Ohne viele Worte. Foto vom Sonnenwall aus über den U-Bahnzugang hinweg. Bauschild von gestern um 16 Uhr. Viel tut sich nicht nach anfänglich großspurigen Ankündigungen.
Leuchtturmprojekt Königstrasse-Pflasterung
Vor wenigen Minuten hatte ich mich hier noch mit dem Leuchtturmprojekt aus der Wirtschaftsdezernent Haack’schen Geschichte aus 1001 Nacht, dem Kantpark, beschäftigt, nun gehts um die Pflasterung auf der Königstrasse.
Laut Haack auf dem letzten Innenstadt-Dialog-Pakt-Geschwurbel sei ja auch die Königstrasse mit dem (teilweise) neuen Pflaster ein Duisburger Leuchtturmprojekt.
Deshalb bin ich gestern in Begleitung mal um 15.15 Uhr dort gewesen. Toller Sonnentag und scheiß neues Pflaster. Nicht überall, aber an etlichen Stellen. An zu vielen Stellen. Angeblich, aber wer’s glaubt kommt in die Hölle, soll eine Mängelrüge am Laufen sein. Haack und Link waren sich beim Pakt-Geschwurbel wohl aber nicht ganz einig, ob die Rüge schon läuft oder erst anläuft oder anlaufen sollte.
Weiter unten nur drei Bilder von gestern die alles zeigen was man wissen muß. Ja, das Steuergeld wurde wie immer sinnvoll ausgegeben. Dadurch, dass man so große Fugen gelassen hat, brauchte man weniger Steine. LEUCHTET doch turmmässig ein. Ach ja und die Kippen verschwinden quasi von der Oberfläche, sind also, wenn man sich ganz flach hinlegt nicht mehr zu sehen. Das sind allerdings teils so viele, das sie beinahe schon als Fugenfüller betrachtet werden können, nebst anderen menschlichen Hinterlassenschaften wie Kaugummis. Jetzt muß man nur noch die Tauben abrichten, genau in die Fugen rein zu kac… . Perfekt, auch beim Fugenmaterial gespart. Die vielen abgebrochenen Ecken bereiten mir allerdings Kopfschmerzen, da habe ich bisher keine Lösung. ÜberlegÜberlegÜberleg: Das ist Kunst. Tja, der eine schmeisst Butter in die Ecke und Duisburg bricht die Ecken ab.
Da fällt mir ein, dass ich letztens auf der Kö einen Typen traf der Herrn Haack so verdammt ähnlich sah. Der zischte mich fast unverständlich an: Willze Ecke kaufe? Is Leuchtturmecke. Viel wert, bald. Kannze Ebay tun.
Die unendliche Geschichte: Kantpark
Im März sollen angeblich 90% des Kantparks fertiggestellt sein. Nach dem wir vom DUISTOP-Team gestern mal zu zweit dort waren, würde ich sagen 90% sind scheinbar eine dehnbare Zahl oder es ist der März 2020 gemeint.
Bei schönstem Sonnenschein haben wir gegen 14.30 Uhr dort nur einen einzigen Arbeiter entdeckt, der um 14.50 Uhr immer noch allein war.
Ca. ein Drittel des Parks sind noch umzäunt und eher als Baustelle, denn als Park zu betrachten.
Wohlgemerkt verbleiben noch 14 Tage – abzüglich zwei Wochenenden.
Wo die Millionen hingeflossen sind kann ich mir denken, aber wofür sie ausgegeben wurden ist mir schleierhaft. Allein der neue Kinderspielplatz soll angeblich 600.000 EU gekostet haben. Naja.
Teuerstes Einzelteil wird wohl das hier abgebildete „Spielzeug“ sein.
Einen Fallschutz habe ich nicht entdecken können. Aber wir wissen ja wie die Kids von heute sind, die tun genau das was wir Ihnen sagen, nämlich bloß nicht von aussen hochklettern.
Wieviel Spielgeräte für Spielplätze kosten kann man gut googeln, einfach „Spielplatzgeräte“ eingeben.
Da tauchen dann Sachen auf wie diese: Kletterdschungel Duisburg
https://www.spiel-bau.de/klettern/kletterdschungel-duisburg.html#!7.6650_E_Kletterdschungel_Duisburg
Aber auch Spielplatzgeräte-Serien mit dem wirklich vielversprechenden Namen FIASKO – und ganz süß FIASKOLINO:
http://katalog.spielplatzgeraete-maier.de/gesamtkatalog_2018-2019/242/
Ich muß dabei gerade an meinen Bruder denken, der mal den Daumen unter eine Wippe, …
Apropos Fiasko: Der Kantpark ist eins. Auch, weil so viele Bäume hätten besser nicht gefällt werden sollen. Zudem fehlen jede Menge Bänke und Abfallbehälter. Aber es sind ja noch 14 Tage in denen viel passieren kann.
Zum Schluß ein Wort Immanuel Kants zum 1. März:
Lachen: Ein Affekt aus der plötzlichen Verwandlung einer gespannten Erwartung in nichts.
Stadt antwortet zum Thema Grundsteuer – Teil 2 – und wieder nur teilweise
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, die Stadt hat mal wieder geantwortet – zumindest teilweise, diesmal auf Fragen zum Thema Grundsteuer, die ich am 15. Januar wie folgt gestellt habe.
Den ersten Teil der Antwort habe ich in den letzten Tagen bereits veröffentlicht. Nun erhielt ich einen zweiten Teil an Antworten, womit aber meine Fragen immer noch nicht vollständig beantwortet sind.
Hier nochmals meine Fragen sowie der ersten Antwortteil und darunter -also ganz unten- der zweite Antwortteil.
Ich bitte um Nachsicht es so zu veröffentlichen, aber ich weiß ja nicht wann letztlich die einzelnen Teile kommen. Warte ich nun auf den dritten Teil und veröffentliche alles erst dann, ist alles ev. schon gar nicht mehr aktuell.
Hinweis: Die Fragen zur Grundsteuer werden ja gerade auch in Mülheim heiss diskutiert.
Hier meine Fragen:
Guten Tag Herr Link,
ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zum Thema Grundsteuer, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.
Unter Ihrer Haushaltsführung und in Ihrer Amtszeit wurde die Grundsteuer B zuletzt in 2015 auf den Hebesatz in Höhe von 855 % erhöht.
Damit ist sie im Vergleich zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts 2012 (590 %) rund 45% höher geworden.
Sie rühmen sich z.Z. mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dies könnte auch eine Folge höherer Einnahmen aus der Grundsteuer B sein. Auch die Nachbarstadt Mülheim beweist gerade eindrucksvoll im Hauruckverfahren wie das geht oder auch nicht. Vllt. schiesst sie sich auf Umwegen ein Eigentor, weil auf der anderen Seite die Ausgaben steigen.
Dass in Duisburg der Haushalt trotzdem ausgeglichen ist, ist sicherlich anderer Finanz-Kosmetik zu verdanken, so meine Meinung.
Deshalb folgende Fragen:
1.) Die Stadt Duisburg hat zahlreiche Räume/Flächen in privaten Immobilien bzw. sogar ganze Gebäude von privat angemietet.
a) Trifft es zu, dass in diesen Fällen der private Eigentümer – wie es zu vermuten ist – die erhöhte Grundsteuer B zahlen muss und diese dann an die Stadt als Mieter weitergibt?
b) Falls a) zutrifft: Wieviel Grundsteuer muss die Stadt auf diesem Umweg seit 2012 selbst zusätzlich zahlen?
2.) Neben angemieteten Gebäuden gibt es ev. noch zahlreiche große Objekte, für die PPP-Verträge abgeschlossen wurden, z.B. für die Mercatorhalle.
a) Muss in diesen Fällen das beauftragte Unternehmen(der Vermieter) die Grundsteuer zahlen oder ist es vertraglich geregelt, dass die Grundsteuer an die Stadt weitergegeben werden kann?
b) (weggefallen)
c) Wieviel Grundsteuer war seit 2012 in diesem Fall zusätzlich durch die Stadt zu zahlen oder ev. durch städtische Töchter, was wiederum den Ertrag und die Ausschüttung an die Stadt mindert?
3.) Auch städtische Gesellschaften und Beteiligungen besitzen teilweise sogar große Grundstücke und Gebäude.
a) Müssen auch städtische Gesellschaften/Beteiligungen als Grundeigentümer Grundsteuer zahlen?
b) Wieviel Grundsteuererhöhung ist letztendlich hier von der Stadt selbst zu tragen, nachdem ggfs. Weiterbelastungen an Mieter und Anteile privater Mitgesellschafter herausgerechnet wurden?
4.)
a) Werden die erhöhten Miet-Nebenkosten durch die Grundsteuer B für Aufstocker nach Hartz IV bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt?
b) Wirken sich die erhöhten Miet-Nebenkosten durch Grundsteuer bei der Berechnung des Regelsatzes für die Bezieher von ALG II aus oder müssen diese Kosten aus den bisherigen Regelsätzen beglichen werden?
c) Wird der Duisburger Mietspiegel entsprechend der Grundsteuer-B-Erhöhung angepasst?
d) Mit welchen zusätzlichen Kosten wird der Haushalt der Sozialagentur durch die Erhöhung der Grundsteuer B belastet?
Erhalte ich von Ihnen keine Antworten, reiche ich die Anfrage Mitte Februar an den Rat der Stadt ein.
Gruß
Michael Schulze
Daraufhin antwortete die Stadt wie folgt per .pdf, wovon ich einen Screenshot gemacht habe. Dies ist also nochmals der erste Teil der Antworten:
Hier die Antworten der Stadt zu 1. und 2.:
Und hier kommt der zweite Teil der Antworten, leider aber nicht zu den Fragen unter Punkt 3., sondern nur zu Punkt 4. und zwar von einem anderen Amt – Amt für Soziales und Wohnen. Anzumerken ist, dass dabei auf eine angebliche Mail vom 28.1. Bezug genommen wird, meine Mail ist aber vom 15.1.:
Sehr geehrter Herr Schulze,
mit Mail vom 28.01.2019 übersandten Sie eine Anfrage gemäß IFG NRRW zur Grundsteuer.
Die Frage 4 der Anfrage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Amtes für Soziales und Wohnen und wird von hier wie folgt beantwortet:
4a. Werden die erhöhten Mietnebenkosten durch die Grundsteuer B für Aufstocker nach Hartz IV bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt?
Die Grundsteuer B ist Bestandteil der Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft und darf somit auf die Mieter umgelegt werden.
Bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für ALG II Bezieher ist die Grundsteuer B Erhöhung berücksichtigt worden.
4b. Wirken sich die erhöhten Mietnebenkosten durch Grundsteuer bei der Berechnung des Regelsatzes für die Bezieher von ALG II aus oder müssen diese Kosten aus den bisherigen Regelsätzen beglichen werden?
Die Grundsteuer B ist nicht Bestandteil der Regelsätze, sondern Bestandteil der Kosten der Unterkunft. Somit wirkt sich eine Erhöhung der Grundsteuer nicht auf die Höhe der Regelsätze aus und ist nicht aus den Regelsätzen
zu bestreiten.
4c. Wird der Duisburger Mietspiegel entsprechend der Grundsteuer B Erhöhung angepasst?
Nein, Basis des Mietspiegels ist die Nettokaltmiete.
Während Kosten für kleinere Instandhaltungen enthalten sind, sind keinerlei Betriebskosten, keine Kosten für die Sammelheizung und Warmwasserversorgnung enthalten.
Zur Vergleichbarkeit der Mieten ist es erforderlich, im Mietspiegel einen einheitlichen Mietbegriff zu verwenden. Da sich beim Anschluss von Mietverträgen die Vereinbarung von Nettokaltmieten durchgesetzt hat, wird im Mietspiegel
generell die Nettokaltmiete (Grundmiete) ausgewiesen.
Gemäß zweiter Berechnungsverordnung – II. BV § 41 (3) Nr. 1 zählt die Grundsteuer zu den Betriebskosten.
4d. Mit welchen zusätzlichen Kosten wird der Haushalt der Sozialagentur durch die Erhöhung der Grundsteuer B belastet?
Die Kosten der Unterkunft werden zwar von der Sozialagentur, hier das jobcenter Duisburg ausgezahlt, aber vom kommunalen Träger, also von der Stadt Duisburg, erstattet. Insofern wird der Haushalt des jobcenter Duisburg durch die Erhöhung der
Grundsteuer nicht belastet.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Amt für Soziales und Wohnen
Mülheim: Arsch auf Grundeis – Politik sucht Gepräch mit Bürgerschaft
39% Grundsteuererhöhung kurz vor Weihnachten war den MülheimerInnen dann doch zuviel. Nun, nach massiven Protesten, scheint die Politik sich eines Besseren zu besinnen und das Gespräch mit der Bürgerschaft zu suchen.
Erst den Mülheimer Karren finanziell komplett vor die Wand fahren, dann versuchen es bei der Gemeinschaft abzugreifen und dann Gesprächsbereitschaft zu zeigen ist schon ein echter Hammer und typisch für die nachwievor grassierende Versorgungserhaltungsmentalität von Politik in Ruhrgebietsstädten.
Wohlgemerkt soll es in Mülheim aber auch nur unter der Prämisse ablaufen, dass das beim Verzicht auf die Erhöhung entstehende Haushaltsloch anders zu schliessen sei.
Die Demonstrierenen und Kristisierenden in Mülheim halten der Politik zwar etliche Verschwendungsorgien vor, machen aber meiner Meinung nach den Fehler sich auf möglicherweise faule Kompromisse einzulassen.
Fünf bis 10 Prozent Erhöhung wären ja noch vertretbar heisst es anscheinend.
Diese Einstellung halte ich für falsch, weil es bedeutet, dass die Politik ja auch einfach eine Erhöhung um 160% hätte beschließen können, um dann im Kompromiss bei den gewünschten 40% zu landen.
Nein, die Bürgerschaft sollte ihre Karte spielen und die komplette Rücknahme der Steuerhöhung fordern und gleichzeitig die transparente Veröffentlichung sämtlicher Zahlen- und Vertragswerke fordern, um endlich mal einen Einblick in die wahren Machenschaften zu erhalten. Sonst ist das Ganze nur das Behandeln eines Symptoms, aber nicht der Ursache.
Kann sein das der folgende Vergleich hinkt, aber ich bring ihn mal vor:
Nach dem LoPa-Unglück wollten viele DuisburgerInnen einen Neuanfang, und haben es bei der Abwahl des OB belassen, inzwischen dürfte ihnen dämmern nicht wirklich was Besseres und Anderes erhalten zu haben. Um noch drastischer zu werden: Ein Geschwür kann ich manchmal auch nur bedingt mit Salbe heilen.
Anmerkung für alle die damals gekämpft haben: Dies ist überhaupt kein Vorwurf, sondern nur eine bittere Feststellung.
Zwei neue Posten: Kommt mir abgekartet vor.
Dass Martin Linne, ehemals bereits unter Dressler in Duisburg am Werke, der neue Baudezernent werden würde, war irgendwie wie schon länger klar, dafür wurde er ja schon durch die Presse gereicht. Nur die Personalie Kerstin Wittmeier als Personaldezernentin ist für uns NormalbürgerInnen eher neu.
Linne soll damit auf Tum folgen der zur EGDU weggelobt wurde und Wittmeier auf Murrack, der nun Kämmerer und weiterhin Digidez. ist.
Was die Presse uns wie fast immer vorenthält sind die anderen KandidatenInnen, die es hoffentlich auch gibt. Oder will keiner sonst nach Duisburg zum Arbeiten?
Und scheinbar ist die Wahl der beiden oben Erwähnten auch schon so gut wie 100%ig sicher – dank GROKO in Duisburg. Und natürlich sind beide bestens geeignet, so wird jedenfalls SPD-Fraktionsboss Sagurna zitiert. Ach nee, was auch sonst, aber warten wir mal ab, das haben wir ja auch schon von anderen gehört.
Die RP nimmt deshalb die Ratsentscheidung am 25. Februar auch schon mal vorweg. Basta. Ja, so geht Volksvertretung heute.
Na dann ein fröhliches Halleluja, Glückauf oder HelauAlaaf auf die beiden.
Ach so, dass Linne aber bei seinem derzeitigen Job in Krefeld nicht ganz unumstritten ist, kann man hier erfahren:
https://www.wz.de/nrw/krefeld/fdp-wirft-dezernent-linne-interessenkonflikt-vor_aid-26514521
https://www.wz.de/nrw/krefeld/oberbuergermeister-kontert-kritik-an-martin-linne_aid-26531599
Das Linne auch in Krefeld bereits Neubaugebiete für Düsseldorfer verteidigte lesen Sie hier:
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/politik-bringt-wiesenhof-auf-den-weg_aid-20600579
Und dass die NRW.urban eng mit der BEG NRW (Sechs-Seen-Wedau) verbandelt ist sehen wir hier:
http://nrw-flaechenpool.de/impressum/
Lesen Sie auch:
http://www.rottenplaces.de/main/nrw-urban-und-walas-besiegeln-phoenix-west-kaufvertrag-34763/
Sagürnchen will die Wäldchen plattmachen
Bruno Sagurna, Chefchen des SPD-Fraktiönchen in Duisburg regt sich auf und mahnt, dass man unbedingt die Wäldchen und Bäumchen in Obermeiderich fällen müsste, weil man ja die Grundstückchen für Investörchen braucht. Ungedingt.
Anmahnen von Glaubwürdigkeit, ja das steht dem Herrnchen gut zu Gesichtchen. Ich verweise mal auf die beiden niedlichen Malindi und Amboseli von 2011:
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/als-malindi-in-die-schlagzeilen-geraten_aid-17760191
Mehr muß dazu nicht geschrieben werden.
Gruß
Euer Michaelchen
Alles GEGEN ein gutes Duisburg-Image – Teil 2
In „Alles GEGEN ein gutes Duisburg-Image“ hatte ich erst vor wenigen Stunden den Plan der hiesigen Wirtschaft beschrieben, Duisburg mittels einer Kampagne ein besseres Image zu verpassen. Das war im Dezember 2010. Hintergrund war das LoPa-Unglück.
Das Ganze war Teil des „Initiativplan Duisburg“, einem Bündnis aus Großunternehmen, Mittelstand, IHK, Uni und organisierten Bürgern, dem auch Vertreter der Stadtspitze angehörten.
Doch auch zu diesem Zeitpunkt, wir sind nun bereits im Juli 2011, also ein Jahr nach der Katastrophe, gibt es nichts als wohlfeile Absichtserklärungen.
Haniel, ThyssenKrupp, Multi Development, Stadtwerke, IHK, Stadtsportbund, Bürgerstiftung und pro Duisburg saßen damals u.a. in dem illustren Kreis der Plan-Verantwortlichen, die wohl eher keinen Plan hatten. Oder doch?
Ziel war es unter anderem im Mercator-Jahr 2012 das Image entsprechend aufzupolieren. Jutta Stolle von Haniel übernahm die offizielle Rolle der Sprecherin. Und angeblich sollen dabei auch OB Adolf Sauerland sowie die Dezernenten Wolfgang Rabe und Karl Janssen teilgenommen haben.
Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich jedoch schon längst ab, dass ein Grossteil der Bürgerschaft erstmal einen ganz anderen Plan verfolgte.
Ganz ehrlich, wenn man das alles so liest, dann überkommt einen ziemlich schnell das kalte Grausen. Da setzt sich die Duisburger Grossindustrie mit einigen der umstrittensten Figuren der LoPa an einen Tisch und heraus kommt scheinbar nur heisse Luft. Oder war es nur der krude Plan den OB und seine Claqueure an der Macht zu (be)halten?
Ich habe seitdem jedenfalls nichts bemerkt von „positiven Energien“ und „Duisburg hat Zukunft“. Wobei Letzteres ja immer stimmt. Das Wort „gute“ fehlt da irgendwo und irgendwie.
Ich hätte mich mit diesen Leuten(Sauerland , Rabe, Janssen etc.) nur an einen Tisch gesetzt um Ihnen die Leviten zu lesen. Ferner hätte ich alles getan um die Vorgänge um die LoPa restlos aufzuklären oder dies zumindest verlangt. Alles andere war und ist BULLSHIT – bis heute.
Ach ja, werfen Sie doch mal einen Blick auf das hier:
https://www.haniel.de/verantwortung/gesellschaftliches-engagement/
Alles GEGEN ein gutes Duisburg-Image
Hatte ich mich in den letzten Wochen diverse Male dem Thema Loveparade-Unglück gewidmet und dabei sowohl Hannelore Krafts nicht eingehaltenes Aufklärungs-Versprechen von 2010 und Sören Links ebenso nicht eingehaltenes Aufklärungs-Versprechen von 2012 angemahnt, so will ich mich diesmal der hiesigen Wirtschaft widmen.
Ich beziehe mich auf diesen RP-Artikel vom Dezember 2010:
https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/alles-fuer-ein-gutes-image_aid-12450553?
Wenige Monate nach dem Unglück nahm die Wirtschaft inkl. diverser grosser Player vor Ort scheinbar Anstoß am arg ramponierten Image der Stadt. Sauerland & Co. wollte man gar nicht kritisieren, warum auch, den Status Quo der Verwaltug so behalten, warum auch nicht, aber das Image sollte gefälligst wieder das Image sein, was Duisburg vor dem Unglück hatte.
Damals reifte die Erkenntnis das Beten wohl nicht helfen wird, aber eine Imagekampagne es wieder richten könnte. Ausser Absichtserklärungen zu fabulieren ist wohl seitdem nichts passiert.
Ich schätze mal man hat die Empörung der Bürgerschaft völlig falsch eingeschätzt und deshalb schlußendlich erstmal abgewartet.
Warum soll man auch Geld zum Fenster rauswerfen? Man hätte damit allerdings was anfangen können, aber eben nicht so wie man sich das ursprünglich mal vorgestellt hatte.
Man hätte z.B. Druck ausüben können, dass Kraft und Link ihren Versprechen nachkommen, das hätte noch nicht mal Geld gekostet PLUS man hätte ihre Aufklärungen transparent mit Infos begleiten können. Letzteres hätte zwar Geld gekostet, für Anzeigen, Plakate, Flyer, das Übliche eben, wäre aber auch sinnvoll investiert gewesen.
Doch nichts von alledem ist passiert. Meiner Ansicht nach trägt auch die Wirtschaft inkl. ihrer üblichen Vertreter aus Verbänden wie IHK, EHV, HWV und Gastroverband noch immer dazu bei, dass nachwievor das LoPa-Unglück wie Mehltau das Image der Stadt belastet.
Im Prinzip hat man durch Unterlassung alles GEGEN ein gutes Image getan. Hat aber auch nichts gekostet, ausser eben den guten Ruf, um den man doch so besorgt war. Q.E.D.
Ich bzw. wir stellen gerne Domains wie www.duistop.de oder www.duisburgistop.de zur Verfügung. Allerdings verlangen wir dann auch Einsicht und Offenheit. Denn wie heisst es so schön auf unseren Seiten: Duisburg is‘ top, aber die Verantwortlichen sind es nicht. Zweiteres kann sich ja ändern. Aber ganz ehrlich, wer hat schon den Mut den Anfang zu machen?
Stadt antwortet zum Thema Grundsteuer – teilweise
Es geschehen noch Zeichen und Wunder, die Stadt hat mal wieder geantwortet – zumindest teilweise, diesmal auf Fragen zum Thema Grundsteuer, die ich am 15. Januar wie folgt gestellt habe:
Guten Tag Herr Link,
ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zum Thema Grundsteuer, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.
Unter Ihrer Haushaltsführung und in Ihrer Amtszeit wurde die Grundsteuer B zuletzt in 2015 auf den Hebesatz in Höhe von 855 % erhöht.
Damit ist sie im Vergleich zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts 2012 (590 %) rund 45% höher geworden.
Sie rühmen sich z.Z. mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dies könnte auch eine Folge höherer Einnahmen aus der Grundsteuer B sein. Auch die Nachbarstadt Mülheim beweist gerade eindrucksvoll im Hauruckverfahren wie das geht oder auch nicht. Vllt. schiesst sie sich auf Umwegen ein Eigentor, weil auf der anderen Seite die Ausgaben steigen.
Dass in Duisburg der Haushalt trotzdem ausgeglichen ist, ist sicherlich anderer Finanz-Kosmetik zu verdanken, so meine Meinung.
Deshalb folgende Fragen:
1.) Die Stadt Duisburg hat zahlreiche Räume/Flächen in privaten Immobilien bzw. sogar ganze Gebäude von privat angemietet.
a) Trifft es zu, dass in diesen Fällen der private Eigentümer – wie es zu vermuten ist – die erhöhte Grundsteuer B zahlen muss und diese dann an die Stadt als Mieter weitergibt?
b) Falls a) zutrifft: Wieviel Grundsteuer muss die Stadt auf diesem Umweg seit 2012 selbst zusätzlich zahlen?
2.) Neben angemieteten Gebäuden gibt es ev. noch zahlreiche große Objekte, für die PPP-Verträge abgeschlossen wurden, z.B. für die Mercatorhalle.
a) Muss in diesen Fällen das beauftragte Unternehmen(der Vermieter) die Grundsteuer zahlen oder ist es vertraglich geregelt, dass die Grundsteuer an die Stadt weitergegeben werden kann?
b) (weggefallen)
c) Wieviel Grundsteuer war seit 2012 in diesem Fall zusätzlich durch die Stadt zu zahlen oder ev. durch städtische Töchter, was wiederum den Ertrag und die Ausschüttung an die Stadt mindert?
3.) Auch städtische Gesellschaften und Beteiligungen besitzen teilweise sogar große Grundstücke und Gebäude.
a) Müssen auch städtische Gesellschaften/Beteiligungen als Grundeigentümer Grundsteuer zahlen?
b) Wieviel Grundsteuererhöhung ist letztendlich hier von der Stadt selbst zu tragen, nachdem ggfs. Weiterbelastungen an Mieter und Anteile privater Mitgesellschafter herausgerechnet wurden?
4.)
a) Werden die erhöhten Miet-Nebenkosten durch die Grundsteuer B für Aufstocker nach Hartz IV bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt?
b) Wirken sich die erhöhten Miet-Nebenkosten durch Grundsteuer bei der Berechnung des Regelsatzes für die Bezieher von ALG II aus oder müssen diese Kosten aus den bisherigen Regelsätzen beglichen werden?
c) Wird der Duisburger Mietspiegel entsprechend der Grundsteuer-B-Erhöhung angepasst?
d) Mit welchen zusätzlichen Kosten wird der Haushalt der Sozialagentur durch die Erhöhung der Grundsteuer B belastet?
Erhalte ich von Ihnen keine Antworten, reiche ich die Anfrage Mitte Februar an den Rat der Stadt ein.
Gruß
Michael Schulze
Daraufhin antwortete vorgestern die Stadt wie folgt per .pdf, wovon ich einen Screenshot gemacht habe. Die Antworten zu 3. und 4. sind leider nicht dabei. Ob diese Antworten noch kommen weiß ich nicht.
Hier die Antworten der Stadt zu 1. und 2.: