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Heute Nachmittag bzw. am Abend soll feststehen was aus TKS, der Stahltochter von ThyssenKrupp, und HKM werden soll und wie es mit den Jobs weitergeht. Wieviele Leute, samt des Vorstands, entlassen werden und wie gross die Produktion von TKS künftig sein wird. Das Schicksal von HKM ist eh so gut wie besiegelt – Verkauf (mit negativem Verkaufspreis = Mitgift) oder Schließung. Der mögliche Käufer aus Hamburg hat schon einiges im Falle der Übernahme angekündigt. Ich berichtete bereits.

Zurück zur eigentlichen Schlammschlacht um TKS.

In Bezug darauf überschlagen sich die Meldungen derzeit bundesweit.

Den meisten Medien die nun die Welle machen hatte ich bereits im Herbst 2022, aufgrund eines ziemlich merkwürdigen Interviews mit Verantwortlichen des Stahlunternehmens, das jetzige Geschehen angekündigt. Es zeichnete sich damals bereits ab.

Das hatte ich gleichzeitig auch allen Abgeordneten des Landtags von NRW sowie des Bundestags mitgeteilt.

Niemand – wirklich niemand hat reagiert. Alle waren trunken angesichts der Aussichten die die vielen Versprechungen einer grünen Transformation der Stahlproduktion besonders in Duisburg in fettestem rosa ausmalten.

Wasserstoff war das Zauberwort, aber niemand achtete auf das Unternehmen selbst.

So flossen zwei Milliarden Steuer-EURO von Bund und Land. Und nun?

Die motiviertesten VerkünderInnen (wahrscheinlich auch die bestbezahlten Lobbyisten) werden nun die Verschlankung zum Anlaß nehmen, dass diese angesichts der Transformation eh überfällig war.

Die Belegschaft guckt größtenteils in die Röhre.

Und ich glaube, das heute wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, die Fahnenstange (=TKS) wird gänzlich aus Duisburg verschwinden.

Wer wissen will wieso Deutschland (nicht) funktioniert der guckt in puncto Transformation und Energiewende sowie Klimaschutzes nicht nur auf den herbeigeführten Niedergang der Solarindustrie, der Windindustrie  usw. sondern auch auf die einzelnen Akteure.

Gestern in plusminus (ARD) konnte man den heutigen grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der in wenigen Tagen auf dem Wasserstoff-Summit reden wird,  erleben, wie er vor rund 20 Jahren gegen das sog. CCS (das Verpressen von CO2) vorging, es verteufelte und sozusagen mitverhinderte. So dass wir heute 20 Jahre hinter den neuesten Entwicklungen dieser Technik hinterherhinken. Die wer nun plötzlich doch ganz gut findet?

Robert Habeck.

Tja, die Norweger, gar nicht blöd, wollen daraus jetzt ein grosses Geschäft machen und mittendrin ein deutscher Zementriese – allerdings mit einem Werk in … Norwegen.

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/co2-aus-der-atmosphaere-holen-aber-wie/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy9hYmUzMWU1Ni1jODY1LTQ3YzgtODhiZi03MjBiMWZmNzUzMGM

Fazit:

Was läuft in den obersten Etagen wenn Wirtschaft auf Politik trifft?  Wie können zwei Milliarden EURO an ein Unternehmen gehen, das nun so dermassen desolat dasteht, dass man den Eindruck hat die Milliarden werden am Ende nie für die Transformation aufgewendet?

Und was läuft bei den Medien inkl. den Leitmedien, die erst unisono Schweigen und jetzt unisono so tun als wüssten sie immer alles besser?

Die Antwort ist ziemlich simpel, sie besteht aus zwei Teilen:

a) Würde DUISTOP von einem Konzern wie … werbefinanziert, könnten Sie all die kritischen Beiträge über den Konzern nicht lesen, weil es sie nicht gäb.

b) Und DUISTOP würde immer darauf achten was all die anderen schreiben, die anderen was DUISTOP schreibt und dann fällt keiner mehr aus der Rolle.

Mit Rolle meine ich die in dem Schauspiel das sich „unabhängiger Journalismus“ nennt.

Und die traurige Gestalt „SPD“, die in Duisburg NOCH das Sagen hat, die wird sich einfach nur noch solidarisch erklären. Wenn da noch jemand übrig bleibt. Glückauf.

UPDATE:

Sigmar Gabriel warf als AR-Chef von TKS das Handtuch. Bernhard Osburg, Vorstand von TKS, trat zurück.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/thyssenkrupp-sigmar-gabriel-gibt-als-aufsichtsratschef-der-stahlsparte-auf-a-48334ce7-1cd9-44ff-8926-6484b2789f0a

Miguel Lopez, der nicht ganz unumstrittene Boss im ThyssenKrupp-Konzern mit Hauptsitz in Essen hat sich aktuell den für ihn notwendigen Rückhalt bei den Anteilseignern des Konzerns geholt.

Nun wird deutlich was er damit womöglich vorhat. So sollen z.B. drei führende Manager der Stahltochter TKS womöglich bald gehen. Darunter auch der Chef Bernhard Osburg.

Lopez und Osburg liefern sich seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten, einen heftigen Disput um die Stahltochter und das weitere Vorgehen.

Nun wird einer von beiden wohl kräftig auf den Tisch hauen und für den anderen ist „finito“. Das alles spielt sich aber nicht geräuschlos ab, sondern quasi öffentlich. Weil immer wieder irgendjemand oder gar einer der beiden selbst was ausplaudert. So geht das Spiel.

Ob der tschechische  Anteilseigner Kretinskiy mit seiner Holding von den Vorgängen begeistert ist, darf angezweifelt werden. Er kann nachwievor eine Ausstiegsoption ziehen und auf die weiteren 30% an TKS verzichten die er noch haben will – 20% hat er bereits erworben.

Hauptproblem für Kretinsky, aber auch für Lopez : Wer will den Job angesichts der derzeitigen Situation an der Spitze von TKS denn noch haben – und es sollte womöglich kein Loser sein?

Lopez dürfte das egal sein, er hat womöglich längst mit TKS abgeschlossen und will nun ein Bein triumphierend auf eine Manager-Tröphäe stellen die er erle(di)gt hat. Meine Meinung. Denn so sind sie meines Erachtens drauf, die TOP-Manager. Ihnen einmal zuviel ans Bein gepinkelt und plötzlich sind Zahlen und Fakten sowie die Belegschaft vollkommen unwichtig. Mit dem Segen von oben geht es dann fast nur noch um Gesichtswahrung und darum mindestens einen Schuldigen zu finden.

Leute, TKS is lost, HKM is lost.

Fazit:

Es folgte dem Versprechen die Wendung und nun kommt das finale Prestige. Nur das wir hier nicht beim Zaubern sind, sondern es geht um wirklich was. Und zwar für Menschen die mit dem Theater nichts zu tun haben, die lediglich davon am meisten betroffen sind.

QED

In der WAZ gibt es aktuell einen Artikel über die Bemühungen des Vorstands der BSV in puncto Verbesserungen der Schulsituation in der Stadt.

So wird brav einiges Notwendiges gefordert und von der WAZ schön aufgelistet – wie z.B. die Abschaffung der vielen Schulcontainer.

Ich verkneife mir hier die Liste des Grauens sowie die Liste der Wünsche der BSV.

Immerhin gesteht die Stadt der BSV einen Sitz im Schulausschuss zu – allerdings hat man lediglich Rederecht, aber kein Stimmrecht. Logo.

Ganz zurückhaltend diplomatisch gehen die BSVler vor, wenn in der WAZ berichtet wird, dass sie schon ein bißchen bewirken konnten und demnächst mit allen demokratischen Parteien reden wollen.

Na dann mal viel Glück! Dann könnt Ihr auch gleich mit Wattebäuschchen schmeissen.

Nichts gegen die jungen Leute von der BSV, ihr Polit-Vertrauen in Ehren, aber ganz ehrlich, erreichen werden sie nichts. Das ist doch auch gar nicht beabsichtigt, erkennbar bereits an der Stimmrechtseinschränkung.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407110073/schueler-wollen-containerklassen-in-duisburg-endlich-abschaffen.html

https://msha.ke/bsv.duisburg#sek

So kann man (Stadt und Politik) herrlich Demokratie vorgaukeln wo gar keine ist.

Dem BSV rate ich deshalb mal ordentlich auf den Putz zu hauen und bloß keine Rücksicht zu nehmen darauf, dass ein Vorschlag eventuell ablehnt werden könnte nur weil  man etwas zu kritisch war.

Ein guter Vorschlag wird auch abgelehnt, wenn ihr denen täglich die Füsse massiert und tief in den Anus kriecht.

Vollversagenden muß man deutlich sagen und zu verstehen geben, dass sie Vollversagende sind. Sonst halten sie sich weiter für erfolgreich.

Gerne biete ich dafür den notwendigen Raum. Also BSV,  nur her mit den grauenvollen Infos über das was in puncto Schule nicht funktioniert und gerne auch über das was funktioniert.

Die Vertretungsberechtigten der Volkshochschul-Bürgerinitiative, Erich Bocklenberg und Inge Ketzer verklagen die Stadt Mülheim wegen Nichteinhaltung des Bürgerentscheids zur Volkshochschule (VHS).

Damit kocht der langjährige Streit erneut hoch. Die Stadt Mülheim soll wegen Verletzung der Organtreue verklagt werden.

Die beiden wollen stellvertretend für die Initiative klagen und wendeten sich bereits an Robert Hotstegs. Der Düsseldorfer Anwalt ist auf Verwaltungsrecht spezialisiert.

[Anmerkung: Damit ist er einer der wenigen Anwälte mit der Spezialisierung die nicht von Kommunen bereits mit Mandaten versorgt sind, was eine Vertretung der Gegenseite regelmässig unmöglich macht.]

Um was geht es?

Den Bürgerentscheid, der am 6. Oktober 2019 zugunsten der Bürgerinitiative ausging, betrachten Bocklenberg und Ketzer als komplett missachtet. Damals hatten 18.022 Bürgerinnen und Bürger und damit knapp 66 Prozent aller Beteiligten auf die Frage

Sollen VHS-Grundstück und -Gebäude in der Müga im Eigentum und Besitz der Stadt Mülheim bleiben und der VHS-Betrieb dort wieder aufgenommen werden?

mit „Ja“ geantwortet. Seitdem ist dem Entscheid allerdings seitens der Stadt nicht entsprochen worden.

[Anmerkung: Tja, da werden die angeblich so urdemokratischen Grundsätze einfach missachtet. Das Grundstück (und seine Lage) auf dem die VHS steht ist aber auch wirklich toll.]

Laut Hostegs hat keine andere Kommune ihre Untätigkeit nach einem Bürgerentscheid jemals derart ausgesessen. Der Fall würde also Rechtsgeschichte schreiben. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2007 macht klar: Es spricht vieles dafür, dass die Vertreter eines zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid führenden Bürgerbegehrens einen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids haben.

[Anmerkung: Man achte auf das Wort „vieles“, das bedeutet nicht „alles“.]

2025 wird mit einem Prozess gerechnet, den der Anwalt nun anschieben will.

Da die Bürgerinitiative keine Rechtsform hat, z.B. kein Verein ist, kann sie nicht sozusagen selbst als Klägerin auftreten – dafür aber ihre Vertretungsberechtigten – allerdings privat. Das bedeutet, dass die Anwaltsrechnungen (beider Anwaltsparteien) im Falle eines Gerichtsentscheids zugunsten der Stadt sowie auch die gesamten Prozesskosten von Bocklenberg und Ketzer privat beglichen werden müssen. Deshalb werden bereits Spenden gesammelt.

[Anmerkung: Das alles weiß die Stadt Mülheim, weshalb sie sich Zeit lässt. Und wenn sie verliert zahlen Bocklenberg und Ketzer auch, eben nur anteilig über ihre Steuerabgaben – und alle anderen auch.]

Der Streitwert, der als Orientierung dient, liegt bei Bürgerbegehren, die vor Gericht landen, angeblich bei ca. 15.000 Euro. Wie gross hoch die Chancen für die beiden sind den Prozess zu gewinnen ist nicht absehbar.

Die Stadt Mülheim reagierte auf die neuen Entwicklungen nicht.

[Anmerkung: Warum sollte sie auch?]

Die VHS übrigens gammelt weiter vor sich hin.

Fazit:

Städtisches Spiel auf Zeit.