Veröffentlicht am

Erneute Beschwerde an den Rat der Stadt

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

15.10.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten des Oberbürgermeister Sören Link
a) bezüglich der Bearbeitung von Beschwerden und Antragseinreichungen gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg
sowie
b) über die vielfache Nicht-Beantwortung von Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) an ihn und städtische Abteilungen, Referate

Ich führe aus zu a):
Allein drei Eingaben gemäß §24 GO NRW sind bis heute scheinbar im Rat noch nicht behandelt worden. Ich habe lediglich die Eingangsbestätigungen. Es handelt sich um zwei Eingaben aus Juni 2018 und eine aus August 2018.

Zum Vergleich: Eine Eingabe an den Rat der Stadt Mülheim-Ruhr war innerhalb eines Monats auf der Tagesordnung, ich wurde dazu sogar geladen um persönlcih vortragen zu können.

Ich führe aus zu b):
Seit ca. Mitte 2016 habe ich etliche Anfragen per IFG NRW an den OB gerichtet, teils auch an andere Abteilungen, Referate. Größtenteils wird überhaupt nicht geantwortet. Wenn geantwortet wird dann so, dass meist nur auf Einspruch und Klageweg verwiesen wird. Teils wird auch so geantwortet, dass man mich auf das Ratsinfosystem verweist, wo ich aber trotz intensiver Recherchen nichts finden kann, weil es keine ordentliche Verschlagwortung und Volltextsuche gibt.

Ich empfinde diese Vorgehensweise äussert undemokratisch und erwarte nunmehr vom Rat eine eindeutige Stellungnahme sowie Zurechtweisung des OB. Ich kann gerne einige Anfragen vor dem Rat beispielhaft vortragen.

Nebenbei bemerkt finde ich es unerträglich öffentlich bei Veranstaltungen vom OB dahingehend abserviert zu werden, dass er mich verhöhnt weil ich anscheinend nicht die ihm genehme Art an den Tag lege meine Anliegen vorzubringen. So geschehen bei einer kürzlichen Podiumsdiskussion zum Thema City/Innenstadt. Zeugen kann ich benennen.

Ich erwarte von Ihnen allen nun eine möglichst schnelle Bearbeitung dieser und aller ausstehenden Beschwerden und Anfragen an den Rat.

Der Feststellung und Behauptung, dass es in Duisburg demokratisch zugeht, kann ich aktuell in keinster Weise zustimmen.

Ich finde die Situation eher ziemlich bedenklich.

Gruß

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Erneute Nachfrage bei Ralf Jäger (MdL)

Guten Tag Herr Jäger,

ich hatte Sie vor einigen Wochen bereits angefragt und um Auskunft gebeten was Sie als MdL konkret für Duisburg tun.

Ich habe seitdem keine Antwort von Ihnen erhalten, noch eine detaillierte Liste.

Ich möchte Sie daher  nochmals bitten mir als Duisburger Bürger und Wähler aufzulisten was Sie persönlich konkret für Duisburg im Landtag auf den Weg gebracht haben.

Es reicht eine Antwort bezogen auf die Periode seit der letzten Wahl, also nur für die aktuelle Legislatur.

Ihre Antwort werde ich dann auf www.duistop.de veröffentlichen.

Danke.

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

Veröffentlicht am

Erneute Nachfrage bei Sarah Philipp (MdL)

Guten Tag Frau Philipp,

ich hatte Sie vor einigen Wochen bereits angefragt und um Auskunft gebeten was Sie als MdL konkret für Duisburg tun.

Ich habe seitdem keine Antwort von Ihnen erhalten, noch eine detaillierte Liste.

Ich möchte Sie daher  nochmals bitten mir als Duisburger Bürger und Wähler aufzulisten was Sie persönlich konkret für Duisburg im Landtag auf den Weg gebracht haben.

Es reicht eine Antwort bezogen auf die Periode seit der letzten Wahl, also nur für die aktuelle Legislatur.

Ihre Antwort werde ich dann auf www.duistop.de veröffentlichen.

Danke.

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

Veröffentlicht am

Neueste Infos in Sachen „Landschaftsschutzgebiet zwischen Rheinaue und Üttelsheimer See“ – Gravierende Fehler festgestellt!

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth von der BI Die Hornitexter
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes zwischen Rheinaue und Üttelsheimer See!
Für alle diejenigen, die sich über den aktuellen Stand zu der aktuellen Entwicklung zum „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ noch nicht informiert haben möchte der Aktivkreis der Bürgerinitiative folgende Information an Euch/Sie weitergeben:
1. Der Rat der Stadt Duisburg hat den Flächennutzungsplan 4.30 und den Bebauungsplan 1216 mehrheitlich genehmigt.
2. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat entgegen den Einwänden der Bürger, das Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, das Projekt „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ genehmigt.
3. Mit dem 15. Oktober hat die Stadt Duisburg die Änderung des Flächennutzungsplans durch die Veröffentlichung im Amtsblatt amtlich bestätigt.
4. Der Projektentwickler „Alpha Industrial“ hat einen Bauantrag für die Errichtung der Hallen 5 und 6 bei der städt. Baubehörde eingereicht. Die Hallen 5 und 6 sind Hallen, die im nördlichen Grenzbereich zu den privaten Flächen der Anrainer neu errichtet werden sollen und den Teil des Gebietes betreffen, die bislang unter Landschaftsschutz standen und nun für das Gewerbegebiet eingegliedert werden sollen.
5. Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ hat ihren Anwalt mit einer Rechtsmittelprüfung beauftragt.
6. Der Anwalt hat die Bürgerinitiative dazu geraten, einen Sachverständigen für die Überprüfung der Schallimmissionsprognose, die mit dem Gutachten vonseiten des Projektbetreibers als Grundlage der Genehmigung zugrunde lag, mit einer Analyse zu beauftragen.
7. Nach einer ersten Stellungnahme des Gutachtens wurden gravierende Fehler festgestellt.
8. Von der Bürgerinitiative wurde auf Anraten des Anwalts eine stichprobenhafte Verkehrszählung durchgeführt und an der Rheindeichstraße durchgeführt, das die Ergebnisse des Verkehrs-Gutachtens, das der Genehmigung durch den Rat zugrunde lag, in Zweifel zieht. Auch hier ergaben sich eklatante Mängel, die dem Gutachten und damit dem Ratsentscheid zugrunde lagen. Diese festgestellten Mängel wurden dem Rechtsanwalt vorgelegt. Eine weitere Prüfung der Ergebnisse der Verkehrszählung der BI wäre wünschenswert.
9. Das Gutachten, das die Aussagen der Schallimmessionsprognose am Gewerbegebiet überprüfen soll, wurde vom Aktiv-Kreis der Bürgerinitiaitive befürwortet und in Auftrag gegeben.
10. Weder die Aussagen des vorliegenden Verkehrsgutachtens, noch die Aussagen des Lärmschutzgutachtens sind konsistent genug, das Planleitverfahren nach Auffassung des Aktivkreises der BI durchzusetzen.
11. Mit der Genehmigung des Bauantrags seitens des Projektentwicklers durch die Stadt Duisburg ist kurzfristig zu rechnen. Ggf. muss durch Inanspruchnahme rechtlicher Mittel bis zur gerichtlichen Klärung gegen eine Baudurchführung vorgegangen werden. Es dürfen keine präjustizablen Fakten geschaffen werden.
12. Mit der Inanspruchnahme von Rechtsmitteln sind erhebliche Kosten verbunden. Für den Anwalt, für die Erstellung von Gutachten, für den anstehenden Prozessbeginn vor den Gerichten. Die Bürgerinitiative bestreitet ihre Existenz von der Solidarität der Bürgerinnen und Bürgern! Wir bitten um Ihre/Eure Unterstützung! Alle dafür notwendigen Daten finden Sie/findet Ihr auf der Homepage der BI: www.diehornitexter.wordpress.com oder bei den Sprechern der BI.: Jürgen Hagenguth (01751043798) oder Kirsten König (020667137).
Solidarische Grüße!
Jürgen Hagenguth
www.diehornitexter.wordpress.com
Veröffentlicht am

Ein-Blick in den Jahresabschluß und Lagebericht der Stadtwerke

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Nach meinem Artikel bzgl. der http://ulrics.blog/2018/10/05/rwe-beutet-stadtwerke-duisburg-aus-zeit-fuer-den-rwexit-hambibleibt-hambieffekt-endcoal/“ über die Ausbeutung der Stadtwerke Duisburg durch RWE, wollte ich mal ein wenig mehr Details. Konkret gehören die Stadtwerke zu 20 % Innogy SE und damit zukünftig dann entweder RWE oder EON. Da kam es mir gerade recht, dass die DVV den Jahresabschluss und Konzernbericht gemäß Duisburger Amtsblatt 30/2018 von Ende September bis Ende Oktober zur Einsicht in der Konzernzentrale bereit hält.

Da ich ohnehin in Duisburg drüben etwas zu tun hatte, wollte ich die Möglichkeit mal wahrnehmen. Zuerst einmal habe ich wohl für ein wenig Verwirrung an der Rezeption gefragt, als ich vorbeikam und einfach mal reinschauen wollte. Offensichtlich war ich der erste, der das wollte, denn erst nach einigen Telefonaten und einem Gespräch mit einem Beschäftigten der DVV stellte sich heraus, dass der Bericht an der Rezeption selber in einem Seitenbereich lag.

Der Beschäftigte der Stadtwerke betonte besonders, dass ich den Bericht nicht mitnehmen dürfe. Was ich gar nicht vor hatte. Angeblich soll der Bericht auch im Bundesanzeiger erscheinen, was ich jetzt aber nicht verifiziert habe. Einige pikante Zahlen standen in dem Bericht. Etwa von einer außerplanmäßigen Abschreibung in Höhe von knapp 22 Millionen Euro auf die KSBG, dem Konstrukt in welcher die Beteiligung an der STEAG hängt. Diese Verschachtelung ist schon absurd.

Der Stadt Duisburg gehört die DVV, dieser wiederum zu 80 % die Stadtwerke, den Stadtwerken gehören 19 % an der KSBG und denen gehört wiederum die STEAG. Was der Grund dafür ist, kann ich nicht so recht nachvollziehen. So eine Verschachtelung schafft nur ziemlich viele Vorstandsposten, ohne erkennbaren Mehrwehrt. Was ich nicht fand waren konkrete Zahlen, was an RWE fließt, aber dafür einige andere interessant Fakten. So gehen anscheinend jährlich knapp 2 Millionen Euro für Forderungsmanagement (Inkasso) drauf. Natürlich standen auch die Bezüge der Aufsichtsräte drin. Die Bezahlungen sind ohne erkennbaren Grund unterschiedlich.

Z.B.:

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5079&__chist=1″ Jürgen te Paß (SPD)

5 400 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5466″ Nazan Sirin (Grüne)

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=3523″ Manfred Slykers (SPD)

Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass es allein vom Geschlecht abhängt.

Ein klares Kriterium war jedenfalls nicht im Bericht angegeben. Gemäß Bericht scheint das Endkundengeschäft immer schlechter zu laufen, was in Hinblick auf Preise und Nachhaltigkeit nicht verwundert. Erwähnt werden in dem Bericht die intelligenten Messsysteme im Zusammenhang mit Big Data, also der Datenausbeutung. Wenn ich das richtig verstanden habe erst einmal für Industrie- und Gewerbekunden, aber wer weiß ob man nicht später auch mal an unsere privaten Daten will.

Neben einigen fragwürdigen Dinge wurden auch Sachen erwähnt die gut klangen. Etwa eine zukunftsweisende Klimasiedlung. Kann mich nicht entsinnen davon schon mal etwas in der Zeitung gelesen zu haben. Warum erfährt man da denn nichts von? Mehr als peinlich sind die Frauenquoten. Der Aufsichtsrat besteht völlig überzogen aus 21 Personen. Selbst richtig große Firmen haben kleinere Aufsichtsräte. Von diesen 21 sind gerade mal zwei Personen weiblich. „Rein zufällig“ legt man also die Frauenquote auf 9,5 %. Dafür sind es im deutlich kleineren Vorstand dann 0 %. Gleichberechtigung wird bei den SWDU wohl besonders klein geschrieben. Dafür wird ein übermäßig aufgeblähter Aufsichtsrat durchgefüttert.

Was mich wundert ist eine Konzessionsabgaben für Wasser an die Stadt Duisburg in Höhe von gut 9 Mio Euro. Warum bekommt die Stadt Duisburg Konzessionsabgaben für Wasser, wo unser Trinkwasser wegen der schlechten Wasserqualität in Duisburg doch woanders gefördert wird.

s.a. http://ulrics.blog/2018/10/16/duisburg-jahresabschluss-und-lagebericht-der-stadtwerke-duisburg-swdu/

Veröffentlicht am

Bätschi – Jetzt kann nur noch Link helfen!

In Bayern gestern voll abgewatscht und für Hessen nichts Gutes ahnend befindet sich die SPD bundesweit im freien Fall. Keine Wahlparty gestern Abend in Berlins SPD-Zentrale – wäre ja auch eine echte Lachnummer geworden.

Deshalb schlage ich vor -damit wir ihn endlich los sind- Sören Link ab sofort in die Bundes-SPD irgendwie einzubauen. Am besten als Spitzenkandidat auf irgendeinen Ministerposten „schielend“.

In NRW hat er sich ja schon mächtig angedient, wurde Vizekönig und auch durch Zeitungsinterviews in namhaften Blättern hat er bundesweit für Schlagzeilen in Sachen Flüchtlinge gesorgt. Wenn die Leser alle wüssten wie katastrophal der Mann hier bei uns als OB wurschtelt. Wenn ich höre was aus dem Rathaus an mein Ohr dringt. Aber hallo.

Das Bild zeigt ein Wahlplakat vom letzten Jahr.

Aber gut so. Lasst ihn mal machen, dann ist bald ganz Schluß mit der SPD!

Und bei uns in Duisburg ahne ich, dass 2020 bei der Kommunalwahl, auch nicht mehr alles so rund laufen wird wie bisher bei der SPD. Noch zehrt sie von einer langsam aber sicher aussterbenden Stammwählerschaft. Dann ist Ende im Gelände.

Ich werde mit Freude meinen Teil dazu beitragen, dass so wenig WählerInnen wie möglich 2020 ihr Kreuzchen bei der SPD machen. Dito bei der CDU.

Vielleicht aber kommt ja im Bund noch der Ex-Jäger90 zum Einsatz. Der wird dann in Jäger08/15 umgetauft und ab geht die Post. Man, wie gut dass der SPD die schlechten Leute nicht ausgehen.

Ein Blick in die Nachbarstadt Mülheim verrät uns, dass die SPD-Genossen es trotz aller Probleme ihrer Partei trotzdem schaffen ihre eigenen Leute auch noch selbst zu zerfleischen, so wie es gerade mit dem amtierenden OB Scholten passiert. Mag ja sein, dass der sich was geleistet hat, was er besser hätte sein lassen sollen, aber es sind früher schon ganz andere Kaliber aus der SPD unangetastet geblieben. Tja, wenn die Nerven blank liegen und das tun sie in Mülheim, Nothaushalt, Haushaltspläne auf niedrigstem Qualitätsniveau   – wenn überhaupt ein Plan vorliegt – dann können Parteifreunde schon mal zu besten Feinden werden.

Ich sag mal: Weiter so SPD, zerstört Eure letzten Bastionen doch einfach selbst!

Veröffentlicht am

Wir haben echt niveauvolle Landtagsabgeordnete! Börner ist der Burner.

Schick ich dem Mann vor wenigen Stunden die Frage schon zum zweiten Mal in zwei Monaten(beim ersten Mal kam nur Geschwurbel) „Was tun Sie konkret für Duisburg, Herr Börner?“ kommt vor wenigen Minuten ein bescheuertes und knappes

Lesen Sie Zeitung?

zurück.

Ja und?

Frage ich mal zurück.

Ey, kann ich hellsehen was der Typ meint? Soll ich nun Zeitung lesen um zu erfahren was er macht. Macht er was? Was macht er? Wo steht das?

Gehts noch? Kann mir ein MdL nicht ohne grösseres Zaudern einfach eine Liste seiner Meriten für Duisburg zusenden, ist das zuviel verlangt, sollte er das nicht schon aus Selbsterhaltung machen?

Ich kapiers nicht. Bitte Leute erklärt mir was hier falsch läuft? Liegen da die Nerven schon blank?

Börner-Junior: Hallo Papa was machst Du so? Junge, guck gefälligst in die Zeitung!

 

 

 

Veröffentlicht am

Feind der Demokratie und Gewaltenteilung – Volksverarschung No. 1 in Bayern

Abgasstreit – Droht Söder die Beugehaft?

Im Abgasstreit droht Markus Söder Ärger ins Haus, so berichtete u.a. gestern Abend die ARD-TV-Sendung kontraste. Grund: Der Widerstand der Landesregierung gegen Fahrverbote in München.

Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für die  Spitzenpolitik haben. Bayerns Justiz will nun „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Man erwägt eine Vorabentscheidung beim EuGH einzuholen.

Betroffen könnten führende Beamte der Landesregierung sein, Umweltminister Marcel Huber oder auch Markus Söder. Die Justiz macht klar, dass sie im Abgasstreit nicht länger an der Nase herumgeführt werden will.

Da die Landesriegierung z.B. für München keine Fahrverbote aussprechen bzw. umsetzen will, hatte der Verwaltungsgerichtshof deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt – ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, machte aber nichts. Ein Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nämlich nicht. Das Geld fließt zurück an den Finanzminister – linke Tasche – rechte Tasche. Allein erfolgversprechend erscheint so nur die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.

Das Vorgehen der Justiz könnte einen Präzedenzfall schaffen und für die Politik in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Also auch in NRW.

Ich wundere mich z.B. über die geringe Zahl an Meßstellen in Duisburg. Hier ist so viel LKW-Verkehr auch innerstädtisch unterwegs, dass Duisburg auf jeden Fall von Fahrverboten betroffen sein müsste.

Vllt. geht ja sogar Erzwingungshaft für den Fall, dass die Politik in Städten wie Duisburg nicht für ausreichende Luftmessungen sorgt.

Veröffentlicht am

Erneute Nachfrage bei MdL Börner

Guten Tag Herr Börner,

ich hatte vor einigen Wochen mal nachgefragt was Sie denn für Duisburg im Landtag NRW so alles aktiv unternehmen.

Daraufhin antwortete mir Ihre Mitarbeiterin ich könne dies alles auf Ihrer Website www.frankboerner.de nachlesen. Das stimmt aber nicht und seitdem habe ich von Ihnen auch nichts mehr gehört.

Herr Bischoff -Ihr SPD-Kollege- hat sich sogar mit mir getroffen und Besserung gelobt. Ob dem so ist habe ich gerade mal bei ihm nachgefragt.

Nun wende ich mich nochmals an Sie:

Was tun Sie konkret für Duisburg im Landtag, Herr Börner? 

Herr Bischoff stellte sich ein bisschen an, weil er die Frage anfangs total blöd fand, deshalb für Sie nochmals der Grund meiner Nachfrage:

Sie werden von Duisburgern in den Landtag gewählt. Dementsprechend entstehen dadurch auch gewisse Erwartungen. Natürlich sind Sie auch für alle anderen Städte in NRW „zuständig“.

Wenn Sie wiedergewählt werden wollen, sollten Sie transparent Ihre Leistungen für Duisburg dokumentieren können, so meine Auffassung.

Gibt es Leistungen die auch andere Städte betreffen dann mag das sein, mir geht dann gezielt darum dies auch für explizit für Duisburg herauszustellen.

Es ist wie in einer Familie mit drei Kindern: Den Bauernhof-Urlaub muss man jedem Kind einzeln „verkaufen“.  Alles klar, war ja nicht so schwer. Los gehts.

Gruß

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Erneute Nachfrage bei MdL Bischoff

Guten Tag Herr Bischoff,

unser persönliches Gespräch im Beisein von Frau Ayed ist ja nun auch schon geraume Zeit her.

Sie haben sich nicht mehr gemeldet, weshalb ich nun mal nachfrage:

Haben Sie denn Ihr Versprechen eingelöst und nun eine Plattform zB in FaceBook geschaffen oder schaffen lassen, Sie sprachen von einem neuen versierten Mitarbeiter dafür, auf der wir alle Ihre Tätigkeiten für Duisburg im Landtag transparenter und aktuell nachverfolgen können?

Gruß

Michael Schulze