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Zugegeben das Plakat ist aufmerksamkeitsstark, allein aufgrund von Text, Schrift und Farben, doch es geht hier nicht um das richtige Kondom, oder einen Blumenstrauss zum Valentinstag, es geht um die anstehende Wahl.

Hier nachzulesen was die Stadt sich ausgedacht hat – neben dem Ausschank von Freibier – um Wahlberechtigte am 23. Februar zu animieren.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/schenk-liebe-geh-waehlen.php

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/schenk-liebe-geh-waehlen.php

Unfassbar blöd ist meines Erachtens die unpassende Aufforderung – „Was hat Liebe mit einer Bundestagswahl zu tun?“ und unfassbar verlogen ist die mangelhafte Einstellung zur Demokratie die der OB und die Stadtverwaltung ansonsten an den Tag legen, wenn gerade keine Wahl ansteht. Dasselbe gilt fast ausnahmslos (99%) auch für Duisburgs PolitikerInnen.

Tausende von DUISTOP-Pressefragen die seit Jahren nicht beantwortet wurden und werden sind nur ein deutliches Zeichen dafür.

Hier nochmals zur Erinnerung und Auffrischung um was es geht:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/meinungs-und-pressefreiheit-2274858

Ähnliche Wortlaute findet man in den allermeisten Statements von Parteien.

Frei wählen zu können ist gut, aber informiert wählen zu können ist besser. Dazu reicht es bei weitem nicht aus die Wahlprogramme zu studieren und den Wahl-o-mat zu nutzen. Alles Dinge die meist nur kurz vor den Wahlen relevant sind und auch dann erst zur Verfügung gestellt werden. Viel wichtiger ist die Politik zwischen den Wahlterminen. Und vor allem das was PolitikerInnen so alles von sich geben, versprechen, verschweigen oder gar faken (Vorsicht Fake News die wohl keiner ausser mir bemerkt!)

Nehmen wir nur mal ein Beispiel von einem der mir auch nie antwortet:

Mahmut Oezdemir.

Auf seiner Website https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/ gibt er u.a. an (Zitat):

Ich habe mich erfolgreich für die Förderung von Schulen im Rahmen des Startchancen-Programms eingesetzt, um Schulen mit sozialem Nachteil zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.: 2,3 Milliarden Euro für 21 Duisburger Schulen, davon 18 im Duisburger Norden.

Hier der Ausschnitt (grau markierter Text):

Tja, bei einer simplen Überprüfung erfährt man schnell, dass das Geld zum Teil eh schon für notwendige Sanierungen eingeplant war, jeweils noch von der Stadt mit 30% bezuschusst werden muss und dass die 2,3 Mrd. EURO für ganz NRW zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden.

Fazit zum Werbeplakat:

Wenn man es partout lustig will, hätten einem auch bessere Gagsprüche einfallen können. Geschenkt.

Fazit zum Oezdemir:

Ich habe erfolgreich festgestellt, dass Mahmut Oezdemir … (Den Rest denken Sie sich bitte, da nicht jugendfrei.). Nicht geschenkt.

Ach, und fragen Sie Bärbel Bas mal was aus ihrem „Gute-Pflege“-Versprechen im letzten Wahlkampf geworden ist! Wenn es ihr dabei um die eigene Gute-(Haar)pflege ging, das hat anscheinend geklappt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/guten-tag-frau-bas-ist-es-richtig-das-sie-jaehrlich-rund-13000-euro-an-steuergeldern-fuer-persoenliches-styling

Gestern war Olaf Scholz in Duisburg bei TKS. Zu einem für ihn günstigen Wahlwerbe-Zeitpunkt. Vor allem angesichts dessen, dass sich CDU-Gegenkandidat Merz erstens in der letzten Woche (AfD-Stimmen bei Bundestagsabstimmungen) sowie zweitens kürzlich mit Stahl-Standort-Umbau-Zweifeln unbeliebt gemacht hatte.

Ausserdem ist Duisburg immer noch SPD-Hochburg, weshalb natürlich gestern auch Bas, Özdemir, Philipp und Link zugegen waren.

Achten wir nicht auf das was die übliche Presse von sich gibt, nehmen wir uns das Statement der SPDNRW (Philipp und Co.) zum Scholz-Besuch vor.

Hier nachzulesen:

https://www.nrwspd.de/2025/02/05/bundeskanzler-olaf-scholz-in-duisburg-stahl-ist-fuer-europa-ist-fuer-deutschland-von-allergroesster-bedeutung/

Dazu folgende Zitate mit meinen Kommentierungen:

Scholz: „Wir werden Stahlproduktion, Stahlverarbeitung auch noch in 100 Jahren in Europa und in Deutschland sehen.“

Ach, und die Rente ist dann auch noch sicher? Niemand der ernsthaft und seriös zu Menschen spricht bzw. sprechen will, wird einen solchen Zeithorizont wählen. Der Scholz-Spruch hat demnach nur Glaskugel-Niveau. Sowas krieg‘ ich auch auf einer Kirmes von Madame Lumière geboten – à la „Eines Tages wirst Du unfassbar reich“. Tja, an Erfahrungen.

Scholz: „Man muss jetzt den Umbau weitervorantreiben, um später liefern zu können. Alles andere wäre gegen die Interessen aller Stahlarbeiter*innen im Land.“

Wann bitte ist „später“? Eine reine Floskel ohne jede Konkretisierung. Also irgendwann mal. Die gestern Anwesenden könnten dann alle in Rente oder schon längst verstorben sein.

Scholz: „Damit sich Stahlproduktion rechne, müsse man europaweit zusammenarbeiten,….“

Wer soll wie „zusammenarbeiten“? Ebenfalls eine reine Floskel.

Zitat: Auf die Frage eines jungen Auszubildenden, ob junge Menschen noch eine Zukunft in der Industrie hätten, antwortete Olaf Scholz klar und deutlich: Ja. Mit ihm in der Regierung werde Stahl in Deutschland immer eine Zukunft haben – und tarifgebundene Arbeitsplätze würden immer gefördert. Klare Worte des Bundeskanzlers, die zeigen, wo seine Prioritäten liegen.

Sowas sind meine absoluten Lieblingsformulierungen. Einem angeblich deutlichen „Ja“ folgt ein Bedingungsatz der aber nicht mit einem „…, wenn …“ eingeflochten wird.

Das „Ja“ gilt nämlich nur, wenn Scholz Kanzler bleibt bzw. erneut Kanzler wird.

Zum Vergleich:

Natürlich bezahle ich künftig die Stammtisch-Runden komplett aus meiner Tasche. Ihr solltet mir vorher noch Euer Geld geben damit ich es in meine Tasche tun kann.

Sowas sind verbale Taschenspielertricks auf tiefstem Niveau. Alles bleibt im Ungefähren, ein Europa-Stahlgipfel (ist nicht einmal konkret) soll es richten, blablabla.

Fazit:

Wahlwerbung vom Allerfeinsten für simple Gemüter und eine Klatsche für die bedrohten StahlarbeiterInnen.

Über die Vorgänge in Meiderich („Talahons“ etc.) habe ich schon mehrfach berichtet. Zuletzt war angeblich wieder Ruhe im Stadtteil eingekehrt, nachdem einige Sicherheitsmassnahmen eingeführt wurden. Ich berichtete angesichts dessen auch darüber, dass zumindest ein Polizist und Kenner der Szene vor Ort die Vorgänge sinngemäß als „medial hochgekocht“ bezeichnete.

Nun installiert die Polizei auf der von-der-Mark-Strasse, die besonders betroffen sein soll, mobile Videokameras – bis Anfang März.

Und wann bitte ist der Bundestagswahltermin? Ach, am 23. Februar, ja das passt dann wohl. Dann sind also ab März die Probleme beseitigt?

Das alles passt auch gut dazu, dass ich weder von der Stadt noch von der Politik, auch nicht von der Initiatorin einer Petition (im Hauptberuf Journalistin bei der RP) auskömmliche Antworten erhalte bzw. meist gar keine.

Z.B. darüber was in Meiderich wirklich vor sich geht.

Die CDU, z.B. mittels ihres Bundestagskandidaten Björn Pollmer, fordert als eine Gegenmassnahme u.a. die Herabsetzung des Strafbarkeitsmindestalters auf 12 Jahre. Das wurde gerade auch von der CDU-Spitze in Berlin nochmals bekräftigt, u.a. von  Carsten Linnemann.

Nun, ich sehe das Ganze so: Vor allem von der CDU wird Stimmung gemacht um sich an die Wahlberechtigten ranzuwanzen die bereit sind AfD zu wählen. Und das sind laut einem aktuellen Beitrag in der WAZ von heute eine ganze Menge. Vor allem im Norden eine ganze Menge mehr als bei der letzten Wahl. Und, es sind auch „integrierte“ MigrantenInnen darunter. Unisono heisst es wohl: Wir haben von der bisherigen Einwanderungspolitik und dem Vorgehen seitens der Stadt und der Politik in Duisburg (vor allem seitens der SPD) die „Schnauze voll“.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408227859/afd-hochburg-duisburg-nord-die-leute-haben-die-schnauze-voll.html

Tja, mir geht es schon lange so, aber in vielerlei anderer Hinsicht. Mir erscheint Meiderich fast marginal und nur wie ein Symptom von ganz ganz vielen.

Ursachenermittlung und -bekämpfung finden stattdessen nirgends statt.

Tja, Duisburg hat das Potential von LA. So oder so ähnlich wurden angeblich mal die Möglichkeiten Duisburgs und die in Duisburg bei einem der typischen „Wir-haben-uns-alle-lieb-und-sind-die-besten-Event“ über den Klee gelobt. Yeap, gebt mir 100 Riesen, dann behaupte ich auch alles.

Schwamm drüber. Was auf jeden Fall munter weitergeht ist die Schliessung von Fachgeschäften in der City. Nun macht nach 90 Jahren Käthe Mandel, ein Fachgeschäft für Schlafbedarf („Bettenhaus“), für immer dicht.

Bis August diesen Jahres will man an der Königstrasse noch weitermachen.

You remember Sir Norman Foster? „Duisburg ist der Ort, an dem wirklich etwas passiert.“

Okay, wenn Geschäftsaufgaben und -schliessungen dazu zählen, dann ist hier ECHT was los.

Und was meint das DBI-City-Management?

https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management

Ach, vergesst es! Es langweilt sich diesen Blödsinn in Märchenform auch nur eine Sekunde lang anzutun.

Inzwischen sind es schon 40 Leute die was machen (den lieben langen Tag)? Bewirken? Keine Ahnung, bitte sagt mir das doch mal jemand!

https://www.duisburg-business.de/ueber-uns/team-ansprechpartner

Zur Aufheiterung mal etwas Ähnliches in bezug auf die Leistungsbilanz aus einem anderen fernen Land, hoch im Norden.

Dort wirkt seit knapp drei Jahren der Bruder Hinrich Habeck des aktuellen Bundeswirtschaftsministers in der Fachkräftevermittlung namens „Welcome-Center“, ausgestattet mit richtig viele Knete vom Land Schleswig-Holstein(SH) – 13 Millionen EURO bis Ende 2028.

Im vergangenen Jahr wurden sage und schreibe fünf (5!!!) Fachkräfte rekrutiert.

In SH fehlen z.Z. angeblich rund 180.000 Fachkräfte. In 36.000 Jahren wäre man dann also soweit, falls man Sterbefälle etc. komplett ausser acht liesse.

Anläßlich einer ganz aktuellen Bluttat in Meiderich, ein Mann(51) wurde gestern Abend von einem anderen Mann(37) niedergestochen,  was mich hier und jetzt weniger beschäftigt, werden von der WAZ die vormals seit Wochen als beklagenswert geschilderten Zustände im Stadtteil (besonders auf der von-der-Mark-Strasse) aufgegriffen. Diese Zustände hätten sich nach der Ergreifung von diversen Sicherheitsmaßnahmen (ich berichtete bereits) beruhigt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408209650/furcht-im-stadtteil-positive-trendwende-wurde-brutal-gestoppt.html

Merkwürdig aber, dass in dem WAZ-Beitrag ein Bezirkspolizist als Kenner der Lage zitiert wird, der die vielen beklagenswerten Zustände als „medial sehr hochgekocht“ bezeichnet.

Zitat: „Sie (Anmerkung: im Sinne von ‚Die Situation …‘) werde in den Medienberichten „deutlich schlimmer dargestellt, als es tatsächlich ist“.“

Dabei hatte es sogar eine Petition von Privatleuten gegeben (angeführt von einer RP-Redakteurin) die sich an die Bezirksregierung wandte, wohl weil man den Eindruck hatte, dass Duisburg bzw. die Stadtverwaltung und Polizei mit der Situation nicht mehr fertig wird.

Das Ganze wurde dann auch vom Bundestagskandidaten Björn Pollmer (CDU) genutzt um, so wie die CDU-Bundesspitze (u.a. Merz und Linnemann), u.a. eine Herabsetzung des Strafbarkeitsmindestalters auf 12 Jahre zu fordern. Ich berichtete bereits.

Pollmer und sein Partei-Kandidatenkollege Dennis Schleß haben sich übrigens in dieser Woche auch für das Vorgehen von Friedrich Merz im Bundestag ausgesprochen und es gebilligt.

Nur spricht anscheinend niemand mit den Beteiligten (u.a. den sogenannten Talahons) direkt, anscheinend auch nicht mit der Polizei.

Und es wird anscheinend auch nicht nach den Gründen gefragt wie eine Problemlage in Meiderich, sofern sie in der aufgeheizten Form je bestand, überhaupt entstehen konnte.  Ursachenermittlung ist wohl Nebensache. Hauptsache es wird, begleitet von den üblichen Medien, kräftig Stimmung gemacht.

Dass dabei jede Menge andere vielfältig-schwerwiegende Problembereiche vollkommen ausser acht gelassen werden oder extrem in den Hintergrund und ins Hintertreffen geraten wird dabei wohl oder übel gerne billigend in Kauf genommen.

Man hört im Land, aber ganz besonders in Duisburg, nicht mehr wirklich viel von schwächelnder Wirtschaft, mangelhafter Bildung, Pflegenotstand, Bahn- und Verkehrsgau, Klimaschutz-Versagen, Digital- und KI-Entwicklungsland, Fachkräftemangel, … die Liste ist nicht annähernd vollständig.

Das wird alles locker überlagert von fast nur noch einem Thema:

Wie verhindern wir die AfD? Oder andersrum: Wie bleiben wir an der Macht?

Meine Antwort in beiden Fällen: So jedenfalls nicht.

Tja, da macht es doch irgendwie Sinn Wahlberechtigte mit Freibier zu ködern.

Fazit:

Eine eindeutig verfahrene Gemengelage und angesichts des aufgeheizten Themas „Sicherheit“ dürfen alle irgendwas zum Besten geben was so klingt als würde sich etwas verbessern, wenn man nur genau das macht was vorgeschlagen wird – weil es einfach gut klingt.

Dazu nur ein Hinweis:

Allein die Forderung die Grenzen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Regionales/Tabellen/gemeinsame-grenzen-deutschlands.html) dicht zu machen oder an den Grenzen alle und alles zu kontrollieren ist schier unmöglich, da die notwendigen Polizei-Kräfte dafür gar nicht vorhanden sind.  Das wurde just in der vergangenen Woche von einem Polizisten, der es gut wissen dürfte, bei Markus Lanz eindrücklich geschildert. Der Mann beschrieb auch anschaulich wie viele PolizistenInnen nach nur wenigen Jahren den Polizei-Dienst wieder verlassen.

Ich bin mal gespannt wann welcher Trusted Flagger welche Fake News erkennt.

Nachträge vom 4. Februar 2025:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-linnemann-cdu-generalsekretaer-will-strafmuendigkeit-ab-zwoelf-jahren-a-3fed97c5-6a52-4eac-aaf6-f86d491aa963

Jetzt werden doch befristet Überwachungskameras von der Polizei eingesetzt:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-polizei-stellt-videobeobachtungsanlage-in-meiderich-auf_aid-123800971

In einem ungewöhnlich kritischen Beitrag widmet sich die WAZ aktuell dem neuen Strassenverkehrsamt in Neumühl, was allerdings auch schon wieder 10 Monate alt ist.

Zwei Dinge werden aus dem Artikel erkennbar.

Esrtens: Der WAZ gibt die Stadt Antworten auf ihre Fragen, teils aber wohl auch nur widerwillig, DUISTOP dagegen antwortet sie nie. So hatte ich mind. zweimal bereits nach dem Ausbau-Stand von PV-Anlagen auf Dächern städtischer Liegenschaften gefragt.

Zweitens: Die PV-Anlage auf dem Dach des Strassenverkehrsamts hat höchstens die Dimensionierung für ein oder zwei Einfamilienhäuser.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408188900/strassenverkehrsamt-so-klein-ist-die-pv-anlage-auf-dem-dach.html

Was bemerkensert ist, angesichts dessen was anlässlich des Neubaus mal grossspurig angekündigt wurde. Nämlich eine leistungstarke Solaranlage. Nur durfte man annehmen diese sei auch für die über 4.000 qm grosse Nutzfläche des neuen Amts geeignet.

Dass die Anlage mit nur 8,6 kWp ausgelegt ist, ist für diese Fläche allerdings total unterdimensioniert und viel zu dürftig.

Begründet wird dies nun mit dem Erhalt möglichst grosser Dachflächen für eine Begrünung.

Da die WAZ aber auch erwähnt, dass der Strombedarf über Verträge mit der DVV (ich nehme an deren Stadtwerke-Tochter) gedeckt wird, entdecke ich hier den eigentlichen Kniff. Stellen wir uns also vor alle städtischen Gebäude hätten Solaranlagen und der Umsatz der Stadtwerke würde sinken. Ach ja, interessant wäre nun noch zu erfahren wie teuer denn Strassenverkehrsamt & Co. den Strom einkaufen bzw. wie transparent und nachvollziehbar das alles geregelt ist. Nun, an der Stelle fragt die WAZ nicht nach und ich bekomme keine Antworten.

Fazit:

Wir haben zwar einen leistungsstarken OB und eine leistungsstarke Verwaltung, aber eben auch nur für ein Dorf mit maximal 1.000 EinwohnernInnen.