Wie den City-Tod auf Raten aufhalten?

Die Cities in den deutschen Städten veröden immer mehr. Erst waren es die Filialen und Ketten, dann Amazon & Co und nun Corona die die Innenstädte ausbluten lassen.

Ich hatte ja bereits das künftige Modell für so manche Stadt hier aufgezeichnet, dass nämlich am Ende die Städte museumsähnliche City-Kulissen in kultureller Eigenregie betreiben werden, damit nicht alles den Bach abgeht und verödet.

So ähnlich versuchen es inzwischen einige City-Manager:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/veroedung-der-innenstaedte-wir-kaufen-unsere-city-zurueck-a-00000000-0002-0001-0000-000172993218

Sie kaufen oder mieten Leerstände an um die Läden dann weiter zu vermieten – z.B. an sog. Popup-Store-Betreiber. Allerdings jeweils mit Verlust, d.h. die Stadt zahlt drauf. Angesichts der derzeit überall flächendeckend einbrechenden Steueraufkommen der Kommunen keine wirklich dauerhaft gute Idee. Nur für die Immobilienbesitzer kann es sich rechnen und für so manchen Mieter der eine gute Lage nun ev. zum Spottpreis haben kann.

Der Druck auf die Städte wird aber bei bleibendem Leerstand, also ohne das was passiert, auch nicht geringer. Ein Dilemma für Stadtspitzen und die jeweilige Lokalpolitik. Das kann man dann aber nicht mehr irgendwie weglabern.

In Duisburg sehe ich z.Z. bei den Verantwortlichen keinerlei Anzeichen dafür etwas an der miserablen Lage ändern zu wollen.

Wirtschaftsdez. Andree Haack ist ein Totalausfall und kostet nur Geld, von der IHK kommt auch nichts, der Einzelhandelsverband übt sich in business-as-usual-Normalität und will verkaufsoffene Sonntage. Der Innenstadt-Pakt ist eingepennt und ansonsten gießt DuisburgKontor die Blumen in den Blumenampeln. Irgendwas muß man ja tun, wenn man sich ansonsten nur die Ärsche plattsitzt. Und City-Du e.V.? Oh fuck … forget it.

Ob die künftige neue GfW mit mehr Geld und Leuten die Sache wuppt, ich bezweifle es. Es wird viel (Verbal-)Kosmetik betrieben werden, aber ansonsten wird es so weitergehen wie bisher, nach unten.

Einzig und allein (Wage-)Mutige wie Axel Funke, die sogar neue EH-Flächen bauen lassen, sind ein kleiner Lichtblick. Warten wir aber mal ab wie sich seine beiden Torhäuser tatsächlich entwickeln. Ich bin wenig optimistisch. Zum Schluß gibt es nur einen neuen EDEKA und viele Büroflächen. Die Frage ob letztere noch das Ding sind, wenn viele Firmen zunehmend Homeoffices einplanen, bleibt offen. Aber wozu haben wir denn Ämter die ausgelagert werden können und jede Menge städtische Beteiligungsfirmen die als Mieter in Frage kommen?

SPD: Ist es lügen, die Unwahrheit sagen oder komplette Volksverarschung?

Mit etwas Verspätung möchte noch auf eine weitere Jubelmeldung eingehen, zur der ich bisher wenig Zeit für Recherche hatte.

Anfang September, also sehr gut in den derzeitigen Kommunal-Wahlkampf passend, verschwurbelten sich die sechs Duisburger SPD-Abgeordneten, quasi unser Spitzen-Bad-Dream-Team, die Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner, Ralf Jäger und Sarah Philipp, zu einer Ankündigung zum Thema Netzausbau.

https://spd-duisburg.de/bund-und-land-foerdern-schnelles-internet-in-duisburg-mit-mehr-als-32-millionen-euro/

So heisst es, dass es 32 Mio. EURO von Bund und Land gibt um den schnellen Anschluß von 4.660 Haushalten, 1.502 Unternehmen und 89 Schulen in Duisburg zu ermöglichen.

Klingt nach viel Geld für nur wenig NutzerInnen – 4.660 Haushalte – wer sind denn die Glücklichen? Das müssen die absolut Unterversorgten sein. Oder sind es etwas die in den Neubaugebieten wie Am Alten Angerbach und 6-Seen-Wedau?

Wie habe ich aber die folgende Jubelmeldung von 2017 zu verstehen? https://www.waz.de/region/niederrhein/im-jahr-2020-soll-ganz-duisburg-schnell-surfen-koennen-id212900523.html

Darin heisst es, dass ab dem Jahr 2020 wir alle (=ganz Duisburg) ganz schnell surfen können. Nun ja, 2020 neigt sich dem Ende und …

Noch im Mai, also vor vier Monaten lese ich dann von schleppendem Ausbau des Breitbandes in Duisburg, weil zwar seit 2017 rund 18 Millionen Euro zur Verfügung stehen, aber nichts voran geht. Wegen der Ausschreibungen blablabla … wovon das vorerwähnte SPD-Bad-Dream-Team natürlich besser nicht spricht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-schleppender-breitband-ausbau-kostet-nerven-id229090073.html

Was in aller Welt soll ich nun von der erneuten großspurigen Ankündigung halten, wenn zwar das Geld vorhanden ist aber eben nichts passiert? Ausser, dass die SPD am heutigen Wahltag wegen solcher Meldungen Stimmen bekommt.

Frau Merkel ist in der Hinsicht auch nicht besser und verspricht Ähnliches zum Breitbandausbau für ganz Deutschland bereits seit 20 Jahren.

Fazit:

Gelogen wird also nicht, denn irgendwann kommt der notwendige Breitbandausbau, nur eben nicht wie angekündigt, weil dann hätte man ja kein tolles Wahlversprechen mehr. Und es gibt ja immer noch genug Dumme, die den Trick nicht kapieren.

Biss zum Wahlabend …

… müssen die SPD-Genossen und -Genossinen noch bangen. Dann ist es soweit und es zeigt sich ob Zugpferd OB Link den nötigen Biss hatte den Wählenden zu zeigen wie LEBENSWERT Duisburg unter seiner bzw. der SPD-Fuchtel ist oder ob er lädiert und angeschlagen, auch in seiner Funktion als OB und möglicher kommender SPD-Chef, aus der Wahl hervorgeht.

 

Ich habe so oder so jetzt schon Alpträume.

Im rechten Falle hülfe ihm das bekannte Corona-Utensil(s.u.) ein wenig – plus eine Augenklappe.

Nichtsdestotrotz, gehen Sie in jedem Fall wählen! Wählen Sie die Tierschutzpartei!

 

Briefwahldebakel und kein Ende? Trump lässt grüssen.

Martin Murrack, Links Allzweckwaffe für alles und nichts, ist der amtierende Wahlleiter in Duisburg und hat anscheinend mit der Briefwahl kein gutes Händchen. Dabei hätte man angesichts von Corona auf viele Eventualitäten gefasst sein müssen, weil ziemlich viele Briefwählende erwartbar waren.

Nun sind anscheinend rund 4.500 Briefwählende ohne Unterlagen und es keimt die Frage auf, wo sind die Unterlagen abgeblieben.!? Und 4.500 sind kein Pappenstiel.

Die Post sei schuld sagt Murrack.

Das Adressfeld sei schuld sagt die Post.

https://www.ruhrbarone.de/duisburg-stadt-laesst-waehler-im-regen-stehen/190080

Nun kann man auch ohne Wahlunterlagen noch wählen gehen, muß sich aber bis heute Abend 18 Uhr registrieren lassen. UPPS, das ist schon gelaufen.

Ich finde es ist ein heilloses Durcheinander, vor allem weil auch die Kommunikation des Wahlamtes nicht funktioniert. Und die Wählenden machen sich sorgen wie Leserbriefe an DUISTOP oder Ruhrbarone (s.o.) belegen.

Nichts von Murrack hier(11.9. 18.45 Uhr):

https://www.duisburg.de/vv/oe/dezernat-i/I-03/stabsstelle_fuer_wahlen_und_informationslogistik.php

Nichts von Murrack hier(11.9. 18.45 Uhr):

https://www.duisburg.de/wahlen_2020.php

Wozu hat man Webseiten die schneller sind als gedruckte Medien? Klare Updates zur Lage sind angebracht. Aber leider Fehlanzeige.

Dazu noch die Meldungen rund um die möglichen Wahlmanipulationen die sogar zu polizeilichen Razzien führten.

Heute bekam ich allein zwei anonyme Anrufe von Leuten die von Manipulationen 2014 und 2017 sprachen. Alles unbelegt und unbewiesen aber Anzeichen dafür wie aufgeheizt die Situation zu sein scheint. Dabei ist der offizielle Wahlkampf so langweilig wie Schuhcreme auftragen.

 

Wenn schon – denn schon! Nicht nur shoppen, sondern auch p…..!

Wenn schon die Stadt Duisburg eine neue Webseite hochlädt und einschleimend die sieben Zwerge … äh Bezirke Duisburgs „bewirbt“ -ich berichtete im letzten Beitrag- dann will ich mich nicht lumpen lassen und werbe in Bälde mal wieder ganz smart und angesichts der NRW-weiten Wiedereröffungserlaubnis für die Sex- und Erotik-Etablissements auf www.smartcityduisburg.de für ebendiese.

Null Umsatz seit Monaten, da braucht es Unterstützung, um auch wieder die bei OB und Kämmerer so beliebte sog. Sex-Steuer erwirtschaften zu können.

Mit Unterstützung meine ich die rein werbliche. Und die verbinde ich gleich auch mit der Werbung für den ebenfalls darbenden Einzelhandel. Und natürlich bin ich der Stadt dafür dankbar, dass sie weiterhin fleissig für SmartCityDuisburg die Werbetrommel rührt. In diesen Zeiten kann man aber auch wirklich jede gutgemeinte Unterstützung gebrauchen.

Ach ich liebe dieses lautmalerische Motiv, denn es passt allerliebst zu den LEBENSWERT-Motiven die ich derzeit auf etlichen Plakatwänden sehe.

Leider wollten weder Herr Link noch Herr Murrack Werbe-Models sein und für Fotoaufnahmen mit den kleinen lustig-bunten Gummi-Hütchen ein wenig spielerisch fingern.

 

 

Missbrauchsfall?

Über die im Wahlkampf auffällig häufigen Hurra-Werbeaktionen des OB habe ich ja bereits mehrfach berichtet. Nun wird auch die Stadt-Webseite genutzt um zumindestens einen Teil der aktuellen SPD-Werbebotschaft unters Volk zu bringen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-kultur/sieben-bezirke-eine-stadt_a1434414

Die in dem Artikel auf Lokalkompass erwähnte neue Webseite der Stadt findet man hier: https://www.duisburg.de/microsites/sieben_bezirke/index.php

Und dort findet man auch -„gefickt eingeschädelt“- einen Teil des SPD-Slogans „Eine Stadt. Ein Wort.https://kommunalwahl-duisburg-2020.de/

Screenshot vom 11.9.2020 – 2.00 Uhr.

Was man jedoch nicht findet ist das nicht mehr ganz neue Vermarktungslogo von/für Duisburg und dabei faselte doch OB Link sogar von „überregionaler Kampagne“. Nun schafft es das ECHT-Logo nicht mal mehr auf lokale Seiten der Stadtverwaltung:

Apropos „Eine Stadt“. Der Slogan der Linken beginnt übrigens auch so.

http://eine-stadt-fuer-alle-duisburg.de/

Ich hätte jedoch eher die Domain www.duisburg-eine-stadt-fuer-alle.de genommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

BUND: Anzeige gegen die Stadt wegen Abpumpen von Wasser aus Wambachsee

Die Aufsichtsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Stadt Duisburg aufgefordert bis zum 15. September zum Abpumpen von 70 Millionen Liter Wasser aus dem Wambachsee  in einen Kanalzufluß der Regattabahn Stellung zu nehmen. Der BUND hatte u.a. Anzeige erstattet, weil das Abpumpen das natürliche Gleichgewicht des Wambachsees gefährde.

Das Abpumpen erfolgte wegen der Trockenheit, des niedrigen Wasserstandes der Regattabahn und der kürzlichen U23-Ruder-EM.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aerger-abgepumptes-wasser-wambachsee-duisburg-100.html

Tja, es erwarten uns also herrliche Zeiten wenn Olympia 2032 ins Revier, also auch nach Duisburg kommen sollte. Derzeit wird ja dafür getrommelt. Ev. werden nachts Tartanbahnen entfernt und ganz woanders ausgelegt, das MSV-Stadion geflutet und der Innenhafen vereist.

Ach ja, das Wasser könnte übrigens wieder in den Wambachsee zurückgepumpt werden. Oder ist das schon geschehen?

 

 

Die neuen DUISTOP-Presseausweise sind da! Endlich.

Anläßlich der Begrüßung unseres neuen Leiters des Investigativ-Büros Nord-Süd, Honk Tattelbumm, haben wir endlich die neuen Presseausweise von der Bundesdruckerei aus Berlin erhalten, natürlich inklusive des unsichtbar eingebauten Ortungschips aus Peking.

Waschecht und gefeit gegen sämtliche Chemikalien sowie Permanent-Makeup können unsere JournalistenInnen und RedakteurInnen nun endlich sämtliche geheimen, vertraulichen und kriminellen Infos erhalten die sie wollen.

Dazu Honk Tattelbumm: „Dies ist toll für die gesamte DUISTOP-Redaktion, nun können wir auf Augenhöhe mit WAZ/NRZ, WDR, RP investigativ recherchieren was das Zeug hält. Das ist gelebte Demokratie. Lasst uns also kritische Fragen stellen!“

Die Duisburger Stadtverwaltung und das Presseamt wurden deshalb soeben und sofort über die Neuigkeiten unterrichtet:

Guten Tag Herr Link, Frau Kopka,

ich möchte Sie auf den neuen DUISTOP-Presseausweis hinweisen.

In der Anlage finden Sie ein Muster.

Ich bitte darum künftig bei Vorlage eines solchen akkreditierten Ausweises dem Inhaber/der Inhaberin sämtliche gewünschten Infos unverzüglich auszuhändigen. Danke.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

In eigener Sache: Strafanzeige gegen zwei leitende Mitarbeitende der Stadt

Gegen zwei leitende Mitarbeitende der Stadt Duisburg habe ich am heutigen Morgen Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gestellt.

Seit Monaten versuche ich Presseauskünfte von der Stadt sowie von städtischen Tochterunternehmen bzw. Beteiligungen zu erhalten. Allein 2020 sind bisher über 30 unbeantwortete Presseanfragen an die Stadt aufgelaufen.

Diese wurden sämtlichst an den OB und/oder die Abteilung Kommunikation gesandt.

Bereits im März diesen Jahres wandte ich mich deshalb mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde, darüber dass ich bzw. DUISTOP gemäß  §4 Pressegesetz NRW und auch gemäß § 55 Abs. 3 i.V.m. § 9a Rundfunkstaatsvertrag keine Presseauskünfte erhalte, an die Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Vor allem erhalte ich diese nicht von der Stadt, aber letztlich auch nicht von Beteiligungsunternehmen, wenn die Stadt die Mehrheit der Gesellschafteranteile besitzt oder zumindest 50% dieser Anteile.

Selbst das journalismuslab, von der Landesregierung NRW gefördert, hat DUISTOP ohne jede Beanstandung als lokales Presse-Medium in seine Liste aufgenommen.

Die Kommunalaufsicht holte daraufhin eine Stellungnahme bei der Stadt ein und lehnte, ohne mir die Antwort der Stadt vorzulegen und ohne auf einen weiteren Vorschlag von mir einzugehen, meine Beschwerde ab.

Die Beschwerde wurde von mir an den Vorgesetzten der Sachbearbeiterin gesandt, doch auch dieser lehnte ab. Als ich dann  ankündigte mich beim Innenminister zu beschweren bekam ich plötzlich den Brief der Stadt zugemailt.

Aus dem nachfolgenden Text geht der Sachverhalt der Strafanzeige hervor. Nicht erwähnt ist darin u.a. der kuriose Vorwurf der Duisburger Kommunikationsabteilungs-Mitarbeiterin, dass ich  keinen Presseausweis hätte und kein Journalist sei.

Nun, ein Presseausweis ist auch gesetzlich nicht zwingend erforderlich, zumal diese Mitarbeiterin und OB Link mich kennen.

Hier nun der Sachverhalt:

Am 19.3.2020 wandte ich mich als Verantwortlicher des Stadtmagazins DUISTOP (www.duistop.de) an die Kommunalaufsicht in Düsseldorf. Ich trug die Beschwerde vor, dass man mir als Chefredakteur des Stadtmagazins seit Monaten seitens der Stadtverwaltung Duisburg jedwede Presse-Auskunft verweigert. Ich bezog mich u.a. auf das geltende Pressegesetz NRW §4.

Daraufhin meldete sich per Mail Frau XXX als Sachbearbeiterin der Kommunalaufsicht hinsichtlich der weiteren Bearbeitung meiner Beschwerde und teilte mir mit, dass sie die Stadt Duisburg diesbezüglich um eine Stellungnahme gebeten hat.

Einige Wochen später erhielt ich von ihr Bescheid, dass die Stadt Duisburg Stellung genommen hätte und sie(XXX) meiner Beschwerde nicht weiter nachgehen würde.

Daraufhin verlangte ich die Stellungnahme der Stadt Duisburg zur Einsicht, was abgelehnt wurde. Ferner schlug ich vor, da die Stadt Duisburg laut Stellungnahme angeblich meine Presse-Anfragen beantwortet hätte, ihr(XXX) meine Fragen zuzusenden damit im Gegenzug ihr die Stadt Duisburg ihre jeweiligen Antworten zusenden könnte.
Dies wurde auch abgelehnt.

Im weiteren Verlauf beschwerte ich beim Vorgesetzten von Frau XXX, Herrn YYY, (Funktionsbezeichnung von YYY) in Düsseldorf.

Er prüfte anscheinend den Vorgang, schloß sich aber der Meinung von Frau XXX an und erklärte wie sie die Sache als erledigt.

Trotz der vormaligen Ablehnung mir den Brief der Stadt Duisburg vom 16.4.2020 zuzusenden, erhielt ich diesen von Frau XXX plötzlich doch und zwar  am 3.9.2020 per Mail als Anlage.

In dem Brief erhebt die Stadt Duisburg i.d.R. vertreten durch den OB Sören Link und unterzeichnet mit i.A. ZZZ schwere Vorwürfe gegen mich, die ich als Verleumdung und üble Nachrede betrachte.
So werde ich darin folgender Straftaten bezichtigt:

Erpressungsversuche
Nötigung
Beleidigungen
Drohungen

Sofort nach Erhalt des Briefes schrieb ich Herrn Link und Frau ZZZ an und bat um eine Stellungnahme sowie um Belege für die Behauptungen. Ich setze ihnen jeweils eine Frist bis gestern Abend (9.9.2020) um 18 Uhr. Antworten erhielt ich bis dato nicht, so dass ich mich zu dieser Strafanzeige veranlasst fühle.

 

Fazit:

Was ich nicht verstehe ist erstens, wie kann eine Stadtverwaltung nur so dermaßen plump versuchen jemanden zu diskreditieren, zweitens, wie kann eine Kommunalaufsicht nur so plump damit umgehen und drittens, selbst wenn ich ein vielfach verurteilter Schwerverbrecher wäre, so hätte ich doch einen Auskunftsanspruch gemäß Pressegesetz NRW und Rundfunkstaatsvertrag.

 

Was ist wenn ThyssenKrupp in Duisburg dichtmacht?

Nachdem Wirtschaftsminisiter Peter Altmaier vor kurzem  beim Stahlkonzern in Duisburg zu Gast war, gab es bei den hiesigen Stadt-Oberen und Polit-Spitzen sicherlich ein Aufatmen.

Nun wird erwartet, dass der Staat und die neue Wasserstofftechnik den angeschlagenen Konzern dauerhaft retten und damit auch die Arbeitsplätze.

Tja, da hab ich so meine Zweifel. Zwar könnte es ein Eingreifen des Staates geben, so wie auch bei TUI, aber fraglich ist, ob sich das  rechnen würde und ob dies noch vertretbar wäre. Sicherlich ist die deutsche Politik eher bereit in alte bzw. bestehende Industrien zu investieren als in neue, aber irgendwann sind die Geldmittel auch erschöpft oder werden woanders dringender gebraucht. Ausserdem wäre der Bevölkerung das nicht mehr zu vermitteln, bedenkt man, dass 2021 die Bundestagswahlen anstehen.

Im Moment wird vielfach AnlegernInnen empfohlen: Finger weg von ThyssenKrupp. So hatte auch Salzgitter-Chef Fuhrmann vor wenigen Tagen noch eine Fusion abgelehnt, mit der Begründung, dass sich die Situation für seinen Konzern dadurch nicht verbessern würde.

Die ThyssenKrupp-Chefin sucht dagegen weiter händeringend nach einem Partner wie zB die schwedische SSAB oder die chinesische Baosteel.

https://www.diepresse.com/5864653/salzgitter-erteilt-thyssenkrupp-eine-abfuhr-fur-fusion

Was ist also wenn kein Partner gefunden wird, wenn die neue grüne Technologie viel zu spät bei ThyssenKrupp greift und vor allem viel zu viele Investitionen erfordert die sich am Ende nicht mehr rechnen. Salzgitter will schon in Kürze damit loslegen.

Apropos „nicht mehr rechnet“: Eine Frage die sich derzeit auch die deutschen Autobauer stellen.

In beiden Fällen (Stahl und Auto) jedoch viel zu spät. Den Zeitpunkt um in grüne, smarte, nachhaltige, digitale Technologien einzusteigen haben beiden Branchen bereits vor Jahren verpasst. Nun rennt man hinterher, was in der Regel die schlechteste Option ist.

Beide Industrien versuchen wahrscheinlich die Politik mit möglichen Arbeitsplatzverlusten auch bei den vielen Zulieferern unter Druck zu setzen.

Ev. werden also nochmals Milliarden dort hinein gepumpt. Derzeit wird ja auch für Kfz-Verbrenner eine staatliche Kaufprämie erneut ins Spiel gebracht. Schließlich hat man so viele von den Dingern auch Corona-bedingt auf Halde stehen.

Zurück zu den beschaulichen heimischen Duisburger Gefilden. Ich frage mich angesichts der Jubelarien um immer neuere und schönere sowie  gelungenere Projekte die zur Wahlwerbung ausgeschlachtet werden (LEBENSWERT), obwohl Nietenprojekte wie The Curve etc. immer noch irgendwo herumwabbern, ob sich die Verantwortlichen aus Stadtverwaltung und Politik auch mal Gedanken darüber gemacht haben, was denn passiert wenn ThyssenKrupp es nicht schafft und in den nächsten zwei Jahren in die Insolvenz geht.

Ob Sagurna, Mahlberg, Link & Co. überhaupt wissen was ein Worst-Case-Szenario ist? Der OB wird wahrscheinlich zuerst ans Essen denken, u.a. angesichts seiner glorreichen CurryWurst-Events .

Deshalb nochmals für ihn ganz besonders zum Mitschreiben:

W-O-R-S-T nicht W-U-R-S-T und C-A-S-E nicht K-Ä-S-E