Oberstes Ziel der DUISTOP-Initiative ist die 100%ige-Transparenz von Politik und Verwaltung.
Das bedeutet, dass BürgerInnen jederzeit informiert werden oder sich informieren können, was in Verwaltung und Politik passiert. Ohne Wenn und Aber. Vollumfänglich, zeitnah und barrierefrei.
Und sie können gemäß gesetzlicher Bestimmungen und Verordnungen auch während der Legislaturperiode laufend an Entscheidungen mitwirken, Ideen einbringen usw. ohne dass man ihnen dafür einen Platz am runden Tisch einräumt.
In Kürze stehen Europawahlen an. Ein Erfolg der Rechtspopulisten wird wahrscheinlich sein, ihr Anteil an Mandaten wird grösser werden, ihr Einfluss auf uns alle wird steigen.
Auch stehen Landtagswahlen im Osten an die schon jetzt den steigenden Einfluss von rechts zeitigen.
Viele Leute fragen sich wie konnte das passieren? So schnell, so durchdringend. Ein Grund mag die Flüchtlingskrise sein, aber für mich gibt es einen wesentlich entscheidenderen Grund. Es ist das flächendeckende Versagen der demokratischen Parteien die Bürger tatsächlich mitzunehmen, ihren Wählerauftrag zu erfüllen und demokratisch zu agieren.
Und das ganz besonders auf lokaler Ebene, wo die wenigen unabhängigen bundesweiten kritischen Medien nicht ganz so genau hingucken, wo sich aber das tägliche Leben größtenteils abspielt. Die lokalen Medien sind eher ein Abklatsch derer die gerade vor Ort politisch das Sagen haben. Kritische Distanz oder Korrektiv: Fehlanzeige. Kein Wunder, dass der Begriff Lügenpresse so schnell wieder salonfähig wurde.
Vielmehr haben die vorgeblich demokratischen Parteien es geschafft die Wähler so zu vergrätzen, dass diese sich aus Frust eigentlich nur für „nicht wählen“ oder „Protest wählen“ entscheiden können. Mit einer echten Wahlentscheidung hat das alles aber nichts mehr zu tun. Man sollte sich für Politiker entscheiden können weil sie was Positives bewirken und möglichst viel Negatives verhindern.
Es ging und geht den demokratischen Parteien aber scheinbar nur noch darum, besonders auch im lokalen Bereich, ihre über die Jahre erworbenen Pfründe und Einflussspären zu sichern und zu halten. Diese sind ja auch bedroht von den vielen neuen Parteien und einer breiten Parteien- aber nicht Politikverdrossenheit.
§38 des Grundgesetzes spielt bei Stadträten scheinbar gar keine Rolle. Hinterzimmervorentscheidungen werden nachwievor fraktionsweise selbst für die kleinsten Angelegenheiten durchgedrückt.
Demokratischer Diskurs ist mit Bürgern und innerhalb von Parteien mit Mitgliedern scheinbar unerwünscht. Alibiparolen sollen da einlullen, wo echte Taten fehlen.
Niemand steht auf und sagt im Rat „Ich mach den Scheiss nicht mehr mit.“ Die meisten erkennen den Scheiss noch nicht mal.
Eine Partei ist wie ein Wirtschaftsunternehmen, hierarchisch strukturiert, sonst würde sie nicht funktionieren. Und das am besten bis in die kleinste örtliche Kapillare. Je weiter oben man in der Hierarchie steht -auch lokal- umso weniger transparent darf man sein. Denn Intransparenz ist ein Machterhaltungsmittel.
Doch Transparenz ist in der Demokratie von absolut grundsätzlicher Bedeutung. Wer sich ihr als Verantwortlicher verweigert, sich ihr entgegensetzt oder versucht sie herabzusetzen ist meines Erachtens nicht demokratisch.
Auch das Gedusel um rechts, links, Mitte, liberal, christlich usw. geht mir ziemlich auf den Kecks. Bei den meisten demokratischen Parteien findet man von allem etwas, nur eben nie etwas wirklich Wahrhaftiges und Überzeugendes was denen nutzt die sie vertreten (wollen). Wohl aber ihnen selbst und besonders ihren Protagonisten sehr zum Wohle gereicht.
Allein die Tatsache, dass sich in Deutschland der grösste Niedriglohnsektor Europas etablieren konnte, in manchen Städten 25% der Kinder in Armut leben, Mobilfunkabdeckung löchrig wie ein alter Strumpf daherkommt, dass ein Arbeitsminister erst jetzt endlich die Paketkonzerne in die Haftung für die Schweinereien der SubSubSubunternehmen nehmen will, dass amerikanische Internetgiganten sich eine Dreck um Datenschutz und Steuern kümmern, dass ein Autohersteller betrügen darf ohne wirklich bestraft zu werden, dass eine Ministerin Beratungsleistungen ohne echte Auftragsregularien vergeben kann, dass Schulkinder für Klimaschutz auf die Strasse gehen müssen, dass drei-vier Agrar-Lobbyisten ausreichen um weiterhin Tiere zu quälen, mit Gülle unser Wasser zu versauen und immer noch Großgrundbesitzer Subventionen erhalten, dass europäische Waren den afrikanischen Kontinent überschwemmen und die Migration anheizen, dass die Mieten explodieren, dass das Risiko der Altersarmut stetig steigt, dass Cum Ex und Cum Cum möglich war oder noch ist und dass sich das alles auf die kleinsten lokalen Ebenen auswirkt, zeigt doch wie leer die politischen Phrasen sind. Kein Wunder dass manch einer am Stammtisch nach dem starken Mann ruft.
Eine Partei vllt. deshalb zu wählen weil man sie immer gewählt hat oder weil der oder die Vorsitzende besonders beliebt und nett ist, ist meines Erachtens besonders gefährlich, weil zum demokratischen Politikbetreiben mehr gehört als marginale Politindizien wie Aktivitäten kurz vor Wahlen oder schöne Bildchen mit lachenden Kids. Die Würdigung dieser Banalitäten haben wir uns viel zu lange geleistet.
Schreiben Sie die Politiker, Bürgermeister, Bezirksvertreter und Stadträte direkt an und fragen danach was sie tatsächlich leisten oder geleistet haben. Kein könnte, würde, sollte.
Fragen Sie was sie für die Demokratie konkret tun. Lassen Sie sich nicht abwimmeln und lassen Sie mich wissen wie zufrieden Sie mit der Transparenz sind die Ihnen entgegengebracht wird! Ich mache es öffentlich.
Sie haben die Pflicht Fragen zu stellen und das Recht Antworten zu erhalten.
Wer intransparent ist und damit Herrschaftswissen anhäuft, verheimlicht und verteidigt, weil er eben an der Quelle sitzt, der verdient es nicht wiedergewählt zu werden.
