Duisburg-Groko will mehr Geld für Strassensanierung

Entweder liegt es daran, dass bald Weihnachten ist und man setzt seine ganzen Hoffnungen auf die mildtätige Stimmung die sich dadurch verbreitet oder man ist mal wieder selbst mit dem Auto unterwegs gewesen.

SPD und CDU jedenfalls wollen, dass die Verwaltung mehr Geld für Strassensanierung zur Verfügung stellt.

Was mich dabei am meisten nervt sind die begleitenden Allerweltsjammer-Töne wie (Zitat):

Denn nur mit einer intakten Verkehrsinfrastruktur ist unsere Heimatstadt auf Dauer wettbewerbsfähig.

Das ist Grokolores. Nachzulesen hier:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-cdu-und-spd-fordern-mehr-geld-fuer-die-strassen_aid-34384475

Was man bei dem Thema vergisst, sind nicht die akuten Personalprobleme, die ja letztens auf der Personalversammlung deutlich gemacht wurden, ebenso wie bei Bürgerprotesten im Strassenverkehrsamt,  sondern die Tatsache, dass die Baufirmen mit Projekten nicht mehr nachkommen und teilweise mit ihren Preisforderungen enorm in die Höhe gehen. Wenn also nun die Groko-Parteien mehr Geld einfordern fliegt das MEHR als Baupreisaufschläge ihnen sofort wieder um die Ohren.

Gute Investitionsplanungen sehen anders aus, besonders die langfristigen. Ich verweise u.a. auf den maroden Zustand der Schulen.

Abgesehen davon, dass die Parteien die Verwaltung gar nicht bitten müssen, sondern dies beschließen können, frage ich mich natürlich auch wieso bei all der geballten personellen Kompetenz die uns immer auf schönen PR-Bildchen präsentiert wird und bei der guten Vernetzung untereinander dabei nicht mehr rauskommt, also das, was wir uns hier in Duisburg an Zuständen seit vielen Jahren bieten lassen müssen.

Ich brauche eigentlich auch nicht dezidiert auf Finanzdesaster wie The Curve hinzuweisen, um deutlich zu machen wo fehlende Mittel herkommen könnten, ich tue es trotzdem nochmals mit allem Nachdruck auch für alldiejenigen, die immer noch glauben wir hätten es mit Volksparteien zu tun.

UND: Vielleicht sollten endlich auch mal die Schäden durch den Schwerlastverkehr eingepreist werden, den die oftmals angehimmelte Logistik uns allen hier beschert.

Dass die Kämmerin nunmehr von Bord geht und bereits in Köln im künftigen Amt  offiziell bestätigt wurde, macht die Zustände auch nicht besser.

 

 

Erstes Honigfahrrad in Duisburg unterwegs

Hobbyimker Frank Werners liefert Honig mit Duisburgs erstem Honigfahrrad – bis nach Hause. So einen Lieferservice für Honig  gab es in Duisburg bislang noch nicht.

Rund 300 Kilo Honig hat Werners 2018 hergestellt – ein Anruf genügt und der Honig wird an die Haustür geliefert und zwar mit dem Fahrrad.
Auf Bestellung fährt er los, liefert aus und bleibt gleichzeitig fit dabei.
Die vollen Gläser bekommt der Kunde, die leeren werden wieder von ihm zurückgenommen. Alles also ganz nachhaltig.

Erst Anfang 2017 stieg Werners in die Bienenzucht ein. Eine halbe Million der fleißigen Insekten schwärmen inzwischen für ihn (aus).

HONIG BESTELLEN

  • Wer Honig von Frank Werners geliefert bekommen möchte (vorwiegend im Duisburger Süden), der kann ihn anrufen unter 0203/6085 9070.
  • Online-Infos zu Frank Werners gibt es hier.

Wie kann das sein? Darmstadt? Und ich dachte Duisburg.

Ja, eine Stadt deren erste Namenssilbe rein marketing- und werbetechnisch eine Katastrophe ist, ganz im Gegensatz zum  DU bzw. DUIS von Duisburg, macht das Ranking-Rennen um die deutsche Stadt mit der höchsten Wirtschaftskraft, als die dynamischste und die digitalste Stadt.

Und dabei lesen wir doch ständig wie toll Duisburg ist und wie sehr wir Vorreiter beim Digitalisieren und SmartCityBasteln sind … äh sein wollen.

Und jetzt macht Darmstadt das Rennen, wenn man denn den Untersuchungen des IW Consult Instituts aus Köln glauben darf.

Da werden Erinnerungen wach an 2016 als ich anfing den Hiesigen-Oberen verbal auf die Füße zu treten, weil damals das gleichnamige Institut unter 412 Städten gerankt hatte und Duisburg Platz 412 belegte.

Ganz so schlimm  ist es diesmal nicht, aber von 71 kreisfreien getesteten Städten reicht es nur zu Platz 67.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staedteranking-junges-darmstadt-a-1237246.html

Wenn man nun die Hiesigen-Oberen fragt wie sie denn das Ergebnis bewerten, wird ein müdes Lächeln erwidert und mit einem „Was sagt denn diese Studie schon aus?“ reagiert.

Was aber glauben Sie, liebe LeserInnen, würde passieren, wenn Bergmannsampelmännchen-Liebling Sören Link den Ranking-Platz 3 verkünden könnte? Der Mann freut sich ja bereits über Ampelmännchen und bekommt dafür dickste OB-PR.

Ach ja, spätestens an dieser Stelle sollte sich die Fraktion „Junges Duisburg“ einschalten und versuchen dem Bergmanns-Motiv den Garaus zu machen. Schließlich könnte die Figur ja gänzlich missgedeutet werden, da nur Bergleute die Strasse queren dürfen, was zu Menschenansammlungen all derer führen könnte, die keine Bergleute sind.

Die Wirklichkeit ist lustiger als jeder Film.

 

 

 

 

„Junges Duisburg“ hat echte Sorgen – lächerlich ist noch harmlos

Da mühe ich mich täglich ab der werten Leserschaft den Wahnsinn in Duisburg näher zu bringen und zu erläutern, da setzt die Ratsfraktion „Junges Duisburg“ dem Wahnsinn noch die Krone auf.

Auf der Sittardsbergerallee gibt es eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, die scheinbar nicht alle Autofahrer verstehen. Sie gilt nur zeitlich eingeschränkt (nur zur Nachtzeit). Das Schild dafür ist den „Jungen Duisburgern“ zu klein, da die Autofahrer auch tagsüber 30 km/h fahren, obwohl sie 50 km/h fahren dürften.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/groessere-schilder-sollen-autofahrer-in-duisburg-zum-gasgeben-bringen-id215727183.html

Ganz ehrlich, na und, haben die nichts Besseres zu tun als sich über eine derartige Unwichtigkeit zu echauffieren? Und jeder weiß, an die 30 km/h halten sich doch gar nicht alle.

Meine Fresse.

Fazit: Bei der nächsten Kommunalwahl „nicht wählen“.

 

Hallo Logik!

Ganz grundsätzlich sollte man sich aber auch mal die Frage stellen, warum denn überhaupt 30 km/h in der Nacht sinnvoll sind.  Angeblich wegen Lärmschutz. Wenn man mal überlegt fahren dann ja lärmemittierende Maschinen langsamer(= langandauernder) an all den Schlafenden vorbei,  wobei 30 km/h nicht unbedingt leiser sein müssen als 50 km/h. Ich kenne Leute die haben dazu oftmals den 2. Gang drin. Wenn dann in lauen Sommernächten noch die Fenster runtergekurbelt sind und die Bässe wummern … und man so richtig langsam …  ich gebs auf.

Neuer Ars Vivendi Concept Store der wfbm

Edel sieht er aus,  der neue Ars Vivendi Concept Store der Duisburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen(wfbm). Am gestrigen Mittwoch feierte der „neue Laden“, der die Küche des „Kleinen Prinzen“ mit dem Einkaufsflair der früheren Galerie Ars Vivendi kombinieren soll, seine Eröffnung.

Angeboten wird also eine Kombination von Gastronomie- und Einkaufsmöglichkeiten. In dem Store im Kuhlenwall-Karree werden künftig auch Smoothies und Pralinen feilgeboten. Die Produkte sind vorwiegend aus  eigener Herstellung der wfbm. U.a. gibt es auch Holzspielzeug aus der Haus-Schreinerei oder Mode des wfbm-Hauslabels „Éstethique“ zu kaufen.

www.gut-fuer-duisburg – Sparkasse antwortet auf Anfrage

Anläßlich des neuen Spendenportals www.gut-fuer-duisburg.de der Duisburger Sparkasse, das sie zusammen mit betterplace.org initiert hat und betreibt, habe ich der Sparkasse am 29. Oktober drei Fragen gestellt.

Auf der Website steht an einer Stelle (Zitat):

100 % der Spenden kommen an

Alle Spenden, die über gut-fuer-duisburg.de getätigt werden, gehen an die Träger der gemeinnützigen Projekte. Ohne Abzug. Eine Spendenbescheinigung für alle Deine steuerlich abzugsfähigen Spenden aus dem aktuellen Kalenderjahr erhältst Du automatisch zu Beginn des Folgejahres von betterplace.org.

Auf der Website von betterplace.org finde ich den Hinweis dass 2,5% aller Spenden an betterplace.org fliessen.

https://www.betterplace.org/c/hilfe/wie-finanziert-sich-betterplace-org

1. Frage: Wie passt das zusammen und was ist richtig?

Hinter betterplace.org steht die betterplace Solutions GmbH. Zitat von https://www.betterplace.org/c/hilfe/wie-finanziert-sich-betterplace-org:

betterplace Solutions berät Unternehmen auf dem Gebiet der Corporate Social Responsibility (CSR) und setzt verschiedene Konzepte und Kooperationen um.

2. Frage: Was kostet die Umsetzung des gut-fuer-duisburg.de-Projekts, m.a.W. was bezahlt die Sparkasse möglicherweise der Firma betterplace Solutions GmbH, der gut.org gAG oder einer anderen Firma einmalig, mtl., jährlich für den Betrieb der Website, für die Abwicklung usw.?

3. Frage: betterplace.org ist in der aktuellen DZI-Liste nicht zu finden. https://www.dzi.de/spenderberatung/das-spenden-siegel/liste-aller-spenden-siegel-organisationen-a-z/index/D/
Auch finde ich kein Spendensiegel. Nun ist betterplace.org kein Spendenempfänger im herkömmlichen Sinne, sondern eher ein Organisator und Zahlungsabwickler, trotzdem die Frage:

Haben Sie die Seriosität der Firma dahinter (gut.org gAG) vorab geprüft, wenn ja wie? Ich frage u.a. deswegen weil es auch um den Datenschutz geht und weil z.B. der PAYBACK-Gründer Alexander Rittweger  seit 2011 Gesellschafter der gut.org gAG ist. PAYBACK ist auch als Datensammler nicht ganz unbekannt.

Beispiel: https://www.rundschau-online.de/magazin/punkte-sammeln–daten-verlieren-fuer-rabatte-geben-wir-informationen-ueber-uns-preis-28747388

 

Hier die Antworten der Sparkasse von heute:

Guten Tag Herr Schulze,

wir beantworten Ihrer Anfrage vom 29.10.2018 wie folgt:

Frage 1:
Ihre Recherchen sind zutreffend, aber auch erkennbar widerspruchsfrei:
Für die Abwicklung der Spenden über das Portal betterplace.org hält die Organisation 2,5 % zur Deckung von Kosten ein. Dieses Portal wird von der Sparkasse Duisburg nicht genutzt.
Bei Abwicklung von Spenden über das Portal gut-für-duisburg.de geht die Spende zu 100 % an den Empfänger.

Frage 2:
Wie Ihnen bereits mehrfach erläutert, geben wir keine Auskünfte zu Betriebsgeheimnissen. Das trifft auch auf die hier gestellte Frage zu.

Frage 3:
Die gut.org gAG, die Betreiberin von betterplace.org, ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Berlin. Sie ist als Förderkörperschaft beim Finanzamt Berlin registriert. Die Vorgaben der DSGVO werden nach eigenen Angaben von beiden Gesellschaften eingehalten, was auch wir für selbstverständlich halten.
Das eine Person bei zwei verschiedenen Unternehmen Gesellschafter ist, ist nicht unüblich. Den von Ihnen daraus konstruierten Zusammenhang, dass deswegen der Datenschutz möglicherweise nicht eingehalten wird, sehen wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sparkasse Duisburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ratsfrau Britta Söntgerath begrüßt Open-Data-Offensive der Stadt Duisburg

Ratsfrau Britta Söntgerath unterstützt die Pläne der Stadt Duisburg, bis zum Ende des Jahres 2019 ihre Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen. Einen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Bereits seit dem Jahr 2016 setzte sich Ratsfrau Söntgerath intensiv für ein Open-Data-Portal in Duisburg ein, stieß allerdings auf taube Ohren. Dass erst ein Masterplan Smart City Bewegung in die Sache bringt, zeigt, wie langsam die Mühlen der Bürokratie mahlen.

Dabei hätte Duisburg schon damals von Moers lernen können. Britta Söntgerath stellte im Mai 2016 den Kontakt zu Claus Arndt, Leiter der Stabsstelle E-Government in Moers, her. Seine Erfahrungswerte hätten der Stadt Duisburg nicht nur Arbeit abgenommen, sondern gleichzeitig innovativen Ideen wie dem App-Projekt „Stadtgeschichte mal anders erzählt“ (WAZ-Bericht vom 19.07.2016) frischen Wind verliehen.

Ratsfrau Britta Söntgerath betont: „Ich freue mich, dass die Umsetzung eines Open-Data-Portals endlich angegangen wird. Trotz der Tatsache, dass die Stadt Duisburg drei Jahre verschenkt hat, werde ich im Rahmen der Smart-City-Workshops das Vorhaben konstruktiv begleiten und eigene Impulse einbringen. Open Data ist kein Thema alleine für IT-Spezialisten. Mit offenen Daten erhöht sich die Transparenz von Verwaltungsabläufen, werden originelle Anwendungen angestoßen und die Bürgerbeteiligung gestärkt.“

 

Infos zu Britta Söntgerath:

Ratsmitglied im Rat der Stadt Duisburg

Mitglied im Jugendhilfeausschuss

Mitglied im Schulausschuss 

Beratendes Mitglied im Vergabeausschuss

Beratendes Mitglied im Universitätsausschuss

Beratendes Mitglied BV Hamborn

Beratendes Mitglied BV Süd

Sachkundige Bürgerin im Kultur- und Sportausschuss des RVR

Diemert geht, The Curve im Schwarzbuch und 500 Stellen unbesetzt

Jaja, der gute OB aus Walsum, gelernter Verwaltungsfachwirt im Schulbereich,  zum OB-Amt gekommen wie die Jungfrau zum Kind, muß nun stark sein. Seine beste Frau für Haushaltssachen geht nach Köln. Damit verabschiedet sich die erst 2016 nach Duisburg gekommene Finanzfachfrau Prof. Dr. Dörte Diemert weiter nach oben an den Rhein. Buuuh.

Dafür stehen The Curve und die Renovierung der halbrunden Betontreppe im Innenhafen im nächsten Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Töröööh.

Aber was soll’s, hier in Duisburg fehlen eh 500 Leute -pardon bald 501 Leute(s.o.)- in der Verwaltung und keiner weiß wo die herkommen sollen.  Das Tandem Link-Murrack will nun ordentlich Geld in die Hand nehmen, weiß Gott, äh Diemert, woher, und 100 Leute einstellen – so munkelt man. Na denn: „Glück auf“.

 

 

Beschwerde an den Rat der Stadt wegen Aufsichtsrats-Mandaten des OB

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

7.11.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das durch den OB Sören Link praktizierte Verhalten im Falle von Aufsichtsratsmandaten in städtischen Beteiligungsunternehmen.

Gemäß des aktuellen Public Corporate Government Kodex (ff. PCGK) der Stadt Duisburg

1

1.1.

1.1.1

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/public_corporate_governance_kodex.php.media/30661/Public_Corporate_Governance_Kodex.pdf

(Auszug)…, sondern er wird durch vom Oberbürgermeister oder von ihm bestellte/n Vertreter/innen vertreten. Die Vertreter der Stadt Duisburg üben ihre Funktion in nachstehenden Angelegenheiten auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates der Stadt Duisburg aus:
Feststellung des Jahresabschlusses, Genehmigung der Wirtschaftsplanung, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung sowie in allen sonstigen Angelegenheiten von Bedeutung für die Gesellschaft.

hat der OB in Aufsichtsräten von Beteiligungsunternehmen zwingend als Vertreter des Rates und prioritär vor anderen Ratsmitgliedern ein Mandat zu übernehmen.

Dies darf er gemäß §113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW – dort heisst es

Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern muß der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist.

nicht einem Vertreter/einer Vertreterin übertragen.

Dazu folgender Link http://www.drik.de/drik_blatt.pl?nr=1083
mit Hinweis auf ein Urteil des VG Münster vom 06.05.2011 – Az.: 1 K 508/10
in dem es unter 2. heisst:

Die Bestellung eines Ratsmitglieds als Vertreters des Bürgermeisters oder eines von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde in einem Aufsichtsrat oder der Gesellschafterversammlung eines wirtschaftlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, widerspricht dem ausdrücklichen Wortlaut des § 113 Abs. 3 Satz 3 GO NRW bzw. § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW. (amtlicher Leitsatz)

Im Falle der städtischen Beteiligung an der wfbm und aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit Frau Rosalyne Rogg hat jahrelang Herr Spaniel und nunmehr aktuell Herr Krützberg jeweils als Vertreter des OB dieses Mandat in Vertretung des OB inne.

Dies war und ist gemäß der oben vorgebrachten Gründe nicht statthaft. Ich hatte den OB mehrmals darauf per Mail hingewiesen, doch von ihm kam dazu keinerlei Reaktion, weshalb ich mich nun an Sie wende.

Gleichzeitig informiere ich diesbzgl. die Bezirksregierung / Kommunalaufsicht.

Inwieweit dies noch bei anderen Beteiligungen so gehandhabt wird, habe ich aktuell nicht geprüft, dies sollten Sie tun. Zum Beispeil sollten Sie auch klären warum der OB beim Aufsichtsrat der Sparkasse(hier: Verwaltungsrat) nur „beratender Teilnehmer und Beanstandungsbeamter“ ist.

Gruß

Michael Schulze