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OpenData-Duisburg, Transparenz und Dauergrinser Murrack

Bei einer Podiumsdiskussionsveranstaltung (mit Publikumsbeteiligung – hörthört) zum Thema Open Data in den Räumen von Startport im Innenhafen, wurde am Donnerstag erläutert was Open Data bedeutet und wozu Open Data nützlich sein kann. Anwesend war auch der städtische Digidez. Murrack der u.a. auch SmartCityDuisburg sowie OpenDataDuisburg verantwortet. (s. www.duisburgsmartcity.de und opendata-duisburg.de)

Dass dabei auch von Transparenz die Rede war ist natürlich eine Lachnummer besonderer Güte und eine Vollverarschung. Läppische 71 Datensätze haben Murrack und sein Team bisher online gestellt.  Und wenn es nach Fachleuten(???) geht, die bei der Veranstaltung was zum Besten gaben, dann könnte Open Data, gut gemacht, die BürgerInnen in wahre Wissende verwandeln. Wer das glaubt muß total bekloppt oder total gutgläubig sein. Murracks Dauergrinsen ist schon ziemlich überzeugend, für so manchen der gewillt ist ihm jeden Scheiß abzukaufen.

OpenData ist nichts anderes als eine neue Sau die nun pressewirksam durchs Dorf getrieben wird. Weshalb der Artikel in der RP auch keinerlei kritische Anmerkungen aufweist.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/was-kann-das-open-data-portal-in-duisburg-fuer-den-buerger-leisten_aid-47654075

Es stehen längst mit Informationsfreiheitsgesetz, §24 GO NRW, Presserecht, Ratsinfosystem sowie weiteren Gesetzen zig Möglichkeiten für BürgerInnen zur Verfügung sich notwendiges Wissen für ihre Entscheidungen, auch politische, jeweils auch aktuell zu verschaffen. Nur eben genau das wird ja ständig unterlaufen weil Stadt-Verwaltung und Politik eben meistens keine Auskünfte geben.  Seit drei Jahren kann ich davon ein Lied singen, alles auch hier auf DUISTOP nachzulesen.

Ausserdem gibt es teils seit langem zig weitere, jedoch auch manchmal kostenpflichtige Möglichkeiten: Liegenschaftskataster, Altlasenkataster, Grundbuch, Vereinsregister, Handelsregister, Transparenzregister, Stadtarchiv usw.

Anstatt das alles mal zusammenzuführen und zu zentralisieren, ev. auch kostenlos zu gestalten, sowie Auskünfte gemäß obiger Gesetze zu erteilen, macht man nun  ein neues Fass auf. Dazu hätte der Fachmann von der Fachschule aus Grossenbaum mal was sagen sollen. Kostet uns alle nur Geld, bringt aber nix.

Und werden auf OpenData-Duisburg die Überprüfungen der Gastronomie veröffentlicht, mit Betriebsnamensnennung? Werden die Kaufpreise der jüngsten Geländekäufe der Gebag veröffentlicht (Duisburger Freiheit, 6-Seen-Wedau)? Die Gründe warum in Duisburg ein Landesarchiv so nah am Wasser und an der Autobahn stehen darf? Wie teuer die einzelnen Weihnachtsstände(Miete) sind und was DuisburgKontor für das neue Logo ausgegeben hat?

Nein, natürlich nicht, stattdessen eher irgendein alter Quatsch wie zB die Zahl der angemieteten Klohäuschen bei Baumassnahmen 2016, was kaum einen Menschen interessiert der nicht auch die Anzahl der verbrauchten Klorollen wissen möchte.

Aber wie so oft wird zu all den wirklich interessanten Dingen geschwiegen –  von Verwaltung, Politik und von „gekauften“ Fachleuten, die etablierte Presse interessiert es nicht und Murrack lächelt alles weg.

 

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BI fordert: „6-Seen-Wedau soll autofrei werden“

Die Bürgerinitiative „Rettet die Sechs-Seen-Platte“ fordert gegenüber der Stadt und der Gebag, die das Gelände (90% davon) nun endgültig gekauft hat, dass es in Zukunft grösstenteils autofrei ist. Vorbild sei ein Neubauprojekt in Köln-Nippes. Die Stadt hat angeblich Gesprächsbereitschaft signalisiert, die Gebag scheint weniger kooperativ sein zu wollen und schließt deshalb jegliche Zusagen im Vorfeld  kategorisch aus.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/buergerinitiative-fordert-6-seen-wedau-soll-autofrei-werden-id227833463.html

Alternative Mobiltätsplanungen seien erst bei der Vermarktung möglich. Damit will sich die Gebag natürlich sämtliche Optionen offenhalten und keine Investoren verschrecken. Schließlich steht eine Menge Geld auf dem Spiel. 100 Millionen Euro soll die Erschließung verschlingen, möglicherweise notwendige Altlastensanierungen sind noch unklar, ich berichtete vor wenigen Stunden bereits darüber.

Die Gebag steht inkl. aller anderen Entwicklungsprojekte wie zB Duisburger Freiheit inzwischen bei den Banken mit rund 400-500 Millionen in der Kreide.

Mich wundert, dass sich noch kein Investor aus der Deckung gewagt hat und auch die Gebag noch keine Andeutungen diesbezüglich gemacht hat, obwohl das Gelände nun schon zweimal großspurig auf der Fachmesse ExpoReal präsentiert wurde.

Eine Ausschreibung bzw. ein Ausschreibungsverfahren bzgl. des geplanten Nahversorgungszentrums(inkl. Discounter und Biomarkt) soll angeblich schon laufen. Dazu gibt es aktuell meinerseits jedoch nichts Neues.

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Mülheim: Aldi Süd entlässt 290 Leute

Der Discounter Aldi Süd mit Hauptsitz in Mülheim (rund 3.000 Beschäftigte) löst zwei von insgesamt 30 Regionalgesellschaften auf. In Mülheim und in Roth erhalten jeweils 290 Mitarbeiter die Kündigung. Die Regionalgesellschaft Mülheim soll geschlossen werden. Sie ist im Gründungsgebäude aus den 70er Jahren am Unternehmenssitz untergebracht.

Die Kündigungen für 580 MitarbeiterInnen haben Betroffene und Betriebsrat angeblich unvorbereitet erwischt. Verdi spricht von einem „Skandal“.

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Ex-Bahngelände in Wedau nun endgültig von Gebag-Tochterfirma erworben – Gebag-Schulden fast eine halbe Milliarde

Damit die Gebag alleiniger Vermarkter und Flächenentwickler von 6-Seen-Wedau sein kann, wurde nun der Kauf des Ex-Bahngeländes abgeschlossen. Zumindest wurden durch eine Gebag-Tochterfirma rund 90% des Gesamtgeländes erworben (gesamt = ca. 90 h).

https://www.waz.de/staedte/duisburg/6-seen-wedau-gebag-tochter-hat-bahn-grundstueck-gekauft-id227820721.html

Die Stadt unterstützt die Muttergesellschaft bereits mit Einlagen in Millionenhöhe, denn durch all die grossen Flächen die die Gebag inzwischen ihr eigen nennt, haben sich mindestens 400 Mio. EURO an Schulden aufgehäuft (Stand 2018).

Für mich von besonderem Interesse sind die von Gebag-Boss Wortmeyer im Zusammenhang mit der Entwicklung in Wedau angesprochenen Kosten dafür.

Merkwürdigerweise(ausser für mich) ist, dass es zu diesem Zeitpunkt noch immer unklar ist wie groß die Aufwendungen rund um die zu entsorgenden Altlasten auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs und Ausbesserungswerkes sind. UPPS.

Und ich Idiot habe gerade erst eine Eingabe für einen Bürgerfonds für das Gelände in den Rat eingebracht.

Nun ist es an der Zeit mal die Antworten der Bahnentwicklungsgesellschaft BEG auf meine Fragen zum Altlasten-Zustand des Geländes zu veröffentlichen, die habe ich Mitte November erhalten. Die Gebag hatte mir auf meine Fragen nicht geantwortet. Vielleicht weil sie noch nicht Eignerin war, doch ganz ehrlich, sollte sie nicht bereits seit langem Infos über Altlasten besitzen um weitere Kosten(Folgekosten) abschätzen zu können? Scheint nicht so zu sein, wenn ich Wortmeyers Einlassungen dazu richtig deute. Ev. hat die Gebag aber auch nicht viel für das Gelände bezahlt.!?

Hier die Antwort der BEG auf Frage Nr. 7, die ich nur durch die Einschaltung von NRW-Landesministerin Scharrenbach bekam. Denn auch die BEG(Miteigentümerin ist das Land NRW) hatte ich im Vorfeld dazu erst vergeblich befragt. Frau Scharrenbach war meine Helferin, hatte sie sich doch bereits für das Aushängeprojekt pressewirksam eingesetzt. Und bei möglichen Altlasten die gefährlich sein könnten wird man in der Spitzenpolitik schon mal hilfsbereit. Vielen Dank.

Ich hatte insgesamt sieben Fragen gestellt, hier die Frage Nr. 7 und die Antwort darauf:

Können Sie garantieren, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten zu befürchten haben? Benennen Sie in diesem Zusammenhang die verantwortlichen Personen namentlich (Name, Organisation, Funktion) im Hause Gebag.
 Oder raten Sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt und/oder gibt es kaufrechtliche Bedingungen in kommenden Verträgen die die möglichen Risiken nicht einseitig auf den Erwerber abwälzen?

Antwort der BEG:

Alle Untersuchungen haben ergeben, dass auf der Fläche keine Gefährdung von Menschen oder des Naturhaushalts, insbesondere des Grundwassers, besteht (kein ordnungsrechtlicher Handlungsbedarf) . Das Bodenmanagementkonzept, das Bestandteil des Bebauungsplanes ist, klärt In Bezug auf eine zukünftige Bebauung den Umgang mit den Stoffen, die nur dann entsorgt oder verwertet werden müssen, wenn sie im Zuge von Baumaßnahmen aufgefunden werden (sogenannter Abfall).

Nach Fertigstellung des Gebietes sind gesunde Wohnverhältnisse gegeben und die Gefährdung von Menschen ausgeschlossen. Nach dem Bodenmanagementkonzept erfolgt die Entsorgung bzw. Verwertung von Materialien, die bei den Bauarbeiten auf der Fläche beim Bodenaushub nicht wieder eingebaut werden dürften (Abfall gemäß LAGA-Klassen Z2-, Z3- und Z4), vorab vor jeglicher Bautätigkeit auf der Gesamtfläche. Zum anderen erfolgt auf den Flächen, die später nicht versiegelt werden (Gärten, Grünflächen) eine Auffüllung mit mind. 60 cm bis 1 Meter unbelasteten Bodenmaterialien. Da das Baugebiet das Regenwasser nicht über Kanäle entwässert, bedarf es nach der Höhenplanung des Bebauungsplanes sowieso an vielen Stellen einer Erhöhung des jetzigen Geländes.

Den gesamten Fragekatalog greife ich in naher Zukunft nochmals in Gänze auf.

Aus der obigen Antwort ist ersichtlich, dass das Gelände wohl erst nach Fertigstellung gesunde Wohnverhältnisse bietet. Herr Wortmeyer hat also anscheinend noch keine Ahnung was da auf ihn zukommt, zukommen könnte, auch finanziell.

Im Moment ist von annähernd 100 Mio EURO Erschließungskosten die Rede.  Ob darin anteilig auch mögliche Sanierungskosten veranschlagt sind weiß ich derzeit nicht. Ob sich das Gesamtprojekt dann noch als rentierlich für die Gebag oder ihre Tochterfirma erweisen wird, halte ich für ziemlich fraglich. Ist aber auch egal, Wortmeyer „spielt“ ja mit unserem Geld. Und es geht ja vllt. auch nur die Tochterfirma über die Wupper, in der man angesichts der Umstände nicht unbedingt die „hellsten“ Köpfe unterbringen sollte, die man dann bequem „opfern“ kann, in dem man ihnen die Schuld an dem Desaster in die Schuhe schiebt. Glückauf Ihr holden unwissenden Helden.

Wer sich als künftiger Grundstückserwerber in die Problematik mal ohne viel Brimborium an Rechtskommentaren und ohne viele Anwaltsdeutsch einlesen will der klickt auf diesen Link:

https://ratgeber.immowelt.de/a/altlasten-auf-dem-grundstueck-das-wird-teuer.html

 

 

 

 

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Konfuzius-Institut lädt ein – da war doch vor kurzem was?

Richtig, vor kurzem hatte ich das hiesige Konfizius-Institut an der UDE kritisch „im Visier“.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/12/02/die-ude-strengt-sich-maechtig-an-gut-dazustehen-aber-achtung/

Nun lädt das Institut ein zu einer Podiumsdiskussion über die Seidenstrasse. Na wenn das nicht passt wie Faust aufs Auge.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/in-duisburg-podiumsdiskussion-zur-neuen-seidenstrasse-id227826909.html

Bei derartigen Veranstaltungen werde ich mich als Besucher nicht mehr blicken lassen,  denn auf dem Podium diskutieren nur wieder Leute unter sich und ohne Publikumseinbindung. Und selbstverständlich sind auch UDE-Leute unter den Teilnehmern: Prof. Dr. Dr. Nele Noesselt, Prof. Dr. Markus Taube und Prof. Dr. Christof Hartmann

Eine Einladung als Presseorgan bekomme ich auch von der UDE nicht. Meine Anfragen diesbezüglich sind bisher gescheitert, ich hatte mich ja auch despektierlich in Sachen Studierenden-Aufnahmerituale(diverse übliche Schweinereien mit teils sexuellem Bezug) geäussert und dazu unangenehme Fragen gestellt.

Ausserdem liegt doch die Bedeutung der Seidenstrasse auf der Hand. Ein Blick in Chinas Auslandsstrategie reicht. Den Rest kann man sich denken. Die Diskutanten werden wohl überwiegend alles ganz toll finden. Man möge mich informieren wenn es wider Erwarten anders gelaufen sein sollte.

Der Eintritt ist frei, Anmeldung telefonisch unter 0203 306-3131, oder per E-Mail an: konfuzius-institut@uni-due.de

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Cinlo-Macher akquirieren in der City – Gibts aber alles schon. – Wie bekloppt ist das denn?

Mit einer neuen APP will City DU e.V. den Handel und die Gastronomie beflügeln. Sonderangebote und Rabattaktionen soll man als Händler und Gastronom damit bewerben können. Derzeit sind die APP-Entwickler in Duisburg unterwegs.

Ich bezweifelte in einem ersten Artikel vor Wochen die Sinnhaftigkeit einer solchen weiteren APP. Hatte schon DuisburgKontor mit Localee dermaßen gefloppt, dass man sich auch bei mehrmaligen Anfragen nach den Download-Zahlen lieber in Schweigen hüllte. Die Zahlen die mir von anderer Seite genannt wurden lagen zw. 30 und 300 Downloads. LOL.

Aufgrund meines ersten Artikels meldeten sich die StartUpper von Ntegnity aus Bocholt aufgeregt bei mir und wollten mich von der Qualität der Idee überzeugen. Sie hätten soviel Positives aus der Szene gehört, das Ding könne nur gut sein.!? Auf den Terminvorschlag dafür warte ich heute noch, weshalb ich die Jungs nun mal anmailte:

Guten Tag,

einer Ihrer Kollegen hatte mich vor Wochen angerufen und dringend um einen Termin gebeten, damit ich mir die Cinlo-App doch mal anschauen kann(Präsentation) um mir ein direktes Bild von der Qualität zu machen.

Dazu war ich gerne bereit.

Nur habe ich seitdem nichts mehr gehört und frage mich was „das Theater“ sollte.

Sie können sich vorstellen, dass meine Meinung zu der Sache sich so nicht ändert/bessert. Da ich weiß, dass Sie in der City bereits bei Händlern akquirieren, verstehe ich Ihr Verhalten umso weniger.

Auch verstehe ich nicht warum die Firmen-Seite www.ntegnity.com seit Wochen nicht in Betrieb ist. Die Seite www.cinlo.de habe ich mir angeschaut.

Gruß

DUISTOP.DE

c/o Michael Schulze

PS: In Kopie an Frau Bungardt, City-Du e.V.

Mehr hier: http://www.citydu.de/ und http://www.cinlo.de

Unterdessen nahm ich die Gelegenheit wahr mich mal nach ähnlichen Anbietern umzuschauen, gelandet bin ich in Duisburg selbst und zwar bei den hiesigen Stadtwerken. Die Stadtwerke-Duisburg veröffentlichen im Zusammenhang mit ihrer Kundenkarte ebenfalls eine APP mit Sonderangeboten und Rabatten aus Duisburg – allerdings zusätzlich auch aus ganz Deutschland. Letzteres finde ich ein wenig befremdlich, weil unter den Anbietern auch Konkurrenz zu Duisburger Anbietern zu finden ist und ganz drollig, auch die direkte Konkurenz der Stadtwerke selbst. So führt ein Link zu den Stadtwerken Krefeld(SWK), die sich auf einer ihrer Seite (Jahresbericht s. letzter Link unten) auch noch rühmen ganz viele Kunden auch aus anderen Einzugsgebieten als nur aus Krefeld zu gewinnen.

Fazit: Wir brauchen Cinlo nicht weil die Stadtwerke das in Teilen schon haben. Die Stadtwerke wiederum machen Werbung für Duisburger Wettbewerbs-Anbieter und Werbung für andere Stadtwerke. Mehr Beklopptheit geht mal wieder nicht.

https://www.stadtwerke-kundenkarte.de/angebote/

https://www.stadtwerke-kundenkarte.de/angebote/details/i/5283/

https://www.stadtwerke-kundenkarte.de/angebote/details/i/5283/angebot.pdf

https://www.swk.de/fileadmin/media/swk_gruppe/Infocenter/SWK_Jahresbericht_2017_blaetterbar.pdf

Ich weiß natürlich um die Bedeutung der SWD-Kundenkarten-Inhalte. So ködern die Stadtwerke-Duisburg Kunden und  möchten mögliche Energiepreis-Unterschiede übertünchen. Ob das aufgeht ist eine Frage die auch mal geklärt werden sollte. Ich vermute aber niemand wird es wissen oder mir antworten wollen.

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Lieskes Lachnummer: Ein Sterben auf Raten werden wir nicht zulassen!

Dieter Lieske ist SPD-Ratsherr, sitzt in der BV Süd und ist in einigen anderen Ämtern wie z.B. im Aufsichtsrat der DVG. Zur Zeit ist er aber vor allem Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Duisburg. Und in dieser Funktion steht er aktuell Seit an Seit mit den demonstrierenden Stahlarbeitern vor den Toren der ThyssenKrupp-Zentrale um deren Forderungen zu bekräftigen, zu untermauern, zu unterstützen – wie auch immer. So wie sich das für einen Ersten Bevollmächtigten der Gewerkschaft gehört.

Letztens schon hatten sich -wie Wochen davor MdL Philipp- die beiden Bundestagsabgeordneten Bas und Özdemir mit den Stahl-Arbeitern solidarisch erklärt.

Meine Güte was sind alles alles für Luftnummern. Jetzt da der Stahlriese mit dem Rücken an der Wand steht, fängt die Heulerei an, doch hatte man nicht schon jahrelang  Möglichkeiten auf die Abwehr der nun eintretenden negativen Folgen einer Entwicklung in der Stahlindustrie einzuwirken? Hat man dem Konzern nicht jahrelang den Hof gemacht? Und glaubt jetzt irgendwas ändern zu können, gar mitentscheiden zu können? Lächerlich.

Nein. Weder Bas noch Özdemir, weder Philipp noch Lieske können was ändern, da mutet der Spruch von Dieter Lieske „Ein Sterben auf Raten werden wir nicht zulassen.“ schon ziemlich irrsinnig an. Als ob der Mann nicht wüsste, dass das Sterben auf Raten schon vor langer Zeit begonnen hat. Nun liegt der Patient auf der Intensivstation.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/thyssen-krupp-duisburg-streik-stahl-100.html

Sich jetzt anbiedernd unter das Volk zu mischen ist doch pure Heuchelei und lediglich dem Wahlkampf und legitimierend der Postenerhaltung dienlich. Reine Alibisprüche. Genauso wie die Solidaritätsbekundungen von Bas, Özdemir und Philipp.

Ganz ehrlich, das einzige was die Bosse bei ThyssenKrupp zu irgendwas bewegen könnte ist Geld. Keine Sprüche. Basta.

Das sieht man schon daran, dass der vor kurzem geschasste Ex-Boss Kerkhoff mit richtig viele Knete nach Hause gehen konnte. Das können die StahlarbeiterInnen nicht. 365 Tage nach der Kündigung sind sie in Hartz IV, eine Erfindung der SPD. Trara.

Schlußbemerkung: Ja ich finde es bedauerlich, dass die Industrie in Duisburg wahrscheinlich erneut einen herben Schlag hinnehmen muß und ich finde es bedauerlich, dass so viele Menschen betroffen sind, die mangels Alternativen, vor allem in Duisburg, wohl eher keinen adäquaten Job mehr finden werden. Echt scheisse.

Und gerade der Umstand ist eine Folge des Fehlverhaltens besonders der SPD seit Jahrzehnten, die immer noch nicht den tatsächlichen Strukturwandel in der Region eingeläutet hat. Lieber hat sie festgehalten an den alten und grossen Strukturen von Stahl und hält fest an den neuen und grossen Strukturen der  Logistik. Ist ja auch einfacher an eine grosse Tür zu klopfen als an viele kleine. Verkümmert oder gar nicht erst aufgekeimt sind die Bemühungen neue Industrien, grüne, smarte Industrien anzusiedeln, jetzt gibt es die Quittung.

Sicherlich hat ThyssenKrupp Fehler gemacht, aber die stehen ihnen auch zu, es ist schließlich ein privates Unternehmen mit Aktionären. Dass es eine Verantwortung gegenüber den Belegschaften gibt ist unbestritten, doch wo leben wir denn wenn wir nicht alle wüssten, dass das Verantwortungsgefühl früherer Tage nur ein letzter flüchtiger Wunsch ist in die gute alte Zeit versetzt zu werden. Tatsache ist, es zählen inzwischen nur knallharte Fakten und keine Sozialromantik.

Und genauso hätte die Stadt mit dem Unternehmen bisher auch umgehen müssen. Mindestens in den letzten 30 Jahren. Und so sollte sie mit der Logistik umgehen, an der sie sogar beteiligt ist. Die ist nämlich der nächste Kandidat für Entlassungen. Erstens weil alle Industrien erlahmen und zweitens weil der Schock der Digitalisierung erst noch ansteht.

Für Arbeitsplatzkompensationen wurde, wie gesagt, nicht gesorgt.  Das ist aber nicht allein ein Duisburg-Problem, in anderen Revierstädten, vor allem SPD-regiert, ist es ähnlich.

Herr Lieske, schreiben Sie mir, wenn ich falsch liege.

 

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2. Bürgerfonds-Eingabe an den Rat – Diesmal zu 6-Seen-Wedau.

Wer Duistop regelmässig liest, weiß um meine 1. Bürgerfonds-Eingabe zur Duisburger Freiheit. Am 6.11.2018 hatte ich diese an den OB gemailt (so ist die übliche Vorgehensweise) und erst 10 Monate später beschäftigte man sich damit in der Bezirksvertretung Mitte. Die lehnte die Eingabe bzw. den Bürgerfonds-Antrag erwartungsgemäß ab und zwar -wie üblich- mit einer von der Verwaltung bereits vorformulierten Ablehungsbegründung. Der Rat hat diese Eingabe jedoch nie „gesehen“.

Dann kam vor kurzem die Einladung der Gebag an die Bürgerschaft sich doch mit Ideen zu beteiligen. Die Einladung nahm ich wahr, wurde jedoch in meiner Vermutung bestätigt, dass die Vorhaben auf der Freiheit wahrscheinlich bereits ausgekungelt sind.

Zwischenzeitlich haben mich sehr viele Leute auf die Bürgerfonds-Idee angesprochen und auch ihren Unmut zur Behandlung durch OB Link & Co. geäussert. Die Sache ist noch nicht vom Tisch.

Was für die Duisburger Freiheit möglich sein kann, kann auch für das Gelände in Wedau, 6-Seen-Wedau, möglich sein. Daher diesbezüglich meine neue Eingabe von heute an den Rat:

 

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

3.12.2019

Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Eingabe an den Rat der Stadt betreffend das als 6-Seen-Wedau bezeichnete Grundstück in Duisburg-Wedau.

Da die stadteigene Gebag das vorgenannte Gelände künftig vermarkten wird schlage ich entgegen den üblichen Gepflogenheiten vor, der Gebag als 100%-Beteiligung der Stadt verpflichtend den Auftrag zu erteilen, Überlegungen dahingehend anzustellen wie die Duisburger BürgerInnen z.B. mit einem Bürgerfonds selbst als Investor(en) bei der Erschließung und Vermarktung des Geländes beteiligt werden können.

Dies könnte zB über die Sparkasse als Ausgabestelle der Fonds-Anteilsscheine abgewickelt werden.

Alle DuisburgerInnen sollen demnach vorrangig die Möglichkeit haben sich mit einer Mindesteinlage von 100 EURO an dem Projekt zu beteiligen. Erst wenn sich zu wenig DuisburgerInnen finden soll das Projekt für andere Beteiligte geöffnet werden.

Anfangs müsste von der Gebag ein Ideen- und/oder Architekten-Wettwerb initiiert werden über den dann alle Duisburger abstimmen um die Projekt-Umsetzung ihrer Wahl zu bestimmen.

Die anstehenden Kommunalwahlen im Herbst 2020 könnten genutzt werden um diese Abstimmung gleichzeitig durchzuführen und somit Kosten zu sparen.

Es ist also ein gewisser Zeitdruck vorhanden, weshalb über meine Eingabe noch in diesem Jahr im Rat abgestimmt werden sollte.

Gruß

Michael Schulze

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Die UDE strengt sich mächtig an gut dazustehen – Aber Achtung!

Gut dastehen tut sie vielleicht auch, nur die Art und Weise ist ziemlich „angestaubt“. Vielleicht sollte man UNIseits vorab mal ausführlichere Gespräche mit der WAZ-Redaktion führen, die gleich an einem Tag erst die UNI lobt, und dann zusätzlich zwei Artikel bringt die eher ein wenig Schatten werfen. So mag die UNI durchaus in Lehre und Forschung erfolgreich und lange nicht so ruhrpöttisch sein wie vllt. angenommen , nur eine Studierenden-Stadt ist Duisburg nicht. Eher wird gependelt. Wie es in der Sache um die Lehrkräfte steht kann ich nicht sagen. Wäre aber auch mal interessant zu wissen. Denn die verdienen sicherlich nicht schlecht und wären hervorragende Kundschaft für Gebags neue Flächenentwicklungen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hochschulstandort-duisburg-so-poliert-die-uni-ihr-image-id227808105.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/pendler-uni-warum-duisburg-keine-studentenstadt-ist-id227805089.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/was-drei-studierende-an-duisburg-kritisieren-und-moegen-id227808069.html

Aber immer wenn einer meint er wäre ganz toll und bekommt auch noch Hilfe von willigen Schreibern, dann muß man mal einen Blick auf die sonstigen Schatten werfen, denn wo viel Licht, da ist auch viel … .

Dass in Duisburg bisher merkwürdige Studierenden-Aufnahmerituale, teils unter der Gürtellinie, ich berichtete, stattfanden, dazu wollten die Image-Saubermänner und -frauen rund um den Rektor mir bisher keine Antwort geben. Geschenkt.

Doch: Hatte der Spiegel nicht erst vor wenigen Tagen auf die Problematiken der Konfizius-Institute hingewiesen? Hatte er. Und wenn man  dann noch die kürzlich ans Tageslicht gekommenen Infos über diverse Riesen-Internierungslager im Nordwesten Chinas dazu addiert, ist es an der Zeit, mal einen Blick auf die tolle UNI und ihr Konfuzius-Institut zu richten.

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/konfuzius-institute-an-deutschen-unis-kultur-aus-peking-a-1298843.html

https://www.uni-due.de/konfuzius-institut/

Offen im Denken heisst es oben links auf der UNI-Instituts-Website. Tja, da hab ich so meine Zweifel, ebenso daran ob sich in der Bibliothek des Instituts denn auch kritische Schriften zu und über China finden werden.

Aber wie heisst es so locker auf der UNI-Seite unter den Begriffen „Leitbilder und Startegien“: Unsere Universität ist ein Ort der Toleranz und des friedlichen Miteinanders. Wir bekennen uns zu einem respektvollen, aufrichtigen und vertrauensvollen Umgang miteinander, ungeachtet von Position, Herkunft, Religion, Geschlecht und anderen Formen der Diversität. 

https://www.uni-due.de/de/universitaet/leitbilder-strategien.php

Und weiter auf der nächsten Seite: Wir gewährleisten die Freiheit, wissenschaftliche Meinungen zu verbreiten und auszutauschen. 

UiUiUi, das klingt so toll und deshalb hoffe ich dass sich die UNI-Leitung demnächst mal zu einigen chinesischen Angelegenheiten öffentlich -natürlich streng wissenschaftlich- äussert. Wir haben kürzlich schon bei VW feststellen können, dass es in der Wirtschaft durchaus mit Verhaltenskodizes verträglich sein kann, als Konzernchef von Vorgängen knapp ausserhalb von Werksgeländen keine Ahnung haben zu dürfen.

Zurück zum Institut: Wenn dann noch herauskommt, dass deutsches Steuergeld an die Institute in Deutschland fliesst, sollte umsomehr darauf geachtet werden, dass die Bibliothek des Duisburger Instituts kritische Schriften und Bücher bereithält.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sollte-weiterhin-steuergeld-in-die-chinesischen-konfuzius-institute-fliessen-16510491.html

Klarstellung zum Schluß: Gegen die Einrichtung ausländischer Kulturinstitute spricht grundsätzlich nichts. Dass solche Einrichtungen für das Land werben, das sie betreibt, ist auch nicht zu beanstanden.

 

 

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6-Seen-Wedau: Noch knapp zwei Wochen liegen FNP-Änderungen öffentlich aus

Der Entwurf der Flächennutzungsplan(FNP)-Änderung Nr. 7.46 – Süd – liegt mit der Begründung einschließlich des Umweltberichts sowie der Übersicht aller Änderungen in den Planunterlagen in der Zeit vom 26. November 2019 bis einschließlich 13. Dezember 2019 beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, Eingang Moselstraße, 47051 Duisburg, während der Öffnungszeiten, in den Vitrinen vor den Zimmern U 24 und U 25 öffentlich aus.

Bei Bedarf können zusätzliche Termine innerhalb der Auslegungsfrist individuell vereinbart werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen ausschließlich zu der geänderten Planurkunde (Wegfall der dargestellten Großparkplätze am Ostufer des Masurensees) beim Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement abgegeben werden.

Zusätzlich kann eine Kopie der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 7.46 – Süd – bei der Bezirksverwaltung Süd, Bürger-Service-Station Süd, Sittardsberger Allee 14, 47249 Duisburg, und bei der Bezirksverwaltung Mitte, Raum 417, Sonnenwall 73-75, 47051 Duisburg, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

Auskünfte zu den Planentwürfen erteilt das Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement. Weitere Informationen hierzu auch im Internet unter www.duisburg.de/stadtentwicklung unter dem Menüpunkt ‘Aktuelles‘.