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Beitrag der MBI Mülheim (www.mbi-mh.de)

Seit Jahren fordern die MBI, dass im „Armenhaus Deutschlands“, dem Ruhrgebiet, endlich die Kirchtürmelei vor allem im ÖPNV angegangen wird. Nichts passiert, weil keine Düsseldorfer Regierung das in die Hände nehmen will, egal ob Rot-Grün oder Schwarz-Gelb.

Egal, ob keiner das letzte große Refugium für Pöstchen u.ä. gefährden will oder was auch immer: Wenn das Revier wieder auf die Beine kommen will, reicht es nicht, nach weiteren Subventionen zu rufen und einen großen Schuldenerlass durchzuführen, es muss sich auch innerhalb der Metropole Ruhr strukturell einiges ändern. An erster Stelle gilt das in Zeiten anstehender Verkehrswende für den Nahverkehr, der in der „Stadt der Städte“ bekanntlich sehr teuer und wenig effektiv ist. Schon länger ist das in allen Sonntagsreden bekannt und die Woche über vergessen. Also wird weiter gewurschtelt, werden schöne Broschüren erstellt, Gutachten in Auftrag gegeben und kluge Worte abgesondert, nur geändert wird nix.

Immerhin ist das Ruhrgebiet mit über 5 Millionen Menschen der größte Ballungsraum Deutschlands, doch auch die jetzige Landesregierung traut sich nicht heran, warum auch immer. Auf Ruhrbarone hat jetzt Björn Wilmsmann, ein IT-Unternehmer, eine Petition zur Neuorganisation des ÖPNV im Ruhrgebiet an den Landtag geschickt. Er fordert möglichst viele Menschen auf, seinem Beispiel zu folgen. Mehr s.u.

Das Desaster mit dem Kirchturms-ÖPNV im Ruhrgebiet

Es sind längst Binsenweisheiten, dass

1.) die Zersplitterung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein wesentlicher Standortnachteil ist und

2.) dass die vorherrschende Kirchturmspolitik von allesamt hoch verschuldeten Teilstädten die überfällige Fusion der diversen Nahverkehrsgesellschaften verhindert, soweit und solange nur möglich.
Deshalb kann und wird eine wirkliche Verbesserung nur möglich sein, wenn die Landesregierung die Initiative aktiv in die Hand nimmt. Mülheim z.B. als heillos überschuldetes Städtchen mittendrin mit einem desolaten ÖPNV könnte und sollte dem Land signalisieren, dass man bereit ist, und zwar jetzt und nicht erst auf St. Nimmerlein.

Dazu hatten die MBI z.B. Mitte 2018 erneut einen Antrag für Mobilitätsausschuss und Rat gestellt, vgl. hier. Doch der Ausschuss weigerte sich, darüber abzustimmen und im Rat wurde der Antrag gleich von der TO verbannt! Mehr in http://www.mbi-mh.de/2019/03/13/das-desaster-mit-dem-kirchturms-oepnv-im-ruhrgebiet/ So ist die Realität im Kirchturm, fast überall ähnlich, wenn auch nicht immer derart extrem und dilettantisch wie in Mülheim.

Mehr zum Thema findet man auch in einem 45-minutiger Fernsehbericht des WDR vom 15.9.14: „DieStory – Endstation – Kollaps im Nahverkehr“ auf youtube hier

Aufgrund der untragbaren Zustände im Nahverkehr im Ruhrgebiet sollten viele den Petitionsausschuss des Landtag einschalten. Das geht über https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html 

Petition: „Der ÖPNV im Ruhrgebiet gehört zu den teuersten der Welt“

In Ruhrbarone am 5. Januar 2020 http://www.mbi-mh.de/2019/03/13/das-desaster-mit-dem-kirchturms-oepnv-im-ruhrgebiet/

Experiment: Mit dem ÖPNV von einer Ruhrgebiets-Stadt in die andere, manchmal sehr zeitraubend oder gar eine Art Odyssee.

Dem IT-Unternehmer Björn Wilmsmann reicht es. Er hat die Nase voll vom teuren und schlechten Nahverkehr im Ruhrgebiet und hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt: Er will eine Neuorganistation des ÖPNV im Ruhrgebiet:

Aufgrund der untragbaren Zustände im Nahverkehr im Ruhrgebiet habe ich über https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html folgende Online-Petition an den Petitionsausschuss des Landtags NRW geschickt.

Ich würde mich freuen, wenn auch andere Nahverkehrskunden ein Gleiches tun und mit diesem oder einem eigenen Text dort auf die Zustände im ÖPNV hinweisen würden:

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet ist miserabel.

• Die angebotenen Verbindungen sind für eine Großstadt völlig unzureichend.
• Die vorhandenen Verbindungen sind nicht aufeinander abgestimmt, insbesondere wenn es über die engen Grenzen einzelner Städte hinaus geht.
• Die Takte sind ebenfalls für eine Großstadt viel zu dünn und nicht aufeinander abgestimmt. Wer über Stadtgrenzen hinweg reisen möchte, muss teils mehrstündige Fahrtzeiten in Kauf nehmen.
• Verbindungen fallen regelmäßig aus. Verkehrsmittel sind verspätet. Busse und Bahnen kommen oft nicht nach Fahrplan, sondern zu willkürlichen Zeiten.

Gleichzeitig gehört der ÖPNV im Ruhrgebiet zu den teuersten der Welt! Eine Fahrt zwischen Duisburg Hbf und Bochum Hbf z.B. kostet 12,80 EUR (Stand: 31.12.2019). Zum Vergleich hier der Fahrpreis für ähnliche Strecken in europäischen Metropolen:

• Amsterdam: €4,50 EUR (Schiphol – Amsterdam Centraal)
• Berlin: €2,80 (Spandau – Ahrensfelde)
• London: £5,10 = ~ €5,90 (Heathrow Airport – Barbican)

Der Global Public Transport Index führt lediglich deswegen London als teuerste Stadt in Sachen Nahverkehr, weil das Ruhrgebiet für derlei Studien zu unbedeutend ist.

Ursache für diese überteuerten Preise ist ein komplexes Tarifsystem auf Basis so genannter Waben. Dieses Wabentarifsystem versteht indes niemand wirklich in Gänze, auch nicht diejenigen, welche es zu verantworten haben.

Für diesen Zustand – schlechte Qualität bei horrenden Preisen – ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), sowie die ihm angeschlossenen 42 Verkehrsgesellschaften verantwortlich, die jede für sich ihrer eigenen Ziele und Motive verfolgen und sich seit Jahrzehnten erfolgreich einer Zusammenarbeit im Sinne der Kunden verweigern.

Aufgrund von durch den Nahverkehr an Rhein und Ruhr verschwendeter Zeit und Geld entsteht enormer wirtschaftlicher Schaden.

Laut dem „Regionalem Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr“ des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nutzen nur 10 Prozent der Menschen im Ruhrgebiet den Nahverkehr. In echten Metropole (siehe EMTA Barometer Report 2016 (EMTA 2016)) sind dies hingegen zumeist bis zu 20 Prozent.

Dieses ungenutzte Potential bedeutet nicht zuletzt einen erheblichen ökologischen Schaden. Wenn man es daher in NRW ernst meint mit der so genannten Verkehrswende, muss man bei der Organisation des Nahverkehrs im Ruhrgebiet beginnen.

Seit der Fahrplanumstellung zum 15.12.2019, sowie der damit einhergehenden Verwendung neuer, durch den VRR gekaufter S-Bahn-Züge hat sich diese sowieso schon untragbare Situation weiter massiv verschlechtert: Takte wurden weiter ausgedünnt und S-Bahnen haben aufgrund fehlerhafter Züge (z.B. nicht schließende Türen) und wegen nicht eingeplanter Zugüberholungen durch den Fern- und Frachtverkehr nun dauerhaft Verspätung.

Darüber hinaus wird der Verkehr auf bestimmten Strecken nun regelmäßig gleich ganz eingestellt. Auch hier sind die neuen durch den VRR gekauften Züge und Triebfahrzeuge die Ursache, weil u.a. deren Stromabnehmer bei hiesigen Witterungsbedingungen nicht zuverlässig funktionieren. Dieselben Züge sind durch einen viel zu hohen Abstand zum Bahnsteig nicht barrierefrei. Entsprechend notwendige Anpassungen der Bahnsteige werden laut VRR “nach und nach” erfolgen, so dass „für eine längere Übergangszeit kein niveaugleicher Einstieg mehr möglich“ (siehe https://www.s-bahn-rhein-ruhr.de/de/einstiegshoehen/) sein wird. Genaue Angaben oder Planungen dazu gibt es nicht.

Aus den genannten Gründen bitte ich den Landtag Nordrhein-Westfalen, sich mit der Neuorganisation des Nahverkehrs im Ruhrgebiet zu beschäftigen und eine Untersuchung hinsichtlich der fehlerhaften Planung der Fahrplanumstellung, sowie dem nicht bedarfsgerechten Kauf der neuen S-Bahn-Züge durch den VRR einzuleiten.

Die EG DU gehört jetzt zur Gebag, ich berichtete gestern bereits, und hat gleich auch ein neues Webdesign. Und weil das Design so schön ist (LOL) hab ich mich getraut auch mal ein wenig zu stöbern.

Gestossen bin ich auf den neu gestalteten Spielplatz in Laar.

http://www.eg-du.de/projekte/kinderspielplatz-und-marktplatz-laar/

Da sich die EG DU auf die Fahnen geschrieben hat grossartige Stadtentwicklung zu betreiben, und nun von Gebag-Boss Wortmeyer alles noch besser kanalisiert wird, es fliesst ja wohl auch reichlich Geld,

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/wichtige-projekte-besser-vorantreiben_a1278804

ist so ein prinzipiell simpler Spielplatz ja durchaus ein Gradmesser. Wie man jedoch sehen kann ist das Ding alles andere als besonders gut gelungen. Immerhin hat man wie immer alte Bäume weggeholzt. So wie auch im Kantpark. Da nun in Deutschland im Sommer die Sonne aber besonders lange und intensiv scheint (die letzten Sommer gaben einen Ausblick auf Künftiges) macht es für die Kids in Laar sicher besonderen Spaß sich auf bratheissen aber besonders kunstvoll gequaderten dunkelgrauen (also wenig reflektierenden) Betonquadern niederzulassen. Auch scheint die gesamte Fläche so eben zu sein, dass wohl die Rücksichtnahme auf gehandicapte Kids ein wenig zu sehr übertrieben wurde. Nun gut, die nicht-gehandicapten Kids können immerhin an wunderbar designten schmucklosen Gestängen  rumturnen.

http://eg-du.de/wp-content/uploads/2019/12/e_DS_0121.jpg

Das Foto (s. Link) -aufgenommen vom Kletterturm- wurde sicherlich im Spätherbst aufgenommen, so dass der trübe Eindruck täuschen mag.  Wahrscheinlich aber eher nicht.

Dafür ist der Beton im Winter jedoch schön kalt.

Ja, wer solche Spielplätze entwirft und baut darf sich nicht wundern, wenn die Kids die da drauf mal gespielt haben, erstens keinen Sinn für Schönes sowie Phantasie entwickeln konnten und zweitens sich auch in einem Knasthof wohlfühlen dürften.

Da ersetzt man das Klettergerüst dann der Einfachheit halber durch einen Basketballkorb. So geht flexibles Design heute.

Dass das Ding angenommen wird liegt wohl eher daran, dass es keine Alternativen gibt.

Zitat von der Website:

Damit der Spielbereich auch sonnige Bereiche anbietet, wurden mehrere Bäume gefällt.

Spruch von mir:

Damit alle belohnt werden, werden sämliche EG-DU-Leute die daran beteiligt waren im Sommer mit ihren Schreibtischen dort platziert und vorher in Sachen „Wiederbelebung bei Flüssigkeitsmangel“ geschult. Wer dort partout nicht arbeiten will, dem wird die Klimaanlage in den EG-DU-Büros abgestellt.

Vor Lachen natürlich als ich die letzte Zeile der SPD-Meldung zum Neujahrsempfang der Rheinhausen-SPD las (Zitat):

Sarah Philipp: „Wenn es um soziale Wirtschaftspolitik, Wohnungs- und Bildungspolitik geht, kommt man an der SPD nicht vorbei.“

Für den Bund mag das vllt. ein wenig gelten, aber für Duisburg eine Lachnummer und so aussagekräftig und überzeugend wie „ToiToiToi-Toilette“.

https://www.spd-fraktion-rheinhausen.de/neujahrsempfang-der-spd-rheinhausen-rumeln-kaldenhausen-vereine-und-buerger-treffen-politik/

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/der-wahlkampf-in-duisburg-ist-schon-jetzt-das-zentrale-thema-id228061345.html

Zum traditionellen Neujahrsempfang lud der SPD Bezirksverband Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen am vorgestrigen Samstag ein. SPD- Ratsherr Reiner Friedrich, als Vorsitzender des Bezirksverbandes Gastgeber des Empfangs, betonte (Zitat): „Natürlich suchen wir das ganze Jahr über das Gespräch mit den Bürgern.“

Anmerkung: Ich wette, wenn ich den Mann anschreibe, kommt nichts. Und nachwievor wird DUISTOP zu Presseterminen nicht eingeladen. Also Blödsinn. Die SPD spricht am liebsten nur mit Leuten die ihrer Meinung sind. Ende der Durchsage.

Friedrich weiter: „Der Termin sei eine gute Gelegenheit, viele aktive Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen, die sich untereinander austauschen können um mit Politikern über ihre Wünsche und Probleme zu sprechen.“

Anmerkung: Ich wette es waren fast nur (alte) SPD-Mitglieder da und selbst die durften nichts Kritisches sagen und fragen. Der 2019 zu den Grünen gewechselte Ex-JUSO-Chef hat genau das u.a. als Grund für seinen Wechsel angegeben. 

Und Sarah Philipp sieht die Partei für die kommende Kommunalwahl gut aufgestellt, wies aber darauf hin, dass die Wahl nicht einfach wird.

Anmerkung: Ja sicher, ein Hintertürchen wenn es schiefgeht sollte man immer erwähnen. Man sollte aber vllt. auch schon mal ankündigen, dass man, obwohl es doch so gut läuft und man trotzdem verliert, also bekloppte Scheisse erzählt hat, die niemand glauben wollte, dann auch sofort nach der Wahl zurücktritt.

Wie wärs also wenn die Duisburger SPD-Spitzenleute vor der Wahl noch ins Trainingslager reisen. Der MSV macht es ja auch: https://www.waz.de/sport/fussball/msv/der-msv-duisburg-reist-am-montag-an-die-algarve-id228062849.html

Ist ja auch richtig so, jetzt da die notwendigen Steuer-Millionen klargemacht wurden. Das nenn ich mal soziale Wirtschaftspolitik. Und der soziale Krützberg in der Bauwirtschaft und der The Curve-Master-Of-Disaster Tum in die Planungswirtschaft und die Gebag voll in die Miesen mit Riesenprojekten und die Schulen noch immer in sanierungsbedürftigem Zustand, Rosalyne Rogg mit fürstlichem Gehalt dank  … ach was schreib ich denn? Alles war und ist super, dank der SPD.

Beitrag von den MBI aus Mülheim (www.mbi-mh.de):

Mülheim2020: Augen zu und schnurstracks tiefer in ein Dauerchaos?! Vielleicht auch nicht…

Zur Lage der Ruhrstadt vorab Zitate aus der RP-Haushaltsgenehmigung vom 12.12.2019: Auf S. 4 steht:

“ Aufgrund des insgesamt hohen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags schafft es Mülheim jedoch auch unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht annähernd, den rechtswidrigen Zustand der bilanziellen Überschuldung bis 2023 zu überwinden … Dies gilt umso mehr, als zu der bilanziellen Überschuldung ein hoher Bestand an Liquiditätskrediten tritt, allein aufgrund der derzeitigen Zinssituation waren die vorerwähnten Konsolidierungserfolge einschließlich des Schuldendienstes zu erreichen …“  „Mülheim erhält zwischen den Jahren 2017 und 2022 Stärkungspaktmittel in Höhe von insgesamt rund 157 Mio. Euro.“ (S. 2) und „Trotz des deutlich positiven Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 25 Mio. Euro ist gleichzeitig auch die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten nochmals auf nun 1.250.000.000 Euro ausgeweitet worden.“ (S. 8)
Dennoch erteilte der RP erneut eine Haushaltsgenehmigung!

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr:  Eine  Innenstadtkrise,  auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung,  dazu kein zukunftsfähiges ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis, und über allem eine  nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe.  Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts abbringen lassen, von ihrem Kurs immer tiefer in die Sackgasse. Dafür dann Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Doch ein „Weiter wie gehabt.“ wird aus vielerlei Gründen auch mit noch mehr Landeshilfen nicht mehr lange gut gehen! Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

¨  Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wie zuletzt erneut mit dem „Netz 23“ muss beendet werden! Ministerium und  RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Der miserable Start auch der Ruhrbahn als MVG-EVAG-Fusion als richtigem kleinen  Schritt zeigte erneut, dass die Kirchtürme vorrangig nur an Pöstchen u.ä. denken.  Der Nahverkehrsplan muss dringend völlig überarbeitet werden, und zwar als gemeinsamer NVP aus einem Guss mit  Essen, Duisburg und Oberhausen.

¨  Die bisherige große  Abhängigkeit vom RWE, ab 2020 auch Eon, muss  verringert werden, soweit noch möglich, nachdem mit dem medl-Vertrag auch noch der RWE(nun Eon)-Anteil am SWB und die Stromkonzession auf viele weitere Jahre verlängert wurden! Die Übernahme von RWW, medl und SWB-Anteilen sowie der lukrativen Stromkonzession durch Eon birgt größere Risiken, siehe Verkauf der ex-Eon-Tochter Uniper. Was mit den Millionen RWE-Aktien noch Sinnvolleres als bisher getan werden kann, ist z.Zt. nicht absehbar. Evtl. müssen die Aktien sogar als Verlust großenteils abgeschrieben werden.

¨  Das peinliche OB-Bashing endete zum Glück in 2019. Der  Dezernatszuschnitt hätte mit dem Abgang von SPD-Dezernent Ernst im Frühjahr neu geordnet werden müssen. Auch die Chance wurde vertan! Egal, wie die Wahlen ausgehen: Das muss dringend nachgeholt werden!

¨ Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart. Der ImmoService als kostenintensivste und deutlich ineffektive städtische Abteilung muss auf gänzlich andere Füße gestellt werden!

¨ Bei Immobilienspekulanten herrscht Goldgräberstimmung insbesondere für meist Luxuswohnungen in den grünen oder den Außen-Bereichen, selbst bei bereits mehrfach gescheiterten Bauprojekten wie auf dem Acker Tinkrathstraße oder im Winkhauser Tal. Die Stadt muss der momentanen Bauwut einen Riegel vorschieben und sich aktiv bemühen, den Bau von Sozialwohnungen in Baulücken und Innenbereichen zu forcieren.

¨ Die gesamte Schulpolitik muss auf den Prüfstand wegen der rasant gestiegenen Kinder- und  Schülerzahl und der drohenden Überforderung der Bildungseinrichtungen durch  Inklusion und  die vielen Seiteneinsteiger  aus der Zuwanderung.  Eine Neuauflage der Schulentwicklungsplanung ist akut und überfällig!

¨ Die VHS muss möglichst bald wieder im Gebäude am MüGa-Rand stattfinden, die lange verschleppte Brandschutzsanierung kann schnell, die Gesamt-Renovierung nach und nach bei laufendem Betrieb durchgeführt werden. Dazu muss der Architekt Teich endlich Zugang zum Gebäude erhalten! Der Interimstandort Aktienstraße jedenfalls ist ungeeignet und eine Zumutung!

Nach den Wahlen am 13. September wird nach den vielen Fehlentwicklungen der neue Rat sicherlich anders zusammen gesetzt sein, weil die  SPD mit ihrer Selbstmörderpolitik in Mülheim sogar noch die Bundes-SPD in den Schatten stellte. Doch egal, wer neue/r OB wird und wer mit wem eine Ratsmehrheit besitzt, die Wiederbelebung der malträtierten Mülheimer Demokratie und der Wiederaufbau von Glaubwürdigkeit wird schwieriger sein als selbst die Sanierung der vor die Wand gefahrenen Finanzen. Da wird nur tabulose Offenheit, Transparenz und ehrlich gemeinte Bürgernähe vonnöten sein. Von den meisten heutigen Akteuren inkl. der Lokalmedien würde das allerdings Umdenken und Umschwenken verlangen!

Die fünf  menschlichen Sinne schienen sich in 2019 in der Stadt von Ruhrbania auf diese Sondersinne konzentriert zu haben:

Un-, Blöd-, Stumpf-, Schwachsinn und nicht zuletzt Wahnsinn!
Hoffen wir, dass 2020 wenigstens Ansätze von Vernunft zurückkehren, damit diese „Sondersinne“ wieder mehr in de Hintergrund treten!