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Eintrittskarten für Amts- und MandatsträgerInnen: Fragen an den MSV

Guten Tag,

im Zusammenhang mit Eintrittskarten, Dauerkarten für Verantwortliche aus Politik und Verwaltung zu Spielen des MSV (1. Herren Fussball) habe ich im letzten Jahr recherchiert. Angefragt habe ich u.a. bei Bärbel Bas, Mahmut Oezdemir (beide MdB) und OB Sören Link, ob sie ihre Karten jeweils selbst kauf(t)en / bezahl(t)en.

Die Antworten von Frau Bas und Herrn Oezdemir finden Sie unten. Herr Link hat bis dato nicht geantwortet.

Die Antworten enthalten keine Belege (Quittungen udgl.). Insofern wende ich mich nun an Sie.

Meine Fragen:

1.) Sind die Stellungnahmen von Frau Bas und Herrn Oezdemir korrekt, m.a.W.: Hat der MSV und/oder ein(e) Beauftragte und/oder wurden per Mittelsmann/-frau keine Freikarten an die oben genannten drei Personen zu Fussballspielen der 1. Herren des MSV ausgehändigt oder gesponsert odgl.?

2.) Haben diese drei Personen definitiv keinen freien Eintritt und bezahlen sie ihre Karten selbst? Dies inkludiert, dass auch die Stadt Duisburg, ein Amt oder eine städtische Gesellschaft die Karten nicht bezahlt hat.

3.) Wissen Sie ob der freie Eintritt ev. über MSV-Sponsoren ermöglich wurde die z.B. eine VIP-Lounge angemietet hatten/ haben?

4.) Gewähren Sie eventuell anderen Amts- bzw. Mandatsträgern (wie z.B. Stadtratsmitgliedern) Freikarten und/oder Sonderrechte?

In allen Fragen bzw. Antworten sind auch Karten für Begleitpersonen einzubeziehen.

Danke vorab für ein zügige Beantwortung.

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Sehr geehrter Herr Schulze,

aus Solidarität mit dem MSV Duisburg habe ich seit vielen Jahren eine Dauerkarte, die ich selbst bezahle.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

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Guten Tag,

„Ich habe mein gesamtes Leben jeden Eintritt beim MSV selbst bezahlt und auch mitgebrachte Gäste mit einer gekauften Karten ausgestattet.“

Das zu Ihrer Information. Weitere Kommentierungen/Ausführungen wird es dazu von uns nicht geben.
Gruß Team Özdemir

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Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze

 

Kleiner aktueller Lese-Tipp:

https://www.reviersport.de/fussball/regionalliga/a613184—msv-duisburg-walter-hellmich-half-wieder-aus-begruendet-seine-geldspritze.html

 

 

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Todesfälle in Duisburg: Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht erstmals Zahl der Toten durch Luftschadstoffe

Laut DUH weist Berlin die den meisten Todesfälle auf: Allein dort sterben 3.527 Menschen durch Feinstaub und 1.414 durch Stickstoffdioxid. Bottrop und der Landkreis Görlitz sind negative Spitzenreiter bei Feinstaub-Toten, Duisburg bei Todesfällen durch Stickstoffdioxid.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht aktuell erstmals konkrete Zahlen zu den dramatischen Folgen von Luftverschmutzung für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte. Die Auswertung bisher unbeachteter Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) beziffert die Todesfälle aufgrund der hohen Schadstoffbelastung durch Feinstaub (PM2,5) und das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2). Um diesen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger vor der tödlichen Luftverschmutzung zu schützen, fordert die DUH von der künftigen Bundesregierung eine schnellstmögliche Umsetzung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe spätestens bis 2028. In einem zweiten Schritt müssen auch die deutlich strengeren Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation bis 2035 verbindlich eingehalten werden.

Allein in Berlin sterben jedes Jahr 3.527 Menschen aufgrund der hohen Feinstaubbelastung (PM2,5) und 1.414 aufgrund von Stickstoffdioxid (NO2). Die Bundeshauptstadt ist damit trauriger Spitzenreiter bei der absoluten Anzahl an Todesfällen durch Luftschadstoffe in Deutschland. Mit 150 Todesfällen je 100.000 Einwohnende verzeichnen jedoch Bottrop und der Landkreis Görlitz die meisten Toten durch Feinstaub (PM2,5) gemessen an der Bevölkerungszahl. Bei dem Dieselabgasgift NO2 führt die Stadt Duisburg die Liste mit 80 Todesfällen je 100.000 Einwohnende an. Selbst die am wenigstens verschmutzten Regionen Deutschlands verzeichnen jedes Jahr dutzende Todesfälle: Die Vulkaneifel erreicht deutschlandweit den niedrigsten Wert bei Todesfällen aufgrund von Feinstaub – mit 84 Toten je 100.000 Einwohnende. Im Landkreis Vorpommern-Rügen sterben 22 Menschen je 100.000 Einwohnende jedes Jahr aufgrund von NO2.

Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Es gibt keinen einzigen Landkreis in Deutschland, in dem die dramatische Luftverschmutzung nicht zu Erkrankungen und Todesfällen führt. Jede weitere Verschleppung effektiver Maßnahmen für die Saubere Luft kostet Tag für Tag Menschenleben – und zwar überall in Deutschland. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, die Verbesserung der Luftqualität und damit die Vermeidung von Toten im ganzen Bundesgebiet von Flensburg bis ins Allgäu und von Kleve bis Görlitz zur absoluten Priorität zu machen. Um diesen Gesundheitsnotstand zu bekämpfen, braucht es eine konsequente Luftreinhalteoffensive: Die neuen EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe müssen um zwei Jahre vorgezogen und schon ab 2028 zur Pflicht werden. Bis spätestens 2035 müssen wir unbedingt die strengeren Grenzwertvorschläge der Weltgesundheitsorganisation einhalten. Keinen Tag länger dürfen die Finanzinteressen der Automobilkonzerne die Luftreinhaltepolitik unserer Bundesregierung bestimmen.“

Die Auswertung der DUH belegt deutlich, dass die Belastung mit Luftschadstoffen nicht nur in Großstädten ein enormes Gesundheitsrisiko darstellt: Unter den Landkreisen sind Görlitz, Recklinghausen und Wesel die traurigen Spitzenreiter mit jeweils 150, 143 und 137 Todesfällen je 100.000 Einwohnende aufgrund von Feinstaubbelastung. Bei den Todesfällen durch Stickstoffdioxid führen die Landkreise Rhein-Kreis Neuss, Main-Taunus-Kreis und Mettmann mit 66, 63 und 63 Todesfällen je 100.000 Einwohnende.

Insgesamt gab es laut EEA im Jahr 2022 in Deutschland 69.865 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub (PM2,5) und 28.464 aufgrund des Dieselabgasgifts NO2. Zum Vergleich: Durch Verkehrsunfälle starben bundesweit im gleichen Zeitraum rund 2.800 Menschen.
Hintergrund:

Die EEA veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht zur Gesundheitslast durch die Luftschadstoffe Feinstaub PM2,5, Stickstoffdioxid und Ozon. Eine der statistischen Größen, die dabei veröffentlicht werden, sind die Todesfälle, die auf die langfristige Luftschadstoffbelastung in den ausgewiesenen Regionen zurückzuführen sind. Die Zahlen zu den Todesfällen durch Luftverschmutzung basieren auf langfristigen epidemiologischen Studien, die den Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen wie Feinstaub oder Stickstoffdioxid und Krankheiten wie beispielsweise Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen zeigen.

Die Anzahl der Todesfälle aufgrund der einzelnen Luftschadstoffe – Feinstaub PM2,5 und Stickstoffdioxid NO2 – können nicht addiert werden, da ein Zusammenrechnen zu Verzerrungen und einer Überschätzung der Gesundheitslast führen kann. Umgekehrt kann die Fokussierung auf nur einen Schadstoff die tatsächliche Auswirkung des Schadstoffgemischs unterschätzen. Detaillierte Angaben zur Methode und den verwendeten Daten finden sich öffentlich zugänglich im „ETC HE Report 2024/6“.

Im November 2024 stellte die EEA in einem Bericht mit den Daten für das Jahr 2022 wie bereits in den Vorjahren ein Link zu umfangreichen Datenbanken bereit. Diese beinhalten nun erstmals konkrete Zahlen zu allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten sowie zu den einzelnen Bundesländern in Deutschland.

Links:

Zum Bericht der EEA: https://www.eea.europa.eu/en/analysis/publications/harm-to-human-health-from-air-pollution-2024
Vollständige Datenbank: https://discomap.eea.europa.eu/App/AQViewer/index.html?fqn=Airquality_Dissem.ebd.countries_and_nuts

 

 

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6-Seen-Wedau: Fragen an den SPD-Fraktionschef und Gebag-AR-Vorsitzenden Bruno Sagurna

Guten Abend Herr Sagurna,

im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „6-Seen-Wedau“ habe ich folgende Pressefragen:

1. Ich habe Hinweise darauf, dass möglicherweise die Konzentration GmbH in Berlin (www.konzentration.de / https://www.konzentration.de/unternehmen/unser-unternehmen.html), eine 100%ige Beteiligungsgesellschaft der SPD-Bundespartei, oder von Beteiligungsgesellschaften der Konzentration, Grundstücke und/oder Vorkaufsrechte auf Grundstücke in 6-Seen-Wedau erworben hat.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

2. Die SPD-Duisburg und hochrangige Vertreter wie Sie selbst sollen die Kontakte, Hinweise und Gelegenheiten zu Grundstückserwerbungen über die Gebag FE, eine Tochter der Gebag die wiederum der Stadt Duisburg gehört und deren Aufsichtsrat Sie vorstehen, hergestellt haben. Unter Ausschluss von öffentlichen Verfahren wie z.B. Biet- und Versteigerungsverfahren.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

3. Möglicherweise sind eventuell Grundstücke unter Wert angeboten und veräussert worden, da sich die Gebag FE, wie gerade auf DUISTOP und in anderen Presseverlautbarungen zu lesen ist, mit der Vermarktung so schwer tut, so dass sie in die Stadt eingegliedert werden soll und die Gebag als Muttergesellschaft ein Drittel aller Beschäftigten entlassen will.

Wissen Sie von „Unter-Wert-Angeboten“, gab und gibt es diese?

4. Möglicherweise sollen somit eventuell Grundstücke an bestimmte Personen nachveräussert werden können ohne dass ein direkter Bezug mit der ursprünglichen Verkäuferin (Gebag FE) noch herzustellen ist.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

Abschliessend bin ich Ihnen schon jetzt dankbar wenn Sie mir mitteilen würden ob die Konzentration GmbH hier in Duisburg (oder Umgebung) eine Niederlassung betreibt oder eine Beteilungsfirma besitzt und welche dies ist (Name und Sitz).

Ausserdem hätte ich von Ihnen gerne gewusst ob die ungeahnten Möglichkeiten (Verkehrswert vs. Marktwert udgl.) wie sie vor Jahren der FOCUS einmal kritisch beschrieb heute noch vorhanden sind.

https://www.focus.de/politik/deutschland/die-grossgrund-genossen-spd-immobilien_id_1967223.html

Hinweis: Diese Mail geht zur Kenntnisnahme an den OB und die Gebag.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Abschliessende Bemerkungen:

Bruno Sagurna wird wie gewohnt nicht antworten. Er muss es auch nicht. Nicht zu antworten ist auf Dauer natürlich fatal, weil mit der Zeit immer stärker der Eindruck entsteht, dass es etwas zu verbergen gibt. Selbst dann, wenn das was eventuell verborgen bleiben soll weder anrüchig, verwerflich, unredlich oder gar illegal ist. Die oben mit den vier Fragen hinterfragten Sachverhalte sind allesamt unter rechtlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten nicht  zu beanstanden. So läuft das nunmal. Auch eine Konzentration GmbH agiert rein prinzipiell wie jede andere Immobilien-Firma auch. Lediglich der Umstand, dass sie der SPD gehört macht den kleinen oder grossen Unterschied.

Die Bundes-SPD hat übrigens nicht nur eine Immo-Beteiligungsfirma mit weiteren Töchtern, sondern auch vielfältige Beteiligungen im Medienbereich – u.a. RND/Madsack.

Mehr zum Thema gibt es hier (z.B. auf Seite 18 ff):

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Finanzberichte/SPD_Finanzbericht_Schatzmeister_BPT_2023.pdf

 

 

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Warum DUISTOP nicht viel mehr über die BundestagskandidatenInnen berichtet

Vor 14 Tagen hatte ich hier eine simple Liste aller Duisburger KandidatenInnen für die anstehende Wahl veröffentlicht. Ganz unten gibt es die Liste nochmals.

Mehr wird über die Personen meinerseits nicht berichtet. Jedenfalls nicht im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur. Ausnahmen sind Berichte und Kommentare u.a. zu Bas, Banaszak und Oezdemir, nur weil sie in anderen Belangen eine Rolle spielen.

Ich bin in den 14 Tagen mehrfach aus der Leserschaft angefragt worden warum denn nicht z.B. Interviews mit dem ein oder anderen Kandidaten erscheinen. Nun, in allen Fällen habe ich dies geantwortet:

Erstens: Ich finde alle KandidatenInnen für die Wahl vollkommen unbrauchbar. Sie sind bisher mit nichts konsistent aufgefallen was es meiner Ansicht nach auch nur im Ansatz rechtfertigt  künftig im Bundestag zu sitzen. Und Bas, Oezdemir, Banaszak und Kaddor habe sich durch ihre bisherige Amtszeit eher noch disqualifiziert. Bas rettet auch ihr zusätzliches Amt als Parlamentspräsidentin nicht, denn von dem Job hat niemand wirklich was. Als MdB ist sie kläglich.

Zweitens: Warum sollte ich mir also die Mühe machen und um ein Interview nachfragen und was sollte ich fragen, ausser warum denn bisher niemand mit interessanten Worten und glaubwürdigen aten aufgefallen ist. Mich persönlich interessiert nämlich primär das was jemand bereits „geleistet“ hat und sekundär erst das war er/sie mir für die Zukunft verspricht.

Drittens: Ich werde vermutlich keine Antwort bekommen, womit sich der Kreis meiner Argumente schliesst.

Bas könnte ich zum Beispiel konkret zu ihrem „Gute-Pflege“-Versprechen aus dem letzten Wahlkampf fragen, aber ich schätze da käme nur heisse Luft. So wie das hier: https://baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/1790-gute-pflege-muessen-sich-alle-leisten-koennen

TockTock Frau Bas, schon mitgekriegt wie teuer die Pflege geworden ist und dass die sich kaum noch jemand leisten kann?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/pflege-heim-zuzahlungen-100.html

Oezdemir könnte ich zum Beispiel konkret zu seiner totalen Angeberei fragen die ich bereits in einem anderen Artikel kürzlich erwähnt hatte.

Auf seiner Website https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/ gibt er u.a. an (Zitat):

Ich habe mich erfolgreich für die Förderung von Schulen im Rahmen des Startchancen-Programms eingesetzt, um Schulen mit sozialem Nachteil zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.: 2,3 Milliarden Euro für 21 Duisburger Schulen, davon 18 im Duisburger Norden.

Hier der Ausschnitt (grau markierter Text):

Tja, bei einer simplen Überprüfung erfährt man schnell, dass das Geld zum Teil eh schon für notwendige Sanierungen eingeplant war, jeweils noch von der Stadt mit 30% bezuschusst werden muss und dass die 2,3 Mrd. EURO für ganz NRW zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden.

Kaddor und Banaszak antworten auf meine Anfragen überhaupt nicht. Seit vier Jahren nicht.

Fazit:

Allesamt (s.u. Liste) haben höchstens das Niveau für einen Stadtratssitz – mehr nicht – und damit bin ich noch gnädig. Manche nur für den Schriftführerposten in einem Karnickelzucht-Club. Sorry, nicht böse sein, nix gegen die fleissigen und fähigen Karnickelzucht-Club-SchriftführerInnen.

 

Hier nun zum Abschluss nochmals die Liste:

Für die beiden Duisburger Wahlkreise wurden 18 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zugelassen, darunter ein Einzelbewerber.

 

Wahlkreis 114, Duisburg I (Süd):

Bärbel Bas (SPD)
Dennis Schleß (CDU)
Lamya Kaddor (Grüne)
Alan Imamura (AfD)
Sven Benentreu (FDP)
Mirze Edis (Die Linke)
Quo-Chir Luong (MLPD)
Philipp Martin Sengpiel (Freie Wähler)
Britta Söntgerath (Volt)

 

Wahlkreis 115, Duisburg II (Nord):

Mahmut Özdemir (SPD)
Björn Pollmer (CDU)
Sascha Lensing (AfD)
Felix Banaszak (Grüne)
Markus Giesler (FDP)
Hüseyin Aydin (Die Linke)
Peter Römmele (MLPD)
Stefanie Kreitz (Freie Wähler)
Dietmar Gaisenkersting (Einzelbewerber)

 

 

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Gesponserte Karnevalssitzungen der Stadtwerke Duisburg (SWD) – Fragen an den Sprecher der DVV

Guten Abend Herr Blaszewski,

im folgenden DUISTOP-Beitrag (s.u. Link) gehe ich auf zwei Karnevalsevents, gesponsort von der Stadtwerken Duisburg, ein.

Einmal im Jahr 2024 und einmal in diesem Jahr (am 5.2.).

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/02/07/karneval-in-duisburg-ii-und-noch-eine-jecken-party-im-steinhof-heisse-sache-wegen-stadtwerke-bzw-dvv/

Dazu habe ich einige Fragen. Die in dem Beitrag erwähnten zwei WAZ-Beiträge aus 2025 und 2024, auf die ich mich u.a. beziehe, habe ich als Screenshots beigefügt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408246130/jeck-op-strom-grosse-karnevalsparty-im-steinhof-begeistert.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241509916/Karnevalsparty-nur-fuer-geladene-Gaeste-sorgt-fuer-Zuendstoff.html

Meine Fragen:

1. Ist es korrekt, dass der Eintritt zur besagten Karnevals-Veranstaltung im letzten Jahr (2024) im Steinhof kostenfrei war und durch die SWD gesponsert wurde?

2. Wenn ja zu 1.): Wurden die Einladungen zum Event alle vom HDK-Hauptausschuss des Duisburger Karnevals verteilt oder auch von den SWD?

3. Zu 2.) und den vom HDK verteilten Einladungen: Gab es dazu Vorgaben, z.B. eine Wunschliste (Gästeliste) mit Namen seitens der SWD?

4. Zu 3.): Warum luden die SWD nicht sämtlichst selbst ein?

5. Wurde durch das gesamte Vorgehen, ob mittels HDK oder nicht, gegen die für die SWD geltenden Compliance-Regeln der Muttergesellschaft DVV verstossen?

6. Wurde durch das gesamte Vorgehen, ob mittels HDK oder nicht, gegen u.a. den §331 ff. des StGB verstossen?

7. In diesem Jahr (2025) wurden die Eintrittskarten angeblich verkauft. War dies in allen Fällen so oder gab es auch für bestimmte Personen ev. samt Anhang Ausnahmen – erhielten diese also freien Eintritt?

8. Zu 7.): Um welche Personen ev. samt Anhang handelte es sich und warum wurden sie bevorzugt?

9. Zu 7.)+8.): Wurde durch das gesamte Vorgehen gegen die für die SWD geltenden Compliance-Regeln der Muttergesellschaft DVV verstossen?

10. Zu 7.)+8.): Wurde durch das gesamte Vorgehen gegen u.a. den §331 ff. des StGB verstossen?

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

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Bas: „Ich mache mir ernsthafte Sorgen, ….“ ECHT jetzt? Glaub‘ ich nur bedingt.

Zitat aus der RP von Frau Bas:  „Ich mache mir ernsthafte Sorgen, wie es nach der Wahl weitergehen soll.“

Und weiter schreibt die RP:

Wenn die SPD nicht ein politisches Wunder erlebt, wird Bärbel Bas nach der Wahl wohl nicht mehr Bundestagspräsidentin sein.

Ja meine Fresse, Frau Bas muss sich um sich selbst nicht weiter sorgen, oder meint sie hier was anderes? Glaube ich nicht, denn sie hatte locker drei Jahre Zeit – bei vorzüglicher Bezahlung – sich energisch politisch einzusetzen.

Kam da was? Nein. „Gute Pflege“ wie von ihr vor der letzten Wahl versprochen? Nein. Erst gestern durften wir alle aus den Medien bundesweit vernehmen, dass die Zuzahlungen für einen Pflegeplatz weiter enorm steigen. Nicht mehr bezahlbar für die meisten Menschen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bundestagspraesidentin-baerbel-bas-im-interview-keine-sternstunde-des-parlaments_aid-123912113

Ganz ehrlich, wenn sich jemand in der exponierten Stellung jetzt erst Sorgen macht und uns womöglich vorgaukelt es ging um uns alle und um Deutschland, dann ist das aber reichlich spät.

Bas ist schließlich auch Duisburger Bundestagsabgeordnete, habe ich von ihr irgendwas zu den Zuständen hier vor Ort gehört? Nein. Allerdings feiert sie kräftig auf Karnevalsparties. Na dann kann es ja nicht so schlimm sein und werden.

Fazit:

Klagen auf allerhöchstem Niveau wegen des eigenen Bedeutungsverlustes. Und weil es fortan wohl weniger Geld gibt, aber wohl immer noch genug. Irgendein Plätzchen und eine gut dotierte Beschäftigung wird sich schon finden.

 

 

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Karneval in Duisburg: Grosse Feier im Steinhof – Fragen an die Lebenshilfe

Guten Abend,

kürzlich feierte die Lebenshilfe im Steinhof zusammen mit dem Hauptausschuss Duisburger Karneval (HDK) eine grosse Karnevalsparty. U.a. die WAZ berichtete darüber bzw. stellte etliche Fotos ins Netz: https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408217190/lebenshilfe-feiert-karnevalsparty-in-duisburg-39-froehliche-fotos.html

Dazu habe ich diese Fragen:

1. Wer war Veranstalter des Events und hat die Kosten dafür übernommen sowie die Eintrittsgelder und ev. anderen Einnahmen vereinnahmt?

2. War es in bezug auf 1.) die Lebenshilfe in Gänze oder nur zu einem Teil, dann hätte ich dazu gerne im Rahmen ihres Kodex (https://lebenshilfe-duisburg.de/kodex-e-v/) eine transparente Auflistung von Kosten und Einnahmen.

3. Wie hoch waren die Eintrittsgelder und haben alle besonderen Duisburger Persönlichkeiten wie z.B. OB Link etc. ihre Eintrittskarten selbst bezahlt?

4. Laut meiner Quellen haben besonders teure Gigs stattgefunden (u.a. die Höhner), ist dies korrekt und wenn ja wie teuer war dieses Veranstaltungs- / insbesondere Musikprogramm?

5. Hat die Lebenshilfe Zuschüsse von der Stadt Duisburg oder von städtischen Beteiligungsgesellschaften für die Gesamtveranstaltung erhalten – wenn ja vom wem und in welcher Höhe jeweils?

6. Ist die Durchführung der Veranstaltung mit der Satzung der Lebenshilfe vereinbar (https://lebenshilfe-duisburg.de/wp-content/uploads/2022/09/satzung_lh_duisburg_eV.pdf), u.a. in Bezug auf die Verwendung von Mitteln für Satzungszwecke. Zitat aus der Satzung: Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7. Ausserdem würde ich gerne wissen wie hoch der Anteil an Menschen mit Handicaps im Publikum war. Ich kann auf den WAZ-Fotos niemanden mit Handicap erkennen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg 2018
Michael Schulze

 

Mehr über die Lebenshilfe Duisburg gibt es hier:

https://lebenshilfe-duisburg.de/lebenshilfe-duisburg-e-v/

Beteiligt ist die Lebenshilfe u.a. an der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH früher wfbm. Bei „wfbm“ dürfte es ein wenig klingeln.

https://lebenshilfe-duisburg.de/beteiligungen-e-v/

 

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Doppelmoral der SPD – zumindest in NRW?

Ich schicke voraus, dass ich die Vorgänge in der letzten Woche im Bundestag nicht gross kommentieren will und werde. Ich will auch für keine Partei Partei ergreifen. Sie alle dürften wissen was ich mit „Vorgänge“ genau meine ohne dass ich alles nochmals wiederkäue was seitdem die Gazetten bundesweit auf den Titelseiten füllt.

Dass sich u.a. Scholz und die SPD über Merz‘ Vorgehen so engagiert aufregen ist wohl eher dem unleidlichen Wahlk(r)ampf geschuldet als tatsächlich echter und tiefster Überzeugung.

In der letzten Woche hatte z.B. Comedian Dieter Nuhr in seiner Sendung am Donnerstag-Abend im Ersten erklärt, wie sehr seiner Meinung nach die vorwiegend und immer noch als links eingestuften Parteien die AfD brauchen. Ich berichtete bereits.

Heute hat mir eine Leserin diesen interessanten Hinweis gemailt.

„Hallo Herr Schulze, gucken Sie mal hier (s.u. Link) in bezug auf die Doppelmoral der SPD – zumindest in NRW – Gruss Svenja M.“

https://www.facebook.com/photo/?fbid=28661903346728321&set=a.488553134490053

Aufgelistet sind 15 Anträge der SPD im NRW-Landtag, zwischen 2018 und 2023, denen lediglich die AfD zugestimmt hat.

UPPS, das provoziert geradezu diese Frage an Sarah Philipp und Frank „The Brain“ Börner sowie Benedikt Falszewski, unsere unauffälligen drei Duisburger SPD-Abgeordneten im NRW-Landtag:

Wie kann das sein, wird da mit zweierlei Maß gemessen?

 

 

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Grünen-Wahlkämpfer Banaszak reagiert nicht einmal auf Anfragen

Nicht einmal die kleinsten Reaktionen, geschweige denn Antworten, gab es bisher auf meine Anfragen an Felix Banaszak in bezug auf den Vorgang „Gelbhaar“ in  Berlin und dessen Aufklärung, was auch Grüne in Duisburg deutlich verwirrt hat.  Ich berichtete bereits ausführlich.

Nun sorgt seit ein paar Tagen die nächste Ungereimtheit für Aufregung, auch in Duisburg, denn schließlich soll man sich als Parteimitglied und als Wählende(r) für ein Kreuzchen für die Grünen und somit für Robert Habeck als Kanzlerkandidat („Bündniskanzler“) an der Spitze, entscheiden.

Da Banaszak für den Auftritt der Bundes-Grünen bis zur Wahl mitentscheidet und durchaus gefragt werden darf, wenn sich solche Dinge ereignen, zudem ist er auch noch Duisburger MdB-Kandidat, könnte auch ich mir erlauben ihn aus diesem Anlaß erneut zu kontaktieren. Ich spare mir das, da er wohl wieder nicht reagieren bzw. antworten wird.

Dabei geht es diesmal  um ein gänzlich anderes aber nicht minder heikles Thema. So hat Robert Habeck eine Akte, dessen Inhalt ihn möglichweise bei seinem Kanzler-Vorhaben belasten könnte, kurzerhand als geheim eingestuft.

https://blackout-news.de/aktuelles/620-millionen-steuergeld-weg-jetzt-stuft-habeck-das-pwc-gutachten-zu-northvolt-als-geheim-ein/

Tja, über 600 Mio. EURO für die Ansiedlung des Batterie-Herstellers Northvolt ev. in den Sand gesetzt ist kein Zeichen für Qualität. Ich würde angesichts dessen an seiner Stelle auch lieber mit Unbedarften (im Sinne von „für Habeck harmlose Menschen“) an Küchentischen plaudern.

Ausserdem darf man nicht vergessen, dass ebenso Millionen EURO auch bei TKS möglicherweise auf dem Spiel stehen die u.a. Robert Habeck für die grüne Transformation des Duisburger Stahlwerks bewilligt hat.

Fazit:

Es ist zunehmend ziemlich und besonders auffällig, dass sich Grüne überhaupt nicht mehr von PolitikernInnen aus anderen Parteien unterscheiden. Und zwar insbesondere in ihrem Verhalten in Bezug auf Offenheit und Transparenz, mal abgesehen davon, dass von ehemaligen durchaus guten Vor- und Grundsätzen rein gar nichts mehr übrig ist.

Comedian Dieter Nuhr hat gestern in seiner Sendung im Ersten (ARD) hervorragend zum Ausdruck gebracht – ab Minute 19 – wie es seiner Meinung nach läuft, auch in bezug auf andere Vorkommnisse (was noch gelinde ausgedrückt ist):

https://www.ardmediathek.de/video/nuhr-im-ersten/nuhr-im-ersten-vom-30-01-2025/rbb/Y3JpZDovL3JiYl84YzVjYThiMi00Nzk2LTRmNzgtYmNkOS0yNWFjOTYxMTRhODFfcHVibGljYXRpb24

Ich muss dem nichts hinzufügen.

 

 

 

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Wüsts Werbung(?) und Neutralität: Ganz fixe Antwort aus der Staatskanzlei

Im letzten Herbst kassierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Abmahnung von einem bekannten Medienanwalt in bezug auf Wüsts Missachtung des Neutralitätsgebots in einer Werbeangelegenheit (die ev. gar keine war) für ein Unternehmen aus Rheine.

Um die Sache zu klären und ein bisschen mehr Licht hineinzubringen habe ich deshalb heute früh in der Saatskanzlei angefragt, heute Mittag kam prompt die Antwort.

Hier zuerst meine Fragen, darunter die Antwort aus Düsseldorf die ein wenig stutzig macht:

Guten Morgen,

laut Pressemeldungen wie dieser

„https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-so-done-werbung-unerlaubt-100.html“

hat es 2024 einen juristischen Vorfall Herrn Wüst betreffend gegeben. So wurde er von einem Anwalt abgemahnt weil er seine Neutralitätspflicht verletzend für eine Anwaltsfirma warb. Herr Wüst hat daraufhin diese Werbung eingestellt und es wurde von ihm eine Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall abgegeben.

1. Ist dies soweit korrekt? Bitte ergänzen Sie entsprechend oder korrigieren Sie, danke.

2. Welche Absichten steckten hinter Herrn Wüsts Auftritt und Ambition als Werbe-Testimonial?

3. Warum gerade diese Firma?

4. Wie kam die Start-Up-Auszeichnung des Landes NRW für diese Firma zustande?

5. Hat Herr Wüst auch an Rücktritt gedacht, denn in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorfälle wie z.B. in Bezug auf Herrn Möllemann und dessen Briefbogenaffäre die mit seinem Rücktritt als Bundesminister endete?

6. Wer trägt a) die Kosten für den Rechtsstreit und wer b) die Kosten für den Fall einer Wiederholung? Sollte das Land NRW (= die

Steuerzahlenden) bei a) oder/und b) belastet werden, so wüsste ich gerne auf welcher rechtlichen Grundlage.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

verantwortlicher Leiter der Redaktion

 

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen als „ein Sprecher“ antworten kann:

Aufgrund eines Missverständnisses wurde ein persönliches Zitat der Privatperson Hendrik Wüst mit dem Zusatz „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf der Internetseite der SO DONE (Anmerkung: Name des betreffenden Unternehmens) veröffentlicht. Damit wurde der nicht beabsichtigte Eindruck erweckt, dass die Privatperson Hendrik Wüst die Initiative des privatwirtschaftlichen Unternehmens in amtlicher Eigenschaft unterstütze. Zur Vermeidung dieses Eindrucks wurde das Zitat am 22. November 2024 von der Internetseite entfernt. Das Land hat sich in der Unterlassungserklärung zur Begleichung der Kosten verpflichtet, die Erstattung ist zwischenzeitlich erfolgt.

Beste Grüße

XXX

Referent Pressestelle / Newsroom

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Abschliessende Bemerkungen:

Die Antwort ist ein wenig unterkomplex und geht auch – wie unschwer zu erkennen ist – nicht in allen Belangen konkret auf meine Fragen ein. Wieso das Land NRW die Kosten übernahm bleibt weiterhin offen und ist nun umso fragwürdiger.