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Datenschutz: Vorsicht bei US-Beteiligungen an deutschen Firmen

Wie man gestern von plusminus(ARD) erfahren konnte

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/industriespionage-100.html

gibt es zwei sogenannte „Acts“ in den USA (Patriot Act und Cloud Act) der amerikanische Firmen dazu verpflichtet Daten sozusagen „abzuliefern“ oder zugänglich zu machen.

Das wirkt sich natürlich auch auf US-Firmen aus die an deutschen Firmen beteiligt sind.  Wenn man seine Daten auf einem Server einer deutschen Firma „lagert“ (Cloud Service) und die hat einen amerikanischen Gesellschafter, dann ist das Risiko hoch, dass die Daten nicht sicher sind bzw. weitergereicht werden.

Das bekommen Industriefirmen zu spüren deren Know How womöglich in Gefahr ist und in die Hände von US-Konkurrenten gelangt, aber eben auch wir Normalverbraucher.

Wenn aktuell die Stadt Duisburg im Rahmen von SmartCity mit einem privaten Partner die DataCenter Rhein Ruhr GmbH gründet, dann sollte man darauf achten, dass der private Partner möglichst keinen amerikanischen Gesellschafter hat.

Digidez Murracks Aussage, dass die Daten sicher seine weil man Server in Deutschland hat, wirkt jetzt noch ein bisschen mehr wie „keine Ahnung hat der Mann“. Ich hatte es aber schon diverse Male vorweggegriffen.

Aber Hauptsache man nimmt PR-süchtigerweise als SmartCityDuisburg an einem eGovernment-Wettbewerb teil

http://www.egovernment-wettbewerb.de

der von CISCO gesponsort wird.

Es lebe der Schwachsinn!

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Partnerschaft Deutschland GmbH – Beratungsaufträge „ausscheibungsfrei“!!!???

Es gibt Vorgänge die die meisten in Duisburg überhaupt nicht mitbekommen. So wahrscheinlich auch die Beteiligung der Stadt an der Partnerschaft Deutschland GmbH (PD-G) mit Sitz in Berlin. Die Firma die hauptsächlich dem Bund gehört, berät anscheinend besonders Kommunen. Deshalb hat im Februar 2019 auch die Linke im Rat der Stadt Duisburg eine Anfrage gestellt:

Seiten 144 und 145

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620272&type=do

Die Antwort seitens der Stadt fällt ziemlich lapidar aus. Das soll hier aber weniger mein Thema sein.

Interessanter finde ich die Geslschaftsstruktur der PD-G:

Da tauchen neben den erwartbaren Bundesländern auch einige Kommune auf, aber auch die Republik Zypern.

Nichts gegen die Republik Zypern, aber was hat Zypern als Gesellschafter da zu suchen? Zuletzt habe ich von Zypern gehört im Zusammenhang mit dem Sitz von Gesellschaften und Anwälten die grosse Immobilienportfolios in Deutschland besitzen und bei denen man erst durch Recherchen dahinter kommt, wem die Immobilien eigentlich gehören.

Ganz besonders bemerkensert finde ich auch die Werbung der PD-G die ankündigt(Zitat): „Öffentliche Gesellschafter beauftragen uns im Rahmen der Inhouse-Beratung >>ausschreibungsfrei<< – schnell und unkompliziert.“

https://www.pd-g.de/ueber-uns/management-und-gremien/aufsichtsrat/

Soso, ausschreibungsfrei – inhouse. Aber IHR wisst schon, dass es gesetzliche Vorgaben für Ausschreibungen von Kommunen gibt. Ist das etwa eine Möglichkeit diese gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, in dem sich Kommunen selbst als Berater betätigen in dem sie sich an einer Beratungsfirma beteiligen?

Na dann gründe ich mal flugs ein Finanzamt.

Und vielleicht sollte die PD-G auch noch Amazon und die NSA als Gesellschafter gewinnen.

Mal was anderes, aber genauso so merkwürdiges: Wer am Dienstag den Frontal21-Beitrag im ZDF über Umsatzsteuerkarussells in Deutschland und Europa  gesehen hat, hat sicher auch mitbekommen, dass den Behörden und der Politik das Ganze mindestens seit 20 Jahren bekannt ist.

Aber am 26.5. ist ja Europa-Wahl da kann man dann seinem Unmut so richtig Luft machen und all die wählen die das Ganze endlich mal beenden. Vorschläge gibt es nämlich. Nur umgesetzt werden sie nicht.

Stattdessen wird zugelassen, dass sich auch Terror dadurch finanziert, aber wir stellen ja jetzt Poller auf. Mein Fresse ist das alles total irre und wir werden komplett verarscht.

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2. Anlauf: wfbm hat ’ne Tochter-gGmbH – Fragen an Link und Krützberg

Folgende Anfrage habe ich bereits vor neun Monaten am 11. August 2018  erstmalig gestellt und auf DUISTOP veröffentlicht. Bisher bekam ich keine Antworten. Zur Zeit ist die wfbm und alles was damit zu tun hat aktuelles Thema.

Es geht in meiner Anfrage um die Beteiligung der wfbm in Höhe von 25% an der LebensRäume Für Menschen in Duisburg gGmbH.

http://lebensraeume-duisburg.de/impressum/

Ich veröffentliche die Anfrage hier nochmals unverändert und sende die Fragen erneut an den OB und seinen Kollegen Krützberg, der ja AR-Vorsitzender der wfbm seit 2017 ist.

 

Sehr geehrter Herr Link(als Vertreter des Konzerns Duisburg), sehr geehrter Herr Krützberg (als Aufsichtsratsvors. der wfbm),

wenn Sie schon mal dabei sind die Verhältnisse in der Sache wfbm/Rogg zu klären so habe ich folgende Anfrage an Sie gemäß IFG NRW die

LebensRäume Für Menschen in Duisburg gGmbH

betreffend.

Ist es richtig dass die wfmb bzw. über die wfbm die Stadt Duisburg indirekt an vorgenannter gGmbH beteiligt ist?

Wenn ja geben Sie mir zum Folgenden Auskünfte seitens der Stadt Duisburg:

GF der LebensRäume war Frau Sarah Güttler, in 2016, laut aktuellster, letzter veröffentlichter Bilanz.
Was hat sie an Bezügen jährlich erhalten in 2014, 2015,2016?

GF der LebensRäume ist aktuell Thomas Wittke:

Was bekam/bekommt er an Bezügen 2017/2018?

Direkte Gesellschafter sind anscheinend wfbm, Lebenshilfe, VKM und ein Lions-Club aus Hamborn – http://lions-duisburg.de/

Im Vorstand des Lions-Clubs sitzt Axel Quester !!! https://www.quester.de/impressum => https://www.gimdu.de/partner/

Hat Herr Quester bzw. sein Immobilien-Unternehmen von der wfbm oder der Tochter LebensRäume Aufträge erhalten, wenn ja welche und wofür?

Laut Impressum der Website  http://lions-duisburg.de/ ist ein Martin Menkhaus verantwortlich. Hat Herr Menkhaus, der u.a. die Kampagnen von Herrn Link verantwortet hat, von der wfbm oder der Tochter LebensRäume Aufträge erhalten, wenn ja welche und wofür?
Auf seiner Referenzseite (https://www.h2m.de/referenzen/) finde ich nichts, ausser etliche Referenzen anderer Duisburger Institutionen.

Danke vorab.

Gruß
Michael Schulze

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Terrorpoller endlich installiert – zum Teil jedenfalls

Die lang angekündigten Terrorpoller für die City sind nun zum Teil installiert. Die insgesamt 157 Stück sollten eigentlich schon vor dem letzten Weihnachtsmarkt „stehen“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/erste-anti-terrorpoller-in-der-duisburger-innenstadt-id217129831.html

Ein kleinerer Teil von ihnen wird versenkbar sein, damit weiterhin bestimmte Fahrzeuge Zufahrt haben ( Rettungsfahrzeuge, Lieferfahrzeuge ).

Bisher waren nur nicht-festinstallierte(mobile) Blockaden platziert worden, deren Sicherheit in Tests mehrfach in Frage gestellt wurde.

Insgesamt haben die künftigen Poller zumindest in einem City-Teilbereich abschreckende Wirkung und können verhindern das Fahrzeuge durchbrechen, ich hoffe es. Denn was ich bisher gesehen habe und was man auch auf dem Foto in der WAZ erkennen kann, ist für mich physikalisch gesehen suboptimal.

Wenn man sich mal die üblichen Prellböcke für Züge anschaut und wenn man mal einen Menschen wegschiebt (gut erkennbar auch bei der verteidigenden Körperhaltung im Football), erkennt man schnell eine gewisse Schräglage nach hinten weg. Wäre es also nicht viel sinnvoller die Poller mit einer leichten Schräge nach hinten zu verankern, so dass der Boden den Aufprall „schluckt“?

Und: Sicherheit in anderen Stadtteilen bzw. bei Veranstaltungen und Events in der City ausserhalb der Sicherheitszone gibt es natürlich nicht. Ausser weiterhin mit mobilen Blockaden.

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SmartCityDuisburg: Parteilose Ratsfrau hat gute Idee – die Stadt nur miese Antworten

Das SmartCityDuisburg-Projekt der Stadt (www.duisburgsmartcity.de – die Domain www.smartcityduisburg.de gehört ja mir(AUTSCH)) laviert so vor sich hin. Da gibt es viele unsinnige Ankündigungen und Ideen wie die Vermessung von öffentlichen Gebäuden von innen sowie die Ermittlung der Rattenpopulation im Abwassersystem unter der Stadt (Scherz!).

Deshalb hatte im Februar Britta Söntgerath, parteiloses Ratsmitglied eine gar nicht mal so schlechte Idee.

Sie schlug vor einen Beirat aus der Bürgerschaft zu bilden der die SmartCity-Vorhaben laufend „begleitet“ und ev. voranbringt. Da das Thema eh wichtige Aspekte der Bürgereinbindung und -beteiligung berücksichtigen sollte (opendata, e-government, digitale Formulare, Bürgerkonto usw.), was aber die Stadt(Link, Murrack & Co) eher nicht so gerne gestatten würde, sind die Antworten auf Söntgeraths Fragen dementsprechend beschissen. Aber lesen Sie selbst:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1620272&type=do

auf den Seiten 146 und 147

 

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Yo man, ich steh auch auf Duisburg!

Mit einem Kurzclip auf FACEBOOK machen derzeit der OB, eine Handvoll People samt 117 leerer weisser Stühle Werbung für die 117 freien Jobs in der Verwaltung, die anscheinend keiner haben will.

https://www.facebook.com/stadt.du/videos/2266587670271360/

So erhalten z.Z. auch die Angestellten der Stadt bei ihren mtl. Gehaltsabrechnungen einen Brief mit der Bitte bei Verwandten und Bekannten mal nachzufragen, ob sie jemanden kennen der einen kennt der einen kennt.

Bei der hohen Zahl an Arbeitssuchenden im Jobcenter dürfte das Ganze eigentlich kein Problem sein. Denke ich. Nur irgendwas scheint zu klemmen.

a) Die Anforderungen sind zu hoch. Kann ich mir nicht vorstellen!

b) Die Arbeitssuchenden sind ungeeignet. Alle?

c) Die Bezahlung ist zu schlecht. Dafür aber ist der Job sicher!

d) Man braucht ein Parteibuch? Kann durchaus sein.

e) Man hat es mit merkwürdigen Kollegen zu tun die irgendwie frustriert wirken. Durchaus ebenfalls möglich.

f) Man hat Angst vor dem Paternoster und sucht verzweifelt die Knöpfe für die Stockwerke und die Tür die sich nicht schließt. Kann sein.

g) Man darf seine Haustiere nicht mitbringen. Schade.

h) Man muss in das Büro von Frau Kopka und auch noch mit ihr sprechen. Ich bewerb mich mal.

i) Man produziert nicht genug Speichel um bestimmte Leute zu ertragen. Der Mund bleibt trocken weil man ständig mit offenen Mund staunt wie bekloppt die sind. Dat isset.

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DUISTOP goes Ehrenamt – Ehrenamt goes DUISTOP

Seit heute haben wir mit der DUISTOP-Initiative auch einen Eintrag im Ehrenamtsportal der Stadt. Wir suchen ehrenamtliche Unterstützer und Förderer für unsere Idee einer 100%igen Politik und Verwaltung. Wir brauchen Leute die die Idee für uns und mit uns weitersagen und -tragen, z.B. in sozialen Medien, bei Veranstaltungen, in Schulen und in Unternehmen.

http://www.duisburg.de/ehrenamt

Die Interesse daran haben Ihre Geschichten auf www.duistop.de zu veröffentlichen. Und die ev. im nächsten Jahr für den Stadtrat kandidieren wollen.

ACHTUNG: Noch ist unsere Anmeldung in Prüfung und kann verhindert werden. Und ich kann mir schon vorstellen wer daran Interesse haben könnte. Umso wichtiger ist unser Anliegen.

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Enzweiler der grosse Echauffierer und Kritiker in Sachen wfbm

Es gibt Typen die sind immer dann mit guten Ratschlägen bei der Hand, wenn das Kind im Brunnen liegt.  Die stehen dann am Brunnenrand und rufen runter: „Hey Du kleines blödes Arschloch, Du hättest Dich nicht so weit nach vorne beugen dürfen.“

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-roselyne-rogg-betrug-100.html

Zitat Rainer Enzweiler(CDU):

„Die Punkte, die jetzt im Rechnungsprüfungsbericht stehen, hätten schon viel früher dem Aufsichtsrat mitgeteilt werden können.“

Tja, und es gibt Typen die sitzen jahrelang an vorderster Front im Rat und haben scheinbar jahrelang  nicht einmal nachgefragt wie es denn um die städtische Beteiligung bei der wfbm bestellt ist. Typen die sich aber ansonsten um jeden Scheiss kümmern, weshalb sie in diversesten Gremien sitzen. Die im Hauptberuf Notare und Anwälte sind, aber die scheinbar irgendwie doch nicht so richtig funktionieren, wenn es um die Wahrung der Interessen derer geht die sie eigentlich vertreten müssen/sollen/wollen.

Zur Erinnerung: Das sind wir alle.

Typen die z.B. im Verwaltungsrat(VR) der Sparkasse sitzen und die, wenn man sie fragt an welchen Schulungen/Weiterbildungen sie denn teilgenommen haben nicht antworten.

Das kann man gut verstehen, a) weil sie so viel wichtigere Dinge zu tun haben und b) weil die Schulungen/Weiterbildungen eben sehr selten sind und wenn, dann auch noch sämtlichst von der Sparkassen-eigenen Akademie durchgeführt werden.

Wie dann der VR einer Sparkasse kritisch sein kann, ist mir ein Rätsel.

 

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Fragen an Sarah (philipp-fuer-duisburg.de) Philipp wegen ihres AR-Amtes bei der wfbm

Guten Morgen Frau Philipp,

in der Sache wfbm gibt es derzeit aktuelle News die erneut ein ziemlich schlechtes Licht auch auf den Aufsichtsrat werfen.

Laut dem aktuellsten Beteiligungsbericht der Stadt Duisburg von 2017,
https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/76653/Beteiligungsbericht_2017.pdf
auf Seite 126, waren Sie in dem Jahr im Aufsichtsrat der wfbm.

Die derzeitigen Pressenews lassen immer deutlicher vermuten, dass Sie Ihren Pflichten als AR der wfbm scheinbar nicht ausreichend nachgekommen sind.

In den News ist die Rede von von hohen bis exorbitant-hohen Bewertungssiegel-Kosten(TOPJOB, TOP100, TOP-Arbeitgeber), Beratungskosten, Büromobiliar-Kosten, von äusserst verkürzten AR-Sitzungen mit anschliessenden Essensfestivitäten. Dabei ist die Rede von Geschenken.

Sie haben sich bisher zu de Angelegenheit nicht geäussert, mir ist jedenfalls nichts bekannt.

Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben sich zu der Sache zu äussern, ich veröffentliche dies dann auf www.duistop.de.

Deshalb meine Fragen:

1. Haben Sie von den Vorgängen um die Vergütung(Vergütungshöhe, Dienstwagen) von Frau Rogg tatsächlich nichts gewusst und wie war das möglich, wenn Sie als AR-Mitglied Prüfpflichten hatten?

2. Haben Sie von hohen bis exorbitant-hohen Bewertungssiegel-Kosten(TOPJOB, TOP100, TOP-Arbeitgeber), Beratungskosten, Büromobiliar-Kosten usw.  tatsächlich nichts gewusst und wie war das möglich, wenn Sie als AR-Mitglied Prüfpflichten hatten?

3. Was halten Sie davon, dass Frau Rogg versucht hat den wfbm-Mitarbeiterstab dazu zu bewegen sämtliche Unterlagen über ihre Vergütung zu sichten und zu vernichten?

Ich weiß nicht ob sich die Staatsanwaltschaft auch noch mit Ihnen beschäftigen wird. Ich hoffe es sehr, damit allen Duisburger die Sachlage klar wird und Sie in der Lage sind Verdächtigungen jedweder Art  vollkommen auszuräumen. Deshalb wünsche ich Ihnen gutes Gelingen.

 

Vielen Dank vorab.

www.duistop.de

Michael Schulze

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Fragen an vier wfbm-Aufsichtsratsmitglieder aus dem Rat und an den AR-Vorsitzenden nach Spaniel

Guten Morgen Frau Klabuhn, Frau Crookes-Dudziak,
Guten Morgen Herr Schütten, Herr Vohl,

Guten Morgen Herr Krützberg,

ich bin verantwortlicher Redakteur des Stadt-Magazins www.duistop.de. Dahinter steht eine Inititative die sich für Transparenz in Duisburg einsetzt.

In der Sache wfbm gibt es derzeit aktuelle News die erneut ein ziemlich schlechtes Licht auch auf den Aufsichtsrat werfen.

Sie bekleiden als Ratsmitglieder nachwievor ein öffentliches Amt, sind also Personen des öffentlichen Lebens. Es gibt also keinen Grund besondere Rücksicht walten zu lassen, solange es sachlich bleibt.

Ich schicke voraus, dass ich nur an einer Aufklärung interessiert bin.

Laut dem aktuellsten Beteiligungsbericht der Stadt Duisburg von 2017,
https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/76653/Beteiligungsbericht_2017.pdf
auf Seite 126, waren Sie in dem Jahr städtische VertreterInnen im Aufsichtsrat der wfbm.

Die derzeitigen Pressenews lassen immer deutlicher vermuten, dass Sie Ihren Pflichten als AR der wfbm scheinbar nicht ausreichend nachgekommen sind.

In den News ist die Rede von von hohen bis exorbitant-hohen Bewertungssiegel-Kosten(TOPJOB, TOP100, TOP-Arbeitgeber), Beratungskosten, Büromobiliar-Kosten, von äusserst verkürzten AR-Sitzungen mit anschliessenden Essensfestivitäten. Dabei ist die Rede von Geschenken.

Sie haben sich bisher zu de Angelegenheit nicht geäussert, mir ist jedenfalls nichts bekannt.

Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben sich zu der Sache zu äussern, ich veröffentliche dies dann auf www.duistop.de.

Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen und Sie stellen sich ev. zur Wiederwahl. So stehen Sie als Ratsmitglieder in einer gewissen Pflicht gegenüber denen die Sie beim letzten Mal gewählt haben sowie in der Pflicht allen Duisburgern Rechenschaft über Ihr Handeln als Volksvertreter abzulegen.

Deshalb meine Fragen:

1. Haben Sie von den Vorgängen um die Vergütung(Vergütungshöhe, Dienstwagen) von Frau Rogg tatsächlich nichts gewusst und wie war das möglich, wenn Sie als AR-Mitglied Prüfpflichten hatten?

2. Haben Sie von hohen bis exorbitant-hohen Bewertungssiegel-Kosten(TOPJOB, TOP100, TOP-Arbeitgeber), Beratungskosten, Büromobiliar-Kosten usw.  tatsächlich nichts gewusst und wie war das möglich, wenn Sie als AR-Mitglied Prüfpflichten hatten?

3. Haben Sie jemals dem Rat der Stadt -also Ihren Kollegen im Rat- zur wfbm Bericht erstattet und wenn ja, sind Ihnen dabei keinerlei kritische Fragen gestellt worden?

4. Was halten Sie davon, dass Frau Rogg versucht hat den wfbm-Mitarbeiterstab dazu zu bewegen sämtliche Unterlagen über ihre Vergütung zu sichten und zu vernichten?

Ich weiß nicht ob sich die Staatsanwaltschaft auch noch mit Ihnen beschäftigen wird. Ich hoffe es sehr, damit allen Duisburger die Sachlage klar wird und Sie in der Lage sind Verdächtigungen jedweder Art  vollkommen auszuräumen. Deshalb wünsche ich Ihnen gutes Gelingen.

 

Vielen Dank vorab.

www.duistop.de

Michael Schulze