Gebag: Drohende Zahlungsunfähigkeit? Abgewendet? Kein Mucks von niemandem! Alle eingeschüchtert?

Vor genau 11 Tagen veröffentlichte ich hier eine Eilmeldung. Vier Vertraute hatten mir zuvor, unabhängig voneinander und über den Vormittag verteilt, ein und die selbe News übermittelt bzw. bestätigt. Die Gebag hat angeblich grosse finanzielle Probleme und würde am Folgetag, dem 12. Dezember, bereits eine Betriebsversammlung abhalten – und man hätte OB Link informiert und er würde dabeisein. Ebenso der Stadtkämmerer.

Die Betriebsversammlung fand wohl auch statt. Nur, seitdem ist das grosse Schweigen ausgebrochen. Was eigentlich nicht allzusehr verwundert, denn man hat viel zu verlieren, zumal in diesen Zeiten bereits einige Dinge ziemlich schieflaufen – um es noch salopp und freundlich auszudrücken.

Meine Eilmeldung wurde bis heute von niemandem dementiert bzw. entkräftet der es auf jeden Fall gekonnt hätte, wenn die Info nur ein Gerücht und falsch gewesen wäre. Gelesen haben die Meldung eine Menge Leute und einige direkt Beteiligte habe ich auch sofort angeschrieben.

Seitdem gibt es aber wiederum bzw. stattdessen einige Jubelmeldungen, so verkündete man u.a. einen Ersatz für den geschassten Ex-Boss Bernd Wortmeyer gefunden zu haben. Es ist ein alter Bekannter, den man in der Immo-Szene als Ex-Mitarbeitenden aus der Regionalleitung der Aurelis kennt. Jene Aurelis die meiner Kenntnis nach mal Zugriff auf das heutige Gelände von 6-Seen-Wedau hatte aber abgewunken hat.

Michael Buchholz heisst er und soll zudem MSV-Fan sein. Meine Fresse wie niedlich und so ungemein passend zum OB.

Ebenfalls neu ist der Projektleiter für das geplante Technologiezentrum in Wedau. Sebastian Flahs soll richten was die zuständige Projektgesellschaft dort vorhat. Mit im Boot nicht nur die Gebag sondern u.a. auch die UNI DUE.

120 Mio. EURO Fördergeld will man demnächst beantragen, zittert aber immer noch ob aus Düsseldorf überhaupt ein „GO“ bzgl. der Erweiterung der UNI kommen wird. Ich berichtete bereits.

Und dann auch noch wie fast immer üblich in Duisburg, die im wahrsten Sinne hochfliegenden bzw. -fahrenden Zukunftspläne deluxe: Nun will man alle Neubaugebiete in Duisburg, die unter den Fittichen der Gebag bzw. Gebag FE vermarktet werden, mit einer Seilbahn verbinden.

https://www.gebag.de/presse/news/detail/es-geht-hoch-hinaus

Bleibt nun nur noch die Frage: Warum bietet man uns nicht auch noch eine Direktverbindung zum Matterhorn ‚rauf?

Quatsch, ich meine diese hier: Was haben Link und sein goldiger Kämmerer Murrack gemacht um das finanzielle Unheil von der Gebag abzuwenden?

Vor genau einem Jahr flossen bereits 50 Mio. EURO von der Stadt an die Gebag, ist nun wieder ein hoher Geldbetrag geflossen? Am Rat und der Öffentlichkeit vorbei? Wurde eine (neue) Bürgschaft übernommen, ein Kredit abgelöst?

Die Möglichkeiten sind vielfältig.

Das Problem der Gebag sind auf jeden Fall die vielen NICHT-Interessenten für die grossen Neubaugebiete, die sie teils mit horrendem Geld gekauft hat und nun für ebenso horrendes Geld baureif machen muß.

120 Mio. EURO Fördergeld kämen also eventuell äusserst gelegen.

Fazit:

Besonders auffällig ist m.E. aber vor allem wie sehr sich die professionellen(?) PressekollegenInnen von WAZ/NRZ und RP etc. zurückhalten. Bereits den Wortmeyer-Abgang wollten sie partout nicht anfassen, obwohl oder weil der ein hohes Igitt-Potential hat und nun auch die Gebag-Finanzstory nicht.

Es ist schon mehr als merkwürdig. Wenn ich mal vermuten darf: Ich schätze die Beziehungen zwischen Stadt und „dieser Art“ Presse sind wohl ziemlich eng. Ob man dann noch von unabhängiger Presse und vertrauensvollem Journalismus ausgehen kann überlasse ich gerne Ihrem eigenen Urteilsvermögen, liebe LeserInnen.

Und denken Sie immer daran:

Eine gute Grundlage ist das beste Fundament für eine solide Basis.

Abschliessende Frage:

Was macht ein König wenn er pleite ist? Er lässt seinen Palast streichen – von aussen.

 

 

Neue Osnabrücker Zeitung macht übliches Interview mit Link – Meine Beschwerde bei der Redaktion

Guten Abend,

ich beziehe mich auf diesen Beitrag: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/duisburg-buergermeister-redet-schonungslos-ueber-migrationsproblem-48116345

Eigentlich ist er gegendarstellungsgreif. Viel mehr Anlaß zum Frust bietet der OB selbst. Ich kann gerne den Beweis antreten.

Frage: Ist der Beitrag (von der Stadt Duisburg) gekauft?

Bevor Sie Herrn Link eine derartige Bühne bieten sollten Sie sich lieber mal mit ihm bzw. seiner Person und seinem Handeln, nicht nur in Bezug auf Zugewanderte, etwas detaillierter auseinandersetzen.

Herr Link hat die katastrophalen Zustände in Duisburg selbst mitgeschaffen bzw. in der Entwicklung geduldet um nun damit seine eigene Agenda zu befördern. Und diese Entwicklung dauert weiterhin an.

Er ist meines Erachtens u.a. der Prototyp eines ekelhaften und widerlichen Alltagsrassisten – dazu in einer signifikanten Führungsposition.

=> https://www.dezim-institut.de/publikationen/publikation-detail/wohnungsraeumung-statt-problemloesung/

Ich will mitnichten damit die Probleme von der Hand weisen die die Zuwanderung mit sich bringt und manche zugewanderte Menschen sind auch wirklich unerträglich. Nur bitte ich um Differenzierung und das Aufzeigen des Gesamtbildes.

Lesen Sie bei Bedarf mal die Anlage.

Mit freundlichem Gruß aus Duisburg

DUISTOP
www.duistop.de
Redaktion
Michael Schulze

 

Schlußbemerkungen und Empfehlungen für DUISTOP-LeserInnen:

Fragen Sie doch mal beim OB nach aus welchen Ländern die Frauen kommen die überwiegend in den Duisburger Bordellen, Laufhäusern usw. arbeiten und unter welchen Bedingungen (mögliche Zwangsprostitution) sie ihrer Arbeit nachgehen. Fragen Sie auch wie hoch die jährlichen sogenannten Sexsteuer-Einnahmen der Stadt Duisburg sind.

Und das ist nur der offizielle Teil – vom inoffiziellen Teil der vermutlichen illegalen Prostitution – die es sicherlich gibt – rede ich noch gar nicht.

Und dann bitte fragen Sie ihn auch noch wer denn in den Bordellen, Laufhäusern usw. als Freier verkehrt.

Danach fragen Sie noch aus welchen Ländern die Männer stammen die morgens am Arbeiterstrich u.a. in Hochfeld stehen.

Fragen Sie ihn nach den unsäglichen Vorgängen in bezug auf Abriss und Vertreibung in Bruckhausen! Vielfach betroffen: ZuwandererInnen.

Zum Schluß fragen Sie ihn noch warum er nicht transparent Auskunft gibt über die Task Force Einsätze inkl. Zwangsräumungen und über auftauchende Luxus-Limousinen aus denen heraus Visitenkarten an die Zwangsgeräumten verteilt werden.

Tja, bevor ich es vergesse, und dann gibt es noch die Frage nach denen die sich mit den deutschen Behörden bestens auskennen, was auch immer das heissen mag, und gegen Geld fast alles möglich machen was man leider als  Zugewanderte(r) irgendwie nicht alleine hinkriegt.

 

Nachtrag:

Binnen drei Minuten schrieb mir der Redakteur der NOZ zurück:

Guten Tag Herr Schulze,

um die von Ihnen aufgeworfene Frage kurz vor dem Wochenende noch zu beantworten: Nein, der Beitrag ist nicht von der Stadt Duisburg gekauft.

Vielen Dank auch für die übermittelten Unterlagen, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe.

Mit besten Wünschen für das Wochenende,
Dirk Fisser, NOZ

 

 

Auch Bärbel Bas antwortet auf Fragen zu MSV-Eintrittskarten

Ein Fall in Potsdam, bei dem es um kostenlose Eintrittskarten geht, hat mich veranlasst drei bekannte Polit-Gesichter Duisburgs nach ihrem Umgang mit dem Thema zu fragen. Vor allem auch vor dem Hintergrund wie sehr sich z.B. unser OB für den MSV einsetzt, für andere Vereine dagegen deutlich weniger. Ich berichtete bereits mehrfach. Eine Beschwerde bei der Bezirksregierung in Düsseldorf bzgl. der Nichteinhaltung des Neutralitätsgebotes habe ich auch bereits eingereicht.

Überraschenderweise antwortete mir Mahmut Oezdemir just heute auf meine Anfrage und gerade eben auch Bärbel Bas. Sören Links Antwort steht noch aus.

Vorab nochmals meine konkrete Anfrage:

Guten Tag / Abend Frau Bas,

angesichts eines aktuellen Falles in Berlin (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ob-mike-schubert-ein-a-0165109a-b865-4539-ac1d-80c7fd1d024a) würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Tickets zu Spielen des MSV jeweils aus eigener Tasche bezahlt haben (seit 2020) und bezahlen?

Dies können Sie gerne durch Quittungen udgl. belegen. Da gerade mal wieder enorme finanzielle Anstrengungen unternommen werden um dem MSV unter die Arme zu greifen, weshalb ich u.a. eine Beschwerde über die Nichtwahrung des Neutralitätsgebotes bei der Bezirksregierung eingereicht habe und wozu ich bereits Anfragen (bisher unbeantwortet) in bezug auf Vorstösse gegen die Duisburger Statuten der Sportförderung eingereicht habe.

Vielen Dank für eine prompte Antwort vor Weihnachten.

Nicht zu antworten würde doch in diesem Fall einen besonders schlechten Eindruck zum Fest machen, oder?

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

PS:

Zur Kenntnisnahme sende ich diese Anfrage auch an den Präsidenten des MSV, eventuell kann er zusammen mit dem Kassenwart des Vereins zur Aufklärung beitragen. Vielleicht kann er zusätzlich erläutern wer denn alles Freikarten und vor allem freien Zutritt zu VIP-Bereichen erhält. Und vor allem, warum. Ich befürchte aber in dem Fall wird der Datenschutz bemüht. Verdammt, das hätte ich nicht verraten sollen.

 

Hier die Antwort von Bärbel Bas:

Sehr geehrter Herr Schulze,

aus Solidarität mit dem MSV Duisburg habe ich seit vielen Jahren eine Dauerkarte, die ich selbst bezahle.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

[Anmerkung: Beleg-Quittungen fügte Frau Bas nicht bei.]

 

Mahmut Oezdemir antwortet auf Fragen zu MSV-Eintrittskarten

Ein Fall in Potsdam, bei dem es um kostenlose Eintrittskarten geht, hat mich veranlasst drei bekannte Polit-Gesichter Duisburgs nach ihrem Umgang mit dem Thema zu fragen. Vor allem auch vor dem Hintergrund wie sehr sich z.B. unser OB für den MSV einsetzt, für andere Vereine dagegen deutlich weniger. Ich berichtete bereits mehrfach. Eine Beschwerde bei der Bezirksregierung in Düsseldorf bzgl. der Nichteinhaltung des Neutralitätsgebotes habe ich auch bereits eingereicht.

Überraschenderweise antwortete mir Mahmut Oezdemir just heute auf meine Anfrage. Die Antworten von Bärbel Bas und Sören Link stehen noch aus, beide wurden bereits ein Mal daran erinnert.

Vorab nochmals meine konkrete Anfrage:

Guten Tag / Abend Herr Oezdemir,

angesichts eines aktuellen Falles in Berlin (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ob-mike-schubert-ein-a-0165109a-b865-4539-ac1d-80c7fd1d024a) würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Tickets zu Spielen des MSV jeweils aus eigener Tasche bezahlt haben (seit 2020) und bezahlen?

Dies können Sie gerne durch Quittungen udgl. belegen. Da gerade mal wieder enorme finanzielle Anstrengungen unternommen werden um dem MSV unter die Arme zu greifen, weshalb ich u.a. eine Beschwerde über die Nichtwahrung des Neutralitätsgebotes bei der Bezirksregierung eingereicht habe und wozu ich bereits Anfragen (bisher unbeantwortet) in bezug auf Vorstösse gegen die Duisburger Statuten der Sportförderung eingereicht habe.

Vielen Dank für eine prompte Antwort vor Weihnachten.

Nicht zu antworten würde doch in diesem Fall einen besonders schlechten Eindruck zum Fest machen, oder?

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

PS:

Zur Kenntnisnahme sende ich diese Anfrage auch an den Präsidenten des MSV, eventuell kann er zusammen mit dem Kassenwart des Vereins zur Aufklärung beitragen. Vielleicht kann er zusätzlich erläutern wer denn alles Freikarten und vor allem freien Zutritt zu VIP-Bereichen erhält. Und vor allem, warum. Ich befürchte aber in dem Fall wird der Datenschutz bemüht. Verdammt, das hätte ich nicht verraten sollen.

 

Hier die Antwort von Mahmut Oezdemir bzw. seinem Team:

Guten Tag,

„Ich habe mein gesamtes Leben jeden Eintritt beim MSV selbst bezahlt und auch mitgebrachte Gäste mit einer gekauften Karten ausgestattet.“

Das zu Ihrer Information. Weitere Kommentierungen/Ausführungen wird es dazu von uns nicht geben.

Gruß Team Özdemir

 

[Anmerkung: Beleg-Quittungen fügte Herr Oezdemir nicht bei.]

 

 

Beate Lieske: Keinerlei Selbstachtung? Mehr für mich?

Nachdem ich beim Versuch mit einer Einwohnerfrage in der BV Süd Anfang Dezember gescheitert bin, die Absage kam aus dem Rathaus (meine Frage bezöge sich angeblich nicht auf den Bezirk), habe ich es erneut probiert.

Diesmal mit sechs Fragen und wieder eingereicht an die Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD-Mitglied und Hauptdarstellerin in der Schmonzette „Herz aus Stahl 2“) die vor allem sie selbst betreffen (somit in ihrer Funktion als BM auch den Bezirk) sowie mit einem Anliegen zum Thema Lärmschutz in Bissingheim (eindeutig den Bezirk Süd betreffend).

Einwohnerfragen sind übrigens hier ganz offiziell geregelt:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php

Tja, ohne dass mir Frau Lieske meine Einreichung zumindest bestätigte, geschweige denn beantwortete, kam gestern erneut eine Absage aus dem Rathaus. Und wieder sollen weder meine Fragen noch mein besonderes Anliegen den Bezirk Süd betreffen.

Hier zuerst die Absage, darunter meine sechs Fragen und mein Anliegen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um Angelegenheiten des Stadtbezirkes.

Ihr Anliegen kann daher nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. …

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für bezirkliche Angelegenheiten

Bezirksverwaltung Süd

 

Hier nun meine Fragen und mein Anliegen, ich finde in allen Fällen durchaus den Bezirk betreffend:

1) Welche Projekte in Süd haben Sie in den letzten drei Jahren angestossen, begleitet, unterstützt, etc.? Bitte senden Sie mir einer Liste mit dem jeweiligen Resultat.

2) Wie wird Ihre Arbeit derzeit vergütet?

3) Haben Sie (Stand heute) neben der offiziellen Vergütung noch andere Zuwendungen auch nicht-monetärer Natur erhalten – z.B. Freikarten, Geschenke, Tankkarten, Spesenersatz etc. – wenn ja welche (Liste bitte)?

4) Sind Ihnen (Stand heute) durch Ihre Mitgliedschaft in der SPD und/oder durch die Tätigkeit als BM andere Vorteile gewährt geworden, z.B. bei Grundstückserwerb(en), Baugenehmigung(en) o.ä. auch in Bezug auf Verwandte ersten und zweiten Grades – wenn ja welche (bitte Liste)?

5) Sie sind direkte Stellvertertreterin des OB, dieser antwortet mir dauerhaft nicht auf meine Pressefragen. Wie stehen Sie dazu?

6) Werden Sie im nächsten Jahr erneut kandidieren bzw. sich aufstellen lassen, wenn ja wofür und mit welchen Zielen?

Zum Schluß habe ich noch ein Anliegen was nicht nur mich betrifft. Bitte kümmern sie sich beim OB und/oder der zuständigen Stelle im Rathaus darum, dass man auf meine Beschwerden hinsichtlich nächtlicher Bauarbeiten an der Bahnlinie entlang der Bissingheimer Strasse mal endlich reagiert. Es gelang mir bisher nur einmal vor Monaten dort eine Beschwerde so unterzubringen, dass sie etwas bewirkte. Die Stadt erteilt anscheinend fleissig Nachtarbeitsgenehmigungen an die Bahn bzw. die Tochter InfraGO, doch wir als Anrainer werden nie informiert. So steht es aber im Gesetz und ist an die Sondererlaubnisse gebunden. Bezugnehmend auf dieses Anliegen geben Sie mir bitte gesondert Bescheid was Sie konkret unternommen haben. Danke vorab.

[Anmerkung: Bezüglich des Anliegens habe ich zwischenzeitlich bereits Strafanzeige gestellt, die ist aber seit Wochen anscheinend auch noch nicht bearbeitet worden.]

Okay, dann unternehme ich in Bezug auf die BV Süd und mein demokratisches Recht eine Einwohnerfrage zu stellen im nächsten Jahr einfach einen dritten Anlauf.

Schlußbemerkungen und -fragen mit Bezug auf die Überschrift:

Kann ich davon ausgehen, dass die Verachtung mir gegenüber selbst die kleinste Kapillare der Duisburger Verwaltung erreicht hat?

Kann ich davon ausgehen, dass Frau Lieske nicht einmal soviel Selbstachtung mitbringt die Fragen einfach kurzerhand zu beantworten – oder würde ich dann erfahren, dass ihr Job lediglich daraus besteht alles an den OB weiterzuleiten und selbst nichts zu tun ausser Papa Sören gibt sein Okay?

Und wie habe ich den neuesten SPD-Bundestagswahlk(r)ampf-Slogan in Bezug auf SPD-Mitglied Lieske zu verstehen der da lautet (1. Zeile):

Mehr für Dich.

https://vorwaerts.de/parteileben/spd-kampagne-mehr-fuer-dich-warum-der-bundeskanzler-auch-zurueckduzt

Mir würde vollkommen ausreichen wenn Lieske Respekt* hätte, nicht vor mir, sondern vor den eindeutigen Gesetzen die sie zur Auskunft verpflichten. Das „Mehr“ kann sie sich gerne sonstwo hinschieben.

 

* Der Begriff wurde bereits von der SPD werblich verwendet, Typen wie „The Brain“ Börner tragen zuweilen heute noch einen Respect-Sticker am Revers.  Wenn er könnte würde er sich den sicherlich auch an die Stirn tackern. Ich weiß wo ich ihm den hintackern würde, unterhalb des Bauchnabels entweder rechts oder links. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/ist-ihr-plakat-respekt-fuer-dich-und-die-spd-werbestrategie-respekt-fuer-dich-ehrlich-gemeint

 

 

Wohnen im Innenhafen: Werbung vom Feinsten in der WAZ

Kaum hatte ich gestern über einen relativ merkwürdigen Beitrag in der WAZ berichtet, der sich mit dem relativ verschwiegenen Käufer und Investor des Grundstücks Am Alten Holzhafen (früher Eurogate und The Curve) befasste, da folgt heute in der WAZ ein Werbebeitrag mit der relativ phantastischen Überschrift

„Bestes Grundstück in NRW“.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407926315/bestes-grundstueck-in-nrw-details-zu-wohnungen-im-innenhafen.html

Darin wird gross und breit präsentiert wie schön man angeblich in relativ fernen Zeiten im Innenhafen wohnen und residieren kann.

Der gestern noch so sehr als verschlossen geschilderte Bernd Kolkmann von der BKI, der bzw. die das Gelände von der Stadt im letzten Jahr erworben hat (inzwischen gibt es wohl eine eigene Gesellschaft namens Am Alten Holzhafen GmbH), ist nun plötzlich ganz redselig.

Was ist passiert über Nacht?

Keine Ahnung. Vielleicht liegt es u.a. an der folgenden Formulierung in meinem Beitrag gestern:

Und wer wirklich geheim bleiben will, der spricht auch nicht mit der WAZ in Duisburg. Allerdings bleibt nun ein schaler Nachgeschmack zurück, wenn ich mir vorstelle von der BKI oder einer Tochterfirma ev. mal eine Wohnung zu erwerben. Dann geht es ja womöglich nicht um ein paar hundert EURO, sondern um ein paar hunderttausend EURO. Und dann wüsste ich schon gerne an wen ich mich wende, wenn es nach dem Kauf vllt. Probleme gibt, sagen wir mal mit der Bauqualität. Kann ja alles sein.

Oder daran, das ich Stand heute nicht glaube, dass dort im Innenhafen wirklich mal was Nennenswertes gebaut wird.

Und „Bestes Grundstück“ habe ich auch schon mal von anderen gehört – von vielen anderen.

 

VIP-Tickets kostenlos? Potsdam bringt mich auf eine Idee – Fragen an Bas, Oezdemir und Link

Irgendwie kommt mir das bekannt vor, was sich in Potsdam abgespielt hat und nun in ein Finale mündete.

Immer wieder besuchte Potsdams OB Mike Schubert (SPD) die Heimspiele von drei Sportvereinen seiner Stadt – und zwar als VIP mit Ehefrau und im VIP-Bereich – und zahlte nichts dafür. Nun sind die Ermittlungen gegen ihn wegen Vorteilsannahme gegen zwei Geld-Auflagen eingestellt worden.

Schubert zahlt 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in über 60 Fällen vor, nur eben nicht als „schwerwiegender“ Fall.

Seit 2019 hat Schubert immer wieder Spiele ohne konkrete repräsentative Aufgaben unentgeltlich besucht. Nach Recherchen von lokalen Medien handelte es sich bei den Vereinen um den SC Potsdam, den VfL Potsdam sowie die Potsdam Royals.

Tja, und die Begründung?

„Die großzügige Einladungspraxis der Vereine dürfte auf deren Willen zurückzuführen gewesen sein, das Wohlwollen der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Potsdam zu bekommen beziehungsweise zu erhalten, da die Vereine von Fördermitteln und der Bereitstellung von Spielstätten durch die Stadt abhängig waren.“, so die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Geprüft wurden auch Einladungen Schuberts und seiner Ehegattin anlässlich des kostenlosen Besuchs von Kulturveranstaltungen, hierzu wurde aber wohl festgestellt, dass sich die Termine in den überwiegenden Fällen der Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben zuordnen liessen. Ausser bei drei Theaterpremieren, da bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme.

Nun, da wir in Duisburg mindestens drei auffällige SPD-Mitglieder haben die als eingefleischte Fussballfans gelten, ist es an der Zeit, da sich u.a. der OB so auffällig um den MSV sowie neuerdings auch um RheinFire kümmert, mal nachzufragen ob die drei denn ihre Tickets allesamt selbst bezahlt haben und bezahlen.

Nachweislich z.B. durch Kaufquittungen.

Hier meine Anfrage:

Guten Tag Abend Frau Bas, Herr Oezdemir und Herr Link,

angesichts eines aktuellen Falles in Berlin (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ob-mike-schubert-ein-a-0165109a-b865-4539-ac1d-80c7fd1d024a) würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Tickets zu Spielen des MSV jeweils aus eigener Tasche bezahlt haben (seit 2020) und bezahlen?

Dies können Sie gerne durch Quittungen udgl. belegen. Da gerade mal wieder enorme finanzielle Anstrengungen unternommen werden um dem MSV unter die Arme zu greifen, weshalb ich u.a. eine Beschwerde über die Nichtwahrung des Neutralitätsgebotes bei der Bezirksregierung eingereicht habe und wozu ich bereits Anfragen (bisher unbeantwortet) in bezug auf Vorstösse gegen die Duisburger Statuten der Sportförderung eingereicht habe.

Vielen Dank für eine prompte Antwort vor Weihnachten.

Nicht zu antworten würde doch in diesem Fall einen besonders schlechten Eindruck zum Fest machen, oder?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

PS:

Zur Kenntnisnahme sende ich diese Anfrage auch an den Präsidenten des MSV, eventuell kann er zusammen mit dem Kassenwart des Vereins zur Aufklärung beitragen. Vielleicht kann er zusätzlich erläutern wer denn alles Freikarten und vor allem freien Zutritt zu VIP-Bereichen erhält. Und vor allem, warum. Ich befürchte aber in dem Fall wird der Datenschutz bemüht. Verdammt, das hätte ich nicht verraten sollen.

 

Wahlannullierung in Rumänien: Bundeswahlleiterin antwortet auf Fragen

Vor allem im Internet gibt es seit der kürzlich annullierten Wahl in Rumänien, immerhin EU-Mitglied, diverse Meinungen und Spekulationen darüber, ob ein solcher Vorgang sich auch bei uns abspielen könnte.
Teils wird munter spekuliert, wohl ohne mal genauer nachgefragt zu haben.

Das habe ich gemacht und am Wochenende der Bundeswahlleiterin einige Fragen dazu gestellt. Heute kam bereits die Antwort.
Vorab nochmals meine Fragen, darunter das Schreiben aus Berlin.

Guten Abend Frau Dr. Brand,

im Zusammenhang mit den letzten (kürzlichen) Wahl in Rumänien gab es eine Annulierungsentscheidung der dortigen Wahl bzw. des Wahlergebnisses. U.a. aufgrund angeblicher Einflussnahme(n) und dies mit bezug auf den Digital Services Act der EU (DSA).

Quelle zum DSA bei der EU(deutsch):

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1707

Ich gehe davon aus, auch die anstehende Bundestagswahl unterliegt einer entsprechenden Beobachtung und Beurteilung gemäß des DSA, in diesem Falle durch die Bundesnetzagentur als hiesige, in Deutschland Bevollmächtigte für die DSA-Umsetzung und -Anwendung.

Meine Fragen:

1. ) Ist dies korrekt, unterliegt die Bundestagswahl dem DSA und der Beobachtung und Beurteilung durch die Bundesnetzagentur (BNA)?

2. ) Kann also die BNA die Wahl annulieren bzw. für ungültig erklären?

3. ) Muss in dem Fall das Verfassungsgericht noch zustimmen um danach Neuwahlen bzw. eine Wahlwiederholung anzusetzen?

4. ) Muss die BNA ihre Vorgehensweisen (inkl. Beteiligte) und ihre Gründe komplett und transparent offenlegen?

5. ) Sind Sie auf dieses Szenario bereits eingestellt und vorbereitet und auch dafür gewappnet, dass u.U. eine Wahl mehrfach wiederholt werden muss, wenn andauernd Beeinflussungen/Einflussnahmen konstatiert würden?

6. ) Wie trennt Ihrer Kenntnis nach die BNA mögliche unerlaubte/unerwünschte Einflussnahme(n) von „normaler“ digitaler Wahlwerbung, die ja auch massiv und in differenziertesten bis subversivsten Formen erfolgen kann?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) ist gemäß § 12 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes (vorbehaltlich der Absätze 2 und 3) zuständige Behörde nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065. Zur Durchsetzung und Überwachung der Verordnung (EU) 2022/2065 wird gemäß § 14 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes eine Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn eingerichtet. Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste legt gemäß § 17 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes den nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2022/2065 jährlich zu erstellenden Tätigkeitsbericht den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vor.

In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird zu der Rolle des DSA im Kontext der Wahl u. a. wie folgt ausgeführt: (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/wahlen-rumanien-eu-kommission-online-plattformen-und-zivilgesellschaft-verstarken-uberwachung-von-2024-12-05_de)

„Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die EU-Kommission ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstärkt. Dies bezieht sich auf die Ausübung der Zuständigkeiten der Kommission im Rahmen des DSA und betrifft nicht den rumänischen Wahlprozess, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung ist.“

Wie hierin erläutert wird, berühren die im DSA festgelegten Zuständigkeiten nicht unmittelbar das nach den wahlrechtlichen Vorschriften vorgesehene Wahlverfahren. Die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl ist in Deutschland allein Sache des Deutschen Bundestages und ggf. des Bundesverfassungsgerichts:

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können gemäß § 49 Bundeswahlgesetz nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, entscheidet gemäß § 1 Absatz 1 Wahlprüfungsgesetz der Deutsche Bundestag.

Dies bedeutet, dass das Parlament zunächst selbst über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag entscheidet. Das Verfahren der Wahlprüfung ist im Wahlprüfungsgesetz geregelt. Eine Prüfung erfolgt nur auf Einspruch, der Deutsche Bundestag wird also nicht von sich aus tätig.

Einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen kann gemäß § 2 Wahlprüfungsgesetz jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter oder Landeswahlleiterin, die Bundeswahlleiterin oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Gültigkeit der Wahl ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig (Art. 41 Abs. 2 GG).

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der Pressestelle der Bundeswahlleiterin

 

Schlußbemerkung bzw. -frage:

Warum antwortet mir eigentlich die Bundeswahlleiterin binnen drei Tagen und die Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) –  allerdings in anderer Angelegenheit – überhaupt nicht?

 

DSA: Fragen an die Bundeswahlleiterin – Rumänien lässt schön grüssen

Normalerweise, und das hatte ich in dieser Woche schon einmal, beschäftige ich mich mit internationaler Politik auf DUISTOP nicht, doch die Vorgänge rund um die Wahl in Rumänien verwundern mich doch sehr, so dass ich soeben eine Presseanfrage an die Bundeswahlleiterin sandte. Dabei geht es nicht um den Ausgang der Wahl hinsichtlich der politischen Richtung in die sich das Land womöglich bewegt – m.a.W.: Ich ergreife hier für keine politische Seite Partei. Warum der Vorgang aber so interessant und bedenklich fragwürdig auch für uns in Deutschland ist, entnehmen Sie meinen Fragen:

Guten Abend Frau Dr. Brand,

im Zusammenhang mit den letzten (kürzlichen) Wahl in Rumänien gab es eine Annulierungsentscheidung der dortigen Wahl bzw. des Wahlergebnisses. U.a. aufgrund angeblicher Einflussnahme(n) und dies mit bezug auf den Digital Services Act der EU (DSA).

Quelle zum DSA bei der EU(deutsch):

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1707

Ich gehe davon aus, auch die anstehende Bundestagswahl unterliegt einer entsprechenden Beobachtung und Beurteilung gemäß des DSA, in diesem Falle durch die Bundesnetzagentur als hiesige, in Deutschland Bevollmächtigte für die DSA-Umsetzung und -Anwendung.

Meine Fragen:

1. ) Ist dies korrekt, unterliegt die Bundestagswahl dem DSA und der Beobachtung und Beurteilung durch die Bundesnetzagentur (BNA)?

2. ) Kann also die BNA die Wahl annulieren bzw. für ungültig erklären?

3. ) Muss in dem Fall das Verfassungsgericht noch zustimmen um danach Neuwahlen bzw. eine Wahlwiederholung anzusetzen?

4. ) Muss die BNA ihre Vorgehensweisen (inkl. Beteiligte) und ihre Gründe komplett und transparent offenlegen?

5. ) Sind Sie auf dieses Szenario bereits eingestellt und vorbereitet und auch dafür gewappnet, dass u.U. eine Wahl mehrfach wiederholt werden muss, wenn andauernd Beeinflussungen/Einflussnahmen konstatiert würden?

6. ) Wie trennt Ihrer Kenntnis nach die BNA mögliche unerlaubte/unerwünschte Einflussnahme(n) von „normaler“ digitaler Wahlwerbung, die ja auch massiv und in differenziertesten bis subversivsten Formen erfolgen kann?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

BSV Beeck 05: Im nächsten Jahr 120 Jahre alt – doch nur noch 100 Mitglieder und ein Ascheplatz

Aschesportplätze sind voll out, doch es gibt noch welche. So z.B. beim Beeck 05 e.V., der im nächsten Jahr 120 Jahre alt wird. Und das Vereinsheim ist auch in einem vollkommen desolaten Zustand.

Damit ist der Verein nur drei Jahre jünger als der MSV um den sich unser über alles gebliebter OB allerdings ausdauernd allerliebst und herzlichst kümmert.

Naja, beim Beeck 05 e.V. ist eben nix zu reissen in puncto Beliebtsheitswerte. Aber Achtung, ist das nicht auch ein Job des OB sich gerade um die zu kümmern die es nötig haben? Die ein wenig Aufmunterung, Zuwendung und Zukunftsvertrauen brauchen?

Und Scheisse nochmal, hatte nicht z.B. der Genc Osman e.V. von der Bundes-Initiative „Demokratie leben“ über 700.000 EURO erhalten, hat er nicht einen Kunstrasenplatz vom Feinsten? Yeah. Aber was mit den über 700.000 EURO genau gemacht wurde wollte mir niemand verraten. Ich berichtete bereits.

Nun, dann müssen sich die Beecker einfach mal beim OB melden und dem so richtig volle Kanne auf den Sack gehen, ein bisschen von Demokratie labern (Genc Osman fragen) und schon löppt dat Ding.

Zusätzlich würde ich mir noch ein paar SPD-Fuzzis als Vereins-Hiwis holen die immer gerne von Solidarität labern und bestimmt bereit sind bei jedweden Presseterminen, am besten vor Wahlen, UPPS, 2025 sind ja welche, ihre Riechkolben in Kameralinsen zu halten.