Schlechter Stil, Sommerloch oder Wahlkampf?

Anläßlich des kurz bevorstehenden Jahrestags des LoPa-Unglücks fällt der RP nichts Besseres ein als Adolf Sauerland zu interviewen. Und ihm Gelegenheit zu geben mal wieder (die) Schuld komplett von sich zu weisen.

Ist das schlechter Stil der RP, von Sauerland, füllt die Zeitung das Sommerloch oder ist es gar Wahlkampf?

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/loveparade-2010-duisburg-adolf-sauerland-im-interview-10-jahre-nach-unglueck_aid-52303085

Nun, ich finde schlechter Stil ist es auf jeden Fall, und zwar sowohl seitens der RP als auch von Sauerland. Man bzw. er hätte gut darauf verzichten können, stattdessen gäbe es andere stilvollere Inhalte zu diesem Anlaß.

Ein Sommerloch-Fülltext ist es auch, aber vor allem auch eine Form des Wahlkampfs für die heutige CDU. Denn es wird für die Wahl am 13. September suggeriert, dass der damalige CDU-OB -also die Verwaltung und Politik- überhaupt nichts mit der LoPa und dem Unglück zu tun hatte. Er wollte die gar nicht. Und Schuld an Toten und Verletzten hatte er schon mal gar nicht. So soll kein Schatten auch auf die heutigen CDU-Partei-Oberen fallen, die sich anschicken in knapp zwei Monaten im Rat die Mehrheit zu erzielen. Dafür hatten ihm ja  auch kurz nach dem Unglück die CDU-Folgsamen im Rat ihr Vertrauen ausgesprochen.

http://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/SONDERSITZUNG_br_oeffentliche_Sondersitzung_des_Rates_der_Stadt_20100913_Niederschrift_oeffentlich.pdf

Klingt weit hergeholt, aber es gibt nicht wenige die mir heute noch in Gesprächen von den guten Taten Sauerlands in seiner Amtszeit vor dem Unglück erzählen. Was dabei m.M.n. inhaltlich mitschwingt ist das Lob über die gute Arbeit des OB UND der CDU. Man ist eben noch sauer darüber wie die SPD das Rathaus damals übernommen hat, obwohl doch der OB keine Schuld hatte. BlaBlaBla. Ganz nebenbei: Nachfolger Link ist auch nicht besser.

Was Sauerland bis heute nicht kapiert oder nicht kapieren will ist sein komplettes Fehlverhalten als OB und Mensch nach dem Unglück. Und niemand wird ernsthaft annehmen, dass wenn die LoPa glimpflich und erfolgreich abgelaufen wäre der Mann gesagt hätte, dass er die LoPa nie gewollt hat.

Fazit: Sorry, dass ich das Thema erneut aufgreife. Ich finde es widerlich wie einige Typen mit dem Unglück umgehen und darum mußte das hier geschrieben werden. Dieser Artikel ist ausdrücklich kein Sommerloch-Füller.

Mülheim: Strafanzeige gegen OB Scholten – Unternehmer Bilo tritt als OB-Kandidat an

In Mülheim ist was los. Nicht dass Sie nun glauben die Stadtentwicklung wäre plötzlich positiv oder Leuchtturmprojekte würden leuchten, nein es wurde ein Ermittlungsverfahrenn gegen den amtierenen OB eingeleitet, Auslöser u.a. ein Mautticket.

SPD-OB Scholten ist ja zuletzt bereits in einer weinseeligen Sache bekannter geworden, doch nun wird es wohl ein wenig brenzliger. Die Strafanzeige gegen ihn, wegen einer nicht ordnungsgemäß angezeigten Privatfahrt mit dem Dienstwagen, kommt ausgerechnet aus Düsseldorf von der Bezirksregierung.

Es geht dabei um zwei Vorwürfe: Zum einen soll er 2018 privat, also ohne dienstlichen Anlaß, mit seinem Dienstwagen in Italien gewesen sein, dies aber nicht angezeigt haben. Verraten hat ihn wohl eine Mautgebühren-Mahnung über 13 EURO. Zum anderen soll es am Dienstwagen Beschädigungen gegeben haben, deren Ursache aber wohl anders von ihm geschildert wurde, als später ein Gutachten ergab.

Tja, blöd gelaufen, wie gut dass ihn die Genossen eh nicht mehr wollen und bereits eine andere unwichtige Kandidatin für die OB-Wahl nominiert haben.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/anzeige-gegen-muelheimer-ob-100.html

https://www.waz.de/staedte/muelheim/muelheims-spd-chef-das-system-scholten-ist-fuer-uns-vorbei-id229388118.html

Apropos OB-Wahl. Richtig, die findet am 13. September in Mülheim zusammen mit der Kommunalwahl statt, im Gegensatz zu Duisburg, hier hat sich King Sören ja bereits 2017 für acht Jahre krönen lassen. Sorry, ein Moment bitte, ich muß mal kurz über den Eimer.

So, nun aber die gute Meldung: Horst Bilo, ein über Mülheims Grenzen hinaus bekannter Unternehmer (Fassadensanierung, Gerüstbau und Autoglas) tritt als 10. Kandidat zur OB-Wahl an.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/muelheim-zehnter-bewerber-um-das-amt-des-oberbuergermeisters-id229549378.html

https://www.lokalkompass.de/muelheim/c-politik/verzicht-auf-ob-gehalt_a1405674

Das finde ich deshalb wirklich gut, weil er sich in der Vergangenheit diverse Male so richtig mit Schmackes über „die da OBen (= OB Mühlenfeld)“ lustig gemacht hat. Und weil er Unternehmer ist und eigentlich zu den Vorsichtigen gehören müsste, die sich bloß nicht mit der Stadt anlegen, weil es könnte ja Auftragsentzug drohen, besonders im Baubereich.

Und ausserdem spricht er mir aus der Seele wenn er Dinge sagt wie: „Seit 40 Jahren heißt es, die Stadt sei arm. Da muss man sich doch endlich mal fragen, woher diese Armut kommt, …“. Das frage ich mich in Duisburg nämlich auch.

Auf die Bezahlung als OB würde ich nicht verzichten, denn mit dem Geld kann man gute Dinge tun. Zum Beispiel eine Ahnengalerie der Polit-Versager*Innen auf Plakatwänden als Dauerwerbung finanzieren. Oder es an ein Kinderheim, Tierheim usw. spenden.

2 Bilder: © MBI

Schwelgernpark: Wahltrick – Wahltrick – Wahltrick

Seit 2000 wird angeblich bereits am Schwelgernpark herumgedoktort. Und immer wieder wird beschworen wie wichtig der Park für Marxloh ist.

BlaBlaBla und heisse Luft, so wie jetzt auch wieder. Rechtzeitig vor der anstehenden Kommunalwahl hat man den Park wahlwirksam für sich entdeckt und „schwört“ Besserung. Eine Ideenwerkstatt soll der Anfang sein. Ich schrei mich weg.

Denn diese simple Hürde der Zustimmung für die Werkstatt  wird vllt. noch genommen und dann nach der Wahl wird wieder weitergemacht wie bisher.  Nämlich gar nicht oder irgendwie stümperhaft.

Da trifft es sich gut, dass die EG DU auftaucht und sich ebenfalls einmischt. Mit dem ehemaligen Baudez. Tum an der Spitze will man sich des Parks annehmen. Wie nett und niedlich.

Tja, das ist wohl die Geschäftsidee dahinter, erst alles verkommen lassen, dann wiederentdecken, dann Bürger*Innen einbinden und dann per EG DU Fördergelder kassieren, die aber in elenden Konzepten und bei merkwürdigen Beratungsfirmen versickern. Und natürlich die EG DU inkl. die dortigen Arbeitsplätze am Leben erhalten.

Ganz ehrlich: Wer in 20 Jahren den Schuß nicht gehört hat, dem dürften der Park und die Marxloher scheißegal sein. Nur die Wiederwahl am 13. September eben nicht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/stadt-duisburg-will-den-schwelgernpark-attraktiver-machen-id229557680.html

Andererseits ist es vllt. auch besser das man den Park in Ruhe lässt, ich befürchte nämlich, dass wenn die Falschen erstmal loslegen, werden am Ende nur wieder viele Bäume gefällt sein.

In der City rund um den Bahnhof kann man ja hervorragend bewundern wie sich die hiesige Stadtplanung eine Stadt vorstellt. Kaum Grün, dafür aber jede Menge seelenlose grobklötzige Bürogebäude mit denen einige wenige sich finanziell bereichern. Und wenn der hiesige Wirtschaftsdez. überhaupt mal was tut, dann gibt er dazu auch noch seinen müden Senf ab und behauptet irgendwas von Leuchtturm-Projekten.

Das alles ist so armselig, das es weh tut.

Lieber Marxloher und liebe Schwelgernpark-Liebhaber,

lasst Euch nicht in den Wahlkampf einbinden und für Wahlwerbung vereinnahmen, indem man Euch benutzt um aufzuzeigen wie sehr man Eurer Meinung ist, dass für den Park endlich was getan werden muß! Man hat Euch bisher nicht ernst genommen, warum sollte sich das ändern?

 

Leuchtturmprojekt: Nein, Ödnis wohin man schaut

Etwas in Duisburg ein Leuchtturmprojekt zu nennen ist ja schon gewagt, denn nicht wenige genauso angekündigte Projekte sind kläglich gescheitert oder nie begonnen worden.

Was die Aurelis auf ihren Zuckergrundstücken am Bahnhof nun sukzessive umsetzt, nämlich den Bau von lediglich eintönigen öden Bürogebäuden, die so viel Leben ausstrahlen wie zig Tonnen altes Toastbrot, kann man eigentlich nicht als strahlende Stadtentwicklung oder gar Leuchttürme bezeichnen.

Das einzige was strahlt sind die Aurelis-Bankkonten oder die derer an die Aurelis einige Bauten bereits verscherbelt hat. So zB beim LANUV-Neubau und bei der neuen noch im Bau befindlichen Verwaltungshochschule. Die Mieten die das Land, also wir Steuerzahler, aufzubringen haben, sind nämlich gigantisch.

Nun ist angeblich der dritte Komplex „eingetütet“, das Duisburg Central Office (DCO nicht DOC), ein Bürogebäude das anscheinend bereits komplett vermietet ist, an die Consors Finanz, aber erst 2022 fertiggestellt sein wird.

Mal abgesehen davon, dass bis dahin noch sehr viel geschehen kann, gehe ich davon aus, dass Consors Finanz sicherlich nicht die Stadt als solche bevorzugt, sondern lediglich die hervorragende Situation am hiesigen Arbeitsmarkt nutzen will, um dort für wenig Geld Call-Center-Agents arbeiten zu lassen. Jobs die in wenigen Jahren Roboter*Innen komplett übernehmen werden.

So wie ich das auch von anderen Fianzdienstleistunganbietern kenne. Sollte es anders sein, bitte ich um Klar- und Richtigstellung.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man deshalb das Gebäude besonders schön noch nachhaltig gestalten wird. Es wird ein öder Zweckbau wie alle anderen auch.

Sollte es anders sein, bitte ich um Klar- und Richtigstellung.

Inzwischen sieht es in der Ecke Wuhanstrasse aus als hätte jemand eine riesengrosse Sammlung Schuhkartons brav in Reih und Glied platziert.

Es ist mir ein Rätsel wieso eine Stadtverwaltung dies im Rahmen von nachhaltiger Stadtplanung zulässt, ich kann mir dass nur so erklären: Hauptsache es passiert was, egal was.

Und die Aurelis ist ja eigentlich kein „netter“ Partner, hatte sie doch erst einen LOI mit der Stadt abgeschlossen um die Duisburger Freiheit zu entwickeln, um dann den grössten Teil des Geländes (bis auf die Zuckergrundstücke) an Krieger zu verkaufen. Den Rest der Geschichte kennen Sie.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-central-office-ist-voll-vermietet-bau-im-herbst-id229554596.html

 

wfbm: Anfrage beim OB wegen Bestellung der Vertretungen im Aufsichtsrat

Guten Morgen Herr Link,

anhand der Mitteilungsvorlage an den Rat vom 15. Juni 2020

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1636917&type=do

ist ersichtlich wie das Prozedere hinsichtlich der Bestellung eines Vertreters der Stadt in der Aufsichtsrat der wfbm vorgenommen wird. Darin heisst es, dass Sie entschieden haben, dass Frau Neese die von der Stadt entsandte Vertreterin im Aufsichtsrat der wfbm sei. Ehemals hatten Sie auch Herrn Krützberg dazu bestimmt.

Anmerkung: Im Falle von Herrn Spaniel ist dies ebenso gewesen.

Insofern ist der Eindruck naheliegend Sie hätten quasi Ihre/n Vertreter/in bestimmt, ohne dass der Rat über sie abgestimmt hätte. Was aber die GO NRW, so wie ich sie deute ausdrücklich vorsieht, nämlich, dass der Rat über die zu entsendenden AR-Mitglieder abstimmt.

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,114

Frage: Gab es in Sachen Spaniel, Krützberg und zuletzt Neese diese Ratsabstimmungen, ich kann sie im Ratsinfosystem nicht finden?

Es liegt bei einer Festsetzung/Bestimmung durch Sie -ohne Ratbeschluss- natürlich auch der Verdacht nahe, Sie hätten quasi „Ihre“ VertreterIn bestimmt der/die auch Ihre Aufgaben/Interessen wahrnimmt, was Sie mehrmals öffentlich verneint haben, so z.B. hier im Jahr 2018:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-roselyn-rogg-kassiert-zu-viel-gehalt-was-wusste-ob-soeren-link_aid-24273353

Frage: Sollten die drei vorgenannten Personen nicht vom Rat bestimmt worden sein, wie ist dann ihre rechtliche Stellung im AR der wfbm -auch nachträglich- zu bewerten (Vertretung ohne Vertretungsvollmacht)?

 

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Klatschen reicht nicht – für eine bessere Bezahlung im Gesundheitswesen

Pressemitteilung von „Aufstehen Duisburg“ zur Verdienstsituation im Gesundheitssektor von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Krankenhaus- und Pflegebereich.
Für eine gute Bezahlung – statt Klatschen!
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen uns bei Erkrankung, Eingriffen oder in einer Pflegesitutation helfen. Jeder Mensch hofft unter menschenwürdigen Bedingungen in einer Pflegeeinrichtung für seinen Lebensabend versorgt zu werden. Den Belegschaften wird viel abverlangt! Nicht nur Menschen im Medizinsektor bedürfen unserer Anerkennung, sondern auch die in der Nahversorgung des Einzelhandels arbeitenden Mitarbeiter(innen) oder die in Berufen der Gebäudereinigung ihren Lebensunterhalt Verdienenden!
Ihnen gebührt unser uneingeschränkter Respekt.
Aber für alle Beschäftigten in den sogenannten systemrelevanten Berufsgruppen gilt: Sie brauchen vor allem eine gute Bezahlung für Ihre Leistung! Klatschen allein hilft nicht!
Bis vor 25 Jahren wurde in unserem solidarischen Gesundheitswesen die nötigen Behandlungskosten von den Krankenkassen übernommen. Dann aber begann die Umstellung auf ein gewinnorientiertes System, in dem nur Pauschalen übernommen werden. Vor allem kleinere Krankenhäuser geraten zunehmend in eine Kostenfalle und verschulden sich. Da Pflege aus der Sicht der im Gesundheitswesen zunehmend dominierenden Finanzinvestoren in erster Linie ein Kostenfaktor ist, wurden seit 2000 weniger Pflegekräfte ausgebildet und Stellen in der Pflege gestrichen. Den daraus entstanden Pflegenotstand und die Überschuldung wollen jetzt auch noch sogenannte „Experten“ der Bertelsmann-Stiftung mit Schließung von Krankenhäusern bekämpfen.
Damit aber treibt man den Teufel mit dem Belzebub aus. Vor 15 Jahren gab es in Deutschland noch 2.242 Krankenhäuser, also über 800 mehr als heute. Jetzt wollen sie weitere 800 Kliniken schließen. Im Ergebnis ist mit dieser Umsetzung die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung gefährdet!
Klatschen allein hilft wenig. Wir benötigen eine Umverteilung großer Kapitalvermögen! „Die wachsende Ungleichheit ist eine Folge politischer Entscheidungen der letzten 20 Jahre.
Sie kann und muss auch wieder durch politische Entscheidungen eingedämmt werden. Mit der Anhebung von Spitzensteuersätzen, der Wiedereinführung einer Vermögensabgabe für Millionäre und durch Austrocknung des Niedriglohnsektors und die Stärkung von Gewerkschaften und Tarifverträgen. Der Mindestlohn muss erhöht, Mieten und andere zuletzt stark gestiegene Lebenshaltungskosten gesenkt werden. (Zitat: Sarah Wagenknecht in ihrem Newsleter vom 16. Juli 2020)
•    Schluss mit dem Ausverkauf unserer öffentlichen Daseinsvorsorge!
•    Aufstehen für mehr und gut ausgestattete Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen im Gesundheitswesen!
•    Für eine leistungsorientierte und gerechte Bezahlung von Menschen, die im Gesundheitswesen, in der Logistik, im Einzelhandel und in Reinigungsbetrieben ihren Mann und ihre Frau stehen!
Zusätzlich wird Aufstehen Duisburg vor den Sanakliniken am Donnerstag, den 23. Juli 2020, um 12:30 Uhr eine Mahnwache durchführen. Sie findet an der Ecke Kalkweg / Zu den Rehwiesen statt.
Jürgen Hagenguth, Tel. 0175 104 3798
im Auftrag von „Aufstehen Duisburg“

Bekloppt, bekloppter, am beklopptesten. Antworten aus dem Reich des Absurden?

Tja, ich bin ja bekannt für einfache Darstellungen schwieriger Sachverhalte. Deshalb vorab die einfache Version:

Stellen Sie sich vor an der Pommesbude hängt ein Schild auf dem steht: „Haben Sie eine Beschwerde zur Pommesqualität, dann wenden Sie sich an uns!“ Egal, Sie haben Hunger, los gehts. Anstatt der Schale mit Pommes gibts aber nur ’ne Tüte heisse Luft.  Jetzt greifen Sie zum Handy und senden Ihre Beschwerde per whatsapp an die Pommesservicezentrale. Wochen später  kommt die Antwort. Sie lautet: „Sie haben leider keine konkrete Beschwerde zur Qualität der Pommes vorgebracht, insofern betrachten wir den Fall als erledigt.“

So und nun komme ich zum tatsächlichen Fall in Sachen Duisburg und der Untätigkeit bestimmter Personen, konkret Wirtschaftsdez. Haack und City-Du-eV-Chefin Bungardt. In beiden Fällen hatte ich vor geraumer Zeit eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht – wegen kompletter Untätigkeit.

Heute kam die Antwort von der Stadt, da beide bei der Stadt beschäftigt sind, und zwar vom Personalamt.

Darin heisst es sinngemäß zusammengefasst:

Sie haben keine konkreten Verfehlungen aufgezeigt, Sie rügen keine individuellen Dienstpflichtverletzungen.

Ihre Schreiben stellen lediglich Meinungsäusserungen dar.

Gleichgelagerte Schreiben werden von der Stadt nicht mehr beantwortet.

 

Und die Rechtsbehelfsbelehrung ist länger als die reine Antwort.

Ich fasse nun mal alles zusammen, für alle die sich nun wundern ob ich eine bekloppte Beschwerde geschrieben habe oder ob die Antwort bekloppt ist.

Wenn jemand bei der Stadt nichts tut, ausser vllt. morgens zu kommen, rumzusitzen und abends zu gehen, ev. ab und zu mal was zu sagen wie Morgen, Mahlzeit, Tschüss und „Hasse gut gemacht Sören“, dann  kann ich mich ja gar nicht konkret über eine seiner/ihrer Handlungen beschweren. Denn im Rahmen dessen was er/sie an Aufgaben hat und die könnte ich in beiden Fällen (Haack und Bongardt) hier auflisten, was ich Ihnen liebe Leser erspare, ist nämlich umfangreich und anspruchsvoll, müssten beide richtig ackern. Und sie kriegen bestimmt gutes Geld dafür.

In beiden Fällen habe ich im Vorfeld konkret gefragt was sie konkret leisten,  machen (ackern). Keine Antworten. Also heisst das im Umkehrschluß, sie machen nichts. Also ist meine Beschwerde doch gar nicht so bekloppt. Ansonsten sollte man sich mal die Presseartikel und Webseiten anschauen und mit der Lupe suchen was beide denn so leisten, machen (ackern) für ihr Geld.

Das Resultat dieser Recherche rechtfertigt in jedem Fall eine Beschwerde.

Fazit:

Liebe Kinder, bevor Ihr ab heute Euer Schulleben beginnt, möchte ich Euch Folgendes sagen:  Am besten bewerbt Ihr Euch später mal bei der Stadt Duisburg, zB im Wirtschaftsdezernat, dort könnt Ihr nur so tun als würdet Ihr arbeiten, tut aber nichts. Und wer nichts tut, dem kam man auch nicht vorwerfen was falsch zu machen.

Bewerbt Euch aber auf keinen Fall für wirklich wichtige Jobs wie Krankenpflege, Altenpflege, Kinderbetreuung usw.  

 

 

 

 

 

Verantwortliche im Koma oder schlimmer? Ich als Gedankenleser.

Ich wollte gerade ansetzen diesen Artikel zu verfassen in dem es um die komplette Lethargie in dieser Stadt geht, da bekomme ich tatsächlich und zwar genau zu diesem Thema(Untätigkeit von Personal) eine Antwort von der Stadt. Kann ich Gedankenlesen? Auf diese Antwort seitens der Stadt gehe ich allerdings erst im nächsten Artikel ein.

Nun zu meinem Anliegen in Sachen Koma und Lethargie.

Verfolgt man die derzeitigen Presseartikel der etablierten Medien stellt man fest, dass ausser gewissen anscheinend für Duisburg üblichen Gewalttaten spielt sich hier nichts Wesentliches ab. Besonders die Verantwortlichen an den Schaltstellen in der Verwaltung oder auch in Eigenbetrieben und Beteilungsfirmen, die sich besonders mit dem Fortkommen Duisburgs beschäftigen sollten, sind nahezu komatös untätig, so mein Eindruck.

Zu erwähnen ist ev. noch das ständige Auf-und-Ab der Corona-Infektionszahlen und die Murrackschen Aufrufe an die ewig Unvernünftigen bestimmte Verhaltensweisen bitte nicht an den Tag zu legen.

Was aber ansonsten hier passiert gleicht eher dem Geschehen in einem sauerländischen Dorf mit 100 Einwohnern. Nichts gegen sauerländische Dörfer, aber Duisburg ist eine Großstadt und da darf man schon erwarten, auch in Ferienzeiten, das hier irgendwas Positives vorangeht. Pustekuchen.

Das Online-Beteiligungsverfahren zum Gelände am Bahnhof gleicht einem Ratespiel von Rama-Margarine und in Sachen SmartCity werden nur wenige tatsächlich smarte Dinge verkündet, die aber anscheinend nie fertig werden, so z.B. der 3D-Scan des Rathauses.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/index.php

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/d-erfassung-des-rathauses.php

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/projekte/3d-erfassung.php

Huawei ist übrigens auch schon lange nicht mehr aufgetaucht.

Ein vernichtendes Städteranking(Duisburg gangganzhinten/unten) wird auf lächerliche Weise aus der 2. Reihe kommentiert (Herr Kleff, Unternehmerverband, ich berichtete), Corona-Folgen scheinen überhaupt kein Thema zu sein (Handelssterben, sinkende Büronachfrage)  und ein schwarzer Klotz vor der IHK vervollständigt das elende Bild einer phantasielos zugepflasterten Innenstadt rund um den Bahnhof, der inzwischen aussieht als würde er sich am liebsten verstecken, was bei seinem Erscheinungsbild verständlich ist. Funktionieren eigentlich die Terror-Poller?

Fragen zur Kampagne von „Duisburg ist echt“ werden ebensowenig beantwortet wie Fragen zu sehr vielen anderen Dingen wie hier auf DUISTOP am laufenden Band nachzulesen ist.

Da ist es schon verwunderlich, wenn doch mal eine Antwort eintrudelt, die mit Verlaub so total bekloppt ist, dass es echt weh tut.

Lesen Sie also auch den nächsten Artikel!

Aufbruch-Duisburg: Neue Wählervereinigung stellt sich zur Wahl

Die Kommunalwahl naht und es kommt Bewegung in die Kandidaten-Landschaft. Aufbruch-Duisburg ist die neue Wahlervereinigung die sich mit  Kandidaten*Innen zur Wahl für den Stadtrat, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse stellt.

Einer der Initiatoren*Innen ist Ulrich Martel, der zur Zeit in der BV-Mitte sitzt und auch Teil der DUISTOP-Initiative ist. Er ist in Sachen Wählervereinigung der wichtigste Ansprechpartner und Koordinator im Wahlkampf.

Hauptziel ist, so wie auch das der DUISTOP-Initiative, die 100%ige Transparenz über alle Vorgänge bei der Stadtverwaltung sowie in allen politischen Gremien.

Weitere Infos gibt es hier:

www.aufbruch-duisburg.de

 

LoveParade: Kosten für die Stadt? Fragen an den OB.

In etwas mehr als einer Woche jährt sich der Unglückstag der LoveParade zum 10. Mal. Das Gerichtsverfahren ist inzwischen ohne Urteil(e) beendet worden. Am kommenden 24.7. träte ehedem die gesetzliche Verjährung ein. Der Gutachter kam nicht mehr zu Wort.

Gestern Abend lief auf ARTE eine TV-Doku über den gesamten Prozessablauf und sein unrühmliches Ende.  Fragen zum Ablauf am Unglückstag will ich schon seit geraumer Zeit nicht mehr aufwerfen. Dafür zum Thema Kosten.

OB Link hatte ja 2012 -das Video seiner Rede kann man auf der DUISTOP-Homepage unten rechts sehen- versprochen für Transparenz zu sorgen, gemacht hat er nichts.

Nun will ich wissen welche Kosten denn insgesamt für die Stadt aufgelaufen sind. Ursprünglich sollte ja das Event für die Stadt und Stadttöchter ohne Kosten veranstaltet werden. Das war im Februar 2010 u.a. Inhalt eines  Ratsantrags der SPD.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1446906&type=do

Wochen davor im Januar war im Rat jedoch bereits von 400.000 und von 440.000 EURO Kosten für die Stadt die Rede (im Dokument ganz unten):

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1445223&type=do

Und dann noch die Millionenkosten für die Anwälte der sechs städtischen Bediensteten(u.a. Herr Dressler) die beschuldigt wurden und vor Gericht standen sowie die Zeugenkosten für weiteres städtisches Personal das während des Prozesses vorgeladen wurde.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1522412&type=do

OB Link und sein Kämmerer Murrack dürften inzwischen eigentlich überschlagen können, welche Kosten wofür angefallen sind und welche u.U. nur vorverauslagt werden mussten.

Ich dachte ich frag mal nach und sendete dem OB deshalb folgendes Mail:

Guten Morgen Herr Link,

in Kürze jährt sich der 10. Tag des LoveParade-Unglücks. Ich möchte wissen, welche Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung sowie im Nachgang für Gutachten der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek(kurz nach dem Unglück) sowie für die Anwälte für städtische Bedienstete(Prozess) usw. aufgelaufen sind.

Bitte übersenden Sie mir mindestens eine vorläufige aufgeschlüsselte Einschätzung der Kosten im Zusammenhang mit dem Event sowie den nachfolgenden Vorgängen (Gutachten, Prozess etc.).

Und bitte teilen Sie mir mit ob und wie ich das damalige Gutachten der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek heute einsehen kann und ob es u.U. öffentlich für alle zugänglich ist. Es war damals u.a. Streitgegenstand zwischen der Stadt, den Anwälten und dem Duisburger Blog XTRANEWS. Sie können mit einem öffentlichen Zugang zum vollständigen Gutachten -falls dies noch nicht möglich ist- das Versprechen in Ihrer Rede von 2012 bzgl. der Transparenz zumindest zum Teil einhalten. 

Danke.

www.duistop.de

M. Schulze