Kategorie: querbeet

Folgendes Schreiben mit einer erneuten Beschwerde* und einem Antrag habe ich heute an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung gesendet. Ich schicke voraus, dass die Kommunalaufsicht bisher in zwei vorausgegangenen Beschwerdefällen samt Anträgen, die auch in der neuerlichen Beschwerde erwähnt werden, bisher nicht tätig wurde. Trotz eindeutiger Rechtslage.

Guten Tag,

hiermit reiche ich folgende Beschwerde über das Rechtsamt in Duisburg ein und beantrage entsprechende Maßnahmen zu ergreifen:

Am 30.12.2021 habe ich einen Antrag beim Rechtsamt Duisburg, dessen Wortlaut Sie bitte der Anlage (.pdf) entnehmen, eingereicht.

Bis heute, Stand 28.2.2022, habe ich weder eine Eingangsbestätigung vom Rechtsamt Duisburg erhalten noch eine dezidierte Antwort.

Anrufe und Mails zur Erinnerung an meinen Antrag blieben folgenlos.

Ich beantrage daher bei der Kommunalaufsicht, dass Rechtsamt Duisburg dahingehend aufzufordern meinen Antrag entsprechend den Verwaltungsvorschriften zu bearbeiten.

Ich habe beim Rechtsamt Duisburg -kurz beschrieben- folgendes beantragt:

Nachdem man mir inzwischen seit vier Jahren seitens der Duisburger Verwaltung keinerlei Presseauskünfte gibt (DUISTOP – Stadtmagazin /  www.duistop.de), trotz geltender Rechtslage (Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW sowie GG), und sich ebenso weigert eine diesbezügliche Ratseingabe** gemäß §24 GO NRW zu bearbeiten, trotz geltender Rechtslage (GO NRW), habe ich beim Rechtsamt Duisburg beantragt mir rechtlich zu begründen warum die Duisburger Verwaltung die Presseauskünfte verweigert.

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

*es handelt sich hierbei um die inzwischen dritte Beschwerde bei der Kommunalaufsicht in der prinzipiell selben Angelegenheit 

**per Ratseingabe wollte ich erreichen, dass der Rat über das Verhalten des OB in puncto Presseauskünfte berät und ihn zu Auskünften mir bzw. DUISTOP gegenüber verpflichtet

Bis zum Ende diesen Jahres sollen (müssen) die deutschen Städte und Gemeinden  gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) eigentlich fast 600 Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger online anbieten. Dass es damit hapert, auch in Duisburg, habe ich schon mehrfach beschrieben. Kein Wunder also, dass auch auf meine diversen Anfragen zu dem Thema vom OB nichts zurückkommt.

Wer meint ich sei für meine Fundamentalkritik ungeeignet, weil ich eh nur auf den OBerboss der Stadt losgehe, da ich sonst nichts anderes kann, der möge sich bitte mal über den Stand der Dinge von anderer Seite informieren lassen.

Quasi neutral.

Ich habe da einen ziemlich aktuellen Artikel auf www.golem.de entdeckt. Dort kann man genüßlich nachlesen wie es um die Digitalisierung der Verwaltungen in Deutschland steht – Duisburg inbegriffen.

Viel Vergnügen!

https://www.golem.de/news/digitalisierung-der-verwaltung-die-bremser-vom-amt-2202-163111.html

Ich fasse schon mal kurz vorab zusammen: Ungefähr so katastrophal wie um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, wie wir alle dieser Tage erfahren durften. Der Verteidigungsetat lag im Haushaltsjahr 2021 übrigens bei 46,93 Milliarden Euro.

Abschliessend noch etwas: Unser OB äusserst sich natürlich lieber zu positiven Dingen wie Baumpflanzaktionen in 6-Seen-Wedau zusammen mit Gebag-Kumpel Wortmeyer, zu Kirmesverlegungen von Beeck vor’s Wedaustadion oder zu dubios-unklaren und -teuren Wasserstoffstadt-Duisburg-Planspielen.

*von mir gegendert

Martin Linnes Projektausschreibung um endlich die Skandal-Fläche im Innenhafen loszuschlagen, heute Am Alten Holzhafen, früher The Curve und EUROGATE genannt, kommt anscheinend nicht aus den Hufen. Eigentlich sollte bis zum 14. Dezember letzten Jahres mindestens ein Investor gefunden werden, doch es ist verdammt ruhig um die Fläche geworden. Normalerweise werden in Duisburg ja immer grosse Sprüche geklopft wenn sich was bewegt, doch hierbei sind alle so kleinlaut wie ein Leuchtturmwärter ohne Leuchtturm.

https://duisburg-holzhafen.de/

Dafür geht es beim Sanierungsvorhaben der Bahn in puncto Hauptbahnhof nun in die zweite Ausschreibungsrunde, nachdem beim ersten Mal niemand gefunden werden konnte der sich als UnternehmerIn zu den ausgeschriebenen Konditionen an die Sache wagen wollte. Angeblich hat die Bahn nun einige Vorleistungen erbracht oder wie auch immer.

Leider ist beim Sanierungsvorhaben bzgl. des Hinterausgang des Bahnhofs Stillstand eingetreten, ich berichtete bereits, da das Bauunternehmen Insolvenz anmelden musste.

In Sachen Mercatorviertel lautet es auf der entsprechenden Website seit Monaten unverändert immer noch wie folgt (Zitat):

Die Stadt Duisburg befindet sich für Baufeld 3 in konkreten Kaufvertragsverhandlungen mit einem Investor. Dieser Grundstücksverkauf soll in der ersten Jahreshälfte 2022 durch den Rat der Stadt beschlossen werden. Blankbau hat das Grundstück des Nexushauses im Mercatorviertel. Auf Baufeld 5 soll ein Hotel mit Außengastronomie und Büronutzung entstehen. Für die Baufelder 1, 2 und 4 gibt es aktuell mehrere Interessenten. Die Vermarktung dieser Baufelder wird im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens/ Bieterverfahrens in der ersten Jahreshälfte durch die GEBAG Flächenentwicklungsgesellschaft neugestartet.

http://mercatorviertel.de/

Was die Baulücke an der Steinschen Gasse angeht, so erfährt man hierzu inzwischen auch nicht mehr viel. Geplant ist angeblich ein Verwaltungsneubau. Der sollte erst gross, dann kleiner und vllt. nun klitzeklein ausfallen.

Tja und dann wären da noch die Duisburger Dünen, jene Sandspielfläche für StadtentwicklerInnen, jenseits des Bahnhofs, die man für teuer Geld dem Herrn Krieger abgekauft hat.  Keine neuen Verlautbarungen dazu, kein Leuchtturmleuchten, nix. Nun ja, wer bitteschön möchte denn auch auf Sand bauen?

China-Stadt Duisburg, so heisst es in letzter Zeit desöfteren aus Richtung Stadtspitze. Und um diesem Anspruch gerecht zu werden wurden dafür sogar extra zwei Männer in China-Betreuungspositionen bei der Stadt berufen. Ich berichtete bereits. Nachfragen beim OB was die beiden denn so tun und auf die Reihe kriegen blieben bisher regelmässig unbeantwortet. Ich gehe mal davon aus, dass ausser Spesen auch nichts gewesen sein dürfte.

Auch von bzw. über Huawei (Duisburgs und Gelsenkirchens Partner bei smartcity-Vorhaben) erfährt man seit ein paar Jahren so gut wie nichts mehr.

Doch die Chinesen sind trotzdem vielfach aktiv, ev. haben sie sich aber dazu entschieden lieber unter dem Radar zu bleiben und hinter den Kulissen Fakten zu schaffen.  Wenn ich mir das typische Bildnis des OB so anschaue, denke ich immer spontan an „cleverer Fuchs trifft naives Meerschweinchen“. Ich denke Sie wissen wer mit Meerschweinchen gemeint ist.

Vielleicht hat aber auch der Überwachungsapparat in China dem Fuchs einige foto- oder videorealistische Vorteile verschafft, als Duisburgs Haute Volaute der Politik mehrfach in China weilte und abends nicht so recht wusste was sie mit sich anfangen sollte, so allein und so weit weg von Mama. Die peitschen-schwingende „Ruf-mich-an!“-Tante  gibts schließlich auch in China. Ich Dich massielen allübelall?!

Auch interessant, die afrikanische Bevölkerung läuft z.Z. teilweise Sturm gegen die Einflußnahme der Chinesen: https://www.spiegel.de/ausland/afrika-chinas-expansion-auf-dem-kontinent-treibt-laender-in-eine-neue-schuldenfalle-a-8c2b890c-233c-4b43-9a18-1c15691355c9

Einen aktuellen Pressetext aus Kiel nehme ich deshalb zum Anlaß, auch angesichts der gestern zu Ende gegangenen Big-China-PR mittels Olympiade, ein wenig wieder die Kritikmaschine anzuschmeissen. Gerade unsere Stadtspitze plus weitere Verantwortlich sind ja eher blauäugig oder handhaben es am liebsten so wie die berühmten drei Affen.

Hier der angekündigte Text:

Deutsche Firmen dienen Machtanspruch, wenn sie Know-how transferieren und verdrängt werden

Die Abhängigkeit großer deutscher Wirtschaftsbranchen vom Geschäft in China könnte sich mittelfristig zum Problem auswachsen. „Deutsche Firmen befinden sich auf dem Weg zu einer gefährlichen Abhängigkeit vom Wohlwollen der chinesischen Führung. Sie dienen dem geopolitischen Machtanspruch Chinas, wenn sie ihr Know-how in das Land transferieren, und können von heimischen Firmen verdrängt werden“, so Rolf J. Langhammer, Handelsforscher am IfW Kiel (http://ifw-kiel.de) .

Zahl der Tochterfirmen gestiegen

Seine Sicht untermauert der Wirtschaftsforscher damit, dass die Zahl an Tochterunternehmen und Produktionsstätten deutscher Unternehmen in China seit den 1990er-Jahren kontinuierlich angestiegen ist. So seien zuletzt rund sieben Prozent der gesamten Auslandsinvestitionen Deutschlands in China getätigt wurden. Laut Langhammer entspricht dies etwa 89 Mrd. Euro (Datenbasis 2019). 2000 waren es noch nur rund ein Prozent, hält der Ökonom fest.

Im Verarbeitenden Gewerbe, also etwa in den Bereichen Chemie, Maschinenbau oder Automobil, stiegen die Auslandsinvestitionen in China laut dem Experten von gut zwei Prozent im Jahr 2000 auf zuletzt sogar 14 Prozent (61 Mrd. Euro). Allein die Autoindustrie investierte demnach jüngst 24 Prozent ihrer ausländischen Geldanlagen in der Volksrepublik (26 Mrd. Euro).

Demgegenüber meiden die USA als weltgrößter Auslandsinvestor bislang diese Wachstumsregion, sie setzen stattdessen auf Investitionen in Europa. 2020 flossen nur rund zwei Prozent aller Auslandsinvestitionen nach China (110 Mrd. Euro). Bei Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes waren es gut sechs Prozent (54 Mrd. Euro). 2000 lag der Anteil der US-Auslandsinvestitionen in China gleichauf mit denen Deutschlands, also bei rund einem Prozent beziehungsweise zwei Prozent im Verarbeitenden Gewerbe.

Staaten üben sich in Zurückhaltung

„Die Zurückhaltung von US-Firmen ist umso erstaunlicher, als China seit vielen Jahren eine der am dynamischsten wachsenden Weltregionen ist und Firmen einen äußerst lukrativen Absatzmarkt bietet. Außerdem gewährt China ausländischen Firmen in den letzten Jahren auch allmählich Zugang zum Dienstleistungssektor, in dem US-Firmen weltweit führend sind. Ganz offenbar sind die Bedenken zu groß, von China für den Wissenstransfer oder das Ausspähen sensibler und sicherheitsrelevanter Informationen ausgenutzt zu werden“, meint Langhammer.

Dem Fachmann nach führen die USA Investitionskontrollen zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht nur gegenüber ausländischen Firmen durch, die sich in den USA niederlassen wollen. Auch die Expansion von US-Firmen außerhalb der USA wird reguliert, um sicherzugehen, dass dadurch nicht sensible Infos in ausländische Hände fallen können. Deutschland dagegen reguliert über das Außenhandelsgesetz nur die Aktivitäten ausländischer Firmen im Inland, nicht die Investitionen inländischer Firmen im Ausland. China drängt ausländische Unternehmen dazu, den eigenen Markt weniger durch Handel als über Tochterunternehmen vor Ort zu beliefern.

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