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Wohnen im Innenhafen: Werbung vom Feinsten in der WAZ

Kaum hatte ich gestern über einen relativ merkwürdigen Beitrag in der WAZ berichtet, der sich mit dem relativ verschwiegenen Käufer und Investor des Grundstücks Am Alten Holzhafen (früher Eurogate und The Curve) befasste, da folgt heute in der WAZ ein Werbebeitrag mit der relativ phantastischen Überschrift

„Bestes Grundstück in NRW“.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407926315/bestes-grundstueck-in-nrw-details-zu-wohnungen-im-innenhafen.html

Darin wird gross und breit präsentiert wie schön man angeblich in relativ fernen Zeiten im Innenhafen wohnen und residieren kann.

Der gestern noch so sehr als verschlossen geschilderte Bernd Kolkmann von der BKI, der bzw. die das Gelände von der Stadt im letzten Jahr erworben hat (inzwischen gibt es wohl eine eigene Gesellschaft namens Am Alten Holzhafen GmbH), ist nun plötzlich ganz redselig.

Was ist passiert über Nacht?

Keine Ahnung. Vielleicht liegt es u.a. an der folgenden Formulierung in meinem Beitrag gestern:

Und wer wirklich geheim bleiben will, der spricht auch nicht mit der WAZ in Duisburg. Allerdings bleibt nun ein schaler Nachgeschmack zurück, wenn ich mir vorstelle von der BKI oder einer Tochterfirma ev. mal eine Wohnung zu erwerben. Dann geht es ja womöglich nicht um ein paar hundert EURO, sondern um ein paar hunderttausend EURO. Und dann wüsste ich schon gerne an wen ich mich wende, wenn es nach dem Kauf vllt. Probleme gibt, sagen wir mal mit der Bauqualität. Kann ja alles sein.

Oder daran, das ich Stand heute nicht glaube, dass dort im Innenhafen wirklich mal was Nennenswertes gebaut wird.

Und „Bestes Grundstück“ habe ich auch schon mal von anderen gehört – von vielen anderen.

 

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Ja lebt denn der alte Holzhafen noch?

„Am Alten Holzhafen“ heisst das berüchtigte Baugebiet im Innenhafen, dass Ende letzten Jahres von der Stadt an die Firma BKI bzw. an die Am Alten Holzhafen GmbH für angeblich knapp zwei Mio. EURO verkauft wurde. Vormals war es bekannt als Eurogate und The Curve. Rund 13 Mio. EURO hat die Stadt dort bekloppterweise versenkt um alles soweit so gut baureif zu machen.

Eine Zeitlang wollte auch Tecklenburg Bau sich u.a. im Innenhafen engagieren, schied dann aber aus und ging später in die Insolvenz. Ich berichtete bereits.

Gebaut wurde auf dem Gelände bisher immer noch nichts. Ausser vor Jahren bereits die weit über Duisburg hinaus bekannt gewordene ominöse Treppe. Nun hat Bernd Kolkmann, der Chef der BKI, die sich sogar BKI-Gruppe nennt, der WAZ ein bisschen was verraten – angeblich. Doch dabei erfahren wir nichts was wir nicht schon wussten und was ich nicht schon mind. einmal hier berichtete.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407926750/eurogate-areal-duisburg-jetzt-spricht-erstmals-der-neue-besitzer.html

Ausser ev. eine Neuigkeit.

Zuerst zum Altbekannten. Über die BKI erfährt man nichts Neues. Auf deren Website sind weiterhin jede Menge Projekte gelistet die aber vollkommen unkonkret nichtssagend daherkommen.

So wie ungefähr das hier – sinngemäß zum Vergleich: „Wir haben in der Nähe von Saarbrücken 3.000 Garagen gebaut.“

Und Bernd Kolkmann selbst listet auf was er alles gelernt und gemacht hat bzw. noch macht, nur bei vielem konnte ich nicht herausfinden ob es stimmt.

Die Fotos sind allesamt Stock-Fotos.

Weshalb der gute Mann in der WAZ zum Besten gibt, dass er am liebsten so geheim bleiben würde wie die Albrecht-Brüder (ALDI). Naja, der Vergleich hinkt gewaltig, allein wenn ich mir die Bilanzsumme der aktuellsten BKI-Bilanz im Bundesanzeiger von 2021 anschaue. Da geht es um rund sechs Mio. EURO.

Und wer wirklich geheim bleiben will, der spricht auch nicht mit der WAZ in Duisburg. Allerdings bleibt nun ein schaler Nachgeschmack zurück, wenn ich mir vorstelle von der BKI oder einer Tochterfirma ev. mal eine Wohnung zu erwerben. Dann geht es ja womöglich nicht um ein paar hundert EURO, sondern um ein paar hunderttausend EURO. Und dann wüsste ich schon gerne an wen ich mich wende, wenn es nach dem Kauf vllt. Probleme gibt, sagen wir mal mit der Bauqualität. Kann ja alles sein.

In der WAZ wird so etwas nicht erwähnt und thematisiert, weil wahrscheinlich auch dort, wie bei der Stadt der Wahlspruch gilt: Hauptsache es passiert überhaupt was in Duisburg.  Möglicherweise erhofft man sich in Zukunft entsprechende Werbeaufträge von der BKI. Es sei denn Kolkmann werden die Objekte aus der Hand gerissen, weil die Leute schon heute Schlange stehen. HÜSTL.

Nun zur Neuigkeit:

Angeblich will Kolkmann im Innenhafen um das Jahr 2031 fertig sein. Jau, ein ordentlicher Zeithorizont. Da kann noch viel passieren oder eben auch nichts.

Verdammt, da fällt mir ein ich will ja demnächst auch ein phantastisches Filet-Grundstück in der Innenstadt für 30 Mio. EURO kaufen und ab 2054 dort bauen. Yeah, ich der TOP-Investor. Duisburg die Invest-Stadt.

Naja, ich glaube zudem, dass die Stadt von den rund zwei Mio. EURO Kaufpreis (wenn es soviel überhaupt ist) noch kaum was gesehen hat, weil sie nunmal ab und zu solche Verträge schliesst bei denen der Kaufpreis lange gar nicht fällig wird – und vielleicht hat Kolkmann auch nur ein Vorkaufsrecht erworben.

Wer weiß das schon so genau. (Die) Ratsleute müssten es wissen aber denen ist auch zuzutrauen bei solchen Dingen im Kleingedruckten einfach nicht genau hinzugucken.

Nichts gegen die BKI und gegen Herrn Kolkmann, sollen die mal machen, wir werden ja sehen was daraus wird. Ich bin gespannt und vermute (Stand heute), auch 2031 wird an der betreffenden Stelle im Innenhafen nichts stehen was der Rede wert ist bzw. was die BKI oder eine Tochterfirma hat bauen lassen.

Aber was weiß ich denn schon.

 

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VIP-Tickets kostenlos? Potsdam bringt mich auf eine Idee – Fragen an Bas, Oezdemir und Link

Irgendwie kommt mir das bekannt vor, was sich in Potsdam abgespielt hat und nun in ein Finale mündete.

Immer wieder besuchte Potsdams OB Mike Schubert (SPD) die Heimspiele von drei Sportvereinen seiner Stadt – und zwar als VIP mit Ehefrau und im VIP-Bereich – und zahlte nichts dafür. Nun sind die Ermittlungen gegen ihn wegen Vorteilsannahme gegen zwei Geld-Auflagen eingestellt worden.

Schubert zahlt 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in über 60 Fällen vor, nur eben nicht als „schwerwiegender“ Fall.

Seit 2019 hat Schubert immer wieder Spiele ohne konkrete repräsentative Aufgaben unentgeltlich besucht. Nach Recherchen von lokalen Medien handelte es sich bei den Vereinen um den SC Potsdam, den VfL Potsdam sowie die Potsdam Royals.

Tja, und die Begründung?

„Die großzügige Einladungspraxis der Vereine dürfte auf deren Willen zurückzuführen gewesen sein, das Wohlwollen der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Potsdam zu bekommen beziehungsweise zu erhalten, da die Vereine von Fördermitteln und der Bereitstellung von Spielstätten durch die Stadt abhängig waren.“, so die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Geprüft wurden auch Einladungen Schuberts und seiner Ehegattin anlässlich des kostenlosen Besuchs von Kulturveranstaltungen, hierzu wurde aber wohl festgestellt, dass sich die Termine in den überwiegenden Fällen der Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben zuordnen liessen. Ausser bei drei Theaterpremieren, da bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme.

Nun, da wir in Duisburg mindestens drei auffällige SPD-Mitglieder haben die als eingefleischte Fussballfans gelten, ist es an der Zeit, da sich u.a. der OB so auffällig um den MSV sowie neuerdings auch um RheinFire kümmert, mal nachzufragen ob die drei denn ihre Tickets allesamt selbst bezahlt haben und bezahlen.

Nachweislich z.B. durch Kaufquittungen.

Hier meine Anfrage:

Guten Tag Abend Frau Bas, Herr Oezdemir und Herr Link,

angesichts eines aktuellen Falles in Berlin (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ob-mike-schubert-ein-a-0165109a-b865-4539-ac1d-80c7fd1d024a) würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Tickets zu Spielen des MSV jeweils aus eigener Tasche bezahlt haben (seit 2020) und bezahlen?

Dies können Sie gerne durch Quittungen udgl. belegen. Da gerade mal wieder enorme finanzielle Anstrengungen unternommen werden um dem MSV unter die Arme zu greifen, weshalb ich u.a. eine Beschwerde über die Nichtwahrung des Neutralitätsgebotes bei der Bezirksregierung eingereicht habe und wozu ich bereits Anfragen (bisher unbeantwortet) in bezug auf Vorstösse gegen die Duisburger Statuten der Sportförderung eingereicht habe.

Vielen Dank für eine prompte Antwort vor Weihnachten.

Nicht zu antworten würde doch in diesem Fall einen besonders schlechten Eindruck zum Fest machen, oder?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

PS:

Zur Kenntnisnahme sende ich diese Anfrage auch an den Präsidenten des MSV, eventuell kann er zusammen mit dem Kassenwart des Vereins zur Aufklärung beitragen. Vielleicht kann er zusätzlich erläutern wer denn alles Freikarten und vor allem freien Zutritt zu VIP-Bereichen erhält. Und vor allem, warum. Ich befürchte aber in dem Fall wird der Datenschutz bemüht. Verdammt, das hätte ich nicht verraten sollen.

 

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Wasserstoff-Produktionshochlauf: WAZ hat interessante Frage gestellt – viel zu spät

Viel zu spät, nämlich erst jetzt, hat die WAZ eine interessante Frage an die Aktuere rund um den sogenannten Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland aber auch in Duisburg gestellt. Diese Frage hatte ich bereits vor Jahresfrist hier aufgeworfen.

Hier ist sie (sinngemäß):

Warum klappt es nicht mit dem Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland und insbesondere Duisburg, wenn es doch die NUCERA gibt?

Immerhin ist die NUCERA (= ThyssenKrupp NUCERA) eine anscheinend im Ausland ziemlich florierende Tochter von ThyssenKrupp.

https://www.waz.de/wirtschaft/article407920240/thyssenkrupp-es-hakt-beim-wasserstoff-plan-fuer-duisburg.html

Nun die Antworten sind simpel. Die Nachfrage nach dem was NUCERA herstellt ist in Deutschland und in Duisburg einfach zu gering – und zwar die Nachfrage nach Elektrolyseuren (jenen Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff). Und: Die Nachfrage nach Wasserstoff ist zu gering, wobei ThyssenKrupp Steel eine Ausnahme sein könnte, doch TK-Chef Lopez bevorzugt, wenn überhaupt, eine Wasserstoff-Pipeline aus Südeuropa. Zudem zögert man bei den Verwaltungen und Behörden mit dem zügigen Ausbau der notwendigen Infrastruktur, wobei aber trotzdem Waldrodungen für Pipelines von OpenGrid bereits heftig diskutiert werden.

Dabei geht es wohl um Pläne die eine Pipeline aus Holland präferieren.

Insgesamt also ein völliges Kuddelmuddel von Vorhaben und Interessenten (u.a. auch RWE, UNIPER, IQUONY(STEAG), …) und solchen die vllt. nur so tun als ob.

Da passt es ganz gut, wenn auf RadioDU aktuell ein neues Green Highlight verkündet wird, dass man nämlich einen angeblichen grünen Korridor zwischen bzw. von Brasilien über Holland zum Duisburger Hafen plane.

Meine Fresse. Und ich dachte eine Seilbahn von 6-Seen-Wedau über Wanne-Eickel bis zum Mars sei schon zu sehr gewagt.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburger-hafen-wird-teil-des-gruenen-korridors-2190663.html

Fazit:

Was für ein Gaga-Giga-Schwachsinn allerorten.

Aber wie gut: Deutschland ist Wasserstoff-Land und Duisburg ist Wasserstoff-Stadt.

Und ich bin der Wasserstoff-Michel. Wer fliegt mit mir in den grünen Korridor-Himmel?

 

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Wahlannullierung in Rumänien: Bundeswahlleiterin antwortet auf Fragen

Vor allem im Internet gibt es seit der kürzlich annullierten Wahl in Rumänien, immerhin EU-Mitglied, diverse Meinungen und Spekulationen darüber, ob ein solcher Vorgang sich auch bei uns abspielen könnte.
Teils wird munter spekuliert, wohl ohne mal genauer nachgefragt zu haben.

Das habe ich gemacht und am Wochenende der Bundeswahlleiterin einige Fragen dazu gestellt. Heute kam bereits die Antwort.
Vorab nochmals meine Fragen, darunter das Schreiben aus Berlin.

Guten Abend Frau Dr. Brand,

im Zusammenhang mit den letzten (kürzlichen) Wahl in Rumänien gab es eine Annulierungsentscheidung der dortigen Wahl bzw. des Wahlergebnisses. U.a. aufgrund angeblicher Einflussnahme(n) und dies mit bezug auf den Digital Services Act der EU (DSA).

Quelle zum DSA bei der EU(deutsch):

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1707

Ich gehe davon aus, auch die anstehende Bundestagswahl unterliegt einer entsprechenden Beobachtung und Beurteilung gemäß des DSA, in diesem Falle durch die Bundesnetzagentur als hiesige, in Deutschland Bevollmächtigte für die DSA-Umsetzung und -Anwendung.

Meine Fragen:

1. ) Ist dies korrekt, unterliegt die Bundestagswahl dem DSA und der Beobachtung und Beurteilung durch die Bundesnetzagentur (BNA)?

2. ) Kann also die BNA die Wahl annulieren bzw. für ungültig erklären?

3. ) Muss in dem Fall das Verfassungsgericht noch zustimmen um danach Neuwahlen bzw. eine Wahlwiederholung anzusetzen?

4. ) Muss die BNA ihre Vorgehensweisen (inkl. Beteiligte) und ihre Gründe komplett und transparent offenlegen?

5. ) Sind Sie auf dieses Szenario bereits eingestellt und vorbereitet und auch dafür gewappnet, dass u.U. eine Wahl mehrfach wiederholt werden muss, wenn andauernd Beeinflussungen/Einflussnahmen konstatiert würden?

6. ) Wie trennt Ihrer Kenntnis nach die BNA mögliche unerlaubte/unerwünschte Einflussnahme(n) von „normaler“ digitaler Wahlwerbung, die ja auch massiv und in differenziertesten bis subversivsten Formen erfolgen kann?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) ist gemäß § 12 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes (vorbehaltlich der Absätze 2 und 3) zuständige Behörde nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065. Zur Durchsetzung und Überwachung der Verordnung (EU) 2022/2065 wird gemäß § 14 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes eine Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn eingerichtet. Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste legt gemäß § 17 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes den nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2022/2065 jährlich zu erstellenden Tätigkeitsbericht den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vor.

In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird zu der Rolle des DSA im Kontext der Wahl u. a. wie folgt ausgeführt: (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/wahlen-rumanien-eu-kommission-online-plattformen-und-zivilgesellschaft-verstarken-uberwachung-von-2024-12-05_de)

„Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die EU-Kommission ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstärkt. Dies bezieht sich auf die Ausübung der Zuständigkeiten der Kommission im Rahmen des DSA und betrifft nicht den rumänischen Wahlprozess, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung ist.“

Wie hierin erläutert wird, berühren die im DSA festgelegten Zuständigkeiten nicht unmittelbar das nach den wahlrechtlichen Vorschriften vorgesehene Wahlverfahren. Die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl ist in Deutschland allein Sache des Deutschen Bundestages und ggf. des Bundesverfassungsgerichts:

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können gemäß § 49 Bundeswahlgesetz nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, entscheidet gemäß § 1 Absatz 1 Wahlprüfungsgesetz der Deutsche Bundestag.

Dies bedeutet, dass das Parlament zunächst selbst über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag entscheidet. Das Verfahren der Wahlprüfung ist im Wahlprüfungsgesetz geregelt. Eine Prüfung erfolgt nur auf Einspruch, der Deutsche Bundestag wird also nicht von sich aus tätig.

Einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen kann gemäß § 2 Wahlprüfungsgesetz jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter oder Landeswahlleiterin, die Bundeswahlleiterin oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Gültigkeit der Wahl ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig (Art. 41 Abs. 2 GG).

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der Pressestelle der Bundeswahlleiterin

 

Schlußbemerkung bzw. -frage:

Warum antwortet mir eigentlich die Bundeswahlleiterin binnen drei Tagen und die Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) –  allerdings in anderer Angelegenheit – überhaupt nicht?

 

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IGA 2027: Nun werden Beteiligungsprozesse angekündigt – soso jaja haha – glaub‘ ich nicht!

Die Vorbereitungen zur IGA – Internationale Gartenausstellung im Jahr 2027, mit ihrem Schwerpunkt in Hochfeld und unter Beteiligung anderer Städte laufend anscheinend auf Hochtouren. Am Wochenende wurde ein schicker Skywalk angekündigt und heute nun werden Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen avisiert. Man möchte nämlich das gesamte Vorhaben in allen Stadtteilen sichtbar machen.

Vollmundig heisst es nun, dass bereits Ideen für Beteiligungsformate gebündelt und konkretisiert werden. Um die IGA als Großevent für Duisburg überall sichtbar werden zu lassen. Und zu gegebener Zeit sollen Bürgerinnen und Bürger sogar die Möglichkeit haben sich zu engagieren.

Und weiter:

Die IGA soll Duisburgs gesamte Stadtfläche einbeziehen und über Hochfeld hinausgehend die gesamte Stadtgemeinschaft inspirieren. WOW, klingt suppi.

„Jede Ecke Duisburgs soll den IGA-Gedanken atmen“, so wird die IGA-Projektleiterin Claudia Schoch z.B. aktuell in der RP zitiert.

Die Einbindung der Stadtbezirke sei ein zentraler Baustein der Gesamtstrategie.

Und Freibier? Wohl nicht.

Nun, an dieser Stelle mal ein STOP damit nicht der Eindruck entsteht hier würde tatsächlich irgendjemand eingebunden oder mitgenommen oder sonst etwas.

Die Verantwortlichen rund um die IGA habe ich bereits mehrfach kontaktiert und um Auskünfte zu unterschiedlichen Dingen gebeten. Bisher wurde nicht einmal reagiert, geschweige denn sunstantiell geantwortet. Insofern habe ich meine Zweifel, dass die derzeitigen Ankündigungen mehr sind als die übliche heisse Luft und die Vergaukelung von Teilnahme, Teilhabe oder was man uns sonst noch alles an positiven Demokratie-Luftnummern serviert.

Vielleicht will man nur, dass wir so bescheuerte IGA-Eingangsportale wie ein fast sechs Millionen EURO teures Holzensemble (natürlich nachhaltig) nachträglich absegnen. Ich berichtete bereits.

Mit dem Geld kann man Sinnvolleres finanzieren. Z.B. könnten die MSV-Spieler nicht nur eine Woche (wie geplant), sondern ein ganzes Jahr und länger in Spanien im Vier-Sterne-Trainingslager weilen, oder auf Hawaii, in Südafrika, am Südpol …

Und selbst dann bleibt noch Geld übrig, für Ehrennadeln, für tolle American-Football-Trainingsplätze, für die Gebag, für eine OB-Link-Statue aus purem Gold und und und …

Nur nicht für das Max-Planck-Gymnasium in Meiderich.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/12/16/meiderich-vandalismus-brandstiftung-diebstahl-und-bedrohungen/

Und 5.000 bald arbeitslose Stahlwerker singen:

Duisburg ist ECHT klasse

Wir ham (haben) zwar keinen Arbeitsplatz

Doch Duisburg hat ’ne Kasse

Die ist wie ein Piraten-Schatz

Bedient Euch bitte weiter munter

Denn die Stadt geht eh bald unter

 

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Meiderich: Vandalismus, Brandstiftung, Diebstahl und Bedrohungen

Besonders die Von-der-Mark-Straße in Meiderich steht im Mittelpunkt von anscheinend ausufernden Problemen im Stadtteil. Ich berichtete bereits mehrfach. So z.B. auch über die berüchtigten sich selbst „Talahons“ nennenden Jugendlichen und Jugendbanden die alles unsicher machen was sich ihnen so anbietet. Selbst die Ladenbetreiber brauchen und bekommen nun extra für sie abgestellte städtische Begleitungsdienste, vor allem in den Abendstunden, um z.B. die Tageseinnahmen per Geldkassette bei den Banken sicher einwerfen zu können.

Ich vermute alles eine Folge der in Duisburg vollkommen sträflich vernachlässigten Integration – aus welchem Gründen auch immer – Unwillen (wohl auf beiden Seiten), zu wenig Mittel, zu wenig Personal usw. usf.

Nun haben wir den Salat und das alles weitet sich munter aus, weil nichts unternommen wird um signifikant gegenzusteuern.

Ein Beispiel ist u.a. das Max-Planck-Gymnasium, dass seit Jahren(!!!) bereits mit Vandalismus, Brandstiftung, Diebstahl und Bedrohungen leben muss.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407874751/bande-aus-stadtteil-wuetet-an-schule-wie-in-der-bronx.html

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407864647/angst-im-stadtteil-ladeninhaber-ueber-beruechtigte-talahons.html

Mahmut Özdemir aus dem fernen Berlin hatte sich auch bereits markig zu Wort gemeldet.

https://www.youtube.com/watch?v=GnkS4YKjNHI

Es passiert aber nichts was auf eine Umkehr der Verhältnisse auch nur ansatzweise hindeutet.

Das alles kollidiert erheblich mit den Jubelmeldungen von der Übergabe von Ehrennadeln (für das Kümmern um die Philharmoniker) bis hin zur Trainingsreise der MSV-Fussballer (4. Liga) nach Spanien und Stadiondach-Sanierungskosten i.H.v. 20 Mio. EURO.

In meinen Kopf kriege ich diese Gegensätze schon lange nicht mehr. Zumal mir Kriminalbeamte bereits mehrfach bestätigt haben – ich berichtete auch bereits – wie sehr die Kriminalität an welchen Stellen ganz besonders ausufert.

 

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Ja herzlichen Glückwunsch: Meine Fresse, was freue ich mich für die Jungs. Hasta la vista!

Vierte Liga und gerade erst in einer Geberrunde angeblich Zusagen für weiteres und/oder frisches Geld erhalten – so genau was man das nicht – das muss jetzt aber standesgemäss genutzt werden.

Nun steht nämlich fest:

Unter spanischer Sonne bereitet sich der MSV-Kader in Kürze auf die Rückrunde der Regionalliga vor. Sieben Tage lang, von Samstag, 4. Januar, bis Samstag, 11. Januar. Genauer in Jerez de la Frontera, in der Provinz Cádiz, und zwar für den  Rück-Aufstieg in die dritte Liga.

Deshalb bedankt sich MSV-GF Preetz auch ganz herzlich laut Reviersport wie folgt (Zitat): „Wir freuen uns sehr, dass wir – auch dank der Geberrunde in der vergangenen Woche – die Möglichkeit bekommen, uns sportlich optimal auf die verbleibenden 16 Spiele der Regionalliga vorzubereiten.“

Während des Aufenthalts im Vier-Sterne-Hotel Barceló Montecastillo ist ein Testspiel geplant, unmittelbar neben der Unterkunft steht ein Trainingsplatz zur Verfügung. Auch darüber hinaus finden die Zebras angeblich Top-Bedingungen vor.

Herzlichen Glückwunsch, wir bleiben dann mal in Duisburg um die Knete zusammenzukratzen für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung des Stadions (mind. eine Mio. EURO pro Jahr) und damit bald das Dach für mind. 20 Mio. EURO repariert werden kann.

Ach, eine Frage: Wieviele Leute betreuendes Personal fliegen mit nach Spanien? Sollte nicht am besten der OB dabei sein um von dort aus zu kommentieren wie bescheuert wir hier in Duisburg alle sind?

Hasta la vista!

 

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DSA: Fragen an die Bundeswahlleiterin – Rumänien lässt schön grüssen

Normalerweise, und das hatte ich in dieser Woche schon einmal, beschäftige ich mich mit internationaler Politik auf DUISTOP nicht, doch die Vorgänge rund um die Wahl in Rumänien verwundern mich doch sehr, so dass ich soeben eine Presseanfrage an die Bundeswahlleiterin sandte. Dabei geht es nicht um den Ausgang der Wahl hinsichtlich der politischen Richtung in die sich das Land womöglich bewegt – m.a.W.: Ich ergreife hier für keine politische Seite Partei. Warum der Vorgang aber so interessant und bedenklich fragwürdig auch für uns in Deutschland ist, entnehmen Sie meinen Fragen:

Guten Abend Frau Dr. Brand,

im Zusammenhang mit den letzten (kürzlichen) Wahl in Rumänien gab es eine Annulierungsentscheidung der dortigen Wahl bzw. des Wahlergebnisses. U.a. aufgrund angeblicher Einflussnahme(n) und dies mit bezug auf den Digital Services Act der EU (DSA).

Quelle zum DSA bei der EU(deutsch):

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1707

Ich gehe davon aus, auch die anstehende Bundestagswahl unterliegt einer entsprechenden Beobachtung und Beurteilung gemäß des DSA, in diesem Falle durch die Bundesnetzagentur als hiesige, in Deutschland Bevollmächtigte für die DSA-Umsetzung und -Anwendung.

Meine Fragen:

1. ) Ist dies korrekt, unterliegt die Bundestagswahl dem DSA und der Beobachtung und Beurteilung durch die Bundesnetzagentur (BNA)?

2. ) Kann also die BNA die Wahl annulieren bzw. für ungültig erklären?

3. ) Muss in dem Fall das Verfassungsgericht noch zustimmen um danach Neuwahlen bzw. eine Wahlwiederholung anzusetzen?

4. ) Muss die BNA ihre Vorgehensweisen (inkl. Beteiligte) und ihre Gründe komplett und transparent offenlegen?

5. ) Sind Sie auf dieses Szenario bereits eingestellt und vorbereitet und auch dafür gewappnet, dass u.U. eine Wahl mehrfach wiederholt werden muss, wenn andauernd Beeinflussungen/Einflussnahmen konstatiert würden?

6. ) Wie trennt Ihrer Kenntnis nach die BNA mögliche unerlaubte/unerwünschte Einflussnahme(n) von „normaler“ digitaler Wahlwerbung, die ja auch massiv und in differenziertesten bis subversivsten Formen erfolgen kann?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

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Stahlproduktion: Proteste von 5.000 Beschäftigten auf Betriebsversammlung – und Genosse Sigmar Gabriel?

Zur heutigen TKS-Betriebsversammlung im Landschaftspark – samt Fackellauf – kamen statt der erwarteten 3.000 insgesamt 5.000 der von den Plänen der Konzernmutter betroffenen Beschäftigten.

Und die trüben Informationen die die Betriebsratsvorsitzenden aus Essen dazu mitbrachten waren noch trüber und ernüchternder als bisher schon.

So wird jetzt wohl zur Gewissheit, dass nur noch eine Jahresproduktion von 4-5 Mio. Tonnen Stahl in Duisburg angepeilt wird, was ich letztens in einem Artikel bereits andeutete.

Das wäre nur noch die Hälfte der Menge die vor Monaten noch angepeilt wurde. Ursprünglich stellte man sogar rund 12 Mio. Tonnen in Duisburg her.

Sigmar Gabriel, der seinen Job als TKS-Aufsichtsrat zwischenzeitlich lieber geschmissen hat, aber angeblich immer an der Seite der Stahlbeschäftigten kämpfte hat sich derweil ein neues Betätigungsfeld gesucht.

Anstatt sich nun ehrenamtlich für die Betroffenen einzusetzen und seine Beziehungen spielen zu lassen, mischt er stattdessen bald beim Rüstungskonzern Rheinmetall im Aufsichtsrat mit.

Hier mal ein nicht so netter Kommentar, der auch gut von mir sein könnte:

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/das-unerwartete-comeback-von-sigmar-gabriel-bei-rheinmetall-35289644.html

Und wer noch mehr wissen will, hier auch noch was sehr Aufschlussreiches:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-sigmar-gabriel-einem-milliardenkonzern-die-tuer-zur-bundesregierung-oeffnete

Hier seine Worte aus einem anderen Beitrag auf capital.de, kurz nach seinem Ausstieg bei TKS (Zitat):

„Dabei waren wir weiter als je zuvor. Die Arbeitnehmerseite war bereit, HKM zu verkaufen oder zu schließen. Man war bereit, die Kapazitäten um zwei Millionen auf neun Millionen Tonnen Stahl runterzuschrauben. All das haben wir geschafft, im Einvernehmen.“

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/sigmar-gabriel-ueber-seinen-abgang-bei-thyssenkrupp-steel-35024238.html

Klingt für mich so als wäre Gabriel dazu dagewesen die Leute zu beruhigen und abzulenken.

Die meisten werden es wohl immer noch nicht kapiert haben was eigentlich  gespielt wird. Demnächst werden dann wohl drei Mio. Jahrestonnen angekündigt, zwei Mio., eine Mio. … finish. RIP.

Fazit:

Tja, so schnell wie bei Gabriel wird es bei denen die nun ihre Stahl-Jobs verlieren nicht gehen etwas Adäquates zu finden.

Von Bas, Philipp und Co. war heute wohl nichts zu hören und zu sehen. Nun, so sieht die vielgepriesene und vielgelobte Solidarität in ECHT aus.

Das Problem, es juckt angesichts dessen was derzeit in Bezug auf Jobverluste in Deutschland passiert niemanden mehr von denen so richtig. Duisburg ist nur noch eine Stadt von vielen.