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Oh lobpreiset die Gebag, Gebenedeite unter den Flächenentwicklerinnen!!!

Halleluja, die Stadt Duisburg hat das Krieger-Gelände zu ihrer freien Verfügung und das nahende Ende der Brache beseelt uns, weil es die stadteigene Gebag dem Investor Krieger in zähem „Kampf“, aber auf dennoch friedliche Weise entriss. Endlich. Ein Raunen weht durch die heiligen Strassen Duisburgs und göttlichen Hallen des Rathauses.

So ungefähr kommt es mir vor, wenn ich die Lobpreisungen des WAZ-Kommentators Schmeer lese:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/die-beste-nachricht-fuer-duisburg-seit-vielen-jahren-id215473213.html

Ja, jetzt wird alles gut, 30 ha bestes Bauland, da kann man doch was Tolles mit machen. Ich sehe sie schon vor mir die Kolonnen an in- und ausländischen Investoren, die sich vor den Augen des holden Sören, dem wahren Helden dieser so gebeutelten Stadt, wahrlich zerfleischen, um an die besten Stücke zu gelangen.

Ja, Duisburg wird wieder erblühen, vergessen die erbarmungslosen Jahre des Niedergangs, jetzt geht es endlich wieder aufwärts.

Halleluja und gesegnet seid Ihr oh Sören, oh Gebag-Wortmeyer, oh welch Held auch sonst noch, der sich in die Lobgesänge einklinken möchte. Herr Enzweiler vielleicht?

Den Namen Gebag darf nun nur noch derjenige in den Mund nehmen der sich vorher auch dreimal bekreuzigt hat. Welche Herrlichkeit, welche Pracht.

Vergessen die Probleme mit The Curve, mit der IMD, mit fehlenden Lehrern, mit Frau Rogg, mit was auch immer für ’ner Scheisse, ich bin ja so dankbar.

Amen.

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Wenn man nix zu vermelden hat dann lässt man eben ein Grundstück kaufen

Etwas mehr als ein Jahr nach dem knappen Abgesang auf Kurt Kriegers Pläne auf dem Ex-LoPa-Gelände ein DOC zu bauen, hat nun die Gebag, Duisburgs Flächenentwickler(hüstel) das Gelände erworben. Und wie nicht anders zu erwarten schweigt man sich zum Kaufpreis aus.

Ich würde sagen der liegt oberhalb der 17,5 Mio. EURO die Herr Krieger 2010 an Aurelis berappen musste, als die Stadt(der Stadtrat) auf das Vorkaufsrecht verzichtete.

Herr Krieger hatte ja einige Kosten wie z.B. Notarkosten, Steuern oder auch die Werbekosten für seine aufwändige Kampagne pro DOC.

Und ich glaube nicht, dass er der Gebag das „nicht in Rechnung gestellt hat“. Wenn nun OB Link schon gleich wieder Positives verkündet und Pläne von Sir Norman Foster ins Spiel bringt, dann ist es Zeit mal wieder meinen Kotzeimer hervorzuholen.

The Curve hat uns Sören noch gar nicht verdaut und schon wieder werden grosse Töne gespuckt. Würg. Tja, Ablenkung ist alles. Panem et circenses.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-gueterbahnhof-plaene-gebag-id215468485.html

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FÜNF MILLIONEN EURO IN DIE TONNE

Der Rat der Stadt Duisburg hat gestern abend in einer nicht-öffentlichen Sitzung für eine Millionenzahlung an den „The Curve“-Investor gestimmt. Mit diesem Schritt sollen weitere Forderungen des Düsseldorfer Entwicklers vermieden werden. Das Bauprojekt steht weiter auf der Kippe.
Bekanntlich hatte die Stadt Duisburg dem Investor vertraglich zugesichert, das Gelände baureif zu machen. Allerdings ist der Untergrund nicht tragfähig genug und die Suche nach Weltkriegsbomben schwierig.
Um möglichen Schadensersatzforderungen von bis zu 30 Millionen Euro und mehr vorzubeugen, wird die Stadt dem Investor seinen bisherigen Planungsaufwand i.H.v. rund FÜNF MILLIONEN EURO ersetzen.
Ich denke nicht dass hier das Ende der finanziellen Fahnenstange erreicht ist.

Insgesamt sollen schon 10 MILLIONEN EURO versenkt worden sein – zu Lasten der SteuerzahlerInnen.

Nachwievor behalte ich mir vor Strafanzeige zu stellen, sobald mir weitere Einzelheiten bekannt sind. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass nicht nur Unvermögen Grund für das Desaster ist. Köpfe scheinen bisher noch nicht zu rollen. Es wird aber Zeit.

Ein Stadtrat der soviel Scheisse mitträgt -ohne personelle Konsequenzen zu fordern- kann nicht unser Stadtrat sein.

Und wie Duisburg trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt ist mir vollkommen schleierhaft.

Rainer TRANSPARENZweiler,  wo sind Sie in dieser schweren Stunde? Ich vergaß, Sie sitzen ja auch im Stadtrat.

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Duisburg macht keine neuen Schulden – angeblich

OB Sören Link und Stadtkämmerin Dörte Diemert haben zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne rote Zahlen präsentiert. Nächstes Jahr gibt es sogar ein Plus in Höhe von ca. zwei Millionen Euro. Die beiden Stadtspitzen wollen Duisburgs Schulden weiter abbauen. Von den dafür nötigen Sparmaßnahmen sollen wir BürgerInnen aber nicht viel mitbekommen, so steht es in einem kurzen Artikel hier:

https://www.radioduisburg.de/duisburg/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2018/10/02/article/-5417918f75.html

Nichts oder wenig mitbekommen, wie soll das gehen, sämtliche Zahlen müssen doch veröffentlicht werden? Oder gibt es einen Schattenhaushalt?

Es wäre schön zu erfahren wie die das gemacht haben.

Und wie die Sache mit The Curve „positiv“ verbucht wurde, wird oder werden soll ist mir auch ein Rätsel. Ganz ehrlich, irgendwie klingt das alles ziemlich getrickst und damit unseriös.

Da der Haushalt aber derart umfangreich ist, lässt sich kaum feststellen wie und wo möglicherweise frisiert wurde und wird.

Ich hatte ja zum Beispiel mal die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung den Kosten dafür gegenüber gestellt.

Da ergibt sich ein merkwürdiges Verhälnis von ca. 6:1 zum Wohle der Einnahmen – also zum Wohle der Stadt. Sie mußte bisher nur 350.000 EU jährlich pauschal an die Wirtschaftsbetriebe(WBD) „abdrücken“.  In Köln zum Beispiel ist das Verhältnis zwischen Einnahmen und Kosten(Ausgaben) nicht so gut.

Was wäre wenn die WBD ihrerseits die tatsächlichen Kosten irgendwie anders verbucht und ihren eigenen Ausgaben zurechnet?

Hier und da ein wenig Schminke macht am Ende vllt. das nötige Plus an Überschuß den der OB braucht um in der Presse gut dazustehen.

Merkwürdigerweise hat er sich doch in der Vergangenheit immer über die finanziellen Belastungen z.B. durch die Flüchtlinge aufgeregt und plötzlich reissen die kein Loch mehr in die Kasse?

Konnte der Haushalt unter Link bisher durch extremes Sparen am falschen Ende, nämlich beim städtischen Personal, ausgeglichen werden? Wenn wir nun nicht mehr viel vom Sparen mitbekommen, so doch nur weil wir schon viel zu viel mitbekommen haben und mehr gar nicht mehr geht.

Wenn ich eine Stadt so richtig runtergewirtschaftet habe, dann ist da ja auch nicht mehr viel an Substanz deren Verlust man noch spüren könnte.

Ein interessantes Konzept: Ich wirtschafte den Laden so runter dass es nicht mehr schlechter werden kann und jede kleine Verbesserung verkaufe ich dann als umso größeren Erfolg.

Deshalb auch das Konstrukt Konzern Stadt Duisburg. Im Falle von Minus(z.B. Entlassungen) bin ich eine Stadt, im Falle von Plus(z.B. Einstellungen) bin ich ein Konzern. Man sieht das ja deutlich an den Managergehältern, die sind im Verhältnis zur Haushaltslage Duisburgs exorbitant hoch. Exzesse wie Rogg/wfbm inklusive.

Wo bleibt hier zum Haushalt der Aufschrei von Rainer TRANSPARENZweiler?

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Stadt will sich freikaufen??? The Curve könnte richtig teuer werden!!!

Das The-Curve-Desaster könnte für die Stadt, äh für uns alle, so richtig teuer werden, bis weit über 30 Mio. EURO. Nachzulesen hier:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/the-curve-so-will-sich-die-stadt-duisburg-freikaufen-id215450373.html

Doch der Investor ist angeblich an einer gütlichen Lösung interessiert, sorry, geräuschlosen. Naja, wenn der Stadtrat in der Sache nicht-öffentlich tagt, dann wird das wohl irgendwie klappen.

Aber holla, vllt. erbarmt sich ja ein Mitglied des Stadtrats mir mitzuteilen was da hinter verschlossenen Türen abgelaufen ist.

Ich glaube von dem ganzen Mist kein Wort. Geräuschlos kann sein, wer ist aber so bescheuert sich Kohle durch die Lappen gehen zu lassen? Ich kenne niemanden. Und wenn es kein Geld sein sollte, dann gibt es bestimmt irgendwie eine andere Art der Kompensation die ähnlich wertvoll ist.

Je nachdem wie das Ganze ausgeht, ich werde auf jeden Fall eine Strafanzeige gegen die stadtseitigen Verursacher in Erwägung ziehen.

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Sportstadt, Sexstadt oder LoPa-Katastrophenstadt – alles ist möglich in Duisburg

Liebe LeserInnen, glauben Sie, dass, würden Sie in einem Bett schlafen in das schon ein Profi-Fussballer gefurzt hat,  Sie am nächsten Mogen fast so gut Fussball spielen können wie dieser, so viel verdienen wie er oder zumindest so gut aussehen?  Tja, dann mal aufgepasst. So was Ähnliches an Wunderwerk glauben zwei Duisburger Polit-Profis versprechen zu können.

Aber von vorne:

Da ist man mal vier Tage nicht in der Stadt und schon spielen SPDs und CDUs Oberrecken sich als Einpeitscher des Duisburger Sportuniversums auf. Hust. Und nochmal HustHustundRöchel.

Als „Lebendige Sportstadt“ wird die nächste Alles-wird-gut-Versprechens-Sau durch Duisburgs Kö gejagt, die uns rosa Traum-Wölkchen an Duisburgs Himmel  erscheinen lässt. Lebendig also, denn tot wäre ja auch scheisse. Rumms, bei dem Gedanken an diese tautologische Verbalinjurie bin ich aufgewacht. Wie wäre es denn mal mit echt-brauchbaren und real-eingelösten Versprechen für uns Duisburger?

Zum Beispiel:  intelligente Politiker, fähige Verwaltungsspitzen, ungierige GeschäftsführerInnen

Aber zurück, um was gehts konkret? Nun ja, Deutschland hat just den Zuschlag für die EM 2024 erhalten und prompt erdreisten sich Bruno Sagurna(SPD) und Rainer Enzweiler(CDU) daraus eine echt tolles Sport-Märchen für Duisburg zu basteln.

Hier nachzulesen:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/sport/em-vergabe-nach-deutschland-spd-und-cdu-meinen-grosse-chance-fuer-duisburg-d993801.html

Naja, aber was ist, wenn ein Team 2024 hier nächtigen sollte, was dann die EM nicht gewinnt und voll verkackt? Heisst es dann etwa verkacktes Duisburg? Egal, die Verwaltung wird trotzdem gebeten ein Projektteam „EM 2024 in Duisburg“ innerhalb des Konzerns Stadt Duisburg zu gründen.

Mal ganz ehrlich, ticken die Typen noch ganz richtig? Wir sollen ernsthaft ein Projekteam bezahlen und ertragen in dem ev. nur wieder Lauschepper nach Sagurnas und Enzweilers Gnaden sitzen, die uns dann vorgaukeln, dass wenn die EM  unsere Stadt nur streifen sollte, wir ein bisschen Ruhm einheimsen könnten?

Da müsste schon das Endspiel hier stattfinden. Ansonsten sind die leibesübungs-bedeutenderen Auswirkungen eines der grössten Sex-Viertel und die negativen Auswirkungen der LoPa wesentlich überwiegender.

Fazit: Ein lauer Furz macht noch keinen Wind. Aber den hiesigen Hoteliers sei es gegönnt guten Umsatz zu machen. Der Rest an Anbietern wird in die Röhre gucken.

Und noch was zum Konzern Stadt Duisburg: Konzern? Bekloppt, bekloppter, am beklopptesten, am allerbeklopptesten, am allerbeklopptesten vom allerbeklopptesten, …

Aber wer sich als Konzernherr fühlt, der muß wohl so reden.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Drolligsten im ganzen Land? Ihr beiden seid die Drolligsten hier, aber im Rathaus, hinter verschlossenen Türen, da sitzt der Drolligste mit den grössten Allüren.

 

 

 

 

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Stadt antwortet wegen Anfrage zu Sexbetrieben … nicht so ganz

Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich der Stadt bzw. dem Dezernenten Martin Murrack folgende zwei Fragen zum Thema Sexsteuer in Duisburg gestellt:

1. Welche Sexbetriebe fallen in Duisburg z.Z. unter die sog. Sexsteuer? Bitte geben Sie mir eine Liste mit Namen und Anschriften/Webadressen sowie jeweils die  Anzahl der besteuerten Personen und besteuerten qm.

2. Welche Sexbetriebe die z.Z. unter die sog. Sexsteuer fallen sind Mieter/Pächter von stadteigenen und/oder städtischen Beteilungsunternehmen gehörenden Liegenschaften, Miet-/Pachtobjekten?

 

Am 25.09.2018 um 18:34 schrieb XXX@stadt-duisburg.de mir zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Sie haben mit E-Mail vom 29.08.2018; 21:11 Uhr eine Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG) an die Stadt Duisburg gerichtet.

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen,

dass die Beantwortung der ersten Frage gegen die Regelungen des § 30 der Abgabenordnung (AO) verstoßen würde und daher nicht möglich ist und

somit die Beantwortung der zweiten Frage ebenfalls nicht in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. XXX
Büroleiter

STADT DUISBURG
Der Oberbürgermeister
Dezernat für Finanzen, Beteiligungen
und Europaangelegenheiten

 

Anmerkung: Die Antworten sind natürlich auf den ersten Blick logisch. Steuersachen sind Steuergeheimnisse. In diesem Falle sehe ich die Sache jedoch anders. Die Erhebung der sog. Sexsteuer ist für jeden unter die Bedingungen fallenden Betrieb gleich geregelt. Es gibt keine Abhängigkeit von z.B. Gewinnhöhe oder Einkommenshöhe udgl.

Ist ein Betrieb ein Sexbetrieb hat er zu zahlen und zwar gemäß der Personenzahl und der qm-Zahl.

Dieses angebliche Steuergeheimnis ist also eigentlich keins, denn ich müsste nur hingehen und mir die unter die Steuer fallenden Betriebe(1.) raussuchen, die Personenzahl(2.) und die qm-Flächen(3.) ermitteln. Zugegeben, 2. und 3. wären etwas schwierig zu ermitteln, aber 1. durchaus machbar.

Ich sehe zumindest in der Nennung der besteuerten Betriebe keine Verletzung des Steuergeheimnisses. Anhand der Liste könnten z.B. auch die tatsächlich besteuerten Betriebe feststellen, ob denn wirklich auch alles mit rechten Dingen zugeht und nicht vllt. der ein oder andere Betrieb „vergessen“ wird.

Ausserdem verweise ich auf einige Ausnahmen des in §30 AO genannten Steuergeheimnisses.

z.B.: III. auf Seite 6 und explizit III. Punkt 4 auf Seite 8

https://www.rosepartner.de/fileadmin/Redaktion/PDFs/Steuergeheimnis.docx.pdf

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Land verschwendet geschätzt mindestens 10 Millionen Euro pro Woche für Polizeieinsatz im Hambacher Forst

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Ich habe vor kurzem beim Innenministerium NRW nachgefragt wegen den Kosten für den Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Eine Antwort gab es bisher nicht, was ich nachvollziehen kann, wenn ich mir die Sicht des Ministeriums zueigen mache würde. Die Polizei war in der letzten Zeit häufig im Hambacher Forst.

Etwa bei der Begehung https://www.sueddeutsche.de/politik/hambacher-forst-ueber-allen-wipfeln-ist-laerm-1.4128897

durch  Daniela Lesmeister http://ulrics.blog/2017/10/22/rezension-doktorarbeit-daniela-lesmeister/ , die „zufällig“ die gleiche Taktik anwendet, wie bei „Problemhäusern“. Die Räumung begann vor gut zwei Wochen am 13. September. Seit dem waren durchgehend Polizisten vor Ort. Wie ich der Zeitung entnahm kostet eine Hundertschaft mit 130 Personen etwa 100 000 Euro. Seit dem sind nun 15 Tage vergangen. Nehmen wir an, dass durchschnittlich 1950 Polizisten am Tag im Wald waren, ergibt sich daraus eine Summe von 22 500 000 Euro allein für das Personal. Dazu kommen weitere Kosten für Fahrzeuge und Ausrüstung. Sowie die Kosten im Zeitraum davor. Das heißt der Einsatz mit Kosten von 10 Millionen pro Woche geht vermutlich auf Kosten von uns Steuerzahlenden. Wie kann dies gerechtfertigt werden für ein paar angeblich brandgefährdete illegale Behausungen? Die vielen Millionen hätte man wirklich besser einsetzen können. Wie viele Kriminelle hätte die Polizei bekämpfen können? Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier nicht mehr gewahrt. Ich empfinde jedenfalls Steuergeldverschwendung auf dem gleichen Niveau wie Steuerhinterziehung.

http://ulrics.blog

Land verschwendet geschätzt mindestens 10 Millionen Euro pro Woche für Polizeieinsatz im Hambacher Forst – #hambibleibt #hambieffekt #endcoal

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Ein Jahr nach dem DOC-Bürgerentscheid: Was macht Plan B? – Podiumsdiskussion am 10. Oktober

Pressemitteilung

Marketing Club lädt zur Podiumsdiskussion

Ein Jahr nach dem DOC-Bürgerentscheid: Was macht Plan B?

Am 24. September 2018 jährt sich der Tag, an dem eine knappe Mehrheit der Duisburger Wählerschaft sich per Bürgerentscheid gegen das sogenannte „Design-Outlet-Center“ (DOC) auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs entschieden hat. Der Marketing Club Duisburg-Niederrhein lädt daher am 10. Oktober 2018 ab 18.30 Uhr zur Podiumsdiskussion in die Liebfrauenkirche in der Duisburger Innenstadt ein und stellt die Frage: „Was macht Plan B?“

Seitens der Stadt Duisburg sind Oberbürgermeister Sören Link und der neue Wirtschaftsdezernent Andrée Haack zu Gast auf dem Podium. Haack ist seit Juli 2018 Beigeordneter für Wirtschaft und Strukturentwicklung bei der Stadt Duisburg. Mit von der Partie ist zudem Frank Oberpichler, der Sprecher der Initiative „Ja zu Duisburg“. Die Initiative gründete sich vor knapp einem Jahr, um die Bürgerschaft mit ihrer Kampagne auf die Risiken und möglichen Folgen eines Outlets für die Duisburger Innenstadt aufmerksam zu machen. Weiterer Podiumsteilnehmer ist Lars Hoffmann, Vorsitzender des Handelsverbandes Duisburg-Niederrhein e.V. und Ladeninhaber des Elektrofachhandels City Electronicer. Er spricht auf dem Podium als Stellvertreter des Einzelhandels.

Der Marketing Club Duisburg-Niederrhein ist die regionale Berufsstandesorganisation der im Marketing tätigen Personen in der Region Duisburg-Niederrhein. Er möchte in Kooperation mit den Akteuren der Stadtverwaltung und der Initiative „Ja zu Duisburg“ (früher: „Ja zu Duisburg – kein DOC“) in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern resümieren, was sich seitdem in der Innenstadt getan hat. Moderiert wird die Veranstaltung von Mario Mais, der bereits letztes Jahr mit seiner Talksendung „Spruchreif“ (Studio 47) das Thema DOC aufgriff und mit verschiedenen Akteuren zur Diskussion stellte.

Wer interessiert ist und Fragen an die Akteure hat, ist herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen. Der Eintritt ist frei, Einlass ist ab 18.30 Uhr, los geht es um 19 Uhr. Die Veranstaltung geht voraussichtlich bis 21 Uhr. Veranstaltungsort: Kulturkirche Liebfrauen, König-Heinrich-Platz 3, 47051 Duisburg

Kontakt:

Marketing Club Duisburg-Niederrhein – www.mc-duisburg.de