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Man, was gehen mir solche Interviews auf den Sack

Sorry, aber musste sein, angesichts des aktuellen RP-Interviews mit Duisburgs Digi-Dez. Martin Murrack.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-martin-murrack-im-interview-zum-masterplan-digitalisierung_aid-32963549

Hofberichterstattung mit bester Werbewirkung. Da müsste man mal prüfen ob es nicht unerlaubte Werbung ist, keine Trennung von Readktionellem und Werbung, und ob nicht eine Werbe-Kennzeichnung fällig ist, denn Duisburg ist ja ein Konzern! Und so sollte man den auch behandeln, wenngleich uns Bürgern dass ziemlich fern liegt, da es ja eigentlich unsere Stadt ist und kein Konzern. Wer hat sich den Scheiss überhaupt ausgedacht?

Zurück zum Interview: Es schleppt sich so dahin und macht schön Wetter für die Sache mit SmartCityDuisburg und all den Neuerungen die da kommen sollen. Im Einzelnen will ich gar nicht auf alles eingehen. Ist eh BlaBlaBla.

Zweimal jedoch wird’s interessant. Einmal als es um die Sache mit der Bürgerbeteilung geht. Da hätte ich mir gewünscht der Interviewer hätte auch mal nachgefragt was denn mit all den Befragungsergebnissen passieren wird.

Und zum zweiten wurde es interessant und UNLUSTIG beim Thema Huawei und Datensicherheit.  Die stadteigene DU-IT GmbH(Tochter der DVV) soll angeblich alles im Griff haben, Server, Daten usw.

Naja, dass ist ungefähr so richtig wie alles im Griff beim Kranwasser. Solange sich das Wasser bei mir zuhause in einem Eimer befindet habe ich es im Griff. Aber schon als es durch Leitungen zu mir floß und wenn es dann durch Abflüsse wieder wegfliesst, habe ich es eben nicht im Griff. Jeder kann dann vorher was dazumischen, oder beim Abfliessen eine Probe  entnehmen. So ist das auch bei unseren Daten.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Beim von mir kürzlich nachgefragten Thema Auslandstrip nach Shenzen mit 17 anderen bisher Unbekannten(19 Personen gesamt, inkl. Link und Murrack)  ist der von mir äusserst hochverschätzte Mistel Mullack nicht so auskunftsfreudig.   

 

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Mülheim: Jetzt hat der OB auch noch die Bezirksregierung an den Hacken.

Tja, unverhofft kommt öfter. Wie bereits berichtet hat der OB von Mülheim Ärger mit seinen Spesenabrechnungen. Dann hat auch noch jemand -wahrscheinlich aus seinem Umfeld- Terminkalenderseiten von ihm kopiert und so nahm das Unglück seinen Lauf und macht jetzt Zwischenstopp bei der Bezirksregierung, die hat nämlich ein Disziplinarverfahren gegen den OB eingeleitet.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/bezirksregierung-leitet-disziplinarverfahren-gegen-ob-ein-id215370097.html

Nach der Staatsanwaltschaft Duisburg wird nun also auch die Bezirksregierung Düsseldorf aktiv. Beurlauben möchte sie Ulrich Scholten(SPD) aber (noch) nicht. Lange hat sich die Bezirksregierung zurückgehalten, nun scheint sie aufgewacht zu sein.

Wie es um die Ermittlungen in der Sache wfbm/Rogg bei uns in Duisburg steht ist mir im Moment noch nicht bekannt. Auch hier wurden inzwischen Staatsanwaltschaft und Bezirksregierung aktiv.

 

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Unmut gegen die Sparkassenpläne wird lauter – Formiert sich Widerstand?

Zur Zeit läuft noch eine Anfrage beim OB ob sich der Rat seit 2015 irgendwann und -wie mit den neuen Filialplänen der Sparkasse beschäftigt hat. Gefunden habe ich im Ratsinfosystem dazu nämlich bisher nichts.

2015 hatte angeblich der Verwaltungsrat(Aufsichtsrat) der Sparkasse Duisburg, Hauptanteilseigner ist die Stadt Duisburg, ein Filialkonzept bis 2022 beschlossen.

Es beinhaltet die Schließung vieler kleinerer Filialen und die Eröffungen einiger weniger sog. Kompetenzzentren inkl. vermehrtem  Einsatz von Bankautomaten. Nun regt sich langam aber sicher Widerstand gegen die Umsetzung, da deutlich wird, was das Konzept für alte, behinderte Menschen und diejenigen ohne KfZ bedeutet – mal abgesehen von den Belastungen an den Stellen wo die neuen Zentren eröffnet haben bzw. noch eröffnet werden sollen.

In Ratingen z.B. regt sich auch der Widerstand: https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/ratingen/kunden-sind-sauer-auf-sparkasse_aid-25082125

Kann es sein, dass die Sparkasse den Stadtrat bewusst umgeht oder der Rat die Entscheidung der Sparkasse überlässt damit die SPD und CDU vor den Kommunalwahlen 2020 nicht Farbe bekennen müssen, dass sie bei einem JA für das Konzept Stammwähler vergraulen und bei einem NEIN die Sparkasse? Die Herren Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen 2015 im Verwaltungsrat der Sparkasse und bestimmten auch die Geschicke des Stadtrates – um es mal freundlich auszudrücken!

Heute habe ich in der Sache auch die Sparkasse – genauer gesagt den obersten PR-Mann Andreas Vanek selbst angeschrieben:

Guten Tag Herr Vanek,

Sie erinnern sich sicherlich noch an unser ausführliches Gespräch vor etlichen Monaten – zusammen mit dem Vorstandssprecher, dessen Namen ich nicht mehr weiß, er war etwas korpulent und schwitzte ziemlich.

Ich möchte Sie heute davon in Kenntnis setzen, dass ich gestern Herrn OB Link wie folgt (s.u.) angemailt habe und um Auskunft gemäß IFG NRW gebeten habe.

Es geht um das „neue“ Sparkassen-Filialkonzept. Zur Zeit realisieren die Menschen in Duisburg was das Konzept für sie bedeuten wird, besonders die alten und behinderten und die ohne KfZ.

Wenn Sie dazu Stellung nehmen wollen, bitte sehr: www.duistop.de

Gruß

M. Schulze

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Guten Tag Herr Link,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze

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Duisburg hat zu wenig Schulklassen-Räume

Duisburg ist bei der Schulraumbedarfsplanung von der demographischen Entwicklung überholt worden. Wie einer Mitteilungsvorlage an den Schulausschuss zu entnehmen ist, sind die Geburtenzahlen von rund 4.000 im Jahr 2014 auf nunmehr rund 5.000 Geburten pro Jahr angestiegen. Das führt zu einem signifikant höherem Schulplatzbedarf und zu Platz-Engpässen an den Schulen. Wegen der steigenden Schülerzahlen sei das momentane Schulplatzangebot „nicht mehr ausreichend“, heißt es in der Vorlage. Verwaltung und Politik hätten deshalb nun Erweiterungen, Containereinsätze und gegebenenfalls Neubauten zu planen.

Besonders die Zuwanderung erhöht den Druck auf die Duisburger Schullandschaft. Die Anzahl an Kindern und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Lebten vor fünf Jahren noch fast 80.000 Kinder und Jugendliche in Duisburg, sind es heute etwa 6.000 mehr. Stadtweit haben gemäß aktueller Zahlen mittlerweile 63,6 % aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Dabei bestehen große Unterschiede zwischen den Ortsteilen. So liegt in Alt-Walsum die Anteil bei 26,4 %, in Hochfeld bei knapp 93 %. Diese Diskrepanz zwischen den Stadtteilen stellt eine weitere Herausforderung bei der Bedarfsplanung dar, da die Schulen Stadtteil-abhängig unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber stehen.

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Sparkasse schließt Filialen – Senioren und Behinderte müssen zusehen wo sie bleiben? Was sagt der Rat dazu?

2015 hat die Sparkasse Duisburg angeblich ein neues Filialkonzept beschlossen. Und zwar durch den Verwaltungsrat, in dem damals Leute wie Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen. Dieses Filialkonzept ist wohl bis 2022 darauf ausgelegt etliche kleinere Filialen zu schließen und nur noch größere sog. Kompetenzzentren zu eröffnen, die dann an zentralen Stellen liegen sollen. Der Umstand, dass der Sparkassen-Verwaltungsrat dies im Alleingang beschlossen haben soll, macht mich stutzig. Deshalb habe ich den OB heute zu einer Stellungnahme gemäß IFG NRW aufgefordert:

Guten Tag,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze

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In Duisburg werden wieder Ideen gesammelt. Wahrscheinlich für die Tonne.

2016/2017 hatten wird das doch auch schon mal. Richtig, Duisburg sammelte damals unter dem Claim „Ideen für Duisburg“ bei etwa 10 Veranstaltungen die Ideen von Bürgern und Bürgerinnen für Duisburg ein. Bei der ersten Veranstaltung war ich damals selbst dabei und habe zur Zeit ein echtes Deja-Vu. Das Digi-Dezernat sammelt nämlich aktuell in ähnlicher Form auf Live-Events Ideen für das SmartCityDuisburg-Projekt. Ist ja der Knaller.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/leute/smart-city-duisburg-erster-workshop-laesst-auf-innovationen-hoffen-d984333.html

Bei der Auftaktveranstaltung seien angeblich über 50 Leute gekommen und natürlich gab es erneut viele gute Ideen. Die soll es damals auch gegeben haben, nur habe ich selbst auf mehrmalige Nachfrage bei der Organisationsleiterin aus der Stabsstelle Marketing, Birgit Nellen, bis heute keine Antwort darauf bekommen, welche Ideen denn gesammelt wurden. Ich tippe mal, dass das bei der SmartCitySache auch nicht anders sein wird.

Viel TamTam und Alibi-Wir-kümmern-uns, aber alles wahrscheinlich für die Tonne. Oder die wirklich guten Ideen verkauft die Stadt am Ende als ihre eigenen an sich selbst. Ja, so werden Karrieren kreiert.

Liebster Herr Martin Murrack (der Mann fürs Digitale)! Machen Sie es doch anders als Frau Nellen und veröffentlichen Sie alle Ideen! Dann sehen wir auch was die Bürger tatsächlich wollen. Ich hab da nämlich auch ein paar gute Ideen:

Ich möchte künftig real-time-24/7 wissen wo sich der OB gerade aufhält wenn er für uns alle unterwegs ist, welche Spesen er täglich abrechnet, wieviel Sprit die Ratskarrosse verbraucht und welche Urinsteine in den Rathaus-Klos auf der Führungsetage wie schnell verbraucht werden. Ich nenn‘ das mal die OB-APP. Und dann bitte noch ’nen Link auf die Link’sche Office-Webcam mit der man alltime sehen kann ob The Secretary im OB-Vorzimmer nicht doch heimlich Weingummi in Dildoform nascht, kubanische Zigarren bei Ebay vertickert oder ständig bei Amorelie.de und C-Date.de unterwegs ist.

Heissa, es brechen herrliche Zeiten der totalen Transparenz an.

Liebe Duisburger und Duisburgerinnen: Wollt Ihr die TOTALE Transparenz? Okay, ab morgen wird zurückgeklickt.

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SPD in Recklinghausen zieht Reißleine – Umstrittener Neubau vom Tisch

Das kommt nun doch ein wenig überraschend! Der ursprünglich vor ein paar Wochen noch mit knapper Mehrheit im Kreistag von Recklinghausen beschlossene Neubau des Kreistagsgebäudes ist offensichtlich seit kurzem Geschichte.

In einer von der SPD Recklinghausen verbreiteten Stellungnahme heißt es sinngemäß:

<<Nicht gelungen ist es die BürgerInnen von einem  Neubau des Kreishauses zu überzeugen. Ohne eine Mehrheit im Kreistag und ein von dieser Mehrheit geschaffenes Verständnis in der Bevölkerung kann dieses Bauvorhaben nicht gelingen.>>

Deshalb schlägt das Präsidium der Kreis-SPD sowie die engere Führung der SPD-Kreistagsfraktion vor, von Neubauplänen für ein Kreishaus Abstand zu nehmen.

Ein entsprechender Beschluss soll in Kürze gefasst und für die Sitzung des Kreistages am 25. September als Tagesordnungspunkt beantragt werden.

Hintergrund:

Eine in den letzten Wochen gestartete Unterschriftensammlung, die das Ziel hatte ein entsprechendes Bürgerbegehren gegen den Neubau des Kreishauses auf den Weg zu bringen, hatte die notwendige Mindestzahl an Unterschriften bereits äußerst schnell erreicht.

Die offenkundige und engagierte Ablehnung der Bürgerschaft hat das von Anfang an umstrittene Projekt zu Fall gebracht und die mit ihrer ganzen politischen Macht dafür eintretende SPD dazu bewogen das Vorhaben gänzlich abzublasen.

Tja, 2020 sind Kommunalwahlen.

 

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Die Oma aller Probleme ist das Aussitzen und Schönwetter-Labern der Etablierten

Am 7. Oktober soll die angeblich so erfolgreiche Reihe „Duisburger Rathausgespräche“ als TV- Sendung fortgesetzt werden. HURRA. Zwischen 2012 und 2017 haben 20 solcher Runden bereits stattgefunden, nun gehen sie bei Studio47 erstmals auf Sendung.
Dafür haben sich Sponsoren gefunden die den TV-Werbezirkus bezahlen wollen. Wie muß man da drauf sein?

https://www.focus.de/regional/duisburg/duisburg-duisburger-rathausgespraeche-kuenftig-als-tv-sendung_id_9592904.html

Vor max. 200 Zuschauern hatte das Ganze bisher immer stattgefunden, nun will man per TV mehr Leute erreichen. Und gleich an der Besetzung im Oktober merkt man worauf es hinauslaufen wird.
Auf dem Podium oder Sofa sitzen Mathias Richter, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Bildung, Duisburger Schuldezernent Thomas Krützberg, Prof. Dr. Esther Winther von der Fakultät für Bildungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen, Dr. Matthias Burchardt von der Humanwissenschaftlichen Fakultät an der Universität Köln sowie Dr. Christina Herold, Vorsitzende der Elternschaft Duisburger Schulen. GÄHN.

Letztere ist dabei wohl die BürgerQuotenFrau, alle anderen verorte ich mal als „Experten“. Es mutet die Runde leider so langweilig an wie Toastbrot beim Schimmeln zuzugucken. Wer also soll da einschalten? Die Büro-Groupies der Experten, ein paar Unentwegte die alles gucken was läuft, ein paar die sich verirren und darauf warten, dass www.susi.live-Clips gesendet werden sowie natürlich alle betroffenen SchülerInnen, LehrerInnen, Schul-HausmeisterInnen und RektorenInnen? Alles ab dem Wort „sowie“ ist natürlich ein Witz.

Ich würde besser drei wütende Elternteile, zwei wütende LehrerInnen und ein desillusioniertes Quotenschulkind plus einen Hauptschul-Hausmeister mit Ekel-Alfred-Allüren da reinsetzen. Alle bekommen Schalter wo drauf steht: Hier kannst Du -rein virtuell(!!!) natürlich- dem miesesten  Experten Deiner Wahl einen Stromschlag verpassen, wenn Du scheisse findest was er/sie mit der Schulbildung macht und davon spricht!

Ach ja, lieber Mario Mais, sollten Sie die Sendung moderieren, dann empfehle ich Ihnen eine fette Ladung „Koawach“ oder gleich Ephedrin in die Garderobe zu stellen.

 

 

 

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Mülheim: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den OB

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat vorgestern ein Ermittlungsverfahren gegen Mülheims OB Ulrich Scholten (SPD) eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Untreue. Man sieht angeblich Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen. Konkret geht es um Bewirtungsbelege mit einer Gesamtsumme von rund 8.000 Euro. Scholten hat dabei Anlässe und Teilnehmer wohl nicht oder nicht korrekt angegeben.

Ob sich der 60-jährige Scholten tatsächlich strafbar gemacht hat ist nun Sache der Ermittlungen. Diese stehen noch ganz am Anfang, so die Staatsanwaltschaft.

Schon im Mai waren erste Vorwürfe aufgekommen, dass mehrere Spesen-Abrechnungen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Zwischenzeitlich hatte auch ein „Maulwurf“ aus dem nächsten Umkreis des OB dessen Kalendereinträge öffentlich gemacht.

Auch aus der eigenen Partei gibt es Kritik am OB. Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff sinngemäß, dass „… sein Amt bis zur endgültigen Klärung ruhen lassen sollte.“
Scholten seinerseits reagierte mit einer Presseerklärung. Darin begrüßt er die Einleitung des Verfahrens. Er werde sein Amt fortführen und nicht ruhen lassen.

Tja, noch gilt er als unbeSCHOLTEN.

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Was haben die Verantwortlichen in Duisburg aus der LoPa-Katastrophe gelernt?

Der LoPa-Prozess ist noch in vollem Gange und viele die verantwortlich gemacht werden sind höchstens Zeugen, die sich aber schlecht bis gar nicht erinnern. Angeklagt sind sie jedenfalls nicht. Irgendwie beschämend und irgendwie ungerecht, das denken sehr sehr viele Leute.

Was aber haben die heutigen Verantwortlichen aus den Fehlern von damals gelernt? Machen sie es besser? Unser Gastautor Ulrich Martel ist dieser Frage anhand des Bauvorhabens „Kantpark“ nachgegangen und gibt die simple Antwort: Nichts und nein.

Sicherlich ist der Umbau des Kantparks nicht mit der LoPa vergleichbar, wie gut, denn sonst hätten wir ja in Duisburg erneut 21 Tote und 600 Verletzte sowie zig Traumatisierte.

Aber selbst an einem so „einfachen“ Bauvorhaben inmitten Duisburgs kann man  erleben, wie die mindesten Vorgaben in Sachen Sicherheit unbeachtet bleiben.

Der eine oder andere mag nun denken, dass die LoPa ganz aussergewöhnlich war und in einem Park wie dem Kantpark gar nicht so viel passieren kann. Naja, wir meinen, ein Toter wäre schon einer zuviel und Menschen verhalten sich nunmal in Ausnahmefällen -auch bei einer „doofen“ Baustelle- nicht logisch, so dass es in der Verantwortung der professionellen Planer und Macher liegt dies jederzeit zu bedenken.

Wenn, wie der Autor schildert, Baumaschinen rangieren können ohne das korrekte Absperrungen Unfälle vermeiden helfen, dann soll bitteschön der OB selbst -im Fall der Fälle- die Angehörigen aufsuchen.

Ulrich Martel, Ingenieur im Anlagenbau, vertraut mit Sicherheitsthemen, parteilos und Bezirksvertreter in Duisburg-Mitte, listet detailliert auf was alles schief lief und läuft und er lässt vermuten, dass die Stadt ähnliche Vorhaben besser gar nicht durchführen sollte.

Er zeigt auch auf, dass Verantwortliche die auf Missstände hingewiesen werden, scheinbar eher dazu neigen es darauf ankommen zu lassen als etwas zu unternehmen. Fatalismus pur und bestes Zeichen dafür wie Vergessen und Verdrängen funktioniert. Und wenn dann doch wieder was passiert, dann setzt das ein was wir seit acht Jahren in Sachen LoPa erleben.

Den umfangreichen Text mit Fotos finden Sie hier:

http://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/was-haben-die.pdf

Wer zum Thema Kantpark, der ja übrigens nicht rechtzeitig fertig wird und fast eine Million mehr kosten wird noch etwas zu ergänzen hat, der schreibt bitte einen Kommentar oder sendet ein Mail an duistop@mail.de. 

Und wer nennenswerte Missstände ähnlicher Art in ganz Duisburg kennt, der schreibt uns bitte auch. Danke. Über einen Trashmail-Account kann dies auch anonym erfolgen. Auch dann bitte an duistop@mail.de mailen.