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Update: Undemokratisch oder nur unwillig? Keine Auskünfte von bestimmten Fördergeldempfängern!

In den letzten Wochen hatte ich diverse Male das Thema „Demokratie leben“ beackert und meine Erfahrungen geschildert wie man mit Geldern und Auskünften diesbezüglich umgeht.

Dabei handelt es sich um ein bundesweites Demokratie-Förderprogramm mit einem jährlichen Geldtopf in der Größenordnung von 200 Mio. EURO.

Ich hatte bereits berichtet, dass wie erwartet die Stadt Duisburg mir keinerlei Auskünfte geben will, ebenso nicht der Jugendring mit dem die Stadt bei „Demokratie leben“ angeblich zusammenarbeitet.

Die ebenfalls von mir befragten Städte Düsseldorf und Essen waren nach etlichem HinundHer irgendwann mal bereit oder in der Lage Infos zu liefern, richtig befriedigend war das alles aber eher nicht.

Da „Demokratie leben“ mit Sitz in Berlin und angedockt beim Bundesfamilienministerium nicht nur an die Städte regelmässig seit 2015 Geld ausschüttet, sondern auch an Einzelprojekte habe ich auch dazu nachgefragt. Wie bereits berichtet habe ich zuerst nur einen Verein gefunden der Gelder erhielt und dananch noch zwei weitere, alle drei mit Sitz in Duisburg.

Ich bekam bisher nur Zahlen von 2015 bis 2019 an die Hand und die waren ziemlich verwunderlich. So erhielt in diesem Zeitraum allein der Sportverein SV Genc Osman für nur ein Projekt rund 600.000 EURO. Der Mina e.V. kam auch nicht schlecht dabei weg und ebenso nicht der ARIC e.V. – die Summen lagen jeweils bei rund 300.000 bzw. 150.000 EURO und jeweils auch nur für ein Projekt.

Zum Vergleich: In Düsseldorf wurden mir Beispiele genannt, bei denen seitens der Stadt nur 1.000 EURO pro Jahr pro Projekt ausbezahlt wurden.

Daneben gab es noch Gelder für ein Institut an der UNI DUE für zwei Projekte i.H.v. gesamt rund einer Million EURO zwischen 2015 und 2019. Auf meine Nachfrage dort bekam ich eine Antwort, die ich weiter unten veröffentliche.

Die drei vorgenannten Vereine haben mir keine Antworten auf meine Fragen gegeben und reagierten auch überhaupt nicht. Ich wollte und will natürlich u.a. wissen was mit dem vielen Geld genau gemacht wurde und was dabei herauskam.

Zur Zeit läuft noch eine umfangreiche Anfrage beim Ministerium in Berlin selbst. Der Presseleiter dort hat mir versprochen zu antworten. Das habe ich schriftlich.

Hier meine Anfrage an den zuständigen Projekt-Leiter des RISP, einem Institut an der UINI DUE, darunter die Antwort darauf:

Guten Morgen Herr …,

ich habe eine Presseanfrage zu zwei Förderprojekten im Rahmen von „Demokratie leben“, die das RheinRuhrInstitut durchgeführt haben soll.
Es handelt sich um zwei Projekte aus den Jahren 2015 bis 2019 die in Summe mit fast einer Million EURO aus Berlin gefördert wurden – so meine Infos.

Dazu habe ich folgende Fragen:
1.) Wo sind die Projekte oder Studien einsehbar oder sind sie sonstwie erhältlich und allgemein zugänglich?
2.) Sind sie abgeschlossen oder auch in 2020 ff. fortgeführt worden und wenn fortgeführt mit welchen jährlichen Summen?
3.) Wie lauten die Förderanträge für beide Studien die eingereicht wurden und für die Gelder bewilligt wurden?

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Guten Abend Herr Schulze,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Sozialforschung und Politikberatung des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung. Bezüglich Ihrer Fragen verweise ich Sie gerne auf unseren Internetauftritt. Dort finden Sie leicht auch ausführliche, der Öffentlichkeit bis heute zugängliche Antworten auf diese (https://www.risp-duisburg.de/de/forschungsgruppen/mikom/). Zumindest indirekt können Sie bei aufmerksamer Betrachtung unseres Internetauftritts diesem zudem auch relativ leicht entnehmen, dass das RISP seit 2019 keine Förderprojekte im Rahmen von Demokratie leben selbst durchführt oder in Kooperation mit Dritten abwickelt.

Zwar bin ich nicht befugt, Ihnen Förderanträge vom RISP oder Dritten zukommen zu lassen. Indes finden Sie auf der Homepage des RISP nicht allein allgemeine Auskünfte zum Institut und seinen Aufgaben, zur Organisations- und Personalstruktur sowie zur Finanzierung. Zur Forschungsgruppe Mikom finden Sie zudem ausführliche Angaben zur jeweils konkret gewählten Vorgehensweise, zum ausgeführten Forschungs- und Beratungsansatz einschließlich der Dokumentation zentraler Ergebnisse, empirischer Befunde und praktisch ausgeführten Beratungen und Fortbildungen für die jeweiligen Zielgruppen aller Projekte, an denen die Forschungsgruppe in der Vergangenheit beteiligt war oder gegenwärtig ist. Unter dem Reiter Detaillierte Ansicht ansehen finden sie darüber hinaus noch viele weitere theoretische, empirische wie praktische Hintergrundinformationen zum Forschungs- und Beratungsansatz der Forschungsgruppe Mikom. Ferner finden Sie weitere Auskünfte zu unseren Aktivitäten unter den anderen Forschungsgruppen des RISP.

In der Hoffnung, mit den gemachten Auskünften Ihnen bei Ihren Recherchebemühungen geholfen zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

 

 

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Bloß nichts mehr an die Tafeln schreiben! Dann muß man auch nicht wischen.

Ja der Irrsinn nimmt seinen unvermeidlichen Lauf, so wie vielerorts und auch in der Bundeswehr, wo immer noch kein Cent aus dem SuperDuper-Mega-100-Mrd-Paket angekommen ist, und weiterhin auch an den Schulen.

Nun sah sich die Stadt gezwungen die Lehrkräfte zu bitten die Schultafeln nicht mehr naß zu wischen weil ansonsten der Rostfraß um sich greifen könnte.

Sie wissen doch, Rostfraß, der kleine Bruder von Hirnfraß.

Mir ist schleierhaft wie das mit dem Rost passieren soll, denn das überschüssige Wischwasser liefe ja eigentlich nur in die Schiene unten an der Tafel, die zur Kreideablage dient oder es liefe in die Schwamm-Schale. Meistens alles aus Hartplastik oder Alu.

Wie dem auch sei, das Schulpersonal ist einigermaßen perplex da es sich mit ganz anderen Problemen herumschlagen muß.

Vervollständigen wir also mal die Liste der 10 wichtigsten Schul-Vorschriften:

Fenster nicht mehr öffnen

Türen nicht mehr schliessen

Heizungen nicht mehr aufdrehen

auf dem Klo nicht mehr abziehen

Wasserhähne nicht mehr aufdrehen

Klopapier mehrfach (ver)wenden

Klopapier selbst mitbringen

nicht an der Kreide lutschen

den OB bei einem Besuch mit Majestät anreden

NEU: Tafeln nicht mehr naß wischen

Fazit:

Am besten zuhause und doof bleiben. Mit 16 dann im Schlachthof massenhaft Hühnern die Köpfe abkloppen und sich mit 18 bei der Bundeswehr für Kamikaze-Einsätze bewerben.

 

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Zwei Dinge in eigener Sache – aber nicht mit ’nem Stück Kuchen

Immer wieder werde ich gefragt warum ich denn, weil ich seit Jahren keine Auskünfte vom OB und seinen Dezernaten etc. bekomme, meine Auskunftsrechte nicht einklagen würde.

Die Antwort ist ziemlich simpel. Ich will einfach nicht gutes Geld schlechtem hinterher werfen, keine wertvolle Zeit vergeuden und ausserdem glaube ich nicht an die Unabhängigkeit und das notwendige Wissen des zuständigen Verwaltungsgerichts (VG). Dort nämlich müsste ich Klage einreichen mit Bezug auf das Presserecht NRW und den Medienstaatsvertrag NRW plus ein bißchen Grundgesetz.

Kleiner Hinweis: Das Presseauskunftsrecht gibt es übrigens nicht im Bund, das will die Ampelregierung angeblich aber noch einführen. Ich bin gespannt.

Eine Klage meinerseits vor dem VG würde übrigens ungefähr so ablaufen. Ich müsste jede Presseanfrage (inzwischen sind es weit über 600 unbeantwortete mit rund 4.000 Einzelfragen) einzeln einreichen und dann kann es ein, dass daraus Teilfragen als nicht zulässig erklärt werden, u.a. falls ich Meinungen erfrage. Bei manchen Anfragen ist inzwischen auch schon die Verjährung eingetreten, so dass ich sie zuerst nochmals stellen muss plus einer gewissen Wartezeit.

Die Gegenseite hat es übrigens besser, sie hat alle Zeit der Welt und gäbe im Falle einer Niederlage auch nur Steuergeld aus. M.a.W.: Ich würde gegen mein eigenes Geld klagen und wäre immer irgendwie Verlierer.

In einem aktuellen Fall vor dem VG Berlin unterlag jüngst die Plattform „FragdenStaat.de“. Das Gericht hat den Begriff der Presse bei Online-Medien sehr eng ausgelegt (Beschluss vom 21.06.2022 – VG 27 L 68/22). Darunter seien nur gedruckte Medienerzeugnisse zu verstehen. Übrigens ein Totschlargument was mir zuletzt u.a. im NRW-Innenministerium „begegnete“.

Was haben wir für ein Jahr? 2023, aha. Nun gemäß diesem Urteil bekäm auch die tagesschau keine Auskünfte. FragdenStaat hatte übrigens nach Terminen von Ex-Kanzler Schröder in Sachen Russland-Öl und -Erdgas gefragt.

Viel einfacher haben es da die sogenannten JournalistenInnen die nebenbei noch Moderationsjobs erledigen. Und davon soll es rund 200 geben die allein von der Bundesregierung beauftragt werden.

So belegt es der aktuelle Fall  „Linda Zervakis“.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100139472/linda-zervakis-ex-tagesschau-sprecherin-bekam-12000-euro-vom-kanzleramt.html

Ich sag‘ es mal so: Alles würde viel einfacher laufen und für auch noch lukrativer sein, wenn ich doch nur das berichten würde was die „Gegenseite“ sich wünscht. Diesen Schmerz würde ich mir dann durch bezahlte Moderationsaufträge lindern lassen. Das hat den Vorteil, dass ich weiter behaupten kann mich für meine redaktionellen Beiträge eben nicht bezahlen zu lassen.

Super, die Rolle der Presse in Deutschland mal so richtig auf den Punkt gebracht.

Achja, falls mich nochmals irgendein Arschloch ernsthaft fragt warum ich mir das alles antue, finde ich heraus wo es wohnt und komme vorbei. Aber nicht mit ’nem Stück Kuchen.

 

 

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Ein ganzes Wochenende voller Gesundheitsinformationen aus erster Hand

Am 18. und 19. März 2023 lädt die Gesundheits.Messe.Duisburg interessierte Bürgerinnen und Bürger bei freiem Eintritt ins CityPalais Duisburg ein. Dort informieren 60 lokale und regionale Aussteller an beiden Messetagen von 11 bis 17 Uhr rund um die Themen Gesundheit und Wellness.

Nach mehrjähriger coronabedingter Zwangspause findet das Traditionsevent, zu dem im Laufe des Wochenendes rund 6.000 an Gesundheitsthemen interessierte Besucherinnen und Besucher erwartet werden, bereits zum elften Mal statt.

Auf der „Gesundheitsmesse für die ganze Familie“ präsentieren sich wie zuletzt 2019 erneut Aussteller mit ihren aktuellsten Gesundheits-, Wellness- und Wohlfühlangeboten – darunter Kliniken, Praxen und Pflegedienstleister. Das Themenspektrum reicht von Gesundheitsvorsorge über Pflege, Therapieverfahren und Heilung bis hin zu Produkten und Dienstleistungen aus den Bereichen Wellness, Fitness und Ernährung. Zudem sind Selbsthilfegruppen auf der Messe vertreten und laden zum persönlichen Kennenlernen ein. Hinzu kommen Hoch- und Berufsfachschulen mit Informationen über gesundheitsbezogene Themen sowie Ausbildungsbetriebe aus dem Gesundheitswesen, die auf der Gesundheits.Messe.Duisburg mit Job- und Ausbildungsplatzsuchenden über die Karrieremöglichkeiten in ihren Unternehmen sprechen möchten.

Verschiedene kostenlose Aktionen, Vorführungen und medizinische Vorträge mit anschließenden Frage- und Diskussionsrunden ergänzen das Angebot. So zählt neben der Blutdruck- und Blutzuckermessung und anderen Aktionen auch in diesem Jahr wieder die „Reise ins Ohr“ des Hörgeräteakustikers Thomas Müller von der Hörwelt Duisburg zu den Messe-Specials. Hierbei ermöglicht eine Mikrovideokamera Besucherinnen und Besuchern einen Blick ins eigene Ohr. Und am zweiten Messetag, dem Sonntag, führt die Deutsche Gesellschaft für Mann und Gesundheit e.V. an ihrem Stand kostenfreie Testosteronmessungen durch.

„Die zurückliegenden Pandemiejahre haben noch einmal sehr deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, sich um Gesundheitsthemen zu kümmern, die im Alltag meist eher die zweite Geige spielen“, sagt Messeveranstalter Frank Oberpichler von der Duisburger Agentur Durian PR. „Umso mehr freuen wir uns, nach Jahren der Pause hier in Duisburg wieder mit vollem Programm ein etabliertes lokales Event mit regionaler Ausstrahlung präsentieren zu dürfen.“

Weitere Informationen unter www.gesundheitsmesse.nrw.

Auswahl aus den Fachvorträgen:
„Männergesundheit und Testosteron“ – Priv.-Doz. Dr. med. Tobias Jäger, Urologe aus Essen
„Wirbelsäulenchirurgie“ – Prof. Dr. med. Martin Scholz, Chefarzt Neurochirurgie der Sana Kliniken Duisburg
„Schlaganfall“ – Prof. Dr. med. Wilhelm Nacimiento, Chefarzt der Klinik für Neurologie der Sana Kliniken Duisburg
„All on 4 – Feste Zähne an einem Tag “ – Dr. Mustafa Ayna, Zahnarzt und Implantologe

Gesundheits.Messe.Duisburg 2023
18./19. März 2023
11–17 Uhr

CityPalais Duisburg 1. OG
Königstraße 55a

E-Mail: service@gesundheitsmesse.nrw

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3. Digitale Fachkräftewoche unter dem Motto „Grenzen überwinden“

Im März heißt es wieder „Grenzen überwinden“, womit die Reihe der digitalen Fachkräftewochen fortgesetzt wird. An drei Tagen werden vom 14. bis 16. März insgesamt zehn virtuelle Impulsformate zur Fachkräftesicherung angeboten, die das Kompetenzzentrum Frau und Beruf Niederrhein in Kooperation mit weiteren Kompetenzzentren in NRW veranstaltet.

Rasante Entwicklungen, die durch die aktuellen Krisen nochmal beschleunigt werden, verändern die Arbeitswelt stetig. Veränderung ist inzwischen Normalzustand, aber was können Unternehmen überhaupt noch für die Fachkräftesicherung tun? Wie können Arbeitgeber*innen das
weibliche Fachkräftepotenzial stärker in den Blick nehmen? Wie stellen sich Unternehmen als attraktive Arbeitgeber*innen auf?

Ein Aktionsprogramm bietet hierzu Impulse und stellt personalwirtschaftliche Themen in den Fokus wie Employer Branding, Female Recruiting, Generation Z in der Arbeitswelt, Moderne Führung beginnt im Kopf, Strategie & Begeisterung – wie die innere Haltung das Erfolgsmodell einer Unternehmenskultur bestimmt usw.

Für Geschäftsführende, Personalverantwortliche und weibliche Führungskräfte aus kleinen und mittelständischen Unternehmen bietet sich die Gelegenheit, Themen aus einer anderen Perspektive zu betrachten – nach dem Motto „Grenzen überwinden“. Außerdem gibt es im Rahmen der Fachkräftewoche viele praxistaugliche Tipps und Tricks für sich selbst und das Unternehmen.

Bei Fragen steht Magdalena Kowalczyk, Leiterin des Kompetenzzentrums Frau und Beruf Niederrhein in der Stabsstelle für Wirtschafts-, Europa- und Fördermittelangelegenheiten der Stadt Duisburg, telefonisch unter (0203) 283-4997 oder per E-Mail an m.kowalczyk@stadt-duisburg.de zur Verfügung.

Das Kompetenzzentrum wird aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert und unterstützt Betriebe bei einer zukunftsorientierten Personalpolitik in der Region Niederrhein.

 

 

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Über 140 Mitarbeitende bei Arztrufzentrale in Duisburg quasi gefeuert

Wie u.a. t-online.de und WDR aktuell berichten hat die Arztrufzentrale NRW GmbH mit Sitz im wunderbaren -hohohahahihi- Duisburg, schwupps und ohne Vorwarnung über 140 Leute freigestellt – das schönere Wort für „you are fired“ – danke Donald „orange“ T.

Die Firma betreibt und „bespielt“ die Hotline 116 117. Angeblich will man sich neu sortieren. Der Service soll unter der bekannten Rufnummer weiter betrieben werden.

https://www.t-online.de/region/essen/id_100140660/duisburg-arztrufzentrale-nrw-entlaesst-140-mitarbeiter.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/freistellung-mitarbeiter-arztrufzentrale-duisburg-100.html

Angeblich nur wenige Minutern habe das Kündigungsprocedere ohne Vorwarnungen gedauert und die Mitarbeitenden wurden wohl in Begleitung von Security-Leuten nach draussen, also aus dem Firmengebäude „begleitet“.

Die Firma ist eine Tochtergesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein KVNO und Westfalen-Lippe KVWL.

 

 

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AWO: Von der OB-Affäre zum Kriminalfall – in Frankfurt und Wiesbaden – und wer weiß wo sonst noch

Inzwischen habe ich bei 10 der grössten Sozialdienstleister in Duisburg nachgefragt woher sie ihre laufenden regelmässig Gelder beziehen, wie sie sie konkret verwenden und auch wie sie ihre Führungskräfte entlohnen. Bisher, trotz mehrfachen Nachhakens, totales Schweigen.

Um sich vorstellen zu können was dahinterstecken „könnte“ sollte man sich zur Inspiration eine aktuelle sechsteilige Podcast-Serie des hessischen Rundfunks anhören. In dieser wird der gesamte AWO-Komplex rund um den Frankfurter Ex-OB Feldmann, seine Ehefrau sowie vor allem rund um das Ehepaar Richter und weitere Führungskräfte bei der AWO in Frankfurt und in Wiesbaden vor 2020, aber bis heute nachwirkend (ich berichtete bereits über den Feldmann-Prozess) aufgearbeitet.

https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-awo-affaere-wie-ein-sozialverband-zum-kriminalfall-wurde/12370659/

Dabei geht es um ein Geflecht von Firmen und Vergünstigungen, um Begünstigte aus der Verwandtschaft und der Politik, exorbitante Gehälter, Beratungsaufträge, massenhaft Minijobs ohne Gegenleistungen, gGmbHs, englische Tochterfirmen, Firmenwagen usw. usf. – sowie um Verstrickungen bis in die Stadtverwaltungen.

Ich darf im Zusammenhang mit meinen Recherchen in Duisburg nochmals daran erinnern, dass ich in einigen Fällen jeweils auch die Bundes-Zentralen der Duisburger Sozialunternehmen befragt hatte und mich beschwert hatte warum von dort keine Transparenz auferlegt und verordnet wird. Tja, die einstimmige Antwort war in allen Fällen, dass die örtlichen Ableger jeweils eigenverantwortlich handeln und sich z.B. an Kodizes wie einen Transparenz-Kodex nicht halten müssen, sondern nur halten sollen.

Noch Fragen?

 

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Presseanfrage an die Polizei Duisburg wegen Haus- und Wohnungsräumungen

Guten Tag,

erst kürzlich gab es erneut eine Hausräumung in Hochfeld. Grundlage sind angebliche städtische Anordungen die angeblich auf Feststellungen der baubedingten Gefährdungen der AnwohnerInnen basieren.

Diese Räumungen finden in Duisburg regelmässig auch unter Einbeziehung der Polizei statt.

Da die Stadt Duisburg mir keinerlei Angaben zu diesen Vorgängen und zu den Vorfällen macht (auch nicht zu den tatsächlichen Gründen), wende ich mich an Sie.

So würde ich gerne wissen wie ein solcher Einsatz in Zusammenarbeit mit der Stadt von Anfang bis Ende abläuft und ob Ihnen jeweils eine ausführliche Begründung für Einsätze vorliegt.

Frage:

Gibt es die Möglichkeit mir dies in relativen Einzelheiten, Zeitabfolgen etc. zu schildern und gibt es auch die Möglichkeit als Presse einen solchen Einsatz transparent live mitverfolgen zu können, selbstverständlich unter Einhaltung der ev. notwendigen Schweigepflichten?

Wenn nicht so bitte ich um eine Begründung mit Hinweisen auf entsprechende Gesetze, Verordnungen etc.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze