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Für die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung ist gleich anscheinend nicht gleich?!

Ich lasse aufgrund der nachwievor andauernden Verweigerungen der Stadt Duisburg sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen mir Presseauskünfte zu erteilen nichts unversucht um andere für mein berechtigtes Anliegen zu gewinnen und sich im Sinne der Demokratie und der geltenden Gesetze einzusetzen.

In der letzten Woche habe ich deshalb eine Eingabe bei der Antidiskrimierungsbeauftragten der Bundesregierung eingereicht.

Anstatt aber mal kurz zum Telefon zu greifen und den OB von Duisburg zu kontaktieren um zu klären was los ist – wahlweise auch per Mail, gab es diesen nachfolgenden bemerkenswerten Mailwechsel zwischen Berlin und mir.

Grundsätzlich bin ich nicht abgeneigt auch abstruseste Begründungen verstehen zu wollen. In diesem Fall gelingt es mir nicht auch nur im geringsten Maße für die Argumente aus Berlin Verständnis und Einsicht  aufzubringen.

Ich deute nur kurz an um was es prinzipiell geht. In Berlin ist man einfach der Meinung, dass „mein Problem“ lediglich ein presserechtliches ist, als gäbe es keine Ungleichbehandlung. So als wäre ein Autounfall mit Personenschaden nur ein technisches Problem und nicht auch ein strafrechtliches, versicherungsrechtliches usw.

Aber bitte machen Sie sich Ihr eigenes Bild!

Wer übrigens der Meinung ist, dies sei nur ein weiterer T(r)ick mich mit Heulsuserei wichtig zu tun, der möge das bitte für sich behalten. Und bitte, ich möchte verschont werden von ECHT „guten“ Vorschlägen, die öfter Mal per Mail eintrudeln, wie ich denn am besten handeln soll. Ganz unten habe ich mir erlaubt die Sachlage nochmals umfänglich zu erläutern.

Hier aber erstmal der Mailwechsel mit der Antidiskriminierungs-„Behörde“.

Zuerst mein Anschreiben:

Guten Abend Frau Ataman,

ich wende mich als Herausgeber und leitender Chefredakteur des lokalen Stadtmagazins DUISTOP (www.duistop.de) an Sie.

Seit 2018 veröffentlichen ein kleines Team und ich regelmässig täglich News, Berichte, Kommentare usw.

Es handelt sich um gemeinnützigen Journalismus der für die Leser+innen kostenfrei ist.

Vor Anfang an wurde mir seitens der Duisburger Verwaltung sowie von sämtlichen städtischen Beteiligungsgesellschaften jedwede Presseauskunft verweigert.

Und das trotz eindeutiger Rechtslage, u.a. Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW, IFG NRW usw.

Auch andere staatliche Stellen, wie z.B. die Polizei Duisburg sind nicht in allen Formen kooperativ.

Ich will mich aber vorerst mit dieser Beschwerde auf die Stadt Duisburg beschränken.

Meines Erachtens stellt die dauerhafte Auskunftsverweigerung auch einen Verstoss gegen des Grundgesetz dar.

Und ist eben auch eine Form der Diskriminierung, in meinem Falle in bezug auf meine Weltanschauung.

Ich bitte Sie daher sich der Sache anzunehmen, in welcher Form sei Ihren Möglichkeiten und Aufgaben überlassen.

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

In einer ersten Antwort schrieb die Antidiskriminierungsstelle des Bundes  dies zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Sie geben an, Herausgeber eines lokalen und kostenfreien Stadtmagazins zu sein. Von Anfang an sei Ihnen von Seiten der Duisburger Verwaltung und sämtlichen städtischen Beteiligungsgesellschafen jede Presseauskunft verweigert worden. Sie sehen sich dadurch in Bezug auf Ihre Weltanschauung diskriminiert.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert Menschen darüber, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren können. Unsere Beratung kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen, sondern ist vor allem dafür gedacht, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Grundlage unserer Beratung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses Gesetz verbietet rassistische und antisemitische Benachteiligungen sowie solche wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das Gesetz gilt im Erwerbsleben und bei bestimmten privaten Rechtsgeschäften, insbesondere sogenannten Massengeschäften.

Wenn es um Presseauskünfte von staatlichen Stellen geht, befinden wir uns im Bereich staatliches Handeln bzw. im Bereich Medien- und Presserecht. Dies sind Bereiche, die nicht vom AGG abgedeckt sind. Deshalb können wir leider nicht weiterhelfen.

Fragen zu Presse- und Auskunftsansprüchen werden auf folgender Seite des Innenministeriums NRW beantwortet, https://www.im.nrw/themen/beteiligung/informationsfreiheit. Das Innenministerium verweist auf die Möglichkeit, bei Ablehnung eines Auskunftsersuchens die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, https://www.ldi.nrw.de/kontakt.

Außerdem gibt es die Möglichkeit einer gegen die Ablehnung des Ersuchens gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht. Zur tiefergehenden Ermittlung des Sachverhaltes und einer daran anknüpfenden rechtlichen Bewertung im Einzelfall, müssten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Verwaltungsrecht wenden. Hierfür können Sie bei finanziellem Bedarf einen Beratungshilfeschein bei dem örtlich zuständigen Gericht beantragen und damit eine kostenlose Erstberatung bei eine*r qualifizierten Rechtsanwält*in in Anspruch nehmen. Unsere Beratung ersetzt nicht die ausführliche und persönliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, sondern kann nur erste Informationen geben.
Folgender Link hilft bei der Suche nach einer passenden Anwältin/einem passenden Anwalt: https://www.brak.de/service/bundesweites-amtliches-anwaltsverzeichnis/.

Trotz unserer eingeschränkten Unterstützungsmöglichkeiten hoffen wir, dass diese Hinweise für Sie hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
YYY
Beratung und Rechtsfragen (ADS-3)
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

 

Ich antwortete prompt wie folgt:

Guten Tag,

Ihre Einlassungen sind mit allesamt sämtlichts und in allen Facetten umfänglich schon lange bekannt. Danke trotzdem.

Deshalb nur ganz kurz zur Erläuterung meinerseits: Eine Auskunft nach Pressegesetz NRW (und Medienstaatsvertrag NRW) kann ich zwar einklagen, doch ich muß das für jedes Auskunftsverlangen also für jede einzelne Presseanfrage machen. Inzwischen sind rund 1.000 unbeantwortete Presseanfragen aufgelaufen, mit rund 6.000 Einzelfragen. Sie erkennen hoffentlich das Grundproblem.

Das LDI in Düsseldorf hat mir gegenüber klargestellt, dass es meinen Beschwerden aufgrund unbeantworteter Auskunftsverlangen per IFG NRW, nur in max. zwei Fällen pro Monat nachgehen könnte. Aus Personalmangel. Sie erkennen hoffentlich das Grundproblem.

Was ich nicht verstehe ist, dass Sie sich in bestimmten Fällen durchaus einsetzen, obwohl auch diesbzgl. eigentlich der normale Rechtsweg angezeigt sein könnte.

Ein Beispiel (Zitat aus einer juristischen Fachzeitschrift):

Ein Frauen-Fitnessstudio in Erlangen hatte eine Transfrau (mit männlichem Genital) abgewiesen, die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman schlug vor, das Studio solle der Transfrau eine „angemessene Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung“ zahlen.

Ein anderes Beispiel:

https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.72-jaehriger-beabsichtigt-berufung-nach-urteil-im-fall-herrensauna-amtsgericht-weist-klage-ab-maenner-duerfen-nicht-allein-schwitzen-oder-doch.c042fccb-ef29-4cd9-9a26-4d33ba718358.html

Erklären Sie mir bitte wie das sein kann? Und weshalb sich Frau Ataman anscheinend höchstselbst eingesetzt hat?

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

Daraufhin erhielt ich folgendes 2. Schreiben aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie schildern, dass Sie nicht nachvollziehen können, warum sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in bestimmten Fällen beratend und vermittelnd einsetzt und in anderen nicht.

Dies erklärt sich auf Grund unseres gesetzlichen Auftrags. Hiernach gehört es zu unseren Aufgaben, zu Diskriminierungsfällen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beraten und gütliche Einigungen zu vermitteln.

Ziel der gütlichen Einigung ist es einen Rechtsstreit, der durchaus angezeigt sein kann, zu vermeiden.

Der von Ihnen unten zitierte Fall betrifft einen Beratungsfall, in dem es um einen Diskriminierungsverstoß nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geht. In Ihrem Fall ist das AGG nicht einschlägig.

Wir haben daher in Ihrem Fall kein Handlungsmandat für eine gütliche Einigung. In AGG-relevanten Fällen ist zudem maßgeblich, ob es Anhaltspunkte gibt, dass eine gütliche Einigung Aussicht auf Erfolg haben kann. Ist die Gegenseite offensichtlich nicht einigungsbereit, wird eine gütliche Einigung nicht angestrebt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

YYY

Referatsleitung

Referat ADS-3 Beratung und Rechtsfragen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

 

Worauf ich wie folgt rückantwortete:

Guten Tag,

wenn ich das richtig verstehe:

Es gibt Fälle in denen eine gütliche Einigung anzeigt ist weshalb Sie sich dann einschalten. Auch um ev. einen Rechtsstreit zu vermeiden.

In meinem Fall ist dies Ihrer Einschätzung nach nicht der Fall, da sich eine gütliche Einigung nicht abzeichnet. Sie haben aber noch keinen Kontakt mit der Stadt Duisburg gehabt?!

Wenn dies so sein sollte, dann unterstellen Sie ja der Stadt Duisburg, also der öffentlichen Hand, zu keiner gütlichen Einigung kommen zu wollen.

Das ist deshalb interessant, weil Gesetze und Verordnungen doch eben von der Exekutive ganz besonders eingehalten werden sollten.

Und Ihnen aus dem Grunde eine noch viel höhere Bedeutung zur „Einmischung“ zufällt als bei „Streitigkeiten“ zwischen Privat und Privat.

Erkenne ich in Ihrer Antwort also eine gewisse politische Zurückhaltung und Rücksichtnahme?

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

Heute Nachmittag kam dann noch diese kurze Erwiderung aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

in unserer E-Mail vom 02.08.24 haben wir grundsätzlich erläutert, was die Kriterien für eine gütliche Einigung sind. In Ihrem Fall ist maßgeblich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht anwendbar ist. Für solche Fälle haben wir kein Handlungsmandat.

Unsere Vorgehensweise haben wir Ihnen gegenüber mehrfach eingehend erläutert.

Wir bitten daher um Verständnis , dass wir weitere Anfrage zu der Angelegenheit nicht weiter beantworten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXX

Referatsleitung

Referat ADS-3 Beratung und Rechtsfragen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

 

Zum Abschluß erkläre ich nochmals die Sach- und Ausgangslage:

Seit Frühjahr 2017 (damals noch bei xtranews, seit Frühjahr 2018 mit DUISTOP ) habe ich der Stadt und deren Unternehmensbeteiligungen (z.B. Gebag, DBI, DVV, DVG, Stadtwerke, …) bis heute rund 1.100 Presseanfragen gestellt. Darin enthalten sind jeweils drei bis 10 einzelne Fragen – je nach Thema. Die meisten Anfragen habe ich i.L.d.Z. alle online gestellt – sie sind also hier nachzulesen.

99,9 Prozent aller Anfragen/Fragen sind bis heute unbeantwortet. Der Grund dafür ist mir nicht bekannt. Ich habe zwar bereits mehrfach danach gefragt, aber auch darauf keine Antwort erhalten. So liegt es nahe eine grundsätzliche Verweigerung, Missachtung oder Diskriminierung meinerseits – oder was auch immer – seitens der Stadt anzunehmen.

Presserechtlich (und auch gemäß Grundgesetz) habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Beantwortung, da DUISTOP alle Kennzeichen eines Pressemediums aufweist. Vielleicht nicht einen Anspruch auf Beantwortung aller Anfragen bzw. Fragen (z.B. aufgrund des Datenschutzes oder sonstiger Vorbehalte wie Schutz von Geschäftsgeheimnissen), aber der meisten.

Diesen Anspruch kann ich vor einem Verwaltungsgericht einklagen.

Ich muss allerdings jede Presseanfrage einzeln einklagen. Selbst wenn ich also eine einzelne Klage aufgrund einer unbeantworteten Anfrage mit nur einer einzelnen Frage sozusagen als Musterklage gewinnen würde, würde dies für alle anderen Anfragen und Fragen nichts bedeuten.

Die Gegenseite in Duisburg weiß das und die in Berlin und sonstwo wissen das auch.

Nicht umsonst wird u.a. auch seitens der Ampelregierung ein bereits im Koalitionsvertrag vereinbartes Bundestransparenzgesetz einfach nicht auf den Weg gebracht. Es würde auch mir zusätzlich nutzen. Je nach Ausgestaltung würde es aber u.U. die selben juristischen Probleme bereiten.

Es gibt dazu seitens etlicher engagierter Organisationen eine umfangreiche Ausarbeitung auf www.transparenzgesetz.de.

Die Domain www.bundestragsparenzgesetz.de gehört mir.

Schlußendlich will ich noch kurz darauf eingehen, wie ich das Missverhalten der Stadt und der Verantwortlichen einschätze. Vollkommen unabhängig davon was man (dort) von mir persönlich hält, erkenne ich darin einen Schweige-Grundsatz, den man ansonsten z.B. in kirchlichen Bruderschaften und Ordensorganisationen, in Topetagen von Unternehmen und in kriminellen Organisationen findet.

Nur als Exekutive in einer Demokratie verhält man sich eben nicht so wie die drei vorgenannten Beispiele.

 

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Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nur 730 EURO pro qm. ECHTe Schnapper!

So viel sollen nämlich die Grundstücke in 6-Seen-Wedau kosten, die die Gebag derzeit an Privatleute verkaufen möchte und die sie in einer Versteigerung im Frühjahr diesen Jahres nicht los wurde.

Nun soll es eben über Festpreise laufen und just der jetzige Festpreis von 730 EURO pro qm entspricht dem Mindestpreis aus der Versteigerung.

Die Logik muß mir mal jemand erläutern?

Gut, teuer als 730 EURO pro qm wird es nicht, aber auch die sind ja schon happig, denn gebaut ist ja dann noch nichts.

Wie auch immer, ich glaube nachwievor nicht daran, dass das mit 6-Seen-Wedau jemals, zumindest in absehbarer Zeit, was wird.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406949747/6-seen-wedau-grundstuecke-noch-zu-haben-nun-zum-festpreis.html

Immerhin verbreitet Radio Duisburg schon mal werbewirksam just seit heute die fröhliche Meldung:

Studie: Duisburg ungesündeste Stadt Deutschlands

https://www.radioduisburg.de/artikel/studie-duisburg-ungesuendeste-stadt-deutschlands-2064136.html

Tja, und an Radio Duisburg bzw. der Betreibergesellschaft ist die Stadt beteiligt, dann muß an der Sache ja was dran sein.

Das ist ungefähr alles so bescheuert wie Pommes verkaufen zu wollen aber andererseits vor der eigenen Frittenbude eigene Flyer zu verteilen auf denen steht wie ungesund Pommes sind.

In Duisburg ist ECHT alles möglich.

Bei Radio Duisburg dachte man sich wahrscheinlich nur, dass man als ordentliche Journaille den Leuten einfach nichts vorenthalten darf.

 

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Duisburg, eine der ungesündesten Städte Deutschlands? Oder gar DIE ungesündeste?

Tja, wenn man bekloppt werden will weil man den Duisburger Verantwortlichen jeden Mist glaubt den sie verzapfen, der dann doch nie im positiven Sinne eintritt, eher wird alles noch viel schlechter, dann ist man hier goldrichtig. Schon nach wenigen Wochen ist man reif für die Klappse.

Ob aber die neueste Erhebung von zavamed, einem Online-Medizin-Dienstleister über die Gesundheit der Städte in Deutschland so richtig ernst zu nehmen ist, wage ich mal zu bezweifeln.

Aber HUCH, sogar Radio Duisburg greift die News auf und immerhin gehört Radio Duisburg zu einem nicht geringen Teil der Stadt selbst.

Na dann muß ja was dran sein an der Sache. Dort heisst es sogar Duisburg sei die ungesündeste Stadt Deutschlands. Dann bin ich ja noch zurückhaltend.

https://www.radioduisburg.de/artikel/studie-duisburg-ungesuendeste-stadt-deutschlands-2064136.html

https://www.zavamed.com/de/die-gesuendesten-orte-in-deutschland.html

Herrlich ist es nun mitzuerleben wie die PR-Verantwortlichen der Stadt, allen voran die DBI, auf diese negative Meldung, die von Radio Duisburg wohl auch noch auf den Sozialen Medien verbreitet wird, reagiert.

Nämlich gar nicht. Machen die nie, jedenfalls habe ich es noch nie erlebt. Im Umkehrschluß heisst das nichts anderes als dass man sich bereits mit dem schlechten Image dermassen abgefunden hat, dass es kaum lohnt dagegen noch anzukämpfen.

Womit ich erneut und zum gefühlt drei millionsten Mal dabei bin zu hinterfragen wozu wir die DBI überhaupt brauchen.

 

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CDU Deutschlands reagiert auf offenen Brief an Linnemann

In der letzten Woche hatte ich einen offenen Brief an den CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann geschickt und zeitgleich auch hier veröffentlicht. Anlaß waren seine erneuten öffentlich geäusserten  Forderungen in Bezug auf erhebliche Leistungskürzungen für BürgergeldempfängerInnen.

Darauf hatte recht zügig, bereits in der letzten Woche, die Hauptabteilung Bürgerkommunikation der CDU-Zentrale in Berlin reagiert, Linnemann selbst allerdings bis jetzt nicht.

Hier in zeitlicher Abfolge erst nochmals mein offener Brief, dann die CDU-Reaktion darauf und zum Schuß meine Rückantwort von heute Mittag.

Guten Abend Herr Dr. Linnemann,

ich schreibe Sie an aufgrund Ihrer erneuten öffentlich gemachten Forderungen zur Streichung des Bürgergelds. Schon vor wenigen Wochen hatten Sie dies u.a. in der Sendung von Markus Lanz getan.

Auszug / Zitat aus der Sendung:

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh …

<Ende des Zitats>

Ich bin ja prinzipiell damit einverstanden Überlegungen anzustellen wie Menschen die arbeiten könn(t)en auch dazu bewegt werden.

Nur sollte der dahinter stehende Grundgedanke und Grundsatz auch für alle gelten.

Mit fallen auf Anhieb eine Menge Leute ein, die Staatsgeld bekommen, ohne zu arbeiten.

Oder Leute und auch Unternehmen die Geld vom Staat bekommen (oder Steuern nicht zahlen müssen) obwohl sie es eigentlich nicht benötigen.

Just dieser Tage gibt es dazu zwei passende Meldungen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-in-deutschland-warum-sich-bei-familienunternehmen-so-viel-reichtum-ballt-a-a2d62bdf-2354-4427-90b1-a18340d466af

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dax-konzerne-erhalten-milliarden-subventionen-ist-das-noetig-19885777.html

Bei Lanz wurden die in den beiden Berichten enthaltenen Aspekte leider ausgeklammert, ebenso auch bei Ihren neuesten Äusserungen.

Kann es ein, dass es mit einer gewissen Lobby zu tun hat, die BürgergeldempfängerInnen nicht haben, wohl aber „gutverdienende“ UnternehmerInnen und Unternehmen?

Kann es sein, dass es unter den Letztgenannten FördererInnen der CDU gibt?

Oder gibt es sonst einen oder mehrere nachvollziebare Gründe, warum Sie eine höhere Besteuerung von Vermögenden und/oder die Kappungen von Subventionen wo diese nicht angebracht sind, ständig ausklammern und sich nur auf die BürgergeldempfängerInnen kaprizieren?

Ich war selbst lange Unternehmer, auch im Ausland, mir ist es nie in den Sinn gekommen mich an Schwächeren abzuarbeiten und diese womöglich zu Sündenböcken zu machen.

Ja, es gibt sog. faule Menschen. Wobei man trefflich darüber streiten könnte ob „faul“ der richtige und passende Begriff ist. Ebenso wie der Begriff „arbeiten“ mal geklärt gehört. Ist politisch tätig sein eigentlich Arbeit? Ist Fußball spielen eigentlich Arbeit? Ist das Verwalten von geerbtem Vermögen und Großgrundbesitz eigentlich Arbeit?

Und es gibt Menschen die sich auf Kosten anderer bereichern. Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen warum ich diese und die vorgenannten Faulen nur am untersten Ende der Lebenserfolgsleiter verorten sollte.

In Erwartung irgendeiner sinnstiftenden Reaktion verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

Hier die Reaktion der CDU vom letzten Freitag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Juli an die CDU Deutschlands.
Uns ist bewusst, dass unter den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern viele Menschen sind, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können. Diesen Menschen muss man helfen und sie unterstützen. Das wollen und werden wir tun. Wie unser Generalsekretär bereits betont, haben wir in Deutschland das beste Sozialsystem der Welt. Daran halten wir fest.

Gleichzeitig muss aber klar sein: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wer nicht arbeiten möchte, muss nicht arbeiten. Er kann aber auch nicht erwarten, dass diejenigen für ihn mitfinanzieren, die Tag für Tag mit ihrer Arbeit und ihren Steuerzahlungen unser Land am Laufen halten. Wenn Sie mögen, schauen Sie gerne in unser Konzept zur Neuen Grundsicherung. Sie finden unser Papier ganz unten auf der Seite verlinkt.
Natürlich ist die Abschaffung des Bürgergeldes nur eine Facette für eine politischen Kehrtwende. Deutschland braucht eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Unser Ansatz in der Vermögenspolitik ist es dabei, Menschen zu unterstützen, sich ein eigenes Vermögen aufzubauen.

„Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen. Dazu ist es wichtig, Abgaben zu reduzieren, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern sowie das Sparen, die Altersvorsorge und den Wohneigentumserwerb zu fördern. Dabei gilt auch, wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkerem Wachstum. Dies ist Teil unserer Agenda für die Fleißigen.

Herzliche Grüße aus dem Konrad-Adenauer-Haus nach Duisburg

XXX
Abteilungsleiter Bürgerkommunikation
Hauptabteilung
Politik und Programm
CDU Deutschlands
Berlin

 

Darauf meine Reaktion von heute:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank auf Ihre Antwort bzw. Reaktion auf meinen offenen Brief an Herrn Dr. Linnemann. Es hätte mich natürlich gefreut Herr Dr. Linnemann hätte höchstselbst geantwortet.

Ich stimme Ihnen prinzipiell zu, dass Deutschland eine Wachstumsagenda dringend benötigt, allerdings würde ich ergänzend auch einen grundsätzlichen Systemwechsel begrüssen. Auch bedarf es deutlich schnellerer Genemigungsverfahren und generell der Abschaffung der ausufernden Bürokratie um ganz speziell Firmenneustarts nicht unnötig zu erschweren. Alles d’accord.

Nur Ihrem „Ansatz in der Vermögenspolitik“ muss ich widersprechen. Hier sehe ich nachwievor, dass Subventionen bezahlt werden, a) an Unternehmen die diese gar nicht benötigen und b) an Unternehmen die dann doch ihre Betriebe schließen oder massiv Personal abbauen. Das wird ev. in wenigen Tagen in Duisburg mit ThyssenKrupp Steel Wirklichkeit werden.

Ferner bleibt auch die Frage zur höheren Besteuerung von Vermögenden Ihrerseits vollkommen unbeantwortet. Hier könnte der Staat doch tatsächlich deutlich höhere Steuern generieren. Und das Argument, dass diese Vermögenden sich ins Ausland „absetzen“ ist doch flächendeckend unbewiesen. Darauf sollte man es tatsächlich mal ankommen lassen und/oder steuerrechtlich darauf entsprechend reagieren. Es sollte eine größere Umschichtung erfolgen (höhere Besteuerung von Vermögen und niedrigere von Arbeit) und es sollte auf keinen Fall bei denen, die Monat für Monat schauen wie Sie jeden Tag finanziell meistern, noch Geld gekürzt werden.

Ich könnte die Liste jetzt unendlich verlängern und Ihnen zusätzlich auflisten wie der Staat deutlich Geld einsparen könnte, ohne Sozialleistungen zu kürzen.

Ganz klein angefangen bei den Stylingkosten für Regierungsmitglieder, bei Kurzflügen mit Regierungsmaschinen innerhalb des Landes nach Länderspielen, bei üppigen Bezügen nach dem politischen Ausscheiden usw. usf.

Und noch eine Frage: Wie hoch ist der Betrag den der Staat jährlich durch aggressive Steuervermeidung „verliert“ gegenüber dem Betrag der an „arbeitsunwillige“ BürgergeldbezieherInnen gezahlt wird, wobei letzterer sogar wieder in der Wirtschaftskreislauf zurückfliesst?

Ach ja, und die Mietzuschüsse für TransfergeldempfängerInnen müssten lange nicht so hoch sein, wenn es viel mehr günstige Wohnungen gäbe. Wohnungen die teils auch im Besitz von Vermögenden sind, die wiederum zu geringe Steuern zahlen … …

Diese Vemögenden selbst sagen sogar teils öffentlich, was ev. auch einer Art Anbiederung geschuldet sein könnte, dass es sich bei Ihnen nicht unbedingt um LeistungsträgerInnen handelt: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/monitor-reichtum-verpflichtet-110.html

Mit dem Systemwechsel -ganz oben in meinem Text- meine ich mitnichten eine Abkehr vom politischen System, sondern von den grundsätzlichen Betrachtungen von Leistung, Arbeit, Engagement usw. Das könnte sich z.B. deutlich schon allein bei der Behandlung von Frauen niederschlagen. Die sog. Care-Arbeit, eine wesentliche Grundlage unsere Gemeinwesens, wurde und wird grösstenteils von ihnen erbracht. Trotzdem sind die meisten in Altersarmut leider Frauen.

Von einer Gleichbehandlung (und -bewertung) sind wir auch in Deutschland also noch meilenweit entfernt.

Ähnliches gilt z.B. für ÄrztInnen die sich einer eher schlecht dotierten Aufgabe in Armutsländern widmen anstatt in Deutschland Karriere zu machen.

Daneben werden z.B. Fussballer fast zu Nationalhelden „gemacht“, man lässt sich als PolitikerIn gerne im Stadion blicken und mit ihnen ablichten, aber niemand wird mir wahrscheinlich eine Zahl an Fotos schicken können die PolitikernInnen zeigen die in einer notdürftigen Zeltklinik in Afrika die Fäkalientonnen leeren.

Und schlußendlich, da es sich bei der CDU ja um eine christlich geprägte Partei handelt, akzeptiere ich nicht wieso die Kirchen in Deutschland weiter so viel Geld anhäufen können, sich als gewöhnliche Geschäftsleute (Vermögende) verdingen und andererseits schlimmste Verbrechen vertuschen. Wozu aus der Politik, inkl der CDU, nie viel gesagt wird.

Meiner Meinung nach stimmt, um es salopp zu sagen, vorne und hinten nicht mehr viel. Und leider trägt m.E. die CDU mehr dazu bei, dass es so weitergeht und nicht dass es sich bessert.

Mit freundlichen Grüßen

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Nachtrag:

Ich hätte noch fragen sollen wie die CDU es denn mit den Straftaten in bezug auf CUM-EX hält und was sie zu den Verschwendungen von Andreas Scheuer (Ex-Bundesverkehrsminister von der CSU-Schwester) in Sachen Maut-Debakel sowie von Jens Spahn (Ex-Bundesgesundheitsminister) in Sachen Masken-Debakel zu sagen hat.

Nicht zu vergessen, wie leicht es wäre, wenn man denn die Zahl der BetriebsprüferInnen erhöhen würde, die Einnahmen der Finanzämter signifikant Jahr für Jahr zu steigern.

 

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Pustekuchen und ich lach mich schlapp – NRW stärkt Bürgerbeteiligung – nee tut NRW nich!

In Wahrheit müsste die Überschrift über dem wohlfeilen aktuellen Presseartikel aus Düsseldorf eigentlich so lauten:

Offline. Langsam. (?): Portal „Beteiligung NRW“ könnte eventuell und nur vielleicht die Bürgerbeteiligung stärken.

Stattdessen lautet er so:

Digital. Schnell. Gemeinsam: Portal „Beteiligung NRW“ stärkt die digitale Bürgerbeteiligung

https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-schnell-gemeinsam-portal-beteiligung-nrw-staerkt-die-digitale

Damit Sie wissen um was es geht hier ein Auszug (Zitat):

Mit der Gründung von ‚Beteiligung NRW‘ haben wir vor etwa zwei Jahren einen Meilenstein für Online-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen verwirklicht, der für andere Bundesländer als Vorbild dient. Das Portal wird derzeit von mehr als 270 Behörden aus der Kommunal- und Landesverwaltung genutzt. Mehr als fünf Millionen Aufrufe auf ‚Beteiligung NRW‘ zeigen, dass die Menschen das Angebot als echten Mehrwert sehen“, sagt Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen und Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO). <Auszug ENDE>

Ein relativ kurzer Blick auf die Seiten des Portals lässt bereits erahnen wieviel verbale Übertreibung hier am Werke ist.

Und wie man auf fünf Millionen Zugriffe kommt ist mir ein Rätsel, wahrscheinlich gucken tagtäglich zigtausende Mitarbeitende der mehr als 270 Behörden aus NRW da drauf. Es wird ausserdem nicht näher beschrieben auf welchen Zeitraum sich die Zugriffszahlen beziehen.

Egal, ich habe mir mal Duisburgs bisherigen Beiträge angeschaut, bevor ich auch nur im Ansatz erwarte, dass die in dem Pressebeitrag genannten neuen Features auch nur im Ansatz irgendwie praktisch umgesetzt werden.

Also, ich finde derzeit nur zwei Duisburger Beiträge:

https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/beteiligung/themen?ort=Duisburg

Und nur ein sog. Duisburger Portal:

https://beteiligung.nrw.de/portal/hauptportal/portale/uebersicht?behoerde=Stadt+Duisburg

Zeitpunkt meiner beiden obigen ernüchternden Feststellungen: 4. August 2024 – 23:30 Uhr

Tja, nun komme ich noch zu den tollen neuen Features:

  • Anmeldung zu Einwohnerversammlungen inklusive der Vorabeinreichung von Fragen
  • Einreichen von Anregungen und Beschwerden an den Stadt- oder Gemeinderat
  • Anmeldung eines Bürgerbegehrens
  • Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung
  • Anliegen von Einwohnerinnen oder Einwohnern auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung setzen lassen
  • Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat
  • Vertrauliche Einreichung von Petitionen

Ganz ehrlich, warum werden diese Möglichkeiten hier nochmals verwurstet, wenn in Duisburg vom OB bis zu den Kapillar-Hiwis seines Rathaus-Reiches fast alle nicht funktionieren wie sie sollten?

Ah, ich kapiere, man will uns auch von Düsseldorf aus komplett vollverarschen.

Na dann, es ist gelungen. In meinem Falle zumindest, denn ich habe ganz kurz tatsächlich daran geglaubt es würde sich was verbessern.

Nehmen wir nur mal den Punkt „Einreichen von Fragen an den Stadt- oder Gemeinderat“. Klingt irgendwie gut, doch die Wirklichkeit ist ein Witz. Ich habe es selbst vielfach ausprobiert und geändert haben dürfte sich nichts.

Die Einreichung landet beim OB, den interessiert sie einen Scheißdreck und dann ist sie weg.

Falls die Einreichung aber so lautet:

Ich habe folgenden Vorschlag an den Rat: Er möge beschliessen, dass das Sitzpolster des Bürostuhls des OB wöchentlich erneuert wird.

Ja dann hat sie, allein aufgrund ihrer weitreichenden und für das Stadtwohl signifikanten Bedeutung, eine sehr gute Chance auf weitere Bearbeitung.

 

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TKS: Ist das Ende nah?

Wenn diesmal alles klappt werden am 9. August, also noch in dieser Woche, wichtige Entscheidungen zu ThyssenKrupp Steel (TKS) und HKM gefällt. Ich berichtete bereits mehrfach. Nicht zu befürchten ist danach ein Aufstand des Ruhrgebiets (Bärbel Bas warnte ThyssenKrupp kürzlich mit markigen Worten davor), wenn der sich lang schon andeutende Jobkahlschlag dann tatsächlich offiziell verkündet wird.

Hier im Vorfeld noch ein passender Gastbeitrag zum Thema:

Das Ende ist anscheinend nahe und die Verantwortlichen in Duisburg drucken ebenso anscheinend weiter Glanzprospekte. So wie einst die Kapelle auf der Titanic beim Untergang munter weiterspielte.

Innerhalb eines Jahres ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 50,98% gefallen.

Innerhalb von drei Jahren ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 59,11% gefallen.

Innerhalb von fünf Jahren ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 69,58% gefallen.

Sieht man sich den Aktienverlauf der Thyssenkrupp AG an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Aktie zum jetzigen Stand (genau: 2. August) mit 3,43 € gerade bei ihrem Allzeittief angekommen ist. Mit anderen Worten: Kurz vor dem Ramschstatus called ‚Penny Stock‘. Der Hauptgrund für dieses Elend ist Thyssenkrupp Steel. Der wichtigste private Arbeitgeber in einer Stadt, die mit Gelsenkirchen sozusagen immer um den Titel „Ärmste Stadt Deutschlands“ ringt.

Damit wird deutlich: Thyssenkrupp muss das Segment Steel eigentlich abstoßen. Das untermauerte jüngst auch der Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, gegenüber der Rheinischen Post. Gabriel macht dabei klar: Man will die unliebsame Stahltochter möglichst schnell loswerden.

Wer kann es ihnen verdenken?

Was das für Duisburg bedeutet, kann sich selbst der Dümmste ausmalen. Denn die Zeichen der Zeit und des absoluten Niedergangs unserer Stadt sind seit vielen Jahren deutlich am Horizont zu erkennen. Wie ein riesiger Dampfer, der erst als kleiner Nadelkopf zu sehen ist, wenig später jedoch als Schiff und dann als riesiger Ozeandampfer erkennbar wird. Aber immer auf klarem Kurs in Richtung Niedergang.

Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die maßgeblich Verantwortlichen dieser Stadt – allen voran SPD, CDU, Industrie- und Handelskammer usw. – diese Zeit genutzt hätten, um Neues zu entwickeln. Potential hat diese Stadt schließlich genug! Und wenn sie es schon nicht tun, dann wäre eine verantwortliche lokale Presse (WAZ/NRZ, RP) gehalten, ihrerseits die Finger in die Wunde des Versagens zu legen und diese Leute zu zur Rede zu stellen. Aber auch hier gibt es wenig Bewegung, bestenfalls Andeutungen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die lokale Presse sich zum Jubelperser degradieren ließ. Warum Abonnenten dafür noch bezahlen, ist mir ein vollkommenes Rätsel.

Eigenbetriebe wie DBI und DuisburgKontor, personell bestens ausgestattet, können wohl eher als OB Links Marketingabteilungen verortet werden. Dass von hier nichts Substanzielles kommen kann, liegt in der Natur der Sache und ist nicht weiter zu erörtern. Statt eigene Fähigkeiten zu entwickeln, statt den wirtschaftlichen Boden zu bereiten, aus dem sich Neues entwickeln kann – also den verwaltungstechnischen Rahmen zu schaffen – haben sich alle anscheinend entschieden leiber auf das Ergattern von Bundes- und Landes-Subventionen zu konzentrieren. Die insgesamt zwei Mrd. EURO-Subvention für die sogenannte „Transformation“ von Thyssenkrupp Steel, konkret für den Umbau eines(!) von vier Hochöfen scheint diese Dummheit noch beflügelt zu haben. Bleibt abzuwarten, ob das Wort „Transformation“ nicht das falsche „Framing“ ist und das gute alte Wort „Abwicklung“ diese Vorgehensweise besser beschreibt.

Wenn man mit dem Umbau fertig ist, wird Thyssenkrupp Steel statt ca. 12 Mio. Tonnen nur noch ca. neun Mio. Tonnen pro Jahr produzieren?

Den kleineren Teil davon (ca. 2,7 Mio. Tonnen) mittels grünem Wasserstoff, den man aber gar nicht hat. Jedenfalls nicht auf absehbare Zeit und wer weiß ob überhaupt jemals.

Dabei berichtet der Weltstahlverband, dass die weltweite Rohstahlproduktion der 71 Länder, die der World Steel Association regelmässig Bericht erstatten, wieder ansteigt.

Stand Juli 2024 auf 161,4 Millionen Tonnen – Quelle: [World Steel Association] https://worldsteel.org/media/press-releases/2024/june-2024-crude-steel-production/

Es fragt sich also: Wer produziert den Stahl, den Thyssenkrupp Steel nicht mehr produzieren wird und wie wird er produziert? Und ist Thyssenkrupp Steel dann überhaupt noch wettbewerbsfähig? Oder ein Subventionsfass ohne Boden, für das man dann einen ausländischen Investor sucht, der dann, in dem schon lange abgekarteten Spiel, von den politischen Verursachern als Sündenbock präsentiert werden kann. Im Austausch bekommt er dafür ebenfalls Subventionsmilliarden.

Randbemerkung: Auf der Liste der größten Stahlproduzenten wurde Thyssenkrupp Steel auch 2023 nicht mehr aufgeführt. Also noch vor Beginn der Trans-Schrumpf-formation.
Quelle: [Statista] – https://de.statista.com/statistik/daten/studie/180811/umfrage/die-groessten-stahlproduzenten-weltweit-nach-produzierter-menge/

Es muss endlich ein Ruck durch diese Stadt gehen und wir brauchen schnellstens innovative Köpfe. Wenn dieser Ruck nicht kommt, wird der Aufprall des Ozeanriesen gigantisch sein, die Damen und Herren mit den Subventionsmilliarden werden dann bereits verschwunden sein.

UM

Der Verfasser des Beitrags UM ist der Redaktion bekannt.

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Der absolute Wahnsinn: In Marxloh SOLL alles ECHT besser werden.

So verlautbart es derzeit die WAZ bzw. so verlautbaren es die Verantwortlichen in der WAZ, die sich des Müllproblems in dem Stadtteil endlich widmen wollen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406917432/muellproblem-in-marxloh-was-sich-jetzt-endlich-aendern-soll.html

So richtig ist mir bis heute nicht klar, ob es dieses Problem wirklich in dem Ausmaß gibt wie es in zahlreichen TV-Berichten oftmals und wiederholt übereinstimmend zur Schau gestellt wurde.

Eine Anzahl bzw. Bestandsaufnahme der Wirtschaftsbetriebe, wann und wie oft dort sog. wilde Müllkippen, also ohne angemeldet worden zu sein, beseitigt wurden und werden, kenne ich nicht.

Nun will man angeblich 800.000 EURO in den nächsten fünf Jahren in die Hand nehmen um erstens besser vor Ort über Müll und dessen Beseitigung in mehreren Sprachen zu informieren und zweitens will man mit personeller Verstärkung u.a. durch 2-EURO-Kräfte vor Ort präsenter sein und direkt für Beseitigungs- bzw. Vermeidungshilfe sorgen.

Konkret mit 10 Helfern (2-EURO/h), zwei Umwelthelfern, sechs Strassenreinigern.

800.000 EURO pro fünf Jahre macht 160.000 EURO pro Jahr.

Alles unter Beteiligung von GfB, Wirtschaftsbetriebe, Jobcenter und Stadt.

Die Gebag stellt ein Info-Büro in Marxloh zur Verfügung, nur die Nebenkosten sollen berechnet werden.

Oha, dass mit den 10 Helfern und die Kombi von GfB, Wirtschaftsbetriebe und Jobcenter erinnern mich an was. An eine Recherche mit sehr vielen offenen Fragen zu einem möglichen Beschäftigungskarussell von Langzeitarbeitslosen.

Ich fabuliere mal ins Blaue soweit ich mir aus den mickrigen Zahlen was zusammenreimen kann:

10 Helfer x 6 Stunden/Tag x 230 Tage/Jahr x 2 EURO = 27.600 EURO.

Die 27.600 EURO kommen vom Jobcenter.

Es bleiben weiterhin 160.000 EURO pro Jahr.

Dazu hier mal ein Bericht aus der WELT von 2010, damals gab es noch 1-EURO-Jobs, aber das System hat sich wohl eher nicht geändert:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article10947904/Rechnungshof-rechnet-mit-Ein-Euro-Jobs-ab.html

Kritisiert wurde schon damals, dass so keine echten Jobs geschaffen werden, manche Stadt also ein Problem lösen will ohne dafür allzuviel Geld auszugeben.

Fraglich ist also in unserem heutigen konkreten Fall nur noch, wo die 160.000 EURO konkret hinfliessen.

Die Frage allerdings, woher Leute nehmen die den Job sofort antreten könnten und die dafür sozusagen bereits top bezahlt werden kann ich locker und aus dem Stegreif beantworten. Allerdings würden dadurch auch keine neuen Jobs entstehen.

Bei der DBI und bei DuisburgKontor kann man locker 90 Prozent  des Personals abziehen und nach Marxloh entsenden.

Dort können die Fachleute dann aufräumen und gleichzeitig noch was total Praktisches fürs Immitsch (deutsch: Image) tun. Dafür werden sie ja schließlich sowieso bezahlt.

 

 

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DBI: Wunderbare, wunderschöne Eigenwerbung – ohne jede kritische Hinterfragung

Es ist immer noch Sommerloch, auch bei den Medien, und so nutzt derzeit auch die DBI selbiges um bei der WAZ wunderbare, wunderschöne Eigenwerbung zu betreiben. Vorneweg die maßgeblichen Leute, CIO – Chief Incompetent Officer – Rasmus Beck und Wirtschaftsdez. Michael Rüscher.

Die DBI, früher GfW, werkelt seit 2020 mit neuer Struktur (alle Unternehmensbeteiligten raus – mehr Steuergeld rein) vor sich hin, da war es an der Zeit mal was zum Besten zu geben.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406912114/warum-in-duisburg-moderne-bueros-und-gewerbeflaechen-fehlen.html

Personell aufgerüstet wie 1.000 Mann um ein Streichholz anzuzünden ist man anscheinend und angeblich ganz erfolgreich. Es darf bereits an dieser Stelle gelacht werden.

So werden uns ein paar Zahlen um die Ohren gehauen die jedoch nicht näher spezifiziert werden.

Nur zwei Beispiele:

Die DBI sei inzwischen auch ein Projektentwickler, der einen wachsenden Anteil seiner Kosten durch Drittmittel decke. 1,6 Mio. Euro sollen es pro Jahr sei, 2025 sogar zwei Mio. Euro.

Zitat aus der WAZ: Die DBI bietet der Regionalagentur für Fachkräfte ein Dach, führt die Geschäfte des Wasserstoff-Vereins Hy.Region.Rhein.Ruhr, das regionale Netzwerk Circular Economy (Kreislaufwirtschaft) und steuert das EU-Projekt „Digital Green Economy“.

Wir sollen also annehmen, die Stadt Duisburg zahlt nun weniger aus dem Stadtsäckel an die DBI, weil Dritte die Zeche begleichen.

Tja, wer sich nur ein wenig mit Dreisatz auskennt, ohne jede BWL-Kenntnisse, und einige wenige gesunde Finger hat um damit zu zählen,  sowie ein wenig recherchiert, wird schnell erkennen wie dreist wir verkackeiert werden.

Wir erfahren nämlich aus dem Artikel nicht wie hoch der Drittmittelanteil im Verhältnis zu den städtischen Zuschüssen pro Jahr ist.

Diese können ja auch locker jährlich steigen.

Jahr 1:

Kosten gesamt 10 Mio. EU – davon durch Drittmittel gedeckt eine Mio. EU = 10% – Zuschussbedarf = neun Mio. EU

Jahr 2:

Kosten gesamt 20 Mio. EU – davon durch Drittmittel gedeckt drei Mio. EU = 15% – Zuschussbedarf = 17 Mio. EU

Mal abgesehen davon, dass die vorgenannten Tätigkeiten ja nicht unbedingt zu unserem Nutzen sein müssen. Hier setzt z.B. eine Opportunitätsbetrachtung an, die hinterfragt, was man ansonsten Besseres hätte tun können um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Mit Ergebnisse können Umsätze aber auch andere Erfolge gemeint sein.

Betriebswirtschaftlich gesehen kann das einen grossen Unterschied machen. Was ich nun breit und lang erklären könnte, aber mal sein lasse. Nur so viel: 10 Leute zu binden um Drittmittel zu erlangen könnten opportun gerechnet auch zu Besserem eingesetzt werden. Was ev. keine Drittmittel einbringt, dafür aber möglichwerweise Chancen eröffnet die auf anderem Wege zu  Geldzuflüssen führen. Dies könnten ja auch Zuflüsse bei der Stadt sein, z.B. als Folge von Neuansiedlungen.

Mit anderen Worten: Cui bono, wem nutzt es wirklich, wenn man solche verwaltenden Aufgaben wie die DBI übernimmt?

Die wird natürlich kontern, dass die Aufgaben indirekt der Ansiedlung von Unternehmen dienen. Z.B. im Falle des Wasserstoff-Vereins. Ja, dann bitte mal konkrete Zahlen an die Sonne! Was bringt die Vereinsverwaltung ausser den direkten Drittmitteln noch?

Wenn man sich dann z.B. die Website der Regionalagentur für Fachkräfte anschaut, findet man schnell heraus wer die Drittmittelgeber sind:

1x Stadt Duisburg) + 2x Kreise (Wesel, Kleve) + 1x Land NRW und die EU

Plus die IHK Niederrhein.

https://regionalagentur-niederrhein.de/

Also überwiegend wiederum nur die öffentliche Hand und damit Steuermittel.

Zusätzlich feiert sich die DBI wie folgt:

Das Ergebnis der klassischen Wirtschaftsförderung summiert sie im Zeitraum seit 2020 auf insgesamt 62 Ansiedlungen, Verlagerungen und Erweiterungen von Unternehmen (1.810 Arbeitsplätze) in Duisburg mit ihrer Beteiligung.

Wir erfahren nicht wie sich die Zahl 62 auf Ansiedlungen, Verlagerungen und Erweiterungen jeweils konkret verteilt.

Wir erfahren nicht, wer alles nicht kam bzw. wer alles ging (ausser der Weggang Klöckners wird erwähnt).

Und wir erfahren nicht wie umfangreich die DBI an den 62 Vorgängen tatsächlich beteiligt war. Hat man nur daneben gestanden, alles abgenickt und sich zum Schluß aufs Pressefoto gemogelt?

Zum Schluß muß ich noch kritisieren, dass man die Misserfolge in bezug auf die Bekämpfung des Laden-Leerstandes vor allem in der City überhaupt nicht erwähnt.

Übrigens:

Wie Wirtschaftsförderungen sich selbst und uns allen verarschen kann man derzeit am Olympia-Austragungsort Paris feststellen. So wird berichtet welche fatalen Folgen das Event für Hotellerie und Gastronomie haben, die ja eigentlich laut der güldenen Vermarktungsversprechen alle partizipieren sollen. Tun sie nicht, da die üblichen zahlungskräftigen Gäste alle wegbleiben.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/olympia-2024-wie-die-sommerspiele-den-paris-tourismus-killen-a-18e1fe14-1f6c-4163-b0ce-11b8be04db66

Auf Duisburg übertragen soll mir mal jemand vorrechnen was ein Stadtfest tatsächlich konkret bringt, nutzt, … und zwar wem?

Ähnliches möchte ich in Bezug auf die immer wieder versprochene und beschworene positive Imagewirkung des MSV für die Stadt mal gerne wissen.

 

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Offener Brief an Dr. Carsten Linnemann (CDU)

Guten Abend Herr Dr. Linnemann,

ich schreibe Sie an aufgrund Ihrer erneuten öffentlich gemachten Forderungen zur Streichung des Bürgergelds. Schon vor wenigen Wochen hatten Sie dies u.a. in der Sendung von Markus Lanz getan.

Auszug / Zitat aus der Sendung:

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh …

<Zitat-Ende>

Ich bin ja prinzipiell damit einverstanden Überlegungen anzustellen wie Menschen die arbeiten könn(t)en auch dazu bewegt werden.

Nur sollte der dahinter stehende Grundgedanke und Grundsatz auch für alle gelten.

Mit fallen auf Anhieb eine Menge Leute ein, die Staatsgeld bekommen, ohne zu arbeiten.

Oder Leute und auch Unternehmen die Geld vom Staat bekommen (oder Steuern nicht zahlen müssen) obwohl sie es eigentlich nicht benötigen.

Just dieser Tage gibt es dazu zwei passende Meldungen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-in-deutschland-warum-sich-bei-familienunternehmen-so-viel-reichtum-ballt-a-a2d62bdf-2354-4427-90b1-a18340d466af

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dax-konzerne-erhalten-milliarden-subventionen-ist-das-noetig-19885777.html

Bei Lanz wurden die in den beiden Berichten enthaltenen Aspekte leider ausgeklammert, ebenso auch bei Ihren neuesten Äusserungen.

Kann es sein, dass es mit einer gewissen Lobby zu tun hat, die BürgergeldempfängerInnen nicht haben, wohl aber „gutverdienende“ UnternehmerInnen und Unternehmen?

Kann es sein, dass es unter den Letztgenannten FördererInnen der CDU gibt?

Oder gibt es sonst einen oder mehrere nachvollziebare Gründe, warum Sie eine höhere Besteuerung von Vermögenden und/oder die Kappungen von Subventionen wo diese nicht angebracht sind, ständig ausklammern und sich nur auf die BürgergeldempfängerInnen kaprizieren?

Ich war selbst lange Unternehmer, auch im Ausland, mir ist es nie in den Sinn gekommen mich an Schwächeren abzuarbeiten und diese womöglich zu Sündenböcken zu machen.

Ja, es gibt sog. faule Menschen. Wobei man trefflich darüber streiten könnte ob „faul“ der richtige und passende Begriff ist. Ebenso wie der Begriff „arbeiten“ mal geklärt gehört. Ist politisch tätig sein eigentlich Arbeit? Ist Fußball spielen eigentlich Arbeit? Ist das Verwalten von geerbtem Vermögen und Großgrundbesitz eigentlich Arbeit?

Und es gibt Menschen die sich auf Kosten anderer bereichern. Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen warum ich diese und die vorgenannten Faulen nur am untersten Ende der Lebenserfolgsleiter verorten sollte.

In Erwartung irgendeiner sinnstiftenden Reaktion verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

 

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ThyssenKruppSteel und HKM: Die Stunde der Wahrheit naht.

Am 9. August soll nun endlich entschieden und bekannt gemacht werden was mit den beiden Stahlwerken in Duisburg geschieht.

Die aktuelle Börsennachrichten verheissen noch viel Schlechteres als bisher schon angenommen.

Beschäftigte ziehen aus Sorge erneut vor die Villa Hügel in Essen und Sigmar Gabriel (SPD), Aufseher des TK-Konzerns, will HKM verkaufen um Produktion und Jobs zu erhalten.

Nach unbestätigten Meldungen probt derzeit Bärbel Bas (SPD) schon mal den Aufstand den es im Ruhrgebiet geben soll (ich berichtete bereits), wenn ein grosser Jobkahlschlag erfolgt. Sie sitzt im Aufsichtsrat von HKM.

Wenn das alles nicht so ernsthaft und bedrohlich wäre, für die Beschäftigten die ev. bald ihre Jobs verlieren, dann wäre es ziemlich lustig mal auseinanderzklämüsern welche verschiedenen Rollen in dem Stahlrührstück die SPDler Gabriel und Bas spielen.

Ich würde es schon rein gedanklich gar nicht auf die Reihe kriegen mir jedes Mal klar zu machen mit wem ich wie über die Sache rede und was ich dann genau sage.