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Essen: Stadt will Heizkosten für Hartz IV deckeln

Die Stadt Essen will die Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger kontrollieren. In Zukunft soll wie bei der Miete auch bei den Heizkosten, um Verschwendungen einzudämmen, die Angemessenheit geprüft werden. Die Stadt deckelt also die Heizkosten bis zu einer bestimmten Höhe. Dazu hat das Amt für Wohnen eine Richtlinie erstellt. Bislang erstattet die Stadt Heizkosten ohne jedwede Prüfung in voller Höhe. Das Geld dafür kommt vor allem  aus dem städtischen Haushalt.

In Essen gibt es z.Z. etwas mehr als 45.000 Bedarfsgemeinschaften. Die neuen Richtlinien gelten aber auch für die 10.000 EmpfängerInnen von Sozialhilfe.

https://www.waz.de/staedte/essen/stadt-essen-deckelt-heizkosten-fuer-hartz-iv-empfaenger-id225939675.html

Vorschlag von mir: Wer weniger verbraucht, bekommt den Differenz-Betrag ausbezahlt.

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WOW: Der Mann dürfte eigentlich nie schlafen! OB Link an allen Fronten.

Hatte ich letztens noch den OB von Dinslaken als Beispiel für seine Vielfalt in Ämtern und Funktionen „gelobt“, ist heute unser geliebter Duisburger „Herrscher“ an der Reihe. Das mit Dinslakens OB war nur ein Vorgeschmack auf das was Duisburgs OBer-Repräsentant alles drauf hat. Der Meister dachte sicher ich übersehe ihn.

Auch in seinem Fall stelle ich mir die Frage: Kann einer das alles eigentlich sinnvoll und vernünftig bewältigen? Der Mann hat noch ein Privatleben, oder auch nicht, ist in der Partei aktiv, steht für die Lions manchmal an Verkaufsständen, treibt ev. Sport im Verein oder guckt nur zu, beim MSV sitzt er noch im Wahlausschuß, … ach ja, OB ist er angeblich auch noch.

Ehrlich gesagt finde ich das alles irgendwie „IRRE“.

Aber sehen Sie selbst (3/2018):

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/verwaltungsvorstand/medien/downloads/2018_Mitgliedschaften_OB_Internet_2018_Stand_Maerz_2018.pdf

zur Person:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/verwaltungsvorstand/oberbuergermeister-soeren-link.php

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Nach den Sprengungen: Zukunft in Hochheide

Der erste weiße Riese ist gesprengt, zwei weitere Hochhäuser sollen in absehbarer Zukunft gesprengt werden. So sieht es der Plan der Stadt in Hochheide vor. Ergebnis: Ein 24 ha großes planiertes Gebiet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-hochheide-plant-fuer-die-zeit-nach-den-weissen-riesen-id225960911.html

Dieses Gebiet hat bisher den Namen Central Park / Park Central Hochheide – ansonsten gibt es noch keine Ideen – angeblich. Für Stadtplaner Martin Offergeld sei es der Beginn einer besseren Zukunft. Jau, das beruhigt jetzt aber ungemein. Die Hochhäuser waren/sind für den Mann übrigens ein städtebaulicher Mißstand. Ehrlich, da kenn ich aber noch ganz andere.

Nicht zu vergessen, dass die Stadt das Gebiet (und mehr) zum Sanierungsgebiet erklärt hat, mit weitreichenden Folgen:

https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/medien/bindata/2015-03-12_Satzung.pdf

https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/stadtentwicklung/sonstiges/102010100000448138.php

Interessant ist der Textteil weiter unten, u.a. weil von Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum so gar nicht die Rede ist. Aber wir sind ja im Jahre 2013, als diese Zeilen ausgeheckt wurden. Besonders lustig der letzte Punkt(Auszug): … Verbesserung der Mieterstruktur … kooperatives Mietermanagement

Ey, wie geht Mieterstruktur und -management, wenn die Häuser nicht mehr stehen und die Mieter weg sind? Ich glaube eher hier werden die Mieten und Kaufpreise der verbleibenden Gebäude eher in die Höhe getrieben. Dass man mit Wohnraum-Verknappung Geld verdienen kann wird ja derzeit an vielen Stellen der Republik unter Beweis gestellt. Wer aber jetzt glaubt sein Häusken schnell mal teu(r)er zu verkaufen, denke bitte an die Bedingungen des Sanierungsgebietes (vorerst bis 2030)! Ach ja, während  am Alten Angerbach alles zugebaut wird (teils nur sechs Meter von der CO-Pipeline entfernt) entsteht in Hochheide ein Park.

Aber lesen Sie alles selbst: (Quelle: https://www2.duisburg.de/micro2/pbv/stadtentwicklung/sonstiges/102010100000448138.php)

… 2013 ein Integriertes Handlungskonzept für das Hochhausquartier Homberg-Hochheide durch die Stadt Duisburg erarbeitet, um einen Zugang zu Fördermitteln zu erhalten. Das Integrierte Handlungskonzept sieht folgende städtebauliche Ziele vor:

  • Beseitigung von nicht nachgefragtem Wohnraum durch Abriss und Rückbau von Hochhäusern, 
  • Schaffung von neuen Freiflächen mit hoher Aufenthaltsqualität, 
  • Aufwertung der städtebaulichen und baulichen Struktur und des Wohnumfeldes, 
  • Wiederbelebung der Ladenstadt und von Teilen der Moerser Straße, 
  • Soziale Stabilisierung der Bewohnerschaft sowie Verbesserung der Mieterstruktur durch kooperatives Mietermanagement und Imageverbesserung des Quartiers.

 

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Bald 50.000 Strassenbäume weg?

Holla die Waldfee, jetzt geht‘ s aber zur Sache. Mal gucken was die Stadtgesellschaft dazu sagen wird. Ein echtes Wahlkampfthema.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/duisburger-experte-raet-20-000-strassenbaeume-bald-ersetzen-id225962823.html

Baumexperte Henning Hürten, Chef der Baumpflege bei den WBD und sein Team (ca. 10 Leute) kontrollieren angeblich laufend die aktuellen Bestände. Ein Baumkastaster soll Hilfe leisten und oft genüge ein Blick um den Zustand eines Baumes einzuschätzen.

https://www.nrz.de/staedte/duisburg/west/eine-runde-mit-den-rheinhauser-baumkontrolleuren-id213567599.html

Für Hürten sind Bäume an Strassenrändern „Einrichtungsgegenstände“ von denen man sich gegebenfalls trennen müsste.

Ausserdem verursachen sie enorme Strassen-Schäden, Leitungsschäden etc. durch ihr Wurzelwerk. Und Anwohner seien bei manchen Baumarten durch die Folgen (Laub, Pollen etc.) genervt.

Schlußendlich wäre noch anzumerken, dass Hürten die bisherige Baumschutzsatzung nicht gut findet, eine neue müsse her.

Was mir an alledem auffällt ist folgendes:

Angeblich sei die Zahl der Strassenbäume seit 1991 von 41.000 auf 50.000 Stück gestiegen und er selbst sei seit 1991 bei den WBD. Wie konnte das passieren?

Warum werden eigentlich die Alleen geschützt, wenn das doch alles Bäume sind die am liebsten ganz woanders stünden als an der Strasse?

Wie kann man als Anwohner von einem Baum genervt sein, dass man ihn unbedingt gefällt haben möchte, ersetzt durch einen „bequemeren Baum“? Da kann man auch von zu vielen Insekten genervt sein, von zu vielen Maulwürfen im Garten, von zu viel Schnee, von zu viel Regen, von zu viel Sturm, von zu viel Hitze, von zu viel Kinderlärm, von zu vielen Vögeln die auf die Terrasse kacken, von zu vielen Eichhörnchen, … alles abschaffen, am besten alles durch Plastik ersetzen und/oder betonieren und/oder zu Steingärten verwandeln.

Das erinnert mich an ein Ehepaar das vor Jahren mal vor mir durch den Wald spazierte. Beide trugen nicht gerade festes Schuhwerk und es hatte Stunden vorher ziemlich stark geregnet. Die Frau zu dem Mann: „Die könnte hier aber auch mal die Wege pflastern! Man kann ja kaum laufen ohne schmutzig zu werden.“

Ganz ehrlich, ich würde zu Duisburgs Strassenbäumen gerne mal eine 2. und 3. und 4. Meinung hören/lesen. Das ist mir so alles viel zu pauschal und einseitig.

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Frage zu neuen Mülleimern in Duisburg

Sehr geehrte Mitmenschen*,

warum sind die neuen Mülleimer der WBD nicht für Zigaretten geeignet? Gestern war ich in der Innenstadt und an drei Stellen qualmte es aus den Mülleimern bzw. deren Zigarettenfächern. Es muss doch damit gerechnet werden, dass da ab und an auch glimmende Zigaretten reingeworfen werden könnten. Der entstehende Qualm stinkt nicht nur, sondern gefährdet auch die Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)- www.ulrics.blog

 

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)
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Mülheim: Aufwendungen der Stadt im Städtevergleich

Gastbeitrag von MBI-Fraktion, Mülheim – www.mbi-mh.de

Personalbestand, -entwicklung und -Aufwendungen der Stadt Mülheim im Städtevergleich, MBI-Anfrage

 

Die MBI haben aktuelle folgenden Fragen an die Stadt Mülheim gestellt:

 

Zur Erinnerung:

MBI-Anfrage für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 18. Juni 2019

Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich

Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen berichten:

1) Wie hoch ist der Personalbestand der Stadt Mülheim im Vergleich zu anderen, etwa gleichgroßen Städten mit ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen in NRW/Ruhrgebiet? In Frage kommen hier die Städte Solingen, Leverkusen, Hamm und Hagen.

1) a) in der Verwaltung selbst (Kernhaushalt) und b) in den ausgegliederten Gesellschaften?

2) Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?

3) Welche Gründe gibt es ggfs. für den Mehraufwand in Mülheim?

Diese erneute und ergänzte MBI-Anfrage für Hauptausschuss am 18.6.2019 wurde ursprünglich gestellt für den Finanzausschuss am 28.3.2019, von dort verschoben in den Hauptausschuss am 4.4.2019 als Vorlage A 19/0225-01 und dort sagte der Personaldezernent Dr. Steinfort unter TOP 11.1, man könne noch nichts sagen, weil man noch keine Antwort von den Vergleichsstädten erhalten habe. Bis heute, weitere 2 Monate später, haben wir immer noch keine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Deshalb stellen wir die Anfrage erneut für den Hauptausschuss am 18.6.2019 und ergänzen sie um die Fragen von Herrn Dahlke, s.u.

Begründung:
Es ist bekannt, dass die Stadt Mülheim einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand mit dementsprechend hohen Kosten aufweist, der nicht unwesentlich mitentscheidend für das Defizit des Mülheimer Haushalts ist. Die Steigerung der Personalaufwendungen allein im Kernhaushalt übersteigt bei weitem die Höhe der gleichzeitig realisierten Einsparungen durch das HSK bzw. jetzt den HSP. Ein Vergleich mit anderen Städten ist wegen der Ausgliederung von Gesellschaften nur sinnvoll, wenn diese jeweils mit berücksichtigt werden. Es kann durchaus besondere Gründe geben, warum der Aufwand in Mülheim höher ist. Dennoch ist der Städtevergleich geeignet, erste Anhaltspunkte zu finden, an welchen Stellen Einsparungen möglich wären. Die zusätzliche Information zum Personalaufwand lässt Rückschlüsse auf die Struktur der Stellen zu.

Ursprünglich: H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss

Ergänzungen zu den obigen Fragen entstammen der Ausarbeitung von Herrn Dahlke (siehe Anhang), verschickt an alle Fraktionen am 5. Juni 2019

Entwicklung und Höhe von Personalaufwendungen in Mülheim

Frage 3.1:

Warum ist in Mülheim an der Ruhr der Anteil an Personalkosten bezogen auf die ordentlichen Aufwände mit ca. 25% so hoch im Benchmark zu anderen Kommunen, die nur ca. 15-20% benötigen?

Frage 3.2:

Warum sind in Mülheim an der Ruhr die Personalaufwendungen pro Einwohner um ca. 35% höher, als die der Stadt Duisburg, die gravierendere soziale Probleme zu bewerkstelligen hat?

Frage 3.3

Warum werden in den Haushaltsplänen die beiden Indices (Personalaufwendungen bezogen auf ordentliche Aufwendungen und Personalaufwendungen pro Einwohner) nicht transparent dargestellt (so wie die meisten Kommunen dies tun)?

Frage 3.4

In welcher Ratssitzung bzw. in welchem Haushaltsplan oder anders geeignetem Dokument ist ein Benchmark zu anderen Kommunen bezüglich der Personalaufwendungen und des möglichen Einsparpotenzials transparent und für die Ratsmitglieder nachvollziehbar dokumentiert worden?

 

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

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Vera for OB – Wo ist eigentlich Herr Link?

Seit Wochen liest und hört man kaum noch was von OB Link. Dafür heute etwas von der umstrittenen Vera Int-Veen von RTL.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/rtl-duisburg-vera-unterwegs-zwischen-mut-und-armut-obdachlose-am-ende-vera-kommen-traenen-id225957327.html

Und jetzt erwarte ich vom OB mal eine Gegendarstellung. So schlimm kann es in Duisburg nicht sein, wie bei RTL der Eindruck erweckt wird. Leute vorführen denen es schlecht geht, das macht man nicht. Es sei denn es sind Rumänen und Bulgaren. UPPS.

Wir basteln schließlich gerade an einem neuen Stadt-Logo, haben einen SmartCity-Preis abgeräumt und der Kommunalwahlkampf läuft.

 

 

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Leserbrief zu SmartCityDuisburg-SILKE

Wow, da hatte ich erst vor 49 Sekunden den Artikel zur Preisverleihung anläßlich des SmartCityDuisburg-Projekts SILKE rausgehauen ( http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/06/06/quatsch-auszeichnung-fuer-smartcityduisburg-initiative-erinnerungen-an-top-arbeitgeber-siegel-wfbm-werden-wach/  ), da gibt es schon den ersten Leserbrief von Gundula G. aus Serm.

Sie schreibt:

Lieber Herr Schulze,

mit Interesse habe ich Ihren Artikel zu SILKE gelesen. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich die Idee sehr gut. Ich hoffe unser Sohn Gerd-Wilhelm bekommt so einen RFID-Chip. Meine Frage an Sie: Kostet der Chip Geld und können wir den auch an unseren Hund tackern oder kann mein Mann nach dem Kegeln den auch bei sich tragen, wobei dann die Kameras nicht filmen sollen? Oder soll ich mich besser an diesen Barrack oder Murrack wenden?

Und warum haben Sie die Domain smartcityduisburg.de?

Gruß

Gundula G.

PS: Können wir Gerd-Wilhelm den Chip auch einpflanzen lassen, der verliert immer alles oder vergisst es?

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Quatsch-Auszeichnung für SmartCityDuisburg-Initiative – Erinnerungen an TOP-Arbeitgeber-Siegel wfbm werden wach

Die Stadt Duisburg hat am 18. e-Government-Wettbewerb teilgenommen, Hauptsponsor ist übrigens Cisco, der amerikanische Wettbewerber von Huawei, und in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Städte/Regionen 2019“ mit dem Konzept SmartCityDuisburg „SILKE“ den 2. Platz belegt.

https://www.egovernment-wettbewerb.de/

https://www.egovernment-wettbewerb.de/praesentationen/2019/Duisburg_Digitalisierung_SR.pdf

Jubel, Sekt und Kaviar und bestimmt war auch eine Delegation aus Duisburg zum Empfang und zur Preis-Entgegennahme  in Berlin. Man hat ja sonst nichts Besseres vor. Nun darf man mit einer total nichtssagenden Auszeichnung rumrennen, wie einst auch die wfbm als TOP-Arbeitgeber, gekauft für sehr viel Geld.

So heisst es u.a. auf der Wettbewerbsseite (Zitat): Ihre Behörde/Ihre Organisation kann den Wettbewerb und das Wettbewerbs-Logo zur internen und externen Kommunikation nutzen und somit Ihre Projekte und Ihr gesellschaftliches Engagement kommunizieren.

Kurze Pause. Schnappatmung. Durchatmen.

herausragend, Zukunftskongress, bestes … BlaBlaBla

Unter der Schirmherrschaft des Chefs des Bundeskanzleramts Helge Braun wurden im Rahmen des Wettbewerbs herausragende Projekte öffentlicher Organisationen prämiert. Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz konnten Projekte in insgesamt sechs verschiedenen Kategorien einreichen. Die Sieger in den jeweiligen Kategorien wurden nun im Rahmen des 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin verkündet.
In der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Städte/Regionen 2019“ wurden unter anderem die Nutzbarkeit digitaler Angebote einer Stadt oder Region und deren Akzeptanz(WELCHE AKZEPTANZ???!!!) bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bewertet. Erläutert wurde das SmartCity-Konzept anhand des Beispielprojektes SILKE (Sicherer Schulweg für Kinder), das die Stadt zusammen mit dem Fraunhofer IMS entwickelt hat. Das Konzept befasst sich mit dem Einsatz von Technik zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder auf dem Weg zur Schule. Mittels intelligenter Sensoren soll die Steuerung von Blinkleuchten und Warnschildern für den motorisierten Verkehr sowie die Steuerung der Helligkeit von Straßenlaternen erfolgen. Ziele sind die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, die Reduzierung des Stadtverkehrs, die Reduzierung der Umweltbelastung, aber auch die Förderung der Selbstständigkeit der Kinder.

Mit Verlaub, SILKE ist bisher nur eine Idee, realisiert ist noch nichts, kann auch nicht, denn die notwendige Technik gibts noch nicht.

Aber schon jetzt hat man eine Auszeichnung, das Ding kann also noch voll in die Hose gehen, nicht realisiert werden, kein Leuchtturm sein. Grüße an Andree Haack.

Und dabei ist die Idee auch noch totale Kacke. Wohlgemerkt: Ich meine nicht das Anliegen Kinder auf dem Schulweg zu schützen. Ganz ehrlich, wie habe ich mir die konkrete Umsetzung denn vorzustellen, danach scheint niemand gefragt zu haben. Ach so:

RFID-Reader erfassen die RFID-Tags (Funk-Etiketten), welche die Schulkinder an ihrer Kleidung oder ihrem Schulranzen tragen.

Bildsensoren erfassen die Umgebung von kritischen Passagen auf den Schulwegen. Die Bilder werden von „künstlicher Intelligenz“ im Bildsensor auf die Anwesenheit von Schulkindern überprüft.

So und jetzt kommt mein Einwand und den sollte sich jeder mal selbst weiter ausspinnen:

Schulweg ist überall!!!

 

Zum Schluss noch das übliche Geschwafel anläßlich solcher Geschichten, hier von Martin Murrack: „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung und der Partnerunternehmen engagieren sich täglich, um die Digitalisierung in Duisburg voranzubringen. Daher freue ich mich sehr, dass diese Arbeit nun durch einen solch wichtigen(meine Fresse!!!) Preis gewürdigt wird. Die positive Bewertung durch die Jury zeigt uns einmal mehr, dass wir mit dem SmartCityDuisburg-Konzept auf dem richtigen Weg sind“, so Stadtdirektor Martin Murrack. Aber die Domain www.smartcityduisburg.de gehört mir. Ätsch.
Andreas Gonschior, Stabsstelle Digitalisierung, ergänzt: „Besonders wichtig war uns die gute Zusammenarbeit mit den Partnerunternehmen und die Transparenz(???Was hat der SCHEISS gesamt gekostet???) für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir unter anderem durch die öffentlichen Workshops zu den sieben Handlungsfeldern im letzten Jahr, die Veranstaltung „SmartMeeting“ im März und die Internetseite duisburgsmartcity.de erreicht.“ Aber die Domain www.smartcityduisburg.de gehört IMMER NOCH mir. 2mal Ätsch.

So und zum Schluß muß ich mal kurz kotzen gehen um noch zu erwähnen, dass 2016 die Stadt Mülheim unter 21 Städten in der Endrunde weltweit den TOP-7-Award* für die Intelligenteste Stadt(Community) erhielt. Nun muß man nur mal die derzeitigen News zu Mülheim lesen um zu wissen, was für eine hohler Scheiss das alles ist, den wir bezahlen.

https://www.muelheim-ruhr.de/cms/intelligent_community_award_2016_muelheim_an_der_ruhr_zaehlt_weltweit_zu_den_top_21.html

https://www.muelheim-ruhr.de/cms/muelheim_als_eine_der_intelligentesten_kommunen_weltweit_ausgezeichnet.html

Hey, es ist unser Geld das da verblasen wird, für -ich sags nochmal- QUATSCH und SCHEISSE.

 

*) Korrektur: Ich hatte zuerst Platz 8 von 27 Städten in der Endrunde geschrieben.
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Mercatorviertel: Bebauungsplan sowie Flächennutzungsplanänderung werden öffentlich ausgelegt

Der Bebauungsplan Nr. 1146 Altstadt „Quartier/Gutenbergstraße/Oberstraße“ sowie die Flächennutzungsplanänderung Nr. 5.64 Altstadt werden öffentlich ausgelegt. Wesentliches Ziel der Planentwürfe ist die die Entwicklung eines urbanen Quartiers „Mercatorviertel“.

Die Planentwürfe werden vom 12. Juni bis einschließlich 24. Juli 2019 (mit Ausnahme der Betriebsschließung am 21. Juni) im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement auf dem Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße) in Duisburg-Mitte (in den Vitrinen vor den Zimmern U24 und U25) montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr sowie im Bezirksamt Mitte auf dem Sonnenwall 73-75 in Zimmer 417, montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement abgegeben werden.
Auskünfte zu den Planentwürfen können nur beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, Eingang Moselstraße, Duisburg-Mitte, Zimmer 437, erteilt werden.
Weitere Informationen hierzu auch im Internet unter www.duisburg.de unter „Stadtentwicklung“ in der Rubrik „Aktuelles“.