Reiner Terhorst meldet sich wieder zu Wort oder bewirbt sich als Stadtsprecher!?

Die Bauarbeiten am Calaisplatz sind beendet. Das nutzt der OB wie gewohnt zu einem PR-Foto und Reiner Terhorst nutzt es um mal wieder für den OB zu trommeln – oder für sich selbst.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/verkehrsberuhigtes-umfeld_a1999914

Ich muss an dieser Stelle die Lobhudelei um die Umgestaltung eines popeligen Platzes in der City nicht weiter kommentieren. Es klingt in Terhorst Beitrag alles wie geleckt und offenbart doch nur wie jämmerlich hier alles ist, dass man sich mit derartigen Vorgängen derartig grossspurig beschäftigt.

Und wie der „neue“ Platz nun angeblich Wege verkürzt (laut OB Link), so als wäre er riesengross und früher nur mit einer Stunde Ausweich-Fussweg zu umgehen gewesen, ist schlicht ein Witz.

Fazit:

Entweder Link überreicht Terhorst endlich die Verdienstmedaille für ordnungsgemässen Journalismus oder holt ihn offiziell in sein Wahlkampfteam und danach dauerhaft in seine PR-MannFrauschaft im Rathaus.

Ich freue mich auf jeden Fall jetzt schon auf weitere schleimtriefende Einblicke in das PR-Geschehen rund um die OB- und Kommunalwahl.

So wie es sinngemäß der erste Kommentar unter Terhorsts Meisterwerk ebenso andeutet.

 

 

Und, goldener Handschlag für Lindner und Co.?

Wahrscheinlich nicht, denn Lindner, Stark-Watzinger und Buschmann haben die notwendigen vier Jahre Ministerialamtszeit nicht vollgekriegt.

Andernfalls hätten sie sich ab Erreichen des 60. Lebensjahres über eine stattliche Pension in Höhe von mehr als einem Viertel des Amtsgehalts freuen können. Das wären zur Zeit fast 5.000 Euro pro Monat und damit ein Betrag von dem normale RentnerInnen sehr weit entfernt sind. Genau genommen 3.600 EURO weit entfernt.

Sie erhalten nämlich ab mindestens 35 Versicherungsjahren im Durchschnitt derzeit nur rund 1.400 Euro pro Monat.

Es gibt allerdings Sonderregelungen nach der vorzeitig entlassenen MinisternInnen unter bestimmten Umständen vier Jahre Amtszeit zuerkannt werden. Zum Beispiel wenn der Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum aus dem Amt „entfernt“ wird oder der Bundespräsident das Parlament aufgelöst hat. Darauf können sich Lindner, Stark-Watzinger und Buschmann allerdings nicht berufen.

Hat jemand Mitleid?

 

Da macht gerade jemand die selbe Erfahrung mit Steinmeier wie ich 2022

So erhielt ich heute einen Brief von Dr. Ulrich Müller, der eine IFG-Anfrage an den Bundespräsidenten gestellt hatte und seit fünf Wochen noch immer auf eine Reaktion bzw. Antwort wartet. Ich berichtete zwischenzeitlich bereits einmal.

https://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/06/steinmeier-wiederholt-demokratie-appell-duisburger-schreibt-ihn-an/

Bundespräsident Steinmeier – Lehrbuchversagen der Demokratie

Eine Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz muss innerhalb von vier Wochen beantwortet werden – so steht es im Gesetz.

Am 4. Oktober d.J. hatte ich eine IFG-Anfrage an den Bundespräsidenten gerichtet: Quasi ein Demokratie-Appell an Politiker- und Beamtenschaft. Als Postbrief und dann nochmals per E-Mail und Fax. Doppelt gemoppelt. Im SPD-Duisburg ist ja der Spruch bekannt: „Ähh, hammer nich gekriggt!“

Der Bundespräsident hat nicht innerhalb der Frist geantwortet. Er hat überhaupt nicht reagiert. Jetzt wurde er gemahnt, das bis zum 23. November 2024 zu erledigen.

Als SPD-Genosse wird er im alten Trott bleiben, so meine Sicht; bisher verhält er sich gesetzeswidrig. Eine Antwort ist nicht zu erwarten. Was nicht in den Kram der (Demo-)«Kraten» passt, verschwindet in der Schublade.

Nach einer unerledigten Mahnung kann der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI) um Unterstützung gebeten werden – dies zur Info, falls sich jemand bürgerschaftlich demokratisch einsetzen möchte.

In meinen Augen ist es ein Hohn, die Bürgerschaft zum demokratischen Einsatz aufzufordern und dann als oberster Politiker und Bundespräsident gesetzlich geregelten demokratischen Einsatz brutal zu ignorieren.

Missachtung der Demokratie. So was kennen wir schon lange in Duisburg, z B. von Bezirksbürgermeister Paschmann. Die BV Homberg-Ruhrort-Baerl lädt die Antragsteller einer Bürgeranregung nach GO §24 NRW nicht mehr in die Versammlung der Bezirksvertretung ein und bunkert den Antrag viele Monate in der Schublade. Und nach Erinnerung und Sachstandanfrage vergehen noch einmal zahlreiche Monate.

Als friedliche kulturelle Gegenwehr setze ich ein Neinzeichen. Das neue Satzzeichen markiert Ablehnungen wie z.B. ein ‚Daumen runter‘. Hier mein Vorschlag:

Dr. Ulrich Müller

 

Studie der UNI DUE entlarvt die Alltagsrassisten im Rathaus

Das bittere Fazit einer Studie „zur Lebenslage osteuropäischer Migrant*innen in urbanen Sozialräumen am Beispiel der beiden Duisburger Stadtteile Hochfeld und Marxloh“ entlarvt die Duisburger Verwaltung und andere Akteure vor Ort.

So kann man dieses Fazit aus der Studie ziehen:

Die Diskriminierung und Ausbeutung auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt sowie der schlechte Zugang zu Sozialrechten verschärft die eh schon prekäre Lage südosteuropäischer Migranten (vor allem Bulgaren und Rumänen) in Duisburg. Die dauerhafte Abwehrhaltung der Stadtverwaltung und bürokratische Hürden -auch im Jobcenter- zementieren ihre Lage, anstatt sie als Bürger und Arbeitskräfte zu unterstützen. Eine Besserung ist nicht zu erwarten. Wohl eher noch im Gegenteil. Ihr Ruf verschlechtert sich deshalb zusehends, was wohl auch so gewollt ist. Eine erwartbare Differenzierung zwischen denen die integrationsbereit sind und der Minderheit die tatsächlich auffällig wird findet nicht statt. Alle werden der Einfachheit halber in einen Topf geworfen.

Tja, ich würde sagen es geht ihnen wie mir. Der OB und das gesamte Rathaus sowie viele andere behandeln mich ja auch wie einen Aussätzigen. Und ich bin sozusagen reinrassig. Ich fahre aber weder ein deutsches Auto noch habe ich einen Schäferhund. Und ich gehe auch nicht zum MSV, trinke kaum Bier und grille eher sehr selten. Ausserdem verzichte ich öfters auf Fleisch. Und dann gendere ich, wenn’s geht. Aber die Grünen mag ich ebensowenig wie die SPD und die Linke. Die AfD mag ich auch nicht, die CDU ebenfalls nicht und Demokratie-Initiativen die keine sind, sondern nur so tun, finde ich voll zum Kotzen.

Dafür habe ich nicht die Gunst der Stunde sowie den Tod von 21 Menschen und 600 Verletzten ausgenutzt, nicht gegen demokratische Grundsätze verstossen, ich schütze auch keine offensichtlichen ArschlöcherInnen die sich bis zum Erbrechen einschleimen, umgebe mich nicht mit PolitversagernInnen, nicht mit Vollversagenden in Bezug auf Stadtmarketing udgl., … … …

Mir fällt es daher nicht sonderlich schwer mich mit denen zu solidarisieren die sich hier integrieren (wollen) –  aus allen Nationen  – was ihnen aber anscheinend von vielen verwehrt bzw. erschwert wird.

Auch die WAZ hält sich mit ihrer Berichterstattung bzgl. der Studie nicht zurück.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407631856/viel-sozialbetrug-durch-suedosteuropaeer-forscher-widersprechen.html

Die Studie selbst gibt es hier:

https://www.uni-due.de/iaq/iaq-report-info.php?nr=2024-10

https://duepublico2.uni-due.de/receive/duepublico_mods_00082507

 

Das Duisburger Jugendamt sei das grottigste.

Und sei berühmt-berüchtigt für Zahlungsverzögerungen.

So wird in der WAZ aktuell der Geschäftsführer des Jungenhilfeträgers „Tacheles“ aus Unna zitiert. Den Link zum WAZ-Beitrag gibt es weiter unten.

Er hat wegen ausstehender und überfälliger Zahlungen seitens des Jungendamts Duisburg Inkassofirmen bzw. -anwälte beauftragt um an „sein“ Geld zu kommen und es eintreiben zu lassen.

Seit Wochen oder gar Monaten ist offensichtlich, dass das Duisburger Jugendamt in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Angeblich sind in Summe an unterschiedliche Träger fast 40 Mio. EURO einfach nicht ausgezahlt worden und dass obwohl alle Träger wie auch Tacheles auf das Geld dringend angewiesen sind. Im Tacheles-Fall ist dies wohl weniger gravierend, da man in Unna sozusagen Spezial-Leistungen für Kinder anbietet und deshalb aus dem gesamten Bundesgebiet laufend Anfragen bekommt.

Duisburger Träger sind aber wohl viel zurückhaltender was ihr aktives  Forderungsmanagement betrifft, da sie womöglich wesentlich abhängiger sind.

Was allerdings auch nicht ganz stimmt, denn das Jugendamt ist letztlich auch auf sie und jeden freien Platz dort angewiesen. Dazu ist die Not in bezug auf Kinder und Jugendliche insgesamt viel zu gross.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407637598/offene-jugendamts-rechnungen-traeger-schickt-inkassofirmen-los.html

Dem Jugendamt würde ich nicht pauschal bösen Willen und Unfähigkeit, aber doch Unprofessionalität bescheinigen, was aber durchaus auch auf den Personalmangel zurückzuführen ist sowie auf die steigende Zahl von Fällen aufgrund der enormen Zuwanderung sowie der vielen sozialen Schieflagen auch ohne die Zuwanderungsprobleme.

Andererseits ist das insgesamt kein ganz neues Problem.

 

 

Was stimmt nicht mit der Politik? Diesmal die FDP.

Ich bin mal wieder ziellos durch die Websites von Stadt und Politik gesurft und diesmal bei der FDP hängengeblieben. Die hat ihren Online-Auftritt tatsächlich überarbeitet, allerdings nur das äussere Erscheinungbild, die Inhalte sind so grottig wie immer.

Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen. So hat die FDP einen Antrag im Rat eingebracht der auch für die nächste Sitzung am 18. November auf der TOP-Liste steht.

Hier der Screenshot dazu:

Dabei geht es um Kinderrechte und um QR-Codes die auf vorerst vier Spielplätzen in Duisburg angebracht werden sollen. Nach einem Vorbild in Hamburg.

Kosten: rund 14.600 EURO.

Folgekosten jährlich: 7.500 EURO.

Wofür? Für vier popelige Schilder, 40×40 qcm groß, und deren Anbringung. Und die Erstellung einer Website auf die mittels QR-Code verlinkt wird.

Viel kostengünstiger und sofor umsetzbar wäre es, wenn z.B. die FDP mit gutem Beispiel voranginge und auf ihrer Website den QR-Code und sämtliche Infos groß und prominent abbilden würde.

Tut sie das?

Nein!

Warum nicht? Ich nehme an zu unfähig, zu blöd, zu beschäftigt mit sich selbst, zu …

Dafür darf man sich das alte Zeugs hier antun (Screenshot von heute um 15 Uhr):

 

 

 

Öffentlicher Brief zu Start-Up-Event der IHK

Sehr geehrter Herr Schulze,

als Gründer eines Gesundheits-Start-Ups habe ich an der Veranstaltung new@IHK, der IHK am 5. November teilgenommen.

Ich hatte mich gewundert, warum keine Presse und auch keine Personen aus der Politik anwesend waren. Leider musste ich auch feststellen, dass die IHK keine Pressemitteilung im „Nachgang“ versendet und auch nicht auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Es gibt lediglich einen Linked-Beitrag: https://www.linkedin.com/posts/dr-frank-rieger_herzlich-willkommen-bei-ihrer-niederrheinischen-activity-7259687407560675329-BuWa/

Angesichts der dramatisch schlechten Wirtschaftslage Duisburgs irritiert mich das doch sehr.

Wenn z.B. eine vorgeblich bekannte Döner-Kette in Duisburg als neuer Marktteilnehmer auftritt, wird medial kostenneutral Werbung in den üblichen lokalen Medien gemacht.

Siehe hier: https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406766433/wann-mangal-x-lp10-in-duisburg-eroeffnet-kommt-podolski.html

Das Problem ist, dass dadurch die Situation der Familienunternehmen in einem hyperkompetitiven Markt erschwert wird, womit es sehr wahrscheinlich zu Verdrängungen kommt.

Und dass die Gewinne aus unserer Stadt abgezogen werden, scheint auch niemanden zu interessieren.

Vielleicht ist dies ja etwas, dass Sie regelmässig auf ihrem Stadtmagazin veröffentlichen könnten um so die „Medienlücke“ zu schließen.

Ich wünsche Ihnen immer gesunde Luft

und verbleibe

MfG

U. Martel

 

Anmerkung der DUISTOP-Redaktion:

Wir nehmen jeden Hinweis auf Neugründungen in Duisburg entgegen und berichten auch gerne darüber.

 

Lebensmittelkontrollen: Leckerer Vorgeschmack auf Duisburger Weihnachtsmarkt

In Kürze beginnt bereits der traditionelle Weihnachtsmarkt in der City. Diesmal soll er ganze sechs Wochen dauern, was viel darüber aussagt wie abwechslungsreich das Eventangebot in der City ist.

Die WAZ stimmt heute mit einer Meldung über hygienische Mängel so richtig auf das anstehende Ereignis ein.

Knapp ein Drittel (12 von 40) aller Imbissangebote sollen laut der Aufsichtsbehörde im letzten Jahr auffällig gewesen sein, sieben davon wiederum mit hygienischen Mängeln. Also gesamt eine Quote von rund 15%.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407616118/weihnachtsmarkt-kontrolle-findet-maengel-an-jedem-3-imbiss.html

Auch diesmal werden Kontrolleure der Stadt ihre Rundgänge über den Weihnachtsmarkt in der City machen. Angeblich werden alle Lebensmittelstände auf dem Weihnachtmarkt mindestens einmal, bei Auffälligkeiten auch mehrfach kontrolliert.

 

Gebag, Wortmeyer, Ratsleute, Fortbildung, jetzt wird’s spannend. Irres Klatschen.

Der Grund für das plötzliche Ausscheiden des bisherigen GF der Gebag, Bernd Wortmeyer, bleibt weiterhin im Halbdunkel. Insoweit als dass er selbst, die Gebag, der OB und auch Ratsmitglied und Gebag-AR-Chef Sagurna mir keinerlei Auskunft geben.

Und, dass die übliche Presse wie WAZ/NRZ, RP, WDR, Radio Duisburg unisono ebenfalls besonders schweigsam ist. Obwohl alle inzwischen von den näheren Umständen zumindest „gehört“ haben müssten.

Thematisiert hat es ausser DUISTOP niemand in der Ausgiebigkeit. Lediglich die WAZ hat in einem einsamen Artikel daruf verwiesen, dass der Abgang von Wortmeyer wohl nicht ganz so freiwillig war wie man es uns allen vorspielen wollte und nun anscheinend immer noch vorspielen will.

Selbiges gilt für weitere Fragen die ich gestellt habe, u.a. zu gewissen fragwürdigen Vorgängen bei der Gebag im Zusammenhang mit Vermietungen und Verkäufen, die ich hier nicht nochmals wiederhole und thematisiere, die aber beim „Studium“ meiner Beiträge in den letzten Tage schnell aufzufinden sind.

Ich will mich in diesem Beitrag auf den Umstand konzentrieren, dass Herrn Wortmeyer nach 10 Jahren Gebag eigentlich weitere fünf Jahre „bevorstanden“ und nichts sprach öffentlich anscheinend gegen eine Vertragsverlängerung. Gebag-intern soll es anders gewesen sein.

Hier anhand einer Mitteilungsvorlage an den Rat im August diesen Jahres nachzulesen:

 

Bald müsste also die nächste Mitteilungsvorlage im Rat eintrudeln, die über sein Ausscheiden, die Ausscheide-Vereinbarung und/oder den Rauswurf sowie eine mögliche Abfindung o.ä. informiert.

Dann dürfte auch klar werden wie sich der Aufsichtsrat(AR) der Gebag unter Führung von BruNO Sagurna entschieden hat und ob der Rat diese Entscheidung mitträgt.

Werfen wir einen Blick in die Gmeindeordnung GO NRW, so fallen in § 113 zwei Absätze besonders auf. Ich habe sie grau unterlegt.

Insbesondere im zweiten Absatz (7) geht es um betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde sowie um regelmässige Fortbildungen.

Werfen wir einen Blick auf die Besetzung des AR der Gebag (Stand: 2022 – der Beteiligungsbericht der Stadt hinkt immer meilenweit hinterher und auf den Gebag-Webseiten fehlt die aktuellste AR-Liste bzw. ich habe sie nicht gefunden).

Alle unter „städtische Vertretung“ genannten Personen, vorwiegend Ratsleute, müss(t)en also den Vorgaben der GO NRW § 113 Absatz 6 entsprechen. Tun sie das? Ich habe meine erheblichen Zweifel. Sowohl in Bezug auf ihre Sachkunde als auch in Bezug auf ihre Fortbildung. Das Ganze erinnert mich übrigens an vergleichbare Vorgaben bzgl. des Sparkassen-Verwaltungsrates der einem Aufsichtsrat entspricht. Dazu erfuhr ich vor Jahren, dass die Fortbildungen jeweils vom Sparkassen-eigenen Fortbildungsinstitut durchgeführt wurden. Ob es heute noch so ist, weiß ich nicht, ich nehme es aber an.

Im Falle der Gebag-AR-Mitglieder, glaube ich, gibt es gar keine Fortbildungen.

Aber man kann mich ja eines Besseren belehren.

Wir alle können uns nun vorstellen, wie ein Gebag-Aufsichtsrat u.U. funktioniert und in Absatz 7(s.o.) wird dann auch gleich jedwede Haftung für Schäden komplett auf uns alle abgewälzt. Wir sind aber sowohl von AR-Sitzungen als auch von nicht-öffentlichen Ratssitzungen, in denen meistens die delikaten Fälle behandelt werden, komplett ausgeschlossen.

Zudem würde ich gerne wissen ob die Ratsleute im Gebag-AR bei Ratsabstimmungen zu Gebag-Angelegenheiten als befangen gelten und insofern gar nicht mitabstimmen dürfen. Gleiches gilt für alle vergleichbaren Fälle von städtischen Beteiligungsunternehmen.

Zum Abschluss noch dieser Hinweis. In einem der mir zugänglichen gemachten Briefe an Link und WAZ zu einem ominösen Vorfall auf der Betriebsfeier der Gebag am 19. September, ich berichtete bereits mehrfach,  wird an einer Stelle etwas Bemerkenswertes angedeutet. Dies im Zusammenhang mit einer möglichen Abfindung oder einem sonstigen goldenen Handschlag für Ex-Gebag-Boss Wortmeyer lässt eventuell Schlüsse darauf zu, ob es Verfehlungen anderer Personen gibt deren Wohl und Wehe nun genau an dem Ausgang des Verfahrens für Wortmeyer geknüpft ist.

Ich erlaube mir nun noch, obwohl ich seit Wochen weitestgehend vermeide es zu erwähnen, dass ich mal wieder so richtig kotzen gehe. Das geht ev. zu Lasten meines guten Rufs, aber der ist eh schon total ruiniert. Und wie heisst es so schön, ist der Ruf erst ruiniert, schreibt’s sich ungeniert. QED

Übrigens, zu kotzen ist allemal besser als irre zu klatschen, so wie die SPDlerInnen im Fraktionssaal nachdem Olaf den Christian vorgestern gefeuert hatte, was gleichzeitig das Ende der Ampel bedeutet, die wiederum eigentlich unsere Bundesregierung sein sollte. Gut zu sehen auch Bärbel Bas die ihm per Handschlag auch noch gratuliert.

Also wenn SPD-Erfolge so aussehen und ausgehen, dann gute Nacht.

Duisburg ist zukunftslos. Die SPD auch.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/scholz-applaus-spd-fraktion-102.html

 

 

Mülheim: Nachruf auf den verstorbenen Fraktionsvorsitzenden der MBI – Lothar Reinhard

Am Dienstag, den 5. 11. 24, ist der Gründer und langjährige Fraktionsvorsitzende der MBI, Lothar Reinhard, nach langer schwerer Krankheit verstorben. Wir empfinden tiefe Trauer über den Verlust dieses ganz außergewöhnlich engagierten Menschen. Nach zahlreichen Aktivitäten in der Mülheimer Kommunalpolitik, besonders auch für die Bürgerinitiative Emmericher Straße, gründete er 1999 die MBI und war seitdem als Fraktionsvorsitzender der wichtigste Gestalter der MBI-Politik. Besonders wichtig war für ihn die Durchsetzung demokratischer Rechte sowohl durch Initiativen als auch bei Bürgerentscheiden. Dabei war er für zahlreiche Bürger stets ansprechbar und half vielen auch außerhalb des „Dienstweges“. Eine Reihe von Bürgerinitiativen wurden mit seiner Hilfe und auf seine Initiative hin gegründet Bis zuletzt setzte Lothar Reinhard sich mit ganzer Kraft für die Bürger und die Stadt Mülheim ein.

Die Wählergemeinschaft und die Fraktion der MBI haben einen schweren Verlust erlitten.

Wir werden ihn sehr vermissen.

Für die MBI-Wählergemeinschaft und die MBI-Fraktion:

Annette Klövekorn und Heidelore Godbersen

Mülheim, 7. November 2024

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Mein Beileid aus Duisburg!

Ich habe mich öfter mit ihm unterhalten, ausgetauscht und einige wertvolle Tipps erhalten. Danke nochmals dafür.

Michael Schulze