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Eigentlich hätte ich gerne passend zum 7.1.2019 – also nach einer Woche der Neujahrsbesinnlichkeit und Zurückhaltung – einen 2019er-Ausblick auf Duisburg verfasst, doch die MBI aus der Nachbarstadt sind mir mit ihrer Version für Mülheim quasi zuvorgekommen. Vieles von dem was die MBI schreiben ist grundsätzlich auch bei uns für Duisburg deutlichst anzumerken.

Hinweis an die noch immer vollkommen Blinden, Tauben und Unbelehrbaren bei uns: Die SPD steht auch bei uns, so wie bei den Nachbarn aus Mülheim, knietief in der Verantwortungsscheisse, die sie seit Jahren anrichtet. Denn in beiden Städten ist sie politisch am Ruder, rudert aber völlig falsch.

Es folgt der Gastbeitrag der MBI Mülheim ( die für Duisburg vergleichbaren Teile sind fett):

Mülheim 2019: Augen zu und schnurstracks tiefer in ein Dauerchaos?!

Was wird aus Mülheim 2019 und was sollte getan werden?

Schwerwiegende Probleme haben sich aufgetürmt in Mülheim/Ruhr: Eine Innenstadtkrise, auch als Folge von Ruhrbania, ebenso die missratene Verkehrsführung, dazu ein perspektivloses ÖPNV-Konzept trotz jahrelanger Dauerdiskussion inkl. inflationärer Gutachteritis, und über allem eine nahezu hoffnungslose Haushaltskatastrophe, nicht zuletzt auch durch die viel zu engen Bindungen an das trudelnde RWE, weitaus größer als bei allen anderen RWE-Städten. Doch bisher wollten die Mülheimer Verantwortlichen sich durch nichts abbringen lassen von ihrem Kurs immer tiefer in die Sackgasse. Dafür dann Gesundbeterei, immer neue Projekte, immer neue Baustellen als Flucht nach vorne trotz der vielen Scherbenhaufen. Doch ein „Weiter wie gehabt“ wird aus vielerlei Gründen auch mit noch mehr Landeshilfen nicht mehr lange gut gehen!

Im folgenden einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.

• Das erbärmliche Gehampel um die ÖPNV-Zukunft wie zuletzt erneut um den Kahlenbergast der 104 muss beendet werden! Ministerium und RP müssen die Federführung übernehmen und die Ruhrstädte zur Fusion ihrer Verkehrsgesellschaften zwingen, zuerst im westlichen Ruhrgebiet (DU, MH, E und OB!). Der miserable Start der MVG-EVAG-Fusion als richtigem kleinen Schritt zeigte erneut, dass die Kirchtürme vorrangig nur an Pöstchen u.ä. denken.
  Der Nahverkehrsplan muss dringend völlig überarbeitet werden, und zwar als gemeinsamer NVP aus einem Guss mit Essen, Duisburg und Oberhausen.
• Die bisherige große Abhängigkeit vom RWE, demnächst auch Eon, muss verringert werden, soweit noch möglich, nachdem mit dem medl-Vertrag auch noch der RWE-Anteil am SWB und die Stromkonzession auf viele weitere Jahre verlängert wurden! Die Übernahme von Innogy als Mutter von RWW, medl und SWB sowie der lukrativen Stromkonzession durch Eon birgt größere Risiken, siehe Verkauf der ex-Eon-Tochter Uniper. Was mit den Millionen RWE-Aktien noch Sinnvolleres als bisher getan werden kann, ist z.Zt. nicht absehbar. Evtl. müssen die Aktien sogar als Verlust großenteils abgeschrieben werden.
• Das OB-Bashing muss unverzüglich beendet werden, 2020 finden ohnehin Neuwahlen statt. Der Dezernatszuschnitt muss mit dem Ernst-Abgang neu geordnet und der Nachfolger einzig nach Eignung, unabhängig von jedem Parteibuch, ernannt werden, anders als bei Bonan und Mendack!
• Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft in Serie müssen eingedämmt werden! Es sind nicht nur die üppigen Gehälter in den städtischen Beteiligungen, der Fall Rinas hat auch einen unvorstellbaren Sumpf in diversen Korruptionsnetzwerken offenbart. Der ImmoService als kostenintensivste und deutlich ineffektive städtische Abteilung muss auf gänzlich andere Füße gestellt werden!
• Bei Immobilienspekulanten herrscht Goldgräberstimmung insbesondere für meist Luxuswohnungen in den grünen oder den Außenbereichen, selbst bei bereits mehrfach gescheiterten Bauprojekten wie auf dem Acker Tinkrathstraße. Die Stadt muss der momentanen Bauwut einen Riegel vorschieben und sich aktiv bemühen, den Bau von Sozialwohnungen in Baulücken und Innenbereichen zu forcieren.
• Die gesamte Schulpolitik muss auf den Prüfstand wegen der rasant gestiegenen Kinder- und Schülerzahl und der drohenden Überforderung der Bildungseinrichtungen durch Inklusion und die vielen Seiteneinsteiger aus der Zuwanderung. Eine Neuauflage der Schulentwicklungsplanung ist akut und überfällig!
• Die VHS muss möglichst bald wieder im Gebäude am MüGa-Rand stattfinden, die lange verschleppte Brandschutzsanierung kann nach und nach bei laufendem Betrieb durchgeführt werden. Der Interimsstandort Aktienstr. jedenfalls ist ungeeignet und eine Zumutung!

Insbesondere der letzte Punkt ist in vielerlei Hinsicht von ganz entscheidender Bedeutung, ob nämlich die Stadt Mülheim den ohnehin schwierigen Prozess der Integration zugewanderter Menschen überhaupt noch steuern können will oder ob ihr der Verkauf des VHS-Geländes mehr bedeutet!

UND:

Die MBI rufen weiterhin auf, für die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge auch in NRW zu unterschreiben, u.a. auch im MBI-Büro. Bis Weihnachten hatten bereits sensationell fast 180.000 unterschrieben, viele auch aus Mülheim! 66.000 waren nötig, damit der Landtag sich damit beschäftigen muss! Doch: Je mehr, je wirkungsvoller! Voraussichtlich frühestens im März, wahrscheinlicher aber erst im Mai wird der Landtag die Volksinitiative „behandeln“.

Ganz ehrlich, mir tut kein einziger gehackter Politiker und keine einzige gehackte Politikerin leid, der oder die da gerade im Fokus der Öffentlichkeit steht. Ganz im Gegenteil finde ich gut wenn die Leute -besonders aus der Spitzenpolitik- mal genau diese Scheisse an den Hacken haben um endlich aufzuwachen und was zu tun.

Ganz bedröppelt wirken die beiden SPD-ler Bas und Özdemir in der WAZ. Die eine Hack-betroffen, der andere angeblich nicht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-spd-abgeordnete-bas-von-hacker-angriff-betroffen-id216136521.html

Wenn aber Özdemir zum Schluß folgendes sinngemäß einfordert …

Bundestag aufrüsten, eigene Truppe, rund um die Uhr einsatzbereit, nicht länger von Dienstleistern abhängig machen

… dann könnte ich schon einen Tobsuchtsanfall bekommen. Wer hat denn in den letzten Jahren den ganzen Scheiss mitverbockt und sich nicht ordentlich gekümmert? Und warum nur den Bundestag aufrüsten, im Prinzip brauchen wir alle mehr Datensicherheit und Schutz vor Hackern. Und wenn ich nur daran denke wie hier in Duisburg quasi im Handstreich, ohne uns auch nur im Ansatz mal transparent über Absprachen bzgl. des Netzausbaus  zu informieren (Huawei etc.), über unsere Köpfe entschieden wird und wenn dann noch der Digidez Murrack bei einer Anhörung dazu meint mit Servern in Deutschland sei alles schon sicher, dann krieg ich ’nen Kotzreiz.  Sind denn Firmen wie Huawei nicht auch Dienstleister im Sinne von Özdemirs „nicht abhängig machen“? Da der Mann sich für Duisburg einsetzt könnte er ja mal den Sören-Genossen anrufen.

Natürlich kann eine Kommune oder auch der Staat personell nicht alles alleine wuppen, aber in bestimmten wichtigen Bereichen sollte er uns schützen können. Wenn ich mir allerdings die Bundespolitik der schwarzen Null, der Null- oder Minimum-Investitionen und die ausgedünnten Personaldecken besonders hier in Duisburg anschaue, dann schreien die ja geradezu nach Firmen die sich als Nothelferlein andienen. Ey wir machen das schon, wird eine Win-Win-Sache.

Und um es nochmals ganz deutlich zu sagen: Gegen die Chinesen hab ich nichts, ich würde auch mit ihnen Geschäfte machen, aber bitte auf Augenhöhe und nicht um jeden Preis. Und wer die 2teilige Seidenstrassen-Doku im ZDF letzte Woche gesehen hat, der ahnt was es heisst, wenn manche Chinesen Win-Win sagen.

Ach ja, die total bescheuert-übertriebene DSGVO wird da gar nichts verhindern, sie dient nur dazu uns zu drangsalieren und Sicherheit vorzutäuschen sowie ev. Abmahnvereinen und Rechtsanwälten jede Menge Aufträge zu verschaffen.

Wir werden uns alle noch wundern was mit Daten möglich ist und wie wichtig unsere Daten und deren Schutz sind. Und wenn die SmartCities so richtig am Laufen sind, dann wird es ein Paradies für Hacker.

Dass die Spitzenpolitik andererseits aber gar kein Problem hat mit verschärften Polizeigesetzen, mit Gesichtserkennungssoftware (erste Tests sind gerade gelaufen), sei nur am Rande erwähnt.

Warum gibt es das Fach Daten- und IT-Schutz eigentlich nicht längst an deutschen Schulen? Ach ich vergass, hier gibt es ja für die anderen Fächer bereits zu wenig LehrerInnen.