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Seit dem 30. September 2017(!!!) versuche ich vom Wahlamt zu erfahren wie die OB-Wahl sechs Tage zuvor abgelaufen war. Ich habe es diverse Male versucht – mit Bezug auf mein Auskunftsrecht gemäß Informationsfreiheitsgesetz (kurz: IFG) NRW – und nie eine Antwort erhalten. Am 10. August 2018 habe ich deswegen eine Beschwerde an den Duisburger Rat eingereicht – mit Bezug auf §24 Gemeindeordnung (kurz: GO) NRW.

Exakt zwei Monate später am 10. Dezember 2018 erhielt ich Post vom Wahlamt. Den Brief vom Wahlamt lesen Sie bitte hier ungekürzt:

Daraufhin antwortete ich dem OB und dem Wahlamt prompt wie folgt:

Guten Tag,

am 10.08.2018 hatte ich beiliegende Beschwerde an den Rat eingereicht.

Ich habe nunmehr am 10.12.2018 eine Antwort erhalten. Diese läßt aber weiterhin Fragen offen, erzeugt neue und ersetzt auch nicht eine ausstehende Entscheidung des Rates sowie dessen Kenntnisnahme über:

1. eine derartige Verzögerung – erstmalig stellte ich an das Wahlamt dieselbe Frage bereits am 30.9.2017, wiederholt per Mail im Frühjahr 2018 sowie zwischenzeitlich auch tel. – jeweils erfolglos und ohne Reaktion seitens des Wahlamts

2. auch die jetzige späte „Entschuldigung“ vom Wahlamt kann ich nicht akzeptieren, schließlich ist die Rechtmässigkeit der Wahl bereits durch den Rat bestätigt und diese kann ja nur bestätigt werden, wenn der Rat vollumfänglich über den Ablauf informiert war, insofern verstehe ich die Verzögerung in meinem Fall nicht. Ausserdem hätte das Wahlamt ja auch vorher mal mit Verzögerungshinweisen an mich reagieren können.

3. gemäß IFG NRW ist innerhalb von 30 Tagen zu antworten, das Wahlamt befand sich also am 10.12.2018 über ein Jahr lang in Verzug

4. das Wahlamt kann auf meine Beschwerde an den Rat nicht für den Rat antworten, wenn der Rat davon keine Kenntnis hat(das Wahlamt bezieht sich in seinem Schreiben auf meine Beschwerde an den Rat vom 10.8.2018)

5. falls es tatsächlich Unregelmässigkeiten bei der OB-Wahl gegeben hat, so war zwischenzeitlich ziemlich viel Zeit zur möglichen Korrektur von Fehlern

6. wenn man sich derart viel Zeit lässt für die Beantwortung von Fragen per IFG NRW und wenn Sie als OB sich so viel Zeit lassen um Beschwerden an den Rat weiterzureichen ist dies erneut Anlaß für eine Beschwerde. Ich schlage daher vor das Prozedere mal grundsätzlich zu klären. Da ich weitere IFG-Anfragen und Eingaben an den Rat machen werden, sollte dies auch mit mir persönlich geklärt werden.

M. Schulze

Diese Vermutung könnte man haben, wenn man 1. das jüngst auf dem Delegierten-Tag in Hamburg beschlossene Vorgehen gegen die DUH betrachtet(http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2018/12/07/cdu-will-duh-verbieten/) und wenn man 2. den neuesten Artikel im Spiegel zur Tabakwerbung liest. Dort heißt es u.a.:

Mächtige CDU-Politiker schielen auf das Geld der Zigarettenkonzerne.

Nachzulesen hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tabak-werbung-warum-die-cdu-die-werbe-lobby-schuetzt-a-1242603.html

Besonders interessant sind die Hinweise im Spiegel-Artikel auf die vielen städtischen Werbemöglichkeiten der Tabakkonzerne, wobei Werbemittler wie z.B. Ströer eine nicht unerhebliche Rolle spielen.

Auch in Duisburg gibt es einen oder mehrere Verträge mit Ströer. Dabei wird i.d.R. der Firma ein Standort überlassen um dort Grossplakate oder auch beleuchtete und animierte bzw. digitale Werbedisplays aufzustellen. Firmen wie Ströer liefern teils auch komplettes Bushaltestellen-Mobilar oder WC-Anlagen.

Refinanziert wird alles durch Werbung – eben auch durch Tabakunternehmen.

Dass Duisburg also damit Geld verdient dürfte einleuchten. In diesem Falle sollen die Verträge mit DuisburgKontor abgeschlossen sein. Ich habe bereits mehrmals dort um Auskunft gebeten – bisher aber immer Fehlanzeige was Antworten angeht.

U.a. wollte ich wissen wie die Verträge ausgestaltet sind, was z.B. die Tabakwerbung und die Werbung für Wetten und Wettbüros angeht.

Das sich die CDU auf Bundesebene auf die Förderung von gewissen Unternehmen einlässt dürfte angesichts klammer Parteikasse, auch aufgrund von Mitgliederschwund und verlorenen Wählerstimmen nicht verwundern.

Das mag letztlich rechtlich noch vertretbar sein, befindet aber sich schon sehr weit am Rande des Vertretbaren. Von der Moral will ich gar nicht sprechen, die scheint vollkommen – mit Verlaub- im Arsch zu sein.

Wenn sich jetzt noch jemand ernsthaft wundern sollte, warum sich die Volksparteien im Absturzmodus befinden, dem ist nicht mehr zu helfen.

Setzen Sie bitte ein „verarschungs“ zwischen „s“ und „p„, dann stimmt’s wieder.

Hier noch was zu Ströer aus der Nachbarstadt Essen:

https://www.waz.de/staedte/essen/stroeer-plant-auch-in-essen-digitale-werbewaende-id12238458.html

Heute Nachmittag um 16 Uhr fand der neueste Event-Streich der Duisburger Spitzenleute (???) zum Thema SmartCityDuisburg statt. In der VHS traf man sich zum Bildungs-Workshop. Herr Murrack der verantwortliche DigiDez und Duisburgs inthronierter Kämmerer war nicht da. Ein Freund, der eingeladen war, nahm mich mit, bisher hatte ich an ähnlichen Veranstaltungen unter dem Überbegriff „SmartCityDuisburg“ -zuletzt Wirtschaft und Logistik- noch nicht teilgenommen.

Man empfing uns vor dem eigentlichen Workshop-Raum und gab uns jeweils einen kleinen Zettel mit der Tischnummer wo wir Platz zu nehmen hätten sowie ein Namensschild. Ich bekam keins, war ja auch nicht eingeladen. Schnurz. Wir bekamen übrigens die Tisch-Zuweisung „Tisch 1 – Smart KiTa“.

Die Begrüssungsrede hielt Thomas Krützberg, was nicht weiter erwähnenswert ist. Dann übernahm der regelmässig für solche Sachen beauftragte Moderator aus Dortmund die Regie und  stellte die Regeln für den Nachmittag vor. Zuerst ein Speed-Dating unter den Anwesenden mit drei Durchläufen, wobei er die Themen vorgab mit denen sich jeweils zwei Leute in Zwiegesprächen kurz beschäftigen sollten. Das war Ringelpitz ohne Anfassen und nix für mich. Andere fanden das weniger blöd. Egal.

Interessant war, dass mein Kollege just an unserem Tisch einen Tischnachbarn hatte, der wie ich auch kein Namenschild trug und den er sich zum Speed-Dating rauspickte. Dem war das scheinbar gar nicht so angenehm, plötzlich musste er raus, kam aber wieder zurück und musste nun offenbaren, dass er Mitarbeiter/Vertreter von Huawei sei. Anzusehen war ihm das überhaupt nicht, er war weder klein noch Asiate.

Er wurde auch nicht offiziell vorgestellt. Seltsam, wo doch Huawei DER Technik-Partner in Sachen SmartCityDuisburg ist.

Bumm 1, dachte ich, Volltreffer.

Als auch noch der zuständige IHK-Vertreter für Bildung meinte, hier in Duisburg seien alle digital viel weiter als man denkt und Herr Krützberg fabulierte wie toll eGovernment für die Bürger werden würde, traf mich der nächste Schlag.

Bumm 2.

Bumm 3 traf mich dann zum finalen Knockout nach 30 Minuten. Wir sollten nach den drei Speed-Dating-Runden an den Gruppentischen (ich erinnere: Tisch 1 Smart KiTa) nun in zwei jeweils dreiviertelstündigen Runden, wobei für Runde Nummer zwei der Tisch gewechselt werden sollte, auf grosse auf den Tischen ausgebreitete Schreibtücher unsere Ideen kritzeln. Hört sich lustig an wie „Juchu wir können auf die Tische kritzeln.“ isses aber nicht.

Ganz ehrlich, wir sitzen bei einem SmartCity-Workshop, alle haben SMARTphones dabei, konnte man nicht eine Website unter www.smartcityduisburg.de vorbereiten (ach ja, die Domain gehört mir – LOL), also unter www.duisburgsmartcity.de und alle tippen ihre Ideen direkt mittels Smartphone in eine Datenbank just über eine Eingabemöglichkeit auf der Website? Stattdessen Old-School-Kritzeln?

Dann hätte man alle Ideen direkt erfasst. Jeder der bei dem Workshop nicht dabei ist und war könnte sie ausserdem direkt-just-in-time lesen – auch später noch. Wie sagte der IHK-Mann? In Duisburg sind viele digital viel weiter als man denkt. Pustekuchen, seid Ihr schon mal nicht, Ihr seid hinterm Mond.

Zusatzeffekt: Alle wüssten welche Ideen eingegeben wurden und wer sie hatte, keiner könnte sie „klauen“, auch nicht der Mann von Huawei.

Autsch, 3xBUMM das tat richtig weh. Mir traten die Tränen in die Augen vor lauter Fremdschämschmerz. Dann lief ich mit meinem Kumpel weit weg, wir drehten uns nicht mehr um und liessen die anderen dort im Stich.

Mein Kumpel kaufte mir dann ein Eis. Ich hörte auf zu weinen. Ich habe jetzt noch Angst die anderen sind vielleicht bei dem SmartCityWorkshop verblödet worden und wählen deshalb 2020 die SPD.