Verursacherprinzip: Scheinbar nicht für alle

Warum zahlt die Stadt 5.000 EURO für die Behebung einer Beschädigung an einem öffentlichen Weg, wenn der Schädiger bekannt ist?

Diese Frage wird derzeit in Friemersheim heisst diskutiert. Es geht um einen öffentlichen Weg der im Zuge von Baumassnahmen auf einem Nachbargrundstück beschädigt wurde. Anstatt aber den Schädiger in die Pflicht zu nehmen hat die Stadt scheinbar alles selbst bezahlt. Oder aber der Schädiger wird von der Stadt nachträglich noch in die Pflicht genommen.

http://www.stadt-panorama.de/ausgaben/du-west/stadt-zahlt-aber-warum-aid-1.7660584

 

Eingabe an den Rat: www.duisburg.de – Forum für alle gefordert!!!

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

14.11.2018

Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu www.duisburg.de und www.duisburgsmartcity.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf die derzeitigen Ausgestaltungen der Inhalte der Websiten www.duisburg.de und www.duisburgsmartcity.de mache ich folgende Eingabe:

1. www.duisburg.de
Ich möchte dass der Rat schnellstmöglich beschließt es allen Duisburger BürgernInnen zu ermöglichen in Form eines Bürgerforums Ihre Meinungen und Kritiken zu / auf www.duisburg.de veröffentlichen.
Da sehr oft die Rede von Bürgerbeteiligung ist, könnte dies ein sehr sinnvoller Baustein sein.

2. www.duisburgsmartcity.de
Gleiches wie zu 1. sollte auch bei duisburgsmartcity.de eingeführt werden.

In beiden Fällen kann es eine Registrierung durch eine Art Bürgerkonto geben, was ev. später auch für weitere Leistungen genutzt werden kann.

Vor dem Hintergrund der eGovernment-Strategie

https://www.duisburg.de/vv/oe/dezernat-iv/10/1/it-management.php.media/73033/2018-07-04_E-Government-Strategie_v110.pdf

und den Zielsetzungen von SmartCityDuisburg halte ich dies für einen sinnvollen Teil moderner digitaler Bürgerkommunikation.

Eine Ablehnung Ihrerseits würde so einiges konterkarieren was ich und sicherlich viele BürgerInnen unter Bürgerbeteiligung verstehen.

3. Ratsinfo-System
Das auf www.duisburg.de befindliche/zugängliche Ratsinfo-System für BürgerInnen ist in keinem wirklich modernen Zustand. Die Suche ist nicht innerhalb der Texte möglich.
Wenn Suchworte nicht in den Überschriften enthalten sind, sind Textstellen nicht auffindbar oder nur durch grossen Aufwand.
Dies entspricht nicht den Anforderungen von eGovernment, modernem Dokumenten-Management und auch nicht denen einer SmartCityDuisburg.

Gruß

 

Michael Schulze

E-Busse oder alternative Antriebe in Duisburgs ÖPNV? Fragen an die DVG.

Guten Tag,

ich habe folgende Anfrage zum Thema E-Mobility bei der Busflotte der DVG:

Laut einem TV-Beitrag von Report München konnte man gestern Abend erfahren, dass vielerorts inzwischen bundesweit ausschließlich auf E-Mobilität gesetzt wird, auch beim ÖPNV, wenn es z.B. um den Ersatz der umstrittenen Dieselfahrzeuge geht. Nicht so in Augsburg. Hier setzt man auf einen alternativen Antrieb bei der städtischen Busflotte.

Alles weitere hier:

https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/alternative-biomethan-104.html

In dem Beitrag wird geschildert, dass durchaus CNG und/oder Biomethan sinnvollere Alternativen zu E-Antrieben sein können.

Fragen:

Welche Planungen hinsichtlich der DVG-Busflotte gibt es in Ihrem Hause? Ist CNG oder Biomethan bereits von Ihnen ins Auge gefasst worden?

Wenn nein warum nicht?

Ist die Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben -auch elektrisch- überhaupt geplant?

Von wem sollen möglicherweise die neuen Busse geliefert werden und ab wann?

Vielen Dank für eine kurzfristige Beantwortung. Diese wird auf www.duistop.de erscheinen.

Gruß

Michael Schulze

Ah,Oh,Uh,Ih,Eh mein Lieblingsthema: Die City.

So ein Mist, ich glaub dieses Jahr gehen drei Leute weniger auf den Weihnachtsmarkt in der City als in den Jahren zuvor. Da lag die Besucherzahl merkwürdigerweise immer bei konstant 2 Millionen. Geschätzt. Wahrscheinlich aus dem Weltraum – von der ISS.

In 2018 also drei Leute weniger plus meine Person, also nur 1.999.996, weil das Riesenrad ev. diesmal fehlen könnte. Der Betreiber findet Dortmunds Weihnachtsmarkt nämlich viel schöner für das Ding – angeblich.

Das Weihnachtsmarkt-Plakat von DuisburgKontor ist dann ja wohl für die Tonne. Aber halb so wild, irgendwie will man ein Ersatz-Rad auftreiben, liegt ja bestimmt irgendwo eins rum.

Nachdem sich auch noch Comedian Johann König über die Ersatz-Poller lustig gemacht hat, die Stadt ein paar Gruben ausgehoben hat, ist man jedenfalls beim Veranstalter „not amused“.

„Very amused“ bin ich dagegen von Einzelhandels-Urgestein Bommann, der natürlich zum neuesten 500-Seiten-Gutachten zur City auch seinen Senf veröffentlichen mußte.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/staerkung-der-innenstadt-ist-unabdingbar_a1024662

Bommann haut gewohnt routiniert Merksprüche von seiner 20Jahre alten Schreibtischauflage rein u.a. zu Untersuchungsergebnissen wie diese:

So wurde bei einer Passantenbefragung angegeben, dass Einkaufen und Bummeln der wichtigste Grund für den Besuch der Duisburger Innenstadt sei. Kurze Wege und gute Erreichbarkeit waren weitere Gründe.

Upps, da hab ich mich doch tatsächlich eingenässt vor lauter Erschrecken. Die Leute wollen hier Einkaufen und Bummeln. Naja, beim Wort „Bummeln“ fällt mir gleich ein anderes ähnliches Wort mit „Bum…“ ein und die Website von www.smartcityduisburg.de: Shoppen und P….. .

Egal.

Kurze Wege und gute Erreichbarkeit. Na dafür gibts den diesjährigen City-Umfrage-Oskar in königsblau. Mann-o-Mann, da hat die Umfragefirma aber was rausgefunden. Sensationell.

Und es wurden ausserdem Hinweise auf mangelnde Sauberkeit, Leerstände und ungepflegte Erscheinungsbilder gefunden, die nicht dazu beitrügen, dass sich … . Von der abschreckenden Wirkung auf Besucher ganz zu schweigen …

Wow. Hätte ich nicht gedacht, dass sind ja ganz neue Fakten.

Ganz ehrlich, was hat die bescheuerte Untersuchung gekostet, ich machs fürn Bruchteil.  Dafür kann ich sogar in die Zukunft sehen. Die Baugruben für die künftigen Terror-Poller sollen mein Orakel sein. Dort stell ich mich rein, blicke in Richtung Königsstrasse und krieg ne Schreiattacke. Die Art meiner Schreie wird von einem  digitalen Kreisch-Meter aus dem Asservaten-Keller von Digi-Bastel-SmartCity-Dez Murrack analysiert.

Das Ergebnis fliesst in die vier Masterpläne ein. Eine Aufnahme schick ich an Bommann. Mit ein wenig Fummelei lässt sich daraus ein Weihnachtshit machen. Alles ist gut. Echt Ruprecht and the jingle bells.

 

 

E-Mobilität alternativlos? Nein z.B. ginge auch CNG oder Biomethan

Laut einem TV-Beitrag von Report München konnte man gestern Abend erfahren, dass vielerorts inzwischen bundesweit ausschließlich auf E-Mobilität gesetzt wird, auch beim ÖPNV, wenn es z.B. um den Ersatz der umstrittenen Dieselfahrzeuge geht. Nicht so in Augsburg. Hier setzt man auf einen alternativen Antrieb bei der städtischen Busflotte.

Alles weitere hier:

https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/alternative-biomethan-104.html

Lustig die Reaktion der Bundesumweltministerin (SPD) (ab Minute 5:46), aber der Hammer ist die Frage der Berliner Umweltsenatorin(Grüne) (ab Minute 4:40): Wollen Sie alle Landschaften in Stroh verwandeln?

Meine Fresse, solche Leute bekommen Geld vom Steuerzahler?

Ach ja, die Antwort lautet: Nö, aber etliche Köpfe will ich aufmachen und ausmisten, dann geht’s auch.

Erweiterung meiner Ratsbeschwerde bzgl. Auskünften zur OB-Wahl 2017

Seit dem 30.9.2017 habe ich mehr als oftmals versucht beim Wahlamt und beim OB(Wahlleiter) Infos zum Ablauf der OB-Wahl sieben Tage zuvor zu erhalten. Ich berichtete bereits. Am 10.8.2018 habe ich deshalb beim Rat eine Beschwerde eingereicht.

Nun bekam ich Bescheid, dass am 19. und 26.11. in zwei Sitzungen darüber beraten wird.

Ich habe aus dem Grund meine Beschwerde heute nochmals erweitert. Hier der Text:

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

12.11.2018

Erweiterung der Beschwerde vom 10.08.2018 nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 10.08.2018 hatte ich eine Beschwerde an den Rat eingereicht, bei der es um das mangelhafte Auskunftsverhalten zum Thema „OB-Wahl 2017“ geht.
Mit Bezug darauf und angesichts der entsprechenden Sitzungstermine bei denen die Beschwerde behandelt werden soll

Gremien
Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: 19.11.2018
Sitzung der Rat der Stadt Duisburg Sitzungstermin: 26.11.2018

erweitere ich meine Beschwerde wie folgt:

1. Ich möchte Auskunft darüber erhalten wer an dem Wahltag bzgl. der OB-Wahl der/die Wahlleiter/in war.

2. Ich möchte, dass sich alle Ratsfraktionen/Parteien im Rat dahingehend erklären, dass ihnen von einer direkten / indirekten Einflussnahme auf WählerInnen in der Form, dass BriefwählerInnen gezielt zur Aushändigung von Briefwahlunterlagen aufgefordert wurden oder Unterstützung beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen angeboten wurde, nicht bekannt ist und derartige Vorgehensweisen auch nicht veranlasst oder sonstwie unterstützt und/oder geduldet wurden.

3. Ich möchte vom/von der Wahlleiter/in erfahren wie in Sachen Briefwahlen umgegangen wurde mit Briefwahlunterlagen an Alte und Behinderte in Alten- und Behinderteneinrichtungen wohnend/lebend, die aber nicht wahlfähig sind/waren – zB auf Grund von Demenz etc.

Gruß

Michael Schulze

 

Ausbau-Teilstrecke der A59 soll komplett unter die Erde – Ich meine: NICHT unbedingt.

Geht es nach dem Willen von OB Link, Baudezernent Tum und Co. dann verläuft die A59 im Abschnitt Ruhrort-Meiderich künftig unterirdisch. Entsprechende Pläne wurden gestern bereits präsentiert.

Ein fast 2 km langer Teil der A59 soll unter die Erde: Am Montag stellten die beiden ein Modell zum Ausbau der A59 auf sechs Spuren nördlich des Hafens vor.
Sie nennen das Ganze unisono großspurig eine der „bedeutsamsten Infrastrukturmaßnahmen für den Logistikstandort Duisburg“. Weitere Highlights seien der Neubau der A 40-Rheinbrücke in Neuenkamp und der Ausbau des Autobahnkreuzes am Kaiserberg.

Parallel zum Tunnel soll ein Radschnellweg ausgebaut werden. Die Stadtoberen betonen die einmalige Chance für die Zukunft des Duisburger Nordens, die städtebauliche Entwicklung positiv zu gestalten. Dies betreffe besonders die vom Strukturwandel stark betroffenen Stadtteile Meiderich und Hamborn. Die Bezirksvertretungen beider Stadtteile hatten sich bereits für diese Lösung eingesetzt.

Straßen NRW muss nun prüfen, ob die Strecke ab Ende der Berliner Brücke an der Anschlussstelle Ruhrort bis nördlich Meiderichs getunnelt werden kann, was schwierig sein soll. Ein Tunnel gilt zudem immer als teuerste Variante.

Wir reden hier von rund 300 Millionen EURO für den überirdischen Ausbau auf sechs Spuren und die doppelt so teure Tunnel-Variante(600 Mio.(!)), jedenfalls kursieren diese Zahlen bereits.

Jetzt mal Butter bei die Fische: Erstens ist für mich fraglich wieso überhaupt auf dem Teilstück der Ausbau notwendig ist, weshalb man also den Logistikstandort derart auf die Strasse hat wuchern lassen. Ich dachte Duisburg wäre trimodal. Zweitens: Was soll der Radweg dort, ich meine Radwege sind immer gut, aber was soll das diesen so hervorzuheben? Drittens: Wurde denn auch -so mein Vorschlag- geprüft, ob nicht nur die neuen zusätzlichen Fahrspuren unter die vorhandene Trasse gelegt werden können, so könnte man die LKWs „unten durchleiten“, PKWs fahren weiter oberirdisch.

Und dass es bei 600 Mio. EURO bleibt wage ich mal extrem zu bezweifeln, mal ganz angesehen davon, welche Baufirma das Ganze aus Kapazitätsgründen überhaupt durchführen könnte.

Und wenn dann alles wirklich mal fertig sein sollte ist vllt. der Logistikstandort bereits wieder Geschichte.

Wie immer ist Vorsicht geboten wenn bestimmte Leute Hand anlegen an Duisburgs Stadtgebiet, in welcher Art und Weise auch immer.

Dass für PR-Fotos bereits kräftig gegrinst wird und sich auch MdB Özdemir vor den Karren spannen lässt, sollte unsere Meinung dazu nicht beeinflussen, das machen die immer so, um uns zu beruhigen und sich in Szene zu setzen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/ausbau-a-59-chance-fuer-duisburg_a1023957

Deshalb mache ich mal folgenden Vorschlag:

Alle drei Duisburger „Macher“ machen einfach mal ihre Ämter davon abhängig, dass das Ding zum Tag x fertig ist und x EURO Kosten nicht überschreitet.

Aber wetten, dass sich darauf keiner einlässt. Wenn sie dann überhaupt noch im Amt sind. Aber sie könnten ihre Pensionen in die Wa(a)gschale schmeissen.

 

 

 

Bundes-Groko langt voll zu.

Laut neuesten Zeitungsberichten will die Bundesregierung zusätzliche Stellen schaffen. Vor allem im Kanzleramt und in den Ministerien soll kräftig aufgestockt werden.

Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sollen angeblich Pläne für eine Stellenoffensive der Großen Koalition enthalten sein. Die „Bild“ meldet, dass für das Kanzleramt und die Ministerien fast 1.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die „Augsburger Allgemeine“ berichtet sogar von mehr als 2.000 Stellen ab 2019. Das geht wohl aus einem rund 135-seitigen Antrag „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“ hervor.

Gut die Hälfte der neuen Jobs gehen demnach auf das Konto von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Allerdings seien auch nachgeordnete Behörden wie die Bundespolizei oder das BAMF einbezogen. Im Ministerium selbst würden 17 zusätzliche Führungspositionen entstehen. Einen üppigen Ausbau ihrer Personalausstattung plant wohl auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) – 107 neue Jobs sollen entstehen.

Übrigens: Im bereits veröffentlichten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 sind im Vergleich zu 2018 zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für Personalkosten eingeplant.

Angesichts Gerhard Schröders Vermutung die Koalition halte nur noch bis Mitte 2019 sicherlich ein sinnvoller Schritt Altgedienten rechtzeitig Pöstchen zu verschaffen und einige bereits jetzt in Stellung zu bringen für die Zeit nach der Neuwahl.

Fazit: Ist das alles ekelig billig.

 

 

Da sag noch mal einer ich würde spinnen

Seit dem 30.9.2017 versuche ich bei der Stadt bzw. beim Wahlamt herauszufinden wie die OB-Wahl sieben Tage zuvor technisch abgelaufen ist.

Bisher gab es keine Antwort oder aus dem Wahlamt bei Anruf nur Vertröstungen – zuviel Arbeit, keine Zeit, blablabla.

Inzwischen habe ich deswegen einen Antrag bzw. eine Beschwerde beim Rat eingereicht.

Hintergrund meiner Anfrage vom 30. September letzten Jahres sind meine Zweifel am OB-Wahlergebnis.

Und immer wenn ich davon erzähle werde ich öfters gefragt ob ich spinnen würde. Ja ein bißchen schon, aber …

Warum gibt mir die Stadt denn die Auskünfte nicht?

Warum, muß ich jetzt zur Hessen-Wahl lesen: SPD könnte in Hessen doch noch vor Grünen landen

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/spd-hessen-koennte-nach-wahlpanne-noch-vor-den-gruenen-landen-15879431.html