Es gibt Vorgänge die lassen einen nicht los, so ein Vorgang ist in meinem Fall der Neubau des LANUV. Ich berichtete bereits mehrfach darüber und betonte immer wieder die enormen Kosten die die Anmietung des Gebäudekomplexes verursachen – u.a. die Miete iHv 24,50 pro qm.
Dazu hatte ich vom LANUV und vom Umweltministerium (MULNV) bereits eine Auskunft bzw. eine Bestätigung erhalten.
Nur eine Frage bleib bisher immer unbeantwortet: Wer ist konkret für die Entscheidung, unbedingt dort am Duisburger Bahnhof bauen zu lassen und später durch das LANUV anzumieten, verantwortlich gewesen?
An diese offene Frage hatte ich das MULNV im Mai/Juni mehrfach erinnert. Nun kam eine Antwort, die doch sehr erstaunt und noch neugieriger macht. Aber lesen Sie selbst:
Am 29.06.2021 um 17:39 schrieb Schütz, Peter:
Sehr geehrter Herr Schulte,
haben Sie vielen Dank für ihre erneute „Erinnerung“ per Mail vom 28. Juni. Danach fragen Sie erneut nach personenbezogenen Daten des MULNV, seines Geschäftsbereichs sowie Dritter im Zusammenhang mit dem Neubau des LANUV-Gebäudes am Standort Duisburg. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zu den aus Ihrer Sicht noch offenen personenbezogenen Fragen keine Angaben machen können. Die Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, d.h. im vorliegenden Fall das LANUV bzw. das MULNV treten als juristische Person auf,
mit freundlichen Grüßen,
i. A.
Peter Schütz
-Stv. Pressesprecher-
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Schwannstraße 3
40476 Düsseldorf
Tel.: +49 (211) 45 66 -719
Fax.: +49 (211) 45 66 706
presse@mulnv.nrw.de
www.umwelt.nrw.de
Herrn Schütz antwortete ich daraufhin wie folgt:
Guten Morgen Herr Schütz,
keine Ursache, doch bitte ersparen Sie mir künftig den süffisanten Unterton. Ich müsste Sie nämlich nicht erinnern würden Sie oder Ihre KollegenInnen alle Ihren Job richtig erledigen und innerhalb einer kürzeren Frist antworten.
Ihre Antwort ist natürlich eine Farce. Nicht was den Teil betrifft bei dem ich Auskunft über die maßgeblichen dritten Personen -hier von der Aurelis- verlange. Geschenkt.
Doch das MULNV und das LANUV als juristische Personen zu bezeichen, was sie laut Verwaltungsrecht meiner Kenntnis nach zwar faktisch sind, um dadurch dort verantwortliche Personen nicht nennen zu müssen, ist schon ziemlich dreist und läuft nicht nur dem Pressegesetz NRW sondern auch dem Auskunftsrecht per IFG NRW zuwider.
Da sie sich nicht ausdrücklich auf die DSGVO beziehen, was ich primär erwartet habe, um mir nicht konkret antworten zu müssen, betrachte ich Ihre Antwort als „trickreich“.
Denn auch so wären faktisch auf jede Anfrage keine Verantwortlichen eines Ministeriums bzw. einer Verwaltung zu nennen oder ggfs. in Schriftstücken nachträglich einzuschwärzen.
Es kann sich bei dem Vorgang aber nicht um eine in Sachen einer Auskunft schützenswerte Person handeln die ev. eine untergeordnete Position bekleidete, insofern läuft Ihre Argumentation ins Leere.
Im Zweifel hatte dann also der oder die zum damaligen Zeitpunkt amtierende Umweltminister bzw. die Umweltministerin die Verantwortung.
Das müsste Frau Svenja Schulze gewesen sein. Dann frage ich bei ihr an. Mit Verweis auf Ihre Antwort.
NACHTRAG und Anmerkung: Meine Vermutung Svenja Schulze sei die zuständige Ministerin zum damaligen Zeitpunkt (2015) gewesen ist anscheinend falsch. Es war Johannes Remmel und/oder der Staatssekretär Udo Paschedag, beide von den Grünen.
Trotzdem bleibe ich weiter bei meinem an Sie gerichteten Verlangen mir die betreffenden Person/Personen beim MULVN und/oder LANUV zu nennen.
Gehen Sie davon aus, die Wirkung Ihrer Antwort verstärkt nur mein Interesse.
Gruß
www.duistop.de
M. Schulze
Ach ja, Frau NRW-Bauministerin Scharrenbach hat mir auch noch nicht geantwortet um zu bestätigen, dass man in 6-Seen-Wedau gefahrlos wohnen kann, zumindest was die möglichen (=von mir vermuteten) Bodenbelastungen betrifft. Ich habe die Ministerin deshalb angeschrieben, weil mir Stadt und Gebag nicht antworten, was ich auch als Grund angab.
In der letzten Mail aus dem Ministerium empfahl man mir mich an die Stadt und die Gebag zu wenden.
Versuche Herrn Laschet bzw. seine Presseleute auf das Verhalten aufmerksam zu machen, schlugen bisher fehl bzw. wurden ignoriert.
