In sieben Tagen haben wir den 2. Februar. An diesem Tag vor vier Jahren fiel die Entscheidung ein eigenes kritisches Online-Portal für Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Duisburg auf die Beine zu stellen. Am 2. Mai, also drei Monate später war es soweit und www.duistop.de startete. Inzwischen hat sich daraus ein Stadtmagazin/Pressemedium mit über 2.400 Beiträgen entwickelt.
Bereits vor dem 2.2.2018 haben sich die Stadtverwaltung in Gänze (also inkl. aller Ämter und Dezernate), sowie die meisten Beteiligungsunternehmen nicht gerade als auskunftsfreudig erwiesen.
Rund 130 IFG-Anfragen (Informationsfreiheitsgesetz NRW) und rund 30 Eingaben an den Rat per §24 GO (Gemeindeordnung NRW) blieben bis heute größtenteils unbeantwortet und unbearbeitet.
Seit dem Start von DUISTOP habe ich meistens nur noch Presseanfragen gestellt.
Die aktuelle DUISTOP-Statistik des demokratischen Grauens, denn die Stadtverwaltung und auch Beteiligungsgesellschaften die mehrheitlich der Stadt gehören und die der Daseinsfür- und vorsorge dienen, sind gemäß Pressegesetz NRW eindeutig auskunftspflichtig, sieht zur Zeit so aus:
Stadtverwaltung: 240 unbeantwortete Presseanfragen
BezirksbürgermeisterInnen: 20 unbeantwortete Presseanfragen
Beteiligungsgesellschaften *: 130 unbeantwortete Presseanfragen
* u.a. Sparkasse, DBI(vormals GfW), DVV, DVG, Stadtwerke, Wirtschaftsbetriebe, DuisburgKontor
Nicht auskunftspflichtig gemäß Pressegesetz NRW aber von DUISTOP angefragt:
Ratsmitglieder:
zwei textidentische Aussendungen an alle – beide vollkommen unbeantwortet
Parteizentralen (lokal, überregional):
60 unbeantwortete Presseanfragen – drei beantwortete Presseanfragen
PolitikerInnen (lokal, überregional) *:
* z.B.: Sarah Philipp, Frank Börner, Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, …
90 unbeantwortete Presseanfragen – 30 beantwortete Presseanfragen
IHK (meine liebsten Freunde):
sechs unbeantwortete Presseanfragen
(Die Zahlen sind größtenteils jeweils auf- bzw. abgerundet.)
Auf die jeweilige Qualität der teils erfolgten Antworten will ich nur kurz eingehen: Sie war oftmals unterirdisch und erfüllte nur den Mindeststandard.
Natürlich kann man mir vorwerfen ich hätte a) nicht die richtigen Fragen gestellt und b) viel zu viele davon.
Nicht alle, aber viele Presseanfragen (die meiner Meinung nach wichtigsten) habe ich auf DUISTOP veröffentlicht. Wer also meint er könnte es besser, der möge mir dies mitteilen.
Zum Schluß noch drei Bonbons:
In einem Schreiben der Stadtverwaltung an die Bezirksregierung (an die Kommunalaufsicht – im April 2020), einer Stellungnahme zu einer Beschwerde von mir über die Presseauskunftsverweigerung seitens der Stadt, wird mir quasi geraten doch gefälligst den Newsfeed der städtischen Presseabteilung zu nutzen. Mit anderen Worten bedeutet dies nichts anderes, als dass ich williger Hofberichterstatter sein soll.
Im selben Schreiben wird mir die journalistische Kompetenz abgesprochen, da ich nur die Fragen an die Stadt veröffentliche … aber nicht die Antworten.
Ferner wird mir vorgeworfen, dass ich keinen Presseausweis hätte.
Doch, den habe ich:
Der Stadt habe ich allerdings diesen hier zugesandt:
Übrigens: Wer einen Presseausweis braucht, dem stelle ich diesen gegen einen angemessenen Kostenbeitrag gerne aus. Journalistische Fähigkeiten und Leistungen sind ausdrücklich NICHT nachzuweisen.
Fazit:
Der MSV Duisburg (nicht auskunftspflichtig) hat von mir verlangt, dass ich mich gefälligst über den DFB zu akkreditieren hätte. Drei Tage habe ich meinen rechten Mittelfinger nicht mehr krumm gekriegt.
Ach ja, falls Du selbst etwas mit Medien vor hast, dann …
nutze ausschließlich den Newsfeed der Stadt
stelle keine blöden Extra-Fragen
schließe Dich einer dieser demokratischen Parteien an: SPD, CDU, FDP, GRÜNE … WÜRG
lasse Dich lobotomisieren
lobe öfter mal den OB – wahlweise: krieche ihm in den Arsch
werde zusätzlich Mitglied beim MSV, in einem Karnevalsverein oder bei den FörderInnen/FreundenInnen der Oper am Rhein
Eines Tages könntest Du dann PressesprecherIn werden, z.B. bei den Stadtwerken oderoderoder … alles ist möglich.