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Mülheim: Rechtzeitiges Weihnachtsgeschenk an die Politik oder wie man die Bürger so richtig verarscht – Versagen lohnt sich!

Ein vorweihnachtlicher Beitrag von Lothar Reinhard von den MBI aus Mülheim

Kurz vor Weihnachten gibt das Land grünes Licht: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am gestrigen Dienstag den Haushalt der Stadt Mülheim für das Jahr 2018 nachträglich zum Jahresende genehmigt. Damit können 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes an die Stadt übergeben werden. Die Mittel sollen helfen, die Schuldenkrise zu überwinden.

Noch Ende November hatte der Vertreter der sogenannten „Finanzaufsicht“ im Hauptausschuss gesagt, der Etat 2018 könne nicht genehmigt werden.

Unabhängig von der Farce, einen Haushalt zum Jahresende zu genehmigen, nachdem alles Geld ausgegeben wurde, kann der im Dezember (und damit nicht wie vorgeschrieben spätestens Ende November) beschlossene Etat für 2019 kein Grund sein, den unseriösen Etat des Vorjahres zu genehmigen. Bekanntlich verdoppelte sich das prognostizierte Loch von 21,6 Mio. auf über 46 Mio. €, trotz der über 30 Mio. Zuschuss durch den Stärkungspakt! Auch 2019 kann nur genauso enden, wie die ganzen Jahre zuvor, als die hochbezahlte Finanzaufsicht immer alles genehmigte. Richtig ernst nehmen kann man die als „Kontroll“-behörde eigentlich im Falle Mülheim nicht. Wer den WAZ-Artikel dazu liest(s.u.), muss eines mit großen Bauchschmerzen feststellen: Die Bevölkerung kommt nicht vor und das erschreckende Chaos und die Unfähigkeit von Stadt und RP werden noch einmal verlängert und (fast) alle sind zufrieden. Für wie dumm hält man in diesen abgehobenen Elfenbeintürmen eigentlich die Bürger, die laut Verfassung den einzigen Souverän darstellen? WAZ: „Finanzaufsicht genehmigt Haushalt und lobt Sparanstrengungen“ Link: https://www.waz.de/staedte/muelheim/finanzaufsicht-genehmigt-haushalt-und-lobt-sparanstrengungen-id216045589.html

Die „Sparanstrengungen“ bestehen im wesentlichen nur aus einer 39%-igen Erhöhung der Grundsteuer und Absichtserklärungen zum Sparen bei Personal und ÖPNV frühestens ab und nach 2021, also nach den Kommunalwahlen 2020. Real wird die Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer das absehbare nächste Haushaltsloch nicht einmal in Ansätzen füllen können!

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-ige Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt pro Jahr aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in uralten Mietverträgen nicht anders enthalten ist. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

Fazit: Der weitere finanzielle Absturz von Mülheim als bereits unangefochtener Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW ist vorprogrammiert, denn zu allem Überfluss neigen sich die Jahre des wirtschaftlichen Booms auch noch dem Ende entgegen! Dennoch: Weitermachen wie gehabt, egal wo es hinführt?

 

Ergänzung von Michael Schulze:

Um die Weihnachtslaune wieder zu heben hier was zur Aufmunterung vom 10. September:

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/die-nrw-landesregierung-ist-in-ueber-220-nebenjobs-engagiert_aid-32826507

Ganz unten in dem Artikel fragt einer ob die noch Zeit zum Regieren haben. Keine Ahnung, aber bei all den Jobs wird z.B. in Mülheim manches vllt. einfach durchgewunken.

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OB-Wahl: Von Gemeindeordnung und demokratischen Gesetzmässigkeiten scheinbar keine Ahnung

Seit dem 30. September 2017(!!!) versuche ich vom Wahlamt zu erfahren wie die OB-Wahl sechs Tage zuvor abgelaufen war. Ich habe es diverse Male versucht – mit Bezug auf mein Auskunftsrecht gemäß Informationsfreiheitsgesetz (kurz: IFG) NRW – und nie eine Antwort erhalten. Am 10. August 2018 habe ich deswegen eine Beschwerde an den Duisburger Rat eingereicht – mit Bezug auf §24 Gemeindeordnung (kurz: GO) NRW.

Exakt zwei Monate später am 10. Dezember 2018 erhielt ich Post vom Wahlamt. Den Brief vom Wahlamt lesen Sie bitte hier ungekürzt:

Daraufhin antwortete ich dem OB und dem Wahlamt prompt wie folgt:

Guten Tag,

am 10.08.2018 hatte ich beiliegende Beschwerde an den Rat eingereicht.

Ich habe nunmehr am 10.12.2018 eine Antwort erhalten. Diese läßt aber weiterhin Fragen offen, erzeugt neue und ersetzt auch nicht eine ausstehende Entscheidung des Rates sowie dessen Kenntnisnahme über:

1. eine derartige Verzögerung – erstmalig stellte ich an das Wahlamt dieselbe Frage bereits am 30.9.2017, wiederholt per Mail im Frühjahr 2018 sowie zwischenzeitlich auch tel. – jeweils erfolglos und ohne Reaktion seitens des Wahlamts

2. auch die jetzige späte „Entschuldigung“ vom Wahlamt kann ich nicht akzeptieren, schließlich ist die Rechtmässigkeit der Wahl bereits durch den Rat bestätigt und diese kann ja nur bestätigt werden, wenn der Rat vollumfänglich über den Ablauf informiert war, insofern verstehe ich die Verzögerung in meinem Fall nicht. Ausserdem hätte das Wahlamt ja auch vorher mal mit Verzögerungshinweisen an mich reagieren können.

3. gemäß IFG NRW ist innerhalb von 30 Tagen zu antworten, das Wahlamt befand sich also am 10.12.2018 über ein Jahr lang in Verzug

4. das Wahlamt kann auf meine Beschwerde an den Rat nicht für den Rat antworten, wenn der Rat davon keine Kenntnis hat(das Wahlamt bezieht sich in seinem Schreiben auf meine Beschwerde an den Rat vom 10.8.2018)

5. falls es tatsächlich Unregelmässigkeiten bei der OB-Wahl gegeben hat, so war zwischenzeitlich ziemlich viel Zeit zur möglichen Korrektur von Fehlern

6. wenn man sich derart viel Zeit lässt für die Beantwortung von Fragen per IFG NRW und wenn Sie als OB sich so viel Zeit lassen um Beschwerden an den Rat weiterzureichen ist dies erneut Anlaß für eine Beschwerde. Ich schlage daher vor das Prozedere mal grundsätzlich zu klären. Da ich weitere IFG-Anfragen und Eingaben an den Rat machen werden, sollte dies auch mit mir persönlich geklärt werden.

M. Schulze

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E-Mobility: Keine Antwort von der DVG seit mehr als einem Monat

Folgendes Schreiben habe ich vor etwas mehr als einem Monat an die DVV/DVG gemailt und bisher keinerlei Antwort bekommen.

Dabei rühmt man sich dort immer möglichst schnell zu antworten. Kann ich in dem Fall nicht bestätigen.

Die Mail ging an Frau Naß und Herrn Blaszewski aus der Presseabteilung, die mit vier Leuten insgesamt gut bestückt ist:

Guten Tag,

ich habe folgende Anfrage zum Thema E-Mobility bei der Busflotte der DVG:

Laut einem TV-Beitrag von Report München(Beitrag lief im November) konnte man gestern Abend erfahren, dass vielerorts inzwischen bundesweit ausschließlich auf E-Mobilität gesetzt wird, auch beim ÖPNV, wenn es z.B. um den Ersatz der umstrittenen Dieselfahrzeuge geht. Nicht so in Augsburg. Hier setzt man auf einen alternativen Antrieb bei der städtischen Busflotte.

Alles weitere hier:

https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/alternative-biomethan-104.html

In dem Beitrag wird geschildert, dass durchaus CNG und/oder Biomethan sinnvollere Alternativen zu E-Antrieben sein können.

Fragen:

Welche Planungen hinsichtlich der DVG-Busflotte gibt es in Ihrem Hause? Ist CNG oder Biomethan bereits von Ihnen ins Auge gefasst worden? Wenn nein warum nicht?

Ist die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben -auch elektrisch- überhaupt geplant? Von wem sollen möglichwerweise die neuen Busse geliefert werden und ab wann?

Vielen Dank für eine kurzfristige Beantwortung. Diese wird auf www.duistop.de erscheinen.

Gruß

Michael Schulze

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Parkplatz mitten in einer Feuerwehrzufahrt? In Duisburg möglich!

Ja, Sie lesen richtig. Wie unser Gastautor Ulrich Scharfenort erlebt hat, ist es in Duisburg durchaus möglich einen Parkplatz mitten in einer Feuerwehrzufahrt eines Mehrfamilienhauses zu platzieren.

Brucknerstrasse 26-30 am 13.09.2018 – Man sieht das P-Schild für den Behindertenparkplatz und direkt dahinter das typische Hinweisschild  auf die freizuhaltende Feuerwehrzufahrt – Bild: Ulrich Scharfenort

 

Nachdem er das Foto aufgenommen hatte wandte er sich wie folgt zuerst an die Feuerwehr:

Sehr geehrte Mitmenschen*,

wie kann es sein, dass in einer Feuerwehrzufahrt ein Parkplatz für Menschen mit eingeschränkter Mobilität eingerichtet wird? Ist dies nicht grob fahrlässig? Ich denke mal nicht, dass ein Mensch mit Mobilitätseinschränkung so beweglich ist, dass er schnell mal eben das Auto wegsetzt, wenn es brennt, schon gar nicht, wenn es in der eigenen Wohnung brennt. Müsste eine Feuerwehrzufahrt nicht stattdessen komplett fürs Parken gesperrt sein. Das angehängte Bild zeigt diese Situation in real an der Brucknerstraße 26-30 in Rheinhausen. Ich bezweifle, dass dies nicht zu Verzögerungen führt, die letztlich Menschenleben kosten werden. Nach IFG NRW wüsste ich deshalb, warum dort trotzdem ein derartiger Parkplatz genehmigt wurde und keine Absperrung vorgenommen wurde. Ich gehe davon aus, dass hier eine Abstimmung mit der Feuerwehr stattfand.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

(* Aus Respekt vor allen Geschlechtern, verwende ich eine geschlechtsneutrale Anrede.)

 

Als er keine Antwort bekam wandte er sich an die Stadt mit der selben Frage und erhielt von dort folgende 1. Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort.

Bei dem, von Ihnen angefertigten Foto, handelt es sich um eine nicht öffentliche Feuerwehrzufahrt. Hier ist alleine der Eigentümer/Vermieter in der Pflicht, Verstöße zu ahnden! Die städtischen Überwachungskräfte dürfen hier nicht tätig werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag gez. XXX

Stadt Duisburg

 

Er schrieb daraufhin an den städtischen Mitarbeiter wie folgt zurück:

Sehr geehrter Herr XXX,

wollen Sie mir jetzt allen ernstes erzählen, dass der Parkplatz völlig unabhängig von der Feuerwehrzufahrt wäre? Der Zusammenhang ist doch sogar mir als Laien offensichtlich. Das ist schon nicht mehr grob fahrlässig, das ist Vorsatz. In oder vor einer Feuerwehrzufahrt dürfen keinen Parkplätze ausgewiesen werden! Wird dies dennoch gemacht ist klar wer dann haftet, wenn etwas passiert. Hat die Stadt etwas nichts aus der Loveparade gelernt?

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

 

Und bekam daraufhin die folgende 2. Antwort:

Sehr geehrter Herr Scharfenort.

Ich muss Ihnen erneut mitteilen, dass diese Feuerwehrzufahrt keinen amtlichen Charakter hat. Die Verkehrsüberwachungskräfte haben keine rechtliche Handhabe dort tätig zu werden!

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag gez. XXX

Stadt Duisburg

 

Basta und Schlussakt: Nun ist die Sache bei der Kommunalaufsicht.

Sehr geehrter Herr XXX,

die Feuerwehr ist also keine staatliche Einrichtung? Was die Feuerwehr festlegt hat amtlichen Charakter. Aber ich sehe schon die Diskussion ist sinnlos, weshalb ich mich hiermit an die Kommunalaufsicht in Düsseldorf wende, weil die Stadt Duisburg Menschenleben gefährdet durch Einrichtung eines städtischen Parkplatzes in einer offiziellen Feuerwehrzufahrt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Fazit von mir:

Es muß erst wieder was passieren. Und dann war es wieder keiner. Und alle wussten von nichts.  Und jeder hat, wenn überhaupt, dem anderen Bescheid gesagt.  Die Mailverkehre von Verantwortlichen dürften spätestens fünf Minuten nach der ersten Todesfallmeldung gelöscht sein. Die LoPa läßt grüssen!

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Mülheim: Mal eben die Grundsteuer um 39% angehoben – Frohe Weihnachten!

Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B  von 600 auf 890 Punkte = 39%-Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Wohnungsbaugesellschaften werden die Erhöhung weiterreichen. Bei SWB geht man von 100 Euro pro Haushalt aus. Haus und Grund: hoch erschrocken. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in alten Mietverträgen nicht enthalten war. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen müssen. WAZ: „Höhere Grundsteuer lässt Mieten in Mülheim spürbar steigen“

All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.

Was aber einen besonders üblen Nachgeschmack erzeugt, ist die Art und Weise, wie das auch dieses Jahr wieder gemacht wurde.

In geheimen Mauschelrunden wurde über die Mülheimer Haushaltskatastrophe auch dieses Jahr wieder so gekungelt, dass erst am Tage der Verabschiedung des Etats die betroffene Öffentlichkeit erfuhr, was ihr drohen könnte. In den vergangenen Jahren waren es dann immer ominöse „Haushaltsbegleitbeschlüsse“ per Tischvorlage von mal SPD+CDU, dann SPD+Grünen, dann SPD+Grünen+Tuncer, in diesem Jahr „nur“ die Beschlussvorlage des Kämmerers als Tischvorlage.

Im Nachhinein kann dann die Öffentlichkeit das Ausgekungelte jeweils zur Kenntnis nehmen und sich aufregen oder resigniert die Faust in der Tasche ballen oder was auch immer.

Diese Art von überfallartigen Beschlüssen hat mit Demokratie nicht wirklich viel zu tun, es schwächt das Vertrauen in selbige enorm, ganz unabhängig davon, dass alle derart in den letzten Jahren beschlossene „Haushalte“ (hat in MH nichts mit „haushalten“ zu tun) der Stadt Mülheim das finanzielle Desaster immer mehr vergrößert haben!

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim

 

 

Nur am Rande: Seit Jahren haben die MBI davor gewarnt, Fehlentwicklungen aufgezeigt und häufig dafür nur Prügel bezogen, wie dieses Jahr z.B. von den Grünen. Doch egal. Ein viel größeres Problem besteht darin, dass die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer B in 2019 nach mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes geändert werden muss. Für etliche Eigentümer und in der Folge auch Mieter wird damit die Grundsteuer steigen, für andere evtl. weniger ausmachen. Damit wird die Erhöhungsorgie in Mülheim noch böse Auswirkungen für manche Bürger/innen haben. Doch soweit haben die Schuldenspezialisten und –spezialistinnen in Rat und Kämmerei sowie RP sicher nicht gedacht. Über den Tellerrand oder ein klein wenig in die Zukunft schauen, war in Mülheim des letzten Jahrzehnts ohnehin verpönt, man denke nur an die desaströsen Abenteuer mit swaps, Währungswetten, unzähligen Umwegfinanzierungen durch PPP-Projekte, die gigantischen Vorleistungen für Ruhrbania, die mutwillige VHS-Zerstörung oder, und, oder …

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SPD und CDU zoffen sich wegen „Spielplatz“ für Erwachsene

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Elke Patz, die Frau die mir nicht antwortet auf die Frage warum sie in Sachen LoPa-Prozess befangen sein könnte – als Ratsfrau und als Justizmitarbeiterin,  wirft eine „alte“ Idee in den Ring: Trimm- und Fitness-Pfade und -Plätze für die Älteren unter uns – auch in innerstädtischen Parks.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/in-duisburg-soll-es-spielplaetze-auch-fuer-erwachsene-geben-id215962675.html

Die CDU wiederum entgegnet, dass sie die Idee schon vor acht Jahre hatte. Gestern zu lesen im Wochenanzeiger (Printausgabe). Aber man begrüsse die Idee und frage sich warum in der Zwischenzeit nichts passiert ist.

Darauf gibt es eine einfache und ganz bescheuerte Antwort: Weil in Duisburg vor Wahlen -was ja z.Z. auch schon zutrifft (2020!)- immer sehr viel versprochen wird, aber dann nicht gehalten wird. Und die Zielgruppe der Älteren und Senioren ist ja auch in Duisburg nicht gerade klein. Warum sollte sich das ändern mit diesen  Typen an Weltverbesserungsversprecherern? Und wie im Kindergarten zoffen sich die Protagonisten:  Das war meine Idee, nein meine Idee, nein meine …

Da sag ich mal: STOP! BESSER FRESSE HALTEN! Macht doch erstmal fertig und dann  gucken wir mal!

In Mattlerbusch gab es die Idee übrigens schon vor 50 Jahren und wurde auch in die Tat umgesetzt. Nur wurde seitdem nicht mehr viel dran getan.

Demnächst lädt OB Link dann nicht auf ’ne Currywurst, sondern ’ne Kletterrunde.

 

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Netto im alten P&C-Gebäude neueröffnet

Mit 1.000 qm hat Netto just sein neues Ladengeschäft im alten P&C-Gebäude an der Münzstrasse eröffnet. Angeblich gebe es auch für die Etagen darüber Mietinterssenten. Nun erhofft man sich seitens des City-Managements und des Altstadt-Quartiersmanagement Impulse und mehr Frequenz an dieser eher verwaisten Stelle. Die Münzstrasse, ehemalig eine Top-Einkaufsstrasse mit hochwertigen Geschäften hat sich mehr und mehr von der City entkoppelt und ist wesentlich unattraktiver geworden. Allein der Knüllermarkt bringt ordentlich Laufkundschaft und Frequenz in diesen Teil der City. Ansonsten herrscht sehr viel Leerstand.

Seine bisherigen Läden in der Innenstadt(Kuhstrasse und Alte Rheinstrasse)  hat Netto dafür aber dichtgemacht. Das Personal wurde übernommen.

 

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Was macht eigentlich der Einzelhandelsverband in den Vororten? Nichts.

Folgende Nachricht bekam  ich in den letzten Tagen gemailt:

…  wenn du  Zeit hast schau doch mal, was Duisburg gerade wieder für eine „Posse“  in Buchholz abzieht. Ab dem 10.12. eine Baustelle über die gesamte Hauptgeschäftsstrasse , mit Einbahnstrassenregelung ins Nirwana für die Geschäftsleute und Ärzte sowie Kunden und Patienten … Und natürlich nur um keine Gelder verfallen zu lassen, wird ein Quasi- „Loch“ gegraben und ev. bis Februar offen gelassen …

Es geht um diese Baustelle: https://www.duisburg.de/verkehr/baustellen/buchholz-teilsperrung-muenchener-strasse.php

Die Verärgerung in der Zuschrift rührt daher, dass es wohl in Buchholz schon etliche Baustellen gab die nicht rechtzeitig fertig wurden. Für diese Baustelle (oben) sind  fünf Tage(!!!) angesetzt.

Wie ich auf telefonische Nachfrage gestern erfuhr hätte fast ein Bus ein Baufahrzeug gerammt, die Nebenstrassen sind mit Autos (fliessend, parkend) verstopft und die Wochenmarktbetreiber (heute am Dienstag und am kommenden Freitag) wissen von nichts. Da sie mit Verkaufsanhängern kommen wird das Rangieren zusätzlich zum Nadelöhr-Einfädeln. Weitere Staus/Rückstaus sind vorprogrammiert.

Bei all dem Ärger fällt mir ein mal zu fragen was eigentlich der Einzelhandelsverband in solchen Fällen macht. Berichtet er darüber, regt er sich auf, nimmt er Stellung, setzt er sich für die Belange der Betroffenen ein? Auf dessen Website ist zu solchen Problemen gerade in Duisburgs Vororten gar nichts zu finden.

Das einzige was ich regelmässig lese sind vollkommen überflüssige Stellungnahmen vom Verbandschef Bommann zur City, so wie aktuell zum Weinachtsmarkt. Die Vororte und die dort ansässigen Händler, eigentlich „Kunden“ des Verbands, sind ihm anscheinend scheissegal.

Bei der IHK scheint es auch nicht viel besser zu sein, aber machen Sie sich selbst ein Bild: (z.B. Suchwort „Baustellen“ eingeben)

https://www.ihk-niederrhein.de/

Ich bleib an dem Thema dran.  Mal sehen was bis zum 15.12. passiert und ob die Baustelle am 16.12. aufgehoben ist.

 

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Der CDU ist die Gesundheit der Kinder egal

Diese Vermutung könnte man haben, wenn man 1. das jüngst auf dem Delegierten-Tag in Hamburg beschlossene Vorgehen gegen die DUH betrachtet(http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2018/12/07/cdu-will-duh-verbieten/) und wenn man 2. den neuesten Artikel im Spiegel zur Tabakwerbung liest. Dort heißt es u.a.:

Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne.

Nachzulesen hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabak-werbung-warum-die-cdu-die-werbe-lobby-schuetzt-a-1242603.html

Besonders interessant sind die Hinweise im Spiegel-Artikel auf die vielen städtischen Werbemöglichkeiten der Tabakkonzerne, wobei Werbemittler wie z.B. Ströer eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Auch in Duisburg gibt es einen oder mehrere Verträge mit Ströer. Dabei wird i.d.R. der Firma ein Standort überlassen um dort Grossplakate oder auch beleuchtete und animierte bzw. digitale Werbedisplays aufzustellen. Firmen wie Ströer liefern teils auch komplettes Bushaltestellen-Mobilar oder WC-Anlagen.

Refinanziert wird alles durch Werbung – eben auch durch Tabakunternehmen.

Dass Duisburg also damit Geld verdient dürfte einleuchten. In diesem Falle sollen die Verträge mit DuisburgKontor abgeschlossen sein. Ich habe bereits mehrmals dort um Auskunft gebeten – bisher aber immer Fehlanzeige was Antworten angeht.

U.a. wollte ich wissen wie die Verträge ausgestaltet sind, was z.B. die Tabakwerbung und die Werbung für Wetten und Wettbüros angeht.

Das sich die CDU auf Bundesebene auf die Förderung von gewissen Unternehmen einlässt dürfte angesichts klammer Parteikasse, auch aufgrund von Mitgliederschwund und verlorenen Wählerstimmen nicht verwundern.

Das mag letztlich rechtlich noch vertretbar sein, befindet aber sich schon sehr weit am Rande des Vertretbaren. Von der Moral will ich gar nicht sprechen, die scheint vollkommen – mit Verlaub- im Arsch zu sein.

Wenn sich jetzt noch jemand ernsthaft wundern sollte, warum sich die Volksparteien im Absturzmodus befinden, dem ist nicht mehr zu helfen.

Setzen Sie bitte ein „verarschungs“ zwischen „s“ und „p„, dann stimmt’s wieder.

Hier noch was zu Ströer aus der Nachbarstadt Essen:

https://www.waz.de/staedte/essen/stroeer-plant-auch-in-essen-digitale-werbewaende-id12238458.html

 

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SmartCityDuisburg: Bildungsworkshop zum Weglaufen

Heute Nachmittag um 16 Uhr fand der neueste Event-Streich der Duisburger Spitzenleute (???) zum Thema SmartCityDuisburg statt. In der VHS traf man sich zum Bildungs-Workshop. Herr Murrack der verantwortliche DigiDez und Duisburgs inthronierter Kämmerer war nicht da. Ein Freund, der eingeladen war, nahm mich mit, bisher hatte ich an ähnlichen Veranstaltungen unter dem Überbegriff „SmartCityDuisburg“ -zuletzt Wirtschaft und Logistik- noch nicht teilgenommen.

Man empfing uns vor dem eigentlichen Workshop-Raum und gab uns jeweils einen kleinen Zettel mit der Tischnummer wo wir Platz zu nehmen hätten sowie ein Namensschild. Ich bekam keins, war ja auch nicht eingeladen. Schnurz. Wir bekamen übrigens die Tisch-Zuweisung „Tisch 1 – Smart KiTa“.

Die Begrüssungsrede hielt Thomas Krützberg, was nicht weiter erwähnenswert ist. Dann übernahm der regelmässig für solche Sachen beauftragte Moderator aus Dortmund die Regie und  stellte die Regeln für den Nachmittag vor. Zuerst ein Speed-Dating unter den Anwesenden mit drei Durchläufen, wobei er die Themen vorgab mit denen sich jeweils zwei Leute in Zwiegesprächen kurz beschäftigen sollten. Das war Ringelpitz ohne Anfassen und nix für mich. Andere fanden das weniger blöd. Egal.

Interessant war, dass mein Kollege just an unserem Tisch einen Tischnachbarn hatte, der wie ich auch kein Namenschild trug und den er sich zum Speed-Dating rauspickte. Dem war das scheinbar gar nicht so angenehm, plötzlich musste er raus, kam aber wieder zurück und musste nun offenbaren, dass er Mitarbeiter/Vertreter von Huawei sei. Anzusehen war ihm das überhaupt nicht, er war weder klein noch Asiate.

Er wurde auch nicht offiziell vorgestellt. Seltsam, wo doch Huawei DER Technik-Partner in Sachen SmartCityDuisburg ist.

Bumm 1, dachte ich, Volltreffer.

Als auch noch der zuständige IHK-Vertreter für Bildung meinte, hier in Duisburg seien alle digital viel weiter als man denkt und Herr Krützberg fabulierte wie toll eGovernment für die Bürger werden würde, traf mich der nächste Schlag.

Bumm 2.

Bumm 3 traf mich dann zum finalen Knockout nach 30 Minuten. Wir sollten nach den drei Speed-Dating-Runden an den Gruppentischen (ich erinnere: Tisch 1 Smart KiTa) nun in zwei jeweils dreiviertelstündigen Runden, wobei für Runde Nummer zwei der Tisch gewechselt werden sollte, auf grosse auf den Tischen ausgebreitete Schreibtücher unsere Ideen kritzeln. Hört sich lustig an wie „Juchu wir können auf die Tische kritzeln.“ isses aber nicht.

Ganz ehrlich, wir sitzen bei einem SmartCity-Workshop, alle haben SMARTphones dabei, konnte man nicht eine Website unter www.smartcityduisburg.de vorbereiten (ach ja, die Domain gehört mir – LOL), also unter www.duisburgsmartcity.de und alle tippen ihre Ideen direkt mittels Smartphone in eine Datenbank just über eine Eingabemöglichkeit auf der Website? Stattdessen Old-School-Kritzeln?

Dann hätte man alle Ideen direkt erfasst. Jeder der bei dem Workshop nicht dabei ist und war könnte sie ausserdem direkt-just-in-time lesen – auch später noch. Wie sagte der IHK-Mann? In Duisburg sind viele digital viel weiter als man denkt. Pustekuchen, seid Ihr schon mal nicht, Ihr seid hinterm Mond.

Zusatzeffekt: Alle wüssten welche Ideen eingegeben wurden und wer sie hatte, keiner könnte sie „klauen“, auch nicht der Mann von Huawei.

Autsch, 3xBUMM das tat richtig weh. Mir traten die Tränen in die Augen vor lauter Fremdschämschmerz. Dann lief ich mit meinem Kumpel weit weg, wir drehten uns nicht mehr um und liessen die anderen dort im Stich.

Mein Kumpel kaufte mir dann ein Eis. Ich hörte auf zu weinen. Ich habe jetzt noch Angst die anderen sind vielleicht bei dem SmartCityWorkshop verblödet worden und wählen deshalb 2020 die SPD.