Duisburger zahlen rund ein Drittel des Einkommens für die Miete – kein Wunder das die Kaufkraft leidet

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/duisburger-zahlen-ueber-30-ihres-einkommens-fuer-miete_a1062339

Da machten sich am letzten Mittwoch-Abend die Obergescheiten Duisburgs und die Einzelhandels-Lammfrommen Gedanken warum es mit der Duisburger City nicht aufwärts gehen will. Da wurden Verbal-Placebos und -Nocebos en masse verkündet, der Wirtschaftsdezernent lieferte ein Bild ab als sei er Hündchen des OB – alles ist gut, alles wird noch besser.

Doch heute haben wir der Presse entnehmen können die Königstrasse sei keine 1a-Lage mehr. Die grossen Einzelhändler und Filialisten meiden die Innenstadt, wenn es nicht gerade Flächen wie im Forum und vom Forum bis  zum Beginn des Sonnenwalls sind. Die Königsgalerie fällt voll durch.

Und dann noch die Nachricht von den hohen Mieten. (s. Link oben)

Viele Städte im Ruhrgebiet und auch im Umland werden selbst für Normalverdiener unbezahlbar. Immer mehr Haushalte überschreiten die kritische Grenze von 30% des Haushalteinkommens(HHNE) für die Wohnkosten.

Und Duisburg ist sogar Spitzenreiter. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine  bezahlbare Wohnung zu finden – für Studierende, Auszubildende, alleinstehende Hilfeempfänger und Familien teils unerschwinglich.

Da wunderten sich am Mittwoch noch alle warum hier so wenig Studenten leben und eben nicht in der Stadt laufend abendlich die Gastronomie füllen.

Tja und wenn schon so viel für das Wohnen ausgegeben wird, dann bleibt auch nichts zum Shoppen.

Das sind aber Dinge die alle am Mittwoch nicht erwähnt wurden.

Lieber die kotzbröckeligen Lighthouse-Projects irgendwelcher Investoren verkünden, denen Duisburg wahrscheinlich ansonsten am Arsch vorbeigeht. Auf solchen Versammlungen sieht man die so gut wie nie, ebensowenig wie Ratsmitglieder.

Immer nur Link und seine Entourage aus Fürsprechern sowie die ewig Gestrigen aus IHK, Handelsverband usw. Teilweise vielleicht sogar Claqueure aus der Genossen-Partei, die manchmal auch im Netz wie Trolle rumgeistern und alles und jeden SPDler in den Himmel jauchzen, egal um was es geht. Auf Facebook oftmals schön anzuschauen.

Dazu Einzelhändler die das Maul nicht aufkriegen und sich von schlechtem Standardrepertoire ebenso gestriger Stadtentwicklung einlullern lassen.

Da traf der Vorschlag eines park-freien Tages angeblich direkt ins Volle, angetörnte Händler sollen auf den Tischen getanzt haben. Welch glorreiche Idee, die erstens die Stadtkasse belasten würde(also uns alle), zweitens nur den Autofahrern zu Gute käme – aber die Einzelhändler selbst müssten nicht einen Cent dafür berappen.

Wie wäre es denn mal würden die Damen und Herren eigenes Geld in die Hand nehmen und investieren, anstatt den blöden Ideen der Stadtverantwortlichen hinterherzuhecheln, nur weil diese nichts kosten – bzw. auch nichts wert sind.

Schon mal was von Eigeninitiative gehört. Und wenn ich mir Vorträge von Frau Bungardt von CitY-DU e.V. anhöre, schlafen mir nach wenigen Sekunden die Füsse ein.

Die Händler könnten sich übrigens auch mal bedanken, weil die Bevölkerung ihnen den Arsch gerettet hat, indem sie das DOC 2017 verhindert hat.

Wie wäre es also mal mit einem Tag im Monat an dem es alles bei allen 50% günstiger gibt?

Stattdessen wollen sie lieber bei GoogleMaps verzeichnet sein(auch eine Idee vom Mittwoch), als ob man die paar City-Einzelhändler und Gastronomen vor lauter Gestrüpp und dichtem Dschungel ohne „Landkarte“ nicht finden würde.

Wir sind nicht in New York oder London oder Tokio.

Übrigens hatte ich schon im 1. Halbjahr 2016 (also vor drei Jahren!!!) alle rund 400 Händler und Gastrobetriebe in der City mehrmals aufgesucht und ihnen ein kostenloses Angebot gemacht – u.a. ihre (Sonder-)Angebote KOSTENLOS zu bewerben. Damals hatten nur fünf Leute mitgemacht, das Ganze habe ich dann eingestellt.

Hier nochmals der Vorgang zum Nachlesen: LINK

 

Anfrage bei OB Link zum Thema Wirtschaftsbetriebe – Aufgaben in der City

Guten Tag Herr Link,

am vergangenen Mittwoch-Abend gab es in der Mercatorhalle eine Veranstaltung unter dem Motto „Pakt für die Innenstadt“ im Rahmen des sog. Innenstadt-Dialog. Sie waren der einladende Gastgeber in Ihrer Funktion als OB und ich war dort Gast.

Bei der Veranstaltung gab es die Möglichkleit Fragen zu stellen, wovon ich auch Gebrauch machte. Unter anderem stellte ich dem Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe nach seinen Einlassungen zu den Verschönerungen durch Blumenkübel und Stromkästen-Kunst, die Frage nach den Reinigungsaufgaben der Wirtschaftsbetriebe in der City.
Leider haben Sie als Gastgeber mir das Wort abgeschnitten und die Antwort des Herrn ging ein wenig unter. Soweit ich verstanden habe, war es Ihnen irgendwie nicht recht das Thema öffentlich zu diskutieren oder meine Anwesenheit war Ihnen nicht Recht, jedenfalls schlugen Sie vor ich möge die Fragen schriftlich stellen.

Was ich hiermit tue.

Meine Fragen lauten also gemäß IFG NRW wie folgt  – und ich bitte um eine Antwort innerhalb von 30 Tagen – ansonsten werde ich die Fragen an den Rat einreichen:

1. Welche konkreten und grundsätzlichen  Aufgaben inkl. Reinigungsaufgaben haben die Wirtschaftsbetriebe in der City (z.B. Müllentsorgung, Kaugummientfernung, Wildplakate entfernen, Spraybilder entfernen usw.)?
2. Welche Aufgaben haben die Anrainer, Hausbesitzer, Bewohner(Mieter) und Geschäftsleute dort – zB auch auf Sonderflächen – grundsätzlich selbst zu erledigen?
3. Welche Kosten entstehen jährlich seitens der Wirtschaftsbetriebe und welchen Anteil übernimmt die Stadt bzw. bekommt sie in Rechnung gestellt?
4. Gibt es zu Marktveranstaltungen gesonderte Regelungen bei denen auch DuisburgKontor als Kostenverursacher und als Kostenübernehmer eine Rolle spielt?

 

Gruß

Michael Schulze

Anfrage bei OB Link zum Thema Streetworker in Duisburg

Guten Tag Herr Link,

am vergangenen Mittwoch-Abend gab es in der Mercatorhalle eine Veranstaltung unter dem Motto „Pakt für die Innenstadt“ im Rahmen des sog. Innenstadt-Dialog. Sie waren der einladende Gastgeber in Ihrer Funktion als OB und ich war dort Gast.

Bei der Veranstaltung gab es die Möglichkleit Fragen zu stellen, wovon ich auch Gebrauch machte. Unter anderem stellte ich Herrn Dr. Krumpholz nach seinen Einlassungen zu den Streetworkern, die angeblich sich in der Drogen- und Alkoholszene in Duisburg betätigen, die Frage nach den Arbeitszeiten der Streetworker.
Leider haben Sie als Gastgeber mir das Wort abgeschnitten und die Antwort von Herrn Krumpholz ging ein wenig unter. Soweit ich verstanden habe, war es Ihnen irgendwie nicht recht das Thema öffentlich zu diskutieren oder meine Anwesenheit war Ihnen nicht Recht, jedenfalls schlugen Sie vor ich möge die Fragen schriftlich stellen.

Was ich hiermit tue.

Meine Fragen lauten also gemäß IFG NRW wie folgt  – und ich bitte um eine Antwort innerhalb von 30 Tagen – ansonsten werde ich die Fragen an den Rat einreichen:

1. Wieviele Streetworker sind zur Zeit insgesamt im Einsatz, was kostet das und werden sie von der Stadt oder einem stadteigenen Betrieb etc. oder durch Zuschüsse bezahlt?
2. Unter welcher Dienst-/Fachausicht stehen die Streetworker?
3. Wer sind die Streetworker(Namen/Personalien) und was bringen Sie für Kenntnisse mit?
4. Welche Aufgaben haben die Streetworker (Einsatzpläne) und wie sind andere Ämter wie Sozialamt, Polizei etc. eingebunden?
5. Welche tgl./wö./mtl. Arbeitszeiten/Einsatzzeiten haben die Streetworker?
6. Gibt es Arbeitsberichte der Streetworker, wenn ja, sind diese einsichtig oder gibt es Jahresreports?

Gruß

Michael Schulze

 

 

Anmerkung:

Angeblich soll es vier Streetworker geben, wovon zwei nur halbtags arbeiten. Die jährlichen Kosten sollen 200.000 EURO betragen.

Duisburger City: Weiterwurschteln bis der Arzt kommt.

Am gestrigen Abend fand in der Mecatorhalle Raum 6 das 5. Treffen des Innenstadt-Dialogs statt – ein Event entstanden 2016 im Rahmen der DOC-Abstimmung. Unter dem Motto „Pakt für die Innenstadt“, wie die Sache inzwischen heisst, kamen etwa 100 Leute(Händler, Vermieter, Presse, etc.) auf Einladung des OB zusammen.

Auch ich war zwischen 19 und 20 Uhr anwesend, dann verließ ich -auch auf Wunsch einiger Anwesender- den Raum. Dazwischen nahm das Trauerspiel seinen Lauf.

Insgesamt 90 Minuten Dialog hatte man angekündigt, nach dem im vergangenen Jahr einige Arbeitsgruppen ihre Ideen aufgearbeitet hatten. Ich habe nur die Arbeitsgruppe „Verschönerung“ erlebt. Hat aber auch gereicht.

Begrüßt wurden wir von OB Link, der sich ungewohnt kurz fasste und zumindest auf den Vorteil einging, dass man ja nun endlich auf die Duisburger Freiheit zugreifen könne, weil Herr Krieger das Gelände kürzlich an die Gebag verkauft hatte. Dazu hätte man schon Ideen. Er erwähnte nicht, dass es von mir dazu einen Ratsantrag gibt die Bürger zu beteiligen, auch mittels eines Bürgerfonds.

Anmerkung: Der Verkaufspreis bleibt weiter „geheim“.

Dann sprach kurz Herr Haack, der seit knapp über einem halben Jahr in Duisburg Wirtschaftsdezernent ist.

Er lobte die Baumaßnahmen wie Bahnhofsplatte, MercatorOne von Fressnapf-Gründer Toeller (vor dem Bahnhof), Kantpark sowie u.a. auch die Pflasterung der Königstrasse.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mercator-one-soll-glanzstueck-der-duisburger-city-werden-id216279485.html

Dann hatten die Zuhörer erstmalig die Gelegenheit Fragen zu stellen.

Das nutzte ich und wandte mich zuerst an Herrn Link. Es sei nicht ganz korrekt, dass die Stadt erstmalig auf das Brachgelände am Bahnhof Zugriff habe, denn 2010 hatte die Stadt nämlich auf das Vorkaufsrecht verzichtet, wodurch Herr Krieger erst in den Besitz des Geländes gelangte. Acht Jahre Brache hätten also vermieden werden können.

Bis auf eine Stimme hatte damals der gesamte Rat für den Verzicht gestimmt.

An Herrn Haack gewandt, bemängelte ich den nicht-stattfindenden Umbau des Bahnhofs selbst, sowie die mangelhafte Pflasterung auf der Königstrasse und die mangelhafte Umsetzung der Kantpark-Ambitionen z.B. auch was den Drogenumschlag dort angeht.

Herr Haack antwortete sachgemäß richtig, dass der Bahnhof Sache der DB sei. Beim Kantpark war er ziemlich ausweichend und bleib bei seinem „gelichtet, gelungen, blablabla“. Auf die merkwürde Anordnung der Sitzbänke und die 150 gefällten grossen Bäume bin ich im Nachgang nicht mehr eingegangen.

Was die Plasterung auf der Königstrasse beträfe, so würde man derzeit Gutachten einholen, was denn zum Bruch der Steine geführt hätte. Ich wies en detail auf die mangelhafte Plasterung durch bestimmte Firmen hin (deshalb gab es wohl viel zu breiten Fugen) und die Tatsache, dass die Liefer-LKWs der Märkte und Geschäfte ihr Übriges tun würden.

Eine Reporterin der NRZ mischte sich bzgl. der Plasterung ein und bemerkte in Richtung Herrn Link, dass er wohl auch schon mal anderes hätte verlauten lassen, was, erfuhren wir nicht.

Auf die Sache mit den Terrorpollern ging ich nicht mehr ein. Da gibt es ja bisher auch nur Löcher.

Dann war es Zeit für die Präsentationen der Arbeitsgruppen, als erste die zum Thema „Verschönerung“. Die hatte mit je 12 Leuten zweimal im Jahr 2018 getagt. Nun habe ich erwartet, dass mal ein paar frische Ideen auf den Tisch kommen, bzw. an die Wand gebeamt werden. Aber der Team-Verantwortliche, ein Mann von den Wirtschaftsbetrieben brachte nur zwei läppische Ideen an die Wand: die vorhandenen Blumenkästen(oder ganz neu auch mal bepflanzte Einkaufswagen) und Stromkästen, letztere veschönert durch Profi-Sprayer.

Das wars. Merkwürdig wurde es als Dezernent Dr. Krumpholz zusätzlich auftrumpfte und im Rahmen desselben Themas (Verschönerung) den Einsatz von Streetworkern für 200.000 EU p.a. in der Alkohol- und Drogenszene anpries.

Taj, soll heisen, unschöne Menschen weg und alles ist gut, oder was? Nun gut erstmal hörte ich mir das Ganze an und dann kam wieder die übliche Fragerunde.

Die nutzte ich erneut und fragte zuerst mal Herrn Dr. Krumpholz was denn für Arbeitszeiten in den Streetworkerverträgen drinstünden. Die konnte er mir nicht mitteilen.
Ich setzte nach, das dies schon wichtig sei bei dem Geldeinsatz auch Leute zu haben die nicht Teilzeit und nur von 9-17 Uhr arbeiten.

An den Mann der Wirtschaftsbetriebe gewandt fragte ich, was denn die Wirtschaftsbetriebe für Reinigungaufgaben in der City konkret hätten. Danach zu fragen, ob den auch die vielen Kaugummis dazu
zählen, kam ich nicht mehr, denn völlig genervt maulte nun OB Link in den Saal, dass ich meine Fargen doch gefälligst … der Rest ging im Geraune unter. Das hatte er mit mir nun schon zum 2. Mal öffentlich gemacht.

Auch andere fühlten sich ermutigt sich in meine Richtung zu beschweren, ich wolle ja nur stören, nur meckern.

Ich kam gerade noch dazu zu sagen, dass hier nur Beruhigungspillen verteilt würden und das alles zu immensen Kosten, so daß es doch nur normal wäre mal genauer nachzufragen.

Aber scheinbar ist man zufrieden mit Drei-Tage-Die-Woche-Streetworkern und Blumen und bunten Stromkästen. Die (Un)Sinnhaftigkeit wird gar nicht hinterfragt. Dabei sind es doch die einfachen Fragen die eine angeblich grosse Sache oft entlarven. Ich empfehle mal das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ zu lesen. Dabei geht es gar nicht mal um absolute Detailbessenheit, aber doch schon um eine sinnvolle Bewertung, die nun mal nur durch Nachfragen geklärt werden kann. Streetworker die um 15 Uhr Feierabend haben, können nun mal keine Drogis treffen die erst um 18 Uhr anfangen.

Und Blumenkästen sind der Standard den eine Stadtverwaltung bzw. eine Stadtgärtnerei nunmal liefern muß. Wer das zum Highlight erklärt weiß eigentlich gar nicht um was es geht. Und ob Stromkästen schöner aussehen wenn sie besprayt sind, muß ich nicht diskutieren.

Danach verließ ich den Raum. Es wurde mir zu doof. Ich erwartete auch nicht dass die anderen Präsentationen besser würden.

Eine Frau rief mir noch hinterher, dass Duisburg die sauberste Stadt … .

Fazit:

Wenn zwölf Leuten zum Thema Verschönerung nichts einfällt als Blumenkübel und Stromkästen plus Streetworker, dann „Gute Nacht“.

Kritische und vllt. nervige Fragen en detail möchte scheinbar auch niemand hören und niemand möchte sich mit diesen unendlichen vielen aber wichtigen Kleinigkeiten beschäftigen. Sind ja alles Macher und sich mit Vertragsdetails zu beschäftigen, dass machen nur Honks.

Mich erinnerte das Ganze eher an Fremdschämen. Man lauscht der Diva die nicht singen kann und klatscht, ob wohl alles echt grausam ist.

Da hört man lieber zu, wenn es um die grossen Dinge und glänzenden Vorhaben geht. Da werden Neubauten wie z.B. MercatorOne so dargestellt als würden Besucher dafür in Heerscharen herbeieilen (Haack). „Aus aller Welt“ hätte als Zusatz noch gefehlt.

Wer’s glaubt.

Ich weiß aus Berufserfahrung im Einzelhandel(Shopping Malls) wie sehr man sich eigentlcih mit den vielen Kleinigkeiten beschäftigen muß. Auch mit Kaugummis. Das ist mühsam, aber wird letztlich belohnt.

Hätte im Publikum von heute Abend mal ein Profi aus dem Handel gesessen, dann hätte er oder sie das Grausen gekriegt mit wie wenig man abgespeist wird und mit wie wenig man sich abspeisen lässt.
Im Grunde mit Selbstverständlichkeiten. Da passt es auch gut das gestern in der Presse dem gesamten Innenstadthandel in Deutschland ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wurde.
Da muß man ja in Duisburg nur durchschnittlich sein um nicht aufzufallen.

Ein Bonmot von Herrn Haack noch: Im Altstadtviertel gäb es gar keinen Leerstand, den Leerstand den es gäbe, der wäre von den Hausbesitzern so gewollt. Aha.

Ja, Link & Co werden es schon schaffen die Stadt runterzuwirtschaften. Einfach indem sie so weitermachen wie bisher, Alltägliches als Wunder verkaufen und die, die mal dezidiert nachfragen irgendwie mundtot zu machen.

Was mir zum Schluß auch noch jemand vorwarf: „Ich würde nur nerven.“ Daraufhin erwiderte ich: „Mag sein, das es nervt und unangenehm ist, aber ich will es nur ganz genau wissen, scheinbar hinterfragt ja sonst niemand genau was vor sich geht. Scheinbar wird vieles einfach so hingenommen – nur weil es gut klingt.“

Wenigstens kosten Fragen kein Geld.

Ach ja, MercatorOne wird vllt. ein paar Tage lang Glanzstück sein und dann interessiert es niemanden mehr.  Ausser die Anbieter in der City die durch den Klotz vom Bahnhof abgetrennt werden.  Da kommen dann ein paar Läden und Gastroshops rein und schon machen auf der „Kö“ wieder ein paar dicht. Da macht es schon Sinn eine Fläche wie die Duisburger Freiheit zu haben, die man nun so entwickeln kann, dass am Ende die „alte City“ überhaupt keine Rolle mehr spielt. Wie sagte Link so treffend: Duisburg-City 2.0. Er war übrigens für das DOC.

Ein DOC, dass ich allerdings inzwischen auch vermisse, wenn ich die Traurigkeit von gestern Abend überdenke. Das Ganze ist so erschreckend erbärmlich, dass es weh tut und schmerzt.

 

Lesenswert! Und ersetze Mülheim durch Duisburg!

Anfang Dezember 2018 hat der Mülheimer Rat eine Grundsteuererhöhung um 39% beschlossen bzw. durchgepeitscht. Ein maroder Haushalt der einst so reichen Stadt zwang ihn quasi dazu. Der Haushalt für 2018(!!!) wurde daraufhin nachträglich aus Düsseldorf genehmigt. Nun gehen die Mülheimer dagegen auf die Barrikaden.

Eine Petion soll den Rat dazu bewegen die Erhöhung wieder rückgängig machen. Ich erinnere daran, dass wir eine derartige Erhöhungsorgie eigentlich auch in Duisburg hatten (zwischen 2012 und 2015 – also zu Links 1. Amtszeit) und ich rechne damit, dass mit dem Gedanken einer Wiederholung  bereits gespielt wird.

Hier die erbosten und wütenden Kommentare unsere Nachbarn. Man kann durchaus Mülheim durch Duisburg ersetzen und „sagt“ in fast allen Fällen nichts Falsches:

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/nein-zur-beschlossenen-grundsteuererhoehung-in-muelheim-an-der-ruhr

Lesenswert!

 

2 Probleme 1 Anfrage: Duisburg mit höchster Schuldnerquote – Städte mieten Hotelzimmer für Wohnungslose

Auf den ersten Blick scheinen die 2  in der Überschrift genannten Probleme nichts miteinander zu tun zu haben, doch das haben wir gleich.

Laut Creditreform leben in Duisburg die meisten überschuldeten Menschen im Ruhrgebiet. 71.406 Personen sind das laut neuestem Schuldneratlas. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung der Stadt beträgt 17,2%.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/immer-mehr-menschen-in-duisburg-sind-ueberschuldet-id216265965.html

Die Überschuldungsgründe sind vielfältig. Und können – jetzt komme ich zum 2. Problem – durchaus zu Wohnungskündigungen und Wohnungslosigkeiten  führen.  Report Mainz berichtete kürzlich darüber wie die Städte der steigenden Anzahl an Wohnungslosen begegnen. Sie mieten für besonders viel Geld teils die schäbigsten Hotelzimmer die sie gerade noch kriegen können, denn bezahlbarer Wohnraum fehlt ja bekanntlich vielerorts.

https://www.swr.de/report/experten-kritisieren-fragwuerdige-loesung-gegen-wohnungsnot-luxusmieten-fuer-fragwuerdige-billighotels/-/id=233454/did=23249240/nid=233454/1rjgjds/index.html

Und obwohl Neubauten wahrscheinlich auf Dauer viel günstiger wären, die Städte machen munter weiter. Ist ja auch unser Geld.

Das verleitet mich zu folgender Frage an die Stadt Duisburg, z.H. des OB, die ich ihm gerade eben in gewohnter Manier zugeleitet habe:

Guten Morgen Herr Link,

anläßlich des aktuellen Schuldneratlas der Fa. Creditreform, in dem Duisburg mit einer besonders hohen Schuldnerquote ausgewiesen wird, sowie aufgrund eines TV-Berichts der Sendereihe Report Mainz zum Thema

Anmietung von Zimmern in Hotels und Pensionen durch die Städte für Wohnungslose

habe ich folgende Anfrage gemäß IFG NRW, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten. Erfolgt keine Antwort werde ich die Anfrage unverzüglich beim Rat einreichen.

1.
Wieviele Personen sind derzeit (Stand Ende 2018/Beginn 2019) als wohnungslos/obdachlos gemeldet/erfasst bzw. bei der Verwaltung als wohnungslos/obdachlos bekannt?

2.
Wievielen dieser Personen wird (Stand Ende 2018/Beginn 2019) eine Bleibe in einem Hotel, einer Pension oder vergleichbaren Einrichtung zur Verfügung gestellt – in Duisburg und/oder in Nachbarstädten?

3.
Wie hoch sind die laufenden mtl. Kosten dafür (Stand Ende 2018/Beginn 2019)?

4.
Wer übernimmt/zahlt diese Kosten (Stand Ende 2018/Beginn 2019)?

5.
Durch welchen Ratsentscheid sind diese Vorgänge/Handlungsweisen beschlossen worden/abgesegnet worden?

Vielen dank für Ihre Auskunft vorab.

Gruß

Michael Schulze

CDU und FDP wollen Stichwahl für OB-Wahl abschaffen – Petition dagegen gestartet

CDU und FDP wollen die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in NRW streichen!

Für das Vorhaben gibt es noch nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren nur angehängt und nur auf Druck der Opposition wird es eine Anhörung im Landtag geben. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch.

Ich frage mal ganz blöd:

Demokratieabbau ist also die Antwort auf Wahlmüdigkeit und Kosten sind willkommene Argumente die Demokratie vieileicht bald ganz abzuschaffen?

Ein überparteiliches Bündnis aus 14 Organisationen und Parteien meint: Die OB-Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einem Oberbürgermeister müssen mehr als 50% der Wählerschaft stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigste/r Repräsentant/in einer Stadt und Chef/in der Verwaltung. Das bedarf einer besonders hohen Legitimation.

Anmerkung von mir: Schön wäre es allerdings wenn 50% der Wahlberechtigten und nicht nur der Wähler einen OB bestimmten.  Dazu müssten allerdings mehr Leute wählen gehen.

Das Bündnis fordert CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu stoppen!

Unterzeichnen Sie hier den Aufruf für Stichwahlen!

Gemeinsam kann die geplante Abschaffung der OB-Stichwahl und damit massive Einschränkung kommunaler Demokratie verhindert werden.

„Stichwahl bleibt!“ ist ein von Mehr Demokratie e.V. initiiertes Bündnis aus 14 Organisationen und Parteien.

https://www.stichwahl.nrw/aufruf/?op_ra=b34174ee

Schock: Hochfelder sollen für Strasse bezahlen – Anrainer sauer auf die Stadt

Der langjährige Aus- und Umbau der Wanheimerstasse in Hochfeld hat endlich ein Ende, doch das wirklich dicke Ende für die Anwohner bzw. Hausbesitzer ist ihnen gerade in den Briefkasten geflattert. Das sind die Gebührenbescheide für eben diesen Strassenausbau. Rund 17% der Gesamt-Kosten sollen sie übernehmen. Bürgerbeteiligung auf andere Art.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-sauer-weil-sie-strassensanierung-bezahlen-muessen-id216258721.html

Der Ärger ist gross, mancheiner geschockt, weil diese Kosten vorher nicht angekündigt wurden, was die Stadt hätte tun können, aber nicht tun musste – soviel zur Bürgerfreundlichkeit.

Am meisten ärgert die Hausbesitzer und besonders die Geschäftsleute der jahrelange Ärger mit der Baustelle, die viele Geschäfte behindert und auch einige Geschäftsleute zum Aufgeben gezwungen hat. Umso bitterer nun auch noch die Geldforderung.

Da trifft es sich passend wenn der Bund der Steuerzahler NRW aktuell eine Unterschriftensammlung genau gegen diese Art Bürgerbeteiligung an den Strassenbauten z.Z. „am Laufen hat“. Ebenso gab es 2018 bereits eine Petition der Freien Wähler NRW:  https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

Und dann ist im Jahr 2020 die nächste Kommunalwahl, die zwar mit den privaten „Bauzuschüssen“ (da gesetzlich Landessache) nicht so viel zu tun hat, aber den hiesigen Verantwortlichen einen richtig fetten Denkzettel verpassen könnte. Denn so manche Strassensanierung in Duisburg wäre ev. gar nicht nötig, wenn die Stadt sich  um regelmässige Instandhaltungen kümmern würde und wenn die Logistik sich nicht auch noch die „zivile“ Infrastruktur ohne Rücksicht auf die Folgen zunutze machen würde.

Zoff zwischen Land und Stadt wegen Tunnelbau der A59

CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst und die Duisburger SPD um Ex-NRW-Innenminister Ralf Jäger zoffen sich aktuell wegen des geplanten Tunnelausbaus der A59. Der Tunnel soll die A59 auf ca. 2 km unter die Erde bringen. So will es gerne die Stadt, die SPD und angeblich auch die Mehrheit der Bürger – meint SPD-Chef Bruno Sagurna.  Letzteres wage ich mal arg zu bezweifeln, ich will es z.B. nicht – das hatte ich vor kurzem bereits in einem Artikel dazu geschrieben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/geplanter-ausbau-a59-tauziehen-um-den-tunnel-hat-begonnen-id216251625.html

NRW-Verkehrsminister Wüst ist mehr oder weniger gegen den Tunnel und würde wohl eher die oberirdische Variante begrüßen. Jägers SPD-Truppe will den Tunnel. Ein Bauzeitvergleich könnte Aufschluß geben über das was die Autofahrer erwartet. Die Tunnelvariante selbst bei offener Bauweise, also nicht durch Vortrieb, könnte 12 Jahre dauern. Ich erinnere mal an BER, Stuttgart21, Elbphilharmonie, … sowie an 12 Jahre Staus. Von den geplanten 600 Mio EU an denen sich NRW beteiligen soll mal ganz abgesehen.

Tja, ein ehemaliger Gross- und Aussenhandelskaufmann wie Jäger jongliert  eben mit gern mit etlichen Milliönchen, die wir alle aufbringen müssen.

Wüst wirft der Stadt und den Genossen vor die Sache ziemlich spät angeschoben zu haben. Ich werfe denen das genauso vor. Und ich werfe ihnen vor bisher in keinster Weise irgendwie mal das Grundproblem bei der Wurzel angepackt zu haben, nämlich die ungehindert flächenfressende Krake „Logistik“ in Duisburg.

Na da gibt es inzwischen interessante Lager-Lösungen von der Industrie wie man in anderen Ländern mit Häfen beobachten könnte, wenn man denn wollte. Demnächst werden wir von DUISTOP dazu einen Vorschlag an den Rat einreichen. Noch ist es aber so, dass sich die Logportflächen ausbreiten und erheblichen LKW-Verkehr nachsichziehen – auch in kleineren Nebenstrassen inkl. der Wohngebiete. Dann gehen die Strassen kaputt und Jäger will Geld für den Neubau ev. auch von den Anwohnern. Und wer meckert wird abgespeist mit den barschen Worten: „Dafür schafft die Logistik aber soooooooooo viele Arbeitsplätze!!! Und wenn Du das nicht willst, dann musst Du bald zum Jobcenter und dann gibts Sanktionen.“ Hier schließt sich der Kreis meiner Phantasien von einem neuen Grossduisburg mit Grossindustrie und Grossmannssucht, so wie es früher einmal war.

Dabei konnte und kann es für den ein oder anderen Business-Man ein Supergeschäft sein früg genug schon mal zu wissen, welcher Acker in einigen Jahren Containerfläche werden wird. Da wäre es doch super, wenn wir alle das auch mal wüssten, um uns an dem Spiel „Spekulier Dir Dein Duisburg!“ beteiligen zu können.

Apropos, nur so nebenbei, weil mir das irgendwie gerade einfällt und bevor ich es wieder vergesse, selbst wenn es nicht zum Thema passt: Wie lautet übrigens das Spendenkonto der SPD in Duisburg?

Fazit: Ich schlage vor die Jäger-Truppe läßt sich auf folgendes ein: Wir koppeln die Bauzeitentwicklung und die Baukostenentwicklung der Tunnelvariante an die persönlichen Finanzen der Truppenmitglieder. Soll heissen: Lasst den Tunnel bauen, sagt uns aber wer bezahlt wen, wie teuer es wird, wie lange es dauert usw. Alles was dann nicht klappt müsst Ihr aus eigener Tasche bezahlen plus öffentliches Auspeitschen.

Hätte man bei TheCurve und beim Landesarchiv auch schon so machen sollen.