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Sehr geehrte Mitmenschen*,
warum sind die neuen Mülleimer der WBD nicht für Zigaretten geeignet? Gestern war ich in der Innenstadt und an drei Stellen qualmte es aus den Mülleimern bzw. deren Zigarettenfächern. Es muss doch damit gerechnet werden, dass da ab und an auch glimmende Zigaretten reingeworfen werden könnten. Der entstehende Qualm stinkt nicht nur, sondern gefährdet auch die Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)- www.ulrics.blog
Gastbeitrag von MBI-Fraktion, Mülheim – www.mbi-mh.de
Die MBI haben aktuelle folgenden Fragen an die Stadt Mülheim gestellt:
Zur Erinnerung:
MBI-Anfrage für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 18. Juni 2019
Personalbestand der Stadt Mülheim im Städtevergleich
Die Verwaltung möge zu folgenden Fragen berichten:
1) Wie hoch ist der Personalbestand der Stadt Mülheim im Vergleich zu anderen, etwa gleichgroßen Städten mit ähnlichen sozioökonomischen Bedingungen in NRW/Ruhrgebiet? In Frage kommen hier die Städte Solingen, Leverkusen, Hamm und Hagen.
1) a) in der Verwaltung selbst (Kernhaushalt) und b) in den ausgegliederten Gesellschaften?
2) Wie hoch sind die entsprechenden Personalkosten?
3) Welche Gründe gibt es ggfs. für den Mehraufwand in Mülheim?
Diese erneute und ergänzte MBI-Anfrage für Hauptausschuss am 18.6.2019 wurde ursprünglich gestellt für den Finanzausschuss am 28.3.2019, von dort verschoben in den Hauptausschuss am 4.4.2019 als Vorlage A 19/0225-01 und dort sagte der Personaldezernent Dr. Steinfort unter TOP 11.1, man könne noch nichts sagen, weil man noch keine Antwort von den Vergleichsstädten erhalten habe. Bis heute, weitere 2 Monate später, haben wir immer noch keine Antwort oder Stellungnahme erhalten. Deshalb stellen wir die Anfrage erneut für den Hauptausschuss am 18.6.2019 und ergänzen sie um die Fragen von Herrn Dahlke, s.u.
Begründung:
Es ist bekannt, dass die Stadt Mülheim einen überdurchschnittlich hohen Personalbestand mit dementsprechend hohen Kosten aufweist, der nicht unwesentlich mitentscheidend für das Defizit des Mülheimer Haushalts ist. Die Steigerung der Personalaufwendungen allein im Kernhaushalt übersteigt bei weitem die Höhe der gleichzeitig realisierten Einsparungen durch das HSK bzw. jetzt den HSP. Ein Vergleich mit anderen Städten ist wegen der Ausgliederung von Gesellschaften nur sinnvoll, wenn diese jeweils mit berücksichtigt werden. Es kann durchaus besondere Gründe geben, warum der Aufwand in Mülheim höher ist. Dennoch ist der Städtevergleich geeignet, erste Anhaltspunkte zu finden, an welchen Stellen Einsparungen möglich wären. Die zusätzliche Information zum Personalaufwand lässt Rückschlüsse auf die Struktur der Stellen zu.
Ursprünglich: H. Godbersen, MBI-Vertreterin im Finanzausschuss
Ergänzungen zu den obigen Fragen entstammen der Ausarbeitung von Herrn Dahlke (siehe Anhang), verschickt an alle Fraktionen am 5. Juni 2019
Entwicklung und Höhe von Personalaufwendungen in Mülheim
Frage 3.1:
Warum ist in Mülheim an der Ruhr der Anteil an Personalkosten bezogen auf die ordentlichen Aufwände mit ca. 25% so hoch im Benchmark zu anderen Kommunen, die nur ca. 15-20% benötigen?
Frage 3.2:
Warum sind in Mülheim an der Ruhr die Personalaufwendungen pro Einwohner um ca. 35% höher, als die der Stadt Duisburg, die gravierendere soziale Probleme zu bewerkstelligen hat?
Frage 3.3
Warum werden in den Haushaltsplänen die beiden Indices (Personalaufwendungen bezogen auf ordentliche Aufwendungen und Personalaufwendungen pro Einwohner) nicht transparent dargestellt (so wie die meisten Kommunen dies tun)?
Frage 3.4
In welcher Ratssitzung bzw. in welchem Haushaltsplan oder anders geeignetem Dokument ist ein Benchmark zu anderen Kommunen bezüglich der Personalaufwendungen und des möglichen Einsparpotenzials transparent und für die Ratsmitglieder nachvollziehbar dokumentiert worden?
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher
Seit Wochen liest und hört man kaum noch was von OB Link. Dafür heute etwas von der umstrittenen Vera Int-Veen von RTL.
Und jetzt erwarte ich vom OB mal eine Gegendarstellung. So schlimm kann es in Duisburg nicht sein, wie bei RTL der Eindruck erweckt wird. Leute vorführen denen es schlecht geht, das macht man nicht. Es sei denn es sind Rumänen und Bulgaren. UPPS.
Wir basteln schließlich gerade an einem neuen Stadt-Logo, haben einen SmartCity-Preis abgeräumt und der Kommunalwahlkampf läuft.
Wow, da hatte ich erst vor 49 Sekunden den Artikel zur Preisverleihung anläßlich des SmartCityDuisburg-Projekts SILKE rausgehauen ( http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/06/06/quatsch-auszeichnung-fuer-smartcityduisburg-initiative-erinnerungen-an-top-arbeitgeber-siegel-wfbm-werden-wach/ ), da gibt es schon den ersten Leserbrief von Gundula G. aus Serm.
Sie schreibt:
Lieber Herr Schulze,
mit Interesse habe ich Ihren Artikel zu SILKE gelesen. Im Gegensatz zu Ihnen finde ich die Idee sehr gut. Ich hoffe unser Sohn Gerd-Wilhelm bekommt so einen RFID-Chip. Meine Frage an Sie: Kostet der Chip Geld und können wir den auch an unseren Hund tackern oder kann mein Mann nach dem Kegeln den auch bei sich tragen, wobei dann die Kameras nicht filmen sollen? Oder soll ich mich besser an diesen Barrack oder Murrack wenden?
Und warum haben Sie die Domain smartcityduisburg.de?
Gruß
Gundula G.
PS: Können wir Gerd-Wilhelm den Chip auch einpflanzen lassen, der verliert immer alles oder vergisst es?
Die Stadt Duisburg hat am 18. e-Government-Wettbewerb teilgenommen, Hauptsponsor ist übrigens Cisco, der amerikanische Wettbewerber von Huawei, und in der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Städte/Regionen 2019“ mit dem Konzept SmartCityDuisburg „SILKE“ den 2. Platz belegt.
https://www.egovernment-wettbewerb.de/
https://www.egovernment-wettbewerb.de/praesentationen/2019/Duisburg_Digitalisierung_SR.pdf
Jubel, Sekt und Kaviar und bestimmt war auch eine Delegation aus Duisburg zum Empfang und zur Preis-Entgegennahme in Berlin. Man hat ja sonst nichts Besseres vor. Nun darf man mit einer total nichtssagenden Auszeichnung rumrennen, wie einst auch die wfbm als TOP-Arbeitgeber, gekauft für sehr viel Geld.
So heisst es u.a. auf der Wettbewerbsseite (Zitat): Ihre Behörde/Ihre Organisation kann den Wettbewerb und das Wettbewerbs-Logo zur internen und externen Kommunikation nutzen und somit Ihre Projekte und Ihr gesellschaftliches Engagement kommunizieren.
Kurze Pause. Schnappatmung. Durchatmen.
herausragend, Zukunftskongress, bestes … BlaBlaBla
Unter der Schirmherrschaft des Chefs des Bundeskanzleramts Helge Braun wurden im Rahmen des Wettbewerbs herausragende Projekte öffentlicher Organisationen prämiert. Behörden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz konnten Projekte in insgesamt sechs verschiedenen Kategorien einreichen. Die Sieger in den jeweiligen Kategorien wurden nun im Rahmen des 7. Zukunftskongress Staat & Verwaltung in Berlin verkündet.
In der Kategorie „Bestes Digitalisierungsprojekt Städte/Regionen 2019“ wurden unter anderem die Nutzbarkeit digitaler Angebote einer Stadt oder Region und deren Akzeptanz(WELCHE AKZEPTANZ???!!!) bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bewertet. Erläutert wurde das SmartCity-Konzept anhand des Beispielprojektes SILKE (Sicherer Schulweg für Kinder), das die Stadt zusammen mit dem Fraunhofer IMS entwickelt hat. Das Konzept befasst sich mit dem Einsatz von Technik zur Erhöhung der Sicherheit für Kinder auf dem Weg zur Schule. Mittels intelligenter Sensoren soll die Steuerung von Blinkleuchten und Warnschildern für den motorisierten Verkehr sowie die Steuerung der Helligkeit von Straßenlaternen erfolgen. Ziele sind die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, die Reduzierung des Stadtverkehrs, die Reduzierung der Umweltbelastung, aber auch die Förderung der Selbstständigkeit der Kinder.
Mit Verlaub, SILKE ist bisher nur eine Idee, realisiert ist noch nichts, kann auch nicht, denn die notwendige Technik gibts noch nicht.
Aber schon jetzt hat man eine Auszeichnung, das Ding kann also noch voll in die Hose gehen, nicht realisiert werden, kein Leuchtturm sein. Grüße an Andree Haack.
Und dabei ist die Idee auch noch totale Kacke. Wohlgemerkt: Ich meine nicht das Anliegen Kinder auf dem Schulweg zu schützen. Ganz ehrlich, wie habe ich mir die konkrete Umsetzung denn vorzustellen, danach scheint niemand gefragt zu haben. Ach so:
RFID-Reader erfassen die RFID-Tags (Funk-Etiketten), welche die Schulkinder an ihrer Kleidung oder ihrem Schulranzen tragen.
Bildsensoren erfassen die Umgebung von kritischen Passagen auf den Schulwegen. Die Bilder werden von „künstlicher Intelligenz“ im Bildsensor auf die Anwesenheit von Schulkindern überprüft.
So und jetzt kommt mein Einwand und den sollte sich jeder mal selbst weiter ausspinnen:
Zum Schluss noch das übliche Geschwafel anläßlich solcher Geschichten, hier von Martin Murrack: „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung und der Partnerunternehmen engagieren sich täglich, um die Digitalisierung in Duisburg voranzubringen. Daher freue ich mich sehr, dass diese Arbeit nun durch einen solch wichtigen(meine Fresse!!!) Preis gewürdigt wird. Die positive Bewertung durch die Jury zeigt uns einmal mehr, dass wir mit dem SmartCityDuisburg-Konzept auf dem richtigen Weg sind“, so Stadtdirektor Martin Murrack. Aber die Domain www.smartcityduisburg.de gehört mir. Ätsch.
Andreas Gonschior, Stabsstelle Digitalisierung, ergänzt: „Besonders wichtig war uns die gute Zusammenarbeit mit den Partnerunternehmen und die Transparenz(???Was hat der SCHEISS gesamt gekostet???) für die Politik und die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir unter anderem durch die öffentlichen Workshops zu den sieben Handlungsfeldern im letzten Jahr, die Veranstaltung „SmartMeeting“ im März und die Internetseite duisburgsmartcity.de erreicht.“ Aber die Domain www.smartcityduisburg.de gehört IMMER NOCH mir. 2mal Ätsch.
So und zum Schluß muß ich mal kurz kotzen gehen um noch zu erwähnen, dass 2016 die Stadt Mülheim unter 21 Städten in der Endrunde weltweit den TOP-7-Award* für die Intelligenteste Stadt(Community) erhielt. Nun muß man nur mal die derzeitigen News zu Mülheim lesen um zu wissen, was für eine hohler Scheiss das alles ist, den wir bezahlen.
Hey, es ist unser Geld das da verblasen wird, für -ich sags nochmal- QUATSCH und SCHEISSE.
Der Bebauungsplan Nr. 1146 Altstadt „Quartier/Gutenbergstraße/Oberstraße“ sowie die Flächennutzungsplanänderung Nr. 5.64 Altstadt werden öffentlich ausgelegt. Wesentliches Ziel der Planentwürfe ist die die Entwicklung eines urbanen Quartiers „Mercatorviertel“.
Die Planentwürfe werden vom 12. Juni bis einschließlich 24. Juli 2019 (mit Ausnahme der Betriebsschließung am 21. Juni) im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement auf dem Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Eingang Moselstraße) in Duisburg-Mitte (in den Vitrinen vor den Zimmern U24 und U25) montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr sowie im Bezirksamt Mitte auf dem Sonnenwall 73-75 in Zimmer 417, montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 14 Uhr öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement abgegeben werden.
Auskünfte zu den Planentwürfen können nur beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement, Stadthaus, Friedrich-Albert-Lange-Platz 7, Eingang Moselstraße, Duisburg-Mitte, Zimmer 437, erteilt werden.
Weitere Informationen hierzu auch im Internet unter www.duisburg.de unter „Stadtentwicklung“ in der Rubrik „Aktuelles“.
Millionen Betriebsrentner und Bezieher von Direktversicherungen zur Altersvorsorge in Deutschland zahlen zweimal Sozialbeiträge. Bereits seit 2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Durchgepaukt auch von Ulla Schmidt unter Rot-Grün.
Schmidt war von Januar 2001 bis zum Oktober 2009 Bundesministerin für Gesundheit, von 2002 bis 2005 auch für Soziale Sicherung. Sozial? Soso!
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/betriebsrenten-als-mogelpackung-100.html
Doch auch die jetzige Regierung inkl. Olaf Scholz (SPD!!!) hält daran eisern fest.
Grund für die Einführung vor 15 Jahren waren die leeren Sozialkassen – vor allem die leeren Schatullen der gesetzlichen Krankenkassen. Damals wurde beschlossen, dass Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Das heisst, bei der betrieblichen Zusatzvorsorge werden statt etwa zehn Prozent also fast 20 Prozent abgezogen – sogar rückwirkend für Betriebsrentenverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.
Etliche Politiker aller Bundestagsfraktionen sind sich heute angeblich einig, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört. Doch bislang ist keine Gesetzesänderung in Sicht. Angela Merkel (CDU): <<Dazu sind laut Koalitionsvertrag keine finanziellen Mittel vorgesehen.>>
Und was tun Bas und Özdemir konkret in der Sache? Liebe LeserInnen, fragt sie!
Hallo,
im Auftrag der Umweltgruppe West und der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V. möchte ich sie/euch noch mal an die kommende Veranstaltung erinnern.
Wir haben die Veranstaltung mit großem Aufwand vorbereitet, sie verspricht auch spannend und interessant zu werden. Das Thema Klimaschutz ist ja aktuell ganz ganz weit nach vorne gerückt auf sehr vielen gesellschaftlichen Ebenen. Der Film dazu ist wirklich sehr gut und wir haben die Chance, den neuen Planungs- und Umweltdezernenten gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit den Anforderungen zu konfrontieren, die sich für die Stadt- und Verkehrsentwicklung in Duisburg daraus ergeben.
Jetzt kommt es entscheidend darauf an, dass die Veranstaltung auch sehr gut besucht wird. Wir haben einen größeren Saal gemietet, der 80 -100 Teilnehmer/innen faßt, da im Februar bei der Veranstaltung zum Regionalplan Ruhr der große Saal im Alten Pastorat Friemersheim zu klein war. Sprecht daher auch möglichst Bekannte und Nachbarn an, ob sie zusammen mit euch die Veranstaltung besuchen. Der Veranstaltungsort ist auch von Duisburger Seite sehr gut mit dem Zug zu erreichen und ist nur fünf Gehminuten vom Bahnhof Rheinhausen entfernt. Der Ankündigung könnt ihr entnehmen, dass wir auch viele aktuelle Themen aus dem Duisburger Westen zur Sprache bringen werden. In zwei moderierten Diskussionsrunden werden die Besucher/innen der Veranstaltung einbezogen. Natürlich kann Herr Linne auch zu Themen auf der Duisburger Rheinseite befragt werden.
Bitte bringt auch weitere Bekannte und Nachbarn mit.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Umweltgruppe West und der Bürgerinitiative Saubere Luft e.V.
Norbert Bömer
Die Innenstädte stehen vor gewaltigen Umwälzungen. Schätzungen des „Instituts für Handelsforschung“ zeigen an, dass in den nächsten 10 Jahren bis zu 20.000 Läden allein in NRW verschwinden werden.
Gründe sind angeblich der Online-Handel und die Verstädterung. Man schlägt in Fachkreisen vor, leere Ladenlokale für Dienstleister und Handwerker zu nutzen oder sie zu Wohnungen umzubauen. Letzteres hatte ich auch schon für Duisburg vorgeschlagen.
Mit Handelsmanagement erreiche man nur noch „punktuelle Erfolge“, heißt es weiter, was für Duisburg bedeutet: Schluß mit Innenstadtpakten bei denen der Handel noch die erste Geige spielt. IHK und Einzelhandelsverband gezielt ausladen.
Die Dominanz des Handels in der City im vergangenen Jahrhundert habe dazu geführt, dass es in vielen Innenstädten keine „Funktionsmischung“ mehr gebe, wie sie früher angeblich vorhanden war.
Damit dürfte dann auch mit den hohen Ladenmieten schluß sein. Dienstleister und Handwerker sind ausserdem auf tiefe Schaufensterflächen nicht unbedingt angewiesen, was zu einer ziemlich öden visuellen Anmutung führen könnte, aber wer weiß.
In jedem Falle dürfte alles zu einer enormen Ausdünnung des Handelsangebotes in der City führen. Was wiederum zu einem erhöhten Wettbewerb unter den Vermietern um die kleinere Anzahl der Ladenbetreiber führen wird. Auch so könnten die Mieten fallen.
In Duisburg sollte man sich also frühzeitig um das Ausgucken des künftigen verkleinerten City-Mittelpunkts mit Händlern etc. kümmern, denn ich glaube nicht daran, dass sich so viele Nachnutzer aus anderen Gewerben finden werden um die „alten“ Läden von heute morgen neu zu bespielen. Da denke ich eher es werden Wohnungen entstehen.
Inwieweit die Gastronomie eine Rolle spielt, bleibt hier und heute mal unerwähnt.
Seit 2016 hängen Videokameras in Duisburg-Marxloh am Pollmanneck. Laut Polizei-Statistik wurden hier seither weniger Straftaten gezählt. Überprüft habe ich das nicht. Ich gehe davon aus es stimmt, frage mich nur wie signifikant die Zahlen sind und ob dafür nicht an anderen Stellen die Kriminalitätsquoten gestiegen sind.
Um Kriminalität zu verhindern, fordert die CDU aktuell mehr Videoüberwachung und die Polizei analysiert bereits mögliche Standorte.
https://www.waz.de/staedte/duisburg/cdu-fordert-mehr-video-ueberwachung-in-duisburg-id225941171.html
So soll künftig auch am Hauptbahnhof, am Kant-Park und am Kuhtor in der Innenstadt sowie in Bezirken in denen sich Bürger nicht sicher fühlen Kameras installiert werden, schlägt CDU-Chef Rainer Enzweiler vor.
Definiere „nicht sicher fühlen“!!!
Auch die Überwachung von Schulgebäuden außerhalb der Unterrichtszeiten sei angedacht.
Die Polizei jedenfalls fühlt sich von der CDU-Forderung verstanden. Es seien aber auch andere Mittel denkbar. Mehr Ausleuchtung dunkler Plätze, mehr Bestreifung und Kontrollen usw. Na das könnte man doch sofort machen, dann macht es auch!!!
Das Video-Vorhaben soll übrigens keine Frage des Budgets sein. Na das ist ja mal interessant.
Paul Bischof, Rechtsdezernent der Stadt, meint, dass Kameras abschrecken würden und Beweise liefern könnten. Da gibt es jedoch meiner Kenntnis nach ganz andere Meinungen.
Was überhaupt nicht erwähnt wird sind die Vorgaben der DSGVO die bei Kameras einhalten werden müssen. So muß es zu jeder Kamera einen sichtbaren Aushang geben wo gemäß DSGVO auf die Kamera und auf Recht und Gesetz hingewiesen werden muß.
Ich glaube es wäre dann mal angebracht als Gefilmte(r) die Behörden künftig nach einem Shopping-Nachmittag um Auskunft zu bitten, um Löschung usw.
Es kann ja nicht sein, dass jeder klitzekleine Webseitenbetreiber eine Datenschutzerklärung einhalten muß, aber Behörden nicht.
Und holla, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Damit die Bürgerschaft besser schlafen kann und beruhigter aus dem Haus gehen kann, werden nun die voll fetten Geschütze aufgefahren.
Ich bin gar nicht prinzipiell gegen Videokameras, aber die Aufsteller müssen sich auch 100 %ig an Recht und Gesetz halten, und da habe ich ehrlich gesagt, echt meine Zweifel. Am wirksamsten sind die Dinger nämlich, wenn man nicht weiß das sie da sind. Sonst wäre Kurz noch Kanzler.
Hier noch ein paar Links: