Normalerweise antworten mir Parteien und Ratsleute auf Anfragen nur sehrsehr selten. Im Falle einer kürzlichen Anfrage an alle Ratsfraktionen bzgl. ihrer Haltung zum Verbot aus China in Bezug auf eine Veranstaltung an der UNI DUE (ich berichtete bereits) antwortete diesmal zumindest Sven Benentreu von der FDP.
Seine Antwort habe ich auch prompt auf DUISTOP eingestellt, wofür er sich artig bedankte. Soweit so gut. Vergleichbar mit meinem letzten Versuch mit Mirze Edis versuchte ich danach auch Benentreu dazu zu bewegen für mich bzw. für DUISTOP etwas zu tun. Und zwar sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltung und Beteiligungsfirmen endlich Auskunft geben. Ich schilderte also ausführlich die wesentlichen Vorgänge der letzten drei Jahre.
Zurück kam dann dieses:
Lieber Herr Schulze,
erstmal vielen Dank für die Schilderung des Sachverhalts. Generell beantworte ich natürlich gerne weiterhin Ihre Anfragen. Darüber hinaus sehe ich aber ehrlich gesagt keine Möglichkeit, wie ich hier zu einer Lösung beitragen kann, da Sie ja bereits alle Möglichkeiten, die ich hier als sinnvoll erachten würde, ausgeschöpft haben. Ich hoffe aber, dass Sie dennoch auf anderem Wege zu einer Lösung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kommen.
Viele Grüße
Sven Benentreu
Genauso wie auch Edis ist Benentreu anscheinend nicht in der Lage sich für eine Sache persönlich und konkret einzusetzen deren Beweggründe und Sachlagen (Pressegesetz u.a.) eindeutig sind.
Meine Reaktion war entsprechend „not amused„:
Hallo zurück,
ich gelte als nicht sehr diplomatisch, bin es auch tatsächlich nicht und komme deshalb direkt zur Sache. Ganz ehrlich, Ihre Antwort ist gerade für einen freien Demokraten eigentlich an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Sie selbst sind Ratsherr, wurden also ebenso wie Ihre beiden Ratskollegen im Herbst 2020 von mir in der Sache bereits angeschrieben. Und nun wurden Sie ganz detailliert nochmals ausführlich über das Problem eines Bürgers (bzw. mehrerer Bürger – hinter DUISTOP steht ja auch eine kleine Initiative) und dazu noch über eklatante Verstösse gegen geltendes Recht seitens des OBs und der Verwaltung informiert.
Sie haben mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme von Ihnen (China / Konfuzius-Institut) kürzlich selbst von DUISTOP quasi Gebrauch gemacht, sich bei mir bedankt und Sie sehen nachwievor keine Möglichkeit sich für mein Anliegen/für DUISTOP einzusetzen und tätig zu werden?
Wie kann das sein? Schätzen Sie mein Anliegen so gering ein? Oder mich vielleicht? Haben Sie Angst vor einer Konfrontation mit dem OB?
Sie sind ein junger Mann und wirken nun so alt wie mein Opa.
Ich muß Ihnen -glaube ich- nicht die Möglichkeiten alle aufzeigen die Sie ergreifen können. Z.B. können Sie den OB anschreiben, Sie können das Thema im Rat zur Sprache bringen. Sprechen Sie mit Herrn Hafke (Anmerkung: ein MdL aus Wuppertal für den Benentreu arbeitet) oder Herrn Lindner!
https://www.fdp.de/seite/unsere-werte => offene Bürgergesellschaft => starke Bürgerrechte
Lesetipp: https://www.fdp.de/forderung/ein-presseauskunftsgesetz-auf-bundesebene
Ganz ehrlich: Jämmerlich. Ich komme mir schon bescheuert vor, dass alles überhaupt schreiben „zu müssen“.
Bitte verschonen Sie mich mit Ausflüchten und antworten Sie auf dieses Schreiben wie jemand der immerhin einen Eid geleistet hat. (Anmerkung: Hat bisher nicht.)
Anmerkung: Es folgt der Eid im Rat:
„Ich verpflichte mich, das ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen werde, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachte und meinen Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Veröffentlichen werde ich unseren gesamten Schriftwechsel auch dann wenn Sie nicht mehr antworten.
Zum Schluß noch ein Tipp von mir: Ich nehme die Sache sehr Ernst. Das sollten Sie auch tun. Inzwischen lesen 11.000 Leute im Durchschnitt einen DUISTOP-Artikel. Es werden laufend mehr.
In diesem Sinne.
M. Schulze
Fazit:
Erstens würde ich gerne mal wissen für wen und für welches Anliegen sich Ratsleute persönlich einsetzen (würden) und zweitens kann ich OB Link bestens verstehen, wenn er sich wie ein Gutsherr aufführt (eine Aussage von Edis über ihn).