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Echt zum KOTZEN wenn unser OB jammert wie eine Heulsuse weil er seinen A59-Tunnel nicht kriegt und weil das alles ja völlig gegen die übliche Bürgerbeteiligung nach seinem Verständnis geht.

Hallo, ich glaub ich spinne, genauso wie das nun geschieht so macht er es doch selbst. Als ob OB Link Bürgerbeteiligung ernster nähme als nun die, denen er Missverhalten vorwirft.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-kein-a59-tunnel-ob-link-kritisiert-bund-und-land-id228089595.html

Echt zum KOTZEN, weil das nur ein weiteres Schauspiel ist um Wahlkampfwerbung zu betreiben. Vor allem wenn der Satz fällt: A59-Tunnel in Duisburg ist  einmalige Chance.

Ich kann genau den Begriff der „einmaligen Chance“ nicht mehr lesen oder hören. Alles ist doch immer eine „einmalige Chance“, laut OB.

Meine Fresse wieviel „einmalige Chancen“ hatten wir denn schon, wenn es nach OB- und SPD-Sprech geht? Eine wirklich „einmalige Chance“ auf Verbesserung bietet sich im Herbst bei der Wahl, dann sollte man sein Kreuzchen auf keinen Fall bei der SPD machen.

Und diesen meiner Meinung jämmerlich-verlogenen OB sollten wir 2025 -spätestens- loswerden. Denn Bürgerbeteiligung und Verbesserung ist das Letzte was der Mann wirklich will, so meine Erfahrungen.

Rumheulen können er und seine Genossen nämlich gut, ungeniert, ohne wirklich gute Ideen, auf allerniedrigstem Niveau, und so weiterwurtschteln wie bisher. Wenn jetzt noch ein Altschuldenerlaß käme, umso mega-bedauerlicher. Dann wird einfach weiter gutes Geld für Scheisse ausgegeben. Scheisse wie Gutachten und Beratungen die kein Mensch wirklich braucht, weil vieles auf der Hand liegt oder man nur die Bürger „ECHT“ beteiligen müsste. Womit wir wieder beim Thema wären.

In den letzten zwei Jahren hatte ich es ja mehrmals angemerkt, das Jobproblem in Duisburg. Die Monostrukturen aus Stahl, Logistik und vllt. CallCentern reicht nicht aus um die Menschen in Zukunft noch zu beschäftigen. Vor allem die, die aus Stahl und Logistik ausscheiden (müssen).

Dies hat Herr Link wohl aufmerksam gelesen, weshalb er sich in Sachen  Arbeitsmarkt zunehmend anders äussert als früher noch.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-im-vierten-jahr-in-folge-weniger-arbeitslose_aid-48163331

Dass er jedoch ein wagemutiges Ziel von 200.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgibt ist wohl eher dem Wahlkampf geschuldet als der Einschätzung des faktischen Machbaren. Selbst wenn er großzügig all die gewünschten und geplanten(!!!) NeubürgerInnen irgendwie mitrechnet. Wobei, nichts ist einfacher als eine Statistik nach Wunsch.

Nun kommen Sätze von ihm wie: „Künftig … darauf achten, nicht eine Monostruktur wie Stahl oder Logistik durch eine andere zu ersetzen. Duisburg setze künftig auf Diversifizierung.“

Konkret wird er nicht. Irgendwas mit Technik.

Kommen wir deshalb zum eigentlich noch viel größeren Problem. Wenn wohlfeil von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Rede ist, so müsste es, um damit als Arbeitsagentur und OB prahlen zu können, auch eine Statistik geben die uns aufzeigt wie denn das Lohn- und Gehaltsniveau ist.

Wenn alle nur Mindestlohn erhalten ergibt sich zwangsläufig ein viel grösseres soziales Manko. Das ist hier nachzulesen:

https://www.fr.de/wirtschaft/altersarmut-steigt-dramatisch-viele-senioren-sind-pleite-13223425.html

Zu dem Thema formieren sich u.a. bei Facebook gerade diverse Gruppen wie zB „Fridays gegen Altersarmut“ die Mahnwachen organisieren, u.a. in Friemersheim soll eine geplant sein. Nur bitte vorsichtig sein und gucken wer denn dahinter steckt und von wem man ev. instrumentalisiert wird. Was natürlich für jede Gruppe gilt.

Die Altersarmut ist aber sicherlich eine vielen drohende Tatsache.

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort (www.ulrics.blog)

Auf einen Prozess im Zusammenhang mit Venator und Braunkohle habe ich hier hingewiesen. Ich war gestern bei dem öffentlichen Prozess in der Sache „Venator-Sprühkreideaktion“ als Zuschauer.

So wie ich das verstanden habe, haben Umweltaktivisten mit Sprühkreide hinterfragt, wie sicher die Arbeitsplätze bei Venator sind. Dies wurde scheinbar als echtes Graffiti mit permanenter Farbe fehlinterpretiert. Obwohl man auf Bildern vom Sprühmuster her eigentlich erkennen konnte, dass es sich um Sprühkreide und nicht Farbe handelt. Da würde ich so manche Handwerkerarbeit, bei dem der Gehweg dauerhaft verschmutzt wird, eher als Sachbeschädigung ansehen.

Ebenfalls war ein Argument, dass die Farbe von der Werksfeuerwehr von Venator sehr schnell entfernt werden konnte. Es gibt zwar speziellere Lösungsmittel als Wasser, aber diese dürften wohl kaum im öffentlichen Raum ohne Genehmigung eingesetzt werden. Verwunderlich ist ohnehin, dass sich die Werksfeuerwehr darum gekümmert hat.

Das es sich um Sprühkreide handelte, konnte mit der Quittung und einer der verwendeten Spraydosen belegt werden. Zudem wurde noch angeführt, dass der Angeklagte sich vorher Gedanken gemacht hatte, wie er die Botschaft rüberbringen konnte, ohne sich strafbar zu machen. Weshalb ja auch Sprühkreide gewählt wurde.

Ebenfalls bekannt wurde im Rahmen der Verhandlung, dass eine Beschäftigter von Venator als Zeuge geladen war, aber nicht erschien. Wenn also die Strafanzeige von Venator kam und wenige Tage nach der Sprühkreideaktion bekannt wird, dass die Arbeitsplätze bei Venator nicht sicher sind [Paywall], dann stellen sich Fragen. Gab es bei der Zerstörung der Botschaften wirklich keinen Zusammenhang? Wusste zu dem Zeitpunkt bereits jemand von den anstehenden Entlassung und wollte vermeiden, dass die Stimmung hochkocht?

Der Prozess endete mit Freispruch und bei den zahlreichen Zuschauenden mit Verwunderung, dass es überhaupt zum Prozess kam.

Im Anschluss an den Prozess wurde über weitere Aktionen beraten. Es gab zahlreichen Vorschläge, die nun nach und nach umgesetzt werden. Auch wurde erwähnt, dass die Nutzung von Braunkohle über das Jahr 2020 hinaus unwahrscheinlich ist, da der Braunkohlestaub für Venator nicht dem Allgemeinwohl dient. Die Fortsetzung der Sümpfung Hambachloch und damit die Schädigung bzw. Verschlechterung von Gewässern ist allerdings allenfalls für das Allgemeinwohl zulässig. Das heißt es ist nicht unwahrscheinlich, dass ab Ende 2020 kein Braunkohlestaub mehr kommt und die Firma ziemlich dumm da steht.

Text im Original:

https://ulrics.blog/2020/01/07/freispruch-fuer-den-umweltschutz-endcoal-venator-hambibleibt-allegegenrwe/

Am 7.1.2019 erschien in der RP ein Artikel in dem OB Link die Bagger auf diversen Neubaugeländen für 2019 ankündigte. Tja, das war wohl, wie in so vielen Fällen, zuviel versprochen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/oberbuergermeister-soeren-link-2019-sollen-in-duisburg-die-bagger-rollen_aid-35500721

Vllt. meinte er aber auch seine Spielzeugbagger von vor 30 Jahren beim Strandurlaub in Wedau oder das Erlebnis-Geschenk seiner Liebsten von Mydays oder Jochen Schweitzer.

„Ich drücke aufs Tempo.“ so seine Worte, aber damit kann er ja auch ein Papiertaschentuch in seiner Hosentasche gemeint  haben.

Ende 2020 sollen alle weiterführenden, Ende 2021 alle Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen sein, so seine damaligen Ankündigungen für dieses und nächstes Jahr. Dazu musste natürlich erstmal Meister Krützberg beim IMD installiert werden. Jetzt könnte es klappen, ich denke eher nicht.

Zum Schluß heisst es relativierend wie immer dann doch noch „Wir haben keinen Zeitdruck.“ Tja nichts ist so vergänglich wie die Worte eines SPD-OBs.

Zum 2. Jahrestag des LoPa-Unglücks 2012 hatte er ja auch so einiges angekündigt. Siehe DUISTOP-Homepage auf der rechten Seite.

Und wir alle wissen was sonst auch noch angekündigt wurde, was sich dann als Rohrkrepierer erwies. Aber was soll der Mann auch machen? Irgendwas Positives muss ja verkündet werden.

Hatte ich heute am frühen Morgen noch in einem Artikel bezweifelt was SPD- und Bezirksvertretungsmitglied Lothar Tacke (BV Mitte) in der WAZ zum besten gab, dann tu ich noch eins obendrauf.

Die Stadt hat nämlich aktuell genau jener BV Mitte mitgeteilt, dass die Reparatur der Schwanentorbrücke statt 4,5 nun 6,7 Millionen EURO kostet. M.a.W.: 1,5 mal soviel wie veranschlagt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-sanierung-der-schwanentorbruecke-wird-deutlich-teurer_aid-48185362

Wir haben uns doch an solche Preissteigerungen bereits gewöhnt, der Kant-Park lässt grüssen, dessen Zustand Tacke ganz toll findet. Für die Kohle hätte man aber auch was Besseres kriegen können und über 100 abgesägte Bäume grüssen schön aus dem Sägewerk.

Ja, es läuft wirklich alles gut in der City. Stadtentwicklung von Feinsten. Man muß nur SPD-MItglied werden, dann fangen im Gehirn sofort die „Drähte“ an sich selbständig neu zu vernetzen. Die Hautfarbe wird rosarot und der Brechreiz von früher weicht einem wohligen Gefühl automatisch alles richtig zu machen.

Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum(Einkaufszentrum). Im Dezember hatte eine Spekulantenfirma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf.

Was auch immer die „Investoren“ „im Schilde führen“, es ist hochspannend und die städtischen Planungen stehen dabei mitten im Fokus, was fürs erste noch nicht erwähnt wird.

Zur Erinnerung:

Ca. aus 2004/2005 gibt es den immer noch gültigen Beschluss, auf dem Gelände der Post einen zentralen Busbahnhof zu errichten, in Kürze soll der Übergang zwischen Hbf und Forum abgerissen werden, auch die beschlossene Niederlegung der Hochstraße Tourainer Ring auf der anderen Hbf-Seite wartet seit Jahren auf Umsetzung und überhaupt ist in Wirklichkeit nichts geklärt, wie ein zukünftiges ÖPNV-Konzept im Mülheimer Totalchaos überhaupt aussehen könnte, genauso wenig wie im Individualverkehr.

Da viele Millionen Fördergelder zu winken scheinen, um Verkehrswende zu gestalten, haben sich die Spekulanten bereits die geeigneten Flächen vorher an Land gezogen. Vorerst aber „faseln“ sie in der WAZ noch von Hotel oder Büros (haha!), während die Post beruhigt. WAZ: „Mülheim: Deutsche Post will an zentralem Standort festhalten“. Es wird wohl nicht zu lange dauern, bis es um die erhofften großen Subventionen ernster wird. Jedenfalls kann man bei der Art und Weise, wie in Mülheim seit vielen Jahren Stadtplanung betrieben wird, kaum erwarten, dass bei allem, was da kommen könnte, das Allgemeinwohl im alleinigen Vordergrund stehen wird.

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Anmerkung von mir dazu:

Und wie sah es mit dem Vorkaufsrecht aus, die Sache kam ja nicht über Nacht zum Verkauf? Hätten auch hier nicht, wie von mir für Duisburg (Duisburger Freiheit, 6-Seen-Wedau) vorgeschlagen, die Bürger mit einem Fonds selbst dieses Filetstück an Land ziehen können um dann Rendite (mit ihrem eigenen Fördergeld) zu machen?

Das Ganze erinnert mich stark an den Bauern der billig sein Land hergibt, was kurze Zeit später zu Bauerwartungsland deklariert wird und worauf dann ein Investor ein Gebäude baut, für das eine Behörde 100 Jahre lang überteuerte Miete zahlt.

Verfasser (Text): Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim-Ruhr, (Überschrift): Michael Schulze