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UNI DUE: Wer finanziert eigentlich die politischen Institute und An-Institute?

Tja die Frage habe ich mit bereits seit geraumer Zeit gestellt und dann auch der UNI DUE sowie dem prominentesten Vertreter der UNI, in bezug auf deren „politische Institute und An-Institute“, Professor Korte. Nur leider stellten die UNI VertreterInnen sämtlichst alle auf Durchzug, so als hätten sie meine Presseanfrage nie erhalten. Ein ziemlich beklopptes Spielchen, das der OB von Duisburg besonders gut beherrscht.

https://de.wikipedia.org/wiki/An-Institut

Nach etlichen vergeblichen Versuchen wandte ich mich zuerst an das zuständige Ministerium bzw. die Hochschulaufsicht. Auch von da gab es keine Unterstützung, allerdings riet man mir es per IFG-Anfrage zu versuchen. Was ich auch tat. Aber das fruchtete im ersten Anlauf nicht, weshalb ich mich an die Beschwerdestelle beim LDI wandte. Das LDI schrieb die UNI an und fragte nach wieso man mir denn auf die IFG-Anfrage partout nicht antworten wolle. Und siehe da, kurze Zeit später hatte ich meine Antworten. Die ich natürlich meiner werten DUISTOP-Leserschaft nicht vorenthalten will.

Zuerst meine IFG-Anfrage an die UNI-Rektorin:

Guten Abend,

ich habe folgende Fragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) zum Fachbereich Politikwissenschaft sowie zu sämtlichen Instituten die im Zusammenhang mit Politik an der UNI DUE bestehen.

Dazu hat mir heute Herr Jochen Mohr vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen geraten, da Sie mir bisher auf eine gleichlautende Pressefanfrage nicht geantwortet haben.

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und hier das Antwortschreiben aus der Justiz-Abteilung der UNI:

 

Ich frage mich weiterhin, warum nicht gleich so, warum dieses elende Zeitschinden, warum erst dieses unhöfliche und nicht rechtskonforme Verhalten?

Ich glaube da steckt mehr dahinter und hoffe die Liste mit den Finanzzuwendungen der letzten fünf Jahre ist auch vollständig.

Achten Sie bitte mal auf den Betrag ganz unten unter 73! Das betreffende Bundesministerium hat somit pro Jahr -im Schnitt der letzten fünf Jahre- rund fünf Millionen EURO bezahlt. Wofür? Nun, das versuche ich ab jetzt herauszufinden.

Auffällig auch, dass der wesentliche Teil von der öffentlichen Hand und nicht der Wirtschaft kommt.  Könnte es also politische Einflussnahmen auf wissenschaftliche Forschungen und Forschungsergebnisse geben?

Und: Könnten Forschungsergebnisse eine Alibifunktion für politische Entscheidungen erfüllen?

Welche Forschungsbeteiligten „landen“ später mal in Staats- und Verwaltungsämtern?

 

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Wie immer: Kritik von DUISTOP, schon kriechen sie ans Tageslicht

UPPS, da isser ja der von mir so arg vermisste neue City-Manager. Denn ihn und seine mindestens zwei KollegenInnen bei der DBI die für die City verantwortlich sein sollen -es sind eher sechs Leutchen-  hatte ich in den letzten Tagen und Wochen ziemlich attackiert. Kein Wunder, ihre Performance ist grottenschlecht bis nicht vorhanden.

Naja, sowas an Kritik hält ein Profi im „Sich-Verstecken“ nur bedingt aus. Nun wurde er wohl von Rasmus Beck, dem DBI-Boss, an die Front gepeitscht und die WAZ gibt ein bisschen zum Besten  was er und seine zwei BürogenossenInnen so treiben.

Klar ist mir das nicht geworden, denn so heisst es in dem WAZ-Artikel (Zitat) lediglich:

„… bearbeitet das Trio die City-Themen aus wirtschaftlicher Perspektive.“ 

Welche City-Themen das sind erfährt man nicht. Und überhaupt ist der Satz so dermassen doof wie dieser Bullshit-Satz hier:

„Wir müssen den Fokus zielgerichtet auf das richten was wir den Brennpunkt dessen nennen was wir in den Mittelpunkt unseres Wollens stellen.“

Zusätzlich wird noch ein bisschen die Altstadt beschworen und natürlich wie immer der dortige Knüllermarkt.

Der WAZ-Artikel hat allein Alibifunktion und dürfte auf einen Anruf von der DBI zurück zu führen sein. Das bisschen jämmerliche PR macht aber erst recht klar welche VersagerInnen beim Vermarkten von City und Stadt am Werke sind.

Die Chinesen würden sich sicher freuen jedes leerstehende City-Ladenlokal zu beziehen, denn sie sind ja eh dabei die deutsche und europäische Volkswirtschaft zu übernehmen, wenn sie es nicht schon längst getan haben.

Die Diskussionen um China und COSCO, um den Hamburger Hafen und seit gestern auch verstärkt um das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel machen nochmals ziemlich deutlich was abgeht. Ich berichtete bereits mehrfach.

https://www.rnd.de/politik/hamburger-hafen-und-mehr-wie-china-in-deutschland-einfluss-nimmt-P23YIZMYARATNP73PYZFWAPRAI.html

Selbst die Duisburger Studierenden sind anscheinend nur Auserkorene, ev. sogar Spionierende und wahrscheinlich sind auch die China-Imbisse alle verwanzt. Schade um die China-Stadt Duisburg, schade um Smart City Duisburg, tja was bleibt dann noch?

Z.B. die vielen Händler die in China produzierte Waren verticken, UPPS das  werden die dann bald auch nicht mehr können wenn China sauer wird, weil Hamburg nicht klappt und ev. auch Duisburg abgesagt wird.

Will sagen, die City ist eigentlich unser kleinstes Problem, wenngleich dort sichtbar wird was hier alles schief läuft und mit diesen Protagonisten auch weiterhin schief laufen wird.

Insofern ist es auch kein Wunder, dass ich seit Jahren keine Antworten auf meine Fragen erhalte, es gibt einfach keine oder die Antworten wären komplett entlarvend.

Die City-ManagerInnen der DBI erfüllen eigentlich nur noch den Zweck den die Kapelle auf der sinkenden Titanic erfüllt hat.

Um es nochmals für alle deutlich zu machen um welches Leistungsniveau es hier geht, gebe ich folgendes Beispiel zum Besten:

Stellen Sie sich vor wir alle arbeiten im Steinbruch, die einen schwer und andere  weniger schwer! Aber die DBI-Leute sind die, die nur Steinchen in der Korngrösse bis 10 mm rosa anmalen. Dafür aber dreimal so viel Geld bekommen. Da wir nicht im Steinbruch arbeiten und heute viel kultivierter sind hauen wir denen eben nicht jeden Tag ein paar Mal aufs Maul und schicken sie nicht in die Wüste oder binden sie nicht nackt an ’nen Baum.

Man muß sich nun noch vorstellen, dass sicherlich auch die 102 Ratsleute dies alles irgendwie mitkriegen. Sorry, da kommt ein Anruf … ja … danke für die Info.

Mir wurde gerade am Telefon gesagt, die Ratsleute kriegen schon seit Jahren nichts mehr mit.

Na dann.

 

 

 

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Professor Korte und der Kohl

Verdammt, da ist mir was entgangen. So wurde Prof. Karl-Rudolf Korte jüngst zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der „Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung“ gewählt – ohne meine Zustimmung.

Scherz beiseite. Am 27. September fand zur Erinnerung an die Wahl von Helmut Kohl zum Bundeskanzler vor 40 Jahren (1. Oktober 1982) die Eröffnungsveranstaltung der Stiftung statt. Neben Angela Merkel und Friedrich Merz war auch Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte von der UNI DUE vor Ort. Er hielt eine Rede mit dem Titel „Lernen von Helmut Kohl – das Politikmanagement des Bundeskanzlers in der Aufregungsdemokratie“.

Ganz ehrlich, nun bedauere ich es nicht mehr nicht dabei gewesen zu sein.

In der konstituierenden Sitzung des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung wurde der Professor dann auch gleich einstimmig für fünf Jahre zum Vorsitzenden gewählt.

Warum greife ich diese Story auf? Ganz einfach, Professor Korte ist einer derjenigen die ich in den letzten Wochen mehrfach gebeten habe mir doch mal ein paar Infos zu den Drittmittelfinanzierungen von Forschungsvorhaben an den sog. politischen An-Instituten der UNI DUE zu geben.

Genau so wie die Rektorin der UNI als auch die Presseleute dort hat Herr Korte es vorgezogen lieber nichts preiszugeben. Ich berichtete bereits.

In der Sendung MONITOR von gestern Abend (ARD) habe ich Korte anläßlich eines Beitrags über die Russland-freundlichen Äusserungen von Friedrich Merz über den angeblichen Sozialtourismus* von UkrainernInnen direkt neben dem CDU-Boss entdeckt. Eine gewisse CDU-Nähe ist also anscheinend nachwievor (das war schon in der Vergangenheit so)  nicht von der Hand zu weisen. Umsomehr interessiert mich der mögliche Einfluss von wem auch immer -dreimal dürfen Sie raten wen ich u.a. meine- auf Forschungsvorhaben an der UNI DUE.

Eine Anfrage von mir an die hiesige CDU-Spitze, was sie denn von den rechtspopulistischen Äusserungen von Merz hält, wurde bisher nicht beantwortet.

Im nächsten Artikel kommt es in puncto Korte noch knüppeldicker.

* Merz hat seine Äusserungen bisher nicht belegt. U.a. von der Bundesagentur für Arbeit gibt es Infos, dass es keine Belege für die Äusserungen von ihm gibt. Dafür hat das russische TV seine „Aktion“ wohlwollend aufgegriffen. Tja und die rechte Szene freut sich immer noch.

 

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Master Planwirtschaft – Teil 2

Nachdem ich vor ein paar Tagen das Gelaber zum fünfjährigen Bestehen des Master Planwirtschaft ordentlich einsortiert hatte, hat nun nach der WAZ auch die RP in das selbe Lobeshymnen-Singspiel eingestimmt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-fuenf-jahre-masterplan-wirtschaft-was-hat-sich-getan_aid-77855039

Insofern könnte ich meine Kritik („Märchenonkels“) einfach wiederholen und erneut veröffentlichen. Das wäre aber langweilig, insofern belasse ich es bei einem Link auf meinen Beitrag:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/10/01/master-planwirtschaft-die-duisburger-maerchenonkels/

Dafür greife ich lieber einen Werbetext von der DBI über die City auf, den ich hier auszugsweise zitiere (https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management):

Für eine City mit Erlebnischarakter und Aufenthaltsqualitäten

Gemeinsam mit dem Verein City-Management (Anmerkung: Den gibt es praktisch nicht mehr!) arbeitet die DBI darauf hin, dass Duisburg sich zu einem spannenden Aufenthaltsort mit einer attraktiven Innenstadt entwickelt.  …

… Dazu gehört beispielsweise eine Schaffung attraktiver Erlebnisangebote mit Aufenthaltsqualität für Bewohner*innen und Besucher*innen der City. Die geplanten und noch zu entwickelnden Aktivitäten sollen zu einer positiven Außendarstellung der Innenstadt führen.

UPPS: https://www.waz.de/staedte/duisburg/ein-center-am-tiefpunkt-drei-mieter-verlassen-koenigsgalerie-id236557751.html

Und es gibt Leute ausserhalb der DBI die setzen das tatsächlich in die Tat um, wenngleich nicht unbedingt wünschenswert:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/jugendkriminalitaet-in-duisburg-anwohner-fuehlen-sich-hilflos_aid-77861007

Dann hier ein kritischer Beitrag von der FDP (zwei Wochen alt) der alles gar nicht so rosig schildert:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/vier-nrw-staedte-in-den-top-10-duisburg-auf-platz-41_a1781530

Verdammt, die Lakaien der SPD (=CDU) sehen das alles wiederum positiv (wie WAZ und RP) und loben selbst den neuen City-Manager der DBI, obwohl der sich bisher nicht einmal hat blicken lassen, geschwiege denn eine gute Idee formuliert hat:

https://lokalklick.eu/2022/09/25/cdu-ratsfraktion-fordert-zentren-manager-innen-fuer-die-bezirke/

Bevor ich nun weitere sich widersprechende Ansichten über ein und dieselbe Stadt veröffentliche, die natürlich teils parteipolitisch motiviert sind, hier mal ein Hinweis auf diesen ein Jahr alten Beitrag der SPD-Ratsfraktion zum Thema:

https://spd-ratsfraktion.de/gute-wirtschaft-und-mehr-arbeitsplaetze-fuer-duisburg/

Er führt nochmals indirekt vor Augen was mit der GfW -heute DBI- passiert ist. Sämtliche an der GfW Beteiligten aus der Wirtschaft haben sich zurückgezogen um einem Konstrukt Platz zu machen, dass lediglich noch von hohen Steuermitteln und einigen (den üblichen) städtischen Beteiligungsfirmen abhängt. Steuermittel die sich ausserdem noch erheblich erhöht haben, gegenüber dem Anteil den die Stadt früher bei der GfW zuschiessen musste.

Man hat also eine Wirtschaftsförderung geschaffen die quasi rein von der Verwaltung bestimmt ist, was letztendlich bedeutet, dass es ein reines PR-Instrument für den OB und einige wenige Getreue geworden ist. Deshalb nenne ich es ja auch „Master Planwirtschaft“.

Dafür hat man einen Beirat geschaffen in dem alibigerecht Wirtschaftsleute sitzen. Nur müssen die heute keine finanziellen Zuschüsse mehr leisten.

Unter dem Strich ist der Wirtschaft das Ganze eh vollkommen schnuppe. Gäbe es die DBI in ihrer jetzigen Form, damit meine ich sowohl die Organisation als auch deren Schlagkräftigkeit, nicht, wer würde es merken, wen würde es betreffen, wem würde es schaden?

Allein die Tatsache, dass ich jeden Tag mindestens von drei bis vier, manchmal auch mehr negativen Ereignissen erfahre (meist Diebstähle, Einbrüche, Schlägereien, Raubdelikte usw.), aber nicht im gleichen zahlenmässigen Umfang positive News (=PR) erzeugt werden, sagt mir alles über den Zustand und das Image der Stadt, sowie die Leistungsfähigkeit des Master Planwirtschaft.

Eine Wirtschaft die nicht erkennt wie der Standort leidet und somit runtergewirtschaftet wird, auch medial, die in der Presse nicht aufmuckt, hat

entweder aufgegeben und resigniert

oder ihr ist es einfach scheissegal

oder sie profitiert irgendwie sogar davon

oder sie ist zu blöd es zu erkennen.

 

 

 

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Die immer noch tote SPD und ihre halbtoten Abgeordneten

Nachwievor ist die Duisburger SPD mausetot. An der Homepage auf www.spd-duisburg.de hat sich seit dem 6. Mai weiterhin nichts geändert. Dies zeigt der aktuelle Screenshot von heute um 17:50 Uhr.

Tja, da ergibt sich gleich die Frage was machen denn eigentlich unsere Landtagsabgeordneten. Lediglich Benedikt Falszewski hatte sich mit einer einzigen Kleinigkeit mal zu Wort gemeldet, doch ansonsten ist es ruhig wie auf ’nem Friedhof.

Nun, so ist das wenn Philipp, Börner und Falszewski (alle SPD) und Jule Wenzel (Grüne) gewählt wurden. Drei Monate lang vor der Wahl versprachen sie das dollste und dann ging’s ab in die Versenkung. Ausser mir gibt’s wahrscheinlich auch niemanden der die AbstinenzlerInnen mal an ihre Jobs erinnert. Vielleicht ist das auch gut so, dann können sie wenigstens keinen Quatsch erzählen oder gar in die Tat umsetzen.

Über „The Brain“ Börner habe ich letztens gehört (unbelegt) er sei bei einer Veranstaltung auf einem Stuhl sitzend zusammengebrochen, also sein Stuhl sei unter ihm zusammengebrochen. Naja, immerhin lebt der Mann noch und ist anscheinend irgendwo bei irgendwas gesichtet worden.

 

 

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Es dauert, dauert, dauert – Auskünfte von der UNI DUE bisher weiter Fehlanzeige trotz Beschwerde

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein zweites Update. Ich will nur erneut  und immer noch nachdrücklich darauf hinweisen wie wenig auskunftsfreudig eine deutsche Hochschule ist und wie wenig ein zuständiges Ministerium daran ändern will oder kann.

Vor etlichen Wochen hatte ich mich an die UNI DUE und auch einige ihrer AN-Institute gewandt – besonders an die die sich mit Sozial- und Politik-Wissenschaften beschäftigen. Aber auch an das ZBT (Wasserstoff, Brennstoffzellentechnik).

Besonders die Polit-Institute hatten es mir angetan, so wollte und will ich immer noch wissen, welche Studien sie wie finanzieren – u.a. mit welcher Unterstützung von sog. DrittmittelgebernInnen.

Hintergrund: Wer hat ev. wie Einfluss auf Forschungsvorhaben und -ergebnisse?

Hier meine Presseanfrage an die UNI (Rektorin und Presseabteilung):

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Da mir niemand antwortete und auch niemand reagierte wandte ich mich mit einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht und zwei der zuständigen Ministerien in Düsseldorf.

Hier mein Schreiben vom 15. August:

Guten Abend,
ich habe folgende Beschwerde über die UNI-DUE sowie den Hochschulrat der UNI-DUE.
Ich habe als Pressevertreter bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren sowohl von der Presseabteilung als auch vom Rektor bzw. von der Rektorin der UNI-DUE auf Presseanfragen keine Antworten erhalten.
 Meine aktuellste Presse-Anfrage an die UNI-DUE blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.
Ich nehme dies zum Anlaß mich nun bei Ihnen zu beschweren. Dies habe ich bereits beim Hochschulrat getan, doch auch von dort kam keinerlei Reaktion.
Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.
In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.
Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.
 In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.
Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.
Sollten Sie nicht zuständig sein, so nennen Sie mir bitte die dafür zuständigen Personen in Ihrem Ministerium samt Kontaktdaten.

Am 22. August schrieb ein Vertreter des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihr untenstehendes Schreiben vom 15.08.2022. Als Zwischennachricht kann ich Ihnen übermitteln, dass sich Ihre Anfrage in Bearbeitung befindet und zunächst eine Stellungnahme der Hochschule eingeholt wird. Wir melden uns unaufgefordert wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Referat 225 – Hochschulen im Ruhrgebiet, Staatskirchenrecht, Islam
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit dem Schreiben des Ministeriums vor inzwischen sechs Wochen(!) ist nichts passiert und Nachfragen von mir führten ebenfalls zu nichts, nicht einmal reagiert wurde.

Zwischenfazit:

Ich bin mir sicher, dass es was zu verbergen gibt und würde mich nicht wundern, wenn herauskäme, dass es Lobbyismus jenseits von vertretbaren Grenzen an der UNI DUE gibt.   

 

 

 

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Merz‘ Sozialtourismus-Aussage – Fragen an Petra Vogt von der Duisburger CDU

Vor kurzem kündigte die hiesige CDU an sich mehr den Bürgerinnen und Bürgern zuzuwenden und ihre Ideen zu erfragen, sie irgendwie besser zu beteiligen. Ich berichtete bereits und bin weiterhin der Meinung, dass die Lakaien der SPD (so mein Eindruck von der derzeitigen CDU in Duisburg) damit lediglich ein bißchen Imagepflege betreiben. Mir haben die führenden Protagonisten, bis auf ein einziges Mal der inzwischen unwichtige Herr Enzweiler nie geantwortet. Weder die heutige Kreisvorsitzende Vogt in ihrem Ex-Amt als Landtagsmitglied noch Mahlberg, noch Hardliner Güner. Wobei Güner auch einmal kurz antwortete, dann aber auf konkretere Nachfragen seitdem lieber vorzog in der Versenkung zu verschwinden, zumindest wenn er meine weiteren An- und Nachfragen erhielt.

Nun denn, auf ein Neues. Ich versuche mal einen neuen Anlauf aus folgendem Anlaß. Kürzlich meinte CDU-Bundesboss Friedrich Merz ein wenig weit(er) rechts fischen zu müssen und sprach von Sozialtourismus (Unwort des Jahres 2013) in puncto Ein- und Ausreisen von Ukrainern – wobei vornehmlich Ukrainerinnen mit Ihren Kids gemeint sein durften. Nach einem Shitstorm und substantiierten Einwendungen z.B. von der Bundesagentur für Arbeit (u.a. Hartz IV)*, dass es für seine Äusserungen keine Belege gäbe, rudert Merz zurück, aber lediglich durch ein „Sorry“ bezüglich seiner Ausdrucksweise, nicht jedoch in Bezug auf den Inhalt.

Nun interessiert mich anläßlich der oben beschriebenen Anbieder-Offerte und Ranwanz-Charmoffensive der hiesigen CDU was sie denn von den Äusserungen des Sauerländers hält. Also habe ich aktuell folgende Anfrage an Frau Vogt und Herrn Mahlberg geschickt:

Guten Morgen Frau Vogt, Guten Morgen Herr Mahlberg,

der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz äusserte sich kürzlich über das Reiseverhalten von ukrainischen StaatsbürgernInnen  und benutzte dabei den eindeutig negativ besetzten Begriff „Sozialtourismus“. Wenige Tage später nahm er die Äusserung zwar zurück aber lediglich bzgl. seiner Wortwahl und nicht wegen des grundsätzlichen Inhalts.

Deshalb habe ich folgende Fragen an Sie, da auch in Duisburg UkrainerInnen aufgenommen wurden und werden und sich ev. eine neue Flüchtlingswelle anbahnt:

Schließen Sie sich ohne Vorbehalt den Äusserungen von Friedrich Merz an und teilen Sie seine Ansicht(en) – immerhin hat Ihr Hardliner Güner auch schon in diese Kerbe geschlagen?

Wie beurteilen Sie seine Wortwahl („Sozialtourismus“) und dann sein Rückrudern?

Erkennen Sie in seinen Äusserungen eine Form von Alltagsrassismus und ein Fischen am rechten Rand – ev. im Zusammenhang mit der Niedersachsenwahl oder steckt tatsächlich etwas Fundiertes dahinter?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

* Nachtrag:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-hat-keinerlei-hinweise-auf-missbrauch-von-sozialleistungen-durch-ukrainer-a-835f47df-c06c-4039-b863-1c987760cae9

 

 

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Und, auch schon gespannt …

… wer sich demnächst ans Projekt „Am Alten Holzhafen“ aka The Curve wagen wird? Noch sechs Tage, dann müssten, falls der Zeitplan von Baudez. Linne eingehalten wird, aus den eingereichten Angeboten (bis zum 30.09.2022) bei den Kriterien 60% Städtebau und 40% Preis die besten Angebote ermittelt sein und könnten eigentlich präsentiert werden.

https://duisburg-holzhafen.de/

Linne hatte zwischenzeitlich ja bereits angedeutet, dass es erneut die Developer aus Düsseldorf sein könnten die sich nochmals an die Sache wagen. Wobei „wagen“ in diesem Fall kein passender Ausdruck ist, denn das Gelände ist den Landeshauptstädtern 100%ig wohlbekannt. Hier hat die Stadt richtig viel Geld versemmelt, ich berichtete bereits mehrfach.

Und wenn wir schon mal dabei sind, gucken wir doch mal auf ein anderes Projekt: Das Mercatorviertel oder -quartier.

Von fünf Baufeldern sind angeblich, laut Eigenauskunft der Gebag, zwei verkauft worden, die anderen drei Baufelder „suchen“ nachwievor immer noch Investoren.

https://www.gebag.de/flaechenentwicklung/mercatorviertel

Wieso dauert das so lange, schließlich handelt es sich doch um Filetgrundstücke, direkt gegenüber vom Rathaus – kann man „prominenter“ wohnen, residieren, …?

Die zwei Käufer sind gute Bekannte, zum einen Blankbau und zum anderen eine Gruppe um Herrn Toellers Devario Family Invest.

Blankbau will nachwievor einen Hotelbau hochziehen lassen – für das Premier Inn. UPPS, zum Thema Hotels gibt es gerade nicht so tolle News.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hotelmarkt-duisburg-vor-zaesur-privathotellerie-unter-druck-id236501379.html

Was heisst „gerade“, im Prinzip gibt es diese Probleme bereits viel länger, und eigentlich ist es ein bestimmtes aber sehr entscheidendes Problem.

Die durchschnittliche Auslastung von Hotels (Room Occupancy Percentage) liegt in Duisburg seit Jahren lediglich bei max. 40%.

Wobei das nicht der allein ausschlaggebende Faktor ist. Solange die Gäste hohe Zimmerpreise bezahlen, kann auch eine niedrige Auslastung noch rentierlich sein.

Ich bezweifle allerdings, dass in Duisburg hohe Zimmerpreise durchsetzbar sind bzw. wären. Ev. nur zu Stoßzeiten wie u.a. bei Messen in der Umgebung, in Köln und in Düsseldorf. Aber diesbzgl. sieht es ja auch nicht mehr so rosig aus, was Besuchszahlen angeht, wie vor Corona.

Tja, und dann gibt es auch noch Trivago und andere Preisvergleicher.

 

 

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Neuer City-Manager, bitte melde Dich!

Der neue City-Manager bei der DBI (das I steht für INNOVATION – da ist aber auch ein NO drin) lässt sich anscheinend Zeit mit innovativen Ideen für die Innenstadt.

Nun gut, er muß natürlich erstmal das Terrain und die vielen Menschen, wobei deren Zahl stetig abnimmt, erst einmal beschnuppern bevor dann die eigene Duftmarke gesetzt wird.

Verdammt, ich bin so gespannt was da wohl kommen mag, man hört ja so wenig bis gar nichts von ihm und ich vermute, dass ist ein ECHT gutes Zeichen. Wird doch wahrscheinlich an einer superduper Idee gebaut und geschraubt die man natürlich am besten für sich behält.

Richtig so, bevor die noch geklaut wird. Man sollte eigentlich diese wirklich guten TOP-Ideen nur noch für sich behalten. So machen es ja auch die Profis von DuisburgKontor. Die ECHT-Kampagne kommt nicht in die Puschen und auch sonst tut sich das pure Nichts.

Ich bin so stolz ein Duisburger zu sein der abends beruhigt zu Bett gehen kann im Vertrauen darauf, dass pfiffige Leute auch Morgen wieder tolle Ideen haben.

Und war es nicht oberschlau, dass sich der China-Referent der Stadt zum Chinafest nicht einmal hat blicken lassen? Wäre ja auch zu schade um ihn. Der nutzt dann vielleicht ab. Also besser schonen.

Mist, hätte ich diese verdammten Pilze bloß nicht gegessen, dann schreibt man ja nur Bullshit.

 

 

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In eigener Sache: Sie wehren sich mit allen Mitteln um nicht Auskunft geben zu müssen

Den meisten LeserInnen von DUISTOP dürfte bekannt sein, dass seit fast fünf Jahren der OB sowie sämtliche Dezernate und Ämter und alle städtischen Beteiligungsfirmen mir die Presseauskunft verweigern. Leider ist das anscheinend in der DNA dieser Leute „verankert“ laufend gegen das Pressegesetz NRW zu verstossen.

Ein interessanter Fall aus Berlin über den aktuell der Spiegel berichtet, weist daraufhin, dass ich in Duisburg nicht allein bin und dass auch andere Probleme haben Auskünfte zu erhalten. Insofern nichts Besonderes.

Besonders ist lediglich die Begründung für die vorläufige Auskunftsablehnung.

Auch ich prüfe seit längerem bereits den Gang vor’s Gericht – und zwar vor das Verwaltungsgericht. Problem Number One ist meine Vermutung, dass auch das VWG nicht wirklich objektiv ist.  Problem Number Two, ich finde sehr schlecht einen Fachanwalt der nicht bereits für die Gegenseite arbeitet, die ist nämlich versiert darin den Anwaltsmarkt quasi „leerzukaufen“, und der dann auch noch bereit wäre sich richtig reinzuhängen. Und: Ein Anwalt für Verwaltunsgrecht ist keine Profi für Presserecht und umgekehrt.

In Berlin will das Portal fragdenstaat.de seit geraumer Zeit von Altkanzler Schröder wissen wie er und sein Büro möglicherweise lobbyiert haben, insbesondere in Sachen Russland und diverser Energiefirmen.

Zuerst wandte man sich mit einem Auskunftsbegehren an das Kanzleramt, doch Schröders Büro gilt als eigenständige Institution.

Auf jeden Fall weigerte man sich mit Händen und Füssen weshalb fragdenstaat.de vor das Verwaltungsgericht zog. Dort sprach man der Plattform aber ab ein Presseorgan zu sein. Also druckte fragdenstaat.de  einfach Auszüge aus der Plattform als Zeitung. In der nächtshöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG), bekam man nun zugestanden, dass man Presseauskünfte von Schröder erhalten muß.

Extra-Hinweis: Der Chefredakteur Arne Semsrott sei trotz Journalistenausweis kein Pressevertreter, entschied die Pressekammer des Verwaltungsgerichts Berlin.

Das mit dem Presseausweis ist auch so eine Sache. Dieser Ausweis ist rein juristisch überhaupt kein Kriterium. Auch die hiesige Stadtpressesprecherin Anja Kopka hat in der Vergangenheit auf dem Argument beharrt ich sei kein Journalist da ich z.B. keinen Presseausweis hätte. Den habe ich nachgereicht, obwohl es dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt. So ein Ding ist lediglich gut wenn man z.B. als Journalist für den Spiegel arbeitet und dies damit nachweist. Ist in meinem Fall jedoch PillePalle, da mich Frau Kopka kennt.

Allerdings könnte man mir aus dem DUISTOP-Ausweis (s.u. ein Muster) den Strick drehen ich liesse es an der notwendigen Ernsthaftigkeit fehlen.

Aber Kopka hätte mir selbst bei der Vorlage einen Ausweises der New York Times keine Auskunft geben und wäre dann eben auf einen anderen Trichter gekommen – um doofe Ausreden ist sie eher nicht verlegen.

Nun, an meiner Ernsthaftigkeit dürfte es wohl kaum mangeln. Das belegen die Anzahl der Artikel und auch die Inhalte. Und Satire und Sarkasmus sind doch wohl auch erlaubt.

Die Presseauskünfte müsste ich eigentlich nicht nur wegen des Pressegesetzes NRW sondern auch wegen des Medienstaatsvertrages NRW erhalten. Zudem wäre da noch die gesetzlich verankerte Gleichbehandlung gemäß §5 des Grundgesetzes.  WAZ/NRZ und RP erhalten ja schließlich Auskünfte.

Trotz alledem bleiben immer noch viele Ansatzmöglichkeiten der Gegenseite um Argumente – und seien sie auch noch so abwegig – aus dem Hut zu zaubern.

U.a. in Bezug auf die Auskunftspflicht von Beteiligungsunternehmen, die müssen nämlich, ganz grob gesagt, zum größten Teil (wie groß ist fraglich), also mehrheitlich der Stadt gehören und sie müssen der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

Die Stadtwerke kann man relativ eindeutig dazuzählen, aber wie steht es mit der DIG, der Infrastrukturgesellschaft von Stadt und Duisport, oder mit Duisport selbst?

Und damit alle wissen wie teuer ein Anwalt ist, z.B. ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hier mal das letzte Angebot, dass ich vor knapp einer Woche erhalten habe:

Eine Beratung à 45 Minuten für 245 EURO.

Achja, ich muß übrigens jede Presseanfrage einzeln einklagen, inzwischen rund 600 Stück, und darauf achten, dass der Anspruch nicht bereits verjährt ist. Habe ich also vor vier Jahren eine Anfrage gestellt, dürfte diese verjährt sein. Ich könnte sie erneut stellen, doch dann würde man ev. behaupten ich ließe es aufgrund der Zeitspanne an der nötigen Ernsthaftigkeit mangeln. Ein Teufelskreis.

Tja, aber so geht Rechtsstaat.

Was mich aber am meisten fuchst ist der Umstand, dass ich eigentlich, im Falle einer juristischen Auseinandersetzung, quasi gegen mich selbst klagen würde. Denn der OB vertritt ja auch mich – zumindest anteilig. Er bzw. die Stadt würde kein eigenes Geld riskieren, sondern Steuergeld – und von wem kommt das, zumindest anteilig?

Noch ein Teufelskreis.

Fazit:

Es wird nun wieder eine Menge Leute geben die insgeheim denken, meine Güte was soll das alles, es gibt keine Antworten und basta. Lass gut sein!

Ich halte es diesbzgl. mit Albert Einstein der einst formulierte:

Wichtig ist, dass man nie aufhört zu fragen.

The important thing is not to stop questioning.