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Konto bei der Sparkasse? Dann kannst Du gefördert werden.

Einmal jährlich tut die Sparkasse Gutes und redet(schreibt) darüber. Alter PR-Grundsatz. So auch im Jahr 2018, was im Februar 2019 verkündet wurde. „Fördermittel über 725.000 Euro in 2018 an 86 Projekte ausgeschüttet“ heisst die Subheadline der Sparkassen-PR-Meldung dazu, viel besser noch klingt die Headline(Überschrift):

Duisburg profitiert vom Sparkassen-Stiftungsvermögen von über 22 Mio. Euro

Ja super. Die vier Sparkassenstiftungen haben 22 Mio EURO gehortet und 2018 725.000 EURO ausgeschüttet. An wen im Einzelnen kann man hier nachlesen, in der oben erwähnten Pressemitteilung:

https://www.sparkasse-duisburg.de/content/dam/myif/spk-duisburg/work/dokumente/pdf/presse/2019/2019-02-19_Duisburg.pdf?n=true

Warum die hiesige Sparkasse (im Verbund mit Kamp-Lintfort) überhaupt vier Stiftungen für eigentlich ein und denselben Zweck braucht ist mir schleierhaft, wenn ich mir in der PR-Meldung ganz unten jedoch die Namen der Vorstände*innen und Kuratoriumsmitglieder*innen anschaue, dann könnte es einen Grund geben. Ich sag mal Renommee und ev. Aufwandsentschädigungen. Oder vllt. auch noch anderes. Abwarten.

Wenn man sich die Liste der Bedachten in 2018 anschaut fallen einem zwei Empfänger auf die ein wenig herausstechen. Einmal die Gesellschaft der Freunde der Duisburger Philharmoniker e.V.(35.000 EU)  sowie der Verein zur Förderung der Bildungsregion Duisburg e.V.(56.000 EU = Summe aus mehreren Projekten).

Hier die Webseiten-Adresse der Freunde der Philharmoniker:

duisburger-philharmoniker.de/foerderer/freundeskreis/

Ein „ärmlicher“ Verein ist das nicht, verglichen mit denen die sonst so aus dem Sport bedacht wurden. Und siehe da zwei Namen aus den Sparkassen-Stiftungen tauchen auch hier im Impressum auf: Link und Krützberg.

Leider hab ich die Satzungen der Stiftungen nicht gefunden um zu erfahren wie es sich mit BGB §181 verhält.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/vi-laufender-geschaeftsbetrieb-der-stiftung-zivilrechtl-111-vertretung_idesk_PI17574_HI1812372.html

Aber was nicht ist kann ja noch werden, denn die Sparkassen-Stiftungen versprechen deutschlandweit hoch- und heilig (Link anklicken und unten rechts lesen!):

https://www.sparkassenstiftungen.de/fileadmin/data_portal_redakteure/downloads/Handlungsprinzipien/081114_HP_Broschuere_A5_klein.pdf

Nun zum Verein zur Förderung der Bildungsregion Duisburg e.V. Eine Website habe ich nicht gefunden, wohl aber eine Verortung bei der Duisburger Stadtverwaltung. Hier gibt es also im Prinzip ev. auch wieder übereinstimmende Namen. Was mich bei der Fördersumme, verteilt auf vier Projekte, stutzig macht sind die Förderrichtlinien der Sparkassen-Stiftungen:

https://www.sparkasse-duisburg.de/content/dam/myif/spk-duisburg/work/dokumente/pdf/sonstiges/Foerderrichtlinie_der_Sparkasse_Duisburg.pdf

 

 

„Pro Kalenderjahr ist max. ein Antrag förderungsfähig.“ Hier scheint es aber mehr als einer gewesen zu sein.?!

Und nun komme ich zu dem was meine Artikelüberschrift andeutet: Konto bei der Sparkasse? Ja das sollte man haben um ev. überhaupt bedacht zu werden. Ich zitiere mit dem Screenshot mal die Förderrichtlinien erneut:

 

 

Hier heisst es: „Dabei wird in der Regel eine aktive Kontoverbindung des Antragstellers bei der Sparkasse Duisburg erwartet.“  Aus der Sicht der Sparkasse macht das ev. Sinn und die Philharmoniker haben übrigens ein Spenden-Konto bei Sparkasse. Doch prinzipiell finde ich den Satz gelinde gesagt: Oberscheisse.

Dass ich die gesamte Praxis der Stiftungen bereits vor Jahren bei der Sparkasse bereits hinterfragt hatte sei hier zum Schluß erwähnt. Man lud mich freundlich ein die Sache mal zu klären. Nix wurde geklärt, besonders nicht meine damals schon gestellte Frage:

Werden von den Sparkasse-Stiftungen Empfänger(Vereine etc.) bedacht, bei denen sich Leute wiederfinden die auch bei den Sparkassen-Stiftungen oder der Sparkasse selbst tätig sind und Einfluss nehmen (können)?

Man war ziemlich kiebig und schmallippig wegen der Frage. Liebe Leser*innen, beantworten Sie sich die Frage jetzt mal selbst!  

Ach ja, was der Verein für Bildungsförderung so treibt würde ich gerne mal wissen. Ich bleib dran.

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Brandschutz-Expertin aus Buxtehude warnt: Duisburgs Rathaus müsste geräumt werden!

Zündelyne Kaminski aus Buxtehude, ihres Zeichens stattlich anerkannte Brandschutz-Expertin, spezialisiert auf Rathäuser, Laufhäuser und Gartenhäuser, warnte heute am späten Aschermittwoch-Nachmittag in einem inklusiven Presserundschreiben an die Duisburger Presse indirekt die Duisburger Verwaltung. Laut ihrer Angaben hat sie bereits im April 2016 für einen Investor (den Dosen-für-Dosenfutter-Hersteller Blank&Blech GmbH & Co. KG a.A.  aus Pirmasens, Welt-Marktführer für Dosen für Vogelfutter in Europa, Werbeslogan: „Wir sind gut zu Vögeln.“) den Brandschutz des Duisburger Rathauses untersucht.  Dabei habe sie eklatante Mängel festgestellt und ihrem Auftraggeber abgeraten das Rathaus für 3 Mrd. zu kaufen. Angeblich hatte daraufhin Blank&Blech-Vorstand und Hauptanteilseigner Emil von und zu Blank-Nese(Jahrgang 1916) die Stadtverwaltung unverzüglich mit einer Geheimdepesche informiert. Bezahlt hat er Frau Kaminski allerdings bis heute nicht.  Eine Zahlung in Naturalien, Blank-Nese bot ihr 10 t Vogelfutter an, lehnte sie ab.

Da das Schreiben in Sütterlin verfasst war hatte man es bei der Stadt wohl nicht lesen können und unbeachtet in einem Ordner abgeheftet und seitdem  im Keller deponiert.

Wie ich heute auf Rückfrage bei der Stadt erfuhr, erreicht habe ich den Rathaus-Putzkolonnenführer Helmut Sauber, ist der Aktenordner nun plötzlich beim Karnevalfeiern und bei der Suche nach möglichem Konfetti-Papier aufgetaucht, ebenso wie das ominöse Depeschen-Schreiben darin. Der seit kurzem wegen der vielen Verfehlungen, Fürbitten und Beichten im Rathaus  ansässige Geistliche Pater Noster war nun in der Lage die Schrift zu entziffern.

Jetzt will man schnellstmöglich am 1. April 2020 das Rathaus zwangsräumen.

Sämtliche Mitarbeiter*innen sind deshalb aufgefordert ihre sieben Sachen zu packen und sich vorsorglich bis zum Räumungstermin nur noch im Foyer aufzuhalten. Dort sind Brandwachen unterwegs.

Bürger*innen müssen ab sofort mit noch erheblicheren Einschränkungen bei der Bearbeitung von Anträgen, Eingaben usw. rechnen. Brandeilige Sache gehen gar nicht mehr.

Den OB habe ich für eine persönliche Stellungnahme leider immer noch nicht erreicht. Ich informiere weiter über den Fortgang in diesen dramatischen Stunden, Tagen, Wochen, Monaten, Jahren.

Was Blank-Nese mit dem Duisburger Rathaus geplant hatte ist ungeklärt. Er ist jedoch, so hochrangige Wirtschaftskreise, schon seit Jahren auf der Suche nach möglichst hohen Objekten in bester Innenstadtlage, bevorzugt im Ruhrgebiet. Man vermutet er wolle dort ein zukunftsträchtiges Business-Modell mittels Brieftauben starten. Amazon sowie die Deutsche Post haben angeblich bereits grosses Interesse bekundet. Der Wert der Blank&Blech-Aktie ist seit Jahren im Sinkflug, das könnte ihr wieder Auftrieb geben.

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Brandschutz in Duisburg abstrus

Erst wenige Stunden ist es her, da berichtete ich über einen Bausachverständigen aus Krefeld, der gestern in der RP etwas zum Besten gab was die Sicherheit und die Bausubstanz der beiden geräumten Husemannstrasse-Hochhäuser betrifft. Angeblich wusste er schon seit Dezember 2018 von Mängeln, die eine Räumung in Betracht ziehen liessen.

Nun war die WAZ gestern zur selben Zeit wie die RP mit einem Artikel „unterwegs“ der aber lediglich andeutet es hätte einen Tippgeber aus München gegeben(ein Immobilienunternehmen) der Duisburgs Stadtverwaltung und Feuerwehr im Dezember bereits anonym informiert hätte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gutachter-gravierende-defizite-waren-seit-dezember-bekannt-id216595099.html

Wenn ich 1 und 1 zusammenziehe, ich habe es in dem ersten Artikel auch schon vermutet, hat entweder der Bausachverständige oder eben die Immobilien-Firma, die ihn beauftragte weil sie am Kauf der Häuser interessiert war,  die Infos „durchgestochen“.

Das wirft aber einen dunklen Schatten auf Stadt und Feuerwehr, die nämlich eigentlich bei Häusern der Grössenklasse und seit dem Brand in London selbst ein besonderes Augenmerk darauf haben müssten. Spätestens aber seitdem ich schon kurz nach dem verheerenden Londoner Hochhaus-Brand die Stadt und Feuerwehr genau danach gefragt habe, wie es nämlich mit dem Brandschutz und der Überprüfung bei Hochäusern in Duisburg aussähe. Damals bekam ich keine Antworten. Diese liegen mir ja im Prinzip jetzt vor.

Im Umkehrschluß bedeutet das Ganze nämlich, dass wenn es den Kaufinteressenten aus München nicht gegeben hätte, und der Bausachverständige nichts geprüft hätte, die Häuser heute vllt. noch nicht geräumt wären.

Merkwürdig auch, dass man ganze zwei Monate brauchte um dann plötzlich Mitte Februar zu räumen.

 

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Brandschutz in Duisburg und was alles zum Vorschein kommt

Duisburg hat den Brandschutz entdeckt, so meint man derzeit festzustellen. Da gab es z.B. Zwangsräumungen in Hochheide bei denen ich mich frage, wann hat man die Brandschutzmängel dort eigentlich festgestellt? Kurz vor der Räumung oder kannte man die Mängel schon länger und schlug dann eines Morgens die Augen auf, klatschte sich an die Stirn und rief: Scheisse Elsbeth, wir haben vergessen den Leuten Bescheid zu geben, jetzt müssen die aber sofort da raus.

Nun meldet sich in selbiger Sache ein Bausachverständiger namens Tebook aus Krefeld in der RP zu Wort. Plaudert scheinbar Geschäftsgeheimnisse aus(ist zB bei öffentlich bestellten Sachverständigen idR ein NoGo) und weiß wohl auch exakt was für Kauf-Summen im Spiel waren. Genauer: Er hat im Auftrag für eine Omega Holding aus München, die als mögl. Käuferin auftrat,  schon im Dezember 2018 die Häuser auf Brandschutz und weitere Mängel untersucht und wegen Feststellung vieler Mängel vom Kauf abgeraten. Nun hat er aber sein Geld nicht bekommen, soll er aber von einer anderen Firma  namens Kalo … egal. Dann sitzt er auch noch gleich neben oder im Büro von Bauexperts in Krefeld(Adressen sind die selben), die vllt. einfach ein wenig Werbung in eigener Sache brauchten.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-brandschutz-maengel-an-geraeumten-hochhaeusern-sind-seit-dezember-bekannt_aid-37167403

Die Mieter in den von ihm bewerteten Gebäuden wohnten derweil munter weiter und wurden dann Monate später(Mitte Februar 2019) erst zwangsgeräumt. Ich meine, wer nun so freimütig in der Zeitung plaudert, hätte ja auch mal früher die Stadt informieren können, ich meine nur so zum Schutz der Leute, und wenn er das sogar getan hat, dann hat sich die Stadt aber viel Zeit gelassen (Elsbeth!).

Viel Zeit auch bei Schulbrandschutz?!

Dass die Stadt auch bei Schulkindern viel Zeit hat beweist dagegen eine Sache in Meiderich. Da wird nun im Frühjahr 2019 für das fast sechsfache des von den Fachleuten(!!!) der Stadt berechneten Preises eine Treppe gebaut, deren Notwendigkeit bereits im Frühjahr 2017 festgestellt wurde.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/mehr-sicherheit-fuer-meidericher-grundschueler-id216390909.html

Was soll’s, wenn der Nachwuchs zwei Jahre, plus die Monate bis zur endgültigen Fertigstellung, nicht richtig brandgeschützt ist. Vielleicht musste man seitens der Stadt erst auf Geld warten, z.B. aus dem Programm „Gute Schule“ oder wie auch immer.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1610386&type=do

Was wäre, wenn es zwischenzeitlich gebrannt hätte? Nun, am Fortgang des LoPa-Prozesses sehen wir wie sowas dann abläuft.

Irgendwie verstehe ich all diese Vorgänge nicht. Den damals fehlenden Brandschutz in der neuen Mercator-Halle, sowie die Folgen, habe ich bis heute auch noch nicht verstanden. Auch da waren wohl FACHLEUTE von der Stadt am Werk. BIG LOL

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Volles Programm für die eigene Gesundheit

Vorträge und Aktionen auf der Gesundheits.Messe.Duisburg

Am 23. und 24. März 2019 dreht sich im CityPalais Duisburg bereits zum 10. Mal in Folge alles um das Thema Gesundheit.

Die Gesundheits.Messe.Duisburg zählt in diesem Jahr über 60 Aussteller, darunter Kliniken, Praxen und Selbsthilfegruppen. Das Vortragsprogramm ist ab sofort online und gibt einen Überblick zu den insgesamt 27 kostenlosen Vorträgen sowie einer Podiumsdiskussion von Experten zu unterschiedlichen Fragen der Gesundheit. Vorführungen und Aktionen ergänzen das Programm. Eine Ausstellerliste und das Programm finden Interessierte im Internet unter www.gesundheitsmesse.nrw.

Wenn am Samstag, den 23. März um 11 Uhr die Pforten der Messe im City-Palais in der Innenstadt öffnen, erwartet die Besucher direkt um 11.30 Uhr eine Tanzeinlage der Duisburger Tanzschule Annattack auf der Aktionsfläche. Gegen 11.45 Uhr eröffnet der Schirmherr der Messe Dr. Ralf Krumpholz offiziell gemeinsam mit Veranstalter Frank Oberpichler die Ausstellung.

Um 12 Uhr findet die Podiumsdiskussion zum Thema „Volkskrankheit Nr. 1 – wie geht es dem Rücken?“ statt. Moderiert wird die Diskussion von Stefan Wlach, Referent für Öffentlichkeitsarbeit am Evangelischen Klinikum Niederrhein. Teilnehmer der Diskussion sind Prof. Dr. med. Michael Zimmermann, Chefarzt der Klinik für Neurochirurgie am Evangelisches Klinikum Niederrhein, Dr. Sandra Buchmann, Oberärztin der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie der Sektion Wirbelsäulen- und Beckenchirurgie am BG Klinikum Duisburg sowie Prof. Dr. Martin Scholz, Chefarzt Neurochirurgie bei den Sana Kliniken Duisburg. Gemeinsam diskutieren sie über Rückenerkrankungen, Diagnostik- und Therapiemöglichkeiten.

Den Samstag über folgen 11 Vorträge u.a. zu Themen wie „Rekonstruktion von Knochendefekten“, Herzrythmusstörungen, Beckenbodensenkung / Harnwegsinkontinenz, Endometriose, „All on 4“-Zahnimplantation, Ästhetische Zahnmedizin, Training mit Elektro-Stimulation, Krampfaderbehandlung, Vermögensschutz vor Pflegeheimkosten sowie Zukunftsperspektiven für geflüchtete Menschen in der Pflege.

Das gesamte Programm findet man im Internet auf der Homepage der Gesundheitsmesse. Am zweiten Tag gibt es insgesamt 16 Vorträge zu unterschiedlichen Themen, wie z.B. Kraft von Magneten und Biophotonen, Moderne Hörgerätetechnologien, Raucherentwöhnung durch Hypnose, Vorteile von Wasser- und Luftaufbereitung für die Gesundheit, Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung, Darmkrebstherapie, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie, Entwicklungen im Bereich Reizdarm, aktuelle Konzepte zu Hüft- und Kniegelenkersatz, Absicherung des Partners im Erbfall, neue Perspektiven in der Parkinsonbehandlung sowie alles über die Zukunftsplanung zum Lebensende.

Das gesamte Programm finden Sie unter http://www.gesundheitsmesse.nrw/programm-2019/

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Offener Brief wegen „Fridays for Future“

Sehr geehrte Frauen Karliczek und Gebauer,

wenn Sie an die „Schulpflicht“ erinnern, vergessen Sie zu erwähnen, dass vielfach Unterricht gar nicht stattfindet. Dieses Bestehen auf der „Schulpflicht“, wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht und die vollumfängliche Erbringung des Unterrichts nicht sicherstellen kann, ist absurd.

Außerdem scheint man es mit Fakten und dem Grundgesetz nicht so genau zu nehmen. Wenn Sie nichts oder kaum etwas gegen den Klimawandel tun, verstoßen Sie gegen das Grundgesetz im erheblichen Umfang:

1. Wetterextreme gefährden die körperliche Unversehrtheit (Artikel 2). 2. Das Demonstrationsrecht darf nur unter freiem Himmel eingeschränkt werden (Artikel 8).

Eine Einschränkung durch Schulrecht sieht das Grundgesetz nicht vor.

3. Auf den Schildern steht schriftlich eine Bitte bzw. Beschwerde, gemäß Artikel 17 stellt dies also eine Petition an die Politik und die Bundesregierung dar. 4. Gegen Artikel 20 a wird in erheblichem Umfang verstoßen: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Da Kinder und Jugendliche nicht die finanziellen Ressourcen für eine Klage gegen die Bundesregierung haben, bleibt hier der Schulstreik mit inkludierter Petition als legitimes mildes Mittel der Wahl.

Und wenn Sie nun behaupten sollten, dass politische Streiks verboten wären, so sollten Sie vielleicht mal etwas für Ihre politische Bildung tun: https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/219308/ein-bisschen-verboten-politischer-streik

Am Besten auch in Ihren Ministerien, denn dies scheint auch dort deutlich zu kurz zu kommen. Eine Schulpflicht steht nicht in den Grundrechten und ein Schulzwang mutet seltsam an, wenn man gleichzeitig kriminelle Branchen mit Samthandschuhen anfasst und Arbeitsplätze höher wertet, als die Zukunft der Menschheit.

Kinder und Jugendliche erwarten nicht ohne Grund das Eintreten der Politik für eine Zukunft, die durch Weitblick gekennzeichnet ist. Das deutsche Volk sind nicht nur die Wählenden, sondern alle. In diesem Sinnen denken Sie bitte mal über Ihren Eid nach.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. rer. nat. Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

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Anfrage an den Rat der Stadt wegen „Ideen für Duisburg“

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

4.3.2019

Anfrage nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Anfrage/Fragen an den Rat der Stadt:

2016 hatte das Amt für Kommunikation und Bürgerdialog unter Leitung von Birgit Nellen eine Kampagne nebst Bürger-Events unter dem Titel „Ideen für Duisburg“ aufgelegt.

Meiner Kenntnis nach soll(t)en die dadurch von Bürgern gesammelten Ideen zu praktischen Umsetzungen führen.

Meine Fragen an den Rat der Stadt lauten diesbzgl.:

1. Was hat die Kampagne/Aktion insgesamt gekostet?

2. Wieviele und welche Ideen wurden an den Rat weitergereicht?

3. Hat der Rat über (die) Ideen gesprochen und entschieden/abgestimmt?

4. Wie sind (die) Ideen konkret in die Stadtplanung(en) eingeflossen?

5. Welche konkreten Folgen von Ideen-Umsetzungen sind derzeit schon sichtbar? Auf der Webseite www.idee-fuer-duisburg.de lese ich im Leitbild grösstenteils nur Konjunktive(soll, muss, wird) sowie sehr viele Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätze.

6. Gibt es einen öffentlichen Abschlussbericht von Frau Nellen?

Gruß

Michael Schulze

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Wartezeiten im Strassenverkehrsamt sollen auch durch Dolmetscher verkürzt werden

An manchen Tagen sollte man zum Gang aufs Strassenverkehramt in Duisburg nicht nur eine üppige Essensration sondern auch ’nen Schlafsack mitbringen, so lang sind teils immer noch die Wartezeiten.

Mehr Personal und eine bessere EDV sind versprochen und jetzt auch noch Dolmetscher an einem Extraschalter, besonders für rumänische und bulgarische „KundenInnen“.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/dolmetscher-und-extraschalter-im-strassenverkehrsamt-duisburg-id216569413.html

Kann man machen, ruft aber bei einigen Leuten sicherlich Unmut hervor, weil nun zusätzliche Kosten entstehen für Leute von denen man verlangen könnte gefälligst einigermaßen deutsch sprechen zu können, wenn sie ein deutsches Amt aufsuchen.

Ich mache mal einen anderen Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn man grundsätzlich alle Vorgänge im Amt vereinfachen und dann online und in gedruckten Informationschriften in den gängigsten Sprachen vorhalten würde?

Auf der Webseite der Strassenverkehrsamtes gibt es das schon mal nicht.

https://www.duisburg.de/vv/oe/dezernat-ii/32/2/102010100000003285.php

Auch auf www.duisburg.de gibt es nichts in den gängigsten Sprachen.  Auch nichts für die angeblich vielen Besucher/Touristen aus anderen Ländern.

Der Kurzkommentar in der WAZ zur mangelhaften Lebensqualität mit Verweis auf die Schmälerung derselben durch Wartezeiten in Ämtern hätte nicht umpassender sein können, wenn dabei die schlechte Kassenlage in Duisburg als mögliche Ursache herhalten muß.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/es-geht-um-lebensqualitaet-in-duisburg-id216570251.html

Vielfach fehlt es einfach an den richtigen Leuten mit den richtigen Ideen. Da kann man so viel Geld haben wie man will. Wenig Geld allerdings verschärft die Situation noch eher. Anstatt also z.B. den Kantpark für 2,4 Mio. EURO zu missgestalten, wüsste ich Besseres mit der Kohle anzufangen.

Wer also über einen zusätzlichen Schalter meckert, sollte sich mal direkt an die wenden, die teils für viel grösseren „Scheiß“ noch viel-viel mehr Kohle verpulvern und verpulvert haben.

Wenn man jetzt noch clever wäre, könnte so ein Extra-Schalter gleich auch ein Teil der Integration sein. Das setzt natürlich eine bestimmte Denke voraus.

Und überhaupt sollte man sich mal Gedanken machen, warum es überhaupt so viele verschiedene Ämter an verschiedenen Stellen gibt, warum kann man nicht in einem Amt alles erledigen?

https://www.duisburg.de/vv/organigramm.php

Jede Mitarbeiter/in hat dann Online-Zugriff auf alle Formulare und so könnten Schwerpunkt-Fehlzeiten in bestimmten Ämtern vermieden werden, da ja jede/r für jede/n einspringen kann. Die Formulare erhalten jeweils zusätzliche Infos wie sie zu handhaben (auszufüllen) sind.

Für schwierige Fälle „zieht“ man dann eine 2. Stufe ein – nennen wir die mal Spezialbehandlungsstufe. Hier sitzen dann nur absolute Profis.

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Anfrage und Beschwerde an den Rat in Sachen Gebag-Mietobjekte

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

1.3.2019

Anfrage/Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Anfrage und Beschwerde an den Rat der Stadt:

Ich habe in den letzten Wochen die Gebag, eine 100%ige Tochter der Stadt Duisburg angeschrieben um zu erfahren ob Mietobjekte der Gebag an städtische Beamte und/oder Angestellte und/oder PolitikerInnen zu „günstigeren“ Konditionen als am Markt üblich vermietet wurden bzw. werden.
Ich bezog mich dabei konkret auf Mietobjekte in der Carl-Schurz-Strasse. Die Gebag hielt es bis dato nicht für nötig mir in irgendeiner Art zu antworten. Darüber möchte ich mich ausdrücklich beim Rat beschweren.

Ich wende mich daher nun direkt an den Rat und bitte um eine Antwort zu folgenden Fragen die Sie bitte über die Gebag in Erfahrung bringen:

Wurden von der Gebag Mietobjekte gleich welcher Art in den letzten 10 Jahren an städtische Beamte und/oder Angestellte und/oder PolitikerInnen zu „günstigeren“ Konditionen als am Markt üblich vermietet?

Oder gab es für den vorgenannten Personenkreis sonstige Vergünstigungen im Rahmen von Nebenkostenabrechnungen, durch Verrechnungen, Guthaben-Auszahlungen etc. in den letzten 10 Jahren die ohne nachvollziehbare und/oder sachlich begründete Gegenleistungen bzw. Umstände blieben?

Gruß

 

Michael Schulze

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Mülheim nur noch Platz 2 – Offenbach Spitzenreiter – Respektrente im Eimer?

Mit sage und schreibe 995% Hebesatz bei der Grundsteuer B schiesst derzeit Offenbach den Vogel ab. Duisburgs Nachbarstadt Mülheim hat das Nachsehen, die letzte Erhöhung vom Dezember 2018 hat für den Spitzenplatz nur kurzfristig  gereicht.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offenbach-ist-ueberall-16067576.html

Da derzeit bereits die gesamte Grundsteuer auf dem Prüfstand steht, schwant mir Fürchterliches: Die gesamte Respektrente der SPD wird am Ende für die Rentner wieder draufgehen, die dann die erhöhten Grundsteuern als Mieter*Innen über die Umlage mittragen dürfen … äh … müssen.

Ach ja, die Post will auch das Porto erhöhen, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wollen auch mehr Gebühren, undundund … Es gibt doch so viele kreative Möglichkeiten.

Aber stopp: Es gibt ja bald die Mondays for Future, wenn dann die Alten auf die Strasse gehen. Und die haben Zeit.