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Mitte Juli diesen Jahres hat Martin Linne als Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt an die Bezirksregierung geschrieben und zum Neubau der DHE – Dinslakener Holz-Energiezentrum Stellung genommen. Das DHE ist eine GmbH und Co KG zur Errichtung eine Altholzverbrennungsanlage. Beteiligte sind u.a. die Stadtwerke Dinslaken (SD) und ein Unternehmen der Hellmich- Gruppe.  Weiter unten kommen weitere Details zu Beteiligten.

Das Schreiben von Linne(liegt mir vor) gibt der DHE grünes Licht aus Sicht der Duisburger Verwaltung und des Rates(???das weiß ich nicht???) für die Errichtung der Kraftwerks, obwohl es nur 1,5 km Luftlinie von dem Standort in Walsum entfernt ist, wo ein 2. Kraftwerk dieser Art entstehen sollte(von Erich Staake, DUISPORT, unterstützt), was aber auf Ablehnung stiess und wohl nicht realisiert wird. Das DHE-Kraftwerk in Dinslaken jedenfalls soll Fernwärme-Ersatz schaffen für die in den kommenden Jahren abzuschaltenden Kohlekraftwerke.

Umstritten sind natürlich die bei der Verbrennung entstehenden Emissionen, gerade angesichts der Klimaschutzanstrengungen. Ich verweise mal auf den Klimaschutzplan der hiesigen Groko (Stichwort: „Kein Klimanotstand mit SPD und CDU“), aber UPPS, das neue Werk entsteht ja in Dinslaken und nicht in Duisburg.

Vehement und pr-tauglich hatte sich vor genau einem Jahr deshalb wohl auch Frank Börner (MdL) in der WAZ über die Planungen in Walsum aufgeregt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/auch-frank-boerner-gegen-altholzverbrennung-in-walsum-id215206059.html

Was aber sowohl damals Börner als auch nun Linne uns nicht sagten und sagen, ist der Umstand, dass an der Dinslakener SD-Tochter FN (Fernwärme Niederrhein), die an der DHE beteiligt ist, auch die Stadt Duisburg über die Stadtwerke Duisburg mit 15% beteiligt sind.

Und konsequenterweise hätte Börner -Landtagspolitiker, also auch für DinslakenerInnen „zuständig“-  sich auch gegen das Kraftwerk in Dinslaken aussprechen müssen. Ich fand bisher dazu nichts.

Nun kann man in Ermangelung eines 2. Kraftwerks das in Dinslaken einfach anders dimensionieren, um zu kompensieren was in Walsum fehlt. Nur so ein Vorschlag von mir. Herr Börner, bitte haben Sie doch ein Auge darauf!

Kein Text. Nur ein Link:

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/der-tivoli-vor-gericht-es-geht-um-millionen_aid-25747607

 

 

Vor wenigen Tagen berichtete ich bereits über den Ausfall der Heimspiele des MSV, weil das Dach dringend und akut reparaturbedürftig sei. Die Stadion-Projektgesellschaft, an der die Stadt Duisburg direkt mit 16,8% beteiligt ist  und indirekt über die 100%ige Beteiligung an der DBV (Duisburger Bau- und Verwaltungsgesellschaft) mit 33,3% (beides laut aktuellstem Beteiligungsbericht von 2017), verkündete über ihren Chef Dirk Broska darüber hinaus einen Bedarf an einer Gesamterneuerung des Dachs mit anfallenden Kosten i.H.v. 10-14 Mio. Euro. Dafür würde er, Broska, Investoren finden.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/76653/Beteiligungsbericht_2017.pdf

Nun ist es angeblich so, dass die Gesellschaft es 2015 wohl versäumt hatte rechtzeitig aufs Dach zu steigen und mal nachzusehen ob alles in Ordnung ist. Ein Vorgang den man als Bauherr, Auftraggeber und umsichtiger Vermieter bei einem derart grossen Projekt eigentlich regelmässig und gründlich vornimmt. Die Stadt ist ja bei solchen Dingen wie Feuerschutz auch nicht gerade zimperlich und stets besorgt.

Nur im Falle des MSV-Dachs gab es da „Probleme“. Ungefähr bis zu dem Zeitpunkt der notwendigen Überprüfung war der Bauunternehmer ev. selbst an der Gesellschaft „beteiligt“ – zumindest saß er im Beirat(als Vorsitzender)*. Er hätte sich also selbst überprüfen müssen und feststellen können, dass er selbst u.a. nicht die viel haltbareren Edelstahlschrauben zur Befestigung durch seine Belegschaft oder SubSubSub-Belegschaft hat verschrauben lassen.

Tja, wer haut sich schon selbst gern in die Fresse?

Auch hier versagten mal wieder sämtliche Kontrollmechanismen wie z.B. durch einen Aufsichtsrat oder bereits bei der Bauabnahme. Zwei bekannte Phänomene in Duisburg.

Da das Stadion und auch das Dach noch gar nicht so alt sind frage ich mich allerdings auch weiterhin -wie schon im letzten Artikel- wieso es diese möglicherweise kurze(n) Gewährleistungsfrist(en) gab und gibt? In der Regel gilt im Privaten eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. Diese kann bei öffentlichen Aufträgen auch unterschritten werden(gemäß VOB), ebenso bei Individualvereinbarungen. Daneben gibt es noch unterschiedlichste Bedingungen wie zB bei verdeckten Mängeln, bei verschwiegenen usw. Eine Verlängerung der werkvertraglichen Gewährleistungsfristen ist laut BGB möglich. Dies gilt auch wenn für den Auftraggeber ein erhöhtes Bedürfnis an einer Frist besteht wie zB bei Flachdacharbeiten. Mängelanzeigen unterbrechen die Fristen.

Der WAZ-Artikel in dem das ganze Desaster als eher beiläufiges Infohäppchen eingebaut ist, beschäftigt sich lieber zum Schluß mit sportlichen Dingen als mit einer weiteren Bewertung oder Kommentierung. Und auch die Überschrift ist nicht korrekt: Nicht der MSV als Verein hat die Überprüfung versäumt, sondern die Stadion-Projektgesellschaft als Vermieterin an den Verein.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/msv-duisburg-versaeumte-rechtzeitige-arena-ueberpruefung-id226899283.html

Dass besagter Bauunternehmer gerade in Dinslaken (1,5 km von Walsum entfernt) mit den Stadtwerken Dinslaken(SD) ein Holzverbrennungskraftwerk baut und dass an der involvierten Beteilungsfirma der SD der FN auch die Stadtwerke Duisburg beteiligt sind, läßt aufhorchen. Man sollte mal ein oder zwei oder mehr wachsame Augen drauf haben. Aber ich erwarte wohl zu viel von den angeblich so oberschlauen Leuchturmprojektwärtern.

 

* Nachtrag:

Laut Beteiligungsbericht des Stadt Duisburg aus dem Jahre 2015  war(und ist sie heute noch) die MSV Stadion Projekt GmbH & Co KG „zuständig“ für …

… die Verwaltung und Vermietung der auf den im Wege der Erbpacht von der Stadt Duisburg überlassenen Grundstücke Margaretenstr. 5-7 in 47055 Duisburg errichteten Sportstätte (Schauinslandreisen-Arena), zur Förderung des Sports in der Stadt Duisburg. Hauptmieterin des Stadiongebäudes ist die MSV Duisburg GmbH & Co. KGaA, die Profispielbetriebsgesellschaft des MSV Duisburg e.V.

Der besagte Bauunternehmer saß bis zum 19.2.2015 im Beirat (als Vorsitzender), eine Art Aufsichtsrat.

s. Seite 116

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/30662/Beteiligungsbericht_2015.pdf

Hinweis: Es gab(gibt) auch noch eine MSV Duisburg Stadionprojekt Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementärin)

Gesellschaftsverhältnisse kann ich aus dem Beteiligungsbericht und den Bundesanzeigerdaten nicht vollumfänglich entnehmen. Besagter Bauunternehmer war also gemäß der mir zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht Gesellschafter(Stand: 26.8.2019).

 

… um mal zu wissen wie man sich als profitierender Logistikheld in der DUISPORT-Erfolgsstatistik denn so fühlt.

Ist es nicht Staake der gebetsmühlenartig jährlich die positiven DUISPORT- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen predigt und dann doch nur läppische Milliönchen jährlich an Duisburg abführt? Ja er ist es.

Dafür erfahren wir andererseits -aber nicht von ihm- ständig wie es um die Verkehrssituationen in manchen Stadteilen aussieht, inklusive der Strassenschäden, sondern aktuell auch aufgrund von Anwohner-Beschwerden wie und wo die vielen LKW-Fahrer ihr Geschäft verrichten. Auf deutsch: Wo sie kacken gehen.

Davon scheint Staake nichts mitzukriegen und die Tonnen Scheisse in den Gebüschen  tauchen ja auch nicht in der DUISPORT-Bilanz auf. Und sicher auch nicht am kommenden Donnerstag in den super-duper gestylten Berichten über Duisburg anläßlich des Stadtmarketing-Events in der Mercatorhalle.

Nur wir als Steuer- und Abgabenzahlende müssen die Dreckbeseitigung bezahlen. Denn wie verkündet Duisburgs Verwaltungs-PR-Fabulierikone No. 1 Kopka so passend sinngemäß: Für die Scheisse sind wir nicht zuständig, aber für deren Beseitigung.

Einspruch Frau Kopka: Der Konzern Duisburg, immerhin mit einem Drittel an DUISPORT beteiligt, kann als Eigner durchaus Einfluss auf den Ausfluss nehmen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/unsaegliche-bedingungen-fuer-lkw-fahrer-das-sagt-die-stadt-id226896167.html

Ach ja, zu Terminen vor Ort kommen DUISPORT-VertreterInnen eher nicht und sagen tun sie dazu eher auch nichts.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wie-lkw-fahrer-im-lkw-leben-monatelang-ohne-familie-id226887971.html

 

Frage an den Anwalt? Ist es eigentlich strafbar die Leute zu bitten ihr Geschäft in den Klos der DUISPORT-Zentrale oder falls unmöglich in den Büschen vor der DUISPORT-Zentrale zu verrichten? 

 

 

Der Fall Rogg/wfbm ist noch längstens nicht verdaut und immer noch stehen besonders die zwei Fragen „Wusste der Aufsichtsrat Bescheid (u.a. Sarah Philipp (MdL))?“ und „Wer verhalf der Dame zu der hohen Vergütung samt sonstiger Wohltaten?“ unbeantwortet im Raum, da hilft der Blick nach Essen um zu verstehen, das manches eher System ist als eine Aussergewöhnlichkeit.

In Essen ist der Fall zwar etwas anders gelagert, aber gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen. Es geht um viel Geld, um eine Beteiligungsfirma der Stadt, darum dass die Stadt nichts wusste und darum wie man sich aus der Affäre zieht.

Zwischenfazit: Immer der gleiche / selbe Scheiss.

Und darum geht es in Essen konkret:

1998 hatte die Stadt die RGE gegründet. Ein privates Unternehmen für die Geschäftsfelder Reinigung und Sicherheit, später ergänzt durch Gastronomie und Catering. Der Chef war von Anfang an der städtische Beamte Klaus Wieschenkämper. Ebenso wie eine Prokuristin der RGE  behielt er während der gesamten Zeit seinen Beamtenstatus.

Ich merke mal an: Tage habe 24 Stunden. Aber es gibt Leute die können in diese 24 Stunden unheimlich viel voll bezahlte Arbeitszeit reinpacken.

Die RGE ist übrigens vergleichbar mit der Duisburger Octeo, zumindest was das Aufgabengebiet angeht.

Nun hat die Stadt Essen Wieschenkämper und besagte Prokuristin verklagt weil sie angeblich ihre Vergütungen von RGE nicht angeben haben und nicht abgeführt hätten.

Wieschenkämper ist zusätzlich angeklagt wegen irgendwelcher Pesionsgeschichten, das lassen wir hier mal beiseite.

Nun will die Stadt mit dem Verfahren wohl ihre eigene Unfähigkeit unter Beweis stellen, zu wissen wer als Beamter und Beamtin bei ihr arbeitet und wer gleichzeitig bei einer offiziellen Unternehmenstochter Boss und Prokuristin sind. und dafür bezahlt wird. Mal ganz abgesehen von den Arbeitszeiten.

Oder sie will wohl eher davon ablenken Dinge bisher geduldet zu haben die nun das Licht der Öffentlichkeit erblickten und man dann natürlich erstaunt verkünden muß: Davon haben wir aber echt voll gar nichts gewusst. Das ist ja ungeheuerlich.

Wie blöd muß man sein  um diesen Scheiss zu glauben?

https://www.waz.de/staedte/essen/betrug-anklage-gegen-ex-chef-der-essener-stadttochter-rge-id226881479.html

Ich sitze prompt über dem Eimer.