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Die Weltfirma, die halbgare Wahlempfehlung und die halbjämmerliche Stadt

Herzlichen Glückwunsch zu so viel Erfolg wünsche ich dem Unternehmen KROHNE, dass nun am Stammsitz in Duisburg gross erweitert, erweitern muss, weil man weltweit anscheinend so immens erfolgreich ist.

So vermeldet es aktuell die WAZ und ich stimme diesem Aspekt zu.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408129742/weltfirma-expandiert-in-duisburg-jetzt-gibt-es-erste-details.html

Jämmerlich dagegen die Stadt die es nicht schaffte KROHNE eine Bleibe zu besorgen, weshalb man in Bezug auf Hallenflächen zwischenzeitlich nach Moers ausweichen musste.

Nun wird man aber das dem Stammsitz benachbarte Grundstück des früheren Strassenverkehrsamtes neu bebauen. Die Stadt hat also anscheinend hier noch die Kurve gekriegt.

Mich hätte aber auch nicht verwundert, wenn KROHNE irgendwann einfach abgewandert wäre.

Soweit so gut und anscheinend in guten Bahnen.

Was mich allerdings an dem KROHNE-Beitrag nervt ist der Schluß. So wird dabei auf das angebliche Engagement der „Weltfirma“  in bezug auf den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus hingewiesen.

Ganz ehrlich, nee, für eine Weltfirma ist eine solch dürftige Plakataktion kein wirklicher Ausweis irgendeines Engagements, was zudem in ihrem eigenen Interesse liegt, vor allem in puncto eigene Belegschaft und internationale Kundschaft.

Hier das Plakat das anlässlich der letztjährigen EUROPA-Wahl am Zaun des Unternehmensgrundstücks befestigt war.

Nicht einmal der Name KROHNE taucht hier auf.

Und selbst wenn sich daraufhin einige oder etliche Beschimpfungen und Verunglimpfungen einstellten, dies müsste doch erst recht Ansporn sein weiter zu machen. So aber blieb es bei dieser PR-Mickrigkeit und einem Armutszeugnis in Sachen „Schutz der Demokratie“.

Ich hatte seinerzeit KROHNE angefragt und auch geschildert wie sich der OB in Sachen Demokratie verhält (u.a. keine Antworten auf DUISTOP-Fragen seit Jahren) sowie in Bezug auf Rassismus.

Von KROHNE keine Reaktion, keine Antwort.

Ingo Wald, eine KROHNE-Führungskraft, war lange Jahre der Präsident des MSV. Lief da irgendetwas was auf Dauer angelegt war die Demokratie zu schützen? Nein, und das obwohl seit zig Jahren die Steuerzahlenden den Verein immer wieder retten.

Liebe KROHNE-Führungskäfte und -Verantwortliche:

Geht da wirklich nicht mehr?

 

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Berlin: Gelbhaar-Skandal erreicht Duisburg

Denn es gibt zumindest einen besonders auffälligen Duisburger Bundestagsabgeordneten, von zwei insgesamt, der zuletzt auch noch eine Top-Position bei den Bundesgrünen ergatterte und den derzeitigen Bundestagswahlkampf der Grünen in einem Duo managed.

Gemeint ist Felix Banaszak. Bei ihm habe ich soeben zu einem aktuellen Skandal in Berlin angefragt. Der Skandal betrifft die Führungsriege der Bundes-Grünen, also auch ihn, und reicht irgendwie bis Duisburg, denn auch hier sind Grünen-AnhängerInnen und -WählerInnen sicherlich ziemlich verdattert angesichts dessen was sich in Berlin und der Partei abspielt – um es mal gnädig auszudrücken.

Manch ein Grüner zieht schon Konsequenzen:

https://www.spiegel.de/politik/stefan-gelbhaar-oezcan-mutlu-verlaesst-gruene-wegen-gelbhaar-affaere-a-27124dd3-327b-46bb-9475-0dbbad7c4e82

Konkret geht es um den Berliner Grünen Stefan Gelbhaar der sich Ende letzten Jahres mit Belästigungsvorwürfen von mehreren Frauen aus der eigenen Partei konfrontiert sah und alles bisher vehement abstreitet.

Anscheinend gilt auch bei den Günen die Unschuldsvermutung nicht, man stellte sich wohl sofort auf die Seite der Frauen und das Ganze zog seine Kreise erwartungsgemäß bis in die Medien, hier besonders aktiv der RBB.

Der allerdings muss im Rahmen seiner Recherche und Berichterstattung über den Fall nun zugeben, seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nicht so ganz umfänglich nachgekommen zu sein.

So ist eine eidesstattliche Versicherung einer Frau, die Gelbhaar wegen dessen Belästigung beschuldigt hat, anscheinend gefälscht worden. Die Dame existiert gar nicht und alles wurde wohl erfunden.

In dem Zusammenhang gibt es bereits einen Parteiaustritt einer anderen Frau die angeblich den Kontakt zu der vorgenannten Dame herstellte.

Soweit so krude, merkwürdig und ziemlich unprofessionell seitens des RBB. Qualitätsmedien? Angemerkt sei noch, dass man gegenüber Journalisten gar keine eidesstattliche Versicherung abgeben kann die juristisch gesehen irgendeine Auswirkung hat. Egal. Das sind Feinheiten.

Was mich aber besonders interessiert sind die weiteren Vorgänge.

Stefan Gelbhaar stand auf einem TOP-Listenplatz der Berliner Grünen für die anstehende Wahl. Den hat er nun nicht mehr inne, dafür Andreas Audretsch, die rechte Hand von Robert Habeck, noch Bundeswirtschaftsminister der Restampel und Kanzlerkandidat („Bündniskanzler“?!) der Grünen. Audretsch war übrigens sozusagen Gegenkandidat von Banaszak um dessen jetzigen Posten.

Auffällig ist, dass Audretsch auch als Journalist tätig war – u.a. beim RBB. Welch ein Zufall.

https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Audretsch

Das hätte ich von Herrn Banaszak gerne mal erläutert. Meine Frage an ihn:

Gibt es in dieser Beziehung (Gelbhaar-Listenplatz-Audretsch-RBB) irgendwelche Zusammenhänge die einer transparenten Aufklärung bedürfen?

 

 

 

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Stadtteile sicherer und sauberer? Nur Wahlk(r)ampf oder schon Fake-News? VÜBÜOH!

In ihrer unheimlichen Güte und Mitfühlsamkeit hat die RP unserem OB mal wieder was gegönnt. Eine paar Wohlfühl-Sprüche aus dem tollsten Wundermärchenbuchland über die tollste Wundermärchenbuchstadt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-muellkippen-schrottautos-betteln-bilanz-der-null-toleranz-aktionen_aid-123254023

Zitat(Auszug):

„Unsere Null-Toleranz-Aktionen haben viel bewirkt: Missstände behoben, unsere Stadtteile sicherer und sauberer gemacht.“ So trötet Link ungeniert.

Yeap, die zweitdreckigste Stadt Deutschlands ist auf dem besten Wege. Link durfte es verkünden und uns gleich erneut vormachen wie man für sich selbst am besten wirbt.

In dem wohlfeilen RP-PR-Beitrag werden penibel all die Dinge aufgezählt wie z.B. wilde Müllkippen etc. die eigentlich für eine Großstadt selbstverständlich sind. Einmal in bezug auf die Vorkommnisse und dann auch in bezug auf die Massnahmen dagegen.

Das erinnert mich fatal an einen Innenstadt-Pakt-Event vor Jahren, als man uns einlud um zu erfahren wie sehr man die City fördere. Ellenlang referierte WBD-Patermann per Dia-Show über das Leeren von Müllbehältern.  Am Ende wollte man ihm den Bundes-Müll-Verdienstorden am Bande verleihen. Und wehe einer wie ich fragte mal nach was das soll. Die vielen mitgebrachten Claqueure der Stadt nordeten einen sofort ein. Ich befürchtete ECHT entsorgt zu werden.

Subsummierend muss man anhand der aktuellen RP-PR also feststellen: Die ganze Scheisse wird sich 2025 wiederholen, womit Link – sofern dann noch im Amt – den selben Schmonzes 2026 einfach wiederholen wird.

Same procedure as every year.

Mitnichten wurde Duisburg also sauberer und sicherer, es wurde lediglich sauber und sicher, für eine gewisse kurze Zeit.

Link und RP sprachen aber unisono so einige Dinge in puncto Sauberkeit und Sicherheit lieber nicht an.

Nur ein paar Beispiele:

Die Vorgänge in Meiderich und Neumühl, dazu Männer mit Messern in Einkaufszentren und Kameras auf UNI-DUE-Toiletten, alles ganz aktuell, sowie auch nicht den Vorfall bei der Gebag-Betriebsfeier im letzten Herbst (siehe Bild ganz unten) usw. usf.

Auch zu wildem Plakatieren gibt es was, nur nicht wenn ich anfrage ob das mit dem unerlaubten Plakatieren ev. nicht für alle gilt:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/01/08/sondernutzungserlaubnis-fuer-werbung-fragen-an-die-stadt/

Tja, das macht sich auch nicht so gut wenn man lieber unwidersprochen und dauerhaft glänzen will.

Dass meine Einwohnereingabe mit Unsicherheitshinweisen in Bezug auf den Verkehr in Bissingheim letzte Woche abgelehnt wurde, will ich auch noch  erwähnen.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/01/15/nehmen-bezirksbuergermeisterin-lieske-spd-und-die-stadt-kinder-unfaelle-in-kauf/

Ich könnte nun endlos fortfahren mit einer Liste dessen was eben nicht darauf hindeutet, dass es in Duisburg sauberer und sicherer geworden ist.

Dem Duisburger Gesetz der Serie folgend wird bald auch wieder ein Großfeuer auf einem Schrottplatz ausbrechen, auch diesem Problem hat sich der OB komplett verweigert.

Link sollte nach bundesweitem Vorbild Beauftragte benennen, zum Beispiel für die „Vollkommen übertriebene Berichterstattung über OB-Herrlichkeiten“ – kurz: VÜBÜOH.

Wie gaga es der Bund mit Beauftragten treibt lesen Sie bitte genüsslich hier:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-nehmt-euch-wenigsten-ein-kleines-beispiel-am-neuen-us-praesidenten-kolumne-a-956d1da5-0e91-4d90-a3b2-d09d292eb1ad

Zum Abschluß noch die Sache mit der Gebag-Betriebsfeier. Aufmerksame DUISTOP-LeserInnen sowie Link, Sagurna und Co. wissen worum es geht.

 

 

 

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Vorfall auf der Gebag-Betriebsfeier im letzten Herbst: Alles immer noch total ungeklärt.

Kein Vorfall in der letzten Zeit regt die Leute so auf wie der der sich womöglich auf einer Betriebsfeier der Gebag im letzten Herbst zugetragen hat. Vor allem Frauen melden sich immer wieder bei mir um zu erfahren ob ich inzwischen mehr darüber wüsste.

Anscheinend aktuell getriggert durch so drastische Vorfälle wie die die gerade an der UNI DUE vor sich gehen. Da geht es um versteckte Kameras auf Damen-Toiletten. Und das geht viral durch alle Gazetten.

Damit niemand meint ich habe die Gebag-Sache ebenso beerdigt wie die sonstige Presse in Duisburg, die sie allerdings eigentlich nie richtig angefasst hat – man darf sich wundern warum oder auch nicht – ich bin noch dran. Doch die Reihen der von mir Befragten sind fest geschlossen.

Auch immer noch vollkommen unklar sind die Gründe für das „Ausscheiden“ des Gebag-Boss Bernd Wortmeyer – relativ kurz nach dieser ominösen Betriebsfeier.

Hier nochmals zur Erinnerung der anonyme Brief (ich habe zwei bekommen), der wohl auch an den OB gegangen sein dürfte bzw. an ihn gerichtet ist.

Auffällig ist, dass sowohl die Gebag, als auch der Aufsichtsrat der Gebag (Vorsitzender ist Bruno Sagurna von der SPD) als auch die Stadt (immerhin die Hauptanteilseignerin der Gebag) sowie führende PolitikerInnen sich zu der Sache nicht äussern. Eisernes Schweigen, ganz so als hätten die Worte (Zitat: …dass er auspackt) in dem Brief tatsächlich einen Gehalt an Wahrheit.

In Bezug auf versteckte Kameras gibt es hier ein paar Tipps:

https://www.eufy.com/eu-de/blogs/security-camera/how-to-detect-hidden-cameras

Ganz ehrlich, ich würde übrigens nicht nur in der UNI suchen, sondern auch …

Den Rest des Satzes können Sie sich ja denken.

 

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Nur Symbolpolitik und viele Floskeln – Scan mich, wähl mich! Kauf Suppenwürze!

Hurra es ist Wahlk(r)ampf und mich fragen immer mehr Leute „Wen wählst Du?“ oder sagen immer öfter „Ich weiß nicht wen ich wählen soll.“ Tja dazu von mir an dieser Stelle kein empfehlendes Statement – ausser:  „Schade dass man nichts mixen kann.“

Auch die KandidatenInnen kommen nicht richtig in Schwung, selbst die ganz oben an der Spitze nicht. Ich habe eher den Eindruck die will niemand so wirklich im Kanzleramt wiedersehen. Ausnahmslos.

Logisch, dass man deshalb als PolitikerIn jede sich bietende Gelegenheit nutzt um irgendwas Schlaues loszuwerden, in Duisburg irgendwie ganz praktisch da gerad‘ Stahlkrise is‘.

Kein Wunder also, dass sich nach der jüngsten Merz’schen Negativ-Aussage zum Stahl nun Hubertus Heil, noch-amtierender Bundesarbeitsminister, sich sofort nach Duisburg aufmacht – zur Mahnwache am Montag, 20.1., um 13 Uhr.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-hubertus-heil-besucht-mahnwache-bei-thyssenkrupp_aid-123173415

Fehlt nur noch, dass er niederkniet.

Bärbel Bas, noch-amtierende Bundestagspräsidentin und erneut lokale Haupt-Kandidatin, wurde derweil gleich von sechs WAZ-Leutchen interviewt.

https://www.waz.de/wirtschaft/article408093478/bas-zu-stahl-und-thyssenkrupp-uns-rennt-die-zeit-davon.html

Fragen und Antworten zeigen deutlich wie jämmerlich das Ganze ist. Es geht nämlich nur um zwei Themen: Stahl und Populismus/AfD/Trump

Nix Rente, nix Pflege, nix Bildung.

Ich lasse mal alles zum Stahl-Thema weg, weil sich dazu nichts Neues ergab, da nur Altbekanntes wiedergekäut wurde und widme mich dem anderen Thema.

Zwar sind auch dazu die Fragen und Antworten recht unterkomplex, aber immerhin noch so eben zumindest erwähnenswert.

Ich habe drei Antworten bzw. Teile ausgewählt. Bitte lesen Sie zuerst Zitat 3 – und merken Sie sich bitte diesen Satz:  Demokratie fängt vor Ort an. 

Zitat 1:

Bas: … Manche entfremden sich auch von den politischen Institutionen. Die SPD hat es zunehmend schwer gegen eine AfD, die Probleme populistisch ausnutzt und mit vermeintlich einfachen Lösungen daherkommt. …

Kommentar DUISTOP: Die politischen Institutionen entfernen sich aber umgekehrt auch, oder? Und wer gar keine Lösungen hat, hat es eben schwer gegen jede kleinste und einfachste Lösung.

Zitat 2:

Bas: …, ich gebe den Kampf nicht auf. Aber ich ziehe mir den Schuh nicht an, nur die anderen Parteien seien schuld am Aufkommen der AfD (* s.u. Link). Wir demokratischen Abgeordneten sind alle jeden Tag unterwegs, um für unsere Problemlösungen zu werben. …

Kommentar DUISTOP: WO(!!!) bitteschön sind die vielen Abgeordneten unterwegs – in Duisburg? Auf wohlfeilen Events, aber nicht dort wo es weh tut. Und welche Probleme und Problemlösungen vor allem vor Ort meinen Sie ganz konkret?

Zitat 3:

Bas: …. Demokratie fängt vor Ort an. In Berlin sitzen die Kommunen bei Entscheidungen aber nicht mit am Tisch. Das müssen wir ändern. …

Kommentar DUISTOP: Doch, die Kommunen sitzen alle mit am Tisch, vertreten durch die Abgeordneten wie Sie selbst. Und alle Abgeordneten können sich leicht über die Zustände vor Ort informieren lassen. BürgermeisterInnen ihrerseits können über ihre Probleme berichten, wozu gibt es denn u.a. die partei-internen Kanäle?

Fazit:

Alles nur Wischi-Waschi-Wahlwerbe-PR plus Banalitäten der üblichsten Polit-Rhetorik. Frei nach dem Motto „Ich frag‘ Dich nur so kritisch, dass Du gut dabei wegkommst und bald auch mal wiederkommst.“

Politik auf dem Niveau von Viertklässlern, allerhöchstens.

Dazu passt auch, dass z.B. Bas‘-Wahlplakate überhaupt keine Aussage mehr enthalten. Dafür aber diese Aufforderung: Plakat scannen, SPD wählen! Dazu hält sie einen Zauberwürfel hoch, ein magisches Schatzkästchen, eine suppi Kondom-Aufbewahrungsschachtel, eine Suppengewürz-Packung oder einen Vodafone-Cube.!?

 

* https://www.spiegel.de/geschichte/europas-rechtspopulisten-marine-le-pen-giorgia-meloni-geert-wilders-eine-schrecklich-rechte-familie-a-49766962-238d-425b-9510-2fa60c9336a8

 

 

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Wolkenkuckucksheimbau auf dem Güterbahnhofsgelände

Duisburger Dünen heisst schon seit längerem das Gelände nahe dem HBF, das Mitte 2010 in die schlimmsten Schlagzeilen geriet die bis heute für die gesamte Stadt nachteilig nachwirken.

Inzwischen gehört es der Gebag FE nachdem sie es dem Berliner Investor Krieger für teuer Geld abgekauft hat.

Und da sich absehbar wohl nichts tun wird auf dem Gelände, obwohl dies immer wieder mal großspurig angekündigt wurde, so wie auch bei anderen angeblichen Filet-Großbaugrundstücken (u.a. 6-Seen-Wedau – wo allerdings am Nahversorgungszentrum gewerkelt wird), muss man aktuell mal wieder eine Wohl-PR zur Auffrischung einschieben.

Ursprünglich sollte der Bebauungsplan für das dortige sogenannte gemischte Quartier 2025 in Kraft treten, laut neuestem Zeitplan aber erst Ende 2026.

Angeblicher Grund: Die Überarbeitung des Planungskonzeptes verzögert sich weil die Gebag als Grundstücksbesitzerin es sehr ernst nehme mit dem Auftrag ein Zukunftsquartier zu planen und zu realisieren.

Klingt nach kindlicher Ausrede beim Vermeiden des all-abendlichen Zähneputzens: „Mama, ich muss erst noch den Gedichtband von Rilke lesen und auswendig lernen.“

Man will dort möglichst viele und nachhaltige Innovationen umsetzen. Sag‘ bloß, ECHT wirklich? Und bewirbt sich natürlich bereits für eine Platin-Preisauszeichnung der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB). Sie hat ein Bewertungssystem für die Themenfelder Ökologie, Ökonomie, soziokulturelle und funktionale Aspekte sowie technische und prozessuale Qualitäten entwickelt und angeblich stehen die Immo-Entwickler dort Schlange weil eine Auszeichnung bei den geldgebenden Banken gut funktioniere.

Meine Fresse nochmal, wie wäre es mal mit einem Award für großspuriges Vollversagen?

Also, ich fänd es schon ganz gut – auch ohne Award, Preis und Zertifikat – wenn mal tasächlich was passieren würde. Das Einzige passiert ist der ständige Rückschnitt von nachwachsendem Grün auf dem Gelände.

Da kann aktuell in der Haus- und Hofzeitung der Stadt, fast schon Postillen-artig, also in der WAZ, noch so viel blümerant angekündigt werden, teils mit dem Ziel es noch vor der Kommunal- und OB-Wahl durch den Rat zu peitschen, es bleiben alles hohle Versprechen die nur einem Zweck dienen:

Der Werbung für den amtierenden OB und seine Partei.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408083854/duisburger-duenen-neuer-zeitplan-wichtige-bohrungen-stehen-an.html

 

 

 

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Nehmen Bezirksbürgermeisterin Lieske (SPD) und die Stadt (Kinder)-Unfälle in Kauf?

Tja, die Demokratie ist ein schwieriges Geschäft, vor allem wenn man „am Ruder ist“, eine Stadt regiert und höchste Verwaltungspositionen inne hat. In Duisburg erlebe ich das seit rund sieben Jahren und wundere mich doch immer noch wie weit die Abwehrmechanismen derer in Amt und Würden anscheinend gehen um ja keine kritischen Fragen, Ideen, Anregungen, Anmerkungen udgl. zuzulassen.

In Duisburg reicht dies bis in jede Kapillare, also auch bis in die kleinste Verwaltungseinheit – „Bezirk“ genannt – hinein. Also gnadenlos vollumfassend.

Um am demokratischen Diskurs teilzunehmen kann man in Duisburg u.a., so bietet es die hiesige Politik und Verwaltung es zumindest an (Eventuell nur um demokratisch zu wirken?), sogenannte Einwohnerfragen stellen. Die ist seitens der Gemeindeordung NRW ein „KANN“, aber kein „MUSS“. In Duisburg ist es möglich – jedenfalls rein theoretisch. Dies ist mein Eindruck nachdem ich nun bereits die dritte Absage auf eine Einwohnereingabe im Bezirk Süd erhalten habe. Die habe ich wie die beiden davor pflichtgemäß laut Anleitung auf einer www.duisburg.de-Website schriftlich eingereicht. An die SPD-Genossin und Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php

Wer Beate Lieske nicht kennt, hier ein erster eindrücklicher Eindruck:

HERZ AUS STAHL II

Zurück zum Thema. Es handelt sich bei meiner Eingabe inhaltlich erneut um keine Angelegenheit die mich allein betrifft, sie betrifft besonders viele hier in Bissingheim und ganz besonders „Kinder im Verkehr“.

Es stellt sich also die Frage ob Bezirksbürgermeisterin Lieske (SPD) und die Stadt besonders Kinderverkehrsunfälle in Kauf nehmen, nur um bloß keine Einwohnerfrage von mir zuzulassen? Der Respekt und die Angst vor mir muß ja wirklich abgrundtief grenzenlos sein?

Ganz ehrlich, würde ich in Duisburg beerdigt werden wollen, befürchte ich das Schlimmste was mit meinen sterblichen Resten auf ’nem städtischen Friedhof passieren kann.

Und ich bin gespannt ob sie die Sache doch noch aufgreifen aber zu ihrer eigenen machen, um dann so zu wirken als hätten sie sich geKÜMMERT, was sie bisher eindeutig nicht getan haben. Meine Eingabe belegt es. Alle vor Ort wissen es.

Nun zu meiner Eingabe und der Antwort der Stadt (sie entscheidet letztlich über die Zulassung) von heute:

Guten Tag Frau Lieske,

ich habe eine erneute Einwohnerfrage bzw. -eingabe an die BV Süd. Ich hoffe diesmal berücksichtigt zu werden.

Mein Anliegen lautet wie folgt:

In ganz Bissingheim gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, teils im Grundschulbereich (Marktplatz – Mitte) von nur 10 km/h.

Regelmässig ist zu beobachten wie trotz enger Strassen mit beidseitig geparkten Autos viel zu schnell gefahren wird.

Es ist auffällig, dass die 30er-Schilder sich lediglich im Zufahrtsbereich Bissingheims, aber nicht im Ort selber befinden.

Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Da Sie selbst in Bissingheim leben verstehe ich zudem nicht wieso Ihnen so etwas nicht auffiel.

Zusätzlich gibt es noch sehr markante Stellen die einer Beschilderung bedürfen, in diesem Falle mit einem Rechts-Vor-Links-Hinweis. So gibt es im Ort vielfach Stellen in denen dieses Recht grundsätzlich gilt aber an manchen Stellen sollte doch zusätzlich durch eine Beschilderung darauf hingewiesen werden.

Ab der Hausnummer 309 gibt es eine Anwohnerstrasse parallel zur Bissingheimer Strasse. Sie führt auf den Südgraben zu. Wer aus der Anwohnerstrasse kommt hat Vorfahrt vor denen die den Südgraben entlang fahren. Nur wird in vielen Fällen genau dies von Autofahrenden im Südgraben nicht beachtet, zudem fahren sie wie oben geschildert zu schnell. Da sich vielfach aber auch Kinder von der Anwohnerstrasse in Richtung Sportplatz begeben, gibt es hier einen sehr neuralgischen Punkt.

https://www.google.de/maps/@51.3875338,6.8108609,20z

Ein zusätzliches Vorfahrtsschild oder ein sonstiger deutlicher Hinweis könnte erste Abhilfe schaffen.

Meine Frage:

Wird sich die BV mit dem o.g. Thema befassen, sich kundig machen was zu tun ist und für Abhilfe, sprich mehr Sicherheit sorgen?

Gruss

Michael Schulze

 

Hier die wirklich unfassbare Antwort aus dem Rathaus von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

da es sich bei Ihrem Anliegen nicht um eine Angelegenheit im Sinne der Einwohnerfragestunde des Stadtbezirkes Süd handelt,

kann diese nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Im Auftrag

gez. XXX

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für bezirkliche Angelegenheiten

Bezirksverwaltung Süd

 

Urheberrechtshinweis: Bilder im Beitrag(2) von der Bissingheimer Strasse von U. Martel

 

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NRW-Bauministerium antwortet auf DUISTOP-Fragen zum Erwerb von Wohnungsbelegungsrechten

Aufgrund einer Pressemitteilung des NRW-Bauministeriums hatte ich dort eine Presseanfrage eingereicht. Es geht dabei konkret und aktuell um Wohn-Belegungsrechte die das Land von der Kölner GAG AG erworben hat.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-kauft-221-belegungsrechte-fuer

Hier die Fragen von mir und dazu jeweils die entsprechenden Antworten aus dem Ministerium. Ganz unten nochmals meine Anfrage im Originalwortlaut.

Lieber Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich als ein Sprecher des Ministeriums wie folgt beantworte:

Frage:

Warum gerade diese Wohnungen der GAG AG?

Antwort:

Die Förderung erfolgt auf Antrag – in diesem Fall durch die GAG AG (größtes kommunales Wohnungsunternehmen). Die Prüfung der Fördervoraussetzungen sowie die Entscheidung über die Förderung liegen im Ermessen der zuständigen Bewilligungsbehörde, hier der Stadt Köln.

Rechtliche Grundlage für die Verlängerung von Bindungen für Mietwohnraum ist derzeit Nummer 8 der Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2024 (FRL öff Wohnen NRW 2024). Eine Bindungsverlängerung setzt unter anderem voraus, dass nach Einschätzung der zuständigen Stelle weiter ein Bedarf an den Zweckbindungen besteht und das Förderdarlehen noch nicht vollständig zurückgezahlt wurde.

Rechtliche Grundlage für den Förderbaustein „Erwerb von Bindungen“ ist derzeit insbesondere Nummer 9 der Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2024 (FRL öff Wohnen NRW 2024). Voraussetzungen für eine Förderung sind unter anderem, dass für den Wohnraum in sozialer und wohnungspolitischer Hinsicht Bedarf besteht und die Wohnungen die Anforderungen nach dem Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) erfüllen.

Frage:

Warum diese Anzahl und wie viele sonst noch insgesamt a) von der GAG AG und b) von anderen Gesellschaften (Liste bitte)?

Antwort:

Die Anzahl ergibt sich aus dem Antrag der GAG AG sowie der darauf basierenden Entscheidung der Bewilligungsbehörde der Stadt Köln. Mehr Informationen finden Sie im aktuellen Bericht zum Modellversuch „Bindungserwerb“ innerhalb der öffentlichen Wohnraumförderung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-3459.pdf

Fragen:

Wie hoch wird eine GAG-AG-Wohnungsmiete pro qm bezuschusst und wie lauten die gesetzlichen Grundlagen dafür? Welche Summe kommt in diesem konkreten Fall (481 WE) pro Jahr zusammen?

Antwort:

Die Förderung von Bindungsverlängerungen erfolgt auf Grundlage von Nummer 8 der Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2024 (siehe Antwort auf erste Frage). Demnach werden in Köln (Mietniveau M4+) Bindungsverlängerungen zu folgenden Konditionen bewilligt: 15 Prozent Tilgungsnachlass auf die Restvaluta bei 10 Jahren Bindungsverlängerung oder 20 Prozent Tilgungsnachlass auf die Restvaluta bei 15 Jahren Bindungsverlängerung und 0 Prozent Zinsen auf das noch valutierende Förderdarlehen für einen Zeitraum von fünf Jahren sowie anschließend 0,5 Prozent Zinsen bis zum Ablauf der Bindungsverlängerung.

Die Förderung des Bindungserwerbs erfolgt auf Grundlage von Nummer 9 der Förderrichtlinie Öffentliches Wohnen im Land Nordrhein-Westfalen 2024 (siehe Antwort auf die erste Frage). Gemäß Nummer 9.5 FRL öff Wohnen NRW 2024 erfolgt die Förderung als einmaliger Festbetragszuschuss. Dieser wird pro Quadratmeter Wohnfläche und Monate für den Zeitraum der Zweckbindung festgelegt. In Köln (Mietniveau M4+) beträgt der Festbetragszuschuss 3,00 Euro pro Quadratmeter und Monat für freie und vermietete Wohnungen und 2,00 Euro pro Quadratmeter und Monat für noch befristet gebundene Wohnungen.

Frage:

Z.B. 2019 wurden Wohnungen der GAG AG vom Land bezuschusst, aber auf andere Art und Weise – wie werden Doppelbezuschussungen ausgeschlossen?

https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/ministerin-scharrenbach-durchbruch-landesregierung-und-gag-immobilien-ag-modernisieren-1200-wohnungen-koeln-chorweiler

Hier ein 2. Fall:

https://www.gag-koeln.de/wp-content/uploads/2022/10/221020-PM-Baustart-Sechtemer-Strasse.pdf

Antwort:

Die Verlängerung und der Erwerb von Bindungen als zusätzliche Förderbausteine nehmen Wohneinheiten in den Blick, deren Bindungen auslaufen bzw. sich nicht (mehr) in einer Bindung befinden. Demnach setzen die beiden Förderbausteine dort an, wo entweder bestehende Förderungen beendet sind oder bislang nicht bestanden. Damit ist eine Doppelförderung mit Blick auf die öffentliche Wohnförderung ausgeschlossen.

Frage:

Das LG Köln ordnete im Juli 2018 eine Sonderprüfung des Geschäftsjahres 2016 bei der GAG an, nachdem Kleinaktionäre dies beantragt hatten. Sie behaupteten, die Stadt Köln habe veranlasst, dass für die 2016 erworbenen Immobilien in Chorweiler der 2,6-fache Verkehrswert bezahlt wurde. Dadurch und durch Einräumung von Belegungsrechten an 9.900 Wohnungen an die Stadt Köln sei ihnen ein Schaden entstanden.

Können Sie mir erklären welche Auswirkungen Belegungsrechte auf Verkehrswerte haben vor allem auch hinsichtlich deren Bewertung in Bezug auf die Grundsteuer?

Antwort:

Nach Kenntnis des Ministeriums hat die Sonderprüfung ergeben, dass die Bedingungen des Erwerbs der Wohnungen in Köln-Chorweiler insgesamt angemessen waren und einem Drittvergleich standhielten. Die GAG ist im Zusammenhang mit dem Abschluss des Belegungsrechtsvertrags mit ihrer Mehrheitsaktionärin im Geschäftsjahr 2016 durch ihre Vertragspartnerin nicht zu nachteiligen Rechtsgeschäften gedrängt worden.

Beste Grüße

XXX

Stv. Pressesprecher

Referat Presse und Soziale Medien

Ministerium für Heimat, Kommunales,

Bau und Digitalisierung

des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Hier der Vollständigkeit halber meine Presseanfrage im Originalwortlaut:

Presseanfrage zu Belegungsrechten – konkret hier: GAG AG

Guten Abend,

gemäß dieser Pressemeldung

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-kauft-221-belegungsrechte-fuer

werden angeblich 481 Wohnungen der GAG AG mit Sitz in Köln bezuschusst.

Meine Fragen:

1. Warum gerade diese Wohnungen der GAG AG?

2. Warum diese Anzahl und wieviele sonst noch insgesamt a) von der GAG AG und b) von anderen Gesellschaften (Liste bitte)?

3. Wie hoch wird eine GAG-AG-Wohnungsmiete pro qm bezuschusst und wie lauten die gesetzlichen Grundlagen dafür?

4. Welche Summe kommt in diesem konkreten Fall (481 WE) pro Jahr zusammen?

5. Z.B. 2019 wurden Wohnungen der GAG AG vom Land bezuschusst, aber auf andere Art und Weise – wie werden Doppelbezuschussungen ausgeschlossen?

https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/ministerin-scharrenbach-durchbruch-landesregierung-und-gag-immobilien-ag-modernisieren-1200-wohnungen-koeln-chorweiler

Hier ein 2. Fall:

https://www.gag-koeln.de/wp-content/uploads/2022/10/221020-PM-Baustart-Sechtemer-Strasse.pdf

6. Das LG Köln ordnete im Juli 2018 eine Sonderprüfung des Geschäftsjahres 2016 bei der GAG an, nachdem Kleinaktionäre dies beantragt hatten. Sie behaupteten, die Stadt Köln habe veranlasst, dass für die 2016 erworbenen Immobilien in Chorweiler der 2,6-fache Verkehrswert bezahlt wurde. Dadurch und durch Einräumung von Belegungsrechten an 9.900 Wohnungen an die Stadt Köln sei ihnen ein Schaden entstanden.

Können Sie mir erklären welche Auswirkungen Belegungsrechte auf Verkehrswerte haben vor allem auch hinsichtlich deren Bewertung in Bezug auf die Grundsteuer?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

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Bauskandal in Düsseldorf: Man darf sich weit mehr als wundern – alte Bekannte „grüsst“

Nicht so sehr über den aktuellen Bauskandal bei dem es anscheinend um die fast üblichen Vorgänge geht wie überhöhte Preise und Absprachen, nein, in diesem Fall wundert man sich vor allem über eine Beteiligte.

Konkret geht es um die Sanierung der „alten“ Staatskanzlei in Düsseldorf, die noch der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet angeleiert hatte.

Wer Duisburgs jüngere und skandalreiche Geschichte kennt wird bei dem Kürzel BLB sicherlich sagen „Ach nee?!“. Genau, die landeseigene BLB steckt mittendrin in der aktuellen Affäre.

Um all denen, denen zum Kürzel  BLB spontan nichts einfällt, mal kurz auf die Sprünge zu helfen, es geht um jene BLB die beim Landesarchiv-Skandal ebenso involviert war.

Eigentlich sollte man annehmen dürfen, angesichts der Summen um die es teils ging und geht, das Land und dessen Aufsichtsorgane hätten etwas aus alten Skandalen gelernt. Es ist anscheinend nicht so, oder was viel schlimmer wäre: Ist es bewusst nicht so?

Will sagen: Ev. wird ja bei der Aufsicht in puncto Vorgänge bei landeseigenen Unternehmen lieber nicht so genau hin geschaut.

Bereits 2021 war das Staatskanzlei-Vorhaben massiv in der Kritik. Insofern hat man also sogar jüngere Hinweise darauf lieber etwas genauer hinzugucken, anstatt nur die alten Hinweise wie zB. die in Sachen Landesarchiv.

Übrigens: In Bezug auf Bauvorhaben ist man in Düsseldorf generell auch nicht gerade sehr auskunftsfreudig. So hatte ich mich in der Vergangenheit u.a. mit den horrenden Kosten bzw. Mieten in Sachen LANUV und HSPV beschäftigt.  Zwei jüngere Neubauten am Hauptbahnhof. Zum LANUV konnte ich noch einiges herausfinden (z.B. Kaltmiete 24,50 pro qm), was die HSPV betrifft wurde dann komplett „dichtgemacht“.

Mehr zum aktuellen Skandal gibt es auch hier:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nrw-neue-details-zu-den-korruptionsvorwuerfen-im-zuge-der-sanierung-der-staatskanzlei-a-76bd6b98-9e07-4dd2-ad9b-4a4ebe915e8c

 

 

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Fussball-Urteil: Was macht die Stadt in Bezug auf den MSV?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Polizeieinsätze bei Risikospielen dürfen den Fussball-Vereinen teilweise in Rechnung gestellt werden. Clubs, Fans und Politik reagierten gemischt.

https://www.kicker.de/unterklassigen-vereinen-droht-der-finanzielle-todesstoss-1081978/artikel

Mich interessiert die Entscheidung an sich weniger, ich bin selbst geteilter Meinung, habe mir aber noch nicht so sehr viele Gedanken darüber gemacht. Spontan sage ich, eine nachvollziehbare Entscheidung wenn man berücksichtigt und zugrunde legt, dass zumindest in den zwei obersten Ligen ordentlich viel Geld verdient wird. Die Entscheidung trifft also nicht die Ärmsten unter den Armen, um es salopp zu formulieren.

Hochrisikospiele und Ausschreitungen kann es aber auch in niedrigeren Ligen geben, so also auch bei Spielen des MSV, der derzeit mit der 1. Herren in der vierten Liga sein Glück versucht. Probleme machen heutzutage aber teils sogar Kreisliga-Spiele, nur vllt. nicht in dem grossen Ausmaß.

Dass der MSV für die vierte Liga (oder trotz) eine für ihn erfreuliche Zuschauerresonanz vorweisen kann ist das Risiko hier entsprechend höher – vermute ich.

Also müssten sich nun Verein und Stadt vorsorglich Gedanken machen wie abgerechnet wird.

Der Verein ist jedoch notorisch klamm, insofern ist die Stadt sicherlich geneigt keine Kosten in Rechnung zu stellen. Wobei ich mit Stadt besonders den OB meine.

Nur, kann der OB allein entscheiden wie in Duisburg bei kostenträchtigen und zusätzlichen Polizeieinsätzen aufgrund von Fussball-Spielen abgerechnet wird?

Nein, kann er nicht, zumal ich mal in die Waagschale werfe, dass in Stadtteilen im Norden anscheinend Ordnungs- und Polizeikräfte benötigt werden die aber dort nicht zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen ist man aber in der Lage zu Fussballspielen solche Kräfte zu entsenden. Die Logik muss mir mal jemand erklären.

Gerade für Sicherheits- und Sauberkeitshardliner in Duisburg, insbesondere auch von der CDU, müsste dies doch ein gefundenes Fressen sein. Ich bezweifle aber, dass man sich hiermit mal näher beschäftigt und es thematisiert.

Stattdessen wird lieber auf simple parolenhafte Forderungen gesetzt wie z.B. eine Absenkung des Mindeststrafbarkeitsalters auf 12 statt wie bisher 14 Jahre. Ohne sich aber anscheinend mal mit den vielfältigen Gründen vor Ort (in den betreffenden Stadtteilen wie z.B. aktuell in Meiderich und Neumühl) richtig und umfänglich auseinandergesetzt zu haben.

Forderungen wie härtere Strafen für Fussball-Rowdies werden nicht laut. Nicht dass ich sie fordere, aber die CDU könnte dies tun. Macht sie aber nicht, die Betreffenden könnten ja Wahlberechtigte und Wählende sein.

Der Stadt habe ich gerade folgende drei Pressefragen  gestellt:

Guten Abend,

das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Polizei-Einsätze bei Risikospielen dürfen Fussball-Vereinen teilweise in Rechnung gestellt werden.

Ich vermute es muss sich nun die Stadt Gedanken darüber machen wie in Bezug auf MSV-Spiele abgerechnet wird.

Meine Fragen:

1.) Werden nun Überlegungen angestellt ob und wie Polizeieinsätze besonders bei Fussballspielen vor allem des MSV künftig abgerechnet werden?

2.) Wer entscheidet in Duisburg darüber, ob und dass Polizeieinsätze besonders bei Fussballspielen vor allem des MSV künftig abgerechnet werden?

3.) Immerhin sind auch die Kosten für Sicherungsaufwendungen des Weihnachtsmarkt gesondert abgerechnet worden, wer hat dies festgelegt bzw. beschlossen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze