Kategorie: querbeet

NRW-Ministerpräsident Laschet hat ein Problem. Der von ihm und/oder seinem Sohn „Jo“ Johannes quasi eingefädelte Deal mit van Laack über die Lieferung und den Kauf von Masken und Kitteln (Auftragswert rund 45 Mio. EURO – ich berichtete) hat ein Nachspiel. Und auch die SPD im Landtag macht Druck.

U.a. wird geprüft ob es tatsächlich eine Dringlichkeitsvergabe ohne Ausschreibung geben musste. Beschwert hatte sich u.a. eine Anbieterin die wegen der Vergabepraxis des Landes im Fall van Laack nicht berücksichtigt wurde, so wie es ansonsten bei Beschaffungsvorhaben des Landes üblich ist.

Und einige Krankenhäuser bzw. Kliniken haben die neue Schutzausrüstung (Kittel) als angeblich untauglich aussortiert.

https://www.zeit.de/news/2020-12/21/auch-uni-klinik-koeln-mustert-corona-schutzkittel-aus

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/van-laack-masken-kittel-laschet-100.html

Aus der Dauerserie: Hätte man nur früher auf die MBI gehört

Corona setzt auch den Mülheimer Taxifahrern zu: Sie haben mit Umsatzeinbußen von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Finanzielle Hilfen kommen kaum an, Pleiten nächstes Jahr drohen. Dabei haben auch die Taxiunternehmen aufwendige Corona-Schutzmaßnahmen durchgeführt. Randolf Stephany, Taxi-Unternehmer in Mülheim, zeigt auf einem WAZ-Foto in seinem elektrisch angetriebenen London-Taxi die Schutzausstattung gegen die Verbreitung des Coronavirus. Eine fest verbaute Plexiglaswand trennt FahrerIn und Fahrgäste. WAZ vom 21.12.: „Mülheimer Taxi-Unternehmen beklagen 90 Prozent Umsatzminus“

Die MBI (Mülheimer Bürger-Initiativen) hatten bereits Anfang November in einem Schreiben an alle Ratsfraktionen auf die Problematik hingewiesen und gemeinsames Handeln angemahnt. Reaktion bis auf eine grüne Ratsfrau Null Komma Null.

Ende November stellten die MBI deshalb den Antrag für die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung (BSO) am 3. Dezember 2020 auf Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany, zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife. Doch Verwaltung und Politik wollten darüber nicht reden und verschoben alles aufs nächste Jahr.

Zur Erinnerung hier der MBI-Antrag:

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung am 3. Dezember 2020

Betrifft: Rederecht für den Taxiunternehmer Stephany zur Erläuterung seines Antrags auf Änderung der Taxitarife

Herr Stephany hat einen Entwurf eines Tarifantrags erarbeitet. Eine Tarifänderung müsste im BSO am 3.12. beraten und am 17.12. im Rat beschlossen werden.

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und MBI beantragen daher, einen Punkt „Taxitarife“ in der Tagesordnung aufzunehmen, bei dem auch der Antrag von Herrn Stephany zur Beratung vorgelegt wird, er Rederecht erhält, um seine Vorstellungen darzulegen und für Nachfragen zur Verfügung steht.

Der Ausschuss möge dann im Anschluss darüber befinden, wie mit seinem Antrag umgegangen werden soll und was seitens des BSO dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen werden soll.

Begründung:

Taxibereitstellung gehört zur Daseinsvorsorge und es besteht daher Beförderungspflicht. Auch das Taxigewerbe kommt zusehends in Schwierigkeiten. Zwei größere Problemfelder sind dabei offensichtlich: Aufgrund der Corona-Maßnahmen sind Nachtstunden dicke Zusatzgeschäfte und die bevorstehende Mindestlohnerhöhung wird mit den bisherigen Tarifen kaum noch zu bewältigen sein.

Möglicherweise wird die Stadt um Tarifänderungen nicht herumkommen, sofern sie nicht einen Defizitausgleich übernimmt, was aber bei der gegebenen Haushaltslage schwer zu machen sein dürfte. Ob und inwieweit dazu die Vorschläge von Herrn Stephany geeignet sind bzw. welche Punkte geändert, gestrichen oder ergänzt werden sollten, muss letztendlich der Rat am 17.12. entscheiden. Deshalb ist es wichtig, dass der vorberatende BSO sich eine fundierte und qualifizierte Meinung bilden und als Empfehlung weitergeben kann. Und dazu ist ein direkter Austausch mit Herrn Stephany unerläßlich.

Reinhard, MBI-Fraktionssprecher und von Wedelstädt, MBI-Vertreter im BSO

Die beiden Angeschuldigten im Zwischenverfahren vor dem Amtsgericht (AG) Duisburg müssen sich bisher wohl noch keinem Hauptverfahren stellen. Nachdem die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen in der Sache wfbm/Rogg/Spaniel Anfang Juli anscheinend soweit war und das Zwischenverfahren vor dem AG eröffnet wurde, sind nun schon fast sechs Monate vergangen. Und es ist nach meiner Kenntnis bisher kein Hauptverfahren in Sicht. Es müsste also sein, dass das Gericht die Vorwürfe wegen schwerer Untreue gegen Rosalyne Rogg, ehemalige GF der wfbm, und Reinhold Spaniel, ehemaliges Aufsichtsratmitglied der wfbm, weiterhin prüft.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/anklage-geschaeftsfuehrerin-behindertenwerkstatt-100.html

https://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02150030/Strafprozessrecht/03-zwischenverfahren-3.pdf

Gemäß der Verlautbarungen im Juli halten Roggs Anwälte die überhöhte Vergütung ihrer Mandatin von zuletzt über 360.000 EURO pro Jahr für angemessen und Spaniels Anwälte behaupten, dass die VertreterInnen der wfbm-Gesellschafter im Aufsichtsrat, und auch OB Link, über all das informiert waren was man ihm nun strafrechtlich vorwerfe.

Und erneut fällt mein Blick auf die kleine eingerahmte Quittung an meiner Bürowand. Immerhin war ja „Der Kleine Prinz“ mal eine Unternehmung der wfbm.

Ich hoffe inbrünstig, dass Spaniel die Behauptung seiner Anwälte eindeutig belegen kann. Wenn es denn zum Hauptverfahren kommt. Bisher sind alle die ich zu Letzterem befragt habe der Meinung, dass es kein Hauptverfahren geben wird.

Die wfbm firmiert laut aktuellem Impressum immer noch als gGmbH, das heisst der Status der Gemeinnützigkeit ist im Rahmen der Geschehnisse bisher unberührt. Die Möglichkeit des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit abzuerkennen wurde immerhin diskutiert.

Ob die ebenfalls umstrittene geringe Bezahlung einiger Mitarbeitenden inzwischen geändert wurde konnte ich nicht in Erfahrung bringen. Der „neue“ GF Alexander Schwanke war erst bereit mir Auskünfte zu geben, dann aber nicht mehr.

Während man früher keine Vergütungszahlen der Geschäftsführung angeben wollte, hat man dies in der Bilanz von 2018 getan:

Anton Koller (seit 10.09.2018) 0,00 EURO

Roselyne Rogg (bis 08.08.2018) 212.626,27 EURO

Die Vergütung an Frau Roselyne Rogg entfällt vollständig auf erfolgsunabhängige Vergütungen.

Die Leistungen der Geschäftsführung werden ab dem 10. September 2018 im Rahmen eines Personalgestellungsvertrags mit der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschafts mbH verrechnet. Die vereinbarte Vergütung für das Geschäftsjahr 2018 beträgt 28.125,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer.

Anmerkung: Hochgerechnet käme Frau Rogg für 2018 gesamt auf rund 352.000 EURO erfolgsunabhängige Vergütung(en). Anton Koller war Interims-GF.

Heute habe ich eine weitere Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Es geht um den ausbleibenden Regress des OB gegen die Ratsleute die mit diversen Beschlüssen den finanziellen Aufwendungen für „The Curve“ zugestimmt haben, was zu erheblichen Fehlausgaben führte.

Guten Morgen Frau XXX,

hiermit lege ich Beschwerde wegen Unterlassung eines Regress, im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebotes gemäß § 75 Abs. 1 GO NRW, gegen den OB der Stadt Duisburg Herrn Sören Link ein.

Meiner Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

Seit mehreren Jahren versucht die Stadt Duisburg ein Baugrundstück im Innenhafen zu entwickeln und im Zuge dessen an einen Investor zu veräussern der dann dort baut.

Dabei handelt es sich um das Projekt „The Curve“ vormals „Eurogate“ genannt, gelegen an der Schifferstrasse.

Aufgrund diverser Probleme konnte das Grundstück bisher nicht baureif gemacht werden, was aber Grundlage von bereits geschlossenen Verträgen mit Investoren war. So sind inzwischen mind. über 10 Mio. EURO  sukzessive über Jahre in Teilbeträgen für bisher nicht ausreichende Versuche der Baureifmachung aufgewendet worden.

Dadurch ist der Stadt ein Vermögensschaden von nicht unerheblichem Ausmaß entstanden. Nun ist angeblich angedacht auf die Baureifmachung zu verzichten, dafür das Grundstück aber unter Wert abzugeben. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, würde aber ebenso finanziellen Schaden durch Mindereinnahmen verursachen.

Weitere Folgekosten die ev. in „schlechten“ Verträgen schlummern sind nicht ausgeschlossen.

Der Stadtrat hat wider besseren Wissens diverse Male jeweiligen zusätzlichen Geldern für die misslungene Baureifmachung zugestimmt.

Im Rahmen der Innenhaftung sollte der OB die jeweiligen MandatsträgerInnen in Regress nehmen, da sie gegen das Gebot von kommunalen Mandatsträgern sich ausreichend kundig zu machen sowie Schäden (hier finanzielle) von der Kommune abzuwenden eklatant grob fahrlässig verstossen haben. Sie können sich m.E. nicht darauf berufen schlecht informiert worden zu sein, da sie bei Zweifeln, die hier mehrfach angebracht waren und auch von Mandatsträgern in diversen Ratssitzungen oder als Anfragen/Eingaben im Vorfeld von Sitzungen schriftlich geäussert wurden, den unsinnigen Ausgaben nicht hätten zustimmen dürfen.

Bisher hat der OB Regressforderungen anscheinend nicht gestellt. Auf Anfrage erteilte er mir keinerlei Auskunft dazu, weshalb ich diese Beschwerde nunmehr an Sie richte.

Ich bin der Meinung die Stadt Duisburg  ist aufgrund des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots nach § 75 Abs. 1 GO NRW gehalten, verantwortliche Mandatsträ
gerInnen des Stadtrats in Regress zu nehmen, wenn und soweit sie zuvor einen durch eine Entscheidung des Rats oder seiner beschlussbefugten Ausschüsse einen entstandenen Schaden bei der Gemeinde verschuldet haben.

Gerade vor dem Hintergrund einer Forderung auch der Stadt Duisburg nach einem Altschuldenerlaß, erscheinen der Fall sowie der unterbleibende Regress zumindest äusserst fragwürdig.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde. Ich verweise ausdrücklich auf mögliche Verjährungsfristen, so dass u.U. Eile geboten ist.

Ich sende dieses Schreiben in Kopie zur Kenntnisnahme an Frau XXX.

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

Es war keine Überraschung als ich heute die niederschmetternde Diagnose nach einer Reihe von Untersuchungen über Wochen hinweg bekam: „total bekloppt“

So hatte ich mich auf Anraten etlicher unbegeisterter LeserInnen von DUISTOP mal ordentlich auf meinen Geisteszustand checken lassen.

Und siehe da es hat sich bestätigt, mit mir stimmt etwas nicht.

Ich leide inzwischen an mehreren schwerwiegenden Geisteskrankheiten, die mich eigentlich nicht mehr zum Schreiben befähigen.

So wurde im Einzelnen attestiert:

Schwachsinnige erkennen wo keine sind

Blödköppe erkennen wo keine sind

Versagen erkennen wo keines ist

total unseriöses Gebärden meinerseits

Einmischung in Sachen die mich nichts angehen

Sprache wie beim Tourette-Syndrom

Dabei hatte ich meinen zehn Fachärzten nur geschildert was ich tagtäglich erlebe.

Aktuell z.B. das absolute Stillschweigen der von mir zweimal angeschriebenen Ratsleute. Die hatte ich darum gebeten DUISTOP bei der Erlangung von Presseauskünften von Stadt und städtischen Betrieben zu unterstützen.

Dazu die besonders niederschmetternde Diagnose:

„Herr Schulze leidet besonders an der dysfunktionalen gehirntraumatischen Zwangsvorstellung er wäre gemäß geltender Gesetze berechtigt von ihm weit überlegenen anderen Personen, insbesondere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Antworten auf seine Fragen zu erhalten.“

Tja, da kann man nichts machen. Ich bin „total bekloppt“, aber wie heisst es so schön:

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man ungeniert.

Ach ja, Behandlungen mit Strom oder gar eine Lobotomie habe ich abgelehnt.

Corona macht erfinderisch, weshalb einige Läden in der City dazu übergehen bestimmten Interessierten Zeit-Kontingente fürs Shoppen zur Verfügung zu stellen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neue-idee-aus-duisburg-sicher-einkaufen-nach-ladenschluss-id230971890.html

Wer ohne Trubel und/oder Kontakt zu anderen Menschen einkaufen will, weil er ev. zur Hochrisikogruppe gehört, kann in einigen Geschäften Zeiträume reservieren und ist dann quasi allein bzw. in einer kleinen geschlossenen Gruppe im Laden unterwegs.

Eine Idee die man von ganz-ganz früher oder vereinzelt auch heute noch kennen dürfte. In besonderen Läden – vor allem Luxus-Läden – wird für KundenInnen eine Anprobe und sogar eine Modeschau reserviert. Dazu widmet sich das Personal nur dem Einzelkunden bzw. der kleinen Gruppe die den Termin gebucht hat.

Das macht Sinn bei Mode, Schmuck und allen Dingen die entsprechende hohe Preise und Exklusivität zu bieten haben.

Dennoch z.Z. ein lobenswerter Ansatz den ich gerne erwähne, weil er aus dem Einerlei des in Duisburg sonst Üblichen -wie Blumenampeln- deutlich hervorsticht.

Viel Erfolg.

Wem Duisburg derzeit zu unsympatisch und zu langweilig ist, der schaut sich mal die filzokratische Beförderungpraxis in Rheinland-Pfalz an. Da stehen die Grünen, derzeit noch im Höhenflug was eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund ab 2021 angeht, ziemlich unter Druck.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mainzer-umweltministerium-system-rechtswidriger-befoerderungen-17049607.html

Wem das nicht reicht, der beschäftigt sich -besonders wenn er gläubig ist- auch noch mit dem Erzbistum Köln und seiner Art der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der Vergangenheit.

https://www.katholisch.de/artikel/27486-erzbistum-koeln-missbrauchs-gutachten-bleibt-komplett-geheim

Das Personenbündnis AUFSTEHEN DUISBURG plant für den kommenden Samstag unter dem Motto „Für gute Bezahlung – statt Klatschen!“ einen Aktionstag vor den Toren der Tierhandlung Zoo Zajac. Verschiedentlich war das Unternehmen in die Schlagzeilen der regionalen und überregionalen Medien-Berichterstattung gelangt. Neuerdings macht das Unternehmen Front gegen Gewerkschaften und Menschen, die sich gewerkschaftlich engagieren wollen.

Es unterstellt den Gewerkschaften, dass sie den Einzelhandel ruinieren und keinen Sonntagsverkauf dulden wollen. Dabei greift der Unternehmer durch die Verleugnung gewerkschaftlicher Koalitionsfreiheit tief in die Mottenkiste der gewerkschaftsfeindlichen Ressentiments. Die Koalitionsfreiheit ist durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich garantiert. Zu keinem Zeitpunkt hat das Unternehmen Zoo Zajac einen Antrag auf Sonntagsarbeit gestellt. Gewerkschaften schützen und unterstützen den Einzelhandel! Zerstört wird der Einzelhandel durch die multinational agierenden Großkonzerne wie z. B. Amazon, Zalando, dem Otto-Konzern oder Google!

Mit der Forderung „Für gute Bezahlung – statt Klatschen!“ richtet sich AUFSTEHEN DUISBURG an das Unternehmen, das Grundgesetz auch als für sich gültig zu akzeptieren. Und an die Beschäftigten des Unternehmens, sich gewerkschaftlich zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen, der die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber der Geschäftsführung wirksam vertreten kann. Zu guter Arbeit gehört ein guter, auskömmlicher Lohn und faire Arbeitsbedingungen. Das ist unveräußerlicher Teil der Menschenrechte!

Wer sich dem Protest vor den Toren von Zoo Zajac anschließen möchte, ist herzlich willkommen!

Samstag, 31. Oktober 2020, 11:00 bis 14:00 Uhr, Zoo Zajac, Konrad-Adenauer-Ring 6, 47167 Duisburg-Neumühl.

Die Veranstaltung findet statt unter Beachtung aller aktuellen Corona-Hygiene-Vorschriften und ist polizeilich angemeldet.

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