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Fernwärme: Da braut sich was zusammen!

Vor allem für diejenigen die Fernwärme nutzen und somit auf das kommunale Monopol angewiesen sind. Immer häufiger, aufgrund enormer Preissteigerungen, werden die Gerichte angerufen, sogar Sammelklagen gibt es schon – bundesweit.

Ich hatte das Thema bereits mehrfach und seit meinem letzten Beitrag habe ich etliche Zuschriften erhalten. Die letzte kam gestern.

Daraus nur der wichtigste Teil (Zitat):

Habe hier Erhöhungen von 590 € im Monat auf 2.040 € im Monat – im MFH!
Wegfallende Staatsunterstützung hin oder her.

Anmerkung: MFH steht für Mehrfamilienhaus.

Tja, da geht es ab und es wird noch schlimmer, weil die Fernwärme ein grosser Teil der kommunalen Wärmeplanung werden soll. Was auch Sinn macht – rein technisch und klimafreundlich.

Wenn man mal genau gucken würde wer da in Duisburg u.a. mitspielt, landet man in Dinslaken, bei einem alten Bekannten namens Hellmich – z.B. im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb einer Holzverbrennungsanlage.

Zurück zum Leserbrief: Die konkrete Preiserhöhung wird mit dem Wegfall der staatlichen Preisbremse zu tun haben, das deutet der Leser in seiner Zuschrift ja auch an. Es ist trotzdem alles viel zu teuer geworden.

Immerhin kann man als VermieterIn die Kosten auf die MieterInnen umlegen, dann leiden die eben.

Das ganze Thema Energie und Wärme müsste auf den Prüfstand, so wird ja in Duisburg z.B. auch unterlassen bzw. verhindert, dass mehr Dächer von städtischen Immobilien Solaranlagen erhalten, ich berichtete diese Woche bereits.

Zwei Tipps zur Fernwärme:

– Vorsicht beim Wärme-Contracting

– Unbedingt checken lassen ob der Wärmebedarf des Hauses zu senken ist weil er viel zu hoch festgelegt wurde und zuviel Wärme geliefert wird. Genau diese kundenseitige Senkungsmöglichkeit soll nämlich bald aus der Erneuerung des/der Fernwärmegesetzes/Fernwärmeverordnung (40 Jahre alt) gestrichen werden. Die Lobby ist eben mächtig.

Aber wie heisst so schön:

„Top-Lokalversorger“

Das Thema Fernwärme (und andere) haben wir alle übrigens mit der nächsten Kommunalwahl 2025 in der Hand. Im Vorfeld -ab sofort- würde ich mal mit Nachdruck auf die Politik und gezielt auf die Stadtratsmitglieder aus der Nachbarschaft los… äh … zugehen.

 

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ThyssenKrupp Steel: Sorgen im Wirtschaftsausschuss des Landtags – Wasserstoff-Kackophonien

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sprach auf der jüngsten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des NRW-Landtags von der grossen Angst, wenn es in Duisburg mit ThyssenKrupp Steel(TKS) schief geht.

Der klimaneutrale Umbau von TKS sei die einzige Lösung für das Fortbestehens des Unternehmens“, sagte sie weiter.

Zweifel am Grünen Stahl säte der Konzern im Vorfeld selbst – ich berichtete bereits.

Die SPD hatte das Sondertreffen anberaumt, nachdem bekannt wurde, dass TKS strauchelt und die klimaneutrale Stahl-Produktion mit grünem Wasserstoff bezweifelt werden darf. Dazu wurden bereits Gutachten in Auftrag gegeben, die aber erst Ende diesen Jahres vorliegen sollen.

Man fragt sich warum dies nicht längst geschah und ob niemand das DUISTOP-Interview mit TKS im Herbst 2022 gelesen hat?

Für die Landes- sowie die Bundesregierung hängt viel von diesem Umbau ab, gemeinsam gibt man immerhin zwei Milliarden EURO Subventionen. Der NRW-Anteil von 700 Millionen Euro bedeutet die größte Subvention, die ein Unternehmen je bewilligt bekam. So soll die Zukunft von rund 26.000 Jobs gesichert werden.

Die Skepsis, ob es gelingt ist inzwischen allerorten ziemlich angewachsen, was auch zu einer deutlichen Unzufriedenheit mit der Ministerin und ihrer Landesregierung führt. Ein AfD-Abgeordneter sagte, dass der Stahl mit Wasserstoff nie rentabel in Duisburg hergestellt werden könne und es sei relativ klar, was TKS machen werde: „Es wird die Subventionen abgreifen und im Ausland Kapazitäten aufbauen.“

Zumindestens Letzteres ist mein Schreiben seit Monaten. Inzwischen wurde ja auch bekannt, dass man mit den bisher geplanten insgesamt drei Milliarden EURO, für den ersten Umbauabschnitt, gar nicht auskommt.

Die Bedenken versuchte Neubaur zu entkräften, denn angeblich müsse TKS die Subventionen zurückzahlen, wenn kein klimaneutraler Stahl aus Duisburg komme. Ein genauer Betrag, wieviel von dem Fördergeld bisher ausbezahlt wurde, konnte oder wollte Neubaur nicht sagen.

Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag soll aber bereits geflossen sein. Sie erklärte dies mit Fundamentarbeiten auf dem Duisburger Gelände.

Aha, dann haben wir also eine riesige nutzlose Betonfläche bereits finanziert?

Angeblich habe man trotzdem noch genug Projekte, die den klimaneutralen Umbau vorantreiben würden, entgegnete sie weiter.

Welche denn?

Für mich klingt das alles so ausflüchtig wie bei einem den ich beim Pinkeln an meine Autotür erwische. Sein Grund: „Ich wollte nur die Vogelkotflecken entfernen.“

Abschliessend will ich noch die Rolle der SPD kommentieren, die so tut als würde sie sich „kümmern“. Wer bitteschön hat den jahrzehntelang den Konzern in Duisburg so gepampert, dass der womöglich annimmt er könne sich alles erlauben? Und der gesamte Ablauf des Projekts, inklusive der Unfähigkeit der derzeitigen Landesregierung bzw. Wirtschaftsministerin,  schreit dermassen zum Himmel, dass es wehtut.

Obendrauf noch die zig Äusserungen über die angebliche Wasserstoffstadt Duisburg, das güldene Wasserstoff-Zeitalter usw. usf. Da muß das Kantholz zum Draufbeissen aufgrund dieser Extrem-Kackophonien schon richtig dick sein.

Fazit:

Die normative Kraft des Faktischen wird’s richten – wie immer.

 

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Trusted Flagger: Empörung allenthalben

Vorvorgestern hatte ich über den ersten von der Bundesnetzagentur zertifizierten und beauftragten Trusted Flagger in und für Deutschland berichtet. Die Überschrift des Beitrags klingt ziemlich kryptisch:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2024/10/08/der-dsc-der-bna-ernennt-ersten-trusted-flagger-gemaess-dsa/

Es handelt sich dabei um die Meldestelle REspect mit Sitz in Baden-Württemberg, die sich schon seit geraumer Zeit um das Aufspüren und Melden von illegalen lnhalten, Hasskriminalität und Fake News im Netz kümmert, vorwiegend auf den Social Media Plattformen.

Am 1. Oktober machte die Bundesnetzagentur diesbezüglich ihre Pressemitteilung öffentlicht und inzwischen wurde der Vorgang von vielen Medien bundesweit kritisch aufgegriffen und auch von Verfassungsexperten aufs Schärfste kritisiert.

Grund für die Ernennung, in EU-Ländern gibt es bereits vergleichbare Ernennungen, ist der Digital Services Act der EU.

Um zertifiziert zu werden muß man etliche Fragen beantworten die einen Rückschluß darüber geben sollen ob man als Trusted Flagger überhaupt geeignet und vertrauenswürdig ist. Eine Frage zur Statistik in wie vielen Fällen bisher schon Meldungen zu Löschungen und/oder juristischen Verfahren geführt haben, eine sog. Erfolgsstatistik, konnte ich nicht finden.

Eine wesentliche Kritik von Medienseite ist u.a. die Beteiligung eines 29jährigen  Islam-Gelehrten innerhalb des Netzwerks der Meldestelle REspect, der angeblich in etlichen Posts seiner eigenen Social Media Kanäle Fotos veröffentlichte die ihn mit nicht ganz unumstrittenen Personen zeigen die u.a. dem Umfeld der Muslimbrüder zugerechnet werden. Eine Überprüfung ist so ohne Weiteres nicht mehr möglich, da der Mann alle seine Kanäle derzeit deaktiviert hat.

Ein Beispiel:

https://x.com/gaafarhaykel

Hier die google-Fundstelle von gestern mit dem obigen Link:

Eins dürfte klar sein, wenn sich selbstbewusste Menschen auch künftig nicht von Kritikäusserungen abhalten lassen, eine Großteil der Bevölkerung dürfte durch solche Vorgänge aufgeschreckt und womöglich abgeschreckt werden sich künftig noch frank und frei und womöglich auch unflätig über die Politik und die Regierung etc. zu äussern. Denn das alles ist eventuell nur der Anfang. Bereits weitere elf Meldestellen sollen sich beworben haben und wie ich die Sache einchätze werden die auch zertifiziert und auf die Menschheit bzw. deutsche Bevölkerung losgelassen.

Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte allerdings werden die möglichen Folgen einer Flut an Strafanzeigen nicht bewältigen können.  Sie kommen ja bereits jetzt kaum nach, selbst wenn es um Schwerverbrechen geht.

Trotzdem haben wir es mit einem schleichenden Vorhaben zu tun das offenbart von wessen Geist die Verantwortlichen getrieben werden.

Ich stelle nicht in Abrede, dass es tatsächlich Auswüchse im Netz gibt die nicht tragbar sind. Morddrohungen gehören dazu.

Aber um jetzt nicht einen ausufernden Exkurs über alle Facetten zu beginnen, einfache Unflätigkeiten wie „Du Versager!“ gehören nicht dazu entfernt, verfolgt und bestraft zu werden.

Ich würde u.a. die Betreiber der Plattformen mehr in die Pflicht nehmen und zur Verantwortung ziehen. Hier sind die Schwerter der Gesetze nämlich oftmals ziemlich langsam und unscharf, um es mal martialisch auszudrücken.

Zum Abschluß noch ein Leserbrief zum Thema Trusted Flagger. Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.

Fragen zum neuen „Trusted Flagger“

Welche Aufgaben haben Trusted Flagger? Auffinden von Falschmeldungen, Beleidigungen, Bedrohungen im Netz, um dann deren Löschungen zu veranlassen? Bei Beleidigungen und Bedrohungen stimme ich dem Vorhaben ja noch zu. Aber was ist denn eine Falschmeldung, wer entscheidet das denn?
Ist es nicht so, dass andere Meinungen, die nicht zum Mainstream passen, ebenfalls gelöscht werden, nur weil die Meinungen einfach nicht den jetzigen „Regierigen“ passen?

Sind wir hier nicht auf dem Weg zur Zensur? Es wird z. B. seitens der Politik behauptet, Frau Wagenknecht wäre russlandgesteuert. Ist das nicht auch eine Fake News? Eine unbewiesene Behauptung um neue Parteien auszuschalten? Und jetzt die Diskussion darüber, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Würden die jetzigen etablierten Parteien ihre Aufgabe im Sinne der Bürger und nicht an ihnen vorbei erledigen, müssten sie gar nicht über die AfD und das BSW nachdenken. Solche Parteien bräuchte dann keiner. Sie sind doch nur entstanden durch die unfassbaren Versäumnisse der jetzigen, aber auch der vorherigen Regierungen. Die sich aber natürlich keiner Schuld bewusst sind. Verantwortung übernimmt dafür von diesen Volksvertretern niemand.

Und meiner Meinung nach wird die Demokratie doch verschärft durch die etablierten Parteien eingeschränkt, weil diese numehr entscheiden lassen wollen, was man sagen darf und was nicht. Und aus meiner Sicht, sind die etlichen Demokratie-Förderprogramme doch nur Alibiveranstaltungen, die einfach nur viel Geld kosten und einen guten Eindruck erwecken sollen. „Mein Gott, sind wir demokratisch in Deutschland.“

Liebe „Parteien der Mitte“, was haltet ihr denn von Transparenz? Und macht doch nicht Gesetze an die sich die Verwaltungen nicht halten. Wie oft bekommt man den lapidaren Hinweis „Klag doch gerichtlich dein Recht ein!“? Das ist doch Verhöhnen der Bürger. Das gilt z.B. für das Recht jedes Kindes ab einem bestimmten Alter auf einen KITA-Platz. Dieses Recht hat man und man kann es einklagen? Was bringt das bei der Überlastung der Gerichte bei zu wenig KITA-Plätzen??? Also, bitte nur Gesetze, Verordnungen etc. die auch von den Verwaltungen und verantwortlichen Stellen eingehalten werden. Alles andere ist doch Augenwischerei.

Leider halten Menschen, die nicht betroffen sind, diese Gesetze für sehr „bürgerfreundlich“ und vllt. auch „demokratisch“. Kein Wunder bei Begriffen wie „GUTE KITA GESETZ“.

Bitte die Fake-Gesetze, -Verordnungen usw. löschen, die reine Makulatur sind.

Ich bin übrigens keine AfD- und auch kein BSW-Anhängerin weil diese Parteien für mich keine Alternativen sind.

Meine Meinung, solange ich die noch schreiben und sagen darf:

Trusted Flagger = Volksverarschung im ganz ganz großen Stil.

 

Nachtrag der DUISTOP-Redaktion – passend zum obigen Leserbrief:

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/kita-misere-missstaende-in-deutschen-kitas-werden-von-politik-und-gesellschaft-uebersehen-a-aad9e2fa-036e-4da3-9b4d-1f23d66687d6

2. Nachtrag:

https://www.spiegel.de/netzwelt/bundesnetzagentur-weist-berichte-ueber-online-zensur-zurueck-a-36ad6c31-f798-4e2d-9ce1-cf9910d8cc54

Anmerkung: Der zweite Spiegel-Beitrag ist leider etwas zu tendenziös und bis zum Schluß eher beschwichtigend, fast so als müsste man sich über die Vorgänge keine Sorgen machen. Dass angeblich besonders rechtsorientierte Medien wie NIUS (Julian Reichelt – Ex-Bild-Chefredakteur) sich angesichts der Entwicklungen echauffieren, deutet meinerseits eher daraufhin, dass der Spiegel unverblümt Politik macht. Mir persönlich ist jedes Medium recht, dass auf mögliche Missstände hinweist. Auch wenn dies eventuell in aufgeregter Form erfolgt. 

Ich persönlich finde die Entwicklungen besorgniserregend, weil mir die Stadt und auch etliche landes- und bundesweite Verwaltungen und Ministerien nachwievor hartnäckig keine Auskünfte geben, dafür aber anscheinend alles tun um Meinungen zu kontrollieren. Wehret den Anfängen!

 

 

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Mülheimer Einzelhandel: ideenlos – sprachlos – zukunftslos

In diesem Beitrag geht es nicht um Duisburg, denn hier gibt es nachwievor in Bezug auf den Einzelhandel, schwerpunktmässig in der City nichts Neues zu berichten, ausser vllt. dass man auf den neuen Sitzbänken nun auch nach einem Regen Platz nehmen kann ohne einen nassen Hintern zu bekommen. Ich berichtete bereits.

Diesmal geht es um Mülheim. So habe ich den dort sozusagen zuständigen Einzelhandelsverband wie folgt angeschrieben:

Guten Morgen,

den untenstehenden WAZ-Artikel (https://www.waz.de/lokales/muelheim/article407396770/muelheimer-einzelhandel-die-leute-kaufen-deutlich-weniger.html) bekam ich gestern aus der Leserschaft zugesandt.

Die Subheadline endet wie folgt: 

… Wie er helfen will.

In dem Beitrag selbst finde ich jedoch keinen einzigen Hinweis wie Ihr Verband helfen will und wird.

Eventuell können Sie mir dies ja nachträglich mitteilen. Die Duisburger City hat nämlich die selben Probleme, nur glaube ich nicht, dass der totale Absturz dort noch in den Griff zu kriegen ist. Und der Handelsverbandsableger in Duisburg ist so gut wie nicht mehr vorhanden. Danke vorab.

Ich bin übrigens gebürtiger Mülheimer, kenne mich also bestens aus, vor allem auch weil ich als Unternehmer jahrelang grosse Retailer und Malls weltweit betreut habe.

Gruß

Michael Schulze
Redaktion
DUISTOP
www.duistop.de

<Ende des Anschreibens>

In dem WAZ-Artikel wird also mit keinem Wort das Verprechen eingelöst wie der Verband hilft oder helfen will. Die obige Anfrage stellte ich in der Nacht von Montag auf Dienstag und der Geschäftsführer rief mich am Dienstag Vormittag sogar zurück.  Aus Essen, denn dort ist der Sitz mit Zuständigkeiten für Mülheim, Oberhausen und Essen.

Da ich nicht ans Telefon gehen konnte rief ich zurück aber leider war der gute Mann nicht erreichbar. Das wiederholte ich zweimal (gestern und heute) und schrieb zusätzlich eine Erinnerung meiner Anfrage.

Eigentlich sollte es doch möglich sein auf meine Anfrage ohne jedwedes Zögern sofort zu antworten, wenn auch nur mit einem ersten Link auf eine passende Info-Webseite, weil man als Fachverband natürlicherweise jederzeit passende Ideen hat wie man die City von Mülheim und auch die von Oberhausen und Essen beleben will. Die Probleme dort gibt es ja seit Jahren.

Und es kann nicht sein, dass ich der erste bin der danach fragt, es gibt nämlich immer noch eine gewisse Zahl an zahlenden Mitgliedern die das eigentlich auch laufend und brennend interessieren dürfte.

Ich vermute aber da ist nichts und eine gewisse Verschnarchtheit (wie beim  Duisburger Pendant), die man schon spürt wenn man sich den Webauftritt anschaut, lässt auch keine positiven Vermutungen entstehen, dass da künftig was sein könnte.

https://www.ehv-ruhr.de/

„Wir handeln damit Sie besser handeln können.“ ist ein Spruch der dort auftaucht.

Aber es gibt z.B. keinen News-Bereich der dies auch nur ansatzweise dokumentiert und belegt.

Zu guter Letzt empfehle ich noch einen Blick auf die Website des MST – zuständig für das Mülheimer Marketing, was in Duisburg der DBI und DuisburgKontor entspricht.

https://www.mein-muelheim.de/mst

Jede Menge wahrscheinlich top bezahlte Leute, wie in Duisburg, aber alles geht irgendwie trotzdem den Bach ab.

Und jedes Mal frage ich mich wieder:

Was machen die alle den lieben langen Tag Sinnvolles bei so wenig sicht- und spürbarem Output?

Es überkommt mich das Gefühl, dass je mehr Leutchen dort irgendwie irgendwas werkeln, Auskünfte kriege ich ja auch keine, je mehr und schneller geht alles den Bach ab. Oder es ist genau umgekehrt.

Kein Unternehmen dieser Welt kann sich das auf Dauer leisten ohne letztlich Pleite zu gehen. Ausser eben Beteiligunsgfirmen von deutschen Städten die alle aus Steuermitteln gepampert werden. So gesehen darf man den Verbänden gar nicht Böse sein, die finanzieren sich immerhin aus freiwilligen Beiträgen.

Warum sie aber den vollversagenden Stadtmarketing-Firmen und den IHKs nicht mal ordentlich die Leviten lesen werde ich auch nie verstehen.

Es muß wohl mit gegenseitigen Befruchtungen der Art zu tun haben, dass man anderweitige Interessen hat (vllt. eine Politkarriere) die man nicht aufs Spiel setzen will.

Mir ist sowas alles vollkommen scheissegal weshalb ich mir hier frank und frei alles von der Seele schreiben kann.

Ein Rundgang durch die Einkaufszonen reicht aus um zu wissen was (nicht) läuft.

QED

 

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Nahversorgung: Nicht mehr nachvollziehbar

Ich wundere mich schon lange über die merkwürdige Art und Weise wie in Duisburg mit Handel und Wandel umgegangen wird.

Leider bleibt das meiste auch deshalb vollkommen diffus und intransparent weil mir die Stadt nachwievor keinerlei Auskünfte gibt. Zu keinem Themenbereich. Das hat sicherlich System. Meine derzeitige Anfrage an die Compliance-Beauftragte der Stadt Frau Dr. Kulendik wurde trotz zweifacher Erinnerung auch noch nicht beantwortet – allerdings habe ich in diesem Fall zumindest eine Eingangsbestätigung auf meine Anfrage erhalten. Dabei geht es auch um den Fall Tittmann.

Zur Nahversorgung:

Ich schicke voraus, in Bissingheim gibt es seit Jahren keine Nahversorung mehr. Das hat im Rathaus bisher niemanden aufgeregt, wobei doch in Sonntagsreden und diversen Planungen immer wieder davon gesprochen und geschrieben wird das es eine solche Versorgung geben sollte – auch und vor allem für die immer älter werdende Bevölkerung. Inzwischen ist auch die letzte praktische Ärztin weg, davor schon schloss die Apotheke.

In Rahm läuft das ganz anders. Hier will nun EDEKA an ähnlicher Stelle wie vorher einen neuen Laden eröffnen. Quasi mitten in Rahm. Doch die Stadt ist dagegen und führt einige Ablehnungsgründe an, die man aber mit einigem Wohlwollen ausräumen könnte. Ein Ablehnungsgrund ist der geplante Neubau von REWE im äusserst umstrittenen Rahmerbuschfeld. Das kann sich aber noch hinziehen.

Ganz ehrlich, was spricht gegen einen gewissen Wettbewerb oder will die Stadt aus welchen Gründen auch immer bestimmte Anbieter bevorzugen?

EDEKA – halbwegs an der alten Stelle – könnte doch den REWE-Markt ev.  überflüssig werden lassen und warum sollen die sogenannten Alt-RahmerInnen in das mögliche Neubaugebiet pilgern müssen? Dort könnte man anstatt eines Supermarkts und dessen Parkplätzen doch besser Wohnraum schaffen.

Wie bereits oben geschrieben, alles irgendwie merkwürdig und nicht wirklich nachvollziehbar.

Ob man bei der Stadt tatsächlich sinnvolle Ablehnungsgründe bzw. generell sinnvolle Gründe hat, sei allerdings auch in Gänze dahingestellt.

 

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ByeBye Wortmeyer – und was wird jetzt aus den grossen Baubrachen?

Eigentlich sollte zum wiederholten Mal ab 2025 der noch amtierende Gebag-Chef Bernd Wortmeyer weitere fünf Jahre im Amt bleiben, doch nun ist abrupt Schluß, Wortmeyer bat um Entlassung aus seinem derzeitigen Vertrag.

Nach Prokuristin Sandra Altman, die nach Krefeld wechselte, verliert die Gebag binnen Jahresfrist die zweite Führungskraft.

Spekuliert wird, dass Wortmeyer zur Dogewo nach Dortmund zurückkehrt, von dort ist er ehemals nach Duisburg gewechselt. Das war 2014.

Ich halte seine Bilanz für äusserst durchwachsen. Zwar kamen Corona und der Krieg in der Ukraine zuletzt dazwischen und veränderten viele Bedingungen von Preisen bis Fachkräften, doch dies allein ist nicht ausschlaggebend.

Und meiner Anicht nach ist sein Ausscheiden zwangsläufig, denn in Duisburg dürfte für ihn nicht mehr viel zu gewinnen sein.

Die grossen Baufelder wie 6-Seen-Wedau  liegen brach und ich habe auch noch keine guten News von der Immomesse Expo Real gehört und gelesen, auf der Duisburg inkl. Gebag zuletzt wieder ausgestellt hat.

Der Rest seiner Arbeit und Leistung ist das Übliche was man von einer Baugesellschaft und ihrem Chef erwarten darf, also nichts weltbewegendes für einen Karriereabschluss den man mit 55 Jahren üblicherweise so langsam einleitet. Und warum soll sich Wortmeyer den Stress antun die künftigen Blamagen, weil Luftschlösser, schönlabern zu müssen?

Wortmeyer hat mir nie auf meine vielen Fragen geantwortet und sogesehen ist mir sein Weggang ziemlich egal.

Fazit:

Duisburg ist ein sinkendes Schiff und jeder weitere Kommentar erübrigt sich. Schön wäre es wenn Wortmeyer zum Abschluß mal ausführlich schildern würde was hier in Duisburg, in der Verwaltung und bei der Gebag alles scheisse läuft und bereits gelaufen ist. Tja, sein Vertrag dürfte dies verunmöglichen. Schade.

 

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Bahn-Lachnummer in der Logistik-Stadt Duisburg: So-Da-Terminals

Gerade hat der Bundesrechnungshof den Bundesverkehrsminister (FDP) gerügt, weil er die Wende bei der DB nicht hinbekommt, da grätscht der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit einem hervorragenden Beispiel für Totalversagen ins gleiche Wissing-Kontor.

In seinem neuesten Schwarzbuch, einer regelmässigen Ansammlung von Steuerverschwendungsbeispielen in ganz Deutschland, findet sich auch ein Vorfall aus Duisburg wieder, der gleichfalls ein Schlaglicht auf die Praktiken von DUISPORT wirft.

Auch DUISPORT kündigt regelmässig Fortschritte an, bei 5G zum Beispiel, verweigert mir aber seit Jahren jegliche Auskunft zu Projekten. Und das obwohl der amtierende Boss Bangen nach dem Abgang von Ex-Boss Starke ganz andere Töne gespuckt hat und sinngemäß mehr Offenheit versprach.

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/so-da-terminals-fuer-60-mio-euro-in-duisburg/

In dem vom BdSt geschilderten Fall geht es um Gesamtkosten von bisher 60 Mio. EURO bei der Deutschen Bahn und einem Vorhaben das auch nach 18 Jahren nicht in die Gänge gekommen ist.

Aber lesen Sie selbst. Alles so wie ich es auch meistens erlebe.

Nur ein Zitat:

… 60 Mio. Euro plus ein dickes X für zwei Terminals, die auch 18 Jahre nach der Bestellung nicht in den ordentlichen Betrieb gegangen sind. Und mit ihrem Hinhalten und ihrer Heimlichtuerei verweigert die Bahn zudem den transparenten Umgang mit dem ihr anvertrauten Steuergeld.

Fazit:

Tja, auch die Mär von der Logistik-Stadt ist nich‘ wirklich. Fake News?

 

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Schützt die Stadt ihre Töchter und bestimmte Investoren?

Auch gegen jeden Sinn und Verstand sowie gegen Angebote von Dritten die besser und günstiger sind?

Den Eindruck habe ich nicht erst seit gestern, den hatte ich immer schon. Und zwar seitdem die Städte begonnen haben Firmen zu gründen oder sich an Firmen zu beteiligen. In Duisburg ist das nicht anders, so bezeichnet man sich hier ja sogar als Konzern. Alles kompletter Blödsinn.

In Wirklichkeit hat man dort nur Posten und Pöstchen für die (partei)eigene Klientel geschaffen und viele Entwicklungen des freien Marktes verhindert.

Es kann durchaus sein, dass die ein oder andere Gründung und/oder Beteiligung wirklich Sinn macht, doch ich schätze, dass dies nur in den wenigsten Fällen zutrifft.

So erfahren wir derzeit z.B., dass die Zahl der in Duisburg mit Solaranlagen bestückten öffentlichen Gebäudedächer im Vergleich zu anderen Kommunen und zu Solaranlagen auf Privatdächern ziemlich gering ist. Private Investoren werden womöglich ausgebremst um den „eigenen“ Stadtwerken die Konkurrenz vom Hals zu halten.  Die Stadtwerke investieren aber lieber nicht großflächig in Solaranlagen, sonst würden ja die bisherigen Energie- und Wärmeversorgungsquellen und die künftigen (Fernwärme) leiden.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407333756/mehr-solaranlagen-auf-schuldaechern-abgelehnt-eine-schweinerei.html

Im Wohnungsmarkt ein ähnliches Bild. Weniger neue Wohnflächen werden im Norden geplant, obwohl dies anscheinend möglich wäre, dafür werden die im Süden (z.B. 6-Seen-Wedau – Gebag/Gebag FE) gepampert und dort muß dann aufgrund des Gesamtbedarfs hoch verdichtet werden. Letzteres läuft dann wieder zu Ungunsten der eigentlich angesichts des Klimawandels notwendigen Entsiegelungen usw. usf.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407286776/zu-wenig-wohnraum-ignoriert-duisburg-hier-grosses-potzenzial.html

Dies sind nur zwei Beispiele für die extremen Schieflagen in Duisburg.

Eine dritte bahnt sich in puncto Arbeitsmarkt an. Wenn TKS und HKM (sowie in Folge deren Zulieferer) wirklich so gut wie dichtmachen sollten oder zumindest in grossen Masse Jobs abbauen sollten, wo sollen die freigesetzten Leute dann unterkommen? Ausser in der Logistik, dort wird aber bereits mit Hochdruck automatisiert, gibt es in Duisburg nichts wo Arbeiter und Techniker unterkommen können.

Allein bei den vielen Stadttöchtern wie auch der Octeo ging vllt. noch was.  Einziges verbleibendes grosses Problem: So gut wie in der Industrie wird dann nicht mehr verdient.

In Duisburg wird nachwievor im grossen Stil versäumt was Neues zu etablieren, das gilt für alle Bereiche. Eigentlich ist es dafür schon zu spät.

Kein Wunder also, dass einer wie Sören Link wieder als OB-Kandidat antreten will. Wo sollte er sonst hin und immerhin ist der Job als OB ungefährdet und immer top vergütet. Da kann die Stadt noch so sehr den Bach abgehen, egal.

 

 

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TKS überlegt die Transformation der Stahlproduktion in Duisburg abzublasen oder …

… ganz anders als geplant umzusetzen und beim Wasserstoff hakt es auch gewaltig.

Über Ersteres hatte ich bereits berichtet, nun zum zweiten Thema. Da in Deutschland und vor allem auch in Duisburg nicht ausreichend genug Wasserstoff, grüner Wasserstoff, hergestellt werden kann, muß man ihn anliefern lassen.

Nun macht Dänemark sozusagen Zicken und der geplante Bau einer Pipeline wird sich ernorm verzögern. Mindestens um drei Jahre.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wasserstoff-pipeline-von-daenemark-nach-deutschland-start-verzoegert-sich-um-jahre-a-967be0ad-d8cf-4387-9d6e-62ddb5541415

Eine Prüfung des Staatsunternehmens Energinet hat wohl ergeben, dass noch umfangreiche Umwelt- und Sicherheitsstudien nötig sind.

Ich erinnere mich noch gut an Rasmus Becks Tweet, er ist der Prof. der DBI, in dem er von der völligen Ungefährlichkeit des Wasserstoff fabulierte.

Tja, ev. sollten sich die Dänen mal mit ihm unterhalten weil er weiß wie es anders, schneller und besser geht.

Denn es gelten schließlich diese zwei unumstößlichen  Faustregeln der deutschen Marketing-Ingenieurskunst:

Watt nich passt wird passend gemacht.

Und:

Wer als Zäpfchen gearbeitet hat kann auch als Lutschbonbon arbeiten.

Dementsprechend war z.B. klar, dass in der Duisburger City zum Aufhübschen erstmal Bänke mit Schalensitzflächen aufgestellt wurden, bevor man merkte, dass das bei Regen unterkomplex scheisse ist und man nachträglich ein paar Löcher bohren musste.

Ich schweife ab. Sorry.

Da TKS seinen bisherigen Zeitplan für die Transformation und damit den Zeitpunkt für die Herstellung von grünem Stahl mittels grünem Wasserstoff  bereits ausser Kraft gesetzt hat, ich berichtete, ist alles inzwischen sowieso irgendwie egal. Und ich denke mal ich werde das alles eh nicht mehr erleben.

Lesen Sie auch dies hier:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/energie-warum-die-wasserstoffwirtschaft-in-deutschland-hinterherhinkt-a-e365a33f-aef4-49c5-a618-71860c51cf3b

 

 

 

 

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Der DSC der BNA ernennt ersten Trusted Flagger gemäß DSA und … Fake-Fake-News

Hä? Was beim ersten Lesen wie Kauderwelsch klingt ist in Wirklichkeit ein ziemlicher Hammer, wenn man vor allem ins Detail geht.

Die Absicht ist anscheinend höchst ehrenwert, auf den ersten Blick, doch was wächst heran, wenn es z.B. bei den Beteiligten an Transparenz mangelt? Und über mangelhafte Transparenz weiß ich eine Menge.

Hier die Auflösung der Überschrift:

Vor genau einer Woche verkündete die Bundesnetzagentur (BNA) in einem Pressestatement, dass ihr neuer  Digital Services Coordinator (DSC – Klaus Müller, auch Chef der BNA)  die erste vertrauenswürdige Meldestelle (Trusted Flagger = TF) gemäß des europäischen Digital Services Act (DSA) zertifiziert hat.

Und zwar die in Baden-Württemberg sitzende Meldestelle respect:

https://meldestelle-respect.de/impressum/

Hier die Pressemeldung:

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

Und hier Links zu Infos über den DSC sowie zu einem Leitfaden wer wie Trusted Flagger werden kann:

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Bei dem gesamten Vorgang geht es darum, grob gesagt, die sozialen Netzwerke (Online-Plattformen) zu überwachen und kritische Inhalte aufzuspüren, zu melden und bei Bedarf löschen zu lassen.

Zitat aus der BNA-Pressemeldung:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Bei illegalen Inhalten gehe ich noch mit, doch die Illegalität muß trotzdem erstmal gerichtlich festgestellt werden.

Bei Hass (und Hetze) gehe ich nur halbwegs mit, da selbst ein Aufruf zur Abschaffung der Demokratie noch durch die Verfassung, genauer gesagt durch die Meinungsfreiheit, gedeckt werden kann.  Auch hier kommt es auf den Wortlaut an und dies kann eigentlich auch nur gerichtlich geklärt werden.

Bei Fake News gehe ich nicht mehr mit, da dieser Begriff so dermassen schwammig ist, dass selbst eine Pressemeldung aus dem Duisburger Rathaus darunter fallen könnte. Wer will das feststellen? Das schaffe ich seit über sechs Jahren nicht. So hatte vor nicht allzu langer Zeit unser geliebter OB in einer Ratssitzung behauptet, dass in der Verwaltung immer rechtskonform gehandelt würde. Logo. Dann braucht man z.B. gar keine Compliance-Beauftragte – von der ich übrigens gerade einiges wissen möchte.

Zum Schluß deshalb noch ein paar Worte zu dieser Formulierung (s.o. Zitat):

… sehr schnell und ohne bürokratische Hürde …

In einem Land wie Deutschland geht eigentlich gar nichts schnell und ohne bürokratische Hürde, wieso also in dieser Beziehung? Will man die Gerichte komplett aussen vorlassen und munter löschen lassen was einem passt oder eben nicht passt?

Nun, ohne Übertreibung, diese Zeiten hatten wir schon mal und seitdem hieß es immer besonders laut: Nie wieder. Das ist anscheinend aber irgendwie vollkommen in Vergessenheit geraten.

Der Oberhammer wäre, wenn man um Abhilfe zu schaffen Schnellgerichte einführt. Da hätte ich aber noch ein paar Ideen für welche schwerstkriminellen Fälle ich mir die lieber wünsche.

Fazit:

Für einen Durchschnittsmenschen der im Netz einfach mal Dampf ablassen will, kann sich ein „Du Dummschwätzer“ in Richtung eines Politikers also ziemlich zum juristischen und auch finanziellen Problem-Gau auswachsen. Dass ihm dabei auch noch jede Menge Anglizismen um die Ohren fliegen macht es nicht besser.

Anstatt also ordentlich Politik zu machen die wählbar ist und weniger Frust verursacht, kapriziert man sich irgendwie schleichend auf anderen Wegen in  Richtung eines umfassenden Kontrollstaates unter Zuhilfenahme von Hilfswilligen die davon leben, dass dieser Staat sie „füttert“ = finanziert, u.a. durch Förderprogramme. Verstösse gegen die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit inklusive.

Diese Hilfswilligen sind auch noch so intransparent, dass die Antworten auf diese folgenden Fragen und Auskunftsverlangen nicht auf ihrer Website zu finden sind. Diese Fragen und Auskunftsverlangen sind genau jene die es zu beantworten gilt, wenn man Trusted Flagger werden will. Ganz abgesehen von der Unmöglichkeit einer Prüfung und Überwachung, ob alles auch künftig so eingehalten wird wie man es als BewerberIn erstmalig angibt.

Schon bei der ersten Auskunft wir es kritisch, da ein Anteilseigner ein stiller Gesellschafter sein kann der nicht genannt werden will und darf. Dabei könnte es sich im Zweifel auch um ziemlich dubiose Persönlichkeiten handeln.

• Wenn Sie ein in Unternehmensanteile aufgeteiltes Unternehmen sind, wer sind Ihre Anteilsinhaber?
• Ist Ihr Unternehmen ein Teil einer größeren Unternehmergruppe? Wenn ja, geben Sie Einzelheiten zu dieser Gruppe an.
• In welcher Beziehung steht Ihr Unternehmen zu anderen Unternehmen oder ist an diesen beteiligt?
• Wer sind die Mitglieder des Vorstands Ihres Unternehmens, und vertritt einer der Vorstandsmitglieder einen Ihrer Aktionäre im Vorstand?
• Führen Sie alle Strategien, Verfahren und/oder Maßnahmen auf, die belegen, dass Ihre Einrichtung und ihr Personal von den Anbietern von Online-Plattformen unabhängig sind und dies auch während der gesamten Laufzeit nach Zuteilung des Status bleiben werden.
• Wenn Ihr Unternehmen andere (als TF-) Dienste anbietet, wie werden Sie
sicherstellen, dass die Erbringung dieser anderen Dienste und die Vergütung oder Finanzierung dieser Dienste die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit Ihrer Dienste als TF nicht beeinträchtigt?
• Bestätigen Sie, dass es sich bei den Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, nicht um Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern einer Online-Plattform (oder eines Beratungsunternehmens, das für eine Online-Plattform arbeitet) handelt.
• Machen Sie Angaben zu allen bestehenden Beziehungen oder Kanälen mit Online-Plattformen, um illegale Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu melden.
• Erläutern Sie, dass und wie Sie sicherstellen, dass klare Verfahren und Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten für Mitglieder Ihrer Einrichtung und Mitarbeiter oder Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, festgelegt werden.
• Wie werden Sie die mit der Kennzeichnung beauftragten Mitarbeiter auswählen, z. B. mit Angabe der von Ihnen durchgeführten Hintergrund-/Verifizierungsprüfungen und der Art des Rechtsverhältnisses, das Sie mit ihnen haben werden?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass die Hinweisgeber unabhängig von den Online-Plattformen sind und es auch während der Dauer der Zertifizierung Ihrer Stelle bleiben und die Hinweisgeber ihre Tätigkeit unparteiisch und objektiv ausüben?

Schlußendlich schlage ich vor eine zusätzliche geheime Behörde einzurichten die all die TF überwacht. Diese Behörde verfasst dann Fake-Fake-News um zu prüfen ob diese auch alle erfasst und gemeldet werden.