Duisburger Tageszeitung verweigert Gegendarstellung

Am 24.04.2019 erschien in der WAZ-online ein Artikel zu einem möglichen Sparkassen-Neubau am Sittardsberg. Hier nachzulesen:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/raeumungsklage-streit-um-sparkassen-neubau-am-sittardsberg-id217018201.html

Ob der Artikel auch in der gedruckten Ausgabe stand, entzieht sich meiner Kenntnis.

In dem Artikel ging es auch um die Familie Mary/Robert die dort rechtmässig wohnte und noch immer wohnt (Altenbrucher Damm 6). Sie soll weichen, wenn es nach dem Willen des Vermieters der städtischen IMD geht. Deshalb haben die Marys/Roberts Widerspruch gegen die Kündigung der IMD eingelegt, das Verfahren läuft noch, insoweit ein normaler Vorgang.

Die IMD hat aber gewisse Massnahmen ergriffen um den Marys/Roberts ihr bis dato beschauliches Leben ein wenig schwer zu machen, so wurde der Abriss eines auf dem Grundstück befindlichen und unvermieteten Gebäudes (Altenbrucher Damm 6a) angekündigt, was aber das an die Marys/Roberts vermietete Gebäude derart in Mitleidenschaft gezogen hätte, dass einer anschließenden Räumung u.U. nichts mehr im Wege gestanden hätte, weil das Mietobjekt nicht weiter bewohnbar gewesen wäre.

Diese Sachlage griff die WAZ in dem Artikel auf. Die Verfasserin hatte mich sogar angerufen und zu dem Sachverhalt befragt, wir sprachen ein paar Minuten und ich verwies in Unkenntnis aller genauen Details an die Marys/Roberts und ermöglichte so einen Telefonkontakt. Dieses Telefonat wurde auch geführt und der Artikel erschien.

Aus der Sicht der Marys/Roberts enthält der Artikel aber fünf gravierende falsche Angaben. In diesem Falle, da es sich nicht um Meinungsäusserungen handelt, greift das Pressegesetz NRW und ermöglicht das begründete Verlangen einer Gegendarstellung, wozu  die Presse dann verpflichtet ist, wenn die vorgetragenen Sachverhalte nicht den Tatsachen entsprechen. Soweit die Theorie.

Also verfasste die Famile Mary/Robert eine Gegendarstellung, schickte sie an die Redaktion der WAZ in Duisburg und wartete. Nach mehrmaligen Nachfassen erklärte laut Aussage der Familie die Redaktion nun die Ablehnung der Gegendarstellung.

Ich erachte eine Gegendarstellung in dem Falle für angemessen. Ich kenne den gesamten Vorgang inzwischen sehr gut, hatte ihn bei DUISTOP bereits geschildert und bin ja auch durch den Anruf der Journalistin, zumindest bzgl. des Artikels, involviert. Aus diesem Grunde werde ich die gesamte Gegendarstellung hier veröffentlichen:

(ANFANG DER GEGENDARSTELLUNG)

Gemäß Landespressegesetz NRW §11 möchte ich von der Möglichkeit einer Gegendarstellung Gebrauch machen.

Ich bzw. meine Familie, die ich vertrete, bin bzw. ist von einer Veröffentlichung direkt betroffen.

Wir sind nicht nur privat davon betroffen , sondern auch geschäftlich.

Denn – mein Unternehmenssitz (MaryTransport ) befindet sich auf dem Altenbrucher Damm 6 und googlet man mein Unternehmen bzw. die Adresse Altenbrucher Damm 6, erscheint ihr Artikel , der meinem Unternehmen schadet.

Daher, mache ich von meinem Recht Gebrauch eine Gegendarstellung zu fordern. Sollte diese nicht erscheinen, übergeb ich dass meinen Anwälten.

In Ihrer Ausgabe WAZ vom 24.04.2019 schreiben Sie, in der Rubrik Lokales unter der Überschrift (Räumungsklage: Streit um Sparkassen-Neubau am Sittardsberg ) wie folgt:

1.

Dass ein Zimmer der aktuellen Bewohner durch den Abriss verschwinden würde, erklärt Stadtsprecherin Susanne Stölting so:
„Die Familie hat in 6a Räume belegt – einfach so.“ Der Mietvertrag läuft auf die Hausnummer 6

Diese Darstellung(en) ist/sind unwahr und entspricht nicht den Tatsachen.

Vielmehr muß es richtigerweise lauten:

Dass ein Zimmer der aktuellen Bewohner durch den Abriss verschwinden würde, erklärt Stadtsprecherin Susanne Stölting so:
„Die Familie hat in 6a Räume belegt – einfach so.“ Der Mietvertrag läuft auf die Hausnummer 6

Die Mieterin (Mary/Robert) hingegen sagt :

Zwei offziell vom IMD an uns vermietete Räume befinden sich im Haus 6a. Zu den anderen Räumen des Hauses 6a haben wir keinen Zugang .“

2.

Für den Garten läuft derzeit eine Räumungsklage. Denn gemietet habe die Familie, so Stadtsprecherin Susanne Stölting, „nur das Haus, nicht den Garten“.

Diese Darstellung(en) ist/sind unwahr und entspricht nicht den Tatsachen.

Vielmehr muß es richtigerweise lauten:

Für den Garten läuft derzeit eine Räumungsklage. Denn gemietet habe die Familie, so Stadtsprecherin Susanne Stölting, „nur das Haus, nicht den Garten“.

Die Mieterin , sagt dazu :“Der Garten wurde uns seit Mietbeginn mit überlassen und gehört teilweise zur Mietsache, da wir dort einen Gastank und einen Geräteschuppen haben. Das wird gerade noch gerichtlich geklärt.“

 

3.

Diese Darstellung(en) ist/sind unwahr und entspricht nicht den Tatsachen.

Der Streit zwischen IMD und Familie Robert eskaliert unterdessen weiter: Einsätze am Altenbrucher Damm absolviert das IMD inzwischen nur noch in Begleitung der Polizei.

Vielmehr muß es richtigerweise lauten:

Die Mieter verwehren der IMD – ohne Termin unberechtigten Zutritt zu ihrer Mietfläche. Daraufhin – versucht die IMD sich unberechtigter Weise, Zutritt mit der Polizei / Amtshilfe zu verschaffen.

 

4.

Diese Darstellung(en) ist/sind unwahr und entspricht nicht den Tatsachen:

Räumungsklage: Streit um Sparkassen-Neubau am Sittardsberg

 

Vielmehr muß es richtigerweise lauten:

Streit um Sparkassen-Neubau am Sittardsberg, Mieter wehren sich

sich. Für die Wohnung der Mieter gibt es keine Räumungsklage.

 

 

5.

Diese Darstellung(en) ist/sind unwahr und entspricht nicht den Tatsachen.

Doch dort wohnen zum Teil noch Menschen. Sie fürchten nun einen Teilabriss, der auch das von ihnen bewohnte Haus unbewohnbar machen könnte, und sehen sich als Opfer. Die Stadt hingegen sieht Opfer- und Täterrollen andersherum verteilt.

Vielmehr muß es richtigerweise lauten:

Die Stadt hingegen sieht Opfer- und Täterrollen andersherum verteilt.

Die Mieter wehren sich auf dem Rechtsweg , mit ihrem Anwalt Herrn Strehl (Riegel und Strehl , Düsseldorf ) gegen das Vorgehen des IMD.

Sie sind keine Täter .

 

Zu Ihrer Info:

Das Amtsgericht Duisburg , hat der einstweiligen Verfügung gegen die IMD stattgegeben.

Der Antragsgegnerin (IMD) wird untersagt, den angekündigten Abbruch des Gebäudeteils Altenbrucher Damm 6a durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

Dieses, wurde der IMD am 29.04.2019 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt.

 

(ENDE DER GEGENDARSTELLUNG)

 

Bist Du kleiner Einzelhändler? Dann wähl nicht die SPD?

Hey kleiner Einzelhändler, schon mal drüber nachgedacht warum Du normal Steuern zahlst, aber Deine grosse Online-Konkurrenz zum Beispiel nicht? Sicher hast Du das und Du hast Dich total geärgert. Du hast die IHK angerufen, aber die haben nur mit den Schultern gezuckt.

Jetzt kannst Du den Parteien die dafür verantwortlich sind, SPD und CDU, mal den Stinkefinger per Wahlabstimmung zeigen. Was nicht heissen soll, dass Du „rechts“ wählen sollst. Es gibt genug sinnvolle anderen Alternativen.

Guckst Du hier warum ich das geschrieben hab:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/steuertransparenz-100.html

 

 

Klimanotstand von den Grünen gefordert – Link fordert Geld

https://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2019/05/23/article/-9ac6edb46f.html

Da frag ich mich warum der nicht auch für ganz Deutschland und jedes Bundesland ausgerufen wird?

https://www.lz.de/ueberregional/owl/22463208_Immer-mehr-Staedte-in-NRW-rufen-Klimanotstand-aus.html

Dann dürfte die Ablehnung der Wiedereinführung der Baumschutzsatzung in Duisburg eigentlich nicht mehr möglich sein.

Aber man merkt ja als aufmerksame Leserschaft, dass „sich Zeit lassen mit dem Klimawandel-Gegensteuern“ auch seine Vorteile haben kann:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ob-link-will-angemessenen-anteil-an-beihilfen-fuer-duisburg-id220979721.html

Ich mein‘ ja nur, denn wer das aktuelle Video von REZO gesehen hat und die Fridays-For-Future-Argumente vernommen hat, weiß, wir haben laut Wissenschaftlern noch ca. 10 Jahre um das Ruder rumzureissen. Der engültige Kohleausstieg, von dessen Folgen-Abdämpfung(40 Mrd. EURO) die Kohleregionen nun was ab haben wollen, soll aber erst in fast 20 Jahren erfolgen.

Duisburg könnte also seine Schulden enorm abbauen. Oder anders gesagt, weil wir so scheisse dran sind, gibt es jetzt Geld. Wir sind aber nicht nur scheisse dran weil die Einnahmen (durch Steuern) immer geringer wurden, sondern auch weil die Verschwendungen durch eine katastrophale Politik von SPD und CDU immer grösser wurden. Dass nun Link Ansprüche stellt und Duisburg am Ende Geld bekommt, wird er seinen politischen Freunden im Kommunal-Wahlkampf als Pro-Argumente liefern. Die jahrzehntelangen Verschwendungen sind dann gut übertüncht.

Zwei Duisburger Immobilienexperten besonderen Ranges verkünden Bullshit.

Um den Erfolg Duisburgs politwerbewirksam zu untermauern und sich damit selbst zu lobpreisen verkünden Meurer & Haack derzeit, beide Oberhelden der GfW, dass der Büromarkt in Duisburg viel zu leergefegt sei.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/es-fehlt-in-duisburg-an-bueros-und-gewerbeflaechen-id219658397.html

Bei mir kommt eher der Eindruck auf, die beiden haben ziemlich wenig Ahnung von dem was sie verkünden.

Zum einen sagen sie sei mit zwei Prozent Leerstandsquote bei Büros ein ziemlich niederiger Wert erreicht. Besser wäre man hätte fünf Prozent. Mag sein, dass dies für die Mieter gut ist, aber nicht für die Vermieter.

Dann jedoch verweisen sie auf möglichen Flächenzuwachs in den nächsten Jahren durch Leuchtturmneubauprojekte. Was dann aber ihre zwei Prozent-Sorge argumentativ vollkomen überflüssig macht.

Der Hammer jedoch ist der Hinweis auf das Zögern von Investoren und Banken, die ohne hohe Vorvermietung nicht mit Neubauten beginnen.

Ja warum soll Onkel Jupp denn an seiner Trinkhalle Bonbons bevorraten die keiner haben will?

Liebe Jungs von der Immobilienfront, bitte gebt unser Geld, das Ihr fürs Labern  bekommt besser dafür aus, das Ihr schweigt, wenn ich Euch schon ertragen muß.

Fachlich richtig ist allein der Satz: Es gibt immer zu wenig Büros zum niedrigsten Preis an der allerbesten Stelle.

Ach ja, wenn dann mal die Digitalisierung und das Home Office so richtig umsichgreifen, wird der Büromarkt in wenigen Jahren vllt. ganz anders aussehen als heute noch vielfach prognostiziert.

Kennen Sie eine nette Toilette? Die feiert in Duisburg nämlich ihren fünften Geburtstag.

Gegen Entschädigung, angeblich seitens der Stadt, stellen seit 2014 Händler und Gastronomen ihr Klo zur Verfügung. Denn öffentliche Toiletten existieren in Duisburg kaum noch. Auch im Kantpark hat man daran gespart, dafür aber ein einziges Klettergerüst für 380.000 EURO gekauft. Die Kids und ihre Eltern-mit dringlichem Pieselzwang und mehr- müssen also eine Toilette an ganz anderer Stelle aufsuchen oder zurück nach Hause. Das manch eine(r) auch einen Wickeltisch braucht ist ebenfalls unberücksichtigt.

Wie in anderen Städten auch haben die sog. „netten Toiletten“ diese Funktion übernommen. Das Konzept sieht vor, dass Partner (Händler und Gastronomen) ihre Toiletten zur Verfügung stellen und dafür eine finanzielle Entschädigung von der Stadt erhalten. Diese richtet sich nach der jeweiligen Frequentierung. Die „netten Toiletten“ sind an der jeweiligen Eingangstür durch einen Aufkleber ausgewiesen.

Hier gibt es eine Liste der netten Toiletten in Duisburg: https://www.wb-duisburg.de/Privat/Privat_Stadtreinigung/nette-toilette.php (Klick auf Link „Adressen der teilnehmenden Partner“)

Ganz ehrlich, ich habe so einen Aufkleber noch nie gesehen. Und wie wird die Frequentierung gemessen um abrechnen zu können?

Ach ja, und ich würde gerne auch mal wissen was den Anbietern des stillen Örtchens gezahlt wird und frage dazu die Wirtschaftsbetriebe.

Warum man nicht zB die Anbieter von Werbeklohäuschen gefragt hat weiß ich nicht, vllt. liegt hier der Grund: https://www.radiooberhausen.de/oberhausen/lokalnachrichten/lokalnachrichten/article/-0da15a532b.html

Noch eine ganz andere Frage: Warum bezahlt man eigentlich andere dafür ihre Toiletten zur Verfügung zu stellen, wenn man genug Toiletten in Verwaltungsgebäuden hat?

Ich würde gerne mal bei DuisburgKontor im CityPalais aufs Klo gehen. Oder im Rathaus. Wobei, wer will Letzteres denn verhindern? Oder haben die da Schlüsselabholzwang bei Amtsfrau Heidi, die penibel kontrolliert wer das Ding nimmt und zurückbringt?

Mal an der Pissrinne zw. 12 und 14 Uhr dem OB ein „Mahlzeit“ zuraunen und lobend aufs Kreuz hauen, suppi.

Wollen Sie in sechs Metern Entfernung zu einer CO-Pipeline wohnen, leben, Kinder grossziehen?

Dann ziehen Sie zum Alten Angerbach, hier entstehen nach dem Willen der Stadt(Leuchttürme, Vorzeigeprojekte), dem Willen der Gebag (Baureifmacher) und dem Willen von drei Privat-Investoren demnächst ca. rund 133 Doppel- und Einfamilienhäuser. qm-Preise zw. 400 und 700 EURO sind aufgerufen und 600 Interessenten haben sich angeblich schon gemeldet.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/alter-angerbach-soll-vorzeigeprojekt-fuer-duisburg-werden-id219304765.html

Was in dem obigen Artikel vom 21. Mai nicht erwähnt wird ist ein Artikel vom 16. Mai:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/bezirksregierung-fordert-aenderungen-am-alten-angerbach-id217785761.html

Darin fordert die Landesregierung NRW eine Nachbesserung beim Wohnbebauungsabstand zur dort verlaufenden CO-Pipeline von sechs Metern.

Yeap, das müsste ausreichen.

Ich würde aber mal einen Blick werfen auf diesen Artikel der WZ vom 19. August 2008:

https://www.wz.de/specials/nrw/kreis-mettmann/holland-mehr-abstand-zur-pipeline_aid-31504853

Darin heisst es u.a. sinngemäß: Der Unterschied zwischen der deutschen und der niederländischen Pipeline ist das Sicherheitskonzept: … Dormagen / Krefeld in einem Fall bis auf drei Meter an der Garage eines Anlieger-Hauses … und an anderen Stellen nur sechs bis 10 Meter zu Schulen und Kindergärten …, gelten in Holland andere Sicherheitsabstände: in Wohngebieten mindestens 55 Meter, bei  Kindergärten und Schulen mindestens 175 Meter

Und dann würde ich auch noch einen Blick werfen auf diese Seite:

http://www.stopp-co-pipeline.de/

Da heisst es links oben:

Bei einem … Austritt verteilen sich in bis zu 800 Meter ( gibt Bayer selbst zu / Fachleute halten auch bis zu 1.500 Meter für möglich) Entfernung tödliche Konzentrationen dieses Giftgases – nicht wahrnehmbar …

Oder diese Seite:

http://www.contra-pipeline.de/

Auszug, Zitat: „Nach derzeitigem Planungsstand ist damit zu rechnen, dass nach Inbetriebnahme ein erhebliches Gefahrenpotential vorhanden ist, das bei Betrachtung des „Worst-Case-Szenarios“ nicht durch Feuerwehr und Rettungsdienst beherrschbar ist.“ (Aus dem Schreiben von Feuerwehr und Zivilschutzamt der Stadt Duisburg)

Ich korrigiere meinen Zwischensatz von oben: Yeap, das müsste ausreichen. Und alle können gut schlafen, die da nicht wohnen, wenn das Gas durch die Röhre fliesst.

Das mag alles Panikmache sein, Meinung und Ansichtssache. Bis auf die Tatsache das eingeatmetes CO vorher nicht  wahrnehmbar, aber nach wenigen Atemzügen (konzentrationsbedingt) tödlich sein kann.

Ich finde aber die zukünftigen Bewohner sollten das alles vor dem Kauf wissen und bedenken.

Wie im Kohlebergbau empfehle ich daher, wenn CO durch die Pipeline fliesst, die Haltung von kleinen Vögeln, z.B. Wellensittichen.

Zum Schluß dann noch die gute Nachricht. Das neue Wohngebiet liegt angeblich auch in einem Hochwasserrisikogebiet, also nicht in einem Hochwassergebiet.  Dazu hat die Stadt schon erklärt keine Haftung übernehmen zu wollen. Hier würde ich also als Erwerber auf den Kauf-Vertragsinhalt mit dem Privatverkäufer achten.

Schon mal drüber nachgedacht: Zahlt RWE eigentlich für Bodenschätze?

Es gibt Fragen auf die kommt man nur gelegentlich und manch ein Zeitgenosse stellt sie sich eben etwas öfter. So auch Gastautor Dr. Ulrich Scharfenort (www.ulrics.blog) der heute mit einer interessanten Pressemitteilung aufwartete:

RWE bekommt Braunkohle geschenkt

Die Antwort auf eine IFG-Anfrage belegt, dass RWE für die geförderten Bodenschätze (Braunkohle, Kies, Sand) nichts bezahlt. Gleichzeitig stehen aber Entschädigungen für abzuschaltende Braunkohlekraftwerke im Raum. Am 17.05.2019 bekam ich die Antwort auf meine Frage nach IFG ans Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.

In diesem wird dargelegt, dass abgesehen von den Kaufkosten für die Grundstücke und den Verwaltungsgebühren nichts für die Bodenschätze bezahlt wird. Gemäß Recherche werden allein im Tagebau Hambach jährlich 100 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert. Was selbst bei einem Wert pro Tonne von nur 10 Euro bereits eine Milliarde Euro pro Jahr wäre, die fehlen.

Gleichzeitig wird die Bevölkerung zur Kasse gebeten, wenn in NRW die Straßen neu gemacht werden. Da heißt es allerdings, dass man diese nicht befreien könne. Allein moralisch erschließt sich mir dies nicht.

Aus diesem Grund habe ich auch eine entsprechende Petition am 19.05.2019 gestartet. https://weact.campact.de/petitions/keine-entschadigung-fur-braunkohlekraftwerke-weil-kostenlose-braunkohle

Zudem dürfte hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen, da einer Firma kostenlos Bodenschätze überlassen werden, die Allgemeingut sind.

Ggf. müssen hier Gesetze angepasst werden, aber es ist zweifelsfrei möglich eine Gebühr für die Entnahme von Bodenschätzen zu nehmen. Zugleich wird es dann auch nicht mehr notwendig sein Entschädigung für die Abschaltung zu zahlen, sondern es reicht das Geld in die Zukunft der Region zu investieren.

Dr. Ulrich Scharfenort

 

Anmerkung von Michael Schulze:

Die RWE Power AG betreibt in Nordrhein-Westfalen die drei Braunkoh­lentagebaue GarzweilerII, Hambach und Inden. Für die Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans werden durch die Genehmi­gungsbehörde Gebühren entsprechend der allgemeinenVerwaltungsge­bührenverordnung (AVerwGebO) NRW erhoben. Darüber hinaus leistet das bergbautreibende Unternehmen keine Zahlungen an das Land NRW für die Nutzung der Ressource Braunkohle. Eine Förderabgabe nach §31 Bundesberggesetz (BBergG) wird nicht erhoben, da es sich bei den Braunkohlenbergwerksfeldern um sog. aufrechterhaltendes Bergwerksei­gentum handelt. Das bergbautreibende Unternehmen verfügt nämlich über Abbaurechte, die noch vor in Krafttreten des aktuellen BBergG(1980) erteilt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurden Förderabgaben nicht erhoben.

Stadtmarketing für GANZ Duisburg nun von DuisburgKontor

Die Typen von DuisburgKontor die mir bisher auf keine meiner durchaus kritischen Anfragen zu Besucherzahlen, Standpreisen usw. geantwortet haben und einen Chef haben von dem man so gut wie nichts weiß (was er drauf hat, was er vor hat, wie klug er ist), nur wie viel Geld er schätzungsweise bekommt – es ist zu viel, genau diese Typen machen seit Frühjahr 2019 das Stadtmarketing.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620690&type=do

Das kann ja heiter werden, wenn die vor lauter Masterplänen nicht mehr durchblicken. Aber auf jeden Fall und das passiert immer in den Fällen von NULL DURCHBLICK, soll eine Wort-Bild-Marke entwickelt werden.

Dann hat man was vorzuzeigen und alle sind zufrieden. Man hat schließlich was erreicht, was man auf Klopapier drucken kann.  Danach noch ein CI und eine Website, dann Plakate, Flyer und Wahlwerbung für SPD und CDU ein bisschen miteinbauen. Es gibt dann PR-Fotos mit Link und dem neuen Logo als Unterarmtattoo, Link halbnackt auf der Bettwäsche mit dem neuen Logo, Enzweiler beim Klorollenweitwurf (Klopapier mit Logo), Jäger beim Segeln (Segel und Boot mit Logo) usw.

Schlaue WerbeMarketingAgenturfuzzis und -fuzzinen werden sich was Geiles ausdenken, was ich schon längst habe.

Nennt das Ganze doch DU IS TOP oder DUISBURG IS TOP. Wie bei SmartCityDuisburg hab ich auch die Domains dazu. LOL.

Da wird wohl nix draus, allein die Idee ist gut aber der Mann -also ich- geht gar nicht. Ich mach mir deshalb jetzt schon vor Lachen ins Hemd was aus den Schlauköpfen alles herauskommen wird.

Abgerundet wird die Sache durch einen Schreibfehler in der Mitteilungsvorlage, der uns zu denken geben sollte, lesen Sie mal genau!

Leid gehört dazu in Duisburg.

Ach ja vergesst nicht die Hausagentur vom OB, h2m aus Oberhausen, anzufragen, wenn Ihr pitchen lasst. Die machen doch auch sonst viel für Euch … äh für uns.

Und bitte macht was für GANZ Duisburg und nicht nur für die City. Das hiesse ja dann auch nur City-Marketing.

So und nun  hopphopp an die Arbeit.