Politik- und Verwaltungsversagen an allen Ecken – Wo verstecken sie sich?

Wo verstecken sie sich, die ansonsten in guten Zeiten immer so tapfer vor die Kameras tretenden hiesigen Polit- und Verwaltungsmenschen die doch nur unser Bestes wollen.

Gut, ab und zu wie bei drohenden Stahlwerksschließungen -wenn es auch mal ein bisschen schlechter läuft- sieht man sie mit Schutzhelmen kurz auf- und dann aber wieder abtauchen. Nur so lange, daß es für ein Fotoshooting und ein Statement reicht.

Dem Einzelhandel und der Gastronomie droht eine Pleitewelle, die Innenstadt droht zu veröden, die Server brechen unter dem Andrang des Homeschoolings zusammen und eine digitaltechnische Besserung an den Schulen wird von Astrid Neese erst für 2024 vorausgesagt. Dafür wurde an anderen, vollkommen unwichtigen Stellen richtig Geld verpulvert. Was immerhin jeweils vor der Blamage noch für den Wahlkampf taugte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/iserv-ueberlastet-duisburger-schulen-kaempfen-mit-der-technik-id231314290.html

Und da alles so scheisse läuft, lobt sich der OB lieber mal wieder selbst, aktuell für ein geglücktes Busbranchen-Event in unserer Stadt.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Duisburg_Kontor_Gmbh/102010100000116069.php

Das war es dann aber auch. Ach ja und die Eltern sollen die KITA-Beiträge erstattet bekommen, wenn die Kids die KITAs nicht besuchen können. Der OB setze sich ein, heisst es großspurig.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000115900.php

Von Börner, Bischoff, Philipp, Jäger, Bas, Özdemir auf überörtlicher sowie Parteileuten und Ratsleuten auf örtlicher Ebene hört und liest man nichts.

Nichts zu den Problemen und wie man sie lösen will.

Dafür sind viele fleissig auf Facebook und Co. unterwegs und posten irgendeinen Quatsch den teils andere liefern oder vorkauen und mit ähnlichem Zeugs goutieren. Eine Parallelwelt zum Gutfühlen weil man ja leicht negative Meldungen und Meinungsäusserungen aussortieren und sperren kann. Dafür toben sich die mit schlechter Laune an anderer Stelle aus.

Ebenso kommt nichts von Haack (Wirtschaftsförderung), DuisburgKontor (Stadtmarketing) usw. Keine Vorschläge (auch nicht für die Zukunft), kein Einsatz, keine Anteilnahme, nur abgrundtiefes Schweigen und Verstecken.

Dabei haben die Vorgenannten doch ansonsten immer irgendwelche Ideen parat. In guten Zeiten ist das ja auch einfach, man muß lediglich die eh einsetzenden positiven Entwicklungen aufgreifen und schon ist man dabei, macht einen klugen Satz, ein nettes Foto und gilt als MacherIn. In Wirklichkeit haben diese Leute jedoch meistens gar nichts gemacht ausser zur richtigen Zeit am richtigen Ort was einigermassen Passendes von sich zu geben.

Bestes Beispiel ist eine Zuwendung vom Bund für Duisburg in Sachen Klimaschutz. Da hängen sich Bas und Özdemir rein und tun wieder mal so als sei das ihr Verdienst.

https://spd-duisburg.de/knapp-14-millionen-euro-fuer-kommunales-klimaschutzprojekt-in-duisburg/

Ebensogut könnte ich dasselbe behaupten. Das nähme mir niemand ab und den beiden auch nur deshalb weil sie im Bundestag sitzen.  Darin besteht ihre einzige „Leistung“ – mehr nicht.

Nach Corona kommen alle wieder aus ihren Verstecken, greifen wie oben beschrieben die positiven Entwicklungen auf und sind froh heile durch die Krise gekommen zu sein – gesundheitlich. Finanziell mussten sie sich eh keine Sorgen machen, sie sind alle sehr gut versorgt, was man von HändlernInnen und Gastroleuten sowie Schulkindern eher nicht behaupten kann.

Fazit: Deshalb ist es immer mal wieder ganz beruhigend in die vielen wirkungslosen Masterpläne für Duisburg zu schauen. Heile-heile Welt – wie sie mir gefällt.

 

 

 

 

Fragen an die Stadt zum Datenschutz

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage. Dazu vorab folgendes:

In Duisburg kann man online Termine vereinbaren.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/terminvereinbarung-buergerservice.php

Man glaubt auf den ersten Blick, man ist auf den Seiten der Stadt Duisburg.

Man kann das aber auch hier machen – es ist exakt dasselbe Formular:

https://www.qtermin.de/stadt-duisburg

Nur, man befindet sich auf der Seite der QMATIC GmbH, einer Tochter der schwedischen QMATIC Group AB. Diese wird einfach per iframe in die Duisburg-Seite eingebettet (s. Zeile 48 des Quellcode).

Man findet auch einen recht halbgaren Versuch von QMATIC selbst nicht Datenschutz-verantwortlich zu sein. Keinerlei Adress- und Kontaktdaten.  Dafür ein Verweis auf das Impressum der Duisburg-Seite:

https://www.duisburg.de/service/impressum.php

Gesamtverantwortlich soll Frau Kopka sein, sozusagen für die Website in Gänze. Auf der gesonderten Datenschutzseite finde ich dann Hinweise – nur nicht auf QMATIC. https://www.duisburg.de/service/datenschutz_67613.php

Die „eigene“ Datenschutzerklärung von QMATIC sieht übrigens so aus – auch nicht besonders hilfreich:

https://www.qmatic.com/de-de/datenschutz-rechtliches-und-cookies/

Fragen:

Wer genau ist gemäß DSGVO verantwortlich für den Datenschutz bei der Online-Terminvergabe?
Warum wird dies nicht umfänglich und deutlich  ausgewiesen/angezeigt/mitgeteilt?
Wozu wird ein solcher Dienstleister gebraucht, wenn einfache Scripte wie für die Terminierung auch günstig käuflich zu erwerben sind – teils sogar open source?
Wo hostet QMATIC bzw. wo hat QMATIC seine(n) Server stehen?
Ist Ihnen z.B. der Cloud Act bekannt?
Welche Kosten entstehen durch QMATIC? Server, Software usw.?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Das kann ja heiter werden – Datenschutz à la Stadt Duisburg

Manche Dinge schaue ich mir bewusst erstmal ein paar Tage, Wochen oder Monate an. Man weiß ja nie ob nicht im Eifer des Gefechts Dinge unterblieben, manches nachgearbeitet oder umgearbeitet wurde. Nach einer gewissen Zeit erwarte ich jedoch, dass gute Arbeit fürs Steuergeld geliefert wird. Vor allem dann wenn grosse Sprüche geklopft wurden und werden, und wenn es sich, wie im nachfolgenden Beispiel, um sensible Dinge handelt.

Sie alle wissen, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nun schon ein paar Tage alt. Man darf also eigentlich davon ausgehen, dass auch die in Sachen SmartCity so über alle Maßen ambitionierte Stadt Duisburg und ihre MacherInnen haben es inzwischen drauf die Regeln der DSGVO einzuhalten. Zumal wenn man bedenkt was in Zukunft noch alles an digitalen Diensten im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (gültig ab 2022) auf uns zurollen wird bzw. muß.

Da wo die Stadt sensible Daten erfasst, müsste sie also auch penibel auf den Datenschutz achten. Deshalb habe ich mir mal ein nur ganz simples Beispiel erneut angeschaut. Die Online-Terminvergabe. Nachdem man sich online einen Termin ausgesucht hat muss man zum Abschluß  seine persönlichen Daten eingeben.

Das kann man in Duisburg hier online machen:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/terminvereinbarung-buergerservice.php

Man erkennt auf den ersten Blick, man ist auf den Seiten der Stadt Duisburg.

Man kann das aber auch hier machen – es ist exakt dasselbe Formular:

https://www.qtermin.de/stadt-duisburg

Nur, man befindet sich auf der Seite der QMATIC GmbH, einer Tochter der schwedischen QMATIC Group AB. Die wird einfach per iframe in die Duisburg-Seite eingebettet (s. Zeile 48 des Quellcode).

Die Schlaumis um Digidez Murrack haben die Online-Formulare nämlich nicht selbst entwickelt, nein sie binden lediglich einige Formulare eines technischen Dienstleisters ein. Das wird auf der Duisburg-Seite ganz oben einmal kurz allgemein erwähnt. Ganz so als wäre es nichts Besonderes, aber mindestens so, dass niemand sagen kann er hätte es nicht wissen können.

Wenn man dann auf den Link „Datenschutzerklärung“ klickt (direkt unter dem Formular) wird folgendes eingeblendet:

Ein recht halbgarer Versuch von QMATIC selbst nicht Datenschutz-verantwortlich zu sein. Keinerlei Adress- und Kontaktdaten.  Dafür ein Verweis auf das Impressum der Duisburg-Seite:

https://www.duisburg.de/service/impressum.php

Die Datenschutzverantwortlichkeit ist hier komplett überhaupt gar nimmer nicht geregelt.

Gesamtverantwortlich soll allerdings Frau Kopka sein, sozusagen für die Website in Gänze. Auf der gesonderten Datenschutzseite finde ich dann Hinweise – nur nicht auf QMATIC. https://www.duisburg.de/service/datenschutz_67613.php

Ich werde einfach mal Frau Kopka mit einer Anfrage dazu erfreuen. Vllt. ist sie fix und bessert nach.

Noch mehr wird sie sich freuen wenn jetzt alle die jemals einen Termin online vereinbart haben, ihr eine Mail schicken und sämtliche Auskünfte über gespeicherte Daten verlangen.

Die „eigene“ Datenschutzerklärung von QMATIC sieht übrigens so aus:

https://www.qmatic.com/de-de/datenschutz-rechtliches-und-cookies/

Die halte ich auch irgendwie nicht für besonders transparent.

Und ganz ehrlich, ich stelle mir die Fragen: Was macht dieses Unternehmen u.U. mit all den Daten, denn es werden ja durchaus interessante Datensätze erzeugt? Und wieso braucht man in Duisburg für eine simple Online-Terminvergabe einen auswärtigen Dienstleister?

Guckst Du hier z.B.:

https://code.tutsplus.com/de/articles/15-best-php-calendar-booking-events-scripts–cms-28635

Zumindest hat sich auch Schweden der DSGVO angeschlossen:

https://www.d-velop.de/blog/compliance/eu-datenschutz-wo-stehen-eigentlich-andere-laender-bei-der-eu-dsgvo/

Das läßt mich ECHT beruhigter schlafen.

Ach ja, die Duisburg-Website wird übrigens von DU-IT gehostet, einer Tochter der DVV, die wiederrum der Stadt gehört. Und DU-IT kooperiert angeblich mit HUAWEI. Und weiß man denn wo QMATIC seinen Server stehen hat, ev. in den USA oder bei US-Firmen und dann gilt der Cloud-Act.

 

 

Danke Sascha Lobo, so nicht Marcel Fratzscher!

An Sascha Lobo:

Guten Abend,

erstmal „Danke“ für den aktuellen Spiegel.de-Artikel:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-massnahmen-die-inkonsistenz-ist-unverschaemt-kolumne-a-3d7e59ae-1fc2-4a53-b194-d73b8d70a096

Der hat mich echt amüsiert, wenngleich er natürlich eher traurig macht.

Weiter unten ein Schreiben, dass ich gerade an Herr Fratzscher und den Spiegel-Chefredakteur gesandt habe – zu Ihrer Kenntnisnahme.

Gruß

Michael Schulze

 

An Marcel Fratzscher, DIW und Steffen Klusmann, Spiegel-Redaktion:

Sehr geehrter Herr Fratzscher, Sehr geehrter Herr Klusmann,

 

in dem heute online erschienenen Spiegel-Artikel

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-impfung-warum-wir-am-eu-desaster-alle-mitschuld-am-tragen-gastbeitrag-a-0805588d-a23e-4b64-bdf4-a871d7c2b99a

wird von Ihnen Herrn Fratzscher die Behauptung aufgestellt oder zumindest suggeriert, dass wir alle (ich inkl.) am EU-Desaster(=Impf-Desaster) eine Mitschuld tragen.

Ich weise das entschieden für meine Person zurück und stelle folgende Gegendarstellung zur Disposition:

Wenn mir bzw. uns allen die Politik bzw. die PolitikerInnen ihre Massnahmen und Vorhaben bereits zum dem Zeitpunkt an dem sie darüber entscheiden, besser und transparenter erklären und begründen würden, dann hätte ich zumindest überhaupt kein Problem damit, mögliche Fehler bzw. Falschentscheide zu akzeptieren.

Nur werde ich bzw. werden wir nie vorab informiert. Und auch im Nachhinein  ist es mit der Transparenz nicht weit her. Stattdessen wird die Schuldfrage nun ein Wahlkampfthema und dass sogar innerhalb der Koalition. Und Sie Herr Fratscher geben jetzt uns allen die Schuld.

Ich und sicher viele andere würden sich weniger über politische Fehlentscheide dieser Art -wie im Artikel behandelt- aufregen, als über sinnloses Geld-Verprassen und dickköpfiges Unsinnsverhalten, wie das vom amtierenden Bundesverkehrsminister oder über die Bundeswehr-Berateritis im Haus von der Leyen und die trotzdem nicht funktionierenden Militärgerätschaften.

So kann auch niemand die Logik verstehen, warum man nicht genug Geld in die Hand nimmt, um ev. Fehleinkäufe beim Impfstoff zu riskieren, dafür aber jahrzehntelang Milliarden für untaugliches Militärgerät ausgeben kann und/oder 500 Mio. für eine PKW-Maut zum Fenster rauswirft.

Wenn man die Aussichten dessen, was Sie Herr Fratscher andeuten, zu Ende denkt, dann müsste man mal grundsätzlich die Frage stellen, was ein politsches System in dieser Form taugt.
Womit ich nicht die Demokratie in Frage stellen will, ganz und gar nicht, aber die Form der derzeitigen Volksvertretung durch PolitikerInnen und Parteien.

Das sog. Impf-Desaster wird ja nicht das letzte sein und es ist also zu befürchten, dass uns noch weitere Desaster ins Haus stehen. Ich will aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sich
PolitikerInnen und Parteien weiterhin so verhalten wie bisher und nur darauf schielen, alle vier/fünf Jahre meine Stimme zu erhalten, ich aber ansonsten gefälligst nicht mitreden darf und schon mal gar nicht informiert werde.

Wenn Sie mal in die Niederungen der Lokalpolitik steigen würden, könnten sie das Dilemma schon in dieser Keimzelle der Demokratie erkennen: Hinterzimmerabsprachen, Vertuschungen von Fehlentscheidungen, finanzielle Schieflagen die schön geredet werden, Intransparenz, Auskunftsverweigerungen, Missachtungen der Gesetze/Gemeindeordnungen usw.

Alles zusammen die vollkommene Ignoranz gegenüber denen, die eigentlich vertreten werden (sollen). In der Folge eine riesige Schar von Nicht-Wählenden und eine, die lieber links bzw. rechts ganz aussen wählt.  Wer sich darüber noch wundert, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Gruß

Michael Schulze


	

Online-Beteiligungsmöglichkeit in Hochheide nur bis 18. Januar

Die Stadt Duisburg und das Quartiersbüro Hochheide informieren seit gestern online über bestehende und neue Projektideen für den Stadtteil.

Auf der Internetseite www.duisburg.de/isekhochheide kann man sich bis einschließlich Montag, 18. Januar, über die Projekte des Stadtentwicklungskonzeptes Hochheide informieren und eigene Ideen und Anregungen auf den jeweiligen Projektseiten einbringen.

Anmerkung: 14 Tage sind leider ein sehr kurzer Zeitraum für eine Bürgerbeteiligung.

Auch unabhängig von den einzelnen Projekten können Ideen und Vorschläge zu den übergeordneten Themen „Umwelt und Grün“, „Mobilität“, „Soziales Zusammenleben“ sowie „Stadtgestaltung & öffentlicher Raum“ eingereicht werden. Alle Beiträge aus der Online-Beteiligung werden angeblich ausgewertet und die Ergebnisse dokumentiert. Auch das Quartiersbüro Hochheide an der Moerser Straße 245, 47198 Duisburg, nimmt während der Öffnungszeiten (=sieben Stunden in der Woche) Vorschläge und Anregungen entgegen.

Die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist Grundlage für die Förderung von Projekten durch die Städtebauförderung des Bundes und der Länder.

www.duisburg.de/isekhochheide

https://www.quartier-hochheide.de/kontakt/

 

 

Mülheim: Jahresrückblick

JahresRÜCKBLICK der WAZ: „Mülheim 2020: Das waren die wichtigsten Themen des Jahres“

Corona, Kommunalwahl, Gewerbeflächen, die Entwicklung des Tengelmann-Areals, Polizeiskandal, vor allem in der Nebenwache Mülheim – einige Themen haben Mülheim laut WAZ fast das gesamte Jahr beschäftigt. Die WAZ hat einen langen Überblick der wichtigsten Nachrichten und Entwicklungen des Jahres in unserer Stadt zusammengestellt. Kein Thema im Jahresrückblick der WAZ ist allerdings der VHS-Skandal und die Missachtung des Bürgerentscheids vom Oktober 2019!

Es ist bezeichnend für die Lage in ganz Deutschland, denn mit Corona wurde die Demokratie endgültig zu einer der größten Verliererinnen und es regt zur Zeit kaum noch jemand auf. Warum sollte es bei der Mülheimer WAZ als wichtig angesehen werden?

Doch es ist und bleibt wichtig, wie es mit der VHS weitergeht. Dazu ist zudem das letzte Wort noch lange nicht gesprochen und spätestens mit dem Ende der Corona-Maßnahmen wird die Notwendigkeit einer geeigneten Volkshochschule in Umbruchzeiten mit vielen Zusammenbrüchen und neuen Aufgabenfeldern nicht zuletzt bei Weiterbildung und Integration wichtiger denn je. Der Notbehelf Aktienstraße taugt dafür wenig – im Gegensatz zu unserer VHS in der MüGa.

 

Text: MBI-Fraktion, Mülheim

 

Masken- und Kittel-Auftrag: Laschet unter Druck

NRW-Ministerpräsident Laschet hat ein Problem. Der von ihm und/oder seinem Sohn „Jo“ Johannes quasi eingefädelte Deal mit van Laack über die Lieferung und den Kauf von Masken und Kitteln (Auftragswert rund 45 Mio. EURO – ich berichtete) hat ein Nachspiel. Und auch die SPD im Landtag macht Druck.

U.a. wird geprüft ob es tatsächlich eine Dringlichkeitsvergabe ohne Ausschreibung geben musste. Beschwert hatte sich u.a. eine Anbieterin die wegen der Vergabepraxis des Landes im Fall van Laack nicht berücksichtigt wurde, so wie es ansonsten bei Beschaffungsvorhaben des Landes üblich ist.

Und einige Krankenhäuser bzw. Kliniken haben die neue Schutzausrüstung (Kittel) als angeblich untauglich aussortiert.

https://www.zeit.de/news/2020-12/21/auch-uni-klinik-koeln-mustert-corona-schutzkittel-aus

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/van-laack-masken-kittel-laschet-100.html

Mülheim: Taxi-Unternehmen verlieren bis zu 90% Umsatz – MBI setzt sich ein – Ratsleute schweigen bis auf eine Ausnahme

Aus der Dauerserie: Hätte man nur früher auf die MBI gehört

Corona setzt auch den Mülheimer Taxifahrern zu: Sie haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Finanzielle Hilfen kommen kaum an, Pleiten nächstes Jahr drohen. Dabei haben auch die Taxiunternehmen aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Randolf Stephany, Taxi-Unternehmer in Mülheim, zeigt auf einem WAZ-Foto in seinem elektrisch angetriebenen London-Taxi die Schutzausstattung gegen die Verbreitung des Coronavirus. Eine fest verbaute Plexiglaswand trennt FahrerIn und Fahrgäste. WAZ vom 21.12.: „Mülheimer Taxi-Unternehmen beklagen 90 Prozent Umsatzminus“

Die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) hatten bereits Anfang November in einem Schreiben an alle Ratsfraktionen auf die Problematik hingewiesen und gemeinsames Handeln angemahnt. Reaktion bis auf eine grüne Ratsfrau Null Komma Null.

Ende November stellten die MBI deshalb den Antrag für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 3. Dezember 2020 auf Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany, zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife. Doch Verwaltung und Politik wollten darüber nicht reden und verschoben alles aufs nächste Jahr.

Zur Erinnerung hier der MBI-Antrag:

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020

Betrifft: Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife

Herr Stephany hat einen Entwurf eines Tarifantrags erarbeitet. Eine Tarifänderung müsste im BSO am 3.12. beraten und am 17.12. im Rat beschlossen werden.

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und MBI beantragen daher, einen Punkt „Taxitarife“ in der Tagesordnung aufzunehmen, bei dem auch der Antrag von Herrn Stephany zur Beratung vorgelegt wird, er Rederecht erhält, um seine Vorstellungen darzulegen und für Nachfragen zur Verfügung steht.

Der Ausschuss möge dann im Anschluss darüber befinden, wie mit seinem Antrag umgegangen werden soll und was seitens des BSO dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen werden soll.

Begründung:

Taxibereitstellung gehört zur Daseinsvorsorge und es besteht daher Beförderungspflicht. Auch das Taxigewerbe kommt zusehends in Schwierigkeiten. Zwei größere Problemfelder sind dabei offensichtlich: Aufgrund der Corona-Maßnahmen sind Nachtstunden dicke Zusatzgeschäfte und die bevorstehende Mindestlohnerhöhung wird mit den bisherigen Tarifen kaum noch zu bewältigen sein.

Möglicherweise wird die Stadt um Tarifänderungen nicht herumkommen, sofern sie nicht einen Defizitausgleich übernimmt, was aber bei der gegebenen Haushaltslage schwer zu machen sein dürfte. Ob und inwieweit dazu die Vorschläge von Herrn Stephany geeignet sind bzw. welche Punkte geändert, gestrichen oder ergänzt werden sollten, muss letztendlich der Rat am 17.12. entscheiden. Deshalb ist es wichtig, dass der vorberatende BSO sich eine fundierte und qualifizierte Meinung bilden und als Empfehlung weitergeben kann. Und dazu ist ein direkter Austausch mit Herrn Stephany unerläßlich.

Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und von Wedelstädt, MBI-Vertreter im BSO

Duisburg-ist-echt-Kranki – Links bester Mann im Schönreden außerhalb des Rathauses

Ab und zu lasse ich meinen Blick über die verschiedenen Webseiten schweifen und diesmal bin ich bei der von studio47-spruchreif hängengeblieben.

Und da sich in diesen Tagen die Vereinsgründung von Wirtschaft für Duisburg zum dritten Male jährt gibt es sogar einen aktuellen Anlaß.

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/die-chancen-nutzen/

Zitat von Alexander Kranki: „In Duisburg greifen gerade viele Rädchen ineinander. Ein junges Team in der Verwaltungsspitze redet nicht nur, sondern geht die Dinge gemeinsam an. Die GEBAG, ebenfalls Mitglied bei Wirtschaft für Duisburg, hat sich als Motor einer Stadtentwicklung erwiesen, die viele noch vor kurzem für undenkbar gehalten haben. Andree Haack baut das Wirtschaftsdezernat sukzessive aus und bildet nun die komplette verwaltungstechnische Wertschöpfungskette von der Entwicklung bis zur Genehmigung wirtschaftlicher Projekte ab. Und mit Rasmus C. Beck geht im Februar ein Experte für Wirtschaftsentwicklung an den Start, der auf Teamwork setzt und mit der Wirtschaft Dinge anpacken will.“

Aha, und wer einen fetten Würgereiz braucht der liest das Ganze nochmal. Ich überlege echt ob ich nicht auch diesen Sprech anwende, dann könnte aus mir noch noch ein netter Typ Marke „Everybody’s Darling“ werden, den (fast) alle lieben und mögen.

Wer es jedoch noch schöner schleimig liebt, was Duisburgs Entwicklung, besonders im Hinblick auf Image und Wirtschaft angeht, der kann sich in diesen harten Corona-LockDown-Zeiten mal das spruchreif-Sommer-Interview mit Alexander Kranki ansehen.

Leider hat es der Moderator Mario Mais nicht so mit der verbalen Blutgrätsche. Ich hätte an seiner Stelle zur Vorsicht auf jeden Fall einen Eimer neben meinen Moderationssessel gestellt.

https://www.youtube.com/watch?v=hWSNmLfgjHE&list=PLj9RlV6qomR6KdnYYBM-jPqXs0oeDraYK&index=13

Es strotzt nur so von meist wohligen und wohlwollenden Formulierungen hinsichtlich dessen was ich bisher immer als Totalversagen bezeichne.

Zum einen die Kampagne Duisburg-ist-echt und zum anderen die Arbeitsleistung des Wirtschaftsdezernenten.

Kranki ist Vorsitzender des Vereins Wirtschaft für Duisburg, angesiedelt im Unternehmerverband und derart schleimig im Beschreiben der für mich unsäglichen Zustände, dass es schon weh tut. An der ein oder anderen Stelle kommt ein wenig butterweiche Kritik aber ansonsten Wohlwollen auf der ganzen Linie. So braucht ein Wirtschaftsdezernent seine Zeit, Link sei ein Freund der Wirtschaft, die GfW muß sich finden … So ähnlich kommt das Gesabbel rüber. Bloß nicht wehtun. Dann wird auch alles besser.

Schlußfolgerung: Wenn man jemanden braucht der sowas kann, wie Einlullen und Beschönigen, dann nimmt man diesen Typ Mann.

Witzigerweise ruft er selbst sinngemäß noch dazu auf, dass man sich mehr Mühe geben sollte Duisburg-ist-echt in die Köpfe der Duisburger zu bekommen und auch das Logo mehr zu verbreiten, besonders in der Wirtschaft, bei den Unternehmen, um diese zum Mitmachen zu bewegen. Ein aktueller Blick auf die Website des www.unternehmerverband.org genügt um festzustellen, dass der gutwillige Mann nicht mal seine eigenen Leute im Griff hat. Und auch die gelobte Gebag ist nicht besser.

Für mich sind das alles Armutszeugnisse und erinnern stark an das Titanic-Orchester.

Wenn es nach mir ginge würde ich Haack rauswerfen, die GfW schliessen, Rasmus C. Beck in die Wüste schicken, DuisburgKontor in eine Gärtnerei für Blumenampeln umwandeln, die Terrorpoller für immer im Boden lassen und …

… die IHK abschaffen. Dann würde ich Kranki’s Krankikom einen fetten Auftrag rüberschieben, nachdem er förmlich schreit, um werblich dafür zu sorgen, dass jeden Morgen jede/r DuisburgerIn um sechs Uhr ein Fenster öffnet und rausschreit:

Duisburg ist echt schön – Danke Sören! 

 

wfbm/Rogg/Spaniel: Hauptverfahren? Wann? Gar nicht?

Die beiden Angeschuldigten im Zwischenverfahren vor dem Amtsgericht (AG) Duisburg müssen sich bisher wohl noch keinem Hauptverfahren stellen. Nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen in der Sache wfbm/Rogg/Spaniel Anfang Juli anscheinend soweit war und das Zwischenverfahren vor dem AG eröffnet wurde, sind nun schon fast sechs Monate vergangen. Und es ist nach meiner Kenntnis bisher kein Hauptverfahren in Sicht. Es müsste also sein, dass das Gericht die Vorwürfe wegen schwerer Untreue gegen Rosalyne Rogg, ehemalige GF der wfbm, und Reinhold Spaniel, ehemaliges Aufsichtsratmitglied der wfbm, weiterhin prüft.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/anklage-geschaeftsfuehrerin-behindertenwerkstatt-100.html

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02150030/Strafprozessrecht/03-zwischenverfahren-3.pdf

Gemäß der Verlautbarungen im Juli halten Roggs Anwälte die überhöhte Vergütung ihrer Mandatin von zuletzt über 360.000 EURO pro Jahr für angemessen und Spaniels Anwälte behaupten, dass die VertreterInnen der wfbm-Gesellschafter im Aufsichtsrat, und auch OB Link, über all das informiert waren was man ihm nun strafrechtlich vorwerfe.

Und erneut fällt mein Blick auf die kleine eingerahmte Quittung an meiner Bürowand. Immerhin war ja „Der Kleine Prinz“ mal eine Unternehmung der wfbm.

Ich hoffe inbrünstig, dass Spaniel die Behauptung seiner Anwälte eindeutig belegen kann. Wenn es denn zum Hauptverfahren kommt. Bisher sind alle die ich zu Letzterem befragt habe der Meinung, dass es kein Hauptverfahren geben wird.

Die wfbm firmiert laut aktuellem Impressum immer noch als gGmbH, das heisst der Status der Gemeinnützigkeit ist im Rahmen der Geschehnisse bisher unberührt. Die Möglichkeit des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit abzuerkennen wurde immerhin diskutiert.

Ob die ebenfalls umstrittene geringe Bezahlung einiger Mitarbeitenden inzwischen geändert wurde konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Der „neue“ GF Alexander Schwanke war erst bereit mir Auskünfte zu geben, dann aber nicht mehr.

Während man früher keine Vergütungszahlen der Geschäftsführung angeben wollte, hat man dies in der Bilanz von 2018 getan:

Anton Koller (seit 10.09.2018) 0,00 EURO

Roselyne Rogg (bis 08.08.2018) 212.626,27 EURO

Die Vergütung an Frau Roselyne Rogg entfällt vollständig auf erfolgsunabhängige Vergütungen.

Die Leistungen der Geschäftsführung werden ab dem 10. September 2018 im Rahmen eines Personalgestellungsvertrags mit der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschafts mbH verrechnet. Die vereinbarte Vergütung für das Geschäftsjahr 2018 beträgt 28.125,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer.

Anmerkung: Hochgerechnet käme Frau Rogg für 2018 gesamt auf rund 352.000 EURO erfolgsunabhängige Vergütung(en). Anton Koller war Interims-GF.