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Wer hat die Mercatorbäume fällen lassen?

2015 wurden an der „Mercatorallee“ in einem ersten Schritt 19 grosse Bäume gefällt. Wer hat die Fällung genehmigt und letztendlich ausführen lassen? Genehmigt hat sie der Rat der Stadt, ausführen lassen hat sie … . Letzteres wollen wir von Dr. Krumpholz aus dem auch damals zuständigen Dezernat wissen. Herr Dr. Krumpholz ist übrigens Mitglied der Grünen!!!

Guten Tag Herr Dr. Krumpholz,

in der Angelegenheit „Baumfällungen Mercatorstrasse“ in der ich Sie bereits vor kurzem angefragt hatte kamen wir ja lediglich bis zu einer für mich unbefriedigenden Antwort Ihrerseits.
Ich nehme hiermit einen erneuten Anlauf und habe nun folgendes recherchiert was jedoch im Ratsinfosystem nicht ganz so leicht war, da es dort keine Volltextsuche gibt. Sie hätten also in Ihrer ersten Antwort in der Sache durchaus kooperativer und bürgerfreundlicher sein können und mir zumindest die von Ihnen angeführten Ratsinfos mit Verlinkung nennen können.
Wie dem auch sei, ich habe nun folgendes hoffentlich korrekt herausgefunden, worauf nun meine erneute Anfrage per IFG NRW an Sie basiert.

Mir geht es letztlich darum den Namen der Person herauszufinden die im Jahre 2015 die Fällung der Bäume schlußendlich veranlasst hat, für die der Rat der Stadt am 2.3.2015 dem Bauherren an der Stelle die Fällung erlaubt hat.

Meine Frage gemäß IFG NRW lautet also:

Wie heisst die Person die im Jahre 2015 die Fällung der Bäume schlußendlich veranlasst hat, für die der Rat der Stadt am 2.3.2015 dem Bauherren an der Stelle die Fällung erlaubt hat?

Ich schicke nunmehr voraus, dass die gesamte Baumfäll-Geschichte Mercatorstrasse in etwa so abgelaufen sein müsste:

Für 2013 waren die Fällungen an der Mercatorstrasse durch den Rat erstmalig beschlossen worden(der Projektentwickler MultiDevelopment wollte das so) und es wurden Maßnahmen verabschiedet um das Gelände baureif zu machen, es waren ca. 2-3 Mio EU dafür vorgesehen. Der Projektentwickler sprang ab. Warum? Keine Ahnung. Der Rat nahm die Bauvorbereitungen inkl. Fällungen zurück.

Ich konnte nicht feststellen ob es tatsächlich in 2013 ein Bürgerbegehren gab und ob ev. der Rat eingeknickt ist. Es sieht nach der Version wie oben geschildert aus.

Anfang 2015 standen erneut die 19 Platanen wie im Jahre 2013 zur Disposition, der 12-köpfige Beirat der hinzugezogenen Unteren Naturschutzbehörde sprach sich mit 10:1:1 gegen die Fällungen aus. U.a. wegen einer im Alleenbestandseintragung beim LANUV.

Der Rat verwarf den Beiratsentscheid und entschied auf „Grünes Licht“. Dagegen gabs ein eingeleitetes Bürgerbegehren, das aber vom Rat nicht sofort (gemäß GO NRW) bestätigt wurde.

Es gab einen Eilantrag beim VWG in D’dorf, dass genau wegen der fehlenden Ratszustimmung den Antrag abwies. Ansonsten hätte es einen Vollzugsstop(Sperrwirkung durch Bürgerbegehren) gegeben.

Die Fällungen wurden also „rechtsmässig“ durchgeführt, aber anscheinend von der Stadt und das ganz fix. Die Freigabe des Rates erfolgte jedoch für den Bauherrn, der dürfte Torsten Töller heissen, es sei denn da gabs dazwischen noch jemand. s. Ratsbeschluß vom 2.3.2015.
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537831&type=do& (Seite 52)

ZITAT: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bauherrn für das Fällen der Alleebäume an der Mercatorstraße die Befreiung nach § 67 Abs.1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu erteilen.


Herr Toeller hat aber erst in 2018 angefangen zu bauen, die Bäume hätte also länger stehen bleiben können und wären durch ihn zu fällen gewesen, bzw. durch seinen Auftrag dazu.

Die schnellen Fällungen (quasi bei Nacht und Nebel) durch die Stadt -durch wen sonst- sollten wohl das noch nicht wirksame Bürgerbegehren unterlaufen. Die Stadt hatte aber -wie bereits oben beschrieben- vom Rat dazu gar keinen Auftrag/keine Freigabe. Und: OB Link hat wohl bei der Einberufung des Rates keine Eile an den Tag gelegt, denn in der GO NRW heisst es in §26 ZITAT: „(6) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.“

Im Herbst 2015 folgten die Fällungen der restlichen 5-6 Bäume (keine Platanen). Ratsbeschluß vom 6.8.2015.

Quellen:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537529&type=do&
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1537831&type=do& (Seite 52)
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1543365&type=do&
http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv/2015/1509/index.php
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,27
https://www2.duisburg.de/micro2/duisburg_gruen/naturschutz/landschaftsplan/102010100000436804.php
https://www2.duisburg.de/micro2/duisburg_gruen/medien/bindata/tagesordnung_Niederschrift_23.02.pdf

Gruß
M. Schulze

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Aus welchem Grund waren 19 Mann in Shenzen bei Huawei?

Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW:

 

Guten Tag Herr Link,
Guten Tag Herr Murrack,

in dieser Woche waren Sie zusammen in Shenzen(China) mit einer angeblich 19-köpfigen Delegation aus Duisburg unterwegs. Diesbzgl. habe ich eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW. Eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen 30 Tage sollte Ihnen möglich sein:

Meine Fragen:

1. Aus welchem dienstlichen Grund waren Sie für Duisburg in Shenzen(China) und wieviele Tage nahm die Reise in Anspruch?
2. Waren Sie dort in Begleitung anderer Mitarbeiter und/oder Kollegen aus der Stadtverwaltung? 
3. Wer hat die Reise für Sie / die anderen bezahlt und war diese von einer Ratszustimmung gedeckt?
4. Wie hoch waren die Kosten?
5. Oder fand die Reise ev. in Ihrer Freizeit/Urlaubszeit statt und war damit reines Privatvergnügen?

Hinweis:
Ist die Reise nicht von der Stadt bezahlt worden und nicht von Ihnen selbst, steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum, vor allem dann wenn der Zahlende/die Zahlenden im Zusammenhang mit  SmartCityDuisburg oder anderen städtischen Projekten(oder Projekten mit Beteiligung der Stadt) steht/stehen.

Gruß

Michael Schulze

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Gute Neuigkeiten: Duisburg bewegt sich.

Unter diesem Motto präsentieren sich am kommenden Samstag zwischen 11 und 18 Uhr über 40 Vereine mit ihrem jeweiligen Sportangebot. Der Ort der Veranstaltung ist mitten in der City auf der Königstrasse.

BesucherInnen sind herzlich eingeladen aktiv mitzumachen und nicht nur zuzuschauen.

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Mit 19 Mann nach China – warum nicht mit 190? Wir fragen nach!

Anläßlich einer Reise von 19 Personen -anscheinend alle aus Duisburg- nach Shenzen(China) ins Hauptquartier von Huawei, dem  wohl zukünftigen SmartCityTOPPartner von Duisburg, haben wir heute einige Fragen an den OB und den Digi-Dezernenten von Duisburg Martin Murrack gestellt:

Guten Tag Herr Link,
Guten Tag Herr Murrack,

in dieser Woche waren Sie zusammen in Shenzen(China) mit einer angeblich 19-köpfigen Delegation aus Duisburg unterwegs. Diesbzgl. habe ich eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW. Eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen 30 Tage sollte Ihnen möglich sein.

Meine Fragen:

1. Aus welchem dienstlichen Grund waren Sie für Duisburg in Shenzen(China) und wieviele Tage nahm die Reise in Anspruch?
2. Waren Sie dort in Begleitung anderer Mitarbeiter und/oder Kollegen aus der Stadtverwaltung?
3. Wer hat die Reise für Sie / die anderen bezahlt und war diese von einer Ratszustimmung gedeckt?
4. Wie hoch waren die Kosten?
5. Oder fand die Reise ev. in Ihrer Freizeit/Urlaubszeit statt und war damit reines Privatvergnügen?

Hinweis:
Ist die Reise nicht von der Stadt bezahlt worden und nicht von Ihnen selbst, steht der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum, vor allem dann wenn der Zahlende/die Zahlenden im Zusammenhang mit SmartCityDuisburg oder anderen städtischen Projekten(oder Projekten mit Beteiligung der Stadt) steht/stehen.

Gruß

Michael Schulze

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Ankerzentren als Nebelbomben etablierter Unfähigkeit?

Gastbeitrag von U.M.

Liebe Leser,

sehen Sie sich mal den „Wochen Anzeiger“ vom heutigen 5. September an! Da versucht man doch tatsächlich Sören Link als Mann der klaren Worte medial aufzuarbeiten. Es scheint, dass nicht nur die CSU am braunen Rand fischt, sondern dass auch Uns-Sören sich mittlerweile an der Verbreiterung des selbigen beteiligt. Ja es muss schlimm um unser OB-„Männlein“ stehen, wenn er schon die „nationale Karte“ spielen muss.

Die Karte, die so schön davon ablenkt, wenn man nichts, aber wirklich nichts zustande bekommt. Herr Sören Link, wie ist die Arbeitslosigkeit in Duisburg im Vergleich zu Ostdeutschland? (mit den Alten Bundesländern vergleichen wir Duisburg mal besser nicht)

Die viel gescholtene Frau Merkel kann hier eine annähernde Vollbeschäftigung vorweisen und Sie? Arbeiten Sie eigentlich überhaupt an dem Thema oder handeln Sie nach dem Motto

„Arm und Doof regiert sich leicht“?

Nehmen wir mal nur die Arbeitslosigkeit der Menschen die seit 10 Jahren hier leben.

Und wie bereiten Sie die Stadt auf den Zusammenschluss von Tata Steel und Thyssen vor?

Wissen Sie überhaupt, das Tata ein Werk in Ijmuiden hat. Direkt am Meer gelegen, ohne die Bedrohung von „Niedrigwasser im Rhein“.

https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/extremes-niedrigwasser-im-rhein-in-duesseldorf-id215131963.html

Wie sieht ihre Strategie im Bezug auf Ersatzarbeitsplätze aus? Noch haben wir Zeit.  Aber statt Maßnahmen zu ergreifen, die Duisburger Firmen im Wettbewerb stärken, feiern Sie die angebliche Fertigstellung der Bahnhofsplatte und daneben wird fleißig gebaut.

Es scheint, dass Sie außer Halbfertigem nichts anzubieten haben – „by the way“ wann wird der Kant-Park endlich fertig?

Veröffentlichen Sie doch mal den Terminplan! Dann können die Bürger sehen wie toll Sie im Plan liegen. (aber vorher noch mal drüber gucken)

Und wie sieht es mit den Folgen der „demografischen Entwicklung“ der Stadt ohne Zuzug aus?

Nein, Herr Link, für mich sind Sie kein Mann der klaren Worte. Sie gehören für mich zu der „etablierten Politklasse“ die Duisburg in einer Armseligkeit hält die dieser Stadt unwürdig ist.

Und dabei hätte Duisburg so viel zu bieten.

U.M.

 

 

Gastautor U.M. ist uns namentlich bekannt.
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Duisburger Truman-Show

Kennen Sie den Film „The Truman Show“ mit Jim Carey? Nein, dann ganz kurz ein Abriss der Filmhandlung: Der Hauptdarsteller und Protagonist, gespielt von Carey, lebt sein Leben in einer Show in einem TV-Studio ohne es zu wissen, bis dann irgendwann die Kulisse in Form der Studiodecke bröckelt.

So ähnlich erscheinen mir unsere Duisburger Spitzenprotagonisten in Sachen Digitalisierung. Sie wandeln durch eine nur von ihnen selbst geglaubte Duisburg-Kulisse und sind so abgehoben, dass sie ihr Handeln scheinbar nicht mehr hinterfragen.

Da bröckelt es von den Schulwänden und -decken, die Klos fallen um , die Pissbecken fallen von den Wänden, Lehrer fehlen schon an den Grundschulen, NoGo-Areas, Kantparks die nie fertig werden, Bäume die sinnlos abgeholzt werden obwohl sie das Stadtklima verbessern helfen usw. usf.
Und dann fahren genau die selben Leute in Sachen SmartCityDuisburg durch die Welt. Besuchen Thailand und China und wer weiß wo sie sonst noch zu finden sind.

Sie reden sich ein Duisburg wäre so toll, dass die Chinesen sich drum reissen. Aber sonst anscheinend keiner. Da kommt es mir eher wie Mitleid vor was uns Huawei der smarte chinesische Technologie-Partner da bescheren will. Hier in Duisburg liegt analog so viel im Argen, da sollte digitale MEGA-Aufrüstung vorerst hinten anstehen. Klar ein schnelles Netz ist wichtig, aber all die anderen Kuriositäten?

Ich weiß nicht, mich beschleicht ein merkwürdiges Gefühl. So findet man auf der DuisburgSmartCity.de-Seite (NICHT SmartCityDuisburg.de) z.B. einen Projektpartenr wie die Firma Navvis. Ein bisher in zwei Finanzierungsrunden aufgepimptes Startup aus München(!!!), was so etwas wie googles-streetview für Gebäude(von innen) anbietet.
Ganz ehrlich, brauchen wir das? Als allererstes können wir bestimmt bald das Rathaus online besichtigen. Dann die dieswöchige 19-Mann-starke Reisedelegation aus Duisburg, die sich in China das 5G-basierte Fahrzeug der nächsten Generation, ein automatisiertes fahrergesteuertes Fahrzeug, sowie die „Cloud Rail“, die jüngste Neuerung der Huawei-Partnerfirma BYD angeschaut hat.

Brauchen wir das? Nein, wir brauchen schnelles Internet, PCs und LapTops an den Schulen, eine funktionierende e-Verwaltung und wenn das dann alles top funktioniert, dann machen wir den Rest. So wie es jetzt läuft wird am Ende alles nur Stückwerk, so wie vieles in Duisburg.

Fazit: Irgendwie abgehoben und dekadent, wenn unsere „Eliten“ durch die Welt jetten und sich dabei auch noch besonders unsmart(nicht umweltschonend, nicht nachhaltig) und zahlreich mit dem Flugzeug chauffieren lassen, obwohl es doch technisch auch ganz anders ginge, z.B. per Videokonferenz.

Tja, wie sagte doch angeblich Marie Antoinette auf einen Hinweis, dass das Volk kein Brot zum Essen habe: „Dann sollen sie doch Kuchen essen.“

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Sind die überhaupt noch in Duisburg?

Vor kurzem noch in Bangkok und nun das:
Oberbürgermeister Sören Link und der in Duisburg seit neuestem für Digitalisierung zuständige Dezernent Martin Murrack(der Mann der vor kurzem noch in Bangkok auf einer Huawei-Veranstaltung sprach, wir berichteten) sind Teil einer 19-köpfigen(!!!) Delegation, die zu Huawei nach Shenzhen gereist ist.

Duisburg hat bei und mit der Digitalisierung viel vor. Die Stadt soll zu einer „Vorzeige-Smart City“ werden. Angeblich ziehen in Duisburg die städtischen Gesellschaften mit, was sollen sie auch sonst tun, aber auch die Uni DUE oder das Fraunhofer Institut sind mit von der Partie. Der chinesische Konzern Huawei ist als Partner mit eingebunden. Die Chinesen waren zuletzt auch bei der Auftaktveranstaltung aus Anlaß des digitalen Masterplans (SmartCityDuisburg ist Teil davon) in der Haniel Akademie mit einer Delegation vertreten.

Nun kam es quasi zum „Gegenbesuch“ der Duisburger mit Oberbürgermeister Sören Link und Dezernent Martin Murrack an der Spitze. Shenzhen ist der Hauptsitz von Huawei.

Ganz ehrlich, muß man derart häufig durch die Welt reisen um dieses Thema derart zu vertiefen? Ich bin gespannt ob es auch Früchte trägt was unsere „Jungs“ so alles digi-mässig austüfteln. Wenngeich mir fehlt der Glaube. Aber reisen bildet ja angeblich.

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Mülheims teurererere Brücke: Kommt uns irgendwie bekannt vor.

Tja, die kritischen Meldungen der Auftragnehmer … sind meist der Versuch die Auftragssumme nachträglich in die Höhe zu treiben und die Schuld beim Auftraggeber abzuladen. So geschieht es derzeit anscheinend in unserer Machbarstadt Mülheim im Zusammenhang mit dem Bau der Thyssenbrücke an der Grenze zu Oberhausen.

Thyssenbrücke könnte am Ende 29 Millionen Euro kosten

Die Kosten für den Neubau der Brücke steigen munter weiter. Der Neubau könnte am Ende 29 Millionen Euro kosten, währen die ersten Schätzungen(???) von 14 Millionen ausgingen. Baudezernent Peter Vermeulen erklärte jetzt vor dem Rat, dass die Mängelbeseitigung und die notwendige  Beschleunigung(???!!! VORSICHT Pfusch) der Baumaßnahme weitere 3,1 Millionen erforderlich machen.

Hinzuzurechnen wären höhere Kosten für den Schienenersatzverkehr(650. 000 Euro) und die Unterstützung durch externe Büros(???)(etwa 100 000 Euro), so Vermeulen weiter. Da die Mängelbeseitigung von den Verursachern zu tragen ist, würde sich der Beitrag des Bauherrn(Stadt) an den Kosten nicht erhöhen.(Wer es glaubt wird seelig.)

Technische Probleme beim Bau der Brücke

Beim Bau der Brücke war es zu technischen Problemen gekommen. Zwischen Auflagern und Stahlträger klaffte eine Lücke von mehreren Zentimetern.(Deutsche Bau- und Ingenieurskunst)

Trotz ungeklärter Verantwortlichkeiten für die Baumängel hatte der Rat im Juli auf Vorschlag des Dezernenten entschieden, so schnell wie möglich weiterzubauen. Vermeulen lobte diese Entscheidung.(Eigenlob!!!???)

Nachtragsverhandlungen unbedingt(!!!) notwendig

Vermeulen dankte der Baufirma, die mitmache. Allerdings liegen der Stadt mittlerweile 194 Behinderungsanzeigen, Bedenkenanzeigen, Mehrkostenanzeigen und Nachträge von ihr vor. Dazu wird es noch Nachtragsverhandlungen geben. Erst dann ist klar, welche Gesamtkosten die Stadt zu tragen habe. Ein Gutachten ist derzeit in Arbeit und soll klären, wer welche Kosten zu tragen hat.

Schlussbemerkungen:

Erstens: Ich dachte immer es läuft so: Auftrag, Vertrag, Anzahlung, Bau, Abnahme/Mängelfeststellung, Mängelrüge, Mängelbehebung, Restzahlung. Ende.

Zweitens: Und wer zahlt das Gutachten?

Drittens: „Vermeulen dankte der Baufirma???“. Ich glaube andersherum wäre es korrekt.

Apropos: Was ist eigentlich ein „externes Büro“ und was reimt sich auf Vermeulen? Zum Heu…!

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Kurze Frage: Warum mobilisieren eigentlich nicht …

… die SPD, die CDU/CSU, die FDP, die Grünen und die Linke bundesweit gemeinsam alle Ihre Mitglieder und karren sie nach Chemnitz für eine echte Riesengroßdemo FÜR Demokratie und GEGEN Fremdenhass? Als Zeichen für alle im Lande. Dann wird’s auch was mit den Appellen an alle anderen auf die Strasse zu gehen. Vorbildlich nennt man das.

Und vorneweg die Parteispitzen. Mit kleinstmöglichem Personenschutz.

Gibt es da vllt. Ängste dass nicht genug Parteileute mitmachen?