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Die Last der Altschulden … schwer beeinträchtigt. Link drückt auf die Heultaste.

Passend zu Ostern stimmt OB Link in Sachen Altschulden per Wochenanzeiger vom Samstag (Titelseite unten links) uns Bürger so richtig zum Heulen und Angst-Kriegen ein. Dort heisst es zum Thema Altschulden (Zitat):

Die Last der Altschulden sorgt dafür, dass die Zukunftschancen für die Menschen in der Region schwer beeinträchtigt sind.

Mantraartig wird von ihm und anderen OBs aus dem Ruhrgebiet die Forderung nach Altschuldenerlass seit Monaten PR-mässig verbreitet.

Schuld sollen vor allem die hohen Sozialkosten sein. Das damit aber auch Arbeitsplätze verbunden sind, sonst wären die Sozialkonzerne auch hier bei uns nicht so gross, verschweigt er komplett.

Und er verschweigt, ich hatte das Thema ja schon mehrmals, vollkommen die Mitschuld der hiesigen Politiker, Verwalter und Verweser am Schuldenstand. Tja, auf sich selbst zu zeigen ist eben mit Stock im Ärmel nicht so einfach.

Der Link’sche Spruch muß deshalb besser so lauten: Die Last der SPD-Obergenossen-Scheisse sorgt dafür, dass die Zukunftschancen für die Menschen in der Region schwer beeinträchtigt sind.

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Ostermorgen an der 6-Seen-Platte – Offener Brief an OB Link

Gastbeitrag von Jo Penschek vom Ostersonntag

Guten Morgen Herr Link,

leider war mein Morgen heute nicht so gut, wie wahrscheinlich für alle, die ich heute um 8.10 Uhr an der 6-Seen-Platte getroffen habe.
Eingestimmt auf österlichen Frieden durch einen Frühgottesdienst machte ich mich auf, um meinem sportlichen Ehrgeiz Auslauf zu verschaffen, um dann noch frühzeitig zum österlichen Familienfrühstück zu kommen.
Das war aber nicht möglich, da ich, unter Mitwirkung eines sehr-sehr netten jungen Mannes von den WBD, erst einmal die Hinterlassenschaften von asozialen Dumpfbacken unterster Kategorie beseitigt habe, damit, wie ich gesehen habe, nicht nur Hunde in die Scherben und Grillreste laufen.

Sogar ein Surfboard lag am einem Ufer, unweit davon die Grillreste inkl. Grill. Die ganze Strecke war ein Hindernislauf von Dreckhaufen zu Dreckhaufen. Meine größte Bewunderung, dass bei dem Gehalt, dass Duisburg seinem Mitarbeiter wohl nur zahlt, er es trotzdem sehr ordentlich wegräumte. In einem kurzen Gespräch haben wir festgestellt, dass es wahrscheinlich immer die gleichen „Täter“ sind, nämlich die ohne Bildung, Erziehung und unterster Herkunft. Zum Kotzen. „Wo man isst, scheisst man nicht“.

Es wäre schön, wenn man dass in allen 147 Sprachen/Dialekten GROßFORMATIG an ALLE NOCH VORHANDENEN BÄUME pinnt, damit auch dass letzte Arschl… es kapiert. GRÜNE LUNGEN sind FÜR ALLE DA, warum nehmen diese Idioten ihren Scheiss nicht wieder mit?
Herr Link, Sie sollten aus Ihrem Elfenbeinturm steigen und mal was für DIE BÜRGER tun, die IHR Gehalt zahlen, weil wir noch arbeiten! Das Baumschutzgesetz zu kippen war schon ein „gelinde gesagt“ Schildbürgerstreich erster intellektueller Güte.
FROHE OSTERN

 

Anmerkung von Michael Schulze:

Übrigens weiß die Polizei und wissen die WBD-Leute was sich da bei schönem Wetter laufend abspielt. Nur keiner schreitet ein, wenn die Vermüller loslegen, sondern es wird immer gewartet bis alle Wiesen zu Müllhaufen verwandelt wurden. Dann wird aufgeräumt. Wer die Kosten übernimmt brauche ich nicht zu erwähnen. Das geht schon Jahre so.

An manchen Wiesenrändern liegen zB grosse Steine damit die Vermüller nicht auch noch mit den Autos direkt bis ans Wasser fahren und dort die Carhifi-Soundanlagen voll aufdrehen können.

Vielleicht ist die Vermüllung bzw. das Zulassen der Vermüllung aber auch von „oben“ so gewollt. Schließlich will man an den Stellen küntig ja die Neubebauung fast bis ans Wasser zulassen. Da trifft es sich sehr gut, wenn man die Scheisse laufen lässt um dann beim größten Aufregen verkünden zu können, dass es künftig alles viel besser werden wird.

Erinnert mich irgendwie an viele andere Dinge wie Marxloh, Schrottimmobilien usw. Ev. sind dann sogar noch Fördergelder drin.

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Offener Brief an Erkan Kocalar in Sachen Sittardsberg

Lieber Herr Kocalar,

unser letzter Kontakt war nicht besonders erfreulich. Es ging dabei um die Familie Mary am Sittardsberg, genauer am Altenbrucher Damm. Ich fragte Sie damals am Telefon was Sie in der Sache der drohenden Räumungsklage für die Familie in Ihrer Funktion als Bürgermeister unternommen hätten. Laut der Marys hatten Sie viel versprochen aber eben nichts unternommen.

Nun spitzt sich aktuell die Sache am Sittardsberg zu. Die Sparkasse hat Rodungen heute auf einem Teilgelände vornehmen lassen, so ist mein Kenntnisstand. Scheinbar um Bauverzögerungen vorzubeugen.

Ich hatte Sie bereits bei unserem unerfreulichen Kontakt -sie brachten Anwälte ins Spiel-  auf Ihre Aufgaben und Pflichten als Bürgermeister hingewiesen, die stecken im Prinzip schon im ersten Teil des Wortes.

Nun steht an, dass die IMD(Stadt) demnächst Gebäudeteile abreissen will, die aber zum Mietobjekt der Marys gehören.

Dies sollte nunmehr Anlaß für Sie sein, sich nochmals mit Nachdruck um die Sache und die Menschen zu kümmern. Ich hebe damit meine damalige Zusage Sie in der Sache in Ruhe zu lassen auf.

Sie sind als Bürgermeister dieser Stadt, als Vertreter von Herrn Link nun mal eine öffentliche Person in Duisburger Angelegenheiten , die man und auch ich derart ins Spiel bringen darf, um es mal salopp zu formulieren.

Ich würde daher auch gerne wissen, ob es eine Einflussnahme der Sparkasse, der IMD oder des OB auf Ihr Verhalten in der Angelegenheit gab.

Ich sende diesen Brief an Ihre Email-Adresse, die ich den Webseiten der Stadt Duisburg entnahm: erkankocalar@t-online.de

Ihre Antwort wird auf www.duistop.de öffentlich gemacht.

Gruß

Michael Schulze

 

Hintergrund:

Die Sparkasse plant am Sittardsberg den Neubau eines Kompetenzzentrums. Das Gelände gehört noch der IMD(Stadt). Auf dem Gelände gibt es noch ein bewohntes vermietetes Haus. Die dort lebende Familie Mary soll raus, hat aber der Kündigung widersprochen. Nun wird ihr das Leben schwer gemacht. Nach Ostern soll es einen Teilabriss geben, der aber auch das Mietobjekt beträfe. Herr Kocalar hatte frühzeitig schon vor etlichen Monaten einen Hilferuf der Marys erhalten. Er unternahm nichts in seiner Funktion als Bürgermeister und wollte sich mir gegenüber dazu nicht äussern.  Er ist einerseits Vertreter des OB und andererseits auch beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Süd. Bürger können sich natürlich an ihn direkt wenden und natürlich darf auch ich das.

 

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Sittardsberg: Sparkasse läßt alte Bäume roden

Ich berichtet gestern von einer für heute anstehenden Rodungsaktions der IMD(Stadt) am Sittardsberg. Wie sich heute herausstellte wurde die Rodung etlicher alter Bäume von der Sparkasse beauftragt.

Die hat vor, gemäß einem bisher nicht vom Stadtrat abgesegneten neuen Filialkonzept von 2015, eines ihrer neuen Kompetenzzentren dort zu errichten.

Grundstückseignerin ist wohl noch die IMD(Stadt) und die macht dafür den auf dem Gelände noch wohnenden Mietern in einem Haus das Leben zu Hölle. Einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen hatten die Mieter nämlich entschlossen widersprochen, nun werden anscheinend andere Geschütze aufgefahren. Immerhin will die Sparkasse bis 2022 dort gebaut haben.

Schilderungen, wie bei Zwangsräumungen und bei Sanierungsarbeiten z.B. in Bruckhausen  vorgegangen wurde, erinnern eher an Länder mit autoritären Strukturen als an den deutschen Rechtsstaat mit einer angeblich funktionierenden Demokratie.

So wird der Familie am Altenbrucher Damm der Abriss eines Nebengebäudes nach Ostern angekündigt, wobei dieses im Prinzip Teil des Mietobjektes ist. Das müsste der Vermieter die IMD(Stadt) wissen.  Sie weiß es sicher auch, doch was schert es sie scheinbar, wenn dadurch der Stress der Betroffenen umso grösser wird. Immerhin trifft es auch einen alten kranken 76-jährigen.

Nun mag man denken was schert mich deren Mietproblem, doch wer ein bisschen weiter denkt müsste auf den Trichter kommen, dass es ihn auch locker selbst mal so treffen könnte.  Ich gehe davon aus das die Leute im aktuellen Sanierungsgebiet Hochheide noch ihr blaues Wunder erleben werden. In der Form dass der Stadt scheissegal ist wer als BürgerIn bei (Um-/Bau-)Vorhaben wie leidet, Hauptsache das Ding wird im Sinne einiger weniger durchgezogen. Mit Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung hat das alles nichts zu tun.

So ist auch das Sparkassenkonzept viele kleine Filialen zu schliessen und einige grosse Kompetenzzentren zu bauen nicht unbedingt besonders kunden- und volksnah.

Man will dadurch der digitalen Konkurrenz Paroli bieten, die teils vollkommen ohne erreichbare Filialen auskommt.  Statt sich aber dazu zu entschliessen ev. derart gegenzusteuern, dass man genau das Gegenteil macht als der Konkurrenz nachzuäffen, und ganz viele kleine Filialen baut um kundennah zu sein, baut man nun eher Protzbauten. In denen arbeiten am Ende jedoch nicht mehr Leute sondern nur ein paar wenige. Der Digitalisierung sei Dank.

Was nun mit den Mietern am Sittardsberg geschieht, geschieht im Prinzip nur etwas anders mit den Kunden und mit den Mitarbeitern der Sparkasse, sie werden entweder abgespeist oder entsorgt. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Mal ganz abgesehen von dem Verkehr den so ein Zentrum dann am Sittardsberg verursachen wird.  Mal abgesehen von den Bäumen die dafür sterben mussten, mal abgesehen davon das am Ende die Rechnung der Sparkasse vllt. aufgehen mag, denn wenn nicht, zahlen wir alle den Preis dafür, da die Sparkasse im Prinzip uns allen gehört.

Da im Verwaltungsrat, der 2015 das Ganze absegnete, Leute saßen und sitzen die auch ansonsten die Fäden in der Stadt ziehen (Mettler, Enzweiler, Link), dürfte das alles nicht verwunderlich sein.

Und das ein Bürgermeister der Linken schon vor geraumer Zeit mit der Familie Kontakt hatte, doch nichts als leere Versprechen abgab und auf meine Nachfrage mir mit Anwälten drohte, gibt dem Vorgang das nötige Geschmäckle und zeigt uns möglicherweise exemplarisch auf wie sehr der lange Arm der Macht reicht. Mit Sozial-Demokratie, mit christlich-sozial,  mit grün und links und rechts hat das längst nichts mehr zu tun. Hier geht es ums Geschäft, um Einfluß, um Privilegien und um Machterhalt, um fast jeden jeden Preis.

Wir als Bürger sind Beiwerk, Melkkühe und max. Steigbügelhalter.

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Lachnummer Altschuldenerlass, Bad Bank & Co.

Schon wieder ein Vorstoss der Duisburger Verwaltungsspitze in Richtung „Altschulden müssen weg“. Ich hatte schon mehrmals darüber berichtet wie derzeit die hochverschuldeten Kommunen -besonders im Ruhrgebiet- versuchen ihre Altschulden loszuwerden.

Nun wagt Duisburg im Schulterschluss mit Oberhausen einen neuen Anlauf bzw. einen neuen Vorstoss:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/duisburg-und-oberhausen-fordern-gemeinsam-altschulden-hilfe-vom-bund_a1118388

Was dabei immer zu Sprache kommt sind die hohen sozialen Kosten der Kommunen, was dabei jedoch nie zur Sprache kommt ist die Verschwendung der Städte in der Vergangenheit und bis heute anhaltend. Wenn die Leute die bisher nicht mit Geld umgehen konnten, nun einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung in eine Bad Bank  erhalten und quasi von vorne anfangen können, dann ist  das die allerschlechteste Idee.

Und dass beide Städte in den letzten Jahren vorzeigbare Haushalte ablieferten ist ev. auch nur möglicher Finanzkosmetik und Umbuchungen zu verdanken. Wer bitte schön blickt denn -ausser den Machern- bei einer Stadt wie Duisburg mit all den Verflechtungen bei zig Beteiligungen usw. wirklich richtig durch und kann beurteilen ob die letzten Haushalte wirklich so „positiv“ waren? Ich traue mir das nicht zu, denn wenn die Stadt schon bei einfachen Fragen nicht so wirklich transparent rausrückt mit Infos, was macht sie dann erst bei komplizierteren Sachverhalten.

Und wenn so ein Ding wie mit der wfbm und Frau Rogg jahrelang unbemerkt durchging, wie ist das erst bei einem Haushalt im Milliarden-Bereich?

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Was macht eigentlich Ralf Jäger für Duisburg? Er empfängt Besucher und ist ganz oft im Rathaus.

Ich hatte in der Vergangenheit ja diverse Male „unser-aller“ SPD-GenossenIn Bischoff, Börner, Jäger und Philipp wegen ihrer Polit-Aktivitäten für Duisburg angefragt. Gekommen ist da nix. Ich habs fast schon aufgegeben danach zu fragen, fast. Nun habe ich mir aktuell mal die Aktivitäten von Ralf Jäger, dem Ex-NRW-Innenminister und SPD-Oberhirte in Duisburg angeschaut.

Ich muss sagen kläglicher gehts kaum noch. Unter Aktuelles gibt es auf seiner Website seit Januar 2019 vor allem Besucherempfänge im Düsseldorfer Landtag und einige Presse-News eher unbedeutender Natur: https://ralf-jaeger.de/aktuelles/

Naja, der Mann scheint immerhin ein TOP-bezahlter Pförtner und Fremdenführer zu sein.

Ach ja, und im Duisburger Rathaus scheint er übrigens öfter zu sein als im Landtag, so munkeln es zumindest die Dächer von den Spatzen. Ist ja auch klar, wenn OB Link mal wieder aus der Spur gerät, muss Herr Jäger das wieder richten. Natürlich in Absprache mit Links rechter Hand Anja Kopka, die Souffleusen-artig dem OB immer verbal zur Seite springt, wenn der das Jägersche Drehbuch nicht auswendig gelernt hat und Texte nicht fehlerfrei aufsagen kann.

Was mir auch auffiel ist Jägers stark verkürzter Lebenslauf im Netz. Da steht was von Fachreferent  in der Zeit von 1985 bis 2000: https://ralf-jaeger.de/#ueber-mich

Warum schreibt der Mann denn nicht, dass er z.B. bei der Techniker Krankenkasse die Akten sortiert hat oder vllt. auch ein wenig mehr – wahrscheinlich – ich hoffe mal, denn wo sonst soll er die Erfahrungen für all die Besucherempfänge im Landtag bekommen haben und für den Job als Innenminister?

Ach ja, vor wenigen Tagen marschierte er stolz wie Matzerath durch die Duisburger Innenstadt und hatte Frau Barley im Schlepptau. Yeap, das ist die Frau die für die SPD ins europäische Parlament einziehen will und zur Zeit noch Justizministerin ist und Familienministerin war, aber auch nur kurz.

Yeap, das ist die Frau die für die Upload-Filter und das geänderte Leistungsschutzrecht stimmte.

Fazit: Herr Jäger ist wie seine drei Duisburger MdL-GenossenIn ein fataler Underperformer, zumindest nach meiner Einschätzung.

Ich lass mich gerne eines Besseren belehren, vor allem von ihm selbst. Trauen Sie sich Herr MdL Jäger, es tut gar nicht weh! Sie würden dann nur eingestehen, dass Sie meine Zeilen lesen. Glück auf.

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Wer denkt sich diesen Schwachsinn nur aus und glaubt damit durchzukommen?

Am 1. April hatte ich in NICHT-scherzhafter Absicht die BEG angeschrieben und dem GF Thomas Lennertz einige Fragen gestellt. Die BEG ist ein Gemeinschaftsunternehmen vom Land NRW und der Deutschen Bahn und beschäftigt sich mit Bahnflächen und Stadtentwicklung – im konkreten Fall geht es um das auch vom OB so geheiligte und gehypte Projekt 6-Seen-Wedau. Meine Fragen habe ich ganz unten nochmals angehängt.

Gestern kam eine Antwort vom GF der BEG auf die ich heute zurückantwortete. Lesen Sie selbst (alles in zeitlich umgekehrter Reihenfolge):

 

Guten Morgen Herr Lennertz,

als ob ich nicht geahnt hätte, dass Sie so antworten. Deshalb: Gemäß Auskunft auf folgender BEG-Seite https://www.beg-nrw.de/%C3%BCber-uns/gesellschafter/ hält das Land NRW genau 50,1% der Anteile an der BEG, die Sie geschäftlich führen.

Und mal ganz ehrlich, das ist doch nach Adam Riese die Mehrheit, oder? Sie meinen also allen Ernstes, dass das Land NRW an einer privaten Gesellschaft bewusst mehrheitlich beteiligt ist, aber dabei keinerlei  öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt?

Wollen Sie mich verarschen?  Was sonst macht das Land in dieser Gesellschaft? Wozu ist das Land NRW denn sonst da als für öffentlich-rechtliche Aufgaben?

Und was mich besonders anwidert ist der Gedanke, dass Sie wahrscheinlich glauben das Land NRW gehört irgendeiner Person oder Gruppe von einigen wenigen besonders cleveren Geschäftsleuten.

Ich darf mal daran erinnern, es gehört uns allen die wir hier leben und einen Anspruch darauf haben, dass man sich öffentlich-rechtlich um uns kümmert. Dafür zahlen wir nämlich alle unsere Steuern und anteilig den Raum und den Stuhl und  alles was Sie persönlich als GF täglich benutzen und wofür Sie auch noch Geld bekommen. Letzteres finde ich persönlich und mit Verlaub gesagt am allermeisten zum Kotzen.

Und genau das Land NRW hat das IFG auf den Weg gebracht damit Bürger sich bei Fragen kundig machen können.  Genau das selbe Land geht dann also hin gründet Gesellschaften oder beteiligt sich daran um keine Auskunft geben zu müssen.

Wer denkt sich diesem Schwachsinn nur aus und glaubt damit durchzukommen?

Auf einer anderen Seite  https://www.beg-nrw.de/%C3%BCber-uns/pool-pakete-programme/ schreiben Sie wortwörtlich dick und fett

Mit Bahnflächen Stadt entwickeln

 

Was glauben Sie bedeutet eine „Stadt entwickeln“? Richtig, eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen. War doch gar nicht so schwer zu beantworten.

Und nun schicken Sie mir gefälligst die gewünschten Antworten.

Das werden Sie wahrscheinlich JETZT nicht mehr tun, aber dafür muß ich mich mit Ihnen auch nicht mehr rumschlagen. Ich wende mich dafür direkt an die Staatskanzlei. Denen können Sie im Vorgriff ja schon mal vorheulen welch asozialer Zeitgenosse sich demnächst an sie wenden wird.

Und wenn Sie das nächste Mal aufs Klo gehen, denken Sie daran Wasser zu sparen wenn Sie abziehen, es ist schließlich nicht Ihr Geld mit dem Ihr „Geschäft“ zum Abschluß kommt. Vielen Dank im Namen aller Steuerzahler, die leider gar nicht wissen, welche Typen sie alle finanzieren.

In diesem Sinne sch… Ostern.

Michael Schulze

 

Am 16.04.2019 um 16:18 schrieb Thomas Lennertz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir keine juristische Person des Privatrechts sind, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Wir unterliegen nicht dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Darüber hinaus richtet sich das Informationsrecht auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Diesem Anspruch wurde von der Stadt Duisburg mit Veröffentlichung der Unterlagen im Rahmen der förmlichen Bauleitplanung Rechnung getragen. Wir veröffentlichen diese Unterlagen lediglich ergänzend  auf unserer Internetseite.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten sich bei Ihren Fragen an die Stadt Duisburg zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Lennertz

Geschäftsführer

 

 

 

Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 1. April 2019 16:21
An: Thomas Lennertz
Betreff: Anfrage gemäß IFG NRW

 

Guten Tag,

WWW.DUISTOP.DE ist ein Duisburger Stadtmagazin, ich bin der verantwortliche  Redakteur.

Ich habe gemäß IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz NRW) folgende Fragen, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.

Es geht um 6-Seen-Wedau und die Bodenuntersuchungen dort.

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Laut der im Netz veröffentlichten Unterlagen und den neuesten Ergebnissen aus 2017 von Landplus und Eurofins ergeben sich -was die Bodenbelastungen angeht- folgende Fragen:

1. Grob kann man feststellen, dass ehemalige Gebiete/Teilgebiete die in Voruntersuchungen als Z3 und Z4 (nach LAGA) eingestuft wurden, nunmehr 2017 als < Z2 und Z1 eingestuft wurden.
Auch von dem beabsichtigten Wall, in den anscheinend die kontaminierten Böden verlagert werden sollten, wird inzwischen abgeraten.

Frage: Wie kam es zu den Veränderungen der Bodenwerte?

2. Wer hat warum die Tiefen für die Bodenprobenentnahmen für 2017 festgelegt? Könnten Schadstoffe/höhere Konzentrationen sich nicht in Tiefen darunter befinden, so dass angezeigt wäre bis in 3m Tiefe zu entnehmen?

3. Gibt es eine historische Bestandsaufnahme des Gebietes, so dass man Rückschlüsse auf Kontaminierungen, kontaminierte Stellen und deren Verursacher ziehen kann?

4. Es wird in den Veröffentlichungen ein besonderes  Kontaminierungsgebiet „Schwarzer See“ erwähnt. Worum handelt es sich(Art der Kontaminierung), wo ist der Schwarze See gelegen?

5. Wurden ev. von den Alliierten gefertigte Luftbilder mit Abwurfstellen von Bomben ausgewertet um festzustellen wo ev. Blindgänger liegen könnten? Immerhin handelte es sich um ein mögl. strategisches Angriffsziel(Bahn-Ausbesserungswerk) das ev. auch noch zu anderen Zwecken, vllt. militärischen, genutzt wurde.  (s. Punkt 3)

6. Warum wurde an etlichen Stellen des Geländes nicht gebohrt und keine Proben entnommen, so dass sich eine regelmässigere Verteilung der Probenstellen ergäbe?

7. Können Sie garantieren, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten zu befürchten haben? Benennen Sie in diesem Zusammenhang die verantwortlichen Personen namentlich (Name, Organisation, Funktion).
Oder raten Sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt.

Ich danke Ihnen vorab.

WWW.DUISTOP.DE

c/o Michael Schulze

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IMD(Stadt) gegen Mieter – Volles Schikane-Programm in der Osterwoche?

2015 hat der Verwaltungsrat der Sparkasse quasi im stillen Kämmerlein seine künftige Geschäfts-Strategie entwickelt: viele kleine Filialen weg – dafür wenige GROSSE Kompetenzzentren.

Im Rat war dies bisher kein Thema – wieso eigentlich nicht? Meine Fragen dazu an Stadt und Sparkasse blieben jeweils  unbeantwortet.  Einige Pressemitteilungen des Geldinstituts gab es allerdings dazu.

Eines dieser neuen Kompetenzzentren soll am Sittardsberg entstehen, blöderweise wohnen am Altenbrucher Damm 6 jedoch noch Leute in einem Mietobjekt der IMD. Denen hatte man gekündigt und die hatten sich dagegen gewehrt. Soweit so gut und alles rechtens. Das Verfahren läuft.

Die Sparkasse hatte bezüglich dieses Standorts übrigens bisher lediglich eine Bauvoranfrage gestellt, ansonsten gibt es keine Hinweise auf Bauvorhaben, Verkehrsplanungen usw. Erst nach mehrmaligen Insistieren kriegte ich diese Info von der Stadt.

In den letzten Wochen hat die IMD allerdings begonnen den Mietern dort das Leben schwer zu machen. Gebäude- und Nebengebäude sowie unbebauter Grund die nicht zum Mietobjekt gehören wurden diverse Male besichtigt aber immer so, dass man die Mieter störte, teils war die Polizei verstärkenderweise zugegen usw.

Nun scheint das Ganze in Schikane zu münden. Kurzfristig sind für den morgigen Mittwoch Baumfällungen in grossem Umfang angesetzt, wobei es sich um alten Baumbestand handelt den die Stadt eigentlich dringend braucht, möglicherweise sind Tiere betroffen die besonders geschützt sind usw.

Besonderer Clou aber ist die aktuelle Androhung eines Abrisses in zwei Wochen  der jedoch das Mietobjekt direkt betrifft, weil die betroffene Familie dort ihr Schlafzimmer hat.

Wie es aussieht hat die IMD als Eigentümer keinen Plan oder macht bewusst  Dinge um die Mieter loszuwerden. So kann es durchaus sein, dass durch einen Abriss von Nebengebäuden Bauschäden entstehen die aber im Nachgang eine Zwangsräumung des eigentlichen Mietobjekts rechtfertigen könnten.

Aufgrund der Eile werde ich heute noch die Stadt(Link), die IMD(Murrack) sowie die Sparkasse(Vanek) dahingehend anfragen.

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Anfrage an die Stadt zur „Taskforce Problemimmobilien“

Räumungen Anfang April in Marxloh. 174 Leute stehen binnen kürzester Zeit auf der Strasse. Erneut wegen mangelndem Brandschutz. Erneut traf es eine bestimmte Gruppe. Was steckt dahinter? Tatsächlich Sorge um die Bewohner oder Sorge um Wählerstimmen oder Vergrämung bestimmter Gruppen wie Rumänen und Bulgaren oder gar Aufräumen mit den Machenschaften von krupellosen Vermietern?

Aus diesem Grund habe ich der Stadt bzw. dem OB eine Anfrage zur Taskforce Problemimmobilien gesandt:

 

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zur Taskforce Problemimmobilien. Ich erbitte eine Antwort binnen 30 Tagen, nach fruchtlosem Ablauf der Frist wende ich mich an den Rat der Stadt.

Seit 2014 ist die vorgenannte Taskforce in Duisburg aktiv und gründet sich vor allem auf das ebenfalls 2014 in Kraft getretene Wohnaufsichtsgesetz (WAG NRW).

Dazu gibt es auch einen Leitfaden: https://sgknrw.de/fileadmin/content/document/themenportal/2015/17_150616_Leitfaden_Internetversion_1_.pdf

Ferner gibt es eine vom Land NRW gewährte Bezuschussung/Förderung zum Ankauf von sogenannten Problem-/Schrottimmobilien, wobei ich den zeitlichen Beginn dieser Bezuschussung/Förderung und die Höhe in EURO nicht kenne.

Meine Fragen:

Auf den folgenden Seite unter www.duisburg.de

https://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000531991.php

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000054803.php

https://www.duisburg.de/rathaus/index.php?showpm=true&pmurl=http://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000540191.php

werden u.a. Listen von Problemhäusern genannt.

1. Wer liefert diese Listen von Problemhäusern/Schrottimmobilien und nach welchen Kriterien wurden/werden diese erstellt? M.a.W.: Wie wird eine solche Immobilie identifiziert und von wem?

2. Es ist auf den Web-Seiten(s.o.)  ein Fokussierung auf die Menschen aus Südosteuropa erkennbar,  die in Duisburg in Problemhäusern / Schrottimmobilien „wohnen“. Hauptsächlich und scheinbar ausschließlich Rumänen und Bulgaren. Warum ist das so und warum betrifft dies nicht auch gleichermassen z.B. Syrer, Jemeniten, Afrikaner, Russen, Albaner, Libanesen, Deutsche …?

3. Wie läuft eine Räumungsaktion ab (vom Moment der Identifizierung (s.1.)) und was steht am Ende derselben, wenn sich Räumungsgründe bestätigen – z.B. Unbewohnbarkeitserklärung, Nutzungsuntersagung, Bußgeldbescheid, Unterbringung der „Geräumten“ etc.?

4. Wer ist bzw. welche Stellen/Ämter/Institutionen sind  idR an an einer solchen Aktion beteiligt?

5. Wieviele Häuser/Wohnungen wurden seit 2014 geräumt und sind seitdem a) wieder bewohnbar oder b) weiter unbewohnbar?

6. Wie hoch ist die Fördersumme vom Land zum Ankauf dieser Immobilien pro Jahr / gesamt?

7. Wieviele Immobilien dieser Art wurden bisher gekauft und von wem (Stadt/Gebag) und zu welchem Betrag?

8. Konnten z.B. auch anhand des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) die Eigner der Immobilien alle im Vorfeld oder auch im Nachgang ermittelt werden?

9. Werden diese vor der Prüfung auf Mängel bzw. bei der Feststellung von Mängeln die zur Räumung führen könnten, immer mit Fristsetzung zur Mangelbehebung angeschrieben oder auch wahlweise nur die von den Eignern eingesetzten Verwalter?

10. Bringt die Stadt die „Geräumten“ in der Regel in (städtischen) Wohnungen bzw. Behelfsunterkünften unter und verlangt dann von den Eigentümern die entsprechenden Kosten dafür zurück?

11. Werden die Eigner oder eben die Verwalter im Nachgang dazu angehalten die Häuser/Wohnungen wieder in bewohnbaren/ungefährlichen Zustand zu versetzen?

12. In diesem TV-Beitrag(siehe Link) werden beispielhaft die Praktiken von Immobilienbesitzern in Deutschland aufgezeigt, die die Vermutung nahelegen, dass ähnlich auch bei Schrottimmobilien auch in Duisburg verfahren wird. https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9lMDE2MmNlYi1lNDlhLTRiZTMtOTM1ZC00OWQ1MzhmN2M5Njk/wem-gehoeren-unsere-wohnungen

Was tut die Stadt Duisburg aktiv um diesen Praktiken entgegenzuwirken? Dabei geht es vor allem um die Verschleierung der tatsächlichen Besitzverhältnisse bei Immobilien.

13. Es gibt mir gegenüber glaubhafte Schilderungen, dass bei der letzten Räumung in Marxloh -Rudolfstrasse 16-22- die wohnlichen und baulichen Zustände keinesfalls mangelnden Brandschutz aufwiesen. Welche objektiven, konkret belegbaren Kriterien/Indizien sind bei dieser Räumungsaktion von wem festgestellt worden, die zur Räumung geführt haben? Gibt es ein Protokoll, eine Mängelliste?

14. Ist Ihnen bekannt, dass es seitens der Verwalter und/oder Eigner von Problem-/Schrottimmobilien oftmals Mieteintreibungen in bar gibt? Wenn ja, haben Sie die Finanzbehörden und/oder auch Transferleistungsinstitutionen (Wohngeld, Hartz IV) zu Prüfzwecken davon in Kenntnis gesetzt?

15. Ist Ihnen bekannt, dass die Bewohner von Problem-/Schrottimmobilien sich zB auf dem sog. Arbeiterstrich Arbeit suchen müssen, wo sie wegen der Umgehung der Mindestlohnbestimmungen derart ausgebeutet werden, dass sie sich eben nur Wohnverhältnisse in Problem-/Schrottimmobilien leisten können? Wenn ja, was tun Sie bzw. veranlassen Sie dagegen?

16. Die „Ballung“ von besonders vielen Rumänen und Bulgaren in Duisburg und hier vor allem in nördlichen Stadteilen Duisburgs ist ja bereits seit Jahren festzustellen (EU-Beitritt 2007 / EU-Freizügigkeit seit 2014(!!!)).  Wieso hat die Stadt nicht steuernd eingegriffen und somit vielfach bei die Entstehung von Ghettos, No-Go-Areas und Schrottimmobilien inkl. Vermüllungen zugeschaut? Ähnlich wurde scheinbar auch die Tatsache verschlafen, dass  Schrottautos an vielen Stellen zu finden sind und man nun aktuell dagegen vorgehen will.

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

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MdL Börner beschwert sich über zu wenig Heimatschecks – Eine Lachnummer!

SPD-Mann und Landtagsabgeordneter Frank Börner beschwert sich aktuell über nur zwei kümmerliche Heimatschecks die die NRW-Landesregierung in NRW an engagierte Projekte in Duisburg vergibt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/spd-politiker-duisburg-kommt-zu-kurz-bei-heimatschecks-id216945431.html

Er wittert eine Art politisch motivierte Benachteiligung durch Schwarz/Gelb im roten, weil hauptsächlich SPD-regierten Duisburg.

Tja Herr Börner, als ob Sie es besser gemacht hätten oder machen würden oder wie auch immer.

Die gesamte SPD-Politik ist doch genauso durchsetzt von intransparenten Entscheidungen die alle irgendwie auch eigennützig motiviert sein dürften. Wieso also politisches Allerweltswissen und -benehmen beklagen, dass bereits jahrzehntelang Usus war und noch immer ist.

Mit so einem Vorwurf punkten zu wollen ist vergleichbar mit Wein trinken und Wasser predigen. Wie wäre es denn Sie und Ihre Genossen gingen mal mit positivem Beispiel voran? Ich habe da ziemliche viele intransparente Vorgänge die dringend einer Aufhellung bedürfen.