Kategorie: querbeet

Guten Morgen Herr Hoffmann,

die NRW School of Governance gilt gemeinhin als ein Aushängeschild Duisburgs durch ihren Ruf und ihre Bedeutung als eine der grössten sozialwissenschaftliche Fakultäten Deutschlands.

Auf dieser Website heisst es zum Thema Forschung und Drittmittelakquise(Zitat):

https://nrwschool.de/die-school/die-nrw-school-2/

Drittmittelakquise und Matching-Funds

Wer wie wir anwendungsbezogen forscht, braucht Drittmittel aus Unternehmen, Unternehmens-Stiftungen, Ministerien etc. Exzellenz orientiert sich an der Breite und Exklusivität der eingeworbenen Mittel in Bezug auf den konkreten Verwertungskontext, an Effizienz sowie praxisrelevanter Funktionalität. Zudem gewährleisten wir durch Matching-Funds und eine Reihe unterschiedlicher Förderer wissenschaftliche Unabhängigkeit.

Die NRW School of Governance nimmt in ihrer Struktur das Spannungsverhältnis von Theorie und Praxis auf: gleichzeitige Einbindung von Praktikern und Wissenschaftlern in gemeinsame Forschungs- und Lehrprojekte sowie akademisch hochwertige Vermittlung („forschend lehren“!). Ein weiteres Qualitätskriterium ist der Erfolg der AbsolventInnen auf dem Arbeitsmarkt. Wir verfolgen keine grundlagentheoretischen, sondern sachproblemorientierte Fragestellungen. In der forschungsgeleiteten Bearbeitung werden jedoch höchste wissenschaftliche Standards eingehalten. (Zitat Ende)

Meine Fragen dazu:

Welche Forschungsprojekte wurden in den letzten drei Jahren durchgeführt?

Welches Forschungsprojekt erhielt dazu welche Mittel a) UNI-seitig und b) von Dritten im Rahmen der Drittmittelakquise – bei b) bitte angeben von wem und in welcher Form und/oder Höhe in EURO? (Bitte auch das Verhältnis von a) und b) darstellen.)

Wie wird jeweils sichergestellt, dass in Fällen von Drittmitteln der Geldgeber und/oder Förderer keinen Einfluss auf die Forschung bzw. die Ergebnisse nehmen kann?

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Redaktion
Michael Schulze

 

Hinweis:
Zu den Förderern der NRW School of Governance gehört übrigens auch die Stadt Duisburg. https://nrwschool.de/die-school/forderer-und-partner/

 

Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (lpb – https://www.politische-bildung.nrw.de) und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.

Er dürfte also für meine Fragen genau der richtige Ansprechpartner sein. Vor allem weil er u.a. diesen Text verfasst hat.

https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf

Darin geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. So lautet es zum Schluß (Zitat-Auszug):

Die Zukunft der Demokratie …
Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und
ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen formen die soziale und
ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Ihre Themen sind die
großen Fragen unserer Zeit: (…)

Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen
setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich
erfolgreicher und sozial innovativer. Im Lokalen werden die Muster der
Politik von morgen entwickelt: (…)Die Revitalisierung der
Demokratie liegt in den Händen der Kommunen.

(Ende Zitat-Auszug)

Klingt in der Theorie absolut gut und würde ich auch so unterschreiben, wenn es da nicht gewisse Probleme gäbe und zwar bei der konkreten Umsetzung und mit gewissen Personen.

Deshalb meine aktuellen Fragen an Professor Kost:

Guten Tag,

in einem Text von Ihnen (https://izbd.tu-dortmund.de/storages/izbd/w/Texte/Kost_Die_Bedeutung_der_Kommunen_fuer_die_Demokratie.pdf) geht es um die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. Auch ich halte diese für entscheidend.

Weshalb ich ihrem Textinhalt entsprechend mich bemüht habe in Duisburg diesem Anspruch als Bürger gerecht zu werden und meinen Gegenübern aus Politik und Verwaltung das selbe abzuverlangen, wie z.B. Transparenz, Offenheit und die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften sowie demokratisches Verhalten.

Leider habe ich damit aber ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht, konkret seit 2016.

So habe ich ca. 133 IFG-Anfragen an die Stadtverwaltung eingereicht von denen nur rund ein Drittel wenn überhaupt dann nur unzureichend beantwortet wurden.

So habe ich 33 Eingaben gemäß NRW GO §24 an den Rat eingereicht wovon nur rund 10 überhaupt bearbeitet wurden und ich eine Antwort als Petent bekam die jeweisl von der Verwaltung für den Rat bereits abgefasst wurde, so dass es überhaupt keine dezidierte Aussprache im Rat selbst kam.

So wurden mir als Pressevertreter insgesamt bisher über 400 Pressenanfragen seitens der Stadtverwaltung aber auch seitens städtischer Beteiligungsunternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge nicht beantwortet. Trotz Pressegesetz NRW, trotz Medienstaatsvertrag NRW und trotz Gleichbehandlungsgrundstz der GG. Andere Presseorgane (WAZ, NRZ, RP,…) werden anders behandelt.

So liefen diverste Beschwerden von mir darüber bei der Kommunalaufsicht ins Leere. So wurde eine Petition von mir an den Petitionsausschuss des Landtags überhaupt nicht bearbeitet.

So haben bis heute trotz persönlicher Gespräche weder MdBs (u.a. Bärbel Bas) noch MdLs und auch sämtlichst alle Ratsleute sich nicht für die Sache eingesetzt, damit ich Presseauskünfte erhalte.

Meine Fragen an Sie:

Bitte erklären Sie mir dieses Verhalten?

Würden Sie sich in der Sache für mich einsetzen?

Zu welchen Schritten raten Sie mir noch – ausser dem Klageweg vor einem VWG?

Wie würden Sie sich als OB oder auch als Petitionsausschussmitglied in der Sache verhalten?

Sind Sie Mitglied einer politischen Partei, wenn ja welcher?

Wer finanziert die LPB NRW?

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

 

Nachdem ich im letzten Artikel vor diesem hier kritisch die angekündigten Maßnahmen zur Innenstadt-Aufwertung beleuchtet habe, zu spät und zu wenig konzeptionell, habe ich nun Fragen an die DBI bzw. den neuen City-Manager. Letzterer hat sich bisher überhaupt noch nicht „bewegt“.

Es kann natürlich sein, dass man bei der DBI eine Position antreten kann und gleich in den wohlverdienten Jahresurlaub geht.

Wie dem auch sei, in der Innenstadt ist nichts los, sie darbt vor sich hin, die angekündigten Maßnahmen werden erst ab 2028, wenn überhaupt, umgesetzt sein und bis dahin passiert was?

Yeap, ich vergass die üblichen Feste wie Stadt, Matjes, Wein und Gedöns, aber die veranstalten ja hauptsächlich andere im Auftrage der DBI oder von DuisburgKontor.

Was also treiben so Leute wie der City-Manager? Ich weiß zwar was sie treiben müssten, aber in Duisburg sieht so was ja ganz anders aus. Hier reicht es den Posten zu haben, sich ab und zu mal auf Podiumsdiskussionen sehen zu lassen und ein paar schöne Worte zu Allgemeinplätzen abzusondern, à la Ex-EH-GF Bommann (sinngemäß):

Bei schönem Wetter werden die Eisdielen wieder viel zu tun haben.

Tja und wenn sie nicht gestorben sind, dann verkaufen sie noch heute Eis.

BlaBlaBla.

Hier meine Fragen an die DBI:

Guten Tag,

wie aktuell bekanntgeben wurde (u.a. in der üblichen Tagespresse) sollen rund 21 Maßnahmen bis 2028 mittels 35 Millionen EURO zur baulichen Aufwertung der Innenstadt beitragen.

Meine Fragen:

Was unternehmen Sie bis dahin um die Innenstadt aufzuwerten ev. zum Positiven zu verändern, um u.a. den fortschreitenden Leerstand zu stoppen und mehr Ladengeschäfte zu vermieten bzw. dabei zu unterstützen diese zu vermieten?

Wird es weiterhin nur bei den üblichen Festen (Stadt, Wein, Matjes) bleiben die DuisburgKontor regelmässig veranstaltet um ein wenig mehr „Leben“ in der City zu generieren?

Die Friedrich-Wilhelm-Strasse wurde bereits baulich verändert und angeblich aufgewertet. Nur hat sich seitdem der Leerstand erhöht. Waren die baulichen Veränderungen also zwecklos?

Der neue City-Manager – aus Bochum und dem gleichen Job kommend – dürfte bestens mit der Situation einer City vertraut sein. Bisher hat er noch kein signifikantes Lebenszeichen von sich gegeben, woran liegt das?

Und: Können Sie mir bitte eine Übersicht der Maßnahmen geben die zur ECHT-Kampagne ergriffen wurden – ev. einen Mediaplan, eine Etatübersicht usw. etc. (Zeitraum bis einschließlich 31. Juli 2022)?

 

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

Ein aufmerksamer DUISTOP-Leser hatte mich vor einigen Wochen auf eine Beteiligungskonstruktion in puncto GMVA Müllverbrennungsanlage in Oberhausen hingewiesen, beteiligt u.a. die Städte Oberhausen und Duisburg, dabei geht es um erhöhte Müllgebühren. Das Ganze ist schon ein paar Jahre her, ich habe es aber aktuell nochmals aufgegriffen um endgültig Klarheit zu erlangen. Deshalb habe ich dazu den heutigen OB von Oberhausen Daniel Schranz (CDU) sowie Sören Link angeschrieben.

Sören Link antwortete wie immer nicht und Daniel Schranz hat gestern geantwortet, mit einer Verzögerung weil er im Urlaub war, was mir freundlicherweise kurz nach meiner Anfrage bereits mitgeteilt wurde.

Tja, so geht Pressearbeit, Herr Link.

Hier meine Anfrage an Schranz, weiter unten seine Antworten:

Guten Tag Herr Schranz,

ich habe folgende Anfrage zu einer Beteiligungsstruktur in puncto GMVA zu ungunsten der Bürger und Bürgerinnen der Städte Oberhausen und Duisburg die Müllgebühren betreffend.

In einem frontal21-Beitrag aus dem Jahr 2014 (https://www.youtube.com/watch?v=J4Z_UVvN4Ag) kommen sowohl der noch amtierende Duisburger OB Link als auch der EX-OB von Oberhausen Wehling sowie Sie als CDU-Vertreter zu Wort. Inzwischen sind Sie seit 2015 selbst OB in Oberhausen.

In dem Beitrag ist ab Minute 12:20 eindeutig die Kritik von Ihnen an dem Konstrukt zu erkennen. Dies lässt vermuten, dass Sie eigentlich als OB schon längst den Vorgang hätte rückabwickeln können bzw. darauf drängen können das dies geschieht. Schließlich sind Sie auch der Vertreter der Stadt Oberhausen in der Gesellschafterversammlung der GMVA. Gefunden habe ich zu Bemühungen Ihrerseits aber nichts.

Deshalb meine Fragen:

(s.u. zusammen mit den Antworten)

Gruß aus Duisburg

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze