Hatte ich mich in den letzten Wochen diverse Male dem Thema Loveparade-Unglück gewidmet und dabei sowohl Hannelore Krafts nicht eingehaltenes Aufklärungs-Versprechen von 2010 und Sören Links ebenso nicht eingehaltenes Aufklärungs-Versprechen von 2012 angemahnt, so will ich mich diesmal der hiesigen Wirtschaft widmen.
Ich beziehe mich auf diesen RP-Artikel vom Dezember 2010:
Wenige Monate nach dem Unglück nahm die Wirtschaft inkl. diverser grosser Player vor Ort scheinbar Anstoß am arg ramponierten Image der Stadt. Sauerland & Co. wollte man gar nicht kritisieren, warum auch, den Status Quo der Verwaltug so behalten, warum auch nicht, aber das Image sollte gefälligst wieder das Image sein, was Duisburg vor dem Unglück hatte.
Damals reifte die Erkenntnis das Beten wohl nicht helfen wird, aber eine Imagekampagne es wieder richten könnte. Ausser Absichtserklärungen zu fabulieren ist wohl seitdem nichts passiert.
Ich schätze mal man hat die Empörung der Bürgerschaft völlig falsch eingeschätzt und deshalb schlußendlich erstmal abgewartet.
Warum soll man auch Geld zum Fenster rauswerfen? Man hätte damit allerdings was anfangen können, aber eben nicht so wie man sich das ursprünglich mal vorgestellt hatte.
Man hätte z.B. Druck ausüben können, dass Kraft und Link ihren Versprechen nachkommen, das hätte noch nicht mal Geld gekostet PLUS man hätte ihre Aufklärungen transparent mit Infos begleiten können. Letzteres hätte zwar Geld gekostet, für Anzeigen, Plakate, Flyer, das Übliche eben, wäre aber auch sinnvoll investiert gewesen.
Doch nichts von alledem ist passiert. Meiner Ansicht nach trägt auch die Wirtschaft inkl. ihrer üblichen Vertreter aus Verbänden wie IHK, EHV, HWV und Gastroverband noch immer dazu bei, dass nachwievor das LoPa-Unglück wie Mehltau das Image der Stadt belastet.
Im Prinzip hat man durch Unterlassung alles GEGEN ein gutes Image getan. Hat aber auch nichts gekostet, ausser eben den guten Ruf, um den man doch so besorgt war. Q.E.D.
Ich bzw. wir stellen gerne Domains wie www.duistop.de oder www.duisburgistop.de zur Verfügung. Allerdings verlangen wir dann auch Einsicht und Offenheit. Denn wie heisst es so schön auf unseren Seiten: Duisburg is‘ top, aber die Verantwortlichen sind es nicht. Zweiteres kann sich ja ändern. Aber ganz ehrlich, wer hat schon den Mut den Anfang zu machen?
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, die Stadt hat mal wieder geantwortet – zumindest teilweise, diesmal auf Fragen zum Thema Grundsteuer, die ich am 15. Januar wie folgt gestellt habe:
Guten Tag Herr Link,
ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zum Thema Grundsteuer, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.
Unter Ihrer Haushaltsführung und in Ihrer Amtszeit wurde die Grundsteuer B zuletzt in 2015 auf den Hebesatz in Höhe von 855 % erhöht.
Damit ist sie im Vergleich zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts 2012 (590 %) rund 45% höher geworden.
Sie rühmen sich z.Z. mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dies könnte auch eine Folge höherer Einnahmen aus der Grundsteuer B sein. Auch die Nachbarstadt Mülheim beweist gerade eindrucksvoll im Hauruckverfahren wie das geht oder auch nicht. Vllt. schiesst sie sich auf Umwegen ein Eigentor, weil auf der anderen Seite die Ausgaben steigen.
Dass in Duisburg der Haushalt trotzdem ausgeglichen ist, ist sicherlich anderer Finanz-Kosmetik zu verdanken, so meine Meinung.
Deshalb folgende Fragen:
1.) Die Stadt Duisburg hat zahlreiche Räume/Flächen in privaten Immobilien bzw. sogar ganze Gebäude von privat angemietet.
a) Trifft es zu, dass in diesen Fällen der private Eigentümer – wie es zu vermuten ist – die erhöhte Grundsteuer B zahlen muss und diese dann an die Stadt als Mieter weitergibt?
b) Falls a) zutrifft: Wieviel Grundsteuer muss die Stadt auf diesem Umweg seit 2012 selbst zusätzlich zahlen?
2.) Neben angemieteten Gebäuden gibt es ev. noch zahlreiche große Objekte, für die PPP-Verträge abgeschlossen wurden, z.B. für die Mercatorhalle.
a) Muss in diesen Fällen das beauftragte Unternehmen(der Vermieter) die Grundsteuer zahlen oder ist es vertraglich geregelt, dass die Grundsteuer an die Stadt weitergegeben werden kann?
b) (weggefallen)
c) Wieviel Grundsteuer war seit 2012 in diesem Fall zusätzlich durch die Stadt zu zahlen oder ev. durch städtische Töchter, was wiederum den Ertrag und die Ausschüttung an die Stadt mindert?
3.) Auch städtische Gesellschaften und Beteiligungen besitzen teilweise sogar große Grundstücke und Gebäude.
a) Müssen auch städtische Gesellschaften/Beteiligungen als Grundeigentümer Grundsteuer zahlen?
b) Wieviel Grundsteuererhöhung ist letztendlich hier von der Stadt selbst zu tragen, nachdem ggfs. Weiterbelastungen an Mieter und Anteile privater Mitgesellschafter herausgerechnet wurden?
4.)
a) Werden die erhöhten Miet-Nebenkosten durch die Grundsteuer B für Aufstocker nach Hartz IV bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt?
b) Wirken sich die erhöhten Miet-Nebenkosten durch Grundsteuer bei der Berechnung des Regelsatzes für die Bezieher von ALG II aus oder müssen diese Kosten aus den bisherigen Regelsätzen beglichen werden?
c) Wird der Duisburger Mietspiegel entsprechend der Grundsteuer-B-Erhöhung angepasst?
d) Mit welchen zusätzlichen Kosten wird der Haushalt der Sozialagentur durch die Erhöhung der Grundsteuer B belastet?
Erhalte ich von Ihnen keine Antworten, reiche ich die Anfrage Mitte Februar an den Rat der Stadt ein.
Gruß
Michael Schulze
Daraufhin antwortete vorgestern die Stadt wie folgt per .pdf, wovon ich einen Screenshot gemacht habe. Die Antworten zu 3. und 4. sind leider nicht dabei. Ob diese Antworten noch kommen weiß ich nicht.
Grüne und Linke stossen vor und SPD und CDU sind wohlwollend. Tja, was so klingt wie der Beginn eines schlechten Pornos ist die Kurzfassung einer Idee im Zusammenhang mit Duisburgs (Vor-)Gärten. Die nämlich werden von einigen Zeitgenossen zunehmend einfach nur mit Steinen gestaltet. Damit das Ganze eine angenehme Begründung erhält, nennt man das dann Steingarten. Das schadet der Biodiversität. Klar, sehe ich ein, sehen wir alle ein.
Doch ganz ehrlich, was soll das, nun auf den „kleinen Leuten“ rumzuhacken und zu versuchen uns alle TOTAL ZU VERARSCHEN?
Wer hat denn die Baumschutzsatzung abgeschafft, 150 Bäume im Kantpark gefällt, jüngst das Wäldchen am Kaßlerfelder Kreisel gerodet? Wer hat vor, weiterhin Natur-, Waldflächen und Landschaftsschutzgebiete zu bebauen, wer hat nicht dafür gesorgt das riesige Logistik-Hallen die Landschaft versiegeln, ohne Auflagen zu veranlassen die Dächer zu begrünen? Wer hat trotz all der vielen Masterpläne nicht auch einen Masterplan „Urban Gardening“ erstellt?
Wer hat beim Projekt Sechs-Seen-Wedau nachverdichtet – von 1.800 auf 3.000 Wohneinheiten?
Wer spricht beim Innenstadt-Pakt lediglich von Blumenkästen?
Wer erwähnt bei SmartCityDuisburg nicht einmal auch das Thema „Green“?
Wer findet den neuen Toeller-Bau „Mercator One“ vor dem Bahnhof so toll, obwohl nicht ein bisschen „grün“ zu sehen sein wird und hat dafür zig Bäume fällen lassen ( u.a. Dr. Krumpholz – Bündnis 90/Die Grünen)?
Na, Ihr doch, die Ihr jetzt für all den Scheiß die bestrafen wollt, die es Euch im Prinzip nur nachmachen.
Der Fisch stinkt vom Kopf, seid also vorbildlich, dann könnt Ihr auch Erwartungen an andere haben!
Ach ja, falls nun von den kleinen Parteien irgendein Gejammer kommt, dass die hiesige Groko Euch im Rat immer überstimmt: Dann tretet doch aus dem Rat aus. Ist dann ja eh egal. Aber die knapp 500 EU pro Monat pro Ratsmitglied und die 22 EU Sitzungsgeld, die gibt es dann nicht mehr. Und auch kein Freibier mehr.
Diese verlogene Scheisse ist ja nicht zu ertragen.
Grosser Engpass bei Duisburgs freien Plätzen für Kids in den rund 200 bestehenden KITAS.
Es fehlen laut neuester Bestandsaufnahme inzwischen 600 Plätze.
Der Grund: Durch steigende Geburtenzahlen und Zuwanderung ist die Zahl der unter Dreijährigen um fast 400, die der Drei- bis Sechsjährigen um 500 angestiegen. Das würde auch bedeuten man braucht sechs neue KITAs. Wieso die Verwaltung das erst jetzt in der Größenordnung bemerkt ist mir schleierhaft. Geburten werden i.d.R. gemeldet und erfasst, ebenso wie Zuzüge von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sowie von Familien aus anderen Städten. Dass das Ganze einhergeht mit entsprechendem Personalbedarf dürfte klar sein. Ebenso, dass dann künftig auch die Einschul-Zahlen entsprechend steigen werden.
Ich hatte ja bereits ein wenig geschrieben zu dem Thema, alles aus öffentlich zugänglichen Informationen.
Inzwischen habe ich weiteres öffentliches Material ausgewertet.
So scheint der Luftangriff am 26.03.1943 auf die Zeche Neumühl stattgefunden zu haben und dabei auch die zugehörige Benzolfabrik beschädigt worden zu sein. Diesem Dokument kann man allerdings auch
noch weitere Informationen entnehmen. Nicht nur Reinbenzol ist bei dem Luftangriff entwichen, sondern auch 30 t Schwefelsäure (66 %), 15 t Natronlauge und 25 t Gumaronharz. Die Schwefelsäure und die Natronlauge
könnten sich zumindest teilweise neutralisiert haben. Problematischer dürfte das Gumaronharz sein. Der Bericht spricht zwar von vernichtet, allerdings dürften neben dem Benzol auch das Gumaronharz im Boden zurückgeblieben sein. Viele Informationen zu Gumaronharz finden sich im Internet nicht, weshalb ich Aussagen darüber, ob sich dieses an den Boden bindet oder doch eher eindringt, nicht substanziert zu treffen vermag. Ich würde spekulieren, dass das Benzol den Harz lösen könnte und
dadurch mobilisiert und über große Bereiche im Boden verteilt. Beim Abbau könnten hier weitere Stoffe entstehen.
Es ist fraglich, warum die Bevölkerung dafür aufkommen muss und nicht wie das Gesetz es vorsieht, die Verursachenden. An anderer Stelle in dem selben Dokument stehen dann allerdings noch einmal 150.000 Euro für Baumaßnahmen jährlich. Hier dürften etliche Million aus Steuern bezahlt worden sein, die eigentlich zu Lasten der Verursachenden gehen sollten.
Ebenfalls aufgeführt wird der Punkt: „Sicherstellung der gefahrlosen Nutzung der Grundschule Usedomstr. 19 in Duisburg-Neumühl“. Stellt sich die Frage, ob diese Schule wirklich gefahrlos nutzbar war. Bei krebserregenden Stoffen gibt es keinen Grenzwert unterhalb dessen kein Krebs entstehen kann.
In 2007 scheint die Bezirksregierung Düsseldorf mehr als 700 000 Euro bereitgestellt zu haben. Wobei die Finanzierung durch die verschiedenen Zahlen sehr unübersichtlich erscheint.
Wenn man allerdings in diesem Dokument aus 2010 auf Seite 25 mal die Grundwasserfahne anschaut, wird man feststellen, dass in dem Bereich von Neumühl ein riesiges Gebiet belastet ist.
Etwas später schimpfte BL auf die Verwaltung, weil diese auf Nummer sicher ging. Ich würde meine Kinder jedenfalls nicht in eine Schule schicken, die derartig vorbelastet ist. Man hätte die Räumlichkeiten damals ja der BL anbieten können, um zu schauen, ob diese die nutzen würden. Denn in 2009 heißt es in diesem Artikel, dass es schwere Belastungen gab und wer weiß, ob nicht auch noch gibt – aus der Benzolblase. Im Artikel steht zwar etwas von deutlich niedrigeren Werten, allerdings bleibt unklar, was bei der Sanierung genau gemacht wurde. Etwa ob nur Oberboden ausgetauscht wurde oder mehr. Und nicht zuletzt scheint das Thema auch heute noch nicht erledigt zu sein.
Die Sporthalle der Grundschule wurde gemäß diesem Bericht auf ‚DerWesten‘ für Asylbewerbende genutzt. Auf dem Bild sieht man eine Anlage, die mir stark nach einer der Anlagen für die „Reinigung“ des Bodens aussieht.
Ich bin gespannt, was sich hier noch alles für Abgründe im Duisburger Boden auftun.
mehr als 300.000 Unterschriften für unsere Volksinitiative sind bisher bei uns eingegangen. Der Druck auf die Verantwortlichen im Landtag wächst also zunehmend. Ausgerechnet eine bürgerliche Mehrheit droht ins politische Abseits zu geraten. Trotzdem muss irgendwann Schluss sein, Unterschriften zu sammeln.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen wird sämtliche Unterschriften an die Gemeinden weiterleiten, damit die Wahlberechtigung der Unterstützer nachgewiesen werden kann. Dazu ist es notwendig, sämtliche Unterschriftslisten bis Ende März 2019 an den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zu senden.
Mehr als 300.000 Unterschriften zu sortieren und Listen mit Mehrfach-Kommunen zu kopieren dauert seine Zeit. Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle werden an den folgenden Samstagen diese zusätzliche Arbeit durchführen. Wir wollen, dass keine Unterschrift verloren geht.
Im Anschluss an die Prüfung durch die Gemeinden werden wir sämtliche Unterschriften dem Landtagspräsidenten übergeben. Darüber werden wir Sie rechtzeitig vorher informieren.
Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen dankt all den Unterstützern der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Ohne Ihre Hilfe, die Hilfe von zigtausenden Helfern vor Ort, ohne die Hilfe von hunderten Organisationen vor Ort, ohne die Hilfe von Verbänden wie dem Verband Wohneigentum, dem Verband Haus und Grund sowie dem Rheinischen Landwirtschafts-Verband hätten wir die mehr als 300.000 Unterschriften nicht erreicht. Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Wirz
Vorsitzender
P.S. Der enorme Zuspruch zur Volksinitiative hat unser dafür vorgesehenes Budget weit überschritten. Ihre steuerlich absetzbare Spende könnte für einen Ausgleich sorgen.
Am 6. Januar hatte ich DuisburgKontor angeschrieben und einige Fragen gestellt. Die Antworten waren nur teilweise zufriedenstellend, weshalb ich nun nachgehakt habe:
Am 6. Januar hatte ich zum wiederholten Mal DuisburgKontor angeschrieben. Bisher unter Peter Joppa ohne Erfolg. Also dachte ich mir mit dem neuen Mann Uwe Kluge an der Spitze könnte es klappen. Ich glaube aber, mein Satz der in der Einleitung mit „Ansonsten …“ beginnt, hat seine Wirkung entfaltet.
Hier mein Schreiben vom 6.1. – weiter unten die Antworten von DuisburgKontor:
Frohes Neues Jahr und Guten Morgen,
ich habe folgende Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (kurz IFG) und bitte Sie diese binnen 30 Tagen zu beantworten. Ansonsten werde ich mich mit der Anfrage direkt an den Rat der Stadt wenden, da die Stadt Duisburg Haupt- bzw. Allein-Gesellschafterin von DuisburgKontor ist.
1. Welche Vergütung erhält Herr Kluge per anno?
2. Welche Vergütung erhält Herr Krützberg per anno?
3. Wird Herrn Kluge ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, wenn ja welches und wie wird es abgerechnet, nach Dienstwagenrichtlinie der Stadt?
4. Wird Herrn Krützberg ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, wenn ja welches und wie wird es abgerechnet, nach Dienstwagenrichtlinie der Stadt?
5. Welche Einnahmen(Umsatzhöhe) wurden mit dem Weihnachtsmarkt 2018 erzielt und welche Ausgaben entstanden durch den Weihnachtsmarkt 2018 und wie sieht daher der Saldo aus?
6. Bitte senden Sie mir die 2018er-Liste der Anmietungspreise für die Weihnachtsstände zu?
7. Gibt es einen laufenden Vertrag mit Ströer über die Vermarktung von Aussenwerbeanlagen in Duisburg durch Ströer? Wenn ja, ist dieser ausgeschrieben worden? Ist er nur mit Ströer geschlossen oder gibt es noch andere Vermarkter?
8. In einem spruchreif-Interview hat Herr Kluge kürzlich darüber gesprochen das Marketing der Stadt künftig von DuisburgKontor aus federführend zu „initiieren“? Gibt es dazu einen „Auftrag“/ein Placet des Rates der Stadt?
9. Welche Aufgaben hat Herr Krützberg als 2. GF? Reicht ein GF nicht aus? Ist Herr Krützberg nicht bereits mit wichtigen Verwaltungsaufgaben(plus AR der wfbm) ausreichend beschäftigt? Ist Herrn Kluge damit uU ein direkter „Aufpasser“ zur Seite gestellt?
Und hier die Antworten vom 7.2. von DuisburgKontor:
Sehr geehrter Herr Schulze,
Gestützt auf das IFG NRW haben Sie mit E-Mail vom 06.01.2019 verschiedene Fragen an die Duisburg Kontor GmbH gerichtet.
Nach Prüfung Ihres Schreibens möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Fragen 1 und 2:
Alle Informationen auf Grundlage des Transparenzgesetzes werden von der Duisburg Kontor GmbH und der Duisburg Kontor Hallenmanagement GmbH der Gesellschafterin Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt und von dort für alle Gesellschaften im Konzern Stadt Duisburg zentral veröffentlicht.
Anmerkung von mir: Weiß ich alles, doch Kluge ist zu neu und Duisburg zu langam was die Publikationen angeht. Wenn er soviel bekommt wie Joppa, dann müssten es ca. 180.000 EU p.a. sein.
Fragen 3 und 4:
Herrn Kluge wird ein Dienstwagen auf Grundlage der Dienstwagenrichtlinie zur Verfügung gestellt.
Herrn Krützberg wird kein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt.
Anmerkung von mir: Eine Dienstwagenrichtlinie liegt mir vor. Die habe ich mir aber anderswo besorgt. Welchen Wagen Herr Kluge fährt und zu welchen Konditionen wissen wir aber immer noch nicht. Vllt. gibt es auch mehrere Richtlinien!?
Fragen 5 und 6:
Wir dürfen um Verständnis bitten, dass diese Fragen mit Blick auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 8 IFG NRW nicht beantwortet werden können. Die Voraussetzungen für einen Informationszugang sind hier nicht gegeben. Insoweit überwiegen die schutzwürdigen Belange der Betroffenen das Informationsinteresse.
Anmerkung von mir: Ganz ehrlich, wieso können diese Zahlen Betriebs- und Geschäftsgeheimniss sein? Betroffene sind wir, denn uns gehört Duisburg und Duisburg gehört DuisburgKontor. Und wie werden dann Mietverträge mit den Händlern abgeschlossen? Wieso dürfen die Konditionen erfahren und wir nicht?
Fazit: Fadenscheinige Ausreden.
Frage 7:
Es besteht nur ein entsprechendes Vertragsverhältnis mit der Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH. Eine Ausschreibung ist nicht erfolgt.
Wir dürfen auf die Mitteilungsvorlage Drucksache-Nr. 18-1371 verweisen.
Anmerkung von mir: Anstatt mir mal den Link zu senden, nur die Nennung der Drucksache, die man bei dem Scheiss-Ratsinfosystem aber auch nicht sofort findet. Ich hab echt keinen Bock meine Zeit damit zu verschwenden.
Also egal. Da steht wahrscheinlich eh nur Mist drin.
Frage 9:
Die Aufgabenverteilung ist im nicht öffentlichen Geschäftsverteilungsplan geregelt. Darüber hinausgehend kann die Erstellung einer Information, die zudem eine Wertung enthalten würde, nach § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht beansprucht werden.
Anmerkung von mir: Nicht öffentlicher Geschäftsverteilungsplan, soso. Dann steckt Euch den mal sonstwohin! Ich muß aber gestehen, meine Frage war natürlich absichtlich so gestellt, so dass sie gar nicht anders antworten konnten. Die Antwort gibts schon in der Frage. Q.E.D.
Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her – zum Einstieg in eine nachhaltige Haushaltssanierung.
Die MBI (Mülheimer Bürgerinitiativen – Ratsfraktion) schrieben deshalb auf Nachfrage an die Mülheimer WAZ-Redaktion.
Zwischen-Kommentar von Michael Schulze (DUISTOP):
In vielen grundsätzlichen Teilen entsprechen die Forderungen der MBI für Mülheim auch unseren DUISTOP-Forderungen für Duisburg.
Im Grunde muß man feststellen, dass all die „Drohungen“ aus Düsseldorf nur Makulatur sind. Eine Stadt kann nicht pleite gehen und deshalb ist das alles scheiss egal, was da gelabert wird. Haushaltsbeobachter, -kommissar, -aufpasser, usw. – alles für den Eimer.
Was die MBI vergessen hat, ist bei uns das Hauptziel:
100% Transparenz – nur dann hat man überhaupt einen Überblick was geht und was nicht. Und wer welchen Mist verzapft hat, wen man wählen kann und sollte und wer wie gut auf seinem Aufsichtsrats- und GF-Posten funktioniert.
Was die bei der MBI nebulöse Formulierung „gewisse Strukturen“ betrifft (Punkt 3. ganz unten), so sollte klargestellt werden was gemeint ist: Postengeschacher und Parteienfilz in der Verwaltung.
Und noch etwas in Sachen „NRW hat Mitschuld“:
Dass man auch in Duisburg Forderungen nach einer BadSchuldenBank für die Städte in NRW stellt, hat kürzlich erst Duisburgs SPD-Obergenosse Bruno Sagurna gefordert. Wie Kleinbüßerchen auf der Strafbank, die Sitzhaltung muß man erst mal durchhalten, hat er bei einem studio47-Interview eine Art BadSchuldenBank vom Land gefordert. Chapeau, so kriegen die Schuldenmacher von der SPD auch noch ihre Altlasten vom Hof und können von Neuem anfangen zu aasen und mit der Kohle rumzuwerfen.
Wohlgemerkt: Die MBI fordern das Richtige von NRW, aber aus ganz anderen Motiven und mit ganz anderen Zielen als die SPD.
Hier der Brief der MBI an die WAZ:
Sehr geehrter Herr Heinrich,
sie hatten uns gebeten, Vorschläge für die Beseitigung des Haushaltslochs anzugeben, wenn die Stadt auf die Grundsteuererhöhungsorgie verzichten würde. Bei dem Haushaltsdesaster der Stadt ist es bereits bildlich gesprochen „5 nach 12“ und da ist es logischerweise nicht wirklich möglich, Vorschläge zu machen, wie man kurzfristig wieder zumindest auf „5 vor 12“ kommt.
Vorab: Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf, schlichtweg unbegreiflich, weil Mülheim als einzige Großstadt weit und breit seit 2013 ein negatives(!) Eigenkapital (inzwischen bereits ca. 550 Mio. €!!!) aufweist, was eigentlich grundsätzlich nicht zugelassen werden dürfte! Kein Mülheimer Kämmerer, keine Finanz“aufsicht“ beim RP hat bisher aus dieser unerlaubten sogar bilanziellen Überschuldung die dringend erforderlichen strukturellen Änderungen auch nur angedacht.
Deshalb steht das Land NRW, das bekanntlich für seine Kommunen haftet, für die MBI genauso als Verursacher des Desasters fest.
Die Mülheimer Ratsmehrheit hat eine völlig unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung beschlossen, der nächste kontraproduktive Irrweg, fantasie- und perspektivlos sowie höchst unsozial. Und Kämmerer wie Ratsmehrheit berufen sich auf den RP, der das mehr oder weniger erzwungen hätte oder aber würde, wenn das Land einen Sparkommissar schicken würde. Dieser Art von „schwarzem Peter“-Spiel oder gegenseitiger vermeintlicher und nur vorgespielter „Pistole auf die Brust setzen“ sind die MBI und viele Mitbürger überdrüssig, denn es führt nur weiter und tiefer in die Sackgasse.
Jetzt, nachdem der Katastrophenhaushalt 2019 beschlossen wurde und die eingestellten Gelder bereits ausgegeben werden (was der RP dann wieder einmal Ende des Jahres nachträglich genehmigen dürfte) Vorschläge zu machen, wo man auf die Schnelle bis zu 16 Mio. herzaubern kann, ist logischerweise schwer möglich. Die Kämmerei und die Ratsmehrheit hatten nach dem Desaster bereits mit dem Etat für 2018 ein ganzes Jahr Zeit, an die ersten Stellschrauben der ansonsten hoffnungslosen Haushaltspolitik heranzugehen. Doch auch das Jahr 2018 wurde wieder verplempert u.a. mit monatelangen unwürdigen Zänkereien um den OB, den man absägen wollte, aber nicht konnte. Auch bei der anstehenden Dezernentenneuwahl wollte die Ratsmehrheit nicht innehalten. Der notwendige Neuzuschnitt von Dezernaten wurde dafür schlichtweg ad acta gelegt. Dieses „Weiter wie gehabt.“ hat bereits in den finanziellen Ruin geführt und viele Bürger wollen dafür nicht noch mehr „bluten“.
Die MBI fordern, dass das Land als Mitverursacher des Schlamassels einspringen und anders als bisher zu Lösungen beitragen muss. Mehr dazu weiter unten. Zur Erinnerung davor noch einmal die Schlusspassage aus der MBI-Etatrede vom 6.12.18:
„Die bisherige jahrelange Devise von ‚Nach mir die Sintflut.‘ türmte nur die bereits übergroß aufgetürmten Problemberge der Stadt Mülheim weiter auf! Ob nun mit oder ohne Sparkommissar: Der lange überfällige Einstieg auch in Mülheim in ernsthaftere Befassung mit Möglichkeiten für mittel- und längerfristige Strategien von Haushaltskonsolidierung muss beginnen. Kurzfristig ist schon lange alles verbaut. Reine Kahlschlag-Sparorgien sind indiskutabel, weil kontraproduktiv wie Erhöhung von KiTa-Gebühren oder die angedachte vollends konzeptlose Schrumpfkur für den ÖPNV in Zeiten auch noch von drohenden Diesel-Fahrverboten. Dennoch oder gerade deshalb:
Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung, “kreativer Buchführung” und verschwenderischer Kirchturmspolitik!
Gutachteritis, Luftschlösser, Prestigeprojekte u.ä. schnellstens zu beenden bzw. zu begrenzen, z.B. weitere Ruhrbania-Baufelder, Abriss Hochstr. Tourainer Ring, VHS-Verlagerung usw.
Loslösung vom RWE durch Verkauf oder Tausch der Aktien z.B. gegen medl- oder RWW-Anteile
unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft auch mit DU, OB u.a., dazu eine einheitliche Gewerbesteuer, koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen, Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden sowie Gesellschaften mit den Nachbarstädten
Sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen wie jsg, MST, M&B usw., ob städtisch oder teilstädtisch, und Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten
Den Immobilienservice (IS) auf gänzlich andere Füße stellen, das Rathaus schnellstmöglich zurückkaufen
eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung vor den Entscheidungen, nicht wie auch dieses Jahr wieder in geheimen Mauschelrunden.“
Und hier nun zu Vorschlägen, wie die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie „gegenfinanziert“ werden könnte:
Das Land als Mitschuldiger übernimmt für das Jahr 2019 die dann fehlenden höchstens 16 Mio. €, denn das Land haftet schließlich für seine Kommunen. Wie das Land diese Sonderausgabe verbucht und abrechnet, könnte sicher geklärt werden. Die Stadt Mülheim mit ihrer bilanziellen Überschuldung ist eigentlich und de facto insolvent, so dass der Fall der Haftung durch das Land gegeben ist. Der Landesfinanzminister könnte das z.B. als Übernahme der städtischen Eigenleistung für die Flüchtlingsunterkunft und –betreuung deklarieren, weil die insolvente Stadt Mülheim diese von Bund und Land auferlegte Leistung selbst nicht mehr stemmen kann, ohne das Allgemeinwohl stark zu gefährden.
Die hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim beginnt unverzüglich mit dem Einstieg in eine Art Sparmodus, d.h. mit einer Ausgabensperre, die anders als im letzten Jahr auch wirklich angewandt wird. „Natürlich“ könnten diverse Ausgaben, Zuschüsse u.ä. zumindest etwas reduziert werden, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. So müssten nicht alle Empfänge der Stadt stattfinden, könnte auf das ein oder andere Gutachten verzichtet werden, könnte die Dienstwagenflotte reduziert werden u.v.m..
Stadt und Aufsichtsbehörde des Landes müssen unverzüglich beginnen, eine Strategie zu entwickeln, wie „gewisse Strukturen“ geändert werden müssen.
Mehr als 5.000 Schulstunden fallen pro Woche in Duisburg aus. Vor allem sind Grund- und Förderschulen betroffen, also die Schulen die ganz besonders wichtig sind, weil in dem Alter die Kinder am aufnahmefähigsten sind. Auch die dringend benötigte Integrationswirkung in dem Alter geht so verloren.
Ich erinnere mal daran, dass es neben der Schulpflicht auch ein Schulrecht gibt. Was das Ganze mit den so nötig gebrauchten Fachkräften macht, mit den Rentenzahlungen, die ja aufgrund der sinkenden Zahl an Beitragszahlern auf deren hohe Einkommen angewiesen ist, mit der Kaufkraft, mit den Sozialausgaben, …, ich glaube, darüber denkt kein Politiker nach. Oder er verschweigt es absichtlich.
Die NRW-Politik rechnet sich mit unglaubwürdigen aber durchschaubaren Tricks lieber ihre Bilanzen schön. Ja sicher, eine zeitlang bis zu den Wahlen werden die meisten das vllt. glauben, aber die Macht des Faktischen kann man letztendlich nicht bezwingen.
Mit Schrecken müssen wir derzeit noch eine weitere Hiobsbotschaft vernehmen: Immer weniger Kinder sind in Duisburg schulreif.
