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Rund 12 bis 13 Millionen offizielle Miese in Sachen „The Curve“

Gestern hatte ich bei der Stadt und bei Junges Duisburg(JuDu) angefragt wie hoch die Gesamtkosten in Sachen Vertragserfüllung „The Curve“ tatsächlich sind. Just vor einem Jahr hatte nämlich die JuDu/DAL-Fraktion im Rat die Verwaltung genau danach gefragt. Oliver Beltermann Ratsmitglied von Junges Duisburg antwortete gestern prompt.

Deutlich wird m.A.n. wie oberflächlich die Stadt rechnet. Ich bezweifle deshalb, dass wirklich alle internen (Projekt-)Kosten (direkte und/oder indirekte) mitberechnet wurden. Sicherlich will man angesichts der Blamage und Steuergeldverschwendung die ECHTen Gesamtkosten lieber verschweigen und stapelt daher so tief wie nur irgendwie möglich und unvermeidbar. So sind u.a. Gutachtenkosten im Jahr 2018 für mögliche Schadensersatzansprüche gegen Tum (Ex-Baudez.) und Dr. Lesmeister (Ex-Rechtsdez.) nicht aufgeführt.

Auflistung der Stadt zu den bisher für das Projekt The Curve aufgewandten Kosten (Stand: 2/2020):

4,372 Mio. Euro hat die ddp (Anmerkung: Die Developer Projektentwicklung, Düsseldorf) zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, die dem Käufer aufgrund der im 1. Nachtragsvertrag vereinbarten Änderungen des Vorvertrags und des Kaufangebotes entstanden sind, erhalten. Ein Teilbetrag von 2,839 Mio. Euro entfällt dabei auf die Netto-Aufwendungen der Käufer für die Erstellung von Planungen und Gutachten. Für die Herstellung des Verbaus und den Austausch der oberen Bodenschicht in der Baugrube wurden inkl. Overhead, Projektsteuerung, Oberbauleitung und Gutachten 7,068 Mio. Euro aufgewandt. Bisher wurden also 11,443 Mio. Euro ausgezahlt. Noch nicht abgerechnet wurden: 60 T€ für Eigenleistungen der GEBAG etc. für Januar und Februar 2020 + 800 T€ für Entschädigungszahlungen an die ARGE Bauer aufgrund vorzeitiger Kündigung

Hier der Mailwechsel mit Ratsherr Beltermann in Gänze (das Aktuellste zuoberst):

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>
Datum: 24. Februar 2021 um 2:58:47

Hallo Herr Beltermann ,

und herzlichen Dank, das ging ja flott.

Diese Fundstelle (https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640645&type=do – Seite 84) hatte ich bereits (ein)gesehen, ich dachte aber es gäbe eine weitaus detaillierte Liste im Nachgang, zu einer späteren Sitzung o.ä.

Eine Art Projektgesamtabrechnung.

Zumal hier z.B. die Anwaltskosten/Gutachtenkosten fehlen, u.a. für eine Beurteilung in 2018, ob man Tum und Dr. Lesmeister zur Rechenschaft ziehen kann. Angeblich rund 300.000 EURO.

Anmerkung: Die man aber u.U. nicht den (direkten) Kosten im Rahmen der Vertragserfüllung zuschreiben kann/will!?

Was aber auf jeden Fall noch fehlt sind die vielen Arbeitskosten(intern/extern), Fahrt-/Reisekosten, Beratungskosten, Gutachtenkosten usw. die die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang hatte.

In der Auflistung im Protokoll ist leider auch nicht erkennbar ob es sich um netto- oder brutto-Beträge handelt.

Ich fasse zusammen: So wie ich selbst bisher überschlagen habe, handelt es sich um rund 13 Millionen „vergeudete“ EURO – netto oder brutto!

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Am 23.02.2021 um 20:53 schrieb Oliver Beltermann:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Im Protokoll der öffentlichen Sitzung https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1640645&type=do findet sich eine Auflistung. Herr Dr. Wedding hat diese Auflistung zu Protokoll gebeten. Vgl. Protokollauszug. Über weitere Nachfragen oder andere Beträge habe ich keinerlei Kenntnis.

VG
Oliver Beltermann

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de>
Datum: 23. Februar 2021 um 19:10:33
Betreff: Presseanfrage zu The Curve – Anfrage von JuDu/DAL 2/2020 im Rat

Guten Abend Herr Beltermann,

im Februar 2020 stellte die Fraktion JuDu/DAL im Rat die Frage an die Verwaltung nach den Gesamtkosten in Sachen The Curve.

Es geht dabei um eine Auflistung, wieviel die Stadt insgesamt aufgewendet hat um ihre vertraglichen Pflichten in Sachen The Curve zu erfüllen.
Ich bitte um Mitteilung ob die Frage beantwortet wurde und wie sie inhaltlich beantwortet wurde, sowie eine Quellenangabe wo ich das offiziell nachlesen kann.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-das-the-curve-aus-und-der-treppenwitz-eurogate-id228460357.html

Gruß

www.duistop.de
M. Schulze

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Gedenken an die rechtsterroristischen Morde in Hanau

Am 17. Januar trafen sich MitstreiterInnen des Friedensforum Duisburg vor der Steele zu Ehren der von den NAZIS deportierten Kinder, um mit ihrem Gedenken an die Opfer der Anschläge in Hanau vor einem Jahr am 19. Februar zu erinnern.

Mit ihrem Engagement gegen den Rassismus nahmen sie an einer Duisburger Aktion von „Duisburg stellt sich quer“ (DSSQ) teil, die viele antirassistische Statements von vielen Duisburger BürgerInnen sammelten.

Die Namen der Opfer des Anschlags in Hanau wurden verlesen.

Einer der Sprecher des Friedensforum Duisburgs erinnerte an den Spruch der Opfer vom Konzentrationslager Buchenwald: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ Und das heißt auch, sich gegen den alltäglichen und strukturellen Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen.

Das Friedensforum Duisburg ruft dazu auf, sich an den Kundgebungen am 19. und 20. Februar zu beteiligen.

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Mülheim: MBI lehnen Haushaltsetat 2021 ab

MBI-Etatrede vom 19.02.21 zum Mülheimer Haushalt 2021

Mülheimer Etat in Zeiten von LockDown, Impfchaos, Rezession u.v.m.: „Es fährt ein Zug nach (n)irgendwo?“

Die Coronakrise ist der größte und folgenträchtigste Einschnitt seit Kriegsende vor 75 Jahren. Es ist nicht absehbar, welche möglicherweise erdbebenartigen Folgen das insbesondere für hochentwickelte westliche Staaten wie Deutschland haben wird. Weil aufgrund der gigantischen Staatsverschuldung zur Pandemiebekämpfung und –abfederung auf Dauer selbst ein Währungsschnitt nicht unwahrscheinlich ist, ist es schwer möglich, belastbare Vorschläge für eine Haushaltssanierung unserer auch bilanziell hoffnungslos überschuldeten Stadt zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass auf allen Ebenen die Coronafolgekosten in den Haushalten „isoliert“ werden können, so auch in dem vorliegenden Mülheimer Etat.

Das aktuelle Herunterfahren von Leben und Wirtschaft zur Pandemiebekämpfung dauert fort und eine „Normalisierung“ ist nicht in Sicht. Läßt man alle politischen Gesichtspunkte wie die anstehende Serie von Landtagswahlen und vor allem die Bundestagsneuwahl im September ganz außen vor, so wirken die Regierenden in Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten wie Getriebene, die nur noch auf neueste Meldungen von der Virenfront mit immer neuen Maßnahmen glauben agieren zu müssen. Und selbst die vollmundig versprochene Hoffnung auf die Impfungen ist vorerst in einem dilettantischen Chaos versandet.

Unter diesen alles beherrschenden Rahmenbedingungen muss der Mülheimer Stadtrat heute dennoch einen Etat für 2021 beschließen, der insgesamt nur so zukunftsweisend sein kann wie die Gewissheit, dass Schalke in der Bundesliga bleibt oder der BVB deutscher Meister wird. „Natürlich“ bietet auch das neue schwarz-grüne Bündnis in Mülheim wenig, was auch nur andeuten könnte, wohin genau der Zug fahren sollte. Von Kämmerer Mendack und seiner SPD erwartet das ohnehin niemand. Da kommt es wie gerufen, sich z.B. über Art und Größe von Sitzungen, die Länge von Etatreden oder die Benennung von beratenden sachkundigen Einwohnern in Ausschüssen zu streiten.

Dabei gehört die kommunale Demokratie neben dem ÖPNV, der Innenstadt und der heraufziehenden Bildungskatastrophe zu den großen Verlierern durch die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen. Es wird schwierig, diese lebenswichtigen Bereiche zumindest wieder auf den vorherigen, bereits mängelbehafteten Stand zurück zu befördern.

Wichtig wäre die Neubestimmung der Hauptschwerpunkte für die schwierige Zeit nach Corona. Unabhängig von sicherlich notwendigen Maßnahmen im Bildungsbereich (VHS-Wiederertüchtigung, vierte Gesamtschule usw.) wird das bankrotte Mülheim nur noch mit strukturellen Maßnahmen auf Dauer überleben können. Dafür im folgenden

MBI-Vorschläge zur mittelfristigen
Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit:

1. Ein Programm aufzustellen, um sukzessive die (teil-) privatisierten Betriebe der Ver- und Entsorgung wieder in möglichst rein städtischer oder zumindest größerer städtischer oder auch in gemeinsamer Regie mit Nachbarstädten zu betreiben: RWW, MEG, medl, SEM, Stromkonzession. Der Zeitpunkt für eine große Offensive der Rekommunalisierung war nie günstiger wegen der praktisch 0 % Zinsen für Kredite. Und die Überschüsse all dieser Betriebe würden nach und nach die städtischen Einnahmen stabilisieren und vergrößern.

2. Nach M&B (Mülheim & Business) auch schrittweise Auflösung aller anderen städtischen Ausgliederungen wie MST, jsg, MSD, Ruhrbania GmbH usw. und Rückführung wieder in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten, um alle Schattenhaushalte der BHM (Beteiligungsholding Mülheim) wieder der Kämmerei und dem Rat der Stadt zuzuordnen!

3. Ähnliches gilt für die unzähligen PPP-Projekte, die nach und nach wieder in städtische Hände zurücküberführt werden müssen, angefangen mit dem Rathaus, was alleine jährlich ca. 1 Mio. Ausgaben sparen könnte.

4. Unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. ein alsbaldiger gemeinsamer ÖPNV

Wenn man nun alle übergeordneten Risiken und Bedenken zu zukünftigen globalen, EU-weiten und bundesdeutschen Entwicklungen beiseite läßt und hofft, dass ein zukünftiger Neuanfang nicht allzu große Verwerfungen hervorbringt, kann man provokativ für die überschuldete Stadt Mülheim fordern:

Nutzt die Chance der großen Krise, schneidet einige alte Zöpfe ab!

In allen großen Krisen und Umbrüchen waren vorherige Schuldenmacher bei den großen Gewinnern, also warum nicht auch die hyperverschuldete Stadt Mülheim? Doch dafür wären strukturelle Änderungen nötig, nicht das Weiterwurschteln wie bisher!

Weil im vorliegenden Haushalt des Kämmerers dafür aber nur wenige Ansätze erkennbar sind, können die MBI dem perspektivlosen Etat 2021 nicht zustimmen!

Appendix:

PleitegeierZur Erinnerung die Ausgangslage noch zu Jahresbeginn 2020:

Unsere kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 170.000 Einwohnern war schon vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der
Pro-Kopf-Verschuldung mit damals ca. 11.500 €/Kopf, hatte über
2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. Herkunft vieler Großindustrieller und Konzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Beisheim, RWE+FWH-Großmann usw. laut Bertelsmann-Studie die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt. Auch in Mülheim hat die Pandemiebekämpfung seit März 2020 die städtischen Einnahmen drastisch reduziert, viele coronabedingten Mehrausgaben erzeugt und vor allem enorme Folgeprobleme in Gang gesetzt wie ein noch größeres ÖPNV-Desaster, die bedrohliche Innenstadt-Verödung und die heraufziehende Bildungskatastrophe.

Der Haushalt 2021, der heute unter der Devise „Weitermachen wie gehabt“ beschlossen werden soll, kann dementsprechend insgesamt nur völlig perspektivlos bleiben.

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Neubau des Autobahnkreuz Kaiserberg

Der Neubau/Umbau des Autobahnkreuz Kaiserberg geht in die Planfeststellungs-Phase. Am 22. Februar beginnt die vierwöchige Offenlegung bzw. Einsichtnahme in das Verfahren.

Bei der Stadt Duisburg liegen die Pläne zur Einsicht aus.Stadtverwaltung Duisburg, Stadthaus, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße),
47051 Duisburg,
Eingangsbereich (bitte beim Pförtner melden),
Mo. bis Fr. von 8 bis 16 Uhr,
eine Anmeldung ist NICHT erforderlich,
tel. Auskunft: Frau Würschen, Tel.: 0203-283-0 (Telefon-Zentrale)

Besondern interessant ist die Angabe der betroffenen Gebiete. Neben den Gemarkungen Duisburg und Mülheim-Speldorf/-Saarn ist auch die Stadt Voerde, Gemarkung Möllen angegeben. Das bedeutet anscheinend, dass die erforderlichen landschaftlichen Ausgleiche wohl dort und nicht vor Ort erfolgen sollen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffsregelung_in_Deutschland

Mehr zum Kaiserberg auch hier:

https://www.strassen.nrw.de/de/projekte/a3/umbau-autobahnkreuz-kaiserberg.html

 

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Bodenverseuchung in Homberg – KiTa betroffen – Stadt und Bistum antworten nicht – Fragen an Mahmut Özdemir

Im Rahmen eines Neubauprojekts in Homberg, ein alter und verwaister Sportplatz soll bebaut werden (u.a. von der Gebag), bin ich anhand der aktuellen Auslage des Bebauungsplans auf diverse Bodengutachten gestossen. Betroffen von Verseuchungen des Bodens sind auch angrenzende Gelände. U.a. das einer KiTa. Den Artikel dazu habe ich bereits vor einigen Wochen verfasst.  Ich habe daraufhin die Stadt und das Bistum (als Träger) angeschrieben. Die Stadt antwortete bisher erwartungsgemäß nicht, das Bistum antwortete zwar und versprach sich zu kümmern, doch dem Versprechen folgte nichts mehr.

Hier zwei Auszüge aus einem Bodengutachten aus dem Jahr 2000:

Deshalb habe ich nun den Noch-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir(SPD) angeschrieben. Homberg ist sein Wahlkreis.

Guten Morgen Herr Özdemir,

ich habe folgende Presseanfrage:

Im Rahmen des aktuellen Bebauungsplans Nr. 1077 zur Bebauung des Sportplatzes an der Halenerstrasse bin ich auf den Kindergarten St. Peter gestossen.

Hier die aktuellen Infos zum B-Plan:

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/bpl_details_cms_iframe.php?id=1435

Unter den aufgeführten Bodengutachten ist eines aus dem Jahr 2000. Auf den Seiten 6 und 7 des Gutachten-Berichts (.pdf)

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/showFile.php?id=3573

werden Schutz-Massnahmen bzgl. eines Kindergartens erwähnt und empfohlen. Es handelt sich dabei um St. Peter in Homberg.

In der Angelegenheit habe ich vor Wochen bereits die Stadt sowie das Bistum Münster (als Träger) angeschrieben. Von der Stadt gibt es keine Reaktion und vom Bistum werde ich hingehalten. Angeblich will man sich kümmern und recherchieren.

Da die Sache ihren Wahlkreis betrifft wende ich mich nun auch an Sie.

Meine Fragen lauten:

Wurden die KiGa-Verwaltung über die erwähnten/empfohlenen Schutzmaßnahmen bzgl. des Bodens seit dem Jahr 2000 aktiv informiert? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Wurden die Eltern informiert? Wenn ja wann und von wem?

Wurden diese Schutzmaßnahmen ausgeführt? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Zwei Anlagen habe ich beigefügt – es handelt sich um Auszüge aus dem erwähnten Gutachten.

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

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Hinweis:

In der selben Angelegenheit habe ich aktuell auch das Verbraucherschutz-Ministerium in Düsseldorf angeschrieben.

 

 

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In eigener Sache: DUISTOP-Serverumstellung und ev. kleinere Probleme z.B. mit Sonderzeichen

Zur Zeit kann es u.U. zu kleineren technischen Problemen kommen da wir den DUISTOP-Server in der Nacht zum 10.2. umgestellt haben, um künftig auf neuere Web-Features zurückgreifen zu können.

So kann es ein, dass Sonderzeichen und Umlaute nicht korrekt dargestellt werden.

Wir sind dabei die Probleme so schnell wie möglich zu beheben.

DUISTOP-Team

M. Schulze

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SmartCityKasperle erwürgt Krokodil wegen oder durch Interoperabilität – Hää?

Klingt irgendwie total bescheuert, stimmt, soll es ja auch, nur klingt es  tausendfach weniger bescheuert als das was man auf den Seiten des SmartCity-Innovationcenter lesen kann.  Nicht dass es reicht wenn wir EINE  Webseite zu dem Thema haben (www.duisburgsmartcity.de), nein wir brauchen eine zweite. Und die haut umso mehr auf die spacig-ausser-planetarische Kasper-Kacke.

Da wird so richtig auf digitalen dicken Max gemacht, dass die Worte „bürgernah“ und „sinnvoll“ aus dem Vokabular im Duisburger Sprachraum am besten gestrichen werden. Achtung, LEBENSWERT und ECHT bleiben.

Ein Beispiel: In Sachen SmartCity kann man sich ja  nicht mehr nur mit simplen Strassenleuchten zufriedengeben, nein, es heisst jetzt „Lighting“. Soweit okay. So meldet dann aber das Intelligent Operation Center der Seitenbetreiber zum Lighting-Thema folgendes (Zitat/Auszug):

Dafür kooperieren wir im Rahmen der Smart City Duisburg-Initiative eng mit unserem Partner Schréder und nutzen die Lösung „Owlet IoT-City-Management-System“. Schréder ist Mitglied der LoRa Alliance, der uCIFI Alliance und des TALQ Konsortiums, die gemeinsame Standards und offene Plattformen entwickeln, um damit Interoperabilität zwischen verschiedenen smarten Lösungen sicherzustellen.

Nachzulesen hier (Achten Sie nicht auf den Schreibfehler „lighthing“ im Link!):

https://smartcity-innovationcenter.de/loesungen/smart-lighthing-solutions

Ich bin mir aber ganz sicher, wenn uns die interstellare Weltraumflotte der Klingonen angreift und mit den gefürchteten Hoden-Bomben*) wirft, sind die Laternen durchaus auch in der Lage per SmartPhone aus dem Rathaus-OBergeschoss wie Laser-FLAK-Geschütze bedient zu werden. Handbuch für CounterStrike, Seite 321,6 oder Logbuch der Enterprise.

Jeder bekloppte Jedi-Ritter im Umkreis bis Soest wird dann wissen wieviel SmartMilitarySchlagkraft Duisburg besitzt.

Doch leider ist die Übertreiber-Truppe rund um die DVV seit dem Oktober 2020 wegen Corona dazu gezwungen die Füße still zu halten. Hatte man noch zwei Monate vorher feierlich eröffnet und Han Solo und Käptn Iglo … äh … Kirk zu Gast, so mussten seit besagtem Oktober sämtlichst alle Arbeiten ruhen. Ja heult ruhig, die Ideen-Räume, the idea rooms, mussten schliessen, have been closett.

https://smartcity-innovationcenter.de/blog

Während also RetailDestroyer Bezos seine digitalen Geschütze und sein HandelsImperium weiter aufpimpen kann, müssen die SmartCity-HeldenInnen in Duisburg pausieren. Das könnte an Corona liegen, aber ich glaube, das bisschen Munition in Form von Knallerbsen ist schon vollständig im Oktober verschossen gewesen. Jetzt kommt nur noch heisse Luft.

Eine Zusatz-Versicherung gegen die klingonischen Hoden-Bomben*) könnte also nicht schaden.

Hier noch ein weiteres verbales Highlight:

Design Thinking ist ein innovativer Ansatz, der dem effektiven Lösen von komplexen Problemstellungen dient und die effiziente Entwicklung neuer Ideen möglich macht.

Dabei kommt man irgendwie ins Grübeln warum solche Ansätze eigentlich nicht auch im ganz normalen Leben möglich sind. Bei Terror-Pollern.

Fazit:

Welche Vorstellung haben die Typen die das verzapft haben eigentlich von einem Bürger, einer Bürgerin, der, die sich an sowas beteiligen soll bzw. kann?

 

*) Eierhandgranaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Handgranate)

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Dem Himmel sei Dank: Erste Lebenszeichen vom Wirtschaftsdez. 2021

Und ich dachte schon wir würden dauerhaft Geld zum Fenster rauswerfen, für einen Wirtschaftsdez. der sich rar macht wie eine Nonne  im Kloster.

Nun  kommt er 2021 anscheinend erstarkt aus der Winterpause und legt doch nur ein sagenhaft-langweiliges Werk mit einem Umfang von 20 Seiten vor,  welches „Struktur-Monitoring“ getauft wurde und so trocken daherkommt wie Zementstaub und Katzenstreu zusammen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/hohes-potential_a1517001

Wer also mit fantastilliardisch wichtigen Infos rechnet, der dürfte enttäuscht sein, handelt es sich lediglich um ein Geschwisterchen oder sogar eine getunte und gepimpte Kopie von „Niederrhein in Zahlen“ aus dem Hause IHK. Dem „Verein“ bei dem Andree Haack gelernt haben dürfte wie man, wenn man nichts Neues zu einem Thema beizutragen hat, aber dennoch so erscheint und glänzt als wäre es partout nicht so. M.a.W.: Mehr Schein als Sein – 1. Klasse Powerpoint. GÄHN.

https://www.duisburg.de/wirtschaft/standort/wirtschaftsstandort.php.media/118206/Strukturmonitoring-Wirtschaftsstandort-Duisburg.pdf

https://www.ihk-niederrhein.de/hauptnavigation/wirtschaftsstandort/daten-und-fakten2/niederrhein-in-zahlen

https://www.ihk-niederrhein.de/share/flipping-book/4879212/index.html#page/1

Nach all den Masterplänen und sonstigen Machwerken in denen die Stärken und Vorteile Duisburgs heraufbeschworen wurden und werden, nun auch noch ein Struktur-Monitoring. Ein Fake-Must-Have für vermeintliche Investitionsinteressierte das ansonsten locker-flockig von jeder x-beliebigen Expansionsabteilung eines Filial-Mittelständlers und dessen Praktikanten (m,w,divers*) erstellt wird.

Ein Anruf bei Toeller und Du kriegst, wenn Du nett bist, sämtliche Auswertungen über eine tiefbayerische 5.000 Seelen-Gemeinde, abgeklopft  bis aufs Skelett der Möglichkeiten dort ev. eine lohnende Tierfutterfiliale hinzusetzen (Anzahl der Hunde nach Rasse, Anzahl der Mäuse und Ratten nach Größe, Anzahl der fleischfressenden Wellensittiche mit gelb-blauem Gefieder, usw.).

Tja, man braucht frisches Blut in Duisburg, denn die hiesige Wirtschaft ist anscheinend schon länger nicht mehr tonangebend und einflußreich oder aber not-amused über das was sich in Duisburg abspielt. Sie sagt das natürlich nicht öffentlich, weil es ja sein kann, dass man die Typen an der Stadtspitze und der Politik einfach zu unwichtig findet oder sie  in bestimmten Fällen noch gebrauchen kann. Z.B. Beim günstigen Grundstückswerwerb oder vllt. auch bei der Überlassung von eingesauten Grundstücken zwecks Ersparnis der kostspieligen Aufräumarbeiten.

Ich habe von der privaten Wirtschaft, bis auf wenige Ausnahmen, noch nie viel gemerkt, gehört und gelesen. Nur der Unternehmerverband meint ab und zu mal was zum Besten zu geben, was aber lediglich den Mitgliedern geschuldet ist, die das Gefühl haben sollen, man kriegt ein bischen was für den Jahresbeitrag.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die private Wirtschaft inkl. IHK komplett aus dem Gesellschafterkreis der GfW (neuer CEO ist Rasmus Beck) verzogen hat. Inzwischen ist nur noch die Stadt plus fünf ihrer Töchter (Gebag etc.) dort engagiert. Man kann das Inzucht nennen. Und das Logo der vermeintlichen ECHT-Kampage hat eine Verbreitung wie Fußpilz – besser keine.

Auch das gehört eigentlich in einen solches Struktur-Monitoring, ebenso wie die Tatsache, dass es besser wäre die SPD würde sich aus Duisburg komplett verabschieden, ist sie doch ein Grundübel weshalb hier nichts vorangeht. Man krallt sich an alles was einem lieb ist, Hauptache es bedeutet finanzielle Vorteile, Fördergeld, Machterhalt, Einfluß und Co.

Aus NRW verabschiedet sie sich ja so langsam, Infratest Dimap sieht sie gerade noch bei 16 Prozent. Das Kernklientel aus dem Ruhrgebiet, wo sie noch relativ stark ist, ist ihr entglitten und sie beschäftigt sich vielmehr mit Streitigkeiten an der Spitze.

Die Zustimmung für die Duisburger SPD in der letzen Wahl ist Zeichen eines letzten Bollwerks, doch so langsam bröckelt es auch hier. Immerhin lag der Anteil der Nichtwählenden bei über 60%.

Nun werden auch die Wahlbezirke für die Landtagswahl 2022 auf nur noch drei statt vier reduziert und so verlöre, selbst wenn noch drei SPDler (z.Z. Börner, Jäger, Philipp, Bischoff)  in den Landtag einzögen, die SPD weiter an Boden und Einfluß.

Herr Haack, schreiben doch bitte in die laufenden Erweiterungen Ihres Monitorings auch mal die Dinge rein die hier nicht laufen, anstatt nur immer so zu tun als wäre hier alles suppi.

Das mit dem Wasserstoff-Standort ist auch nur ausgemacht, wenn Thyssen weiter existiert und das ist noch längst nicht klar.

Der Einzelhandel liegt am Boden und Sie zeigen keinerlei Ausblicke auf.

Die Stadt ist verstopft mit LKWs. Die Logistik-Krake überlagert alles und alle.

Siemens streicht ebenfalls Stellen und Sie ergötzen sich anscheinend immer noch daran wie toll es mit Großunternehmen lief. Ein bisschen GfW-Beteiligung an dem StartUp-FörderHub-Krüppel in Essen reicht da nicht aus.

Ein Ruhrgebiet und dessen Strukturwandel, der seit 30 Jahren nicht klappt, zu beschwören ist retro-at-its-best und verleugnet komplett die Versagensgründe. U.a. der nicht vollzogene Zusammenschluß aller Ruhrkommunen zu einer schlagkräftigen Truppe. Während anderswo Megacities entstehen die die Schlagkraft einer Volkswirtschaft haben, wird zB in Sachen ÖPNV und auch SmartCity klein-klein rumgekrebst wie seit eh und je.

Ich weise nur am Rande daraufhin, dass ich diverse Male Herrn Beck bzw. den Machern von Metropole Ruhr angeboten habe mittels www.smartcity.ruhr etwas gemeinsam zu entwickeln. Fehlanzeige. Und der Mann soll es nun kleinteilig für und in Duisburg richten. Forget it!

Eine Strategie für die Vermarktung Duisburgs durch all die Masterpläne und die Akteure wie GfW, DuisburgKontor usw. ist vollkommen unklar, es passiert zudem nichts. Die ECHT-Kampagne ist ein Rohrkrepierer erster Güte.

Ob 6-Seen-Wedau und Am-alten-Güterbahnhof wirklich so tolle Projekte sind ist noch lange nicht ausgemacht. Auch hier wäre es sinnvoll mal ein wenig Klartext zu sprechen und aktuelle Entwicklungen einzubeziehen. U.a. die rigidere „Kontroll- und Prüfpolitik“ der Banken bei der Vergabe von Krediten und Hypotheken wegen der Corona-Folgen.

Fazit:

DuisburgistECHTamArsch. Und der Wirtschaftsdez. übt sich weiter in der Rolle eines Schönsprechers obwohl endlich mal Klartext gesprochen werden müsste. Alle wissen es, nur wenige sprechen es aus. Es empfiehlt sich also ein Blick in die passende Literatur. Wie wäre es mit „Des Kaisers neue Kleider“.

Eine Stadt lebt vom Mitmachen aller, von der Beteiligung der Bürgerschaft, von Transparenz und von Ideen. In Duisburg wird inzwischen alles von einer kleinen Verwaltungs- und Polittruppe zu Tode verwaltet. Man kreist nur um sich selbst und um seinen Macht- und Einflußerhalt. Wer ausschert wird als NestbeschutzerIn gebrandmarkt und ist raus. Einfluß von außen ist komplett unerwünscht. Das haben wir noch nie so gemacht und Das haben wir immer so gemacht. Toxisch.

 

*) divers = verschieden und nicht die englische Übersetzung von Taucher

 

 

 

 

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Fragen an Bruno Sagurna zur DIG

Die Stadt schafft es angesichts des Verkehrschaos, massiv hervorgerufen auch durch die nachwievor ungehemmte Ausbreitung der Logistik in Duisburg, nicht oder zumindest planerisch nicht den Infrastrukturaufgaben selbst Herrin zu werden.

Also ging man hin und gründete als Mehrheitsgesellschafterin (über 75%) mit der Hafengesellschaft zusammen kurzerhand vor rund zwei Jahren die DIG – die Duisburger Infrastrukturgesellschaft.

Von dem Moment an sitzt also ein Chaos-Verursacher in der DIG und soll die Ursachen quasi „bekämpfen“. Man nennt dies auch „Bock zum Gärtner machen“.

Ich habe mich mit der DIG mal wieder beschäftigt und deshalb einige Fragen an Bruno Sagurna gesendet:

Guten Tag Herr Sagurna,

Sie sind Ratsmitglied, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und u.a. Beiratsvorsitzender der DIG. Im Zusammenhang mit der DIG habe ich einige Fragen.

Gemäß des Beteiligungsberichts der Stadt Duisburg für 2019 wurde folgendes für die DIG im Zusammenhang mit dem eigentlich für alle und alles verbindlichen Public Corporate Governance Kodex (PCGK – geändert/aktualisiert Mitte 2020) beschlossen.

Zitat/Auszug aus dem Beiligungsbericht:

Gemäß der Regelung in Artikel 3.6.1 (PCKG) sollen die Mitglieder der Geschäftsführung für fünf Jahre bestellt werden. Die Geschäftsführerverträge der beiden Geschäftsführer wurden in 2019 jedoch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Darüber hinaus nimmt die Geschäftsführung der Vollständigkeit halber folgende Anmerkungen vor, die aus ihrer Sicht nicht zu einer Einschränkung der Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg führen:

– Die Gesellschaft verfügt über keinen Aufsichtsrat gem. Artikel 2 des Kodex. Daher sind die Regelungen über den Aufsichtsrat und das Zusammenwirken von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht einschlägig.

– In Anbetracht der bisher überschaubaren Größe der Gesellschaft und Gründung der Gesellschaft in 2019 hat sich die Geschäftsführung bisher keine Geschäftsordnung gem. Artikel 3.1.1 des Kodex gegeben.

– Die Gesellschaft hat keine eigenständige Revision gem. Artikel 3.2.4 des Kodex. Die einzelnen Projekte werden durch den Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg geprüft.

Meine Fragen zur DIG (1.-6.):

1. Wer hat diese Ausnahmen vom PCKG für die DIG beschlossen und wann?

2. Welche Gründe gab es dafür? Besonders hinsichtlich des Verzichts auf einen AR?

3. Welche Funktionen(Kontrolle?) hat der Beirat?

4. Warum wurde die übliche Frist für die Geschäftsführung, Laufzeit des Vertrages über fünf Jahre (fünf Jahre = regelmässig für GF gemäß PCKG) ausgesetzt?

4. Gilt für die Geschäftsführung eine übliche gesetzliche Kündigungsfrist (i.d.R. vier Wochen) oder gibt es auch hier gesonderte Regelungen, wenn ja welche und warum?

5. Der geänderte PCKG schreibt zu Beginn der neuen Legislatur für alle AR eine Art „Schulung/Seminar“ (s. PCKG 2.2.4) vor. Dadurch dass es sich bei der DIG um einen Beirat handelt fiel diese Schulung ev. weg. Oder fand diese statt?

6. Die Stadt ist mit über 75% an der DIG beteiligt. Die GF-Vergütung müsste gemäß PCKG ausgewiesen werden. Wie hoch ist die Vergütung für die GF der DIG pro Jahr plus Sonderboni, Dienstwagen etc.?

7. Unabhängig von Ihrer Position bei der DIG: Sie sitzen auch bei anderen Gesellschaften/Beteiligungen der Stadt im AR. Wurden die Schulungen gemäß PCKG dort durchgeführt? Wenn ja wie, von wem, wann?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

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Neuer CEO Beck: Fragen an Oliver Beltermann – Aufsichtsratsmitglied bei der GfW

Guten Abend Herr Beltermann,

Rasmus Beck ist seit kurzem CEO der GfW, insofern möchte ich Ihnen als Aufsichtsratsmitglied der GfW einige Fragen stellen, damit unsere LeserInnen auch aus Ihrer Sicht als AR sowie aus Ihrer Sicht als Ratsmitglied und aus Ihrer Sicht als Mitglied von Junges Duisburg ( https://junges-duisburg.de/wirtschaft/ ) erfahren, was von dem neuen GfW-CEO zu erwarten ist bzw. erwartet wird.

Aufsichtsrat der GfW (OB Link ist Vors. und Dr. Dietzfelbinger stellv. Vors.): Screenshot vom 6.2.2021

1. Wie hoch ist die jährliche Vergütung von Herrn Beck plus Sonderzahlung, Boni, Firmen-/Dienstwagen etc.? Da die GfW sich zu mehr als 50% im Besitz der Stadt Duisburg befindet, u.a. durch die Beteiligungen wie die der Gebag etc.(https://www.gfw-duisburg.de/die-gfw/zusammensetzung/gesellschafter/), besagt der Public Corporate Governance Kodex der Stadt, dass die Vergütung der Geschäftsführung auszuweisen ist. *)

2. Welche drei vorrangigsten Vorhaben mit oberster Priorität soll der CEO der GfW zu allererst angehen und kennen Sie seine eigenen Prioritäten?

3. Welche Meinung haben Sie zum Stand des derzeitigen Stadtmarketing à la Duisburg ist ECHT und was sollte Herr Beck diesbzgl. „unternehmen“?

Gesellschafter der GfW: Screenshot vom 6.2.2021 – Anmerkung: 2018 waren noch die IHK mit 10,6% und 24 Unternehmen mit gesamt 33,7% Gesellschafter.

4. Wie soll bzw. wird die GfW mit DuisburgKontor zusammenarbeiten?

5. Welche Meinung haben Sie zum derzeitigen Entwicklungsstand in Sachen SmartCityDuisburg sowie in puncto Masterplan Wirtschaft und was sollte Herr Beck diesbzgl. „unternehmen“?

6. Wie kam die Ernennung von Herrn Beck zustande? Wurde u.a. auch Herr Rüscher von der IHK in die engere Wahl einbezogen, der sich im Herbst 2021 von der IHK-Spitze zur Wirtschaftsförderung Oberhausen „verabschieden“ wird?

Vielen Dank für eine kurzfristige Beantwortung.

In Kopie an Redaktionsmitglied Katrin-Susanne Gems.

Gruß
wwww.duistop.de

 

*) Ralf Meurer, Rasmus Becks Vorgänger, bekam laut aktuellster veröffentlichter Bilanz knapp 146.000 EURO im Jahr 2018. Die darin enthaltenen geldwerten Sachbezüge iHv von rund 9.000 EURO betrafen einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung.