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Gestern und heute habe ich zwei Dienstaufsichtsbeschwerden bei OB Link gegen sämtliche Mitarbeiter*Innen (sieben Personen) der städtischen Pressestelle eingereicht.

Die erste Berschwerde von gestern richtet sich gegen die fortdauernde Missachtung des Pressegesetz NRW seitens der Presseabteilung der Stadt. Seit Monaten werden Presseanfragen von mir / DUISTOP missachtet, ignoriert, nicht beantwortet.

Die zweite Bechwerde von heute richtet sich gegen die heutige Nicht-Einladung von mir / DUISTOP zu einem Pressetermin auf dem Gelände der Duisburger Freiheit.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-gueterbahnhof-loveparade-glaende-100.html

Ich / DUISTOP werde auch nicht zu Pressekonferenzen eingeladen, ich bekomme keine Pressenews und darf mich höchstens am Newsdesk bedienen, wo jedoch lediglich die für mich unwichtigsten News veröffentlicht werden.

WAZ/NRZ, RP, WDR dürften einseitig bevorzugt werden.

Das alles verstösst eklatant gegen die Bestimmungen des geltenden Pressegesetzes NRW, ist ein Verstoß gegen die Dienstpflicht und ist natürlich eines demokratischen Verhaltens unwürdig. Leider gibt es keine Möglichkeit gegen den OB eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.

Darum läuft auch bereits ein Petitionsverfahren beim Landtag sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung/Kommunalaufsicht.

Es ist mir aus dem innersten Zirkel um den OB zugetragen worden -einen Beleg habe ich nicht- das angeblich rund 80 Personen mit der Erstellung von PR für den OB beschäftigt sind. Sie sollen wohl sämtliche kritischen Nachfragen von ihm fernhalten, abwimmeln usw. Ausserdem sind alle Dezernate angehalten bei Presse-Anfragen folgendes zu schreiben/zu sagen: „Bitte wenden Sie sich an die Pressestelle der Stadt.“

Dies ist Maulkorb-Verwaltung und -Politik. Dazu kommt eine sehr unausgewogene und den OB einseitig zu positive darstellende sonstige Presse, die natürlich gerne eingeladen und hofiert wird.

Wer nicht kuscht wird streng „angeguckt“ und darf nicht auf Beförderung  oder auf einen Job bei einem der vielen Beteiligungsunternehmen der Stadt hoffen.

Das Fazit dazu ziehen Sie als aufmerksam-demokratische*r Leser*In bitte selbst.

Ich brauche nicht extra zu betonen was ich von der IHK und ihren Protagonisten halte, nämlich rein gar nichts, da ich den Verein für komplett überflüssig halte, so wie ’nen Pickel am Steiß.

Deshalb stürze ich mich immer ganz begierig auf die Verlautbarungen aus dem hohen Hause derer die wissen wie Wirtschaft geht und funktioniert.

Diesmal sind es Vorschläge wie denn die Stadt den möglichen Pleiten und Problemen der Unternehmen(erwartet werden 10% Insolvenzen) entgegenwirken kann. Natürlich indem die Bundesmittel die derzeit ausgeschüttet werden bestmöglich umgesetzt und eingesetzt werden. So könnte die Gewerbesteuer weiter gestundet werden. Hier bekommt ja die Stadt den Ausfall(geschätzt 45 Mio. EURO gegenüber 2019) auch ersetzt.

Der Gastronomie könnte man die Sondernutzungsgebühren erlassen und ihre Flächen im Aussenbereich vergrössern.

Tja und dann hören die konkreten Vorschläge der IHK auch schon auf, es kommt nur noch der allgemein-typische Bullshit mit Digitalisierung, Gewerbeflächenausweitung und schnellerer Bearbeitungszeiten bei Genehmigungen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ihk-niederrhein-so-kann-duisburg-der-wirtschaft-helfen-id229282166.html

Dabei hat doch die IHK herself das ZIKON-Programm ehemals erdacht. Wovon aber merkwürdigerweise keine Rede ist. Was ich nicht verstehen kann.

https://www.ihk-niederrhein.de/hauptnavigation/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/zukunftsinitiative-kompetenzregion-niederrhein-3979076

https://www.ihk-niederrhein.de/blueprint/servlet/resource/blob/3979096/1e23bb932a7f13f16388388df9c6ac36/zikon-2020-data.pdf

Hier liest sich ganz prosaisch wie man sich am Niederrhein als Region(inkl. Duisburg) intelligent, nachhaltig und integrativ aufstellen kann.

Man merkt aber auch ganz schnell wie viel diese Art von Träumerei wert ist, wenn es mal echt konkret wird.

Wahrscheinlich haben die IHK und/oder die daran Beteiligten satte Förderbeträge und/oder Lobhudeleien dafür eingestrichen das Pamphlet zu verfassen, das dann aber niemand jemals wieder aus der Schublade zieht.

Ich weiß, jetzt kommt der Einwand, die konnten von Corona ja nichts ahnen. Stimmt, aber wer von folgender Philosophie faselt (Zitat) …

Philosophie des Integrierten Handlungskonzepts „ZIKON 2020“

Das vorliegende Integrierte Handlungskonzept stellt in seiner vorliegenden Breite nicht nur Grundlage für die Umsetzungsprojekte im Kontext des Aufrufs Regio.NRW dar, sondern generell ein in breiter regionaler Verabredung legitimiertes Gerüst regionaler Handlungsziele bis 2020. Dies erklärt die thematische Breite benannter Themen, die sich in Gänze entspre-chend nicht in den Umsetzungsprojekten wiederfindet.

… der dürfte mit dem Inhalieren des entsprechenden Aufputschmittels ev. eine göttliche Vorahnung gehabt haben können was 2020 passiert.

Ach ja, die IHK könnte durchaus auf ihre Beiträge verzichten.

Auch in Mülheim tobt(LOL) der Kommunalwahlkampf. Dort steht im Gegensatz zu Duisburg auch der OB zur Disposition. Der CDU-Kandidat bringt sich derzeit im Bildungsbereich in Stellung, mißachtet dabei aber Wählerwillen – sprich einen Bürgerentscheid.

Dazu ein Beitrag von Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der MBI, Mülheim:

Der CDU-OB-Kandidat Buchholz wird in der WAZ wie folgt zitiert:  „Sollte das Gutachten zur Bildungsentwicklungsplanung, wie vermutet, den Bedarf von neuen Schulen ergeben, so Buchholz, könne er sich eine solche gut auf dem Areal der Volkshochschule(VHS) in der MüGa(MülheimerGartenschau-Gelände) vorstellen oder auf dem Tengelmann-Areal in Speldorf.“

Herr Buchholz ist der zuständige Dezernent für Bildung und Kultur. Deshalb erstaunt seine Aussage, denn sie ist bzgl. VHS-Areal weder sinnvoll, noch realistisch.

1.)    Die denkmalgeschützte VHS in der MüGa muss wieder als Volkshochschule genutzt werden! Dafür ist sie hervorragend geeignet und der Bürgerentscheid hat das auch mit deutlicher Mehrheit so bestimmt!

2.)    Das VHS-Gebäude wäre für eine Regelschule wenig geeignet, weil angelegt außer für Kurse insbesondere für Kommunikation und kulturelle sowie auch politische Veranstaltungen, halt genau richtig für eine VHS mit ihren zentralen Aufgaben von Weiterbildung, Integration und Kultur.

3.)    Wenn der Bildungsdezernent daran denkt, das Denkmal abzureißen und einen Neubau zu errichten, dann träumt er. Das wird schwer umzusetzen sein, selbst wenn es mehr Sinn ergäbe.

4.)    Die VHS in der MüGa war ein wichtiges Element in dem Kulturensemble rund um den MüGa-Park mit Schloss, Stadthalle, Camera Obscura und Ringlokschuppen. Genau das muss sie auch wieder werden!

Unabhängig von der VHS-Problematik:

Seit Jahren fordern und beantragten die MBI eine neuen Bildungsentwicklungsplan, weil die Kinder- und Schülerzahlen seit ca. 2012/13 rasant ansteigen. Leider wurden unsere Anregungen immer wieder vertröstet und schließlich auf ein Gutachten verschoben, das dann nach den Wahlen vorgelegt wird.

Der Handlungsbedarf ist aber seit Jahren zunehmend akuter geworden.
Diese eklatanten Versäumnisse insbesondere von Buchwalds Vorgänger holen die Stadt jetzt ein.

Es ist deshalb überfällig, unverzüglich die Diskussion auch um potenzielle Schulstandorte ernsthaft anzugehen und weniger nebenbei mal für den Wahlkampf Luftnummern aus dem Hut zu ziehen!

Mal ganz abgesehen davon dass ich die Duisburger Verwaltung sowie Politik eh für ein Kasperletheater und Tollhaus halte, so gibt es zum Glück immer was zu frotzeln, ist der derzeitige Überbietungswettbewerb in Sachen RheinRuhrHalle(RRH) ein Highlight der Schauspielsaison 2020/21.

Nun da 50 Mio. EURO Fördergeld für Marxloh und Hamborn aus dem ISEK-Programm bereitstehen und in sieben Jahren dort in 12 Hauptprojekte fliessen sollen, u.a. in den Abriss der RRH, kommen unsere Amateure aus Verwaltung und Politik auf die Idee, man könnte ja nach fast 10 jahren Verfallenlassens die Halle sanieren.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/rhein-ruhr-halle-stadt-duisburg-will-sanierung-statt-abriss-id229262202.html

https://www.rundschau-duisburg.de/2020/06/02/cdu-ratsfraktion-stadtentwicklung-hamborns-mit-rhein-ruhr-halle/

Jeder Honk weiß, an einem Finger abgezählt, was das kosten dürfte, vor allem  wenn man jahrelang nichts tut. So ist schon von einem zweistelligen Millionenbetrag die Rede und ich dachte bis gerade noch (ich Idiot) die Stadt hätte kein Geld. Nun kann man angeblich die 50 Mio. EURO nicht mit so einem hohen Betrag belasten, dann bleibt ja nix mehr übrig, aber was solls, irgendwie wird man das schon wuppen, merkt doch eh keiner und King Sören und seine Truppe machen anscheinend eh was sie wollen. Vorsorglich bringt deshalb Martin „The Bau-Dez“ Linne schon mal den erwähnten zweistelligen Millionenbetrag ins Spiel.

Aus Wahlkampfgründen findet nun ein kafkaesker Überbietungswettbewerb statt, wer denn als erster die glorreiche Idee für den Hallen-Erhalt hatte. So wird plötzlich sogar behauptet man hätte ja eigentlich immer den Erhalt priorisiert.

Merkwürdig nur, dass man das in den letzten zehn Jahren nie vernommen hat. Stattdesen wurde vergeblich nach einem Investor gesucht, der aber nicht gefunden wurde. Das liegt sicherlich an den Auflagen, Abstand zu Grillo, der bestimmte Invests unmöglich macht. Konnte man sich aber auch an einem Finger abzählen.

Dass auch eine neue Feuerwache ins Spiel gebracht wurde ist jetzt nicht mehr so vorrangig. Jetzt geht es um einen Leuchtturm für 3.000 Zuschauer und da wird hier so mancher Halbtote wach und mischt beim PR-Spektakel um das beste Foto mit: lässig an die Hallenwand gelehnt, vor dem Eingang liegend, mit Michael-Jackson-T-Shirt, von der Hallendecke baumelnd usw.

So stelle ich mir auch schon vor wie ein DuisburgKontor-Team mit Chef-Regisseur Kai Homann an der Spitze einen „Duisburg-ist-echt“-Trailer mit Andree Haack in der Hauptrolle drehen wird. Der springt erleuchtet und im Fledermauskostüm vom Dach der Halle und landet stehend auf den Schultern von Rainer Enzweiler, der fällt dabei, reisst Sören Link mit sich und alle wachen von Kopf bis Fuß eingegipst im Krankenhaus „6-Seen-Wedau“ auf. Als blinde Krankenschwester Elsbeth fungiert Sarah Philipp und in einer Nebenrolle Frank Börner als Bauchweg-Chirurg Dr. Drollig. Echt geil fett.

Ja was hatten wir uns alle Ende 2018 gefreut als öffentlich verkündet wurde, dass die alte Stadtbücherei 2019 abgerissen werden soll. Endgültig.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/alte-buecherei-soll-jetzt-endgueltig-2019-abgerissen-werden-id215859059.html

Ich würde sagen eine endgültige Lachnummer ist das Ganze. Vollmundig wurde alles versprochen, wie und was das Zeug hält und damit Duisburgs Stadtplaner verzückt. Neuer, schöner, grösser, besser, Torhäuser, Innenstadt, Frequenz, wow. Und ich denke mal Typen wie Wirtsch.-Dez. Haack haben sich das Ganze schön unvergesslich ins Kopfkissen einsticken oder wahlweise auf die Arschbacken tätowieren lassen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/torhaeuser-an-der-duesseldorfer-strasse_a1085634

https://www.fokus-development.com/?page_id=243

Und was ist? Das Ding steht immer noch und wird elend beschmiert, weil sich niemand kümmert. Nur DuisburgKontor hat da irgendwie das inzwischen verwaist-belämmerte „Duisburg ist echt“ drangepappt. Meine Fresse, wie armselig.

Fokus Development hatte für das Bücherei-Projekt und den danebenliegenden Volksbank-Komplex jeweils Neubauten mit einem Investvolumen von zusammen 50 Mio. EURO avisiert. Kleiner gings nicht?

Gut, Primark war als mögliche Mieterin angeblich abgesprungen, aber das war es dann auch. Seitdem Grabesstille, die ich nicht zum ersten Male hier bemängele.

Da frage ich mich, ob denn die Grundstücke nicht mit gewissen Auflagen seitens der Stadt veräussert wurden, mit Auflagen die besagen, dass in den nächsten paar Monaten nach Unterschift endlich mal baulich was passiert. Sonst bleibt da nämlich irgendwie eine dauerhaft hässliche Ecke. Mitten in der City, und so viele Blumenkübel zum hübsch Drandrappieren hat selbst DuisburgKontor nicht.

Was mich ehrlich gesagt irgendwie an die Duisburger Freiheit erinnert. Nicht vom Umfang her, aber so ganz grundsätzlich. Mich würde es also auch nicht wundern, wenn auch hier in Bälde die Gebag als weisse (Kauf-)Ritterin zuschlägt. Allein schon wegen der Haack’schen Stickerei bzw. Tätowierung.

Um auf die Idee mit der Gebag zu kommen braucht es ja eigentlich auch nur einen kleinen Funke(!) Verstand.