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6-Seen-Wedau: Also eigentlich geht nichts wirklich weiter

Genau andersrum titelt derzeit die WAZ, ganz so also hätten OB Link und Gebag-Chef Wortmeyer den Beitrag verfasst.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406625906/6-seen-wedau-baubeginn-im-august-so-geht-es-jetzt-weiter.html

Angeblich soll in Kürze lediglich mit der Bau des Nahversorgungszentrums begonnnen werden da die Baugenehmigung vorliege, zur Fertigstellung gibt es aber keine Angaben.

Zuletzt berichtete ich über die total-vergeigte Versteigerung von 17 Grundstücken an Privatleute. Die Gebag will wohl demnächst eine erneute Versteigerung starten, Preissenkungen gibt es eher nicht.

Ansonsten wird nur wieder Mal berichtet wie sehr die Gebag mit Inves-Toren im Gespräch sein. Vor Jahren hiess es noch die würden angesichts der riesigen Filetfläche Schlange stehen.

Mit Inves-Toren im Gespräch, yeap, das bin ich auch, jeden Tag rund um die Uhr. Da kommt nur nie was bei ‚rum. Also genau wie bei der Gebag.

 

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Hochfeld: Schriftwechsel mit Gesine Schwan

In der vergangenen Woche hatte ich einen Mailwechsel mit Gesine Schwan (SPD), ehemalige Anwärterin für das Amt der Bundespräsidentin, und nun u.a. Präsidentin einer Initiative in Berlin die nun auch in Duisburg-Hochfeld „tätig“ wurde.

Hier mein Artikel zu dem Vorgang in Hochfeld den ich ihr mit Anmerkungen zumailte – was sie zurückkommentierte.

Lesen Sie hier alles im Verlauf – zuerst nochmals der DUISTOP-Beitrag von mir:

[Direkter Link zum Artikel: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/06/18/hochfeld-man-wird-mir-echt-voll-schlecht/]

Hochfeld: Man, wird mir ECHT voll schlECHT.

Eigentlich müsste ich die Finger von diesem Beitrag lassen. Aber ich kann nicht, denn es muß einfach ‚raus. Sonst müsste ich meinen berüchtigten Eimer binnen Minuten zig Male leeren.

Um was geht’s? Mal wieder um Hochfeld, jenen benachteiligten Stadtteil der mit Millionen (wahrscheinlich vor allem Steuergeld) umgemodelt werden soll.

Nach den putzigen Aussagen eines Verantwortlichen der zuständigen UmmodellierungsGmbh die extra dafür gegründet wurde und für die der gute Mann, ein SPDler, seinen MdL-Platz räumte, soll Hochfeld in wenigen Jahren die weltbesten Schulen und KITAs haben und überhaupt der topste Stadtteil ever sein.

Es darf erneut heftigst gelacht werden.

Um die Förderknete loszueisen und klarzumachen muss man nun so tun als würde man die BürgerInnen in jeder Form an der Umgestaltung beteiligen und teilhaben lassen.

Deshalb wurde nun ein 50köpfiger kommunaler Entwicklungsbeirat gebildet und acht BürgerInnen aus Hochfeld dürfen sogar mitwerkeln – woran auch immer.

Man braucht sie allerdings vor allem als Quote und Alibi.

Dazu Link wie gewöhnlich unverhohlen schwülstig (Zitat):

„Es ist wichtig, den Menschen zuzuhören und sie einzubinden. Nur so schaffen wir Akzeptanz für wesentliche Entscheidungen. Das große Interesse an der Mitarbeit im Beirat hat gezeigt, wie bedeutend solche Beteiligungsformate sind. Ich bin schon sehr gespannt auf die Ideen und Vorschläge.“

Nachzulesen hier:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000248726.php

Immerhin macht der Mann seinem Namen mal wieder alle Ehre. Denn Menschen zuzuhören und sie einzubinden ist so gar nicht sein Ding, es sei denn es nutzt ihm allein.

Mit von der Partie, was die Beirat-Sache voll seriös erscheinen lässt, auch Gesine Schwan, ebenfalls SPD, die nun ihr leidliches politisches Unwesen u.a. als Präsidentin einer Berlin(er) Governance Platform treibt.

Ich hatte sie mal in der VHS bei einem Vortrag über Demokratie erlebt und festgestellt wie wenig sie von den undemokratischen Zuständen in Duisburg und in Kommunen generell wusste. Ich gehe also davon aus ein Satz wie dieser von ihr (Zitat) …

„Das Engagement und die Kompetenz der Mitglieder des KEB haben mich sehr beeindruckt. Aus den Beratungen werden sicher lebendige und auch umsetzbare Vorschläge hervorgehen, die natürlich gut miteinander angestimmt werden müssen.“

… ist auch nur substanzlos dahergelabert.

Wenn ich mir dann noch die Website der Platform anschaue wird mir gänzlich übel.

Zitat:

Politische Entscheidungen brauchen eine breitere Basis als bisher, um in sich stetig wandelnden Gesellschaften und im globalen Kapitalismus mit nachhaltigen Lösungen wirken zu können. Die durch Wahl legitimierten Politiker*innen müssen sich zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen mit der organisierten Zivilgesellschaft und mit dem Unternehmenssektor zusammentun und gemeinsam auf Basis von Argumenten und Begründungen – deliberativ – ihre Positionen und Handlungslogiken verstehen und abwägen. Das muss auf allen Ebenen geschehen: von der kommunalen über die regionale und nationalstaatliche bis zur globalen.

Quelle: https://www.governance-platform.org/portfolio/demokratie/

Meine Fresse, dann haben wir ja bald die beste aller Welten, wenn da nicht ein paar Arschlöcher wären und Typen wie Link, denen die kommunale Demokratie und wohl auch der darüber hinaus gehende Rest voll am Arsch vorbeigeht.

Die gesamte Portalseite strotzt nur so von Platitüden die ich mir nur schwer antun kann.

Hier noch der Link zur Duisburger-Subseite:

https://www.governance-platform.org/portfolio/kommunaler-entwicklungsbeirat-duisburg/

Auf der Subseite taucht dann als Fördernde auch die EON-Stiftung auf.

Die hat sogar eine eigene Website zu Hochfeld gebastelt.

https://www.eon-stiftung.com/content/dam/eon/eon-stiftung/images/dialog/journal-2024/EONStiftung_Journal3_Screen_15042024.pdf

Auf einer Seite (.pdf s. 15. S. von 33, links) darf dann Sören Link was zur Demokratie zum Besten geben und fabulieren bis sich die Balken biegen.

Daraus diese Zitate:

1.) Es ist wichtig, den Menschen zuzuhören und sie in wichtige Entscheidungsprozesse einzubinden. Relevante Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam und transparent(!!!!!!!!!!)* beantworten.

Anmerkung: Zur Transparenz kommt unten noch was!

Auf jeden Fall schon mal ein WÜRG.

2.) Es ist wichtig, die Menschen aus Hochfeld an einen Tisch zu holen. Miteinander statt über einander zu sprechen. Nur so wird es
uns gelingen, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die den
Stadtteil stärken und stabilisieren, die aber auch von den Menschen im Stadtteil mitgetragen werden.

Hier gibt’s ein DOPPELWÜRG.

Verdammt, jetzt muß leider doch mal wieder kotzen, SORRY.

So und dann habe ich mir noch das hier reingezogen, danach fiel ich kurz ins Koma:

https://www.demo-online.de/artikel/kommunale-entwicklungsbeiraete-demokratie-beleben

Nur ein Zitat daraus:

Gesine Schwan: „Der Beirat tagt vertraulich, weil das die Bedingung dafür ist, wirklich über die Sache zu sprechen und keine Fensterreden zu halten. Die Regel ist: Man kann und soll öffentlich darüber sprechen, welche Argumente und Inhalte besprochen wurden, aber nicht, wer was gesagt hat. Das ist ganz wichtig, damit alle frei sind ihre Gedanken auszusprechen und Kompromisse zu finden.“

Tja, raten Sie mal wer die Mitglieder des Beirats bestimmt! Und da sitzen locker besonders Auserwählte drin. Denn so ein Beirat darf ja nicht aus dem Ruder laufen und am Ende beschliessen, dass in Hochfeld ganz andere Dinge passieren als die die sich die ausdenken (bereits ausgedacht haben) die dort 100 Mio. EU verballern wollen.

Fazit:

Lieber Herr Link, liebe Frau Schwan, wie wäre es die ganze Beiratskacke auch noch vom Papst absegnen zu lassen, dann klappt’s noch flutschiger mit den Fördergeldern.

Ach ja, wer sich nicht mehr erinnert wer u.a. den Hochfeld-Umbau vorantreibt. Es ist vor allem der Initiativkreis Ruhr. Und wer sitzt da drin?

Guckst Du hier!

https://initiativkreis-ruhr.de/mitglieder/

Zum Beispiel die hier:

Markus Bangen – Duisport

Bodo Hombach – Brost-Stiftung (für mediale Begleitung ist also gesorgt, in der Stiftung werkelt zudem auch Tom Buhrow (WDR) mit)

UPPS: Leonhard Birnbaum – EON

 

Den DUISTOP-Beitrag schickte ich Frau Schwan zur Kenntnisnahme und schrieb dazu:

Hallo Frau Schwan,

nehmen Sie das (s.u.) bitte zur Kenntnis. Und wenn Ihnen danach ist zu erfahren was hier wirklich abgeht und vor welchen Karren Sie sich spannen oder spannen lassen dann schreiben Sie mir kurz zurück.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Daraufhin schrieb Frau Schwan wie folgt zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für die Zusendung Ihres (?) Beitrags – wer ihn geschrieben hat, ist mir nicht ganz klar geworden. Sie sind offenbar gegen den Versuch, für Hochfeld mit Hochfeldern ein Leitbild zu erarbeiten, in dem sie sich wiederfinden. Oder Sie meinen, unser Versuch sei dafür ungeeignet. Dabei habe ich viele Anwürfe, aber keine Argumente bei Ihnen entdeckt. Überzeugen wollten Sie mich offenbar nicht. Aber wahrscheinlich wissen Sie sowieso, ohne mich zu kennen, dass Sie es besser und moralisch richtiger machen als ich. Sehr solide kommt mir dieses Selbstbewusstsein nicht vor.

Natürlich ist uns klar, wie schwierig nach der Vorgeschichte unser Versuch ist, gemeinsam Leitlinien und Empfehlungen für Hochfeld zu erarbeiten, auf die sich alle Mitglieder des Kommunalen Entwicklungsbeirates einigen können. Wir werden uns ehrlich und so gut wie möglich engagieren – und dann schauen wir mal…

Mit freundlichen Grüßen

Gesine Schwan

 

Worauf ich dies retournierte:

Guten Abend Frau Schwan,

danke für Ihre Zeilen. Ich habe den Beitrag geschrieben. Ich schreibe alle Beiträge soweit nicht anders gekennzeichnet.

Ja, ich bin gegen den Versuch in Hochfeld, und zwar die Leute einzuspannen für eine Sache, die längst ausgekaspert ist, und diese nur auszunutzen um Mitwirkung vorzutäuschen.

Was für Argumente meinen Sie, viele DuisburgerInnen wissen genau um was es geht? Natürlich will ich Sie nicht überzeugen, Ihre Hochnäsigkeit mir mangelndes Selbstvertrauen zu unterstellen, zeigt mir, wie sehr Sie Argumenten gegenüber aufgeschlossen sind bzw. wären, nämlich gar nicht.

Und lassen Sie bitte den Moralschwachsinn weg. Ich bin kein Idiot.

Ich habe Ihnen angeboten, zu erfahren was hier in Duisburg „abgeht“, das interessiert Sie anscheinend nicht. Das Angebot steht.

Darf ich Ihre Zeilen veröffentlichen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Meiner Frage bzgl. der Veröffentlichung stimmte sie zu.

 

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Mülheim: Initiative gegen den Flughafen von den Grünen mehr als mega-enttäuscht

Die „Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Essen und Mülheim“ kritisiert deutlich die kürzliche Wende der Mülheimer Politik, die nun doch für den Erhalt des Flughafen in Raadt votiert.

CDU und Grüne wollen den Flughafen nun über das Jahr 2034 hinaus erhalten. Der erstmals 1990 vom Mülheimer Stadtrat gefasste Ausstiegsbeschluss wäre dann hinfällig. Über mögliche Alternativ-Szenarien berichtete ich kürzlich noch.

Auf Unverständnis stößt insbesondere die Haltung der Grünen, die mit ihrem jetzigen „JA“ zum Flughafen-Weiterbetrieb eine radikale Wende hinlegen. Jahrzehntelang hat man an der Seite der Initiative für die Schließung des Flughafens gekämpft. In der Mülheimer WAZ wird Thomas Haffner, 1. Vorsitzender der Schutzgemeinschaft, wie folgt zitiert: „Diese Partei hat ihren Kompass völlig verloren.“

Lange schien es so als sei es klar, dass der Flughafen aufgegeben wird. Essen und Mülheim sollten ab 2034 als Eigentümer des Flughafens nicht länger verpflichtet sein den Flugbetrieb aufrechtzuerhalten.

Nun sollen künftig sogar Düsenmaschinen den Flughafen nutzen dürfen,  wofür eine ganz neue Betriebsgenehmigung erforderlich wird. Bislang sind Jets nur in medizinischen Notfällen zugelassen, zum Beispiel für den Transport von Transplantationsorganen.

Ein kleiner Teil des Geländes soll zusätzlich für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben genutzt werden. Die Pläne das Gelände komplett durch Gewerbe- und Wohnansiedlungen zu nutzen sind nun Schnee von gestern.

Die Zahl der Flugbewegungen soll auf den jetzigen Stand von ca. 60.000 p.a. beschränkt werden. Rote Zahlen soll es nicht mehr geben. Das jährliche Minus lag im Schnitt zuletzt bei rund 600.000 Euro. Man wieder ziemlich viele „soll“!

Thomas Haffner spricht laut WAZ von „Nebelkerzen“. Der Flughafen habe eine Betriebspflicht und deshalb auf die Zahl der Flugbewegungen keinen Einfluss.

Und: Eine Fortführung des Flugbetriebes über 2034 hinaus liege laut Initiative nicht im öffentlichen Interesse. Vorrangig würde lediglich eine sehr kleine Minderheit profitieren, die sich Fliegen als Hobby leisten könne.

Eine Verlängerung des Flugbetriebes und dessen Ausweitung auf Düsenflugzeuge mache nun erstmal ein langwieriges Planfeststellungsverfahren notwendig und damit eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Die Öffentlichkeit ist daran zu beteiligen. Die Initiative gegen den Flughafen  sieht sich gewappnet.

 

 

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TKS: Keine betriebsbedingten Kündigungen – Lohnverzicht? Weniger Arbeitsstunden?

Bei der Stahlsparte von Thyssenkrupp, kurz TKS,  soll es trotz der künftig  um ein Viertel geringeren Produktion nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Doch Vize-Aufsichtsratschef Detlef Wetzel sagte u.a. der WAZ dazu noch das hier: „Es wird noch vielen Menschen im Unternehmen viel abverlangt werden.“

Weitere Details sind nicht bekannt.

Mitgetragen wird die neue Entscheidung vom Chef der Thyssenkrupp AG und vom Chef von Thyssenkrupp Steel TKS, Miguel Lopez und Bernhard Osburg, sowie vom  tschechischen Investor Daniel Kretinsky, der kürzlich mit relativ wenig Geld bei TKS einstieg. Ich berichtete bereits.

Kriegt Duisburg also nochmals die Kurve und muß ein massives Ausbluten der Stadt durch den signifikanten Wegfall von Jobs vorerst nicht befürchtet werden?

Tja, dafür hat im Gegenzug ev. die Politik weitere Finanzhilfen für TKS oder wen auch immer zugesagt. Und: Vielleicht werden nun bald Lohnverzichte ins Spiel gebracht oder verringerte Arbeitsstunden, unbezahlte Überstunden halte ich für weniger wahrscheinlich ebenso Abfindungen. Irgendwo muß das dringend benötigte Geld ja herkommen (bzw. eingespart werden), wenn es nicht mit dem Verkauf von Produkten erwirtschaftet werden kann.

Eine Erhöhung der Preise für Stahl halte ich für gänzlich ausgeschlossen.

Eventuell werden auch im Zuge der Verrentung ausscheidende Mitarbeitende  nicht mehr ersetzt und ev. wird vielen Beschäftigten ein vorzeitiger Ruhestand schmackhaft gemacht.

Ich halte die neueste Verkündung für ein politisch motiviertes und damit wahltaktisches Manöver und bleibe weiterhin dabei, dass TKS in Duisburg mittelfristig keine Chance mehr hat.

Hier mal ein Beitrag von 2017 zu einem ähnlichen Fall in Duisburg. Mittendrin der inzwischen verstorbene Theo Steegmann:

https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/16/krup-d16.html

Das Ganze hier nochmals:

https://www.deutschlandfunk.de/ofen-aus-100.html

Zitat daraus:

Niemandem sollte gekündigt werden, Vorruhestandsregelungen wurden vereinbart und Übernahmen in andere Stahlwerke.

 

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Mülheim: Anhaltender Widerstand gegen Parkstadt-Projekt im Stadtteil Broich

Wie in Duisburg (z.B. Rahmerbuschfeld) regt sich auch in Mülheim energischer Widerstand gegen Bauprojekte. Auch in unserer Nachbarstadt wird deutlich wie nachwievor gegen fundamentale Grundsätze von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gehandelt wird. Mittendrin bzw. vorneweg die Politik, wie immer.  Investor ist in diesem Fall die Soravia aus Österreich. Zu Soravia ganz unten zwei Links.

Hier ein aktueller Brief aus den Reihen der GegnerInnen des Parkstadt-Projekts im Mülheimer Stadtteil Broich – auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Tengelmann-Zentrale:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Planungen für das Mega-Projekt der sogenannten „Parkstadt Mülheim“ schreiten trotz vielfältiger Kritik und unüberhörbarer Warnungen unverdrossen voran. Die Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr scheinen nach wie vor fest entschlossen, Baurecht zu schaffen für Soravia und damit die Investition des Unternehmens in das ehemalige Tengelmann Gelände zu vergolden.

Dabei sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur erhebliche städtebauliche Veränderungen und finanzielle Risiken, sondern auch deutliche ökologische Verschlechterungen und irreversible Schäden zu befürchten.

Die von Stadt und Investor versprochene „Netto-Null-Versiegelung“ der heute noch zu einem großen Teil unbebauten und begrünten Flächen erscheinen als reine Augenwischerei angesichts geplanter gigantischer Tiefgaragen im Untergrund. Zusammen mit dem als See deklarierten Regenrückhaltebecken und seiner Abdichtung schlummern unter der sogenannten Parkstadt riesige Betonmonster. Hinzu kommen die für jedermann sichtbaren Hochbauten an der Oberfläche. Eine Orgie an grauer Energie!

Diese Pläne sind kein Konzept für eine städtebauliche ökologische Zukunft, sondern Blaupausen für Klimakiller.

Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, wie angeblich zukunftsorientierte Parteien – insbesondere, wenn sie sich ökologisch besorgt geben – deutliche Alarmzeichen in den Wind schlagen und zu einem solch überdimensionierten Projekt nach wie vor stehen können.

Bitte lesen Sie hierzu die Stellungnahme des Netzwerkes „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“.

i.a. des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig“

Verfasser:

Joachim Mahrholdt

Tel.: 0171-8351839

joachim.mahrholdt@parkstadt-muelheim-aber-richtig.de

https://parkstadt-muelheim-aber-richtig.de

 

Und hier die im obigen Brief angekündigte Stellungnahme in Gänze:

Das „Zukunftsprojekt Parkstadt“ entwickelt sich zum „Klimakiller Speldorf“!

Was wurde der Stadtgesellschaft anfangs versprochen?
2021 sahen sich Stadt und Soravia gemeinsam „Auf dem Weg zu einem Vorbildprojekt für Mülheim an der Ruhr und die Metropole Rhein-Ruhr“ – so die Perspektive im Auslobungstext zum städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb. Es „muss ein robustes zukunftsfähiges Leitkon-
zept gefunden werden. […] Zugleich soll bereits auf der konzeptionellen Ebene ein vorbildlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung vorbereitet werden.“
Entsprechend lautende im Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan „Parkstadt Mülheim – Y 13“ 2022 Hauptplanungsziele:

• Schaffung eines klimagerechten Stadtquartiers
• Nutzung von Potenzialen zur Verbesserung der stadtklimatischen Situation
• Erhalt und Erweiterung der großzügigen Freiräume und Parklandschaften.

2023 warb Soravia für einen politischen Grundsatzbeschluss unter der Überschrift „Qualitäten der Parkstadt Mülheim und Anpassung des städtebaulichen Entwurfes“ u.a. mit

• einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden und geringer Neuversiegelung

und

• einer positiven Wirkung eines neuen Freiflächen- und Bepflanzungskonzept auf das Mikroklima.

In diesem Rahmen wurde dann von der politischen Mehrheit auch noch das Zugeständnis zu einer „Netto Null Versiegelung“ gemacht: „Die versiegelte Fläche darf in der Gesamtbilanz nicht größer sein als sie es heute ist.“ [Quelle: Antrag CDU-Fraktion/ Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum Grundsatz-
beschluss 13.06.2024]
Folgendes soll nun das Ergebnis auf der Basis eines „robusten zukunftsfähigen Leitkonzeptes“ und ein „vorbildlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung“ sein?

Auszug aus der städtischen Präsentation im PA 06.02.2024 mit nach-
gezogenen Tiefgaragenumrandungen:
„Neben den stadtgestalterischen Aufgabenstellungen wird auch das integrierte Stellplatzkonzept samt einzurechnendem Abschlag für den anzustrebenden im Optimalfall gleichverteilten Modal-Split (25 %
Fußverkehr, 25 % Radverkehr, 25 % ÖPNV, 25 % MIV) […] durch eine geeignete Stellplatzkonzeption für Autos und Räder nachgewiesen werden müssen.“

Diese Lösung haben sich die Stadtplaner nun dazu ausgedacht:

Drei gigantische Tiefgaragen!

Damit verbunden:
• eine enorme Versiegelungsfläche
• Betonbauwerke in einer Größenordnung, durch die eine klimaneutrale Quartiersentwicklung unerreichbar ist
• fehlende Pflanzfläche für ein „positives Mikroklima“
• Einbau (und damit Eingriff) ins Grundwasser mit unberechenbaren Folgen.

Und was ist, wenn in 20 Jahren der avisierte Modal-Split – Optimalfall eintritt? Dann bleiben die Betonbauwerke im Boden, stören weiter das Grundwasser und verhindern eine dauerhafte klimawirksame Bepflanzung. Rückbau undenkbar!
Die mittlerweile bei Stadtplanern allseits bekannte Zwischenlösung:
Das Mobilitätskonzept vollständig auf flexible Hochgaragen ausrichten.

Damit verbunden:
• bezogen auf die Grundfläche können viele Pkw und Fahrräder untergebracht werden
• gute Einbindung in ein Begrünungskonzept
• gute Nutzungsmöglichkeit als Quartiersgaragen
• schnelle Rückbaumöglichkeiten bei Bedarfsänderungen
• Verwendbarkeit kreislauffähiger Materialien
• bedarfsorientierte Nachnutzbarkeit der Flächen.

Wir sind gespannt auf die Flächenbilanz und darauf, wie die politischen Entscheider sich diese vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen politischen Ziele dann schön rechnen werden!
In der Kooperationsvereinbarung Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und CDU 2021 – 2025 war immerhin noch der Anspruch formuliert, „gemeinsam Verfahren und Methoden zu erarbeiten, um nachhaltig zu bauen und keinen ökologischen Schaden anzurichten, um damit der Klimanotlage gerecht zu werden.“
Die vorliegende Planung wird diesen Ansprüchen aus vielen Gesichtspunkten heraus definitiv nicht gerecht und wird dauerhaft großen Schaden anrichten. Das werden sich die Bürger, denen Mülheim an der Ruhr am Herzen liegt, für das Wahljahr 2025 merken!
Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“
21.06.20

Anmerkung von DUISTOP: Die obige Stellungnahme wurde an einigen wenigen Stellen verändert bzw. es wurden wenige Zeilen entfernt, da es sich dabei um Hinweise auf Baupläne handelt die hier nicht wiedergegeben werden.

 

https://www.derstandard.de/story/3000000225064/noch-nicht-einmal-gebaut-aber-hochverschuldet-luxushotel-von-soravia-am-arlberg-sucht-investor

https://www.derstandard.at/story/3000000212374/es-rumpelt-bei-soravia-einem-der-groessten-immobilienkonzerne-oesterreichs

 

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Jahrzehntelang in den Arsch gekrochen

Ich berichtete bereits über den Sachverhalt der nun nochmals durch die übliche Presse getrieben wird. Die Spitze des NRW-Landesverbands der SPD, angeführt vom Team Post/Philipp, will unbedingt, dass sich ThyssenKrupp-Chef Lopez zu künftigen Entwicklungen, vor allem bei der für Duisburg und die hiesige SPD wichtigen Stahltochter TKS, dezidiert äussert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/krise-bei-thyssenkrupp-spd-fordert-mandat-im-aufsichtsrat_aid-114565575

Produktionskapazitäten werden gekappt und eine hohe Zahl an Entlassungen droht – soweit alles schon bekannt und hier mehrfach berichtet.

Die SPD-Spitze fragt sich zudem warum anläßlich der hohen Subventionen vom Land an TKS (700 Mio. EURO) von der  Landesregierung kein Aufsichtsratmandat gefordert wurde.

Tja, da frag ich mal zurück, warum ist die SPD denn TKS seit Jahrzehnten in den Arsch gekrochen? Ach, wegen der Arbeitsplätze und das bedeutete dann aber auch vor allem WählerInnen-Stimmen für sie selbst.

Nun macht die SPD Stimmung gegen TKS, bietet aber bei Joberhalt doch noch ein Hintertüchen an möglichen weiteren Fördergeldern an.

Ja so geht Politik. Sie geht aber auch so, dass SPDler wie Philipp nach solchen Vorgängen gefragt nie eine Antwort geben.

Was steht wahrscheinlich bevor? Nun ich glaube immer noch TKS wird es in Duisburg in absehbarer Zeit in der Grössenordung wie heute und wie mit der Transformation geplant nicht mehr geben.

Das ist dann ein Super-Job-Gau für viele und ein MEGA-Gau für die SPD in Duisburg.

Post/Philipp könnten ja auch mal Bärbel Bas fragen was diese noch im Herbst 2023 zweimal mit TK-Chef Lopez bei Lobbygesprächen besprochen hat und davor in den Jahren mindestens 10 weitere Male mit anderen KonzernvertreternInnen. Ausserdem sitzt Bas doch im HKM-Aufsichtsrat.

Mir wollte Bas über die Lobbygespräche nichts verraten, ich habe sie kürzlich mindestens drei Mal danach gefragt.

Und Post/Philipp könnten das DUISTOP-Interview aus dem Jahr 2022 lesen, das hatte ich beiden, so wie allen MdLs in Düsseldorf, seinerzeit zugemailt.

Darin sind die Zeichen der Zeit schon erkennbar gewesen, ebenso wie absehbar war, dass es bei TKS Probleme gibt und weiterhin geben könnte.

Aber niemand hat reagiert.

Und ganz ehrlich, die führenden SPD-Leute stecken meiner Ansicht nach mit Unternehmen wie TKS eher unter einer Decke als mit den Beschäftigten denen gegenüber sie nach den zu erwartenden Entlassungen sowieso nur ein müdes Solidaritätbekunden aussprechen.

Post/Philipp könnten mir ja mal belegen wie sie in den letzten Jahren mit TKS in Duisburg „verfahren“ sind, u.a. im Zusammenhang mit Vorgängen in Bruckhausen (Grüngürtel usw. usf.). Ich bleibe, solange diese Belege fehlen, bei meinem in der Überschrift deutlich zum Ausdruck gebrachten Eindruck.

 

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Die Böß-Stadt.

Nachdem fast alles durch ist an Stadtkosenamen, was alles nie marketing-technisch lange Bestand hatte, ist nun ein gewisser Christian Böß dran, von DuisburgKontor(DK) für die ECHT-Kampagne werblich verwurstet zu werden.

Böß ist der einzige oder der einzigbekannte Tourist der in Duisburg, der zweitdreckigsten Stadt Deutschlands, Urlaub macht (angeblich seit 10 Jahren) bzw. dies öffentlich und freiwillig zugibt.

Nun ziert er ein paar Werbefahnen und womöglich auch ein paar Plakate.

Was für ein Glück, dass der Mann nicht Bös heisst.

Und was für ein geiler Tourismus-Marketing-Move von DK. Ich wette die haben zig Monate lang bis in die Nacht Meetings abgehalten bevor sie sich dazu durchringen konnten. Dazu noch etliche Charts erstellt die verdeutlichen wie positiv die Auswirkungen des Böß-Testimonials auf den Tourismus und nachgelagert auf die gesamte Wirtschaft (inkl. des Wasserstoff-Sektors) sein werden.

Tja, dann müssen wir nun im Zuge der Vielfalt auch ein weibliches Pendant auftreiben, einen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, einen der Turban trägt, eine die queer urlaubt, jemandem mit Handicap usw.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-mann-faehrt-200-kilometer-um-dort-urlaub-zu-machen-v2_aid-100535945

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-urlauber-christian-boess-ist-gesicht-der-tourismus-kampagne_aid-114621481

Fehlt nur noch, dass unser OB Herrn Böß Polit-PR-wirksam gratuliert und dieser sich im goldenen Buch der Stadt verewigen darf.

Fazit:

Böß for OB.

 

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Zweitdreckigste Stadt Deutschlands veranstaltet den International Day

Genauer gesagt die DBI veranstaltet den Tag und um den Dreck kümmern sich andere.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stadt-kaempft-mit-null-toleranz-aktionen-gegen-muell_aid-114570863

Der besagte International Day findet genau in einer Woche statt, auf dem enkelfähigen Campus von Haniel.

Wer Lust und Zeit hat sich das anzutun, bitteschön:

https://www.b2match.com/e/international-day-2024

The event language is English. So, be prepared!

The focus of the premiere edition will be on the Netherlands, which plays a pioneering role internationally in the field of hydrogen and renewable energies.

And the key question of this event is:

How can the enormous demand be met and how can hydrogen reach Duisburg?

AHA. Man überlegt sich also vor allem wie die enormen Mengen an Energie, vor allem Wasserstoff, nach Duisburg kommen. Aber halt, hätte man das nicht schon längst machen sollen und können?

Und wer sind die Business Talker beim International Day?

WOW, u.a. Lord Vader, Verzeihung, Lord Mayor Sören Link sowie der CIO (Chief Incompetent Officer) of DBI Rasmus Beck, und, UPPS, ja wo isser denn, der China-Beauftragte Duisburgs? Immerhin ist ja auch eine chinesische Delegation vor Ort und unser Mann wird versteckt. Oder habe ich nicht mitgekriegt, dass er längst gefeuert wurde?

Und wo ist der China-Referatsleiter? Ebenso versteckt, vielleicht im Rathauskeller? Sitzt er dort angekettet und muß Glückskeks-Verse dichten?

Oder ist auch er bereits gefeuert?

https://www.cbnd.de/news/newsbeitraege/detail/duisburg-hat-einen-neuen-chinabeauftragten-und-ein-china-referat/

https://www.duisburg.de/vv/personen/mitarbeiter_stdu/dez_ob/ob-5—referat-fuer-koordination-von-chinaangelegenheiten/gruenhage-johannes.php

Fazit:

Willkommen im Dreck.

 

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Hochfeld: Man, wird mir ECHT voll schlECHT.

Eigentlich müsste ich die Finger von diesem Beitrag lassen. Aber ich kann nicht, denn es muß einfach ‚raus. Sonst müsste ich meinen berüchtigten Eimer binnen Minuten zig Male leeren.

Um was geht’s? Mal wieder um Hochfeld, jenen benachteiligten Stadtteil der mit Millionen (wahrscheinlich vor allem Steuergeld) umgemodelt werden soll.

Nach den putzigen Aussagen eines Verantwortlichen der zuständigen UmmodellierungsGmbh die extra dafür gegründet wurde und für die der gute Mann, ein SPDler, seinen MdL-Platz räumte, soll Hochfeld in wenigen Jahren die weltbesten Schulen und KITAs haben und überhaupt der topste Stadtteil ever sein.

Es darf erneut heftigst gelacht werden.

Um die Förderknete loszueisen und klarzumachen muss man nun so tun als würde man die BürgerInnen in jeder Form an der Umgestaltung beteiligen und teilhaben lassen.

Deshalb wurde nun ein 50köpfiger kommunaler Entwicklungsbeirat gebildet und acht BürgerInnen aus Hochfeld dürfen sogar mitwerkeln – woran auch immer.

Man braucht sie allerdings vor allem als Quote und Alibi.

Dazu Link wie gewöhnlich unverhohlen schwülstig (Zitat):

„Es ist wichtig, den Menschen zuzuhören und sie einzubinden. Nur so schaffen wir Akzeptanz für wesentliche Entscheidungen. Das große Interesse an der Mitarbeit im Beirat hat gezeigt, wie bedeutend solche Beteiligungsformate sind. Ich bin schon sehr gespannt auf die Ideen und Vorschläge.“

Nachzulesen hier:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000248726.php

Immerhin macht der Mann seinem Namen mal wieder alle Ehre. Denn Menschen zuzuhören und sie einzubinden ist so gar nicht sein Ding, es sei denn es nutzt ihm allein.

Mit von der Partie, was die Beirat-Sache voll seriös erscheinen lässt, auch Gesine Schwan, ebenfalls SPD, die nun ihr leidliches politisches Unwesen u.a. als Präsidentin einer Berlin(er) Governance Plat(t)form treibt.

Ich hatte sie mal in der VHS bei einem Vortrag über Demokratie erlebt und festgestellt wie wenig sie von den undemokratischen Zuständen in Duisburg und in Kommunen generell wusste. Ich gehe also davon aus ein Satz wie dieser von ihr (Zitat) …

„Das Engagement und die Kompetenz der Mitglieder des KEB haben mich sehr beeindruckt. Aus den Beratungen werden sicher lebendige und auch umsetzbare Vorschläge hervorgehen, die natürlich gut miteinander angestimmt werden müssen.“

… ist auch nur substanzlos dahergelabert.

Wenn ich mir dann noch die Website der Platform anschaue wird mir gänzlich übel.

Zitat:

Politische Entscheidungen brauchen eine breitere Basis als bisher, um in sich stetig wandelnden Gesellschaften und im globalen Kapitalismus mit nachhaltigen Lösungen wirken zu können. Die durch Wahl legitimierten Politiker*innen müssen sich zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen mit der organisierten Zivilgesellschaft und mit dem Unternehmenssektor zusammentun und gemeinsam auf Basis von Argumenten und Begründungen – deliberativ – ihre Positionen und Handlungslogiken verstehen und abwägen. Das muss auf allen Ebenen geschehen: von der kommunalen über die regionale und nationalstaatliche bis zur globalen.

Quelle: https://www.governance-platform.org/portfolio/demokratie/

Meine Fresse, dann haben wir ja bald die beste aller Welten, wenn da nicht ein paar Arschlöcher wären und Typen wie Link, denen die kommunale Demokratie und wohl auch der darüber hinaus gehende Rest voll am Arsch vorbeigeht.

Die gesamte Portalseite strotzt nur so von Platitüden die ich mir nur schwer antun kann.

Hier noch der Link zur Duisburger-Subseite:

https://www.governance-platform.org/portfolio/kommunaler-entwicklungsbeirat-duisburg/

Auf der Subseite taucht dann als Fördernde auch die EON-Stiftung auf.

Die hat sogar eine eigene Website zu Hochfeld  gebastelt.

https://www.eon-stiftung.com/content/dam/eon/eon-stiftung/images/dialog/journal-2024/EONStiftung_Journal3_Screen_15042024.pdf

Auf einer Seite (.pdf s. 15. S. von 33, links) darf dann Sören Link was zur Demokratie zum Besten geben und fabulieren bis sich die Balken biegen.

Daraus diese Zitate:

1.) Es ist wichtig, den Menschen zuzuhören und sie in wichtige Entscheidungsprozesse einzubinden. Relevante Fragen unserer Zeit können wir nur gemeinsam und transparent(!!!!!!!!!!)* beantworten.

Anmerkung: Zur Transparenz kommt unten noch was!

Auf jeden Fall schon mal ein WÜRG.

2.) Es ist wichtig, die Menschen aus Hochfeld an einen Tisch zu holen. Miteinander statt über einander zu sprechen. Nur so wird es
uns gelingen, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die den
Stadtteil stärken und stabilisieren, die aber auch von den Menschen im Stadtteil mitgetragen werden.

Hier gibt’s ein DOPPELWÜRG.

Verdammt, jetzt muß leider doch mal wieder kotzen, SORRY.

So und dann habe ich mir noch das hier reingezogen, danach fiel ich kurz ins Koma:

https://www.demo-online.de/artikel/kommunale-entwicklungsbeiraete-demokratie-beleben

Nur ein Zitat daraus:

Gesine Schwan: „Der Beirat tagt vertraulich (* Transparenz??????????), weil das die Bedingung dafür ist, wirklich über die Sache zu sprechen und keine Fensterreden zu halten. Die Regel ist: Man kann und soll öffentlich darüber sprechen, welche Argumente und Inhalte besprochen wurden, aber nicht, wer was gesagt hat. Das ist ganz wichtig, damit alle frei sind ihre Gedanken auszusprechen und Kompromisse zu finden.“

Tja, raten Sie mal wer die Mitglieder des Beirats bestimmt! Und da sitzen locker besonders Auserwählte drin. Denn so ein Beirat darf ja nicht aus dem Ruder laufen und am Ende beschliessen, dass in Hochfeld ganz andere Dinge passieren als die die sich die ausdenken (bereits ausgedacht haben) die dort 100 Mio. EU verballern wollen.

Fazit:

Lieber Herr Link, liebe Frau Schwan, wie wäre es die ganze Beiratskacke auch noch vom Papst absegnen zu lassen, dann klappt’s noch flutschiger mit den Fördergeldern.

Ach ja, wer sich nicht mehr erinnert wer u.a. den Hochfeld-Umbau vorantreibt. Es ist vor allem der Initiativkreis Ruhr. Und wer sitzt da drin?

Guckst Du hier!

https://initiativkreis-ruhr.de/mitglieder/

Zum Beispiel die hier:

Markus Bangen – Duisport

Bodo Hombach – Brost-Stiftung (für mediale Begleitung ist also gesorgt, in der Stiftung werkelt zudem auch Tom Buhrow (WDR) mit)

UPPS: Leonhard Birnbaum – EON

 

Doppelfazit:

Es lebe die Demokratie, die wir uns am besten so hinbiegen wie wir sie persönlich brauchen. Sie lebe hoch, hoch, hoch. Glückauf. Scheißdrauf.

 

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Reichlich spät, reichlich überflüssig oder wie der OB mit Sympathie zu punkten versucht

Es gibt Beiträge die mir schon beim ersten Lesen als das vorkommen was sie letztlich sind:

Schönwetterbeiträge

Zwei davon sind gerade aktuell „unterwegs“. Einen fand ich in der RP. Darin geht es darum, dass die Stadt nun, OB Link kommentiert das Ganze natürlich gewohnt schleimig, sogenannte Assistenzhunde in städtische Gebäude lässt.

Zitat: „Es ist wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind. Damit ermöglichen wir ihnen eigenständig Zugang zu allen städtischen Gebäuden, um zum Beispiel notwendige Behördengänge zu erledigen.“ (ENDE des Zitats)

Diese Hunde helfen Menschen mit Behinderungen, z.B. Blinden, und sind deren ständige Begleittiere. Dafür werden sie extra ausgewählt und besonders ausgebildet.

An und für sich eine gute Sache die am 14. Juni 2024(!!!) präsentiert wurde, nur ganz ehrlich, ich bin davon ausgegangen dies sei seit Jahren längst Usus und eine Selbstverständlichkeit.

Ich konstatiere also, vor dem 14. Juni diesen Jahres, untersagte die Stadt Menschen mit Handicaps ihre wichtigen tierischen Begleiter in städtische Gebäude mitzunehmen.

Im zweiten Fall ist die Sache etwas anders gelagert aber prinzipiell genauso peinlich.  Das Verkündungsdatum ist das selbe, der 14. Juni. An dem Tag gibt Link ebenfalls bekannt, dass nun in Duisburg freiwillig alle Arbeitgebenden eine Charta unterschreiben können in der es um die sogenannte Vereinbarkeit von Beruf und sonstigem „privatem“ Leben geht.

Man packt sich an den Kopf wenn man das liest, weil es hier auch um eigentliche Selbstverständlichkeiten geht, für die es einer solchen Charta und der darin enthaltenen Selbstverpflichtungen gar nicht bedarf.

Gefunden habe ich den Wortlaut der Charta übrigens nicht und auch die Stadt, selbst grösste Arbeitgeberin vor Ort weist etliche tote Links auf und nirgends ist zu ermitteln, dass sie selbst die Charta unterzeichnet hat.

Hier die Meldung der Stadt zum Thema:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000248646.php

Tja, was die beiden anderen Beteiligten im Charta-Boot betrifft, die IHK und den Unternehmerverband, die sollten sich ev. mal um viel wichtigere Dinge kümmern als um derartiges Wohlfühlgetue mit dem man angeblich Fachkräfte umwerben will.

Wie wäre es mal mit eindeutigen und wiederholt-dauerhaften Positionierungen in puncto Demokratie und auch Diskriminierung – z.B. von der IHK?!

Gebe ich auf google

„ihk duisburg für die demokratie“

ein gibt es keine nennenswerten Ergebnisse.

Anders dagegen bei Eingabe von

„ihk für die demokratie“

Einige IHKs in Deutschland haben womöglich die Zeichen der Zeit erkannt.

Der Unternehmerverband ist anscheinend weiter:

https://www.unternehmerverband.org/profil/einzelverbaende/wirtschaft-fuer-duisburg/dufuerdu-gegen-extremismus/

Wenngleich einige Köpfe der Kampagne da besser nicht hingehören. Aber das ist ein anderes Thema. Weil sie gegen Extremismus sein mögen, aber ihn meines Erachtens gefördert haben – zumindest passiv und durch Unterlassung. Von daher ist es wohlfeil nun so zu tun als würde man sich voll für die Demokratie in die Bresche werfen.

Ich kann gerne den Beweis für das beibringen was ich damit meine. Das Lesen von etlichen, ach was, ziemlich vielen DUISTOP-Beiträgen tut’s auch.