Die Gewerbeflächenwünsche von Mülheims Kämmerer und M&B-Chef sind typisches Kirchturmdenken im Ruhrgebiet – mit viel Zerstörungspotenzial und wenig Zukunftspotenzial!
Gastbeitrag der MBI-Fraktion, Mülheim
Die Pläne von Hendrik Dönnebrink als Chef der halbstädtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (die aber zu 100% von der Stadt finanziert wird) wollen einen großen Wurf bei der Ausweisung zusätzlicher, großer Gewerbeflächen auf Mülheimer Stadtgebiet. Im wesentlichen holten sie alle in der Vergangenheit bereits gescheiterten Pläne wieder aus der Kiste, so das Winkhauser Tal, Flächen am Auberg, in Selbeck, auf dem Flughafengelände und nun auch das Fulerumer Feld. Es ist kein Zufall, dass alle Flächen bis auf den Auberg an den Stadtgrenzen liegen, womit die Nachbarstädte betroffen wären, aber nur wenig Einflussmöglichkeiten hätten.
Auf diese Flächen, insbesondere wegen der Nähe zu Autobahnauffahrten, sind Immobilienspekulanten schon immer heiß gewesen. Nur die Begründungen änderten sich im Laufe der Zeit. Die neueste lautet ungefähr so:
„Die Stadt Mülheim ist hoffnungslos verschuldet, deshalb müssen großflächig neue Gewerbegebiete bereit gestellt werden, um durch höhere Gewerbesteuereinnahmen eine Haushaltssanierung möglich zu machen. Dass dabei für Stadtklima, Durchlüftung und Naherholung wichtige Flächen geopfert werden müssten, sei notwendiges Übel für höhere Ziele.“
Klingt auf den ersten, oberflächlichen Blick zumindest logisch und wird dann untermauert durch angebliche Engpässe bei Ansiedlungswünschen vieler Betriebe. Bei etwas genauerem Hinschauen stimmt das alles so aber nicht wirklich, denn es gibt fast unzählbar viele Brachgrundstücke im Stadtgebiet, die zuletzt mit dem riesigen Tengelmann-Gelände in Speldorf oder dem geschlossenen Aldi-Lager in Styrum sogar noch großen Flächenzuwachs bekommen haben.
Bevor man nun weiteren Zuwachs von jungfäulichen Gewerbeflächen angeht, sollten diese genau wie etwa das Fallwerkgelände (33.000qm) oder andere Leerstände im Hafengebiet, die jetzigen und absehbaren Brachen auf dem FWH-Gelände oder dem Ex-Mannesmann-Gelände usw. entwickelt werden.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden viele ehemalige Gewerbeflächen im Stadtgebiet durch Ansiedlung von Discountern o.ä. (u.a. Hafen, Essener, Düsseldorfer Str., Heifeskamp) umgenutzt, andere wie das Ruhrtaler-Gelände oder jetzt das Lindgens-Areal für Wohnbebauung deutlich aufgewertet. Gleichzeitig wurde in großem Maße neues Gewerbegebiet auf vormals Grüngebieten ermöglicht wie u.a. an der Ruhrorter, der Alexanderstr. oder dem Siemens-Gelände im Hafengebiet. Die neuerlichen Planungen wirken deshalb wie ein Abklatsch der Politik der 60er und 70er Jahre, fantasie- und zukunftslos.
Wer sagt denn z.B., dass sich in Zukunft überhaupt noch mehr großflächige Firmen ansiedeln wollen? Kommen dann noch mehr Eventhallen für Clanhochzeiten, Fitnesscenter o.ä. in Gewerbegebiete?
Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss.
Ob die notwendigen Planungs- und Erschließungskosten, die die Stadt bei diesen großen neuen Gewerbegebieten aufbringen müsste, durch die erhofften Mehreinnahmen jemals wieder abbezahlt würden, ist alles andere als sicher, zumal zu bedenken wäre, dass manche Firmen in die neuen Flächen umziehen würden und weitere Brachen im Stadtgebiet oder den fast nahtlos angrenzenden Nachbarstädten entstünden.
Aus MBI-Überzeugung muss unabhängig von alledem möglichst schnell ohnehin in wichtigen Bereichen des westlichen Ruhrgebietes eine Abkehr vom ausgeprägten und kontraproduktiven Kirchturmdenken einsetzen. Unverzüglich muss die Stadtpolitik konsequent in Richtung Teilmetropole Ruhr-West umorientiert werden, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB u.a., dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen insbesondere der regionalen Grünzüge, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten
Dass die Gewerbesteuern ein in Mülheim bisher häufig genutztes Vehikel sind, um bei Haushaltsplanungen „kreative Buchführung“ zu praktizieren, möchten wir zudem durch folgenden Ausschnitt aus der letzten MBI-Etatrede verdeutlichen.
Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit waren früher die obersten Maximen für seriöse Etatplanung öffentlicher Finanzen. Doch
Haushaltswahrheit scheint in MH aus der Mode gekommen?
Für 2018 hatte der Kämmerer z.B. noch über 124 Mio. € Gewerbesteuer eingeplant, wovon 45,5 Mio. aber nicht eingingen, also 36,6% weniger und das, obwohl bereits 2017 von den geplanten 115 Mio. Gewerbesteuereinnahmen nur 93 Mio. real erzielt werden konnten. Warum dennoch auch ohne Erhöhung des Hebesatzes für 2018 sogar noch eine um 10 Mio. erhöhte Einnahme im Etat 2018 eingeplant worden war, hat mit Seriösität wenig zu tun. Ungeachtet all dessen wurde für 2019 wieder mit 110 Mio. geplant, so dass der Kämmerer schon wieder einen Einnahmeeinbruch beklagt, der aber nur darauf beruht, dass fiktiv überhöhte Planwerte angesetzt wurden, nur damit das „Gesamtkunstwerk“ Etat auf dem Papier und für den RP besser aussah. Für 2020 wurden nun wieder 109 Mio. Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert, was sich danach jährlich steigern soll bis auf 130 Mio. in 2023. Wenn nun Kämmerer und BHM-Chef vorgeben, mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen würde das große Delta zwischen Wunsch und Wirklichkeit sich irgendwann in Luft auflösen, so ist das bewusste Irreführung und egal, wie sinnvoll neue Flächenausweisungen im einzelnen sein mögen oder nicht, das darf kein Mittel sein, um ansonsten unseriöse Haushaltsplanung zu rechtfertigen.
Bereits in 2008, 2009 und 2010 hatten die MBI diese unseriöse Trickserei des Kämmerer-Vorgängers mit fiktiv überhöhten Gewerbesteuereinnahmen heftig kritisiert, hat damals aber niemanden interessiert, auch nicht die Finanzaufsicht! Und so wurde Mülheim laut Bertelsmann-Studie die Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo in ganz Deutschland, eben auch wegen der überaus „kreativen“ Buchführung.
