Rahm: Naturschutz gegen Bauvorhaben

Die gesamte Beklopptheit des hiesigen Handelns in puncto Klima- und Naturschutz zeigt sich seit Jahren am Beispiel  der umstrittenen Bebauungsplanung am Rahmerbuschfeld. Seit dem die Stadt 2017 verkündete dort Wohnbebauung zuzulassen, Bauträger ist soweit ich weiß ein Unternehmen aus Ratingen, hat sich eine Initiative dagegen gegründet und versucht die Stadt mit guten und nachvollziehbaren Argumenten und fachlicher Expertise davon abzubringen. Streit des Anstosses ist ein nahes Fauna- und Flora-Habitat nach EU-Recht, dem eine Bebauung nicht allzu nahe rücken darf. Die Stadt jedoch argumentiert anders. Logisch.

Das Ganze „eskaliert“ derzeit ein wenig, denn die gesamte Sache liegt derzeit bei der zuständigen BV. Deren Mitglieder haben zum Thema nun ein Konvolut von fast 3.000 Seiten zum Sachverhalt erhalten, was sie in ganz kurzer Zeit „durcharbeiten“ müssen um eine abgewogene Entscheidung dafür oder dagegen zu treffen. Eine in Duisburg übliche und wohlfeile Methode, wohl wissentlich, dass niemand so was sinnvoll vollbringen kann.

Ich vermute mal SPD- und CDU-Gefolgsleute bekommen sowieso eine Order wie sie abzustimmen haben. Also könnte man getrost die leidige Papier-Verschwendung auch ausfallen lassen, es sei denn man will so etwas wie eine funktionierende Demokratie vortäuschen.

Auch die WAZ berichtet in diesen Tagen über die Sache und erwähnt dabei auch die städtische Haltung dazu , die aber eher wie die Haltung eines typischen, üblichen und beliebigen Bauträgers (natürlich nicht der aus Ratingen) klingt, der gerne unbebauten Grund ohne Altbebauung und Altlasten in bester Lage in viel Geld umwandeln will.

So steht in WAZ (Zitat):

Das (gemeint ist das Unterschreiten des Wohnabstandes zur Habitat-Grenze)  sei zur erforderlichen Entwicklung neuer, bislang baulich nicht vorgeprägter Bauflächen im Außenbereich zwangsläufig unvermeidbar. Obwohl mit der Planung Baugebiete auf bis zu 80 Meter an das FFH-Gebiet ‚Überanger Mark‘ heranrücken, sind keine Beeinträchtigungen der Schutzziele zu befürchten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242286016/Neubaugebiet-gegen-Naturschutz-Jetzt-faellt-die-Entscheidung.html

Das bekloppteste Wort ist „unvermeidlich“. Das zweitbekloppteste „zwangsläufig“.

Spätestens jetzt fragen sich die meisten sicherlich, ja warum gibt es denn diese Habitate und die Abstandsregeln, wenn sich doch keiner daran hält? Dann können wir – mit Verlaub – den ganzen Scheiss auch sein lassen und gleich alles zubetonieren, Hauptsache ein paar Raffgierige (die Bauträger-Firma aus Ratingen natürlich ausgenommen) machen genug Knete und nach ihnen die Sintflut.

Und wie immer bei solchen Bauvorhaben vermute ich, dass auch noch andere davon profitieren als nur die Bauträger. Beweisen kann ich das leider nicht, aber es drängt sich mir diese Vermutung quasi auf, besonders angesichts der Aussage des OB während der letzten Ratssitzung zu einem ähnlich gelagerten Thema, der Bebauung in einem Naturschutzgebiet in Serm, ich berichtete bereits mehrfach.

So sprach er davon, dass die Duisburger Verwaltung immer alles rechtmässig mache.

Wer sich mit Begriffen wie zwangsläufig und unvermeidlich für eine Sache dermassen ins Zeug legt – ohne anscheinend selbst was davon zu haben, hat für meine Begriffe was zu verbergen.

Fragen wir mal Dr. Logik:

Duisburg hat mit 6-Seen-Wedau ein riesiges Baugebiet auf dem bisher noch nicht ein Spatenstich erfolgt ist und das liegt auch im Aussenbereich, dahinter kommt nur noch eine Aussbesserungshalle der Bahn und ein Schienenlager.  Ansonsten viel Grün und Wald sowie die 6-Seen-Platte.

Frage: Weshalb muß man trotzdem weitere Landschaft zerstören?

 

Fall Rogg/Spaniel immer noch nicht endgültig abgeschlossen

Erinnern Sie sich noch an den aufsehenerregenden Fall im Zusammenhang mit der Geschäftsführerin und dem Aufsichtsratschef der wfbm, die heute anders heisst?

Ich vermute es. Die gesamte Chose ist aktuell immer noch nicht endgültig abgeschlossen. Und aus diesem Grund berichtet auch die WAZ darüber. Man erfährt zum Beispiel, dass Rogg ihrerseits ihren ehemaligen Arbeitgeber  verklagt hat und der wiederum seine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. So weit so gut.

Was allerdings die WAZ nicht erwähnt ist u.a. der Umstand, dass Spaniel den OB (Link) als Aufsichtsratsboss sozusagen vertreten hat, dass der restliche Aufsichtsrat komplett versagt hat und dass es noch immer diesen ominösen Hochzeitsfeier-Bon gibt, den ich weiter unten mal wieder veröffentliche. Der hat ja seitdem einen ganz besonders Platz an meiner Trophäenbilderwand.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242285680/Rogg-Affaere-Gehaltszahlung-beschaeftigt-gleich-vier-Gerichte.html

Nochmals kurz zur Erinnerung:

Rogg hatte bei der wfbm zuletzt knapp 400.000 EURO pro Jahr kassiert,  einen fetten Firmenwagen gefahren, was bei einer gemeinnützigen GmbH alles vollkommen überzogen ist. AR-Chef Spaniel hat die laufenden Gehaltserhöhungen seit Roggs Einstieg als wfbm-GF im Jahr 2013 sozusagen „bewilligt“.

Warum hat er das gemacht? Im Alleingang? Und was haben die anderen AR-Mitglieder dazu gesagt, z.B. Sarah Philipp (SPD, MdL)?

Und hier nun der ominöse Hochzeits-Bon von 2016:

„Der kleine Prinz“ gehörte damals zum Reich der wfbm und bei der Hochzeit handelt es sich wohl um Links erste Hochzeit. Von der damaligen Braut ist er inzwischen geschieden und hat erneut geheiratet.

Seit 2018 habe ich ihn zigmal angeschrieben um mir zu erklären um was damals ging und ob er die handschriftlichen Notizen auf dem Bon erklären  kann. Bisher gab es keine Reaktion.

Vielleicht hatte und hat er einfach viel zu viel um die Ohren.

Obwohl, er hat ja auch Zeit im Wahlausschuss des MSV zu sitzen und nun für eine neue gGmbH den Kontrollierer zu „spielen“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article242285108/Neues-Tierheim-Duisburg-So-will-Verein-Grossspender-finden.html

Mit der Gründung der gemeinnützigen GmbH will der Verein Tierschutzzentrum Duisburg laut WAZ neue Großförderer finden bzw. akquirieren und dann angeblich „für maximale Transparenz“ sorgen. Im Gegensatz zu einem gemeinnützigen Verein muss ein Jahresabschluss aufgestellt und veröffentlicht werden, Groß- Spender wüssten dann also konkret, wann und wie ihre Gelder eingesetzt würden, so zitiert die WAZ Norma Puchstein vom Verein.

Neben dem fünfköpfigen Vorstand des Vereins und drei ehrenamtlich im Tierheim engagierten Mitgliedern gehört Link dem zehnköpfigen(!) Beirat der neuen gGmbH an.

Okay, nix gegen Tiere die unterstützt werden, doch warum braucht man dafür solch einen Overhead und dazu auch noch diese krude Begründung?

Man kann nämlich jederzeit, wenn man es denn will, sämtliche Einnahmen und Ausgaben transparent darstellen ohne dafür extra eine gGmbH gründen zu müssen.

Tja, wir haben ja bei der wfbm erlebt, auch gemeinnützig, was trotzdem alles möglich ist.

Puchstein ist jedenfalls nach einstimmiger Wahl ohne GegenkandidatenIn nun zusätzlich Geschäftsführerin der neuen Gesellschaft – womöglich künftig hauptamtlich.

Halleluja. Diese Menschen haben ECHT ein Herz für Tiere.

 

Zwei Aktionstage für die Demokratie: „Europawahl – nicht egal!“

Hiermit weisen wir auf zwei anstehende Aktionstage in Duisburg hin:

8. Mai

„Erinnern für die Zukunft“ | Opernplatz | 17.00 – 17:15 Uhr

In Zusammenarbeit mit den Duisburger Kulturbetrieben und mit Unterstützung der Duisburger Feuerwehr wird es erneut eine spektakuläre Banneraktion an der Front des Stadttheaters geben. Musikalische Einspielungen rahmen das gemeinsame Gedenken auf dem Opernplatz vor dem Duisburger Stadttheater.

11. Mai

„Eurowahl – nicht egal!“ | Aktionstag auf dem Dellplatz | 13.00 – 20.00 Uhr

In allen Staaten der Europäischen Union finden vom 6. bis 9. Jnui freie und geheime Wahlen zum EU-Parlament statt. Das ist wichtig, nicht nur, um einen drohenden Rechtsruck zu verhindern, sondern auch, um die demokratischen Kräfte so weit zu stärken, dass eine humane Innen-, Außen- und Umweltpolitik der EU möglich wird. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Attraktivität der europäischen Idee, um ein friedliches, vielfältiges, demokratisches und solidarisches Europa, in dem wir gerne leben wollen.
Zahlreiche Duisburger Initiativen und Kulturakteure beteiligen sich an der Gestaltung des Europa-Aktionstages mit Beiträgen zu einem bunten und internationalen Bühnenprogramm, Performances und Aktionen zum Mitmachen, Informationsständen und Speed-Debatings mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien, kulinarischen Genüssen aus aller Welt …
Sie wollen den Dellplatz zum Klingen bringen und die Duisburger*innen zum Nachdenken bewegen, wie viel bei den kommenden Wahlen auf dem Spiel steht.

Mit dabei sind u.a.:

The Rude Reminders – Reggae
Lucidvox (RU) – atmospheric psych-folk
Ensemble Aras – Klänge aus Anatolien
Bowling Guys (FR, Calais) – College Punk
Allerwelt Ensemble Duisburg / Jugend Ensemble Bahtalo, JEB
ARIRANG – koreanische Percussion
Carmina Suliman – Bellydance
Fabijan Balkan Brass Band
Lale Öztürk – Poetry
RHEIN-AUTOREN – Literatur
Tanzensemble AFIR – anatolische Folklore
TKM e.V. – Tanz Kunst Musik
Zirkus Zipfel – Mitmachzirkus

 

Die Infos und die Texte zu den Aktionstagen erhielten wir von:

Demokratiekreis Duisburg, Gerhard Schwemm, Richard-Wagner-Str. 57, 47057 Duisburg, in Zusammenarbeit mit „art at work“

Rechtzeitig zu allen anstehenden Wahlen: 4-Punkteplan von DUISTOP

Wenige Wochen vor der nächsten anstehenden Wahl im Juni hat auch DUISTOP einen Punkteplan entwickelt auf den die Redaktion ganz besonders stolz ist.

Getestet wurde er an Oma Friede und die ist vollauf zuFRIEDEn. Nomen est Oma … äh Omen.

Weiter unten finden Sie die Pläne der Parteien die derzeit bundesweit in den Nachrichten kursieren und ganz unten zwei Pläne der Grünen.

Die AfD hat, glaube ich, den Plan nach China oder wahlweise Russland auszuwandern.

Hier die vier Punkte von DUISTOP, gültig für alle künftigen Wahlen:

1.) Abschaffung des Sonntag.

2.) Alle Buchstaben werden durch den jeweils nächstfolgenden ersetzt. Beispiel: „M m“ durch „N n“ wie z.B. in Wachstun, nur eben konsequent bei allen Buchstaben. Ebt xjse mvtujh.

3.) Alle Menschen in verantwortlichen Positionen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie InfluencerInnen und Geistliche müssen sich einen Lügendetektor implantieren lassen. Die Mess-Daten werden laufend ins Netz gestellt, am besten bei TikTok. Lügendetektor-Überlistungsseminare sowie technische Vorkehrungen (u.a. KI und KO sowie OK) zum Überlisten sind strengstens verboten.

4.) Es gibt nur drei Punkte und alle Pläne von anderen sind ungültig. Ausser der von der AfD.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2024/20240316_SPDPV_Wirtschaft.pdf

https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-04/2024_04_22_praesidium_12-punkte_zur_beschleunigung_der_wirtschaftswende.pdf

https://www.cdu.de/artikel/reformplan-fuer-eine-starke-wirtschaft

https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/agrar/PDF/240120-AP-Perspektiven_fuer_unsere_Landwirtschaft.pdf

https://gruene-fraktion-mv.de/2024/04/30/bundnisgrune-fraktion-stellt-8-punkte-plan-fur-nachhaltiges-bauen-vor-damm-wohnraum-muss-sozialvertraglich-und-zukunftsfahig-gestaltet-werden/

 

Fragen an Bärbel Bas zu mindestens zwei Lobbygesprächen mit TK-Chef Miguel Lopez – Teil 2

Hier nun die im ersten Teil (siehe letzter Beitrag) angekündigten Fragen an Bärbel Bas:

Guten Abend Frau Bas,

laut Spiegel von vorgestern lautet es angesichts des jüngsten Treffens von TKS-Betriebsangehörigen im Wedau-Stadion wie folgt:

Politiker solidarisieren sich mit Thyssenkrupp-Stahlarbeitern

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-politiker-kritisieren-management-bei-demonstration-von-stahlkochern-a-c9dbf6e2-23c0-4a6d-b1de-06be58b54248

Daraus entnommen habe ich das folgende Zitat von Ihnen/über Sie:

»Wir erleben seit Jahren, dass wir von Vorständen immer nur scheibchenweise informiert werden. … Wir werden seit Monaten hingehalten.« … »Insofern ist es eine Lüge, dass wir alle ausreichend informiert sind.«

Merkwürdig ist, dass Sie noch im Herbst 2023 kurz hintereinander mit dem TK-Chef zwei Lobbygespräche führten.

Beim zweiten Mal waren zusätzlich Mitglieder der SPD-Landesgruppe dabei (mir ist nicht bekannt welche) sowie auch der TKS-Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Nasikkol.

Quelle (Screenshot/Auszug siehe Anlage): https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche

Dazu habe ich folgende Fragen:

1)Was waren die Anlässe für die beiden Lobby-Treffen – vor allem so kurz hintereinander?

2)Kam der Impuls jeweils von Ihnen oder von Herrn Lopez bzw. TK/TKS?

3)Was wurde jeweils besprochen?

4)Wurden dabei die Subventionen (1,3 Mrd. EU vom Bund und 0,7 Mrd. EU vom Land) für den TKS-Umbau in Duisburg besprochen?

5)Wenn nein, warum nicht?

6)Welche konkreten Anliegen hatte Herr Lopez und sprach er bereits mit Ihnen über (mögliche) Produktionskürzungen und den Jobabbau in Duisburg?

7)Wenn ja, wie haben Sie reagiert und haben Sie sich mit EntscheidungsträgernInnen in Verbindung gesetzt die über die Subventionen verhandelt haben?

8)Haben Sie dasselbe wie nun im Spiegel (s.o.) bei den zwei Lobbytreffen auch Herrn Lopez direkt gesagt und ihm die im Spiegel-Zitat enthaltenen Vorwürfe gemacht?

9)Wenn ja, was hat er geantwortet bzw. wie hat er reagiert?

10)Wenn nein, warum haben Sie ihn nicht damit konfrontiert?

11)Haben Sie TK bzw. TKS eigentlich jemals mit Ihren Vorwürfen konfrontiert, wenn ja wann und wie wurde reagiert?

12)Wenn nein, warum nicht, Sie sprechen doch von „seit Jahren“?

13)Was meinen Sie mit Ihren Vorwürfen konkret und haben Sie sie überhaupt jemals früher schon öffentlich gemacht?

1 Anlage =

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Fragen an Bärbel Bas zu mindestens zwei Lobbygesprächen mit TK-Chef Miguel Lopez

Tja liebe TKS-Mitarbeitenden, nun habt Ihr Euch vorgestern versammelt und die Politik(vor allem die SPD) hat Euch wie erwartet ihre volle Solidarität,  danach ist in Duisburg bereits eine Brücke benannt, ausgesprochen. Eine eingeübte PR-Formsache in Duisburg und von SPD-GenossenInnen.

Gestern berichtete auch der Spiegel darüber:

Politiker solidarisieren sich mit Thyssenkrupp-Stahlarbeitern

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-politiker-kritisieren-management-bei-demonstration-von-stahlkochern-a-c9dbf6e2-23c0-4a6d-b1de-06be58b54248

Daraus entnommen das folgende Zitat (Die Worte stammen von Bärbel Bas und die sitzt im Aufsichtsrat der HKM, einem Unternehmen an dem TKS mehrheitlich beteiligt ist.):

»Wir erleben seit Jahren, dass wir von Vorständen immer nur scheibchenweise informiert werden. … Wir werden seit Monaten hingehalten.« … »Insofern ist es eine Lüge, dass wir alle ausreichend informiert sind.«

Das sagt jemand der genug „verdient(!?)“ und noch nicht einmal seine Haarpflege selbst bezahlen muß, weil es mtl. vom Staat 1.000 EURO dafür gibt.

Merkwürdig nur, dass Frau Bas, in welcher Funktion auch immer (anscheinend als MdB), noch im Herbst 2023 kurz hintereinander mit dem TK-Chef zwei Lobbygespräche führte. (Kleiner Hinweis an Frau Bas, Lopez ist CEO von TK und nicht nur von TKS.)

Beim zweiten Mal waren zusätzlich Mitglieder der SPD-Landesgruppe dabei (nicht bekannt ist mir welche) sowie auch der TKS-Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende Nasikkol.

Quelle (Screenshot/Auszug): https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche

Worüber jeweils gesprochen wurde ist mir auch nicht bekannt, denn das verrät Frau Bas nicht auf ihrer Website.

Deshalb werde ich morgen einfach bei Ihr nachfragen, denn ich gehe schwer davon aus, sie hat den folgenden Text (s.o.) …

»Wir erleben seit Jahren, dass wir von Vorständen immer nur scheibchenweise informiert werden. … Wir werden seit Monaten hingehalten.« … »Insofern ist es eine Lüge, dass wir alle ausreichend informiert sind.«

… dem Herrn Lopez zweimal ins Gesicht gesagt und ihm Vorwürfe gemacht, denn „Wir“,  d.h. sie selbst auch, erleben seit Jahren, also bereits vor den beiden Lobbygesprächen, dass wir nur scheibchenweise informiert werden usw. usf.

 

 

DUISTOP ist heute sechs Jahre alt geworden

Am 1. Mai 2018 ist DUISTOP gestartet und am 2. Mai gab es den ersten Artikel über eine damalige Initiative der Hornitexter zur Verhinderung eines zusätz-lichen Logistikparks in Baerl (https://diehornitexter.wordpress.com/).

Seitdem ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen und es sind rund 4.000 Beiträge von mir und einigen anderen veröffentlicht worden.

Zig hunderte Presseanfragen mit zigtausenden Fragen wurden seitdem an die Stadt und die Beteiligungsgesellschaften der Stadt gestellt, doch nur auf einen winzigen Bruchteil wurde reagiert, geschweige denn geantwortet.

Folgende Sätze sollen die Situation und Rolle von DUISTOP nochmals beispielhaft klar machen, dazu beziehe ich mich auf einen konkreten Anlaß.

Ich berichtete bereits über die gestrige Betriebsversammlung der TKS-Belegschaft (inkl. HKM) im Wedaustadion. Dazu gabe es heute einen Artikel im Spiegel:

Politiker solidarisieren sich mit Thyssenkrupp-Stahlarbeitern

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-politiker-kritisieren-management-bei-demonstration-von-stahlkochern-a-c9dbf6e2-23c0-4a6d-b1de-06be58b54248

Daraus entnommen das folgende Zitat (Die Worte stammen von Bärbel Bas und die sitzt im Aufsichtsrat der HKM, einem Unternehmen an dem TKS mehrheitlich beteiligt ist.):

»Wir erleben seit Jahren, dass wir von Vorständen immer nur scheibchenweise informiert werden. … Wir werden seit Monaten hingehalten.« … »Insofern ist es eine Lüge, dass wir alle ausreichend informiert sind.«

Das sagt jemand der genug „verdient(!?)“ und noch nicht einmal seine Haarpflege selbst bezahlen muß, weil es mtl. vom Staat 1.000 EURO dafür gibt.

Und ich will nicht weider auf das elende Solidaritätsgequatsche hinaus.

„seit Jahren, seit Monaten und eine Lüge“

Soso, dann frage ich mich wieso die Politik denn TKS seit Jahren, seit Monaten und als Lügner derart pampert, jüngst nochmals mit zwei Mrd. EURO? Vielleicht um die Hilflosen zu erzeugen die die Politik dann bemitleiden kann?

Und Herr Kretinsky als „tail ender“ der deutschen fossilen Energiewirtschaft (u.a. LEAG/Braunkohle)  wird auch nur gebeten bereits 2030 aufzuhören, was er sich vermutlich vergolden lässt. Wie bitte schön kann das alles sein?

Doch nur weil Bas, Heil & Co. vollkommen versagen, womit sich der Kreis zu Link & Co. in Duisburg schliesst.

Man nenne mir einen anderen Grund. Ich warte schon seit sechs Jahren.

 

 

Hinweis für alle zu Online-Termin-Vergabe besonders in bezug auf den Datenschutz

Wer einen IT-Dienstleister braucht um so simple Aufgaben wie Termin-Vergaben erledigen zu lassen, wie bei uns im ECHT smarten Duisburg, kann sich auch trotz DSGVO eines solchen bedienen. Auftragsverarbeiter heissen die in der Regel.

Die Stadt Duisburg macht seit langem davon Gebrauch. Ich berichtete letztens etwas süffisant über die millionste Termin-Bucherin die OB Link mit einem Blumenstraus beglückte.

So weit so lustig, nun wird es ernsthafter, denn wer einen Termin auf Duisburgs-Plattform bucht wird quasi auch „Kunde/Kundin“ der schwedischen Firma qmatic – das Thema hatte ich vor langer Zeit schon mal.

Hier der betreffenden Link:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/terminvereinbarung-buergerservice.php

Bitte dann die Datenschutzerklärung (ganz unten) anklicken! Hier ein Auszug daraus, den schwedischen Anbieter für Customer-Journey-Software betreffend den Duisburg beauftragt hat:

Laut DSGVO ist das gesetzeskonform, wenn qmatic sich an alles hält was vom eigentlichen Anbieter des Online-Dienstes, also der Stadt, gemäß DSGVO auch eingehalten wird, in diesem Falle muß es qmatic eben vertraglich auferlegt werden.

Ich weiß nicht wieso es unbedingt einer der weltweiten Marktführer sein muß und nicht z.B. ein örtliches Unternehmen wie Krankikom sein kann oder eine bundesdeutsche Alternative, denn die Aufgabe an sich ist ziemlich simpel.

Ich weiß auch nicht ob es eine Ausschreibung gab und wieviel der ganze Spaß kostet.

Ich ahne aber bzw. vermute, dass qmatic mit den Daten einen riesigen Schatz über Jahre anhäufen hätte können, wenn qmatic es denn gewollt hätte.

Sie achten bitte auf den Konjunktiv!

Es böte sich also an, angesichts der lösbaren Aufgabe den Anbieter regelmässig zu wechseln, aus Datenschutzgründen und um eben einer möglichen Dauerüberwachung und Datenabschöpfung vorzubeugen.

Denn solche Anbieter können mir versprechen was sie wollen, ich traue ihnen meist eher nicht.

So wie ich den Auszug oben lese werden die Daten in Schweden bei qmatic gespeichert, dazu müsste qmatic eigentlich Server in Schweden haben.

Zu den Servern (Clouds) und auch zu Zertifizierungen haben ich auf qmatic-Websites nicht gefunden was etwas darüber preisgibt wo genau die Server für Duisburger Daten stehen bzw. inwieweit Leistungen von qmatic in puncto Datenschutz bzw. DSGVO zertifiziert sind. => siehe Art. 42 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

https://sio.no.qmatic.cloud/help/index.html#page/Reference%20Manual/02_01%20Install.03.02.html

https://www.qmatic.com/meet-qmatic/quality-policy

Und ich finde auf der qmatic-Website keinen Link auf den Datenschutz.

Ich schliesse allerdings nicht aus, dass es das alles gibt, nur wie beschrieben, ich habe es es nicht auf Anhieb gefunden.

 

 

„Wir handeln immer rechtmässig.“ – O-TON Link in der letzten Ratssitzung – stimmt das? Weitere Fragen an den OB.

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage. Diese betrifft vier Fragen die die Grünen zur letzten Ratssitzung am 15. April eingereicht haben und die in einen Ausschuß im Mai „verschoben“ wurden.

Diese Fragen lauten:

1. In welchem Stadium befindet sich die für den Herbst 2021 angekündigte neue Baumschutzsatzung? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?
2. In welchem Stadium befindet sich der im September 2021 beschlossene Prüfantrag „Maximale Kreislaufwirtschaft leben; hier: Duisburg soll Cradle2Cradle-Kommune werden“ (DS 21-1142)?
3. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Prüfantrag „Prüfung der Klimarelevanz – Einführung einer Umweltampel“ (DS 21-1022)?
4. In welchem Stadium befindet sich der im November 2021 beschlossene Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ (DS 21-1421), in dem die Verwaltung damit beauftragt wurde, binnen eines Jahres ein Konzept vorzulegen, wie Duisburg bis 2035 klimaneutral werden soll? Warum wurde bis heute kein Entwurf vorgelegt?

In der o.g. Ratssitzung haben Sie sich wie folgt geäussert:

„Wir handeln immer rechtmässig.“

Meine Fragen:

1. Die vier Fragen der Grünen sind viel zu wichtig als dass sie in einen Ausschuss verschoben werden sollten, warum ist dies trotzdem geschehen?

2. Laufend äussern Sie sich öffentlich dazu wieviel in Duisburg in puncto Nachhaltigkeit und Klimaschutz passiert, doch anscheinend ist dazu noch nichts Handfestes konzipiert worden. Sind Ihre bisherigen Äusserungen also nur Phantasie und Wunschdenken Ihrerseits oder gar nur simple Eigen-PR?

3. Angesichts Ihres Satzes „Wir handeln immer rechtmässig.“ ist es zudem fragwürdig, wenn laut Frage 4.) bis 2022 ein Konzept vorzulegen war mit dem die Verwaltung vom Rat beauftragt wurde, was aber bis heute nicht existiert und mit dem Sie in Verzug sind. Was ist daran rechtmässig?

4. Zusatzfrage:

Wann wird das Konzept für die kommunale Wärmeplanung für Duisburg veröffentlicht?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Vorläufiges Fazit (nicht Teil meiner Anfrage an Link)  in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Duisburg:

Duisburg ist nachwievor zukunftslos.

 

 

Negatives Stadt-Image – Fragen an den OB

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Sie Herr Link setzen sich seit Jahren dafür ein, so mein Eindruck, dass es dem Duisburger Stadtimage insgesamt gut tut, wenn der MSV Duisburg, besonders die 1. Herrenmannschaft des Vereins, unterstützt wird. Das schlägt sich vor allem auch durch eine finanzielle Unterstützung nieder. Ein Beispiel dafür ist der vollständige Erwerb des Stadions in Wedau durch die Stadt, die damit übernommenen Verpflichtungen zum Erhalt und Betrieb sowie die anscheinend nur sehr niedrige Stadionmiete.

Signifikante andere regelmäßige Erlösquellen als durch Fußballspiele, ab und zu American Football Spiele, sind mir nicht bekannt.

Alles in allem haben Sie auch andere, besonders städtische Beteiligungsgesellschaften davon „überzeugt“ sich als Sponsoren des Vereins zu betätigen.

Wesentliche andere Erlösquellen bis auf Sponsoren aus der Privatwirtschaft hat der MSV selbst nicht. Laut Bilanzen sind TV-Gelder wohl weitestgehend an einen Privatsponsor zu übertragen.

Nun steigt womöglich die 1. Herrenmannschaft in die 4. Liga ab. Begleitet wird dies seit Monaten durch andauernde negative Berichterstattungen – teils bundesweit.

Dem Image der Stadt, dass doch eigentlich profitieren soll, schadet dies aber. Denn im Sport steigt ein Image mit dem Erfolg und sinkt mit dem Mißerfolg.

Selbst die treuesten Fans aus Duisburg verhöhnen inzwischen die Mannschaft und deren direktes Umfeld.

https://www.reviersport.de/fussball/3liga/a604264—msv-duisburg-flippers-parodie-wird-zum-hit-dieser-fan-steckt-dahinter.html

Ich sehe auch nicht wie durch diese Entwicklung eine sog. Sport-Stadt Duisburg ernsthaft „vermarktet“ wird.

Fragen:

Wie beurteilen Sie diese Entwicklungen in bezug auf das Image Duisburgs und wie beurteilen Sie diese Entwicklungen in bezug auf das Image Ihrer eigenen Person?

Haben Sie sich durch Ihr „Engagment“ letztlich nur als MSV-Fan einen Gefallen getan?

Wieviel Geld wird jährlich seitens der Stadtverwaltung für den MSV ausgegeben, inkl. Stadionunterhalt usw., alles zusammen in Summe?

Wie steht es um die Sanierung des Stadiondachs und was wird das kosten?

Wie wird die Förderung seitens der Stadt bei einem Abstieg der 1. Herren aussehen?

Welche anderen Nutzungskonzepte für das Stadion gibt es und welche sind sportlich weniger auf ein Team und einen Verein, sondern auf die gesamte Sportwelt in Duisburg ausgerichtet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze