Betriebe finden auch in Duisburg immer weniger Fachkräfte

Radio Duisburg hat bei Betrieben aus Handwerk und Industrie sowie bei der IHK in Duisburg nachgefragt wie es mit der Besetzung freier Stellen aussehe. Da gibt es wohl erheblich Schwierigkeiten diese zu besetzen.

https://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2019/01/21/article/-8bebc736d3.html

Der Fachkräftemangel scheint so langsam aber sicher die gesamte Wirtschaft zu betreffen, wenn gleich von Branche zu Branche unterschiedlich schwer, so meine Erfahrungen.

Was aber betrüblich ist, ist die Tatsache, dass nur noch max. 25% der Betriebe überhaupt ausbilden.

Stadtwerke erhöhen Preise für Strom und Gas – angeblich moderat – Preisvergleich lohnt sich

Vor genau einer Woche war in den üblichen Duisburger Medien zu lesen, dass die Stadtwerke ihre Preise für Energie angeblich moderat erhöhen würden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadtwerke-duisburg-erhoehen-ab-maerz-preise-fuer-strom-und-gas-id216203445.html

Naja, die Erhöhung gegenüber dem bisherigen Gaspreis sowie Strompreis der Stadtwerke mag ja moderat sein, doch das Niveau der Stadtwerkepreise war und ist bereits hoch.

Ein einfacher Preisvergleich zeigt, die Duisburger Stadtwerke liegen z.Z. (um 2 Uhr morgens am 21.1.2019) beim Gas fast 500 EURO über dem günstigsten Tarif anderer Anbieter und beim Strom rund 200 EURO darüber.

Verglichen habe ich einen Drei-Personenhaushalt mit 100qm Wohnfläche und beim Gas mit 11.000 kw/h und beim Strom mit 3.300 kw/h Jahresverbrauch und das auf zwei Portalen für Energiepreisvergleiche – testsieger.de und check24.de

Bei den Stadtwerken habe ich die Preise der unterschiedlichen Tarifmöglichkeiten(Gas sechs und Strom 11 Vertragsarten) gemittelt.

Die Frage die sich jetzt ergibt lautet: Wieso sind die Preise der Duisburger Stadtwerke für Gas und Strom so hoch? Ich würde mir als Anteilseigner(Duisburg) die Geschäftsleitung mal ins Haus bestellen, um sechs Uhr morgens, also noch eine  Stunde früher als letztens Andreas Scheuer den Bahnvorstand. Dann haben die wenigstens einen Grund nicht so ausgeschlafen zu sein wie es die Hochglanzwerbung verspricht.

Ah, ich verstehe, da heisst es auf der Website https://www.stadtwerke-duisburg.de/engagement/heimvorteil/ in Auszügen:

Ihr Heimvorteil: … lokaler Versorger … , faires Preis-Leistungs-Verhältnis.

… unsere Verantwortung für den Standort und für … Duisburg. Aus diesem Grund engagieren wir uns … unsere Stadt lebenswerter.

Es spricht vieles dafür, die Stadtwerke Duisburg als Energieversorger zu wählen … Engagement … für Duisburg.

Ich fasse mal zusammen: Die Stadtwerke tun mehr für Duisburg als alle anderen Versorger dies tun, deshalb wahrscheinlich auch die höheren Preise.

Blöd nur, dass die Preise ja z.B. auch für Münchener gelten und die haben wenig von dem Engagement hier in Duisburg.

Kann es also sein, dass wir hier verarscht werden, weil ja die drei Macher auf dieser Seite

https://www.stadtwerke-duisburg.de/unternehmen/vorstand/

einfach nur gerne so weitermachen würden wie bisher, weshalb sie uns hier in Duisburg Honig um den Mund schmieren. Dabei könnte es vielleicht betriebswirtschaftlich besser sein mehr Kunden zu haben, mehr umzusetzen und dann bei Erfolg die Profite an die Stadt abzudrücken, die dann damit was Vernünftiges macht. Obwohl man Letzteres auch nicht erwarten darf. Ein Dilemma.

Nun werden die drei Herren mir vorrechnen, dass nur wie bisher, also mit weniger Kunden, die aber mehr zahlen, die Erträge zu erwirtschaften sind die man braucht. Ein Modell, dass die Albrecht-Brüder im preissensiblen Deutschland nicht verfolgt haben.

Ich „schlage“ dann mit dem Argument zurück, wie es denn wäre die Stadtwerke mal grundsätzlich zu entschlacken und einer Kosten-Fastenkur zu unterziehen. Bei dem 21-köpfigen Aufsichtsrat würde ich klitzeklein anfangen, denn da sitzen sicher zudem eine Menge Leute ohne Ahnung vom (Energie-)Business.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php

Auch die Abführung von Gewinnen an die Konzern-Holding-Mutter DVV sollte mal auf den Prüfstand. Was hat die DVV mit den 44,454 Mio EURO von der SWDU aus 2017 gemacht, denn sie selbst hat weitweit weniger für 2017 an Duisburg überwiesen? Liegt vllt. da der Hase im Pfeffer?

Ach, da sitzen ja die selben Personen im Vorstand. Und im AR sitzen sogar 24 Personen. Wobei eine Person besonders auffällt, der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Sie erraten es kaum, der Name ist: Knil Nerös. Der Mann mit der schicken Brille der Duisburg attraktiver machen will.

aufRecht bestehen: Protestaktion vor dem Jobcenter am 22. Januar zw. 8 und 11 Uhr

Zur Zeit befasst sich das Bundesverfassunggericht mit den Sanktionen rund um Hartz IV.  Vor allem das Duisburger Jobcenter soll berüchtigt sein für Sanktionen.

U.a. darauf will am kommenden Dienstag vor dem Jobcenter eine Protestaktion aufmerksam machen.

Verantwortlich zeichnet Detlev Hertz aus Duisburg. Alles weitere entnehmen Sie der Titelseite des Flyers.

Kontaktadresse per Mail ist aufrechtbestehenh4.duisburg@gmail.com

 

Es gibt kein Recht auf Faulheit! Schwachsinn!!! Wie faul sind Börner, Bischoff, Philipp und Jäger?

Es gibt kein Recht auf Faulheit! So titelte 2001 u.a. das manager-magazin gemäß einer Ansage des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder im Zusammenhang mit der Agenda 2010, der Änderung des Sozialsystems und der Einführung von Hartz IV.

Schwachsinn: Natürlich gibt es ein Recht auf Faulheit, das nehm ich mir jeden Tag. Wir wissen jedoch alle was Schröder so sozial gemeint hat und wahrscheinlich heute auch noch meint.

Wenn man sich die derzeitige Diskussion um die Sanktionen anhört dann kommt dieser Spruch in der einen oder anderen Form ja wieder aus  zahlreichen Mündern, dann ist manchmal auch von Schmarotzern die Rede und Ähnlichem. Was dabei völlig vergessen wird ist die Diskussion darum, inwiefern in unserem System nicht nur die am unteren Ende schmarotzen -wenn dort überhaupt davon geredet werden kann- sondern auch am oberen Ende.

Hartz IV ist vor allem -für mich- der Versuch Angst zu schüren bei den Habenden, diese Angstmacherei aber zu kaschieren mit etwas was ich mit „die Armen diffamieren“ umschreiben würde.

In der Katharsis gibt es ähnliche Anwendungen. https://de.wikipedia.org/wiki/Katharsis_(Psychologie)

Gleichzeitig fühlen sich die Habenden zufriedengestellt, weil nach unten abgegrenzt. Ich fühl mich besser weil ich weiß anderen geht`s schlechter. Und den Job erledigen auch noch irgendwelche Leute für mich. Weil ich zahl ja schließlich Steuern. Und die Hartz-IV-Empfänger sollen sich mal nicht anstellen, die sind ja schließlich sogar „Kunden“ und werden auch kundenfreundlich behandelt.

Lesen Sie meinen Artikel/Erfahrungsbericht aus Duisburg: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2019/01/15/irrsinn-bei-der-arbeitsagentur-wer-sich-das-alles-nur-ausdenkt/

Es gibt im Jobcenter sehr viel Gleichmacherei und wenig Differenzierung, wenn man erstmal die heiligen Hallen der Arbeitsagentur betreten hat. Von dem Moment an ist man irgendwie Opfer.

Man hat zwar ein Recht auf Leistungen, aber dann auch die Pflicht zu kuschen, nur steht das in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander.

Dort sind keine Menschen die mir in irgendeiner Weise Respekt zollen, noch welche vor denen ich welchen haben müsste, zB weil sie mir aus Überzeugung helfen wollen oder weil sie bessere Infos haben als ich selbst.

Dort arbeiten Menschen die selbst als „Kunden“ dort wären, wenn sie dort nicht arbeiten würden. Also mit Angst den Job machen und zwar so wie das System es ihnen vorgibt.

Sie wissen also aus täglicher Praxis wie es wäre wenn … Im Prinzip ein sich selbst ständig disziplinierendes System an Willfährigen.

Und das vieles an Argumenten der Habenden und Hartz-IV-Systemverteidiger eine Lachnummer ist, wissen wir doch spätestens seit dem wir wissen was z.B. Abgeordnete an Vergütungen und Diäten bekommen, an Pensionen und dann auch noch nebenbei in zig Positionen zusätzlich Geld verdienen gehen können. Oder Manager die trotz Minderleistungen den goldenen Handschlag bekommen oder sogar zu höheren Weihen samt höherer Bezahlung weggelobt werden.

Wobei Politiker und Manager nicht zwingend faul sind, irgendwas machen sie schon, aber ist es so viel wert wie zB die Bezahlung unserer NRW-Landespolitiker – mit je 11.000 EU pro Monat? Ich kenne Krankenschwestern die im Schichtdienst am Rande der Erschöpfung arbeiten und 3.000 brutto bekommen.

Unsere vier Duisburger SPD-MdLs Börner, Bischoff, Philipp und Jäger haben auf meine Nachfrage bisher noch nie darauf geantwortet was sie denn konkret für Duisburg machen. Ich gehe davon aus: Nichts.

Aus welchem Grund bekommen Sie dann 11.000 EURO? Ist dass nicht viel zu zu viel, wo bleiben hier die Sanktionen und Kürzungen wegen Minderleistungen. Für mich sind das politisch die absoluten Unterperformer, doch wo und bei wem müssen sie sich rechtfertigen? Warum müssen sie nicht auch transparent aufzeigen wann sie was genau machen bzw. gemacht haben.

Die bleierne Zeit der letzten GROKO-Findung hat gezeigt: Deutschland funktioniert auch auf personal-politischer Sparflamme ganz gut. Aber was ist wenn deutschlandweit mal für einen Monat alle Müllwerker einfach ihren Job verweigern? Oder alle Krankenschwestern nicht zur Arbeit erscheinen? Alle Polizisten ihre gesamten Überstunden am Stück abfeiern?

Dann ist die Kacke aber echt am Dampfen.

Oder gucken Sie sich den Subventionsdschungel und die Fördergelder an, da gibt es teils Geld für nix oder für etwas, für das keiner wirklich was leistet.

Wo bleibt da der Aufschrei und die Aufgeregtheit auch diese Leute als Schmarotzer zu bezeichnen, so wie manchen HARTZ-IV-Empfänger?

Vllt. sollte man die Subventionen und Fördergelder einfach mal Hartz IV nennen und andererseits Hartz IV dann eben Subventionen und Fördergelder?

 

 

Krützberg hat in Sachen Schule wahrscheinlich total versagt: Note 6 – setzen!

„Ich bin KEIN Mann für schnelle Fälle.“ so die Überschift eines Artikels aus dem Jahre 2017 als Thomas Krützberg(SPD) ein weiteres seiner vielen Ämter übernahm.

Der Beigeordnete leitete bis dato „NUR“ das Dezernat für Familie, Bildung und Kultur. Dann kam noch das Sozialdezernat hinzu.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/ich-bin-kein-mann-fuer-schnelle-faelle_aid-20668693

Da hatte der Mann also schon ein fettes Amt und kriegte gleich noch eins, dabei schlug und schlägt er sich auch mit etlichen weiteren Posten rum (u.a. AR bei der wfbm), ich berichtetet letztens noch davon.

Letztlich weiß jeder Blödmann, dass der Tag nur 24 Stunden hat und wer so viele Ämter hat wie Krützberg, ist entweder Gott, Trump oder eben in manchen Ämtern ein Versager.

Was sich am Duisburger Schulhimmel nicht erst seit gestern zusammenbraut, müsste eigentlich ständig laut krachend über dem Mann zusammenschlagen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-schulen-warnen-vor-dem-kollaps_aid-35689759

Demnach braucht Duisburg in den kommenden Jahren bis zu 20 neue Grund- und bis zu 10 neue weiterführende Schulen. Die aktuelle Schulentwicklungsplanung in Duisburg wird als „nicht zukunftsorientiert“ bezeichnet.

Und von dem Sanierungsstau an Duisburger Schulen rede ich erst gar nicht.

Ich weiß auch nicht ob Thomas Krützberg überhaupt einen Plan hat. Bisher wird irgendwie nur immer rumgedoktert und PR-mässig rumgelabert. Man hat zwar keine Schulen, aber bei SmartCityDuisburg-Events zum Thema Bildung kann man so richtig bildungsstark auf die Kacke hauen.

Dass Sie kein Mann für schnelle Fälle sind, Herr Krützberg, das merken wir. Vielleicht konzentrieren Sie sich mal auf nur ein Amt, für das Sie immerhin schon gut genug entlohnt werden oder machen Platz für bessere Leute!  Letzteres gefiele mir übrigens besser.

Denn diese Strippenzieherei durch Ämterhäufung, von der mir einige Leute berichten, wenn die Sprache auf Sie kommt, bringt scheinbar in Sachen Schule nichts und niemanden sinnvoll weiter.

Es soll auch eine größere Gruppe von Migranten-/Flüchtlingskindern geben, die überhaupt nicht beschult werden, obwohl Schulpflicht besteht.

Auch im sozialen Bereich bemerke ich etliche Katastrophen wie zB die Fälle wfbm und ZOF zeigen. Fälle die in Ihre Amtszeit fallen. Von einer inzwischen besseren Bezahlung der behinderten  wfbm-Mitarbeiter habe ich auch noch nicht Neues gehört. Immerhin sitzen Sie dort im Aufsichtsrat.

So wüsste ich im Zusammenhang mit ZOF gerne mal ob die neuen Streetworker von 2013 tatsächlich 1 Mio. EU bis 2016 bei der Stadt eingespart haben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/stadt-duisburg-will-durch-effektivere-jugendhilfe-einsparen-id8702205.html

Und im Duisburger Kulturleben sehe ich mehr dunkle als helle Stellen. Dazu aber ein anders Mal mehr. Übrigens: Wird die Oper immer noch mit jährlich 10 Mio. EURO subventioniert? Und die Mercatorhalle auch? Sie sind ja GF bei DuisburgKontor und DuisburgKontor Hallenmanagement, das müssten Sie also ganz genau wissen.

 

 

LoPa-Prozess: Schlechteste Werbung für Duisburg zur besten Sendezeit

Ich hoffe OB Link ist gestern Abend sein Dauergrinsen aus dem Gesicht gefallen. Seine kürzliche Forderung nach mehr Attraktivität für Duisburg kann er sich auch wohin stecken.

Wer gestern Abend das „heute Journal“(ZDF) um 21.45 Uhr gesehen hat und  Duisburg liebt, dem wird schlagartig klar geworden sein, die Angeklagten im   LoPa-Prozess werden wohl glimpflich davonkommen.  Andere die dort sitzen sollten, sind gar nicht erst angeklagt worden.

Nach fast neun Jahren müssen die Hinterbliebenen und damals Verletzten diese bittere Pille schlucken. Ein Vater aus Spanien sagte im TV-Beitrag sinngemäß: Es ist, als würde meine Tochter ein 2. Mal sterben.

Und was hatte Link noch getönt am 2. Jahrestag(2012) – ab Minute 4.50:

VIDEO

Er, der letztlich von Sauerlands Rausschmiss durch die Bürger profitiert hat, hat dadurch unausgesprochen auch ein Erbe übernommen. Aber was weiß ein Ex-Schul-Verwaltungs-Laufbahn-Leisetreter und Politamateur, der von Ziehvätern wie Mettler und Jäger die Flasche bekam und bekommt, schon von Stil und Rückgrat, wenn es doch letztlich um die Partei und Macht geht?

Auch nur ein weiterer Versager.!? Transparenz? Fehlanzeige. Aufklärung? Fehlanzeige. Stellen und Kaltstellen von Organisationsversagern? Fehlanzeige.

So wird das Ganze zur schlechtesten Werbung für Duisburg, „geht“ inzwischen durch sämliche Medien und läßt das Image der Stadt nochmals um etliche Prozentpunkte sinken.

Aber keine Bange, manche Typen erkennen darin ihre Chance, denn wer am Boden ist, ist umso besser zu überwältigen.

Ich hoffe Sie wissen was Sie bei der nächsten Kommunalwahl zu tun haben.

Ach ja, was ich noch so richtig zum Kotzen finden, sind die Sprüche von einigen Zeitgenossen die sich inzwischen z.B. über Ex-OB-Sauerland ganz versöhnlich äussern: „Der konnte ja gar nicht so viel dafür.“ Der Ausgang des Prozesses, wie er sich nun abzeichnet, wird dem weiteren Vorschub leisten.

Noch allerdings geht der Prozess vorerst weiter.

Bas und Özdemir: Mimimi … gegen Aushöhlung von Tarifverträgen … Mimimi … wein, heul, schnief …

Echte demütige Anteilnahme am Schicksal der real,-Beschäftigten zeigen aktuell unsere beiden SPD-Bundesgenossen und Bundestags-Hinterbänkler Bärbel Bas und Mahmut (passend ausgesprochen: MachMut) Özdemir.

Solidarität mit den real-Beschäftigten die derzeit von betrieblichen Veränderungen in schwerem Fahrwasser bei der Handelskette real,- betroffen sind.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/solidaritaet-mit-real-beschaeftigten_a1055757

Um Kosten zu senken will man sich angeblich aus der bisherigen Tarifbindung lossagen. Das würde zur Aushöhlung der Verträge und zu Lohndumping führen, so die beiden amateurhaften Profipolitiker. Die SPD möchte dagegen faire Bedingungen und Tarifverträge. AHA.

So, und nun werfen wir mal einen Blick auf die gar nicht so alte Vergangenheit der DDVG. Kennen Sie nicht, liebe LeserInnen? Tja, das ist der Name des SPD-eigenen Zeitungs-Verlags-Imperiums mit zahlreichen Beteiligungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft

https://www.ddvg.de/

Und wenn man mal ein wenig recherchiert dann findet man so einige interessante Artikel, die die aktuellen Forderungen von Bas und Özdemir ein wenig, ich sag mal, dreist und würgereiz-fördernd erscheinen lassen.

Denn wie wir wissen müssen besonders die Dinosaurier der Medienlandschaft, die gedruckten Zeitungen, immer noch per Zeitungsboten in die Briefkästen verbracht werden. Ja und bei der Bezahlung waren oder sind die DDVG-Eigentümer (=SPD) nicht gerade auf das bedacht, was sie für andere wie real,- so wohlfeil und PR-wirksam predigen.

Hier nur zwei Beispiele(Links) für Verlogenheit („Mimimi“) vorab. Wer noch überlegt ob und wie das alles zusammenpasst, dem sei geraten so manche politische PR-Meldung der SPD-Genossen mal unter dem Gesichtspunkt der Besitzverhältnisse und des Verhältnisses von Redaktion und Verlagsleitung zu prüfen.  Sie kennen doch den SPD-Schlager „Wessen Hand mich füttert den beiß ich nicht.“

https://www.achgut.com/artikel/sozialabbau_fuer_das_spd_zeitungsimperium

https://www.mdr.de/investigativ/zeitungszusteller-mindestlohn-rente-100.html

Weitere erhält man wenn man bei google „DDVG Mindestlohn“ eingibt und sich dann die News anschaut.

 

Wohnnebenkosten in Duisburg hoch – in Moers noch höher

Der Verein „Haus & Grund“ hat verglichen, wie die Gebühren und Abgaben  in den 100 größten Städten der Republik aussehen, denn viele Bürger stehen diesen Nebenkosten ohnmächtig gegenüber, da sie meist keine Auswahlmöglichkeit beim Anbieter haben.

Haus & Grund Deutschland hat zur Ermittlung der Daten und Fakten das Institut der deutschen Wirtschaft Köln beauftragt. Grundgröße war dabei eine vierköpfige Familie mit einem kleinen Eigenheim. Müllgebühren, Abwassergebühren sowie die Grundsteuer B sind in den Vergleich eingeflossen. Ergebnis: Die Preise und die Steuer, die Verbraucher zahlen müssen, variieren je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro jährlich. Freuen können sich die Regensburger, die im Schnitt nur mit 857 Euro pro Jahr belastet werden.

In Duisburg müssen für die selben Leistungen immerhin durchschnittlich 1.574 Euro pro Jahr aufgewendet werden. In Moers muß man sogar 1.919 Euro dafür zahlen.

Kantpark: Eine unendliche Geschichte endlich zu Ende?

Was ist beim Umbau eines relativ kleinen Parks eigentlich so schwierig? Keine Ahnung. Der Kantpark jedenfalls wird nicht fertig. Doch! Denn jetzt gibt es angeblich einen neuen Fertigstellungstermin. Die Stadt verkündet derzeit, dass die Arbeiten spätestens im März größtenteils erledigt sein werden.  Restarbeiten könnten dann noch an der Düsseldorfer Straße anfallen. Die Kosten für den Umbau sind bereits von 1,4 auf 2,3 Millionen Euro gestiegen.

Grundsteuerwahn und Haushaltslöcher

Auf Bundesebene wird gerade eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Immerhin rund 14 Mrd. kommen jährlich für die Kommunen dabei zusammen. Die aktuelle Idee von Bundesfinanzminister Scholz(SPD) für die Kriterien zur Festlegung der Steuer(vor allem Grundsteuer B) wird kritisiert, CDU und FDP habe einen anderen Vorschlag. Egal erstmal.

Was sich aber derzeit in Mülheim abspielt, noch mit den bisherigen Spielregeln der Festlegung und Berechnung, ist schon hanebüchen. Ich berichtete bereits darüber. Kurz vor Weihnachten brachte der Rat der Stadt Mülheim eine satte Erhöhung um 39% auf den Weg. Fünf Wochen später haben die Hausbesitzer bereits die Bescheide. WOW.

Aber auch hier in Duisburg ist unter der Ägide von OB Link und der hiesigen GROKO die Grundsteuer B auch nicht gerade geringfügig gestiegen, allein zwischen 2012 und 2015 um satte 45% in zwei Schritten. https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/21/grundsteuer.php

Das gibt mir den Anlaß mal nachzufragen wie sich die Grundsteuer denn  ausgewirkt hat. Die Medaille hat -wie allen bekannt- immer zwei Seiten. Zum einen hat die Erhöhung sicherlich den Haushalt positiv gepimpt aber andererseits gab es auch für die Stadt und ihre Beteiligungen u.U. Erhöhungen durch die 2maligen Grundsteuer-Anhebungen.

Dass am Ende trotzdem ein Plus für den Haushalt und ein PR-Plus für den OB dabei heraussprang dürfte klar sein, nur ist das eben nicht seinen Fähigkeiten zuzurechnen mit Geld umgehen zu können.

Ich will nun wissen ob die Stadt diese auch kennt und habe deshalb den OB angemailt:

Guten Tag Herr Link,

ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW zum Thema Grundsteuer, die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.

Unter Ihrer Haushaltsführung und in Ihrer Amtszeit wurde die Grundsteuer B zuletzt in 2015 auf den Hebesatz in Höhe von 855 % erhöht.
Damit ist sie im Vergleich zum Zeitpunkt Ihres Amtsantritts 2012 (590 %) rund 45% höher geworden.

Sie rühmen sich z.Z. mit einem ausgeglichenen Haushalt. Dies könnte auch eine Folge höherer Einnahmen aus der Grundsteuer B sein. Auch die Nachbarstadt Mülheim beweist gerade eindrucksvoll im Hauruckverfahren wie das geht oder auch nicht. Vllt. schiesst sie sich auf Umwegen ein Eigentor, weil auf der anderen Seite die Ausgaben steigen.
Dass in Duisburg der Haushalt trotzdem ausgeglichen ist, ist sicherlich anderer Finanz-Kosmetik zu verdanken, so meine Meinung.

Deshalb folgende Fragen:

1.)

Die Stadt Duisburg hat zahlreiche Räume/Flächen in privaten Immobilien bzw. sogar ganze Gebäude von privat angemietet.

a) Trifft es zu, dass in diesen Fällen der private Eigentümer – wie es zu vermuten ist – die erhöhte Grundsteuer B zahlen muss und diese dann an die Stadt als Mieter weitergibt?

b) Falls a) zutrifft: Wieviel Grundsteuer muss die Stadt auf diesem Umweg seit 2012 selbst zusätzlich zahlen?

2.)

Neben angemieteten Gebäuden gibt es ev. noch zahlreiche große Objekte, für die PPP-Verträge abgeschlossen wurden, z.B. für die Mercatorhalle.

a) Muss in diesen Fällen das beauftragte Unternehmen(der Vermieter) die Grundsteuer zahlen oder ist es vertraglich geregelt, dass die Grundsteuer an die Stadt weitergegeben werden kann?

b) Wieviel Grundsteuer war seit 2012  in diesem Fall zusätzlich durch die Stadt zu zahlen oder ev. durch städtische Töchter, was wiederum den Ertrag und die Ausschüttung an die Stadt mindert?

3.)

Auch städtische Gesellschaften und Beteiligungen besitzen teilweise sogar große Grundstücke und Gebäude.

a) Müssen auch städtische Gesellschaften/Beteiligungen als Grundeigentümer Grundsteuer zahlen?

b) Wieviel Grundsteuererhöhung ist letztendlich hier von der Stadt selbst zu tragen, nachdem ggfs. Weiterbelastungen an Mieter und Anteile privater Mitgesellschafter herausgerechnet wurden?

 

4.)

a) Werden die erhöhten Miet-Nebenkosten durch die Grundsteuer B für Aufstocker nach Hartz IV bei der Berechnung der Zuschüsse berücksichtigt?

b) Wirken sich die erhöhten Miet-Nebenkosten durch Grundsteuer bei der Berechnung des Regelsatzes für die Bezieher von ALG II aus oder müssen diese Kosten aus den bisherigen Regelsätzen beglichen werden?

c) Wird der Duisburger Mietspiegel entsprechend der Grundsteuer-B-Erhöhung angepasst?

d) Mit welchen zusätzlichen Kosten wird der Haushalt der Sozialagentur durch die Erhöhung der Grundsteuer B belastet?

 

Erhalte ich von Ihnen keine Antworten, reiche ich die Anfrage  Mitte Februar  an den Rat der Stadt ein.

Gruß

Michael Schulze