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Was hat die Stadt mit Demokratiefördergeld gemacht? Update zu Recherchen über „Demokratie leben“

Seit Ende letzten Jahres recherchiere ich in bezug auf das bundesweite, mit 200 Mio. EURO jährlich ausgestattete Förderprogramm „Demokratie leben“. Ich berichtete bereits mehrfach.  Es wird vom Bundesfamilienministerium verantwortet und schüttet auf Antrag Gelder an die Kommunen und Städte sowie an einzelne Projekt-Initiativen aus. Sehr oft geht es dabei um Extremismus-Bekämpfung bzw. -Prävention. Die Kommunen und Städte schütten die Gelder wiederum an einzelne Initiativen aus, unterstützt werden sie dabei durch einen extra zu bildenden sogenannten Begleitausschuss.

Ich habe mir die Vorgänge in Duisburg angeschaut und bin zuerst beim Jugendring aufgeschlagen. Der Jugendring ist oder war für die Stadt als Partner zuständig für die direkte Betreuung der Initiativen. Wer also die Demokratie fördern will oder wollte, wendet oder wendete sich zuerst an den Jugendring.

Der Jugendring war allerdings von meiner Anfrage nach konkreten Einzelheiten nicht erfreut und gab sich zugeknöpft. Er verwies nach etlichen Versuchen von mir schlußendlich an die Stadt. Die mauert wie gewöhnlich bis heute.

Vorrangig habe ich mir den Förderzeitraum zwischen 2015 und 2019 vorgeknöpft und der ergab erstaunliches preis.

So erhielt die Stadt in dem Zeitraum insgesamt etwas mehr als 430.000 EURO. Zu den Ausschüttungen an die Initiativen komme ich weiter unten.

Ein Institut der UNI DUE erhielt rund 1.000.000 EURO (in zwei Tranchen), Via e.V. rund 650.000 EURO, Mina e.V. rund 160.000 EURO, ARIC e.V. rund 300.000 EURO und der SV Genc Osman e.V. rund 600.000 EURO in Form von Einzelförderungen direkt aus Berlin und nicht über den Umweg Jugendring/Stadt.

Einzig und allein der Verantwortliche beim Institut der UNI DUE antwortete auf meine Fragen nach der genauen Verwendung der Gelder.

Alle anderen mauern hartnäckig. Ein Anruf beim ARIC e.V. ergab, dass man meine Anfragen nebst dreifacher Erinnerungen zwar bekommen hat, aber noch im Prozess(??? im Entscheidungsprozess mir zu antworten oder nicht ???) sei und legte dann einfach auf.

Zwischenzeitlich wandte ich mich an das Ministerium in Berlin. Dort brauchte man lange um mir die genauen Zahlen zu nennen die die Stadt im Einzelnen verteilt hat und mauerte dann total – wegen weiterer Rückfragen von mir. Nun kam in dieser Woche eine lapidare Entschuldigung, nachdem ich bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte.

Aus der Entschuldigung geht hervor, dass die eklatante Differenz, die ich zwischen dem an die Stadt geflossenen Gesamtbetrag und der Summe der letztlich an Initiativen weitergeleiteten Beträge (zwischen 2015 und 2019) sich aufgrund stadteigener Personal- und Sachkosten ergäbe.

Gucken wir uns also die Zahlen genauer an, die übrigens noch weitere Überraschungen bereithalten.

Die Stadt erhielt im vorgenannten Zeitraum rund 430.000 EURO, hat aber lediglich nur rund 150.000 EURO gesamt in kleineren Teilbeträgen zwischen 1.000 und 9.000 EURO in Summe ausbezahlt. Damit steht es 65% : 35% für die Stadt.

Es ergibt sich die – von der Stadt nachwievor unbeantwortete Frage – was sie mit dem Geld, immerhin 280.000 EURO konkret gemacht hat.

Bisher war das Ministerium nicht willens dies (quasi für mich) bei der Stadt zu erfragen.  Ist also anscheinend auch nicht daran interessiert es selbst zu erfahren oder man weiß es und will es mir ebenso wie die Stadt lieber nicht mitteilen.

Soweit alle meine Fakten.

Ich spekuliere nun mal wild ins Kraut und mir fällt als allererstes ein, dass doch der OB die Knete locker für seinen OB-Wieder-Wahlkampf 2017 und seine Partei für den ihrigen gebraucht haben könnte. Das wäre dann ja auch irgendwie Demokratieförderung. Dazu noch ein bisschen Geld an einige Hiwis von der CDU oder den Grünen, perfekt.

Bevor ich angesichts dieser Gedanken kotzen muß, noch schnell das gestrige Rückschreiben von mir nach Berlin ans Ministerium:

Okay und danke.

Was ich jedoch immer noch nicht verstehen kann, trotz des Hinweises von Frau YYY zu den Personal- und Sachmitteln, dass die Stadt Duisburg, wenn ich korrekt summiert habe, in den Jahren 2015 bis 2019 rund 434.000 EURO gesamt erhalten hat und davon in Summe lediglich rund 154.000 EURO an Einzel-Projekte ausgeschüttet hat. Das wären lediglich 35% für Projekte und 65 % für diffuse und ungeklärte Personal- und Sachkosten der Stadt.

In den vorgenannten 35% sind auch mehrfach Gelder an ARIC e.V. enthalten, jene Organisation die bereits im selben Zeitraum einen sehr hohen Betrag „direkt“ bekam und auch noch im Begleitausschuss vertreten ist, der wiederum über Ausschüttungen entscheidet.

M.E. läuft dies alles dem gesamten Anliegen der Demokratieförderung zutiefst zuwider, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass mir die Stadt nicht sagen will und Sie als Ministerium auch nicht ermitteln wollen (oder mir nicht mitteilen wollen), wie und wofür die vorgenannten 65% Personal- und Sachkosten konkret ausgegeben wurden.

Auch verstehe ich nicht wie auf diese Art und Weise der Kostenverteilungen und Intransparenzen sinnvolle Evaluierungen überhaupt erfolgen können. => https://www.demokratie-leben.de/das-programm/programmevaluation

Insofern halte ich Ihre heutige Antwort für unzureichend und wenig kooperativ.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

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Bundestransparenzgesetz: Schreiben an die Verantwortlichen – nicht an die Regierung

Die amtierende Ampelkoalition hat 2021 im Koalitionsvertrag das sogenannte Bundestransparenzgesetz angekündigt bzw. sich quasi dazu „verpflichtet“ es in der laufenden Legislatur auf den Weg zu bringen. Es soll das bisherige 16 Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz ablösen und für Besserungen(en) sorgen.

Bisher ist allerdings erwartbar nichts passiert. Innenministerin Nancy Faeser hat im letzten Jahr lediglich bekräftigt, besser gesagt nur beiläufig angekündigt, dass man sich 2023 damit näher beschäftigen will.

Zwischenzeitlich hat jedoch eine Gruppe von bundesweiten Demokratie- und Transparenz-Initiativen einen eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht und online gestellt.

www.transparenzgesetz.de

Mit von der Partie ist unter anderem Arne Semsrott vom bekannten Portal „FragDenStaat“ mit Sitz in Berlin.

Da auch DUISTOP und mir die Transparenz besonders am Herzen liegen und diesbzgl. in Duisburg rundweg alles im Argen liegt, habe ich Arne Semsrott heute angeschrieben:

Hallo,

bzgl. des Entwurfs zum überfälligen Bundestransparenzgesetz erstmal ein „gut gemacht“ von mir.

Mir gehört übrigens die Domain bundestransparenzgesetz.de, ich habe auch bereits einen Entwurf erstellt (noch nicht online) und ich würde ev. gerne die Inhalte oder was auch immer möglich ist übernehmen und auf die Initiatoren hinweisen. Man muß Dinge ja nicht zwingend doppelt machen.

Im Großen und Ganzen ist mein Entwurf deckungsgleich, orientiert habe ich mich u.a. an bestehenden LTranspG*, ich habe aber auch Ergänzungen.

Die wesentliche Ergänzung, zumindest habe ich dazu nichts Konkretes gefunden, betrifft die Mitwirkungspflicht usw. der auskunftspflichtigen Stellen ggfs. deren Transparenzbeauftragte/n.

Wichtig ist m.E., dass es Sanktionen geben muß – schon dann, wenn Fristen nicht eingehalten werden.

Ein solches Gesetz selbst in seiner vollständigsten Ausführung bleibt ein stumpfes Schwert, wenn die Gegenseite letztlich nichts zu befürchten hat und Ansprüche trotz eindeutiger Gesetzeslage aussitzt.

Im Regelfall kommt dann die Empfehlung „Dann klagen Sie doch!“. Was konsequent zu Ende gedacht dazu führt, dass man letztlich mit eigenem Geld gegen sich selbst klagen muss = gegen die steuerfinanzierte Behörde usw.

Was zudem Zeit kostet.

Der Hebel müsste so ausgestaltet sein, dass es sich im fortgesetzten Falle einer Auskunftsverzögerung bzw. -verweigerung innerhalb einer Frist um eine Straftat handelt oder falls dies nicht möglich ist, um eine Unterlassung, die die Person oder Behörde zur Übernahme sämtlicher folgender Verwaltungskosten plus möglicherweise anfallender Anwalts- und Gerichtskosten zwingt. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Es würde dann zur Wahrung der Frist seitens des/der Auskunftsverlangenden ein eingeschriebener Brief mit Rückschein reichen. Oder ein Schreiben eines Anwalts, was aber lediglich Kosten iHv max. 30 EURO verursachen darf. Der Anwalt dient nur als Zeuge für die Absendung und den Beginn der Frist.

Gruß

Michael Schulze

 

* Landestransparenzgesetz(e) – u.a. in Rheinland-Pfalz und in Hamburg
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In eigener Sache: Fünf Jahre DUISTOP Stadtmagazin für Duisburg

Tja, wer hätte das gedacht, dass DUISTOP so lange durchhält? Heute am 1. Mai jährt sich die Magazin-Gründung zum 5. Mal. Am 1. Mai 2018 habe ich alle notwendigen Server-Dateien hochgeladen und einen Tag später erschien der erste Artikel über die Hornitexter.

Inzwischen sind es genau 3.222 Artikel geworden, inklusive diesem hier. In der vergangenen Woche habe ich auch die Zugriffsstatistiken erneut geprüft.

Die durchschnittliche Zugriffszahl pro Artikel liegt im Moment bei rund 13.039.

Das bedeutet, dass manche Artkel eher weniger oft angeklickt und dann (vermutlich) gelesen werden und manche eben wesentlich öfter. Die geringste Klickzahl für einen Artikel lag im vergangenen Jahr bei 619, die höchste bei 33. 613.

Die Zahl der unbeantworteten Presseanfragen an Stadt und Stadttöchter, die alle auskunftspflichtig sind, liegt derzeit bei 961, die Zahl der darin gesamt enthaltenen Fragen die allesamt nicht beantwortet wurden bei 5.045.

Ohne Antworten blieben auch sechs Anfragen die an alle Ratsmitglieder gingen. Sechs Ratsmitglieder haben in der gesamten Zeit je reagiert und/oder geantwortet.

Von den bisher jemals angeschriebenen Landtagsmitgliedern haben drei reagiert, zwei davon habe ich persönlich getroffen. Seitdem ist allerdings Funkstille.

Von der bisherigen Bundestagsmitgliedern antwortet regelmässig Bärbel Bas.

Fazit:

Was die Beantwortung von Pressefragen angeht fällt die Bilanz äusserst mies aus. Nun, ich nehme an, ich hätte am besten nie gefragt und immer nur ganz lieb das veröffentlicht was man mir freundlicherweise zusendet.

Für die Demokratie in dieser Stadt ist dieses Fazit ein Schlag ins Gesicht – ich bitte Sie alle eindringlich und zum wiederholten Male dies zur Kenntnis zu nehmen und Ihre Schlüsse daraus zu ziehen.

Achja, der Stil von DUISTOP-Artikeln wird testweise für zwei Monate ein wenig geändert. So werden bei jedem Beitrag zuerst die Fakten geschildert die uns bekannt sind und dann erst folgt die Meinung bzw. der Kommentar dazu. Ende Juni wird entschieden ob dies auf Dauer so bleiben wird.

 

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Hamburg: Kuschende Grüne, Grundgesetz und Demokratie – der Fall Miriam Block

Die Hamburger Grüne Miriam Block wurde just aus allen Fraktionsämtern gejagt – von ihren eigenen Leuten. Und nicht weil sie irgendwas Schlimmes verbrochen hat, nein, sie hat sich lediglich auch als Mitglied der Hamburger Bürgerschaft demokratisch und grundgesetzkonform verhalten.

Sie hat nämlich der Partei die Gefolgschaft verweigert die sich geschlossen der SPD-Fraktion anschliessen will um einen NSU-Fall nur wissenschaftlich aber nicht per Untersuchungsausschuss aufklären lassen will.

Block ist der Meinung ein Untersuchungsausschuss wäre sinnvoller weil sie dadurch eine bessere Aufklärung erwartet.

https://taz.de/Hamburger-Gruene-stimmt-fuer-NSU-Aufklaerung/!5929804/

https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-gruene-fraktion-100.html

Hier für alle die dazu passende Stelle aus dem Grundgesetz, die auch auf Ratsmitglieder und Mitglieder von Bürgerschaften wie in Hamburg und auch Bremen übertragbar ist:

Art. 38 GG (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ähnliche Vorkommnisse in anderen Parteien, in anderen Städten und Kommunen sind natürlich nur rein zufällig. HohoHahaHihi.

 

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Gebag und Gebag FE: Wann gibt`s endlich ECHTe Erfolgsmeldungen?

Rund 85 Millionen EURO haben allein die zwei angeblichen super-duper Filet-Großgrundstücke 6-Seen-Wedau und die sogenannten Duisburger Dünen gekostet. Nun ist aktuell die Gebag bzw. Gebag FE erneut, nach vielen anderen Messeauftritten, wieder auf einer Messe, der polis Convention, präsent. Doch was bringt das bzw. hat das alles bisher gebracht?

Seit Monaten gibt es auch in bezug auf andere, kleinere Projekte, wie das Mercatorquartier gegenüber vom Rathaus, keinerlei nennenswerte News.

Zuletzt hatte sich u.a. die Baufirma Tecklenburg angeblich für das Ewigkeitsprojekt im Innenhafen (aka The Curve) entschieden und für ein Baufeld in Wedau.

Doch ausser dass es Entwicklungsarbeiten gibt die die Gebag bzw. Gebag FE auf eigene Kosten für die Flächen vorantreibt, Rodungen, Planierungen, Kanalbau, Strassenbau usw. (was jeweils viel Geld verschlingt)  gibt es keinerlei Fremdaktivitäten, also keine von Investoren, und auch keinerlei relevante Erfolgsmeldungen in Bezug auf die weitere Vermarktung bzw. den Verkauf von (Teil-)Flächen. Ausserdem habe ich den Eindruck, dass die wenigen bisher bekannt gewordenen Investoren alle ein Rücktrittsrecht haben oder lediglich eine Kaufoption erworben haben.

Auch das bereits mehrfach angekündigte Nahversorgungszentrum in Wedau in nicht in Sicht. Der Baustart wurde bereits verschoben. Macht ja auch Sinn wenn am Ende dort niemand oder viel zu wenige Leute wohnen sollten.

Die Gebag und auch die Stadt sowie die DBI geben mir keinerlei Auskünfte zu irgendwelchen Fragen was Vermarktung, Fortschritte, Investoren usw. betrifft. Auch Fragen nach den Einflüssen die die derzeitigen Entwicklungen im Bausektor auf die Flächen in Duisburg haben (steigende Zinsen, hohe Materialpreise, Fachkräftemangel, usw.) werden nicht beantwortet.

Stattdessen erscheinen regelmässig lediglich Jubelmeldungen vor allem seitens der DBI. Hinweise auf eine glorreiche Zukunft der Stadt unter Einbeziehung der Bauprojekte sind dann an der Tagesordnung.

Das ist an Peinlichkeit eigentlich nicht mehr zu toppen.

Fazit:

Was das alles mit den Bilanzen der Gebag bzw. der Gebag FE macht, sei mal dahingestellt, aber überlegenswert.

 

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Null Toleranz für Reul? Tja, die fehlt mir inzwischen auch.

Das folgende Plakat befand sich heute an mehreren Stellen rund um den Veranstaltungsort für ein CDU-Event bei dem auch Innenminister Reul zum Thema Sicherheit spricht.

Wer die Plakate geklebt hat und was genau dahinter steckt kann ich nur erahnen. Es soll aber nicht mein Thema sein.

Ich will viel lieber nochmals darauf hinweisen, dass Minister Reul und sein Ministerium, sowie die Polizei, ziemlich kleinlaut sind und werden, wenn man, in diesem Falle ich selbst, bestimmte Dinge genauer hinterfragt.

Z.B. warum die Polizei Duisburg sich ihre Pressekontakte gerne selbst aussucht, bestimmte Medien bevorzugt und wie denn das Ministerium und der Minister eine solche Einstellung finden.

Inzwischen bin ich monatelang zugange darauf Antworten zu erhalten und habe zuletzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.

Doch selbst der Eingangsbestätigung der Beschwerde laufe ich nun schon wochenlang hinterher. Soeben habe ich die 3. Erinnerung daran ans Ministerium versandt.

 

 

 

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In eigener Sache: Kein KI-Einsatz bei DUISTOP

Dass KI unaufhaltsam unseren Alltag in all seinen Dimensionen erobert und weiterhin mit Vollgas erobern wird dürfte inzwischen den meisten bekannt sein.

Also macht KI auch vor dem Journalismus nicht halt – falls man den in weiten Teilen heute noch als solchen (= menschengemachten) überhaupt noch bezeichnen kann.

https://www.spiegel.de/kultur/journalistenverband-fordert-klare-regeln-fuer-kuenstliche-intelligenz-a-0c7b909b-53c4-4c7d-badb-2099220d9d19

Aktueller Diskussionsanlaß ist die Aufdeckung eines KI-generierten Michael-Schumacher-Interviews in einem Blatt der Funke-Gruppe. Die entsprechende Fakerin ist bereits geschasst.

Ich persönlich gehe davon aus, dass KI schon längst unbemerkt in die Redaktionen besonders der grossen Verlage eingezogen ist – allein schon aus Kosteneinsparungsgründen.

Und wir erleben ja gerade in puncto Springer-Chef Döpfner welch Geistes Kinder am Werke sind, noch dazu als Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbandes.

Eins kann ich zumindest garantieren: In DUISTOP steckt keine KI. Lediglich ein simples Rechtschreibtool wird ab und zu eingesetzt – nachdem der jeweilige Beitrag schon persönlich verfasst wurde.

Sollte jemals KI zum Einsatz kommen, was ich jedoch bezweifle weil es bei DUISTOP keinen Sinn macht, dann würde ich darauf unverzüglich mit einem „MADE BY KI“ oder „MADE BY AI“ hinweisen.

 

 

 

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No-Go-Area City – alles verkommt und verlottert – Stadtspitze und DBI lügen sich was zurecht

Zwei Messerattacken mit schwerwiegenden Folgen für die Opfer in wenigen Tagen, nicht in Marxloh der bisherigen sogenannten No-Go-Area oder sonstwo im Norden, nein, mitten in der City bzw. in der Altstadt – dazu Obdachlose, Bettelnde usw. usf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/verkommt-die-duisburger-altstadt-immer-mehr-zur-no-go-area-id238178645.html

Die AnwohnerInnen in City und Altstadt wenden sich schon seit Jahren an die Verwaltung und die Politik, doch anscheinend verbessert sich nichts, es wird eher immer schlimmer.

Inzwischen wird das ganze Ausmaß der Vernachlässigungen von Menschen (BewohnerInnen einerseits sowie Obdachlosen und Bettelnden andererseits) sowie den vorrangigen Dingen in jeder Beziehung deutlich, vor allem weil auch die Lügengeschichten, anders kann man sie nicht mehr nennen, von Stadtspitze und DBI immer doller, dreister und unglaubwürdiger werden.

Riesige Neubaugebiete die brach liegen, Image-Kampagnen die mickrig verpuffen, Leerstand der immer größer wird, Sicherheitsdienste und StreetworkerInnen angeblich im Einsatz, ich könnte fast unendlich weiter aufzählen, weil ich seit fast fünf Jahren genau darüber schreibe.

Dann will man Ruhrort trickreich enkelfähig machen, neuerdings aus Marxloh einen Ankunftsstadteil wie Brooklyn (New York!?) machen, Hochfeld zum Zukunftsort machen, ich könnte fast unendlich weiter aufzählen, weil ich seit fast fünf Jahren genau darüber schreibe.

https://www.waz.de/video/duisburg-marxloh-das-brooklyn-des-ruhrgebiets-id238179157.html

Wenn jemals Ausserirdische auf der Welt landen, dann zu allererst und auf jeden Fall im Kantpark. Wo sonst?

Macht doch erstmal und schwärmt dann davon wie toll es geklappt hat!

Ach ja, wir haben doch eine suppi 2022er-Bilanz, so Link und Murrack vor wenigen Tagen, ich berichtete bereits kritisch. Frage: Kann es ein, dass die Einsparungen die die Bilanz „frisieren“ halfen u.a. auch zu den derzeitigen ECHTen Mißständen geführt haben?

Und kann es sein, dass massig Knete bei Scheißhaus-Projekten versenkt wird anstatt das damit zu tun was vorrangig damit getan werden muß?

Fazit:

Selbst in diesem erbärmlichen Zustand ist Duisburg noch dafür gut, dass einige wenige richtig Kasse machen und sei es nur durch eine top-bezahlte Anstellung um Kokolores zu erzählen.

Achja, bestimmt haben die CDUler schon wieder Schnappatmung und kommen in den nächsten Tagen mit ihrer altbekannten verbalen Sicherheitskeule aus den Puschen. GÄHN.

 

 

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Bas, Beck und die Bundesregierung: 3mal Dinge die nicht in meinen Kopf wollen

Zuerst einmal hake ich diejenigen unter den eifrigen LesernInnen ab die nun sofort reagieren und denken: Kein Wunder Du (Schulze)  hast ja auch nur einen kleinen Kopf – womit mein Gehirn gemeint sein dürfte. Geschenkt.

Allen anderen schildere ich nun meine aktuellen drei Verwunderungen. Beginnend mit Frau Bas, die mir heute durch ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Käs mitteilen ließ, dass sie natürlich wie andere Ehrengäste auch, auf Einladung der Sparkasse Duisburg an der Sparkassen-Gala am letzten Wochenende teilnahm. Dies war die Antwort auf meine Anfrage, ob sie denn ihre Eintrittskarte gekauft bzw. bezahlt hätte. OB Link hat mir bisher auf die gleiche Frage an ihn nicht geantwortet und auch die Sparkasse will mir anscheinend lieber nicht mitteilen wer denn sonst noch als Ehrengast den Eintritt nicht selbst bezahlt hat. Wahrscheinlich auch jede Menge Begleitpersonen kamen für lau in die Gala.

So muss also die Sparkasse womöglich einen nicht geringen Betrag zu den Eventkosten zuschiessen, was aber irgendwie nicht zu ihrer Aufgabe passt, nämlich die Gelder die am Ende des Jahres übrig sind sozialen Zwecken zukommen zu lassen – um es salopp zu formulieren. Zynisch wie ich bin, kann ich nun natürlich darauf hinweisen, dass Bas und Link der SPD angehören was dann ja auch irgendwie im weitesten Sinne „sozial“ ist.

Frau Bas, mit rund 240.000 EURO p.a. ganz gut entlohnt, hätte natürlich ihre Karte selbst erwerben können und/oder aber ihre Ehrenkarte einer Person in Duisburg überlassen können die sich ansonsten aufopferungsvoll, ehrenamtlich und sozial um wichtige Dinge oder hilftsbedürftige Menschen kümmert.

Kommen wir zu Herrn Beck von der DBI, dessen Twitter-Account ich mir aufgrund einer heutigen Leserempfehlung nochmals ganz genau angeschaut habe. Der Mann twitterte am 14. April (Zitat):  „Wir brauchen keine Arbeitskreise und Workshops mehr, um unsere #Innenstadt sowie die Stadtteile zu entwickeln. Mit dem neuen #Citymanagement machen wir jetzt das, was wir in #Duisburg und im #Ruhrgebiet am besten können: Wir packen an und bringen die PS auf die Straße.“

https://twitter.com/Rasmus_C_Beck

Nun wissen wir also alle wer die regelmäsigen Autorennen in Duisburg ausrichtet. Der gesamte Account ist ansonsten voll von gestrigen Sprüchen und elenden weltweit-Vergleichen wie z.B.: „Weltweite Städte mit ähnlicher DNA wie Duisburg:

https://twitter.com/Rasmus_C_Beck/status/1643598266481688578

Nun weiß ich auch, aufgrund all der chart-ähnlichen Grafiken in seinem Account, was seine rund 30 Unterbeschäftigten den ganzen Tag so treiben. Sie erzeugen Jubelbildchen.

Hier noch so ein Ding aus der Mottenkiste „Duisburg im weltweiten Vergleich“:

https://twitter.com/Rasmus_C_Beck/status/1641393936223674369

Um es mal drastisch in einer Frage zusammenzufassen:

Wie kann man sich ernsthaft mit so einer Scheisse jeden Tag aufgeilen?

Eine Antwort wäre: Vielleicht bleibt einem ja nichts anderes übrig. Es ist wie bei einem eingebildeten Kranken – ein eingewachsener Zehnagel ist bereits lebensgefährlich. Und in Duisburg ist bereits der Neubau eines Bahnhofs-WCs ein Weltereignis, nur noch vergleichbar mit dem Pariser Eiffelturm.

Nun abschliessend zur Bundesregierung die aktuell volle Kanne vom Rechnungshof  angerüffelt wird. Grund ist der geplante und schon begonnene Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin. Wobei Amt bereits jetzt schon vollkommen unterdimensioniert klingt und dem künftigen Prachtbau überhaupt nicht mehr gerecht wird. Der soll nämlich am Ende rund acht Mal grösser sein als das „Weisse Haus“.

Der Rechnungshof moniert folglich die vollkommene Überdimensionierung mit 400 neuen Büros zum Preis von 800 Mio. EURO. Zudem wird der Regierung vorgeworfen damit in keinster Wiese dem Klimaschutz gerecht zu werden, vor allem auch weil weitere 100 Neubauten mit Büros geplant sind, während andererseits viele Regierungsmitarbeitende im Homeoffice arbeiten, arbeiten können und sollten. So gibt es bereits nachweislich Regierungsbüros die bereits jetzt schon zu nur noch 40 bis max. 70 % ausgelastet sind. Sprich: Man braucht das alles gar nicht mehr was da neu gebaut wird. Einen Vergleich mit dem was ich in der letzten Nacht noch zu den neuen Erfordernissen für Duisburg schrieb -Büros zu Wohnungen umwandeln- bietet sich an.

Der Rechnungshof empfiehlt daher nachdrücklich eher eine Verringerung des jetzigen Bestands an Regierungsbüros um ein Fünftel. In anderen Ländern wird das bereits praktiziert.

Ob also in Duisburg der geplante Verwaltungsneubau auf der Brachfläche an der Steinschen Gasse noch Sinn macht darf bezweifelt werden.

Fazit:

In allen drei Fällen (Bas, Beck, Regierung)  erkennen wir deutlich: Vorbildlichkeit geht anders.

 

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Büros und Läden in der City zu Wohnungen umwandeln – und die Neubaugebiete?

Wenn man die derzeitige bundesweite Immo-Presse liest, zieht sich wie ein auffälliger roter Faden (unter anderen Fäden) die folgende Idee durch die Presselandschaft, und zwar in Bezug auf die künftige Entwicklung der bundesdeutschen Innenstädte:

Büros und Läden in der City zu Wohnungen umwandeln

Genau das, was ich letztens bereits über Duisburgs City schrieb.

Doch hier bei uns werden weiterhin die Büro-Fahne und die EH-Flächen-Flagge brustgeschwellt gehisst und ebenso weiter an riesigen Neubauflächen und damit einhergehenden total klimaschädlichen Flächenversiegelungen gewurschtelt. Was zudem die Attraktivität der Stadt deutlich schmälert.

Hier in Duisburg zählen wie seit eh und je eben nicht Cleverness und Vorbildlichkeit, sondern persönlicher Größenwahn.

Das Problem ist ausserdem: Die Büro- und Ladenflächen die zu Wohnraum werden könnten gehören größtenteils nicht der Stadt bzw. Gebag.

Vorausschauende Immo-ExpertenInnen schätzen den gesamtmöglichen, unproblematischen und schnellen Umbau zu Wohnflächen bundesweit auf etwa 50% der vorhandenen Büro- und Laden-Flächen, vorausgesetzt die Städte spielen mit und gestatten die Umnutzung auch.

Ansonsten ist Leerstand in den Cities in grossem Ausmaß die Folge, der ja heute bereits deutlich sichtbar ist.

Ein Grund für die sinkende Büronachfrage ist u.a. die Erkenntnis vieler Unternehmen aus der Corona-Zeit, dass Homeoffice doch funktioniert. Und noch viel wichtiger: Viele Mitarbeitende machen heute ihre Jobwahl von der Homeoffice-Möglichkeit abhängig. Dazu kommen betriebliche Ersparnisse nicht nur bei den Miet- sondern vor allem auch bei den Nebenkosten (Energie!).

Die einzigen Vermietenden die bei Büroimmobilien noch gut verdienen werden sind diejenigen die 1A-Flächen in TOP-Lagen (u.a. ÖPNV-Anbindung) der BIG SEVEN (Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart, Düsseldorf, Köln) mit bester technischer Ausstattung anbieten. Bei Ladenflächen ist es ähnlich.

Da kann sich die DBI mit ihrem klassischen ewig gestrigen Repertoire noch so sehr anstrengen und ihr Personal auf das Zehnfache aufstocken, wenn eine sinkende Büro- und Ladenflächen-Nachfrage auf ein Überangebot trifft, dann ist nur noch blöd rumsitzen angesagt – was die DBI allerdings bestens beherrscht.

Deshalb nochmals meine Bitte: Macht die DBI dicht, die braucht kein Mensch!

Apropos:

Bitte lassen Sie sich nicht von gleichzeitigen Jubelmeldungen zu Büroneuvermietungen und Ladenneueröffnungen blenden, der Trend, wie oben geschildert, ist ziemlich eindeutig. Nur wollen das eben nicht alle gerne einsehen und zugeben, weshalb weiter an der Mär gestrickt wird, dass alles so bleibt wie es ist oder mal war.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-neueroeffnung-cafebar-mercator-one-a-id300484596.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bueroflaechenmarkt-2022-das-war-die-groesste-transaktion-im-ruhrgebiet_aid-88697267

Die jeweiligen Beharrungskräfte sind enorm, vor allem weil es um sehr viel Geld geht, wenn von nun an der Mietspiegel die Einnahmen aus Vermietungen mitbestimmen sollte. Und es hängen enorm viele Branchen hintendran, wie z.B. Büromöbelhersteller, Ladenbauer usw. usf.